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Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 09. Nov. 2017 - 2 LB 22/13

ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2017:1109.2LB22.13.00

published on 09/11/2017 00:00

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Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Tenor

: Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 7. August 2012 geändert.

: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 31. August 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2011 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen gemäß § 45 StVO in Bezug auf seine Wohnung in der A-Straße unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden und bis dahin als kurzfristige Maßnahme sofort für die Nacht (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) als zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h (Verkehrszeichen 274) anzuordnen.

: Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen und die Klage abgewiesen.

: Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden dem Kläger 3/4 und der Beklagten 1/4 der Kosten des Verfahrens, für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht werden dem Kläger 9/10 und der Beklagten 1/10 der Kosten des Verfahrens auferlegt.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Der Kläger wohnt (…) in der Wohnanlage X in A-Stadt. Hierbei handelt es sich um ein als Mehrfamilienhaus genehmigtes dreigeschossiges Gebäude mit ca. 2000 Quadratmetern Grundfläche in U-Form. Die Wohnanlage liegt unmittelbar (8,5 m) an der Bundesstraße 76 innerhalb der Anbauverbotszone von 20 Metern (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FernStrG) im Außenbereich, aber vor der Ortstafel (Zeichen 311 der Anlage 3 zur StVO). Westlich hinter der Wohnanlage verläuft die Eisenbahnlinie, an der die G-wiesen anschließen. (…) auf der gegenüberliegenden Straßenseite liegt das Kurgebiet S-strand, das über eine Länge von 1,7 km an die B 76 angrenzt. Für das Gebiet existiert kein Bebauungsplan; auf dem Flächennutzungsplan ist die Wohnanlage als Wohnfläche ausgewiesen. Für den Bau der Wohnanlage wurde seinerzeit (1995) eine Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 8 FernStrG mit Auflagen erteilt. Auflage Nr. 12 lautet: „Soweit Schutzmaßnahmen gegen die von der Straße auf das Grundstück einwirkenden Emissionen erforderlich sind, hat der Bauherr diese Maßnahmen auf eigene Kosten zu bewirken. Dies gilt auch für Rechtsnachfolger. Eine Lärmsanierung zu Lasten des Baulastträgers ist ausgeschlossen.“ Diese Auflage ist als Auflage Nr. 40 zugleich Bestandteil der Baugenehmigung geworden.

2: Der Kläger verlangte mit mehreren Schreiben verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der Wohnanlage X und des Kurgebietes S-strand von der Beklagten, da das Verkehrsaufkommen auf der B 76 für ihn als Anwohner unzumutbar sei. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h überschritten viele Fahrer sehr häufig. Zusätzlich sei die Straße aufgrund des Mautumgehungsverkehrs sowohl tagsüber als auch nachts stark belastet. Dies führe dazu, dass ein sicheres Überqueren sowie ein Einbiegen auf die Fahrbahn nur schwer möglich seien. Der erhöhte Straßenlärm sei aufgrund des Status der A-Stadt als Ostseebad und des anliegenden Naturschutzgebietes nicht tragbar. Die Kurortverordnung verpflichte die Stadt, lärmsenkende Maßnahmen zu ergreifen. Die Beklagte habe in dem von ihr im Jahr 2008 aufgestellten Lärmaktionsplan irrtümlich behauptet, dass die B 76 im streitgegenständlichen Bereich kaum Wohnbebauung aufweise. Aus diesem Grund seien entgegen der Feststellungen im Lärmaktionsplan wegen der Überschreitung der Auslösekriterien von 65 dB(A) für den 24-Stundenwert und 55 dB(A) für den Nachtwert planunabhängige Maßnahmen erforderlich.

3: Die Beklagte lehnte das Begehren des Klägers mit Schreiben vom 31. August 2010 – zugleich koordinierend und verbindlich für die beteiligten zuständigen Behörden – ab. Für die Einführung einer Mautpflicht (nach § 5 Abs. 9 StVO) für die B 76 sei sie nicht zuständig; der Landesbetrieb sehe die Voraussetzungen als nicht gegeben an. Ein gefahrloses Kreuzen der Fahrbahn sei für Fußgänger und Radfahrer an der Lichtsignalanlage D-Straße möglich. Seit Jahren sei während der Saison eine verkehrsabhängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet. Geschwindigkeitsüberschreitungen würden von der Polizei geahndet. Eine Einengung der Straße sei aus tatsächlichen Gründen nicht möglich. Nach den Erhebungen des Landes habe der Gesamtverkehr, auch der Schwerlastverkehr, auf der B 76 abgenommen.

4: Der Kläger legte hiergegen am 1., ergänzend am 21. September 2010 Widerspruch ein, in dem er sein Begehren auf alle verkehrsberuhigenden zielführenden Maßnahmen sowohl für das Gebiet der Wohnanlage X als auch für das Kurgebiet S-strand erweiterte. Zur Begründung wiederholte und vertiefte er sein bisheriges Vorbringen. Die behauptete Geschwindigkeitsbegrenzung erfolge tatsächlich nur in seltenen Ausnahmefällen.

5: Auf mehrere Anforderungen des Klägers, einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erhalten, erklärte die Beklagte zunächst, dass das Ablehnungsschreiben vom 31. August 2010 mangels Regelungscharakters kein Verwaltungsakt sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 30. März 2011 wies sie sodann den Widerspruch des Klägers als unzulässig und als unbegründet zurück. Sie verwies auf ihr bisheriges Vorbringen und führte weiter aus, dass die Einrichtung einer Tempo-30-Zone aus Verkehrssicherheitsgründen nicht notwendig sei, da kaum Unfälle bekannt seien. Aus Lärmschutzgründen (§ 45 Abs. 9 StVO) sei ebenfalls kein derartiges Handeln angebracht. Zwar gebe es keine aktuellen Lärmuntersuchungen, jedoch sei eine solche Maßnahme im Hinblick auf den Charakter der B 76 als Hauptverkehrsstraße unverhältnismäßig. Die Einrichtung einer Verkehrsinsel müsse vom Straßenbaulastträger gefordert werden, der zudem darauf hinweise, dass es insofern keinen Anspruch geben könne. Der Lärmaktionsplan sei nicht bindend. Ein Geschwindigkeitsanzeiger könne als nicht-amtliches Gerät von ihr nicht aufgestellt werden.

6: Der Kläger hat am 15. April 2011 Klage erhoben.

7: Zur Begründung hat er sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Ergänzend hat er ausgeführt, dass die Beklagte selbst das Überschreiten der zulässigen Immissionsgrenzwerte festgestellt und daher zum Handeln verpflichtet sei. Die Verkehrsstärke auf der B 76 habe kontinuierlich zugenommen. Deshalb habe er einen Anspruch auf planunabhängige Maßnahmen gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO, hilfsweise auf Ergreifen geeigneter Maßnahmen aus einem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch.

8: Der Kläger hat beantragt,

9: 1. den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 31. August 2010 aufzuheben,

10: 2. die Beklagte zu verpflichten, auf der B 76 im Bereich des Straßenabschnittes „Wohnanlage X" innerhalb vom Gericht zu bestimmender Fristen zielführende, verhältnismäßige und planunabhängige Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, am Immissionsort

11: • Gesundheitsgefährdungen des Klägers durch Reduzierung der Grenzwertüberschreitungen unter die Schwellwerte 65 dB(A) (LDEN) bzw. 55 dB(A) (LNight) kurzfristig zu vermeiden,

12: • erhebliche Lärmbelästigungen des Klägers durch Reduzierung der Grenzwertüberschreitungen unter die Schwellwerte 60 dB(A) (LDEN) bzw. 50 dB(A) (LNight) mittelfristig zu mindern,

13: • erhebliche Lärmbelästigungen des Klägers durch Reduzierung der Grenzwertüberschreitungen unter die Schwellwerte 55 dB(A) (LDEN) bzw. 45 dB(A) (LNight) langfristig zu vermeiden

14: sowie deren Einhaltung dauerhaft und nachhaltig sicherzustellen,

15: 3. die Beklagte zu verpflichten, zukünftig im Bereich des „Kurgebietes S-strand" innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zielführende, verhältnismäßige und planunabhängige Maßnahmen ermessensfehlerfrei zu ergreifen, die hinsichtlich der B 76 auf eine bestmögliche Beschränkung des innerörtlichen Durchgangs- Ziel- und Quellverkehrs und Beschränkung der verkehrsbedingten Lärmimmissionen zielen und geeignet sind, im gesamten „Kurgebiet S-strand" maximale Immissionswerte am Tage von 45 dB(A) und in der Nacht von 35 dB(A) dauerhaft und nachhaltig sicherzustellen, um Beeinträchtigungen seinerseits im „Kurgebiet S-strand" hinsichtlich der Vorbeugung gegen Krankheiten, der Heilung oder Linderung von Krankheiten und der Erholung sowie um sonstige, verkehrsbedingte Störungen des Kurgebietes bestmöglich zu beschränken.

16: Die Beklagte hat beantragt,

17: die Klage abzuweisen.

18: Sie hat die Auffassung vertreten, dass selbst wenn man unterstelle, dass Immissionsschutzgrenzwerte überschritten seien, sie ermessensfehlerfrei gehandelt habe. Die vom Kläger begehrten Maßnahmen seien entweder nicht möglich oder nicht erforderlich oder rechtlich nicht zulässig.

19: Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 7. August 2012 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

20: § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO gebe zwar einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten bei Beeinträchtigungen durch unzumutbaren Lärm, wobei die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs.1 der 16. BImSchVO als Orientierungshilfe für die Frage der Zumutbarkeit herangezogen werden könnten. Aber auch ein Überschreiten dieser Grenzwerte begründe keinen Anspruch, da dem Kläger der der Funktion der Straße entsprechende Verkehrslärm zuzumuten sei. Der Straßenverkehrslärm habe seit dem Jahr 2009 nicht in einem derartigen Maße zugenommen, dass die Entscheidung über eine verkehrsregelnde Maßnahme durch die Beklagte zwingend erforderlich sei. Das Interesse der Allgemeinheit an der Aufrechterhaltung der bisher vorhandenen straßenverkehrlichen Nutzung überwiege die Schutzbedürftigkeit des Klägers vor dem vorhandenen Verkehrslärm. Der vom Kläger behauptete Mautausweichverkehr sei nicht nachgewiesen. Auch bleibe es dem Lkw-Verkehr unbenommen, Bundesstraßen zu benutzen. Zudem sei die Teilstrecke C-Stadt-Gettorf der B 76, die von einem eventuellen Mautausweichverkehr benutzt werden müsste, mit einer Mautpflicht belegt.

21: Im Übrigen habe die Beklagte ohne rechtliche Verpflichtung zutreffende Ermessenserwägungen bezüglich der vom Kläger vorgeschlagenen Maßnahmen getroffen. So sei die vom Kläger begehrte dauerhafte Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit als unangemessen und gegenüber den Verkehrsteilnehmern als nicht vermittelbar angesehen worden. Es könne auch nicht mit einer spürbaren Verminderung des Verkehrslärms gerechnet werden, zumal der Mittelungspegel bei Geschwindigkeiten zwischen 30 und 50 km/h überwiegend von der Fahrweise abhänge. Die Aufstellung eines Geschwindigkeitsanzeigers sei der Beklagten nicht möglich, da es sich um ein nicht amtliches Gerät handele. Eine fest installierte Messanlage komme nicht in Betracht, da derartige Anlagen der Verkehrsüberwachung dienten und an Unfallhäufungsschwerpunkten zum Einsatz kämen, worum es hier nicht gehe.

22: Andere Anspruchsgrundlagen gegenüber der Beklagten auf Reduzierung der Lärmbelästigungen seien nicht ersichtlich. Die Kurortverordnung sei auf der Grundlage des § 10 Abs. 7 KAG erlassen worden und begründe keine Rechte des Klägers, sondern ermögliche die Erhebung von (Kur)Abgaben (vgl. § 10 Abs. 5 KAG).

23: Hiergegen hat der Kläger die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt, zu deren Begründung er im Wesentlichen sein bisheriges Klagevorbringen wiederholt und vertieft:

24: Nach der Lärmkartierung 2012 sei auf der B- Straße (Immissionsort) von einem Mittelungspegel von mindestens 70 dB(A) bis 75 dB(A) - 24-Stundenwert - und von mindestens 65 dB(A) bis 70 dB(A) - Nachtwert - auszugehen, in dem Straßenabschnitt Wohnpark X sogar von einem Mittelungspegel von mindestens 75 dB(A) bis 80 dB(A) - 24- Stundenwert. Im Rahmen der Klage sei zu überprüfen, ob und inwieweit die Voraussetzungen sowohl für verkehrsrechtliche Maßnahmen der Straßenverkehrsordnung (StVO) gemäß der 16. BlmSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) und / oder VLärmSchR 97 (Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes), als auch für immissionsschutzrechtliche, planunabhängige Maßnahmen gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmSchG: Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung) vorlägen, um ihn - den Kläger - vor gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen zu schützen. Während im Straßenverkehrsrecht ein Mittelungspegel von 70 dB (A) am Tag und 60 dB (A) in der Nacht, der hier erheblich überschritten werde, einen Anspruch auf lärmmindernde Maßnahmen auslöse, gelte im Immissionsschutzrecht ein Pegel von 65 dB(A) (LDEN) bzw. 55 dB(A) (LNight).

25: Zum Beweis des Mautumgehungsverkehrs habe er umfangreiche Bilddokumentationen und Erkenntnisse vorgelegt. Auf der Strecke komme es zu erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen (er habe 766 Fälle dokumentiert, weitere 675 Fälle während der Nachtruhezeiten, tw. über 100 km/h), die er zur Anzeige gebracht und in Videoaufnahmen dokumentiert habe. Die Sperrung der Rader-Hochbrücke habe erhebliche Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen gehabt.

26: Auch aus der Kurortverordnung bestehe ein Anspruch auf Einhaltung von Grenzwerten, die zudem noch niedriger seien (maximale Immissionswerte am Tag von 45 dB(A) und in der Nacht von 35 dB(A). Die Beklagte habe auf der B 76 im Abschnitt Lornsenstraße bis B- Straße (Gewerbebetriebe und Ferienwohnungen) eine (nächtliche) 30 km/h-Zone realisiert, weshalb er ebenfalls einen Anspruch habe.

27: Er ist zudem der Auffassung, dass Fragen zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen an den Gerichtshof der Union vorzulegen seien, und zwar zur Auslegung der Umgebungslärm-Richtlinie - Richtlinie 2002/49/EG -, zum Bestehen eines subjektiven Rechts auf Aufstellung von Lärmaktionsplänen, zum Bestehen subjektiver Ansprüche aus aufgestellten Plänen sowie zur Umweltinformationsrichtlinie (Richtlinie 2003/4/EG).

28: Hierzu trägt er vor, dass er mit Klageschrift vom 15. April 2011 ausschließlich Klaganträge des Immissionsschutzrechts zur Abwehr von Gesundheitsgefährdungen und Lärmbelästigungen durch Umgebungslärm gestellt und hierbei seine Ansprüche primär auf die Anspruchsgrundlagen des Immissionsschutzes gestützt habe, so dass auch zunächst das Verfahren bei der 6. Kammer anhängig gewesen sei (6 A 109/11), welche die Klaganträge zu 2. und 3. abgetrennt und an die 3. Kammer abgegeben habe. Das Urteil der 3. Kammer habe zweifelsfrei auch zum Immissionsschutzrecht entschieden, soweit es ausgeführt habe, dass die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs.1 der 16. BImSchVO als Orientierungspunkte bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Lärmbelästigung für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen herangezogen werden könnten. Zudem habe es zum Schluss ausgeführt, dass andere Anspruchsgrundlagen gegenüber der Beklagten, die einen Anspruch auf Reduzierung von Lärmbelästigungen begründen könnten, nicht ersichtlich seien.

29: Entsprechend habe er bereits im Zulassungsantrag geltend gemacht, dass für den weiteren Fortgang der Verwaltungsrechtssache eine Prüfung der Klage nach dem Immissionsschutzrecht des Bundesimmissionsschutzgesetzes unerlässlich und nachzuholen sei. Er mache daher geltend, dass sein Vortrag primär nach dem Immissionsschutz zu entscheiden sei und hierbei die bisherigen Regelungen des Verkehrsrechts auf Unionskonformität im Hinblick auf die EU-Umgebungslärmrichtlinie zu überprüfen seien, sofern das Gericht nicht die unmittelbare Wirkung der Richtlinie annehme. Soweit der Senat zwischen Verkehrsrecht und Immissionsschutzrecht trenne und meine, dass letztere Fragen noch in der 1. Instanz anhängig seien, weiche er vom Urteil des Gerichtshofs der Union vom 25. Juli 2008 (C-237/07) ab, der zur insoweit ähnlichen Luftqualitätsrichtlinie entschieden habe, dass sich die Betroffenen in allen Fällen auf die Nichteinhaltung der Richtlinie, die zwingende Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vorgebe, berufen könnten. Da er unmittelbar von einer Gefahr der Grenzwertüberschreitung betroffen sei, könne er danach das Erstellen eines solchen Aktionsplans erwirken, der genaue Verpflichtungen für den Fall von Grenzwertüberschreitungen regele. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie sei nur unzureichend in nationales Recht umgesetzt worden (unter Verweis auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland) und habe deshalb unmittelbare Wirkung, so dass eine getrennte Prüfung ausscheide. Insbesondere seien auch deren Berechnungsmethoden zugrunde zu legen. Die Grenzwerte der 16. BImSchV seien nur vorläufig heranzuziehen und müssten wesentlich unterhalb 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht liegen, wobei die unionsrechtskonformen Berechnungsmethoden nach der 34. BImSchV (VBUS/VBEB) heranzuziehen seien. Dabei sei sein Gebiet als unbeplanter Innenbereich gemäß § 34 Abs. 1 BauGB entsprechend in die Gebiete der Baunutzungsverordnung einzuordnen als reines Wohngebiet iVm § 3 BauNVO bzw. hinsichtlich des Kurgebietes S-strand und des Landschaftsschutzgebiets G-wiesen als sonstiges Sondergebiet zur Erholung nach § 11 Abs. 2 BauNVO.

30: Nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2016 beantragt hat,

31: 1. das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 7. August 2012, Az.: 3 A 179/11 wird aufgehoben.

32: 2. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 31. August 2010 und der entsprechende Widerspruchsbescheid werden aufgehoben.

33: 3. Die Beklagte wird verurteilt, auf der B- Straße (B 76) in A-Stadt im Bereich des Straßenabschnittes „Wohnpark X" innerhalb vom Gericht zu bestimmender Fristen zielführende, verhältnismäßige und planunabhängige Maßnahmen ermessensfehlerfrei zu ergreifen, die geeignet sind,

34: Gesundheitsgefährdungen des Klägers durch Reduzierung der Lärmindizes unter die Schwellwerte 65 dB(A) (LDEN) bzw. 55 dB(A) (LNight) kurzfristig zu vermeiden,

35: erhebliche Lärmbelästigungen des Klägers durch Reduzierung der Lärmindizes unter die Schwellwerte 60 dB(A) (LDEN) bzw. 50 dB(A) (LNight) mittelfristig zu mindern,

36: erhebliche Lärmbelästigungen des Klägers durch Reduzierung der Lärmindizes unter die Schwellwerte 55 dB(A) (LDEN) bzw. 45 dB(A) (LNight) langfristig zu vermeiden,

37: sowie deren Einhaltung dauerhaft und nachhaltig sicherzustellen,

38: hilfsweise Grenzwertüberschreitungen unter vom Gericht zu bestimmende kurz-, mittel- und langfristige Schwellwerte zu reduzieren.

39: 4. Die Beklagte wird verurteilt, gesundheitsgefährdende Lärmbelästigungen durch Straßenlärm der B- Straße (B 76) in A-Stadt im Bereich des Straßenabschnittes „Wohnpark X" innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist oberhalb von 67 dB(A) am Tag und 57 dB(A) in der Nacht zu verhindern und hierzu unter anderem folgende, planunabhängige Sofortmaßnahmen zur Lärmminderung anzuordnen:

40: Durchfahrtsverbot für Lkws über 12 t am Tag und 7,5 t während der Nachtruhezeiten zwischen 22.00 und 06.00 Uhr,

41: hilfsweise andere, geeignete Maßnahmen, mit denen insbesondere Maut-Umgehungsverkehr unterbindbar ist,

42: maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit ganztätig von 30 km/h,

43: hilfsweise während der Nachtruhezeiten zwischen 22.00 und 06.00 Uhr und / oder hilfsweise durch andere, geeignete Maßnahmen, mit denen gesundheitsgefährdende Lärmbelästigungen unterbindbar sind.

44: 5. Die Beklagte wird verurteilt, zukünftig auf der B- Straße (B 76) in A-Stadt für den vor Straßenlärm ungeschützten Bereich des „Kurgebietes S-strand" innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zielführende, verhältnismäßige und planunabhängige Lärmminderungsmaßnahmen ermessensfehlerfrei zu regeln, die ortsüblich auf eine bestmögliche Beschränkung des innerörtlichen Durchgangs-, Ziel- und Quellverkehrs und Beschränkung der verkehrsbedingten Lärmimmissionen zielen und im gesamten ungeschützten Bereich des „Kurgebiet S-strand" eine maximale Lärmbelästigung am Tage von 45 dB(A) und in der Nacht von 35 dB(A) dauerhaft und nachhaltig sicherzustellen,

45: hilfsweise für den ungeschützten Bereich des „Kurgebietes S-strand" Lärmbelästigungen unter vom Gericht zu bestimmende maximale Immissionswerte zu reduzieren.

46: 6. Die Beklagte wird verurteilt, auf der B- Straße (B 76) in A-Stadt im Bereich des Straßenabschnittes „Wohnpark X" die öffentliche Sicherheit und Ordnung - insbesondere Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten und Lkw-Fahrverbote - durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen.

47: beantragt er nunmehr,

48: 1. das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 7. August 2012, Az.: 3 A 179/11, wird aufgehoben.

49: 2. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 31. August 2010 und der entsprechende Widerspruchsbescheid werden aufgehoben.

50: 3. Die Beklagte wird verurteilt, auf der B- Straße (B 76) in A-Stadt im Bereich des Straßenabschnittes „Wohnpark X" innerhalb vom Gericht zu bestimmender Fristen zielführende, verhältnismäßige und planunabhängige Lärmschutzmaßnahmen ermessensfehlerfrei zu ergreifen, die geeignet sind,

51: gesundheitsgefährdende Lärmbelästigungen des Klägers oberhalb von unionsrechtskonformen Grenzwerten sofort zu verhindern,

52: Gesundheitsgefährdungen des Klägers durch Reduzierung der Lärmindizes unter die Pegelwerte 65 dB(A) am Tag bzw. 55 dB(A) in der Nacht kurzfristig zu vermeiden,

53: erhebliche Lärmbelästigungen des Klägers durch Reduzierung der Lärmindizes unter die Pegelwerte 60 dB(A) am Tag bzw. 50 dB(A) in der Nacht mittelfristig zu mindern,

54: erhebliche Lärmbelästigungen des Klägers durch Reduzierung der Lärmindizes unter die Pegelwerte 55 dB(A) am Tag bzw. 45 dB(A) in der Nacht langfristig zu vermeiden,

55: den ungeschützten Kläger in umliegenden Sondergebieten wie dem Kurgebiet S-strand und / oder dem Naturschutzgebiet G-wiesen durch Reduzierung der Lärmindizes unter die Schwellwerte 45 dB(A) langfristig vor Gesundheitsgefährdungen zu schützen,

56: sowie deren Einhaltung zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dauerhaft und nachhaltig durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen,

57: hilfsweise Lärmindizes unter vom Gericht zu bestimmende kurz-, mittel- und langfristige Pegelwerte zu reduzieren.

58: Die Beklagte widerspricht der Klagänderung zu Ziffer 3 Unterpunkte 1 und 5 und erklärt, soweit mit diesen Klaganträgen solche aus der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2016 zurückgenommen sind, hierzu ihr Einverständnis.

59: Sie beantragt,

60: die Berufung zurückzuweisen.

61: Sie ist der Auffassung, der Kläger müsse sich an seinen erstinstanzlichen Anträgen festhalten lassen.

62: Auf den Mautausweichverkehr habe sie - die Beklagte - keinen Einfluss, Maßnahmen innerhalb des Stadtgebiets brächten tatsächlich nichts, da (die K 14 oder) andere Straßen als Ausweichstrecke ungeeignet seien, so dass sich die Frage nach Maßnahmen im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO von vornherein nicht stelle.

63: Der Kläger könne allenfalls aus § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO einen Anspruch herleiten. Insoweit sei derzeit nicht belegt, dass die Lärmbelastung die Grenze der Zumutbarkeit übersteige. Die Beklagte habe keine Messergebnisse, insbesondere nicht solche einer nach § 26 BImSchG anerkannten Messstelle oder Berechnungen auf der Grundlage der RLS-90. Da die Anlage im Außenbereich liege, könne allenfalls § 2 Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV als Orientierungspunkt in Betracht kommen. Unabhängig davon besitze der Einzelne keinen Anspruch auf behördliche Schutzmaßnahmen, wenn ein bestimmter Schallpegel überschritten werde. Selbst wenn ein bestimmter Schallpegel überschritten werde, habe die Behörde in ihre Ermessenserwägungen einzustellen, ob an anderer Stelle Unzuträglichkeiten auftreten würden, etwa durch eine nicht hinnehmbare Verschlechterung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder noch gravierendere Lärmbeeinträchtigungen an anderer Stelle (Gesamtbilanz). Von Bedeutung seien dabei auch die Lärmvorbelastung und die Frage, ob der Verkehr die Straßen funktionsgerecht oder funktionswidrig in Anspruch nehme. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 4 FStrG sei von Bundesfernstraßen überörtlicher Verkehr, einschließlich des damit zusammenhängenden Schwerlastverkehrs, abzuwickeln. Maßnahmen die diese funktionsgerechte Nutzung beschränkten, setzten sich in Widerspruch zum Widmungszweck und seien daher unzulässig.

64: Ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit dem Straßenabschnitt B- Straße 30-58 bestehe nicht, da das Grundstück des Klägers weder innerhalb der Ortsdurchfahrt noch im Innenbereich liege.

65: Der Senat hat mit Beweisbeschluss vom 21. November 2014, konkretisiert mit Beschluss vom 14. Oktober 2016 Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Lärmbelastung am Wohngebäude des Klägers durch Straßenlärm. Mit Beschluss vom 18. November 2016 hat der Senat seinen Beweisbeschluss dahingehend geändert, dass zum neuen Sachverständigen Dipl.-Ing. D., , D-Stadt bestellt worden ist. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das eingeholte Gutachten vom 14. Juli 2017 nebst Ergänzung vom 15. September 2017 verwiesen, das der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2017 erläutert hat. Wegen der weiteren vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2016 gestellten Beweisanträge, die der Senat abgelehnt hat, wird Bezug genommen auf die Anlage zum Protokoll, wegen der Begründung der Ablehnungsentscheidung auf das Protokoll.

66: Die Verwaltungsvorgänge der Beklagten haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden; wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungs- und Gerichtsakten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

67: Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen (I). Soweit der Kläger im Berufungsverfahren einen neuen Klagantrag gestellt hat, war die Klage abzuweisen (II). Im Übrigen ist die Berufung teilweise begründet (III), so dass das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 31. August 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2011 zu verpflichten war, über den Antrag des Klägers auf straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen gemäß § 45 StVO in Bezug auf seine Wohnung in der A-Straße unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden und bis dahin als kurzfristige Maßnahme sofort (nach Rechtskraft) für die Nacht (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) als zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h (Verkehrszeichen 274) anzuordnen. Im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen.

68: I. Da der Kläger zuvor gestellte Anträge mit seinen in der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2017 gestellten Anträgen nicht mehr verfolgt hat, war das Verfahren insoweit mit Einwilligung der Beklagten einzustellen (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO). Dies betrifft die über die erstinstanzlichen Anträge hinausgehenden, vor dem Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2016 zu 4. und 6. gestellten Anträge, die der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2017 ausdrücklich nicht mehr gestellt hat.

69: Einer ausdrücklichen Verwendung des Wortes „Klagrücknahme“ oder einer ähnlichen Erklärung bedurfte es nicht, da eine konkludente Erklärung genügt (vgl. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 23. Aufl. 2017, § 92 Rn. 6 f., Wolff in: BeckOK VwGO, Posser/ Wolff, 44. Edition, Stand: 01.10.2016, § 92 Rn. 7, VGH München, Urteil vom 22. April 2008 - 1 B 04.3320 -, Rn. 34, juris, BGH, Urteil vom 06. März 1985 - VIII ZR 123/84 -, Rn. 10, juris). Das Gericht hat hierzu beim Klägervertreter nachgefragt, der diese Anträge nicht mehr weiter verfolgen wollte und die Beklagte hat ausdrücklich ihre Einwilligung zur darin enthaltenen teilweisen Klagrücknahme erklärt. Damit ist der Wille, die erhobene Klage nicht aufrechtzuerhalten, eindeutig zum Ausdruck gekommen. Dies genügt.

70: Soweit der Kläger den in dem vor dem Verwaltungsgericht zu 3. gestellten Antrag als maximalen Immissionswert für die Nacht genannten Wert von 35 dB(A) zwar in dem in der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2016 gestellten Antrag zu 5. noch wiederholt hat, nicht aber mehr in den in der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2017 gestellten Anträgen (dort zu 3., Unterpunkt fünf), könnte es Zweifeln unterliegen, ob dies unbeabsichtigt war oder eine teilweise Berufungsrücknahme sein sollte. Dies genügt bereits, insoweit keine eindeutige Erklärung anzunehmen. Zudem hat die Beklagte dazu ihre nach § 126 Abs. 1 Satz 2 VwGO erforderliche Einwilligung nicht erklärt, so dass über den ursprünglich gestellten Antrag in der Sache zu entscheiden ist.

71: II. Der erstmals in der Berufungsinstanz in der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2017 gestellte Klagantrag auf Lärmschutzmaßnahmen auf der B 76 im Bereich des Straßenabschnittes „Wohnpark X“ in A-Stadt, die geeignet sind, den ungeschützten Kläger in dem Naturschutzgebiet G-wiesen durch Reduzierung der Lärmindizes unter den Schwellwert 45 dB(A) langfristig vor Gesundheitsgefährdungen schützen (Klagantrag zu 3., letzter Unterpunkt) ist unzulässig, so dass die Klage insoweit abzuweisen war und die auch darauf abzielenden Beweisanträge als unerheblich abzulehnen waren.

72: Die Zulässigkeit der grundsätzlich auch noch in der Berufungsinstanz möglichen Klagerweiterung richtet sich, da kein Fall des § 173 VwGO i.V.m. § 264 ZPO gegeben ist, nach § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 91 VwGO. Insoweit müsste, da die Beklagte der Klagerweiterung widersprochen hat, das Gericht sie für sachdienlich halten. Dies ist indes nicht der Fall, da mit dem nunmehr auch begehrten Schutz des Klägers in den G-wiesen vor Lärm ein neuer Streitgegenstand in das gerichtliche Verfahren eingeführt wird. Hierfür hätte es zum einen eines Vorverfahrens nach §§ 69 ff. VwGO bedurft, da es sich – auch wenn der Kläger eine „Verurteilung“ der Beklagten beantragt hat – um ein Verpflichtungsbegehren handelt, § 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO. Zum anderen ist dem Gericht vom Tatsächlichen her schon nicht bekannt, ob der Kläger überhaupt die G-wiesen betreten darf oder kann und ob es sich hierbei um ein Naturschutzgebiet handelt. In dem Katalog der ausgewiesenen Naturschutzgebiete des Kreises Rendsburg-Eckernförde sind die G-wiesen nicht enthalten.

73: Der weitere, erstmals in der Berufungsinstanz in der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2017 gestellte Klagantrag (Klagantrag zu 3., erster Unterpunkt) auf Lärmschutzmaßnahmen auf der B 76 im Bereich des Straßenabschnittes „Wohnpark X", die geeignet sind, gesundheitsgefährdende Lärmbelästigungen des Klägers oberhalb von unionsrechtskonformen Grenzwerten sofort zu verhindern, stellt hingegen keine Klagänderung in Gestalt der Klagerweiterung dar (§ 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO).

74: Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln. Maßgebend für den Umfang des Begehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück. Ist der Rechtschutzsuchende bei der Fassung des Antrags anwaltlich vertreten worden, kommt der Antragsformulierung allerdings eine gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zu. Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Begründung oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Rechtsschutzziel von der Antragsfassung abweicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2012 - 9 B 7.12 -, Rn. 5 f. m.w.N., juris; BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -, Rn. 37, juris).

75: Abgesehen davon, dass in dem Klagantrag zu 3., erster Unterpunkt, anders als in den nachfolgenden Unterpunkten, keine konkreten Grenzwerte genannt werden, so dass sich die Frage der hinreichenden Bestimmtheit stellt (dazu sogleich unter III. 4), entspricht dieser Antrag der vom Kläger während des gesamten Verfahrens vertretenen Rechtsauffassung, dass die Regelungen des Unionsrechts zum Lärmschutz anzuwenden seien, so dass nach der gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch im Berufungsverfahren anwendbaren Regelung des § 88 VwGO kein neues Klagebegehren vorliegt.

76: III. Die Berufung ist, soweit der Kläger die ermessensfehlerfreie Neubescheidung über Lärmschutzmaßnahmen in Bezug auf seinen Aufenthalt im Kurgebiet S-strand begehrt, unbegründet (2), ebenso, soweit er die ermessensfehlerfreie Neubescheidung über ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Lärmschutzmaßnahmen begehrt (3). Soweit der Kläger die ermessensfehlerfreie Neubescheidung über Lärmschutzmaßnahmen in Bezug auf seine Eigentumswohnung begehrt, ist die Berufung teilweise begründet (4) mit der Folge, dass das entgegenstehende Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und die angegriffenen Bescheide der Beklagten aufzuheben waren.

77: 1. Wie bereits ausgeführt, darf das Gericht gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 88 VwGO nicht über das Klagebegehren hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Vor dem Hintergrund des sich aus dem Vortrag des Klägers ergebenden Klagebegehrens sind seine Anträge wie folgt auszulegen:

78: Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, über straßenverkehrsrechtliche – oder wie er es bezeichnet: planunabhängige – Maßnahmen zur Begrenzung von Lärmimmissionen hinsichtlich des Straßenabschnitts der B 76 vor dem Wohnpark X in A-Stadt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Dabei sollen diese Maßnahmen ihn sowohl vor Lärm in seiner Eigentumswohnung als auch vor Lärm bei einem Aufenthalt im Kurgebiet S-strand schützen, und zwar so, dass die in den Unterpunkten 2 bis 5 zum Klagantrag zu 3. genannten Grenzwerte kurz-, mittel- und langfristig nicht überschritten werden.

79: Dass der Kläger hinsichtlich dieser beiden auf straßenverkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen gerichteten Klagebegehren eine Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts begehrt, folgt bereits aus der Antragsformulierung, in der er keine konkreten Maßnahmen nennt, aber dass diese „ermessensfehlerfrei“ ergriffen werden sollen, und die Fristbestimmung dem Gericht überlässt. Kann nur eine ermessensfehlerfreie und nicht eine bestimmte Entscheidung verlangt werden, so spricht das Gericht nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO die Verpflichtung zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts aus.

80: Soweit der Kläger die ermessensfehlerfreie Neubescheidung über ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Sicherstellung der – noch zu treffenden (dazu näher unten 3) – Lärmschutzmaßnahmen begehrt, gilt nichts anderes. Auch insoweit benennt sein Klageantrag keine konkreten Maßnahmen, sondern verlangt nur, dass diese geeignet sein sollen.

81: Soweit der Kläger im Rahmen seines Berufungsvorbringens geltend macht, es gehe ihm auch um immissionsschutzrechtliche, planunabhängige Maßnahmen gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz, und zwar um Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung sowie Zugang zu Umweltinformationen, um ihn - den Kläger - vor gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen zu schützen; dort gelte ein geringerer Pegel als im Straßenverkehrsrecht von 65 dB(A) (LDEN) bzw. 55 dB(A) (LNight), sind diese Fragen bzw. darauf gerichtete Klaganträge nicht in der Berufungsinstanz anhängig (geworden). Das Verwaltungsgericht hat hierzu nicht entschieden. Die vom Kläger zitierten Stellen der erstinstanzlichen Entscheidung befassen sich mit straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen, nicht aber mit Ansprüchen des Klägers auf eine Lärmkartierung oder eine Lärmaktionsplanung. Ein ausdrücklicher Klagantrag etwa auf Einbeziehung oder Erstellung eines Lärmaktionsplans oder Maßnahmen aus einem Lärmaktionsplan oder auf Umweltinformationen ist weder dem angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts zu entnehmen noch in der Berufungsinstanz gestellt worden. Solche Anträge hat der Kläger vielmehr etwa im Verfahren 6 A 4/14 (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2015, Az des OVG: 1 LA 3/16) gestellt (so auch die Auslegung des eigenen Urteils durch das nachfolgende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2016 - 3 A 190/13 -, UA S. 10 u: „Ansprüche auf Lärmminderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgebungslärm-Richtlinie waren Gegenstand des Verfahrens 6 A 4/14.“, Az des OVG 4 LA 7/17; vgl. auch das weitere Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2016 - 3 A 259/13 -, Az des OVG: 4 LA 8/17).

82: Der Senat kann mangels entsprechender Anträge im Berufungsverfahren dahinstehen lassen, ob das angegriffene Urteil insoweit lückenhaft ist oder derartige Ansprüche in der für Immissionsschutzrecht zuständigen 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (6 A 109/11) anhängig gewesen waren. Wären entsprechende Anträge in der Berufungsinstanz gestellt oder seine Anträge dahingehend auszulegen, wäre die Berufung insoweit als unzulässig zurückzuweisen. Denn selbst wenn das angegriffene Urteil lückenhaft gewesen wäre, kann eine Vervollständigung des Urteils im Rechtsmittelweg nicht erreicht werden. Ein daraufhin gerichteter Antrag ist mangels Beschwer unzulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 2009 - 8 B 17.09 -, Rn. 9, juris; VGH München, Beschluss vom 1. Dezember 2009 - 20 ZB 09.2140 -, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 LA 124/16 -, Rn. 4, juris). Ein Urteil, das unbeabsichtigt einen Teil des Streitgegenstandes unbeschieden ließe, ist zwar fehlerhaft, jedoch hätte der Kläger (beim Verwaltungsgericht) einen Antrag auf Urteilsergänzung gemäß § 120 Abs. 1 VwGO, gegebenenfalls zunächst einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes gemäß § 119 Abs. 1 VwGO stellen müssen. Dementsprechend hat auch der Berufungszulassungsbeschluss des Senats – unabhängig vom Vortrag des Klägers im Berufungszulassungsverfahren – einen derartigen weiteren Streitgegenstand nicht erfassen können.

83: Aus diesem Grund ist auch weder eine Abgabe an den für Immissionsschutzrecht zuständigen 1. Senat zu prüfen gewesen noch ob die vom Kläger im Schriftsatz vom 25. April 2016 zu III. (S. 20 bis 26) formulierten Fragen zur Auslegung der Umgebungslärmrichtlinie - Richtlinie 2002/49/EG - dem Gerichtshof der Union vorzulegen waren.

84: Davon zu unterscheiden sind die materiell-rechtlichen Fragen des Einflusses des Immissionsschutzrechts und des Unionsrechts (insbesondere der EU-Umgebungslärmrichtlinie) auf die streitgegenständliche Prüfung der begehrten straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen zur Lärmreduzierung, die zweifelsfrei Gegenstand des Berufungsverfahrens ist.

85: 2. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass keine Anspruchsgrundlagen ersichtlich sind für das Begehren des Klägers auf Lärmschutzmaßnahmen für seinen Aufenthalt im Kurgebiet S-strand (Klagantrag zu 3., letzter Unterpunkt, 1. Alternative). Die Klage ist insoweit bereits unzulässig, weil dem Kläger die Klagebefugnis fehlt. Die Berufung war daher insoweit als unbegründet und darauf gerichtete Beweisanträge waren – insbesondere die Beweisanträge zu I. 5 – als unerheblich abzulehnen.

86: Die Klage auf Erlass eines Verwaltungsaktes setzt nach § 42 Abs. 2 VwGO voraus, dass der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Verletzung eigener Rechte muss hiernach auf der Grundlage des Klagevorbringens wenigstens möglich sein. Diese Möglichkeit ist auszuschließen, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 6 C 23.05 -, Rn. 15 m.w.N., juris). Dies ist hier der Fall. Der Verweis des Klägers auf die Kurortverordnung in Verbindung mit den Qualitätsstandards für Kurorte des Deutschen Bäderverbandes e.V. und des Deutschen Fremdenverkehrsverbandes e.V., aus der er meint, einen Anspruch auf Einhaltung von Grenzwerten von maximal von 45 dB(A) am Tag und von 35 dB(A) in der Nacht herleiten zu können, führt nicht weiter. Die zitierten privatrechtlichen Qualitätsstandards können keine öffentlich-rechtlichen Ansprüche begründen. Die Kurortverordnung ist zwar eine öffentlich rechtliche Vorschrift, sie räumt Besuchern von Kurgebieten aber keine subjektiven Rechte ein. Auch sonstige Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.

87: Die A-Stadt ist als Ostseebad anerkannt, weil sie die Voraussetzungen der §§ 2 und 3 Nr. 3 KurortVO erfüllt (u.a. Lage an der Meeresküste, mindestens eine Arztpraxis, gepflegter und bewachter Badestrand, Strandpromenaden, vom Verkehr ungestörte Parkanlagen sowie Strand- oder Landschaftswege, Möglichkeiten für Spiel und Sport). Soweit § 2 Abs. 2 KurortVO voraussetzt, dass eine Belastung des Bodens oder des Wassers durch Schadstoffe, der Luft durch gas- oder partikelförmige Beimengungen sowie der Lärmpegel die Möglichkeiten der Vorbeugung gegen Krankheiten, deren Heilung oder Linderung nicht beeinträchtigen dürfen, mag ein zu hoher Lärmpegel zwar zum Widerruf der Anerkennung als Kurort führen (etwa nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 KurortVO). Dieser Vorschrift sind aber keine darüberhinausgehenden Folgen, oder gar subjektiven Ansprüche, etwa solche der Kurgäste, zu entnehmen.

88: Dies folgt auch aus dem Zweck der Verordnung. Die Landesverordnung über die Anerkennung als Kurort, Erholungsort oder Tourismusort (KurortVO) ist aufgrund des § 10 Abs. 1 und 7 KAG aF (heute: § 10 Abs. 1 und 9 KAG) erlassen worden. Die Anerkennung ist Voraussetzung für die Erhebung von Kur- und Fremdenverkehrsabgaben (§ 10 Abs. 1 Satz 2 KAG aF), bzw. seit dem 1. August 2014 für die Erhebung von Kur- und Tourismusabgaben. § 10 Abs. 2 KAG ermöglicht die Erhebung von Kurabgaben für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen und § 10 Abs. 6 KAG die Erhebung einer Tourismusabgabe für Zwecke der Tourismuswerbung und zur Deckung von Aufwendungen für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen. Während die Kurabgabe von allen Personen erhoben wird, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (Ortsfremde) und denen die Möglichkeit zur Benutzung von öffentlichen Einrichtungen oder Teilnahme an Veranstaltungen geboten wird (§ 10 Abs. 3 KAG), wird die Tourismusabgabe von Personen und Personenvereinigungen erhoben, denen durch den Tourismus wirtschaftliche Vorteile geboten werden (§ 10 Abs. 7 KAG).

89: Soweit die vom Kläger genannten Grenzwerte für Kurorte in der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) - genannt werden, ist diese schon nicht auf Straßenlärm anwendbar. § 2 Abs. 1 der 18. BImSchV bestimmt, dass Sportanlagen so zu errichten und zu betreiben sind, dass die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Immissionsrichtwerte unter Einrechnung der Geräuschimmissionen anderer Sportanlagen nicht überschritten werden. Dabei betragen nach Absatz 2 Nr. 5 der Vorschrift die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden u.a. in Kurgebieten tags 45 dB(A) und nachts 35 dB(A). Die B 76 ist aber keine Sportanlage. Die auf Straßenlärm anwendbare Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetze - Verkehrlärmschutzverordnung (16. BImSchV) - enthält keine Vorgaben besonderer Lärmpegel für Kurgebiete (vgl. § 2 Abs. 2 der 16. BImSchV).

90: § 45 Abs. 1a StVO erwähnt zwar auch Badeorte und gibt den Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit zur Ergreifung von Maßnahmen nach § 45 Abs. 4 StVO, wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können. § 45 Abs. 1a StVO erweitert die Möglichkeiten der Straßenverkehrsbehörde nach Absatz 1 Satz 2 zu den dort genannten Zwecken bzw. an den dort genannten Orten. Es mag dahinstehen, ob der Einschränkung – wenn dadurch nicht anders vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können – ein eigener Regelungsgehalt zukommt oder sie lediglich eine Ausprägung des allgemeinen Übermaßverbotes darstellt. Gemein ist allen Nummern des Absatzes 1a, dass hiermit der Schutz von Erholungs-, Genesungs- und Zerstreuungszwecken der Bevölkerung im Allgemeinen bezweckt wird (vgl. Wolf in: Freymann/ Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 45 StVO, Rn. 19). Ein Anspruch eines einzelnen Besuchers eines Kurgebietes folgt daraus jedoch nicht.

91: 3. Der Kläger begehrt eine Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über ordnungsrechtliche Maßnahmen zur dauerhaften und nachhaltigen Sicherstellung der noch zu treffenden Lärmschutzmaßnahmen. Dies wäre ein zu unbestimmter Antrag, da noch nicht bekannt ist, ob und welche straßenverkehrsrechtlichen Lärmschutzmaßnahmen die Beklagte treffen wird.

92: Allerdings hat der Senat die Beklagte verpflichtet, bereits bis zu ihrer endgültigen Entscheidung als kurzfristige Maßnahme sofort (ab Rechtskraft) für die Nacht (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) als zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h (Verkehrszeichen 274) anzuordnen. Auch hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht und in der Berufungsinstanz geltend gemacht, dass eine Vielzahl der Auto- und Lkw-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, so dass das Verwaltungsgericht Ansprüche auf Aufstellung eines Geschwindigkeitsanzeigers oder einer Geschwindigkeitsmessanlage zur Einhaltung der derzeit angeordneten Höchstgeschwindigkeit geprüft und verneint hat. So verstanden mangelt es dem Antrag nicht an hinreichender Bestimmtheit.

93: Indes hat das Verwaltungsgericht insoweit den Antrag ebenfalls zu Recht abgelehnt. Zur Begründung ist zunächst auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu verweisen. Darüberhinaus ist noch Folgendes auszuführen:

94: § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO gewährt dem Einzelnen einen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf die in § 45 Abs. 4 StVO bezeichneten straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen. Andere Maßnahmen als die Anordnung von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen, also hier insbesondere Verkehrsüberwachungsmaßnahmen wie die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen, die Installierung von festen Geschwindigkeitsmessanlagen oder die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigern kann der Kläger auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht verlangen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2013 - 3 B 59.12 -, Rn. 7, 18; juris; vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 26. Januar 1982 - 4 A 2586/80 -, LSe, MDR 1982, 787 f.). Aus den vom Kläger in diesem Zusammenhang genannten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 22. Januar 1971 - 7 C 48.69 - und vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -) folgt nichts Abweichendes.

95: Eine sonstige Vorschrift, die einen individuellen Anspruch auf allgemeine ordnungsrechtliche Maßnahmen zur dauerhaften Überwachung des Straßenverkehrs gewähren könnte, gibt es nicht und eine solche wird auch vom Kläger nicht aufgezeigt.

96: Mangels Anspruchsgrundlage für diesen Klageantrag waren auch darauf abzielende Beweisanträge als unerheblich abzulehnen. Dies betrifft insbesondere die Beweisanträge zu III., wobei zum Beweisantrag zu III. 1. außerdem anzumerken ist, dass das Gericht den Inhalt der Gerichtsakte kennt.

97: 4. Soweit der Kläger die ermessensfehlerfreie Neubescheidung über Lärmschutzmaßnahmen in Bezug auf seine Wohnung begehrt, ist seine Berufung teilweise begründet. Der Kläger kann von der Beklagten eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen gemäß § 45 StVO in Bezug auf seine Wohnung in der A-Straße verlangen und bis zur Neubescheidung als kurzfristige Maßnahme sofort (ab Rechtskraft) für die Nacht (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) die Anordnung von 30 km/h (Verkehrszeichen 274) als zulässige Höchstgeschwindigkeit. Einen weitergehenden Anspruch hat er nicht, insbesondere nicht auf Verpflichtung der Beklagten zur ermessensfehlerfreien Entscheidung über straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, die geeignet sind, die von ihm genannten Lärmpegel bzw. Grenzwerte sofort, kurz- mittel- oder langfristig einzuhalten (a). Anhaltspunkte für Mautausweichverkehr bestehen nicht (b). Die Umgebungslärmrichtlinie gewährt ihm keine subjektiven Rechte (c).

98: Dabei ist der Klagantrag zu 3. im ersten Unterpunkt (Maßnahmen, die geeignet sind, gesundheitsgefährdende Lärmbelästigungen des Klägers oberhalb von unionsrechtskonformen Grenzwerten sofort zu verhindern) bereits unzulässig, da es ihm an einer hinreichenden Bestimmtheit mangelt. Der Kläger nennt selbst keine konkreten Grenzwerte, sondern vertritt nur die Auffassung, dass die Anwendung unionsrechtskonformer Grenzwerte unabdingbar sei, die nicht über 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht festgelegt werden dürften (Schriftsatz vom 25. April 2016, dort unter II. 2., GA Bl. 454). Die Festlegung konkreter Grenzwerte ist ihm auch nicht möglich, da es solche Grenzwerte nicht gibt. Insoweit zitiert er selbst aus Erwägungsgrund Nr. 8 Satz 2 und Art. 3 Buchst. s der Umgebungslärmrichtlinie (Schriftsatz vom 25. April 2016, dort unter II. 2., GA Bl. 452 f.), dass die Mitgliedsstaaten konkrete Grenzwerte festlegen (siehe dazu auch unten c).

99: Die übrigen Klaganträge zu 3. Unterpunkte 2 bis 4 sind zwar hinreichend bestimmt, jedoch hat der Kläger ausschließlich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach den nachfolgend genannten Maßgaben, so dass auch insoweit die Berufung im Übrigen zurückzuweisen war.

100: a) Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder verbieten oder den Verkehr umleiten. Die Vorschrift gibt dem Einzelnen einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, wenn Lärm oder Abgase Beeinträchtigungen mit sich bringen, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss (BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, LS, Rn. 13, juris, vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 -, NJW 1994, 2037 ff. und vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - juris, VGH München, Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 24, juris, OVG Bremen, Beschluss vom 11. Februar 2016 -1 B 241/15 -, Rn. 18, juris).

101: Die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift sind erfüllt (aa); eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Beklagten über den Antrag des Klägers liegt bislang nicht vor (bb).

102: aa) Dabei bestimmt kein bestimmter Schallpegel oder Abgaswert die Grenze der Zumutbarkeit. Maßgeblich ist, ob der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss. Abzustellen ist auf die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Anlieger sowie auf eine eventuell gegebene Vorbelastung. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sind ferner die Belange des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer zu würdigen. Schließlich sind die Interessen anderer Anlieger, die durch lärm- oder abgasreduzierende Maßnahmen ihrerseits übermäßig durch Lärm oder Abgase beeinträchtigt würden, in Rechnung zu stellen. Dabei darf die Behörde in Wahrung allgemeiner Verkehrsrücksichten und sonstiger entgegenstehender Belange von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen umso eher absehen, je geringer der Grad der Lärm- oder Abgasbeeinträchtigung ist, dem entgegengewirkt werden soll. Umgekehrt müssen bei erheblichen Lärm- oder Abgasbeeinträchtigungen die verkehrsberuhigenden oder verkehrslenkenden Maßnahmen entgegenstehenden Verkehrsbedürfnisse und Anliegerinteressen schon von einigem Gewicht sein, wenn mit Rücksicht auf diese Belange ein Handeln der Behörde unterbleibt. Die zuständige Behörde darf jedoch selbst bei erheblichen Lärm- oder Abgasbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, LS, Rn. 12 f., 15, juris, Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 3 B 105.99 -, Rn. 2, juris, VGH München, Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 25, juris, OVG Münster, Urteil vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 - LS 1, Rn. 9, juris).

103: Die an der Wohnanlage X an (in) der Wohnung des Klägers festzustellende Lärmbelastung überschreitet die nach den vorstehenden Kriterien bestimmte Grenze der Zumutbarkeit. Dabei ist die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Wohnanlage nicht als reines Wohngebiet, sondern – da für die Wohnanlage kein Bebauungsplan existiert und sie sich im Außenbereich befindet – als Kern-, Dorf- oder Mischgebiet anzusetzen. Selbst bei Einbeziehung der erheblichen Vorbelastung durch die B 76, die auch in der Baugenehmigung zum Ausdruck gekommen ist, ist die Lärmbelastung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO unzumutbar.

104: Die Grenze der zumutbaren Lärmbelastung, bei deren Überschreitung ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO besteht, ist nicht durch auf Rechtsetzung beruhende Grenzwerte festgelegt; davon ist auch das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen.

105: Die Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) vom 23. November 2007 (VkBl 2007, 767) gelten zwar für bestehende Straßen und lehnen sich an die Verkehrslärmschutzrichtlinien an. Sie sollen den Straßenverkehrsbehörden aber nur eine Orientierungshilfe zur Entscheidung über straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung an die Hand geben. Diese Richtlinien gehen selbst davon aus, dass die Grenze des zumutbaren Verkehrslärms nicht normativ festgelegt ist (Nr. 1.2 Satz 1) und alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen sind (Nr. 1.3 Satz 1). In Nr. 2.1 benennen sie Richtwerte für Beurteilungspegel, bei deren Überschreitung straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen „insbesondere“ in Betracht kommen, also eine Ermessensverdichtung auf Null angenommen werden kann, und zwar wenn der vom Straßenverkehr herrührende Mittelungspegel am Immissionsort einer der folgenden Richtwerte überschreitet: In reinen und allgemeinen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten sowie an Krankenhäusern, Schulen, Kurheimen und Altenheimen 70 dB (A) zwischen 6.00 und 22.00 Uhr (tags) und 60 dB (A) zwischen 22.00 und 6.00 Uhr (nachts), in Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten 72 dB (A) zwischen 6.00 und 22.00 Uhr (tags) und 62 dB (A) zwischen 22.00 und 6.00 Uhr (nachts) sowie in Gewerbegebieten 75 dB (A) zwischen 6.00 und 22.00 Uhr (tags) und 65 dB (A) zwischen 22.00 und 6.00 Uhr (nachts). Dies besagt jedoch nur, dass sich in derartigen Fällen das Ermessen der Behörde zu einer Pflicht zum Einschreiten verdichten kann; es bedeutet jedoch nicht, dass geringere Lärmeinwirkungen straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen ausschlössen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, Rn. 14, juris, VGH München, Urteil vom 11. Mai 1999 - 11 B 97.695 -, Rn. 32, juris).

106: Ebenso wenig können die Vorschriften der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Lärmbelastung im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO unmittelbar angewendet werden. Diese Verordnung bestimmt durch Festlegung von Immissionsgrenzwerten die Schwelle der Zumutbarkeit von Verkehrslärm nur für den Bau und die wesentliche Änderung u.a. von öffentlichen Straßen (vgl. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1). Desgleichen gelten die Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (Verkehrslärmschutzrichtlinien, VLärmSchR 97 vom 2. Juni 1997, VkBl 1997, 434) lediglich für planerische Maßnahmen bei der Linienführung und Trassierung (Lärmschutz durch Planung), für bauliche Maßnahmen an der Straße (aktiver Lärmschutz) und an lärmbetroffenen baulichen Anlagen (passiver Lärmschutz) beim Neubau und bei der wesentlichen Änderung von Straßen (Lärmvorsorge) und zur Verminderung der Lärmbelastung an bestehenden Straßen (Lärmsanierung) sowie für die Entschädigung wegen verbleibender Beeinträchtigungen (vgl. insbesondere Abschnitte A. I., II.; B. IV.; C. VI. 11 bis 13; D. XIV., 36 f.; E.XVII.). Demgegenüber geht es bei § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO um straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen des Lärmschutzes für bestehende Straßen (zum Ganzen vgl. VGH München, Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 27, juris).

107: Die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung können aber im Anwendungsbereich des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO als Orientierungshilfe für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze, deren Überschreitung die Behörde zur Ermessensausübung verpflichtet, herangezogen werden. Die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung bringen ganz allgemein die Wertung des Normgebers zum Ausdruck, von welcher Schwelle an eine nicht mehr hinzunehmende Beeinträchtigung der jeweiligen Gebietsfunktion, zumindest auch dem Wohnen zu dienen, anzunehmen ist. Eine Unterschreitung der Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung ist danach jedenfalls ein Indiz dafür, dass die Lärmbelastung auch die Zumutbarkeitsschwelle in straßenverkehrsrechtlicher Hinsicht nicht erreicht. Umgekehrt kommt bei einer Überschreitung dieser Immissionsgrenzwerte eine zur fehlerfreien Ermessensausübung verpflichtende Überschreitung der straßenverkehrsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle in Betracht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 -, DVBl 1994, 758 f., Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 -, LS 3, Rn. 33, juris, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 4 BN 10.17 -, Rn. 11, juris, VGH München, Urteile vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 28, juris, vom 13. Mai 1997 - 8 B 96.3508 -, BayVBl 1999, 118, und vom 18. Februar 2002 - 11 B 00.1769 -, BayVBl 2003, 80, OVG Münster, Urteile vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01-, LS 1, Rn. 16, juris, und vom 1. Juni 2005 - 8 A 2350/04 -, Rn. 33, juris). Die Orientierung an den Lärmwerten des § 2 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung ist nur aussagekräftig, wenn zur Ermittlung der Lärmbelastung das nach dieser Verordnung vorgesehene Berechnungsverfahren angewendet wird (vgl. OVG Münster, Urteil vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, LS 2, Rn. 10, juris, vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 1 B 241/15 -, Rn. 21 ff., 26, juris).

108: Die Lärmbelastung des klägerischen Grundstücks lässt sich nach Ansicht des Senats aus den in sich widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Berechnungen nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) des vom Gericht in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens ableiten. Diese Berechnungen ergeben auf der Basis der Verkehrsdaten entsprechend der Verkehrserhebung 2015 für die Wohnanlage X an dem am stärksten betroffenen Immissionspunkt (IP 11, im 1. Obergeschoss) der klägerischen Wohnung Beurteilungspegel von 68 dB (A) tags und 61 dB (A) nachts (vgl. S. 17 des Sachverständigengutachtens vom 14. Juli 2017).

109: Soweit die Beklagte hierzu eingewandt hat, dass es sich bei dem Immissionspunkt 11 nicht um den in der Baugenehmigung als Schlafzimmer ausgewiesenen Raum handelt, ist dem entgegenzuhalten, dass es hierauf nicht ankommt. Sämtliche Berechnungsvorschriften (§ 2 der 16. BImSchV, Nr. 2.1 und 2.2 der Lärmschutz-Richtlinien-StV, Nr. 4.0 der RLS-90) unterscheiden nicht nach der Art der genutzten Räume im Einzelnen, sondern es ist eine Lärmberechnung an der Fassade vorzunehmen. Nr. 37.2 der Verkehrslärmschutzrichtlinien unterscheiden zwar nach der Art der Nutzung der Räume, aber nur insoweit als zwischen gewerblichen genutzten Räumen und Räumen, die ganz oder überwiegend zum Wohnen genutzt werden, unterschieden wird. Abgesehen davon, ist es allgemein üblich, Schafzimmer nicht in den der Straße zugewandten Teil einer Wohnung zu legen, wovon auch die Normgeber bei der Festlegung der Richtwerte ausgegangen sind. Schließlich ist die Nutzung der einzelnen Räume dem Kläger überlassen und die Baugenehmigung macht diesbezüglich keine verbindlichen Vorgaben.

110: Der Kläger macht geltend, dass der Senat die Berechnungsmethoden der Umgebungslärmrichtlinie anzuwenden habe. Das ist nicht der Fall (vgl. OVG Münster, Urteil vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, LS 2, Rn. 10, juris, OVG Bremen, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 1 B 241/15 -, Rn. 21 ff., 26, juris). Mit der Vorläuﬁgen Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen (VBUS) können die Lärmindizes LDEN (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) und LNight (Nacht-Lärmindex) der 34. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - 34. BImSchV) für den Straßenverkehr berechnet werden, die für die Kartierung von Umgebungslärm nach § 47c BImSchG benötigt werden. Die VBUS gilt nicht für Schallberechnungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV). Die VBUS ist angelehnt an die Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90), wurde jedoch an die Erfordernisse der Anhänge I und II der Richtlinie 2002/49/EG angepasst und ist bis zur verbindlichen Einführung eines harmonisierten Berechnungsverfahrens gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2002/49/EG anzuwenden. Um eine Berechnung für die Kartierung von Umgebungslärm nach § 47c BImSchG geht es hier indes nicht. Ansprüche des Klägers aus der Umgebungslärmrichtlinie oder aus den Regelungen der Lärmminderungsplanung bestehen nicht, wie unten (c) noch auszuführen sein wird.

111: Unabhängig davon hat der Senat durch den Sachverständigen auch die Lärmbelastung nach dieser Berechnungsmethode (VBUS) errechnen lassen (S. 18 f. und Anlage 6 des Sachverständigengutachtens vom 14. Juli 2017), wobei für den Nachtzeitraum ähnliche Pegelwerte (59 dB (A) bis 61 dB (A)) ermittelt wurden; der 24-stündige Beurteilungszeitraum ergab Pegelwerte von 68 dB (A) bis 70 dB (A). Irgendeine Aussagekraft ist diesen Ergebnissen aber mangels entsprechender rechtlicher Anspruchsgrundlage (siehe unten c) nicht zu entnehmen. Dasselbe gilt für die Berechnungen zu den im Lärmaktionsplan der Beklagten angenommenen Prognosezahlen für 2018 und der von der Beklagten in einem anderen Verfahren des Klägers angegebenen täglichen Verkehrsstärke von 23.116 Fahrzeugen. Diese Zahlen haben sich durch die aktuelle Verkehrszählung 2015 als nicht aussagekräftig erwiesen und sind nicht zugrundezulegen. Die Daten der aktuellen Verkehrszählung hat der Sachverständige durch einen Eindruck vor Ort bestätigt (S. 8 f. des Sachverständigengutachtens vom 14. Juli 2017).

112: Die ausweislich des Sachverständigengutachtens festgestellten Beurteilungspegel (von 68 dB (A) tags und 61 dB (A) nachts) überschreiten die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 der Verkehrslärmschutzverordnung für Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete festgelegten Immissionsgrenzwerte von 64 dB (A) tags um 4 dB (A) und von 54 dB (A) nachts um 7 dB (A). Diese Überschreitung ist mehr als erheblich. Sie ist auch angesichts der Funktion der Straße als Bundestraße und der damit bestehenden Vorbelastung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO unzumutbar. Hierzu kann als Orientierung die Wertung des Normgebers in § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Verkehrslärmschutzverordnung herangezogen werden, der eine Erhöhung des Beurteilungspegels um mindestens 3 dB (A) als wesentliche Änderung ansieht (ähnlich die Bewertung in Nr. 2.3 der Lärmschutz-Richtlinien-StV). Dabei bestehen keine Bedenken, auch insoweit die Aufrundungsregel gemäß Anlage 1 und 2 zu § 3 der 16. BImSchV anzuwenden, so dass die Erheblichkeitsschwelle bereits bei 2,1 dB (A) beginnt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2007 - 9 C 2.06 -, Rn. 28, juris, vgl auch, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - Rn. 34 m.w.N., juris).

113: Für den Nachtwert kommt noch hinzu, dass dieser den Beurteilungspegel von 60 dB (A) überschreitet, der nach der Wertung der Verkehrslärmschutzverordnung eine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung darstellt. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 der Verkehrslärmschutzverordnung liegt eine wesentliche Lärmzunahme vor, wenn der Beurteilungspegel des Verkehrslärms auf mindestens 60 dB (A) in der Nacht erhöht wird. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der Verkehrslärmschutzverordnung gilt dasselbe, wenn der Beurteilungspegel von mindestens 60 dB (A) in der Nacht weiter erhöht wird; das gilt nicht in Gewerbegebieten. Dem liegt eine Wertung des Verordnungsgebers zugrunde, die sich auf § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO übertragen lässt. Danach ist auch eine geringere Lärmzunahme als eine solche um 3 dB (A) erheblich, wenn dadurch ein Beurteilungspegel von 60 dB (A) in der Nacht erreicht oder überschritten wird. Dann nämlich droht eine ohnehin bereits unzumutbare Situation noch verschlechtert oder jedenfalls verfestigt zu werden (vgl. zu dieser Wertung: BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 -, LS 4, Rn. 43, juris, OVG Bremen, Beschluss vom 11. Februar 2016 -1 B 241/15 -, Rn. 18, juris).

114: Selbst wenn man die in § 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verkehrslärmschutzverordnung für Gewerbegebiete festgelegten Grenzwerte von 69 dB (A) tags und 59 dB(A) nachts heranziehen würde – was der Senat nicht für angezeigt hält und wohl auch die Beklagte nicht tun will (vgl. Berufungserwiderungsschrift vom 20. November 2014 S. 7, GA Bl. 358) –, wären auch diese nachts um 2 dB (A) überschritten.

115: Zwar liegen die genannten Beurteilungspegel noch unter den in den Verkehrslärmschutzrichtlinien für den Lärmschutz durch bauliche Maßnahmen an bestehenden Straßen (Lärmsanierung) festgelegten Immissionsgrenzwerten für Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete von 72 dB (A) tags und 62 dB (A) nachts. Entsprechendes gilt hinsichtlich der in den Lärmschutz-Richtlinien-StV für straßenverkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen bestimmten Richtwerte für Wohnbebauung im Außenbereich, die entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit als Kern,- Dorf- oder Mischgebiet zu beurteilen ist. Insoweit darf jedoch nicht übersehen werden, dass die Überschreitung dieser Richtwerte nach der Rechtsprechung nicht erst einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO auslöst, sondern bereits die Verdichtung des Ermessens der Behörde zu einer Pflicht zum Einschreiten zur Folge haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, Rn. 14, juris, Beschluss vom 31. März 1988 - 7 B 52.88 -, Rn. 2, juris, VGH München Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 30, juris).

116: Eine (punkt)genaue Bestimmung des Pegelwertes des noch als zumutbar hinzunehmenden Straßenverkehrslärms muss der Senat nicht vornehmen. Doch sind in Anbetracht der straßenverkehrlichen Vorbelastung durch die B 76 und des Umstands, dass die Wohnanlage X im Außenbereich liegt, Überschreitungen der vom Kläger im Klagantrag zu 3. in den Unterpunkten 2, 3 und 4 genannten (kurz-, mittel- und langfristig zu erreichenden) Pegelwerte im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO als zumutbar hinzunehmen. Der Senat könnte sogar dahinstehen lassen, ob die im Unterpunkt zu 2 genannten Pegelwerte von 65 dB (A) am Tag und 55 dB (A) in der Nacht als unzumutbar bezeichnet werden können. Selbst dann würden sie nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten auslösen. Beantragt ist aber nicht lediglich eine ermessensfehlerfreie Entscheidung oder gar eine Verpflichtung zu einer ermessensfehlerfreien Entscheidung, sondern der diesbezügliche Antrag geht von einer Verdichtung des Ermessens der Behörde zu einer Pflicht zum – zielgerichteten – Einschreiten aus, wenn es heißt:

117: Die Beklagte wird verurteilt, auf der B- Straße (B 76) in A-Stadt im Bereich des Straßenabschnittes „Wohnpark X" innerhalb vom Gericht zu bestimmender Fristen zielführende, verhältnismäßige und planunabhängige Lärmschutzmaßnahmen ermessensfehlerfrei zu ergreifen, die geeignet sind, (…)

118: Gesundheitsgefährdungen des Klägers durch Reduzierung der Lärmindizes unter die Pegelwerte 65 dB(A) am Tag bzw. 55 dB(A) in der Nacht kurzfristig zu vermeiden, (…)

119: hilfsweise Lärmindizes unter vom Gericht zu bestimmende kurz-, mittel- und langfristige Pegelwerte zu reduzieren.

120: Eine solche Pflicht zum Einschreiten vermag der Senat aber nur hinsichtlich der nächtlich erreichten Pegelwerte zu erkennen und dies auch nur in Anbetracht des Umstandes, dass sich mit der vom Senat bis zur Neubescheidung als kurzfristige Maßnahme angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit 30 km/h (Verkehrszeichen 274) in der Nacht eine erhebliche Reduzierung von bis zu 2,5 dB (A) erreichen lässt und diese Anordnung auch in Anbetracht der Verkehrsfunktion der B 76 an dieser Stelle aufgrund besonderer Umstände keine sonstigen nachteiligen Folgen nach sich zieht. Damit sind aber weder die vom Kläger angestrebten 55 dB (A) erreicht noch hat er einen Anspruch darauf, dass mit den (noch zu treffenden) Maßnahmen ein bestimmter Wert erreicht wird. Im Gegenteil folgt für den Einzelnen aus § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO auch dann grundsätzlich „nur" ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn die in § 2 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung genannten Grenzwerte überschritten werden, also die Lärmbeeinträchtigungen so intensiv sind, dass sie im Rahmen einer Planfeststellung Schutzauflagen auslösen würden. Denn bei straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen ist stets eine Gesamtbilanz vorzunehmen. Zu prüfen ist, ob die Verhältnisse nur um den Preis gebessert werden können, dass an anderer Stelle neue Unzuträglichkeiten auftreten. Es ist eine abwägende Ermessensentscheidung zu treffen, die die Belange des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer sowie die Interessen anderer Anlieger berücksichtigt, die durch lärm- oder abgasreduzierende Maßnahmen ihrerseits übermäßig durch Lärm oder Abgase beeinträchtigt würden. Dabei darf die zuständige Behörde selbst bei erheblichen Lärm- oder Abgasbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, Rn. 15, juris, VGH München, Urteil vom 18. Februar 2002 - 11 B 00.1769 -, BayVBl 2003, 80, OVG Münster, Urteile vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, NWVBl 1998, 266, vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, VRS 105, 233 und vom 1. Juni 2005 - 8 A 2350/04 -, Rn. 34, juris). Dementsprechend ist auch der Hilfsantrag als nicht weiterführend abzulehnen gewesen.

121: bb) Die Ermessensentscheidung über verkehrsbeschränkende Maßnahmen, die der Kläger aufgrund der die Grenze des Zumutbaren überschreitenden Lärmbelastung seiner Eigentumswohnung beanspruchen kann, ist von der Beklagten bislang jedenfalls nicht fehlerfrei getroffen worden. Hierzu muss im Einzelfall eine Entscheidung getroffen worden sein, die erkennen lässt, welche Maßnahmen abgewogen worden sind und dass die jeweils gegenläufigen Interessen mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Ermessensentscheidung einbezogen worden sind. Dabei kann das Gericht die Ermessensentscheidung der Beklagten nur eingeschränkt daraufhin überprüfen, ob sie die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten hat und ob sie von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO).

122: Bei straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen ist eine Gesamtbilanz vorzunehmen. Zu prüfen ist, ob die Verhältnisse nur um den Preis gebessert werden können, dass an anderer Stelle neue Unzuträglichkeiten auftreten. Im Ergebnis würde sich die Gesamtsituation verschlechtern, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigt oder wegen Änderungen von Verkehrsströmen noch gravierendere Lärmbeeinträchtigungen von Anliegern anderer Straßen drohen würden. Die Straßenverkehrsbehörde darf von Maßnahmen umso eher absehen, je geringer der Grad der Lärmbeeinträchtigung ist, dem entgegen gewirkt werden soll. Umgekehrt müssen bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen entgegenstehende Verkehrsbedürfnisse und Anliegerinteressen von einigem Gewicht sein, wenn mit Rücksicht auf diese verkehrsberuhigende oder verkehrslenkende Maßnahmen unterbleiben (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, Rn. 15, juris, OVG Münster, Urteil vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, Rn. 16, juris).

123: Die Beklagte hat sich in ihrem Widerspruchsbescheid nur mit vom Kläger vorgeschlagenen Maßnahmen (Einengung der Straße/ Verkehrsinsel, gefahrloses Queren für Fußgänger und Radfahrer, Geschwindigkeitsanzeiger/ -kontrollen) befasst und zu Maßnahmen nach § 45 Abs. 9 StVO ausgeführt, dass es zwar keine aktuellen Lärmuntersuchungen gebe, jedoch die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Hinblick auf den Charakter der B 76 als Hauptverkehrsstraße unverhältnismäßig sei. Letzteres ist dem Grunde nach nicht zu beanstanden, da sämtliche Maßnahmen (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO nur dort angeordnet werden dürfen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Zudem ist nach § 45 Abs. 1c Satz 2 StVO die Anordnung einer Tempo-30-Zone auf einer Bundestraße, um eine solche handelt es sich bei der B 76, unzulässig.

124: Irgendwelche Ausführungen zu § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO enthalten ihre Bescheide aber nicht, allenfalls soweit es heißt, dass die Einrichtung einer Verkehrsinsel vom Straßenbaulastträger gefordert werden müsse, der zudem darauf hinweise, dass es insofern keinen Anspruch geben könne. Diesen Ausführungen sind keine Ermessenserwägungen im oben dargestellten Sinn zu entnehmen (Ermessensausfall). Ihre Argumentation, es werde seit Jahren während der Saison eine verkehrsabhängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet, befasst sich mit dem gefahrlosen Überqueren der Straße und betrifft keine Lärmschutzmaßnahmen; zudem wird die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht vor der Wohnanlage des Klägers angeordnet.

125: Unabhängig von der Frage, ob eine im Verwaltungsverfahren unterbliebene Ermessensentscheidung im Sinne des § 114 Satz 2 VwGO überhaupt noch „ergänzt“ werden kann, sind auch die ergänzenden Ausführungen im Berufungsverfahren nicht ermessensfehlerfrei. Voraussetzung für die Eröffnung des behördlichen Ermessens in Bezug auf die Frage, ob überhaupt verkehrsbeschränkende Maßnahmen – und falls ja, welche – ergriffen werden sollen, ist das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift, nämlich das Bestehen unzumutbarer Lärm- und/oder Abgasbelastungen. Insoweit geht die Beklagte unzutreffend pauschal davon aus, dass keine solchen unzumutbaren Belastungen vorhanden seien. Vor diesem Hintergrund konnte sie bereits nicht erkennen, dass ihr im Rahmen der Entscheidung über den vom Kläger gestellten Antrag überhaupt ein Ermessen eingeräumt war. Unabhängig hiervon ist auch nicht erkennbar, dass die von der Beklagten getroffene Entscheidung den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung (vgl. § 73 LVwG) entspricht.

126: Zwar kann die zuständige Verkehrsbehörde im Rahmen einer Abwägung zwischen den unzumutbar beeinträchtigten Interessen der Anwohner und möglicherweise übergeordneten Verkehrsinteressen zu dem Ergebnis kommen, keine oder andere als die von den Betroffenen gewünschten verkehrsbeschränkenden Maßnahmen anzuordnen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass eine solche Abwägung überhaupt nachvollziehbar stattgefunden hat und auch im Ergebnis vertretbar ist. Außer den Ausführungen zur bestimmungsgemäßen Funktion der B 76 fehlt jede Befassung mit den nachteiligen Folgen einer Geschwindigkeitsbeschränkung oder vergleichbarer verkehrsbeschränkender Maßnahmen. Es fehlt schon an einer nachvollziehbaren Befassung mit der Frage, welche verkehrsbeschränkenden Maßnahmen grundsätzlich in Betracht kämen, um eine ausreichende Lärmminderung erzielen zu können. Im Gegenteil wird mit der Feststellung, dass Bundesfernstraßen überörtlichen Verkehr, einschließlich des damit zusammenhängenden Schwerlastverkehrs abzuwickeln hätten, so dass Maßnahmen, die diese funktionsgerechte Nutzung beschränkten, sich in Widerspruch zum Widmungszweck setzten und daher unzulässig seien, von vornherein jede Verkehrsbeschränkungen abgelehnt. Für eine Abwägung im oben dargestellten Sinn ist nichts erkennbar. Zutreffend ist allerdings, dass Verkehrslärm, der von den Anliegern einer Bundesfernstraße (einschließlich Ortsdurchfahrt) oder auch einer Landesstraße bzw. einer Kreisstraße wegen ihrer der Widmung entsprechenden Verkehrsbedeutung ertragen werden muss, den Anliegern einer Ortserschließungsstraße nicht ohne weiteres in gleicher Weise zumutbar ist (vgl. OVG Münster, Urteil vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, Rn. 20, juris).

127: Soweit die Beklagte darauf verweist, dass kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit dem Straßenabschnitt B- Straße 30-58 bestehe, da das Grundstück des Klägers weder innerhalb der Ortsdurchfahrt noch im Innenbereich liege, ist auch dies keine Prüfung im dargestellten Sinn. Die Beklagte verneint damit im Ergebnis unzumutbare Lärmbelastungen des Klägers. Die Beklagte hat im Berufungsverfahren zudem die Endfassung der „Schalltechnischen Berechnungen als Ergänzung zur Lärmaktionsplanung der A-Stadt im Bereich B- Straße 142-156“ des Büro LAIRM Consult GmbH vom 13. Oktober überreicht (Schriftsatz vom 13. Oktober 2016, Bl. 736 ff. GA) und die Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen wiedergegeben, der (wohl) zu dem Ergebnis kommt, dass die Lärmbelastungen aufgrund der Einschränkung in der Baugenehmigung zumutbar seien. Nicht in den Blick genommen ist hierbei, dass die Wohnanlage als Mehrfamilienhaus genehmigt worden ist und sich die Einschränkungen zum Immissionsschutz in der Baugenehmigung auf die Frage, wer die Kosten zu tragen hat, bezieht. Eine eigenständige Prüfung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen an der Wohnanlage X findet nicht statt. Nicht in den Blick genommen ist bei dieser Argumentation zudem, dass die Beklagte auf der B 76 in den Sommermonaten direkt nach der Wohnanlage in südöstlicher Richtung bis zum Ortsausgangsschild als zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h ganztägig anordnet und sich in diesem Bereich keine Wohnbebauung befindet.

128: Der Anspruch des Klägers auf fehlerfreie Ausübung des der Beklagten eingeräumten Ermessens ist nach alledem nicht erfüllt, so dass die Beklagte über den Antrag des Klägers erneut entscheiden muss. Bei der Entscheidung wird zu berücksichtigen sein, dass die Wohnruhe grundsätzlich ein besonderes berücksichtigungswürdiges Anliegen ist und deshalb das Bedürfnis nach Wohnruhe mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Ermessensüberlegungen einbezogen und mit den übrigen privaten oder öffentlichen Interessen auf der Basis einer zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Ermittlung abgewogen werden muss (VGH München, Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 34, juris, OVG Münster, Urteil vom 21. August 1989 - 12 A 1859/78 -, Rn. 6, juris). Weiter wird zu erwägen sein, dass die B 76 (B- Straße) aller Voraussicht nach – wie die alljährlichen Erfahrungen aus der Vergangenheit nahelegen, wenn in den Sommermonaten im Straßenabschnitt in südöstlicher Richtung direkt nach der Wohnanlage X bis zum Ortsausgangsschild ganztägig als zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h angeordnet ist – auch bei Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung nach wie vor in der Lage sein wird, den über sie abgewickelten Verkehr aufzunehmen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass es kein rechtlich geschütztes Individualinteresse von Verkehrsteilnehmern gibt, von der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen oder sonstigen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen verschont zu bleiben, um – bei Missachtung der Verkehrsbeschränkung – nicht mit Bußgeldern überzogen zu werden.

129: In ihre Abwägungen wird die Beklagte aber umgekehrt auch einzustellen haben, dass die B 76 die empfohlene Ausweichstrecke bei Bauarbeiten auf der Rader-Hochbrücke (Streckenabschnitt der BAB 7 über den Nord-Ostsee-Kanal) ist, so dass es bei derartigen Anlässen zu vermehrtem Verkehr, insbesondere auch zu vermehrtem Lkw-Verkehr kommen wird (siehe auch die Beweisanträge des Klägers zu IV). In derartigen Fällen könnte eine Geschwindigkeitsbeschränkung eher nachteilig wirken, wenn sich durch vermehrte Verkehrsflüsse bei unterschiedlichen zulässigen Höchstgeschwindigkeiten, die sich zudem auf den kurzen Streckenabschnitten (B- Straße 30-58 und Wohnanlage X, jeweils nachts 30 km/h und in dem übrigen, dazwischen und zum Ortsausgang Fahrtrichtung C-Stadt liegenden Streckenabschnitten 50 km/h) abwechseln, Staus bilden, bei denen ständiges Anfahren und Abbremsen zu einer erhöhten Lärmbelastung führen. Dies könnte dazu führen, dass – zeitlich befristet – während derartiger Bauarbeiten eine angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung aufzuheben ist.

130: Der Senat hat die in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge zu I. als unerheblich abgelehnt. Sie zielen zu I. 1, 2, 4 und 5 auf die hier nicht anzuwendende Berechnung und Bewertung des Verkehrslärms nach der Umgebungslärmrichtlinie bzw. der Vorläuﬁgen Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen (VBUS) und der Vorläufigen Berechnungsmethode zur Ermittlung der Belastetenzahlen (VBEB) sowie auf Einholung einer Auskunft der Beklagten welche diesbezüglichen Daten ihr vorliegen bzw. vorgelegen haben. Ansprüche aus der Lärmkartierung oder Einbeziehung in den Lärmaktionsplan sind nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits (siehe oben 1) bzw. verleihen dem Kläger keine subjektiven Rechte (siehe unten c). Zudem hat die Beklagte die ihr zur Verfügung stehenden Daten vorgelegt. Zu I. 5 sind die Beweisanträge auch deshalb unerheblich, weil sie auf die Lärmbelastung im Kurgebiet S-strand und nicht in bzw. an der Wohnung des Klägers zielen (zum Kurgebiet siehe oben 2). Dem Beweisantrag zu I. 3 a ist der Senat von Amtswegen durch Einholung amtlicher Auskünfte zu den Ergebnissen der Verkehrszählung nachgekommen. Der Beweisantrag zu 1.3 b (sofern es einer ist) zielt auf eine der Beweisaufnahme nicht zugängliche rechtliche Wertung ab.

131: Für die Zeit bis zur ermessensgerechten Entscheidung der Beklagten sieht sich der Senat aufgrund ihres bisherigen, mehr als nur zögerlichen Verhaltens veranlasst, die Beklagte zu verpflichten, als kurzfristige Maßnahme sofort (ab Rechtskraft) für die Nacht (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) als zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h (Verkehrszeichen 274) an der Wohnanlage X anzuordnen. Dabei ist zum Einen zu sehen, dass die Nachtwerte bereits die aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 der Verkehrslärmschutzverordnung heranzuziehende Unzumutbarkeitsschwelle von 60 dB (A) übersteigen und sich bei einer angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h (Verkehrszeichen 274) in der Nacht bereits eine erhebliche Reduzierung des nächtlichen Verkehrslärms von 61 dB (A) um bis zu 2,5 dB (A) erreichen lässt (nach der Wertung der Nr. 2.3 der Lärmschutzrichtlinen-StV ist eine Pegelminderung ab 2,1 dB (A) bereits erheblich; nach der Wertung des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, Satz 2 der 16. BImSchV ist zudem jede Reduzierung unter 60 dB (A) in der Nacht erheblich). Diese Reduzierung des Pegelwertes, die der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, entnimmt das Gericht dem Lärmaktionsplan der Beklagten von 2013 (S. 41). Zum anderen zieht eine solche Anordnung auch unter Berücksichtigung der Verkehrsfunktion der B 76 an dieser Stelle keine sonstigen nachteiligen Folgen nach sich, wie sich aus dem Umstand ergibt, dass die Beklagte in den Sommermonaten direkt nach der Wohnanlage in südöstlicher Richtung bis zum Ortsausgangsschild ganztägig als zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h anordnet. Insoweit ist mangels von der Beklagten rechtsfehlerfrei angestellten Ermessenserwägungen und angesichts der damit einhergehenden erheblichen Lärmreduzierung ohne dass Nachteile ersichtlich wären derzeit in diesem Einzelfall ausnahmsweise sogar eine vorübergehende Ermessensreduzierung auf Null in Bezug auf eine bestimmte Maßnahme gegeben.

132: Ob die Beklagte im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung zum gleichen Ergebnis kommt oder doch eine oder mehrere andere – auch nicht verkehrsrechtliche – Maßnahmen für angezeigt hält (etwa eine Änderung der Asphaltdecke, die Errichtung einer Lärmschutzwand vor der Wohnanlage oder weitere passive Schallschutzmaßnahmen an der Wohnanlage), wird sie noch zu prüfen haben. Sie wird auch zu prüfen haben, ob 30 km/h als zulässige Höchstgeschwindigkeit ganztägig angeordnet werden kann. Auch kann sich in der Zukunft (nach den Ergebnissen der künftigen Verkehrszählungen, etwa wegen des Ausbaus der BAB 7) eine veränderte Situation ergeben oder auch durch den Umstand, dass neuere Kraftfahrzeuge immer leiser werden (bis hin zu den fast nicht mehr hörbaren Elektromobilen). Schließlich mag eine Geschwindigkeitsreduzierung während der Sperrung der Rader-Hochbrücke sogar kontraproduktiv sein (s.o.). Der Senat weist darauf hin, dass er, da die Verkehrszählungen für 2015 auch die werktägliche Verkehrsstärke ausweisen, den Sachverständigen um eine ergänzende Berechnung gebeten hat, die eine werktägliche Pegelerhöhung um 1,2 dB (A) tags und 1,0 dB (A) nachts ergab (Ergänzung des Sachverständigen vom 15. September 2017). Dies kann die Beklagte in ihre Ermessenserwägungen einstellen, rechtlich ist sie dazu (bislang) nicht verpflichtet.

133: b) Weitergehende Ansprüche des Klägers aufgrund von Mautausweichverkehr bestehen nicht. Zwar dürfen nach § 45 Abs. 9 Satz 5 StVO sogar Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 der Vorschrift (zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm oder Abgasen) angeordnet werden zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Indes bestehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Mautausweichverkehr.

134: Die am 1. Januar 2005 eingeführte Mautpflicht gilt für Lkw ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen grundsätzlich auf allen Bundesautobahnen (BAB) einschließlich Rastanlagen und beginnt mit der Auffahrt auf die Autobahn. Die Tonnagegrenze wurde am 1. Oktober 2015 von 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht herabgesenkt. Daneben sind seit dem 1. Januar 2007 bestimmte Streckenabschnitte einzelner Bundesstraßen mautpflichtig, die in der Anlage zur Mautstreckenausdehnungsverordnung (vom 8. Dezember 2012, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2011, BGBl I, S. 1378; siehe auch das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG), das am 19. Juli 2011 in Kraft getreten ist und das Autobahnmautgesetz (ABMG) abgelöst hat) aufgeführt sind. In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass Teile der B 76, die von einem eventuellen Mautausweichverkehr, der an der Wohnanlage des Klägers vorbeiführt, benutzt werden müssten – nämlich die Teilstrecke C-Stadt - D-Stadt – mit einer Mautpflicht belegt sind (vgl. Bekanntmachung der Zusammenstellung des mautpflichtigen Streckennetzes nach der Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen vom 5. Juli 2012, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, BAnz AT 05.07.2012 B2 S. 1, 4, lfd. Nr. 64). Damit ist die Wahrscheinlichkeit, dass Lkw die B 76 benutzen, um eine Maut zu vermeiden, weiter herabgesetzt worden.

135: Ausschlaggebend sieht der Senat aber den Umstand an, dass sich nach den offiziellen Verkehrszählungen des Landesbetriebs für Straßenbau (bestätigt durch die Bundesanstalt für Straßenwesen mit Schreiben vom 30. März 2017) im Vergleich der Jahre 2005, 2010 und 2015 nicht nur der Straßenverkehr insgesamt von 21.632 Kfz/24h im Jahr 2000 (bzw. von 19.516 Kfz/24h im Jahr 2010) auf 18.894 Kfz/24h verringert hat, sondern auch der prozentuale Anteil des Lkw-Verkehrs (über 2,8 t) sich mehr als halbiert hat (im Jahr 2010: 6% tags und 7,5% nachts, im Jahr 2015 2,9 % tags und 3,7% nachts; Daten aufgrund der Analyse der Zählstelle Nr. 0405, vgl. Sachverständigengutachten vom 14. Juli 2017, S. 12, Tabelle 1). Damit ist der Lkw-Verkehr auch in absoluten Zahlen deutlich gesunken, was die Annahme eines Mautausweichverkehrs verbietet.

136: Unabhängig davon hat die Beklagte, die im Rahmen der zu § 45 Abs. 9 Satz 5 StVO anzustellenden Ermessenserwägungen ebenfalls eine Gesamtschau vorzunehmen hat, insoweit (in der Berufungsinstanz) ausgeführt, dass Maßnahmen innerhalb des Stadtgebiets tatsächlich nichts brächten, da (die K 14 oder) andere Straßen als Ausweichstrecke ungeeignet seien, so dass sich die Frage nach Maßnahmen im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO von vornherein nicht stelle. Das ist nicht zu beanstanden.

137: Die vom Kläger in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge (zu II und zu IV) hat der Senat als unerheblich abgelehnt. Dies gilt zunächst für die Anträge zu IV, die den Umleitungsverkehr wegen der Sperrung der BAB 7 auf der Rader-Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal betreffen, denn Umleitungsverkehr ist nicht Mautausweichverkehr. Dabei bestätigen die zu IV 1. a und c vom Kläger erwarteten Beweisergebnisse überdies diese Ermessenserwägungen der Beklagten zu § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO. Für die Annahme zu IV. 1. b und IV 2. i geben die offiziellen Verkehrszählungen zudem keinen Anhalt. Die Beweisanträge zu II zielen zwar auf Mautausweichverkehr, waren aber ebenfalls als unerheblich abzulehnen. Die Anträge zu II. 1 auf Einsichtnahme der vom Kläger vorgelegten Dokumente (hierzu ist anzumerken: das Gericht kennt seine Akte) und zu II. 2 auf eine Augenscheinnahme durch den Senat vor Ort vermögen die amtlichen Zählungen nicht zu ersetzen (vgl. auch Sachverständigengutachten vom 14. Juli 2017 S. 10u) und sind daher zudem untauglich, abgesehen davon, dass der Beweisantrag zu II 2 auf eine der Beweisaufnahme nicht zugängliche Rechtsfrage zielt, nämlich auf die Feststellung, dass der Lärm unzumutbar sei. Angemerkt sei zudem, dass die Örtlichkeit einschließlich der Verkehrssituation dem Senat bekannt ist. Die Daten der aktuellen Verkehrszählung hat der Sachverständige zudem durch einen Eindruck vor Ort bestätigt (S. 8 f. des Sachverständigengutachtens vom 4. Juli 2017). Auch für den Beweisantrag zu II. 3 gilt, dass dieser die eindeutigen Daten aus den amtlichen Verkehrszählungen nicht zu ersetzen vermag. Zudem war dieser Beweisantrag unzulässig, da der Senat nicht im Wege der Beweisaufnahme wie bei einer Verkehrskontrolle Namen, Standorte der Spediteure, Datum und Uhrzeit der Durchfahrten und Fahrzeiten der einzelnen Fahrzeuge ermitteln kann. Irgendeine Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen nennt der Kläger nicht und eine solche gibt es auch nicht.

138: c) Weitergehende Ansprüche des Klägers lassen sich weder aus der Umgebungslärmrichtlinie noch aus den Regelungen der Lärmminderungsplanung herleiten, da diese dem Einzelnen keine subjektiven Rechte verleihen (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 11 N 16.13 -, Rn. 14, juris). Dies folgt bereits daraus, dass sich weder der Umgebungslärmrichtlinie noch den Ausführungsbestimmungen in §§ 47a ff. BImSchG verbindliche, den Schutz lärmbetroffener Dritter bezweckende Grenzwerte entnehmen lassen (ebenso: VGH Kassel, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 9 C 873/15.T -, LS 2, Rn. 28, juris).

139: Aus den Regelungen zur Lärmminderungsplanung in den §§ 47a ff. BImSchG ergeben sich nur Pflichten der zuständigen Behörden zur Erarbeitung von Lärmkarten und zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen, jedoch keine Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 43.08 -, Rn. 46, juris, vom 10. Oktober 2012 - 9 A 20.11 -, Rn. 30, juris, und - 9 A 18.11 -, Rn. 20 f., juris, vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 -, Rn. 22 ff., juris, und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, Rn. 56, juris, OVG Berlin, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 11 N 16.13 -, Rn. 12, juris). Hinzu kommt, dass der Wohnpark X nicht in die Lärmaktionsplanung der Beklagten einbezogen ist.

140: Das Unionsrecht verleiht dem Kläger ebenfalls kein Klagerecht. Art. 7 und 8 der Umgebungslärmrichtlinie stellen keine unbedingten und hinreichend genauen Be-stimmungen dar, auf die sich ein einzelner nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Union (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 – C-237/07 –, Rn 36, juris) berufen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 -, Rn 23 f., juris, vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, Rn 57 f., juris, und vom 10. Oktober 2012 - 9 A 18.11 -, Rn. 21., juris, OVG Berlin, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 11 N 16.13 -, Rn. 12 f., juris,). Dies gilt auch in Zusammenschau mit den Erwägungsgründen der Richtlinie (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 9 C 873/15.T -, Rn. 36, juris). Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Umgebungslärmrichtlinie stellt die in den Plänen genannten Maßnahmen zudem in das Ermessen der zuständigen Behörden (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 9 C 873/15.T -, Rn. 40, juris). Die in den Regelungen in Anhang VI der Richtlinie unter Nr. 1.5 und 1.6 angegebenen dB(A)-Werte konkretisieren lediglich die Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten, die nach Art. 10 der Umgebungslärmrichtlinie bestehen und stellen keine drittschützenden Zumutbarkeitsgrenzen dar (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 9 C 873/15.T -, Rn. 29, 44, juris). Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Umgebungslärm-RL räumt den Mitgliedstaaten zudem die Möglichkeit ein, bis zur verbindlichen Festlegung der Verwendung gemeinsamer Bewertungsmethoden für die Bestimmung von Lden und Lnight die bestehenden, nationalen Lärmindizes sowie die zugehörigen Daten verwenden zu können (VGH Kassel, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 9 C 873/15.T -, Rn. 42, juris).

141: Der Verweis des Klägers auf das Urteil des Gerichtshofs der Union (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 – Rs. C-237/07, Janecek – Slg. 2008, I-6221 Tenor 1 und Rn. 42) zu Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG (in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1882/ 2003), das den von Immissionsgrenzwertüberschreitungen unmittelbar Betroffenen ein Klagerecht einräumt, hilft nicht weiter, da die beiden Richtlinien – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht vergleichbar sind. Während die Luftqualitätsrichtlinie (Richtlinie 96/62/EG) den Mitgliedstaaten (der Rat auf Vorschlag der Kommission) aufgibt, Grenzwerte und/oder Alarmschwellen für das Ausmaß der Luftverschmutzung festzulegen (siehe die nachfolgenden Richtlinien 1999/30/EG und 2008/50/EG, wobei letztere in Art. 31 Abs. 1 die beiden vorgenannten Richtlinien mit Ausnahme der dort gesetzten Fristen aufhebt), was durch die Anhänge I bis III der Richtlinie 1999/30/EG und durch den Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG geschehen ist, und sie dazu verpflichtet, Aktionspläne aufzustellen, die Maßnahmen zur Beeinflussung von Tätigkeiten, die zur Überschreitung der festgesetzten Grenzwerte beitragen (Erwägungsgründe sowie Art. 4, 6, 7, 8 und 9 der Richtlinie 96/62/EG), enthalten müssen, überlässt die Umgebungslärmrichtlinie die Aufstellung von Grenzwerten bisher allein den Mitgliedstaaten (so auch: VGH Kassel, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 9 C 873/15.T -, Rn. 37, juris).

142: Da die Bedingungen, unter denen einer natürlichen Person ein Klagerecht zur Durchsetzung unionsrechtlichen Umweltrechts zusteht, in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Union (hier insbes. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 a.a.O.) grundsätzlich geklärt sind und nach den vorherigen Ausführungen die richtige Anwendung des Unionsrechts, insbesondere das Fehlen drittschützender Regelungen in der Umgebungslärmrichtlinie (gerade auch im Vergleich zur Luftqualitätsrichtlinie), derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum verbleibt, ist eine Vorlage an den Gerichtshof der Union entbehrlich (ebenso BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 -, Rn. 26 f., juris und OVG Berlin, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 11 N 16.13 -, Rn. 14, juris).

143: Mangels Bestehen irgendwelcher Ansprüche aus der Umgebungslärmrichtlinie oder den Regelungen der Lärmminderungsplanung waren diesbezügliche Beweisanträge abzulehnen gewesen. Da die Umgebungslärmrichtlinie die Festlegung von Grenzwerten den Mitgliedstaaten selbst überlassen hat und mit dem Verweis auf die entsprechenden Grenzwerte der Mitgliedstaaten bis zur Aufstellung unionsrechtlicher Werte andere, in der Umgebungslärmrichtlinie aufgeführte Werte im Unterschied zu den national festgelegten Grenzwerten rechtlich nicht bindend sind, und die Vorläuﬁge Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen (VBUS) hier nicht anwendbar ist (siehe oben a), sind die vom Kläger gestellten Beweisanträge zu I unerheblich, abgesehen davon, dass die Beklagte die ihr zur Verfügung stehenden Daten mitgeteilt hat und das Gericht von Amtswegen eine amtliche Auskunft zum Ergebnis der Verkehrszählungen (Beweisantrag zu I. 3. a) eingeholt hat. Gleiches gilt für die Beweisanträge zu V, die darauf abzielen, festzustellen, dass die in den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) festgesetzten Grenzwerte unionsrechtswidrig seien, und damit unerheblich sind. Ergänzend ist zu den Beweisanträgen zu V.1 darauf hinzuweisen, dass die privaten Schallpegelmessungen des Klägers keinen ausreichenden Beweis darstellen und auch hier gilt, dass das Gericht seine Akte kennt. Zu den Beweisanträgen zu V.2. merkt das Gericht ergänzend an, dass es sich überwiegend um Rechtsfragen handelt, die einer Beweisaufnahme nicht zugänglich sind.

144: Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 und Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

145: Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 28/06/2017 00:00

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe 1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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published on 27/08/2018 00:00

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund d

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Bundesverwaltungsgericht

Gründe I 1 Die Klägerin wendet sich gegen Gebührenzuschläge für amtliche Schlachttier-, Fleisch

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Gründe I 1 Die Klägerin wendet sich gegen Gebühren für die in ihrem Schlachtbetrieb im Monat Se

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Annotations

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.

(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1g) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1h) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen mit dem Carsharingsinnbild nach § 39 Absatz 11 an. Soll die Parkfläche nur für ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten werden, ist auf einem weiteren Zusatzzeichen unterhalb dieses Zusatzzeichens die Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzuordnen.

(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb der Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als Sinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.

(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Für Bahnübergänge von Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Maßnahmen der nach personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.

(3) Im Übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden legen – vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden – die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekannt gegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße. Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.

(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

(7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen. Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.

(10) Absatz 9 gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden, die zur Förderung der Elektromobilität nach dem Elektromobilitätsgesetz oder zur Förderung des Carsharing nach dem Carsharinggesetz getroffen werden dürfen.

(11) Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, Absatz 1a, 1f, 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, 4, 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, Absatz 7 sowie Absatz 9 Satz 1 bis 3, 4 Nummer 7 und Satz 6 gelten entsprechend für mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes für das Fernstraßen-Bundesamt. Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie Absatz 3, 4 und 7 gelten entsprechend für Bundesstraßen in Bundesverwaltung für das Fernstraßen-Bundesamt.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 5 Überholen

(1) Es ist links zu überholen.

(2) Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.

(3) Das Überholen ist unzulässig:

1.: bei unklarer Verkehrslage oder
2.: wenn es durch ein angeordnetes Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt ist.

(3a) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t führt, darf unbeschadet sonstiger Überholverbote nicht überholen, wenn die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m beträgt.

(4) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m. An Kreuzungen und Einmündungen kommt Satz 3 nicht zur Anwendung, sofern Rad Fahrende dort wartende Kraftfahrzeuge nach Absatz 8 rechts überholt haben oder neben ihnen zum Stillstand gekommen sind. Wer überholt, muss sich so bald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.

(4a) Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

(5) Außerhalb geschlossener Ortschaften darf das Überholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekündigt werden. Wird mit Fernlicht geblinkt, dürfen entgegenkommende Fahrzeugführende nicht geblendet werden.

(6) Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen. Wer ein langsameres Fahrzeug führt, muss die Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist. Hierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden; das gilt nicht auf Autobahnen.

(7) Wer seine Absicht, nach links abzubiegen, ankündigt und sich eingeordnet hat, ist rechts zu überholen. Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen. Nur wer das nicht kann, weil die Schienen zu weit rechts liegen, darf links überholen. Auf Fahrbahnen für eine Richtung dürfen Schienenfahrzeuge auch links überholt werden.

(8) Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Rad Fahrende und Mofa Fahrende die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 3 Reine Wohngebiete

(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Windenergie und solare Strahlungsenergie, dienen.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m²überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1 200 m²Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1 200 m²Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 26 Messungen aus besonderem Anlass

Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder, soweit § 22 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine der von der zuständigen Behörde eines Landes bekannt gegebenen Stellen ermitteln lässt, wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden. Die zuständige Behörde ist befugt, Einzelheiten über Art und Umfang der Ermittlungen sowie über die Vorlage des Ermittlungsergebnisses vorzuschreiben.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 1 Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs

(1) Bundesstraßen des Fernverkehrs (Bundesfernstraßen) sind öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind. In der geschlossenen Ortslage (§ 5 Abs. 4) gehören zum zusammenhängenden Verkehrsnetz die zur Aufnahme des weiträumigen Verkehrs notwendigen Straßen.

(2) Sie gliedern sich in

1.: Bundesautobahnen,
2.: Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten (§ 5 Abs. 4).

(3) Bundesautobahnen sind Bundesfernstraßen, die nur für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und so angelegt sind, dass sie frei von höhengleichen Kreuzungen und für Zu- und Abfahrt mit besonderen Anschlussstellen ausgestattet sind. Sie sollen getrennte Fahrbahnen für den Richtungsverkehr haben.

(4) Zu den Bundesfernstraßen gehören

1.: der Straßenkörper; das sind besonders der Straßengrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, die Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen;
2.: der Luftraum über dem Straßenkörper;
3.: das Zubehör; das sind die Verkehrszeichen, die Verkehrseinrichtungen und -anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung;
3a.: Einrichtungen zur Erhebung von Maut und zur Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht;
4.: die Nebenanlagen; das sind solche Anlagen, die überwiegend den Aufgaben der Straßenbauverwaltung der Bundesfernstraßen dienen, z. B. Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Lager, Lagerplätze, Entnahmestellen, Hilfsbetriebe und -einrichtungen;
5.: die Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (§ 15 Abs. 1).

(5) Für die Bundesfernstraßen werden Straßenverzeichnisse geführt. Das Fernstraßen-Bundesamt bestimmt die Nummerung und Bezeichnung der Bundesfernstraßen.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 5 Träger der Straßenbaulast

(1) Der Bund ist Träger der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen, soweit nicht die Baulast anderen nach gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen obliegt. Bürgerlich-rechtliche Verpflichtungen Dritter bleiben unberührt.

(2) Die Gemeinden mit mehr als 80 000 Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen. Maßgebend ist die bei der Volkszählung festgestellte Einwohnerzahl. Das Ergebnis einer Volkszählung wird mit Beginn des dritten Haushaltsjahres nach dem Jahr verbindlich, in dem die Volkszählung stattgefunden hat. Werden Gemeindegrenzen geändert oder neue Gemeinden gebildet, so ist die bei der Volkszählung festgestellte Einwohnerzahl des neuen Gemeindegebietes maßgebend. In diesen Fällen wechselt die Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten, wenn sie bisher dem Bund oblag, mit Beginn des dritten Haushaltsjahres nach dem Jahr der Gebietsänderung, sonst mit der Gebietsänderung.

(2a) Die Gemeinde bleibt abweichend von Absatz 2 Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen, wenn sie es mit Zustimmung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber der obersten Landesstraßenbaubehörde erklärt. Eine Gemeinde mit mehr als 50 000, aber weniger als 80 000 Einwohnern wird Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen, wenn sie es mit Zustimmung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber der obersten Landesstraßenbaubehörde verlangt. Absatz 2 Satz 2 und 4 gilt entsprechend. Die oberste Landesstraßenbaubehörde unterrichtet das Fernstraßen-Bundesamt über die Erklärung der Gemeinde nach Satz 1 oder das Verlangen der Gemeinde nach Satz 2.

(3) In den Ortsdurchfahrten der übrigen Gemeinden ist die Gemeinde Träger der Straßenbaulast für Gehwege und Parkplätze.

(3a) Führt die Ortsdurchfahrt über Straßen und Plätze, die erheblich breiter angelegt sind als die Bundesstraße, so ist von der Straßenbaubehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde die seitliche Begrenzung der Ortsdurchfahrten besonders festzulegen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet die oberste Landesstraßenbaubehörde.

(4) Eine Ortsdurchfahrt ist der Teil einer Bundesstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch der Erschließung der anliegenden Grundstücke oder der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes dient. Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindebezirkes, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. Die oberste Landesstraßenbaubehörde setzt im Benehmen mit der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeinde die Ortsdurchfahrt fest und kann dabei mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Kommunalaufsichtsbehörde von der Regel der Sätze 1 und 2 abweichen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass abweichend von Satz 4 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig ist. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 126

(1) Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus.

(2) Die Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Berufungskläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Berufung als zurückgenommen gilt.

(3) Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. Das Gericht entscheidet durch Beschluß über die Kostenfolge.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 264 Keine Klageänderung

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.: die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.: der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.: statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Zivilprozessordnung - ZPO | § 264 Keine Klageänderung

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.: die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.: der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.: statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 125

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.

(2) Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 120

(1) Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.

(2) Die Entscheidung muß binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(3) Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn mit der Ergänzung des Urteils nur über einen Nebenanspruch oder über die Kosten entschieden werden soll und wenn die Bedeutung der Sache keine mündliche Verhandlung erfordert.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 119

(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Der Beschluß ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verkehrslärmschutzverordnung - BImSchV 16 | § 2 Immissionsgrenzwerte

(1) Zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung sicherzustellen, daß der Beurteilungspegel einen der folgenden Immissionsgrenzwerte nicht überschreitet:

		Tag	Nacht
1.	an Krankenhäusern, Schulen, Kurheimen und Altenheimen
		57 Dezibel (A)	47 Dezibel (A)
2.	in reinen und allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten
		59 Dezibel (A)	49 Dezibel (A)
3.	in Kerngebieten, Dorfgebieten, Mischgebieten und Urbanen Gebieten
		64 Dezibel (A)	54 Dezibel (A)
4.	in Gewerbegebieten
		69 Dezibel (A)	59 Dezibel (A)

(2) Die Art der in Absatz 1 bezeichneten Anlagen und Gebiete ergibt sich aus den Festsetzungen in den Bebauungsplänen. Sonstige in Bebauungsplänen festgesetzte Flächen für Anlagen und Gebiete sowie Anlagen und Gebiete, für die keine Festsetzungen bestehen, sind nach Absatz 1, bauliche Anlagen im Außenbereich nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4 entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen.

(3) Wird die zu schützende Nutzung nur am Tage oder nur in der Nacht ausgeübt, so ist nur der Immissionsgrenzwert für diesen Zeitraum anzuwenden.

(4) Die Bundesregierung erstattet spätestens im Jahre 2025 und dann fortlaufend alle zehn Jahre dem Deutschen Bundestag Bericht über die Durchführung der Verordnung. In dem Bericht wird insbesondere dargestellt, ob die in § 2 Absatz 1 genannten Immissionsgrenzwerte dem Stand der Lärmwirkungsforschung entsprechen und ob weitere Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche erforderlich sind.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verkehrslärmschutzverordnung - BImSchV 16 | § 2 Immissionsgrenzwerte

		Tag	Nacht
1.	an Krankenhäusern, Schulen, Kurheimen und Altenheimen
		57 Dezibel (A)	47 Dezibel (A)
2.	in reinen und allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten
		59 Dezibel (A)	49 Dezibel (A)
3.	in Kerngebieten, Dorfgebieten, Mischgebieten und Urbanen Gebieten
		64 Dezibel (A)	54 Dezibel (A)
4.	in Gewerbegebieten
		69 Dezibel (A)	59 Dezibel (A)

(3) Wird die zu schützende Nutzung nur am Tage oder nur in der Nacht ausgeübt, so ist nur der Immissionsgrenzwert für diesen Zeitraum anzuwenden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 47c Lärmkarten

(1) Die zuständigen Behörden arbeiten bis zum 30. Juni 2007 bezogen auf das vorangegangene Kalenderjahr Lärmkarten für Ballungsräume mit mehr als 250 000 Einwohnern sowie für Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60 000 Zügen pro Jahr und Großflughäfen aus. Gleiches gilt bis zum 30. Juni 2012 und danach alle fünf Jahre für sämtliche Ballungsräume sowie für sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken.

(2) Die Lärmkarten haben den Mindestanforderungen des Anhangs IV der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. EG Nr. L 189 S. 12) zu entsprechen und die nach Anhang VI der Richtlinie 2002/49/EG an die Kommission zu übermittelnden Daten zu enthalten.

(2a) Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, den für die Ausarbeitung von Lärmkarten zuständigen Behörden folgende für die Erarbeitung von Lärmkarten erforderlichen Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen:

1.: Daten zur Eisenbahninfrastruktur und
2.: Daten zum Verkehr der Eisenbahnen auf den Schienenwegen.

(3) Die zuständigen Behörden arbeiten bei der Ausarbeitung von Lärmkarten für Grenzgebiete mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen.

(4) Die Lärmkarten werden mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Erstellung überprüft und bei Bedarf überarbeitet.

(5) Die zuständigen Behörden teilen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder einer von ihm benannten Stelle zum 30. Juni 2005 und danach alle fünf Jahre die Ballungsräume mit mehr als 250 000 Einwohnern, die Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, die Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60 000 Zügen pro Jahr und die Großflughäfen mit. Gleiches gilt zum 31. Dezember 2008 für sämtliche Ballungsräume sowie sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken.

(6) Die zuständigen Behörden teilen Informationen aus den Lärmkarten, die in der Rechtsverordnung nach § 47f bezeichnet werden, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder einer von ihm benannten Stelle mit.

Verkehrslärmschutzverordnung - BImSchV 16 | § 2 Immissionsgrenzwerte

		Tag	Nacht
1.	an Krankenhäusern, Schulen, Kurheimen und Altenheimen
		57 Dezibel (A)	47 Dezibel (A)
2.	in reinen und allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten
		59 Dezibel (A)	49 Dezibel (A)
3.	in Kerngebieten, Dorfgebieten, Mischgebieten und Urbanen Gebieten
		64 Dezibel (A)	54 Dezibel (A)
4.	in Gewerbegebieten
		69 Dezibel (A)	59 Dezibel (A)

(3) Wird die zu schützende Nutzung nur am Tage oder nur in der Nacht ausgeübt, so ist nur der Immissionsgrenzwert für diesen Zeitraum anzuwenden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verkehrslärmschutzverordnung - BImSchV 16 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Die Verordnung gilt für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen und Straßenbahnen (Straßen und Schienenwege).

(2) Die Änderung ist wesentlich, wenn

1.: eine Straße um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr oder ein Schienenweg um ein oder mehrere durchgehende Gleise baulich erweitert wird oder
2.: durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms um mindestens 3 Dezibel (A) oder auf mindestens 70 Dezibel (A) am Tage oder mindestens 60 Dezibel (A) in der Nacht erhöht wird.

Eine Änderung ist auch wesentlich, wenn der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms von mindestens 70 Dezibel (A) am Tage oder 60 Dezibel (A) in der Nacht durch einen erheblichen baulichen Eingriff erhöht wird; dies gilt nicht in Gewerbegebieten.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verkehrslärmschutzverordnung - BImSchV 16 | § 2 Immissionsgrenzwerte

		Tag	Nacht
1.	an Krankenhäusern, Schulen, Kurheimen und Altenheimen
		57 Dezibel (A)	47 Dezibel (A)
2.	in reinen und allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten
		59 Dezibel (A)	49 Dezibel (A)
3.	in Kerngebieten, Dorfgebieten, Mischgebieten und Urbanen Gebieten
		64 Dezibel (A)	54 Dezibel (A)
4.	in Gewerbegebieten
		69 Dezibel (A)	59 Dezibel (A)

(3) Wird die zu schützende Nutzung nur am Tage oder nur in der Nacht ausgeübt, so ist nur der Immissionsgrenzwert für diesen Zeitraum anzuwenden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verkehrslärmschutzverordnung - BImSchV 16 | § 2 Immissionsgrenzwerte

		Tag	Nacht
1.	an Krankenhäusern, Schulen, Kurheimen und Altenheimen
		57 Dezibel (A)	47 Dezibel (A)
2.	in reinen und allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten
		59 Dezibel (A)	49 Dezibel (A)
3.	in Kerngebieten, Dorfgebieten, Mischgebieten und Urbanen Gebieten
		64 Dezibel (A)	54 Dezibel (A)
4.	in Gewerbegebieten
		69 Dezibel (A)	59 Dezibel (A)

(3) Wird die zu schützende Nutzung nur am Tage oder nur in der Nacht ausgeübt, so ist nur der Immissionsgrenzwert für diesen Zeitraum anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.