Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91
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Referenzen - Veröffentlichungen | {{shorttitle}}
Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Verwaltungsgerichtsordnung Inhaltsverzeichnis
(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.
(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.
(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.
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4 Anwälte | {{shorttitle}}
Rechtsanwalt
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EN, DERechtsanwältin
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EN, DE
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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EN, DERechtsanwalt
Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
Areas of lawAgrarrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Staatshaftungs-, Amtshaftungsrecht, Umweltrecht, Verfassungsrecht, Vergaberecht, showMore
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5 Referenzen - Veröffentlichungen | {{shorttitle}}
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02/07/2015 11:38
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die Klagen von zwei Bürgerinnen gegen die Einbahnstraßenregelung auf der Königstraße in Bornheim abgewiesen.
SubjectsBebauungsplan
09/10/2014 12:09
Der Gesetzgeber hat mit der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG aF eine härte für den Steuerpflichtigen bewusst in Kauf genommen, auch bei bestehenden Sanierungsgewinnen habe demnach eine Besteuerung zu erfolgen.
SubjectsSteuerrecht
by Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25/11/2013 11:38
Photovoltaikanlage nimmt wegen ihrer dienenden Funktion als Hilfsenergiequelle dann an Privilegierung einer Windkraftanlage teil, wenn eine Unterordnung vorliegt.
SubjectsWirtschaftsrecht
18/06/2013 10:45
Die Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen für die Klägerin ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr einen Kindergartenplatz zur Verfügung zu stellen.
SubjectsKitaplatzklagen
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726 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}
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published on 03/12/2021 15:22
OLG Stuttgart
Urteil vom 17.04.2015
Az.: DGH 2/13
Tenor
I. Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht K. vom 04.12.2012 - RDG 6/12 - wird
zurückgewiesen.
II. Der Antragsteller
published on 03/12/2021 15:02
OLG Stuttgart
(Dienstgerichtshof Baden-Württemberg)
Urteil vom 17.04.2017
Az.: DGH 1/13
Tenor
I. Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Karlsruhe vom 04.12.2012 - RD
published on 22/09/2021 15:08
Antragsteller und Kläger wandten sich - im Ergebnis mit Erfolg über das gleichzeitig eingeleitete zivilrechtliche Schlichtungsverfahren - gegen eine Aufschüttung des Nachbargrundstücks im unbeplanten Innenbereich. Statt sich im Si
published on 26/07/2017 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 3/16 Verkündet am: 26. Juli 2017 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2017:260717URIZ.R.3.16.0
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