Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <248>). Sie ist überwiegend unzulässig und im Übrigen unbegründet.

1. Zwar ist die Verfassungsbeschwerde nicht schon mangels Rechtsschutzbedürfnisses im Hinblick darauf unzulässig, dass die Termine für die begehrte Ausführung zwischenzeitlich verstrichen sind. Bei gewichtigen Grundrechtseingriffen, zu denen auch die Versagung von Vollzugslockerungen gehört, führt die Erledigung nicht zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses, sofern es sich um Eingriffe handelt, bei denen typischerweise Erledigung eintritt, bevor verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 -, juris, m.w.N.).

2. Soweit die Verfassungsbeschwerde dahingehend auszulegen sein sollte, dass sie sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache richtet, ist sie unzulässig, weil die Erschöpfung des Rechtswegs nicht dargelegt ist (vgl. zum diesbezüglichen Darlegungserfordernis BVerfGE 112, 304 <314>). Aus dem Vortrag des Beschwerdeführers geht nicht hervor, dass eine förmliche Entscheidung in der Hauptsache ergangen wäre. Der Beschwerdeführer hat den angegriffenen Beschluss vom 6. August 2009 nicht vorgelegt. Die Wiedergabe des Inhalts dieses Beschlusses in der Verfassungsbeschwerdeschrift lässt nur erkennen, dass mit diesem Beschluss über den gestellten Eilantrag, nicht dagegen, dass auch über den Antrag zur Hauptsache entschieden wurde. Das gerichtliche Schreiben vom 6. August 2009, das dem Beschwerdeführer nach seinen Angaben zugleich mit dem angegriffenen Beschluss zugegangen ist und das er mit seiner Verfassungsbeschwerde vorgelegt hat, geht vielmehr davon aus, dass eine Entscheidung in der Hauptsache sich erübrige; solle dies nicht der Fall sein, werde um Mitteilung innerhalb einer Woche gebeten.

Mit seiner Anhörungsrüge vom 12. August 2009 hat der Beschwerdeführer mit umfangreichen Ausführungen zur Hauptsache deutlich gemacht, dass er eine ihm günstige Hauptsacheentscheidung erstrebt, die bereits damals angesichts des zwischenzeitlichen Verstreichens aller begehrten Ausführungstermine nur noch als Fortsetzungsfeststellungsentscheidung (§ 115 Abs. 3 StVollzG) in Betracht kam (vgl. zur Möglichkeit eines stillschweigend gestellten Fortsetzungsfestsetzungsantrages Arloth, StVollzG, 2. Aufl. 2008, § 115 Rn. 8, m.w.N.; zum Gebot einer an der recht verstandenen Interessenlage des Erklärenden orientierten Auslegung von Verfahrenserklärungen BVerfGE 122, 190 <198>). Der Beschluss vom 21. August 2009, mit dem die Strafvollstreckungskammer auf die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers hin eine Abänderung des vorausgegangenen Beschlusses ablehnte, stellt keine Entscheidung in der Hauptsache dar. Sollte diese Entscheidung tatsächlich, wie nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers anzunehmen, noch ausstehen, wird die Strafvollstreckungskammer insoweit die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses nach Erledigung zu beachten haben (vgl. BVerfGE 110, 77 <86>, m.w.N.; aus dem Strafvollzug BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 1023/08 -, EuGRZ 2010, S. 531 ff., vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 -, juris, und vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris).

3. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass über seinen Eilantrag kostenfällig entschieden worden sei, obwohl er seine Anträge unter den Vorbehalt der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt habe, ist die Verfassungsbeschwerde nach der Darstellung, die der Beschwerdeführer vom Gang des fachgerichtlichen Verfahrens gibt, unzulässig, weil der Grundsatz der materiellen Subsidiarität nicht gewahrt ist. Dieser Grundsatz verlangt, dass der Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg nicht nur formell, sondern in der gehörigen Weise - unter Nutzung der gegebenen Möglichkeiten, auf die Vermeidung oder Korrektur des gerügten Grundrechtsverstoßes hinzuwirken - durchläuft (BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60>). Der Beschwerdeführer hat es, soweit aus seinen Angaben ersichtlich, versäumt, die diesbezügliche Beanstandung schon mit seiner Anhörungsrüge vorzubringen.

4. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäß geltend macht, seine grundrechtlichen Ansprüche auf effektiven (Art. 19 Abs. 4 GG) und chancengleichen Rechtsschutz (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f.>; 63, 380 <395>; 122, 39 <48 f.>) seien durch die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung und die Nichtbewilligung der beantragten Prozesskostenhilfeverletzt, ist die Verfassungsbeschwerde teils unzulässig und im Übrigen unbegründet:

a) Soweit die Ablehnung des Eilantrages beanstandet wird, ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die Strafvollstreckungskammer ist zu recht davon ausgegangen, dass der Erlass einer einstweiligen (Vornahme-)Anordnung eine Vorwegnahme der Hauptsache bedeutet hätte. Dem Begehren des Beschwerdeführers wäre mit einer solchen Anordnung vollständig und endgültig entsprochen worden (vgl. zur Abgrenzung BVerfGK 1, 201 <206>; 7, 403 <409>; 11, 54 <61 f.>). Anhaltspunkte dafür, dass ausnahmsweise eine Vorwegnahme der Hauptsache zulässig und geboten sein könnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris), hatte der Beschwerdeführer mit seinem Eilantrag nicht beigebracht, obwohl ihm ungeachtet fehlender Rechtskunde bewusst sein musste, dass ein solcher Antrag die Darlegung von Gründen für die Eilbedürftigkeit erfordert.

b) Auch die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. § 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

c) Soweit es um Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren geht, ist die Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung unzulässig. Aus der Wiedergabe des Inhalts des angegriffenen Beschlusses vom 6. August 2009 wird nicht erkennbar, ob mit diesem Beschluss eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag für das Hauptsacheverfahren überhaupt ergangen ist. Dies ist schon deshalb wenig wahrscheinlich, weil in dem Beschluss - jedenfalls soweit der Beschwerdeführer dessen Inhalt wiedergegeben hat - jegliche Begründung dafür fehlt, dass der Antrag des Beschwerdeführers auch in der Hauptsache ohne Erfolgsaussicht und daher auch insoweit der Prozesskostenhilfeantrag abzulehnen sei. Die Unklarheit in diesem Punkt geht zu Lasten des Beschwerdeführers, dem es oblag, innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 (vgl. BVerfGE 21, 359 <361>) den Sachverhalt in einer Weise darzustellen, die eine Überprüfung der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ermöglicht (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>).

5. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Das Unterlassen des Landgerichts Freiburg, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung seiner Dringlichkeit entsprechend zu behandeln, hat den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes verletzt.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

...

I.

Die Verfassungsbeschwerde des sicherungsverwahrten Beschwerdeführers betrifft die zögerliche Behandlung eines auf ungefesselte Ausführung zu einem Gerichtstermin gerichteten Eilantrages.

1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 11. Juli 2010 bei der Justizvollzugsanstalt, in der er inhaftiert ist, die gegen ihn bestehende Fesselungsanordnung aufzuheben, da er zu einem Anhörungstermin beim Landgericht Freiburg am 28. Juli 2010, bei dem es um seine sofortige Entlassung aus der Sicherungsverwahrung gehe, ungefesselt erscheinen wolle. Die Fesselungsanordnung sei ungerechtfertigt. Eine Flucht- oder Missbrauchsgefahrbestehe nicht. Die Justizvollzugsanstalt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass der Beschwerdeführer erst in drei Jahren die Zehnjahresfrist der Sicherungsverwahrung verbüßt haben werde. Auch sei er sehr impulsiv und habe wegen eines Eklats von der Arbeit abgelöst werden müssen. Bei einer für ihn ungünstigen Entscheidung des Landgerichts über seine Entlassung aus der Sicherungsverwahrung sei eine unangemessene Reaktion zu befürchten. Es bestehe "allgemeine Flucht- und/oder Missbrauchsgefahr".

2. Mit Schreiben vom 14. Juli 2010 beantragte der Beschwerdeführer gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 109 ff. StVollzG und stellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die angeführten Ablehnungsgründe seien - aus näher erläuterten Gründen - teils im Tatsächlichen unzutreffend, teils nicht tragfähig.

Das Antragsschreiben ging am 16. Juli 2010 beim Landgericht ein. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung und der zugehörige Eilantrag wurden dort als zwei Verfahren mit unterschiedlichen Aktenzeichen geführt.

Im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung verfügte der Einzelrichter am 19. Juli 2010 die Übersendung per Fax an die Justizvollzugsanstalt mit der Bitte um Kenntnisnahme und Stellungnahme per Fax oder Email sowie die Wiedervorlage der Akte am 22. Juli 2010 "genau". Eine Fristsetzung für die Stellungnahme der Anstalt erfolgte nicht. Unter dem 20. Juli 2010 wurde, wiederum ohne Fristsetzung, im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Übersendung des Antrags an die Justizvollzugsanstalt sowie die Wiedervorlage in "2 Wochen" verfügt. Eine beschleunigte Expedition, etwa per Fax, sah die Verfügung weder für die gerichtliche Übersendung des Antrags an die Justizvollzugsanstalt noch für deren Rückmeldung vor.

Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung verfügte der zuständige Richter am 26. Juli 2010 eine weitere Wiedervorlage in einem Monat.

Mit am 23. Juli 2010 beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingegangenem Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer "Untätigkeitsklage" und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts, dass die Fesselungsanordnung für seine Anhörung beim Landgericht am 28. Juli 2010 aufzuheben sei.

Bei der am 28. Juli 2010 durchgeführten Anhörung durch das Landgericht Freiburg wurde der Beschwerdeführer gefesselt vorgeführt.

Mit Beschluss vom 6. August 2010 stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe fest, dass sich die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers, mit der er sich gegen die Untätigkeit des Landgerichts Freiburg, über seine Anträge vom 15. Juli 2010 zu entscheiden, wandte, und sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren erledigt hätten. Dem Beschwerdeführer wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Dies entspreche billigem Ermessen (§ 121 Abs. 2 Satz 2 StVollzG); die Rechtsbeschwerde und der Eilantrag seien bereits deshalb unzulässig, weil sie nicht gemäß den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG von einem Rechtsanwalt unterzeichnet oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt gewesen seien.

Die Justizvollzugsanstalt teilte dem Landgericht mit am 27. August 2010 - und nach weiterer richterlicher Aufforderung vom 2. September 2010 nochmals am 7. September 2010 - eingegangener Stellungnahme mit, dass der Beschwerdeführer aus Sicherheitsgründen nur gefesselt ausgeführt werden könne. Insoweit werde auf die Stellungnahme in einem anderen Verfahren - das einen anderen Untergebrachten betraf - verwiesen.

Gemäß Verfügung des zuständigen Richters des Landgerichts vom 31. August 2010 wurde an den Beschwerdeführer ein Schreiben des Inhalts gerichtet, dass, nachdem der Anhörungstermin am 28. Juli 2010 offenbar stattgefunden habe, der Antrag, zu diesem Termin ungefesselt vorgeführt zu werden, sich erledigt haben dürfte, und der Beschwerdeführer mitteilen möge, ob er den Antrag insoweit zurücknehmen wolle oder wie sonst damit verfahren werden solle. Der Beschwerdeführer antwortete mit Schreiben vom 13. September 2010, dass das Gericht seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung über fast zwei Monate verschleppt habe und selbstverständlich weiterhin über die Rechtmäßigkeit der Fesselung entschieden werden solle.

3. Mit Beschluss vom 8. November 2010 verwarf das Landgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig. Da der Termin am 28. Juli 2010 zwischenzeitlich bereits stattgefunden habe, bestehe für den Erlass der einstweiligen Anordnung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr.

II.

1. Mit seiner bereits am 5. August 2010 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die zögerliche Behandlung seines Eilantrags. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hätten die Bearbeitung seiner Anträge vorsätzlich verzögert. Er bitte darum, beide Gerichte anzuweisen, künftig Anträge den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend zu bearbeiten.

2. Das Justizministerium Baden-Württemberghat erklärt, hinsichtlich der angeblichen gerichtlichen Untätigkeit von einer Stellungnahme abzusehen, und darauf hingewiesen, dass das Landgericht Freiburg mit Beschluss vom 24. November 2010 mittlerweile über die Anträge des Beschwerdeführers entschieden habe. Soweit auch die Verfügung der Justizvollzugsanstalt über die Fesselung des Beschwerdeführers Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sein sollte, könne eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht festgestellt werden. Das Justizministerium verweist hierzu auf eine von ihm eingeholte Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt vom 9. Dezember 2010, derzufolge bei noch nicht lockerungsberechtigten Gefangenen/Sicherungsverwahrten, bei denen darüber hinaus keine Sicherungsmaßnahmen bestünden, Ausführungen außerhalb der Anstalt generell durch zwei Bedienstete in Uniform erfolgten, wobei die betreffenden Gefangenen/Sicherungsverwahrten regelmäßig an den Händen gegenläufig vor dem Körper und zusätzlich an einen Bediensteten gefesselt würden.

III.

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Dauer der Bearbeitung des Eilantrags durch das Landgericht Freiburg richtet, wird sie gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b)BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt ist. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; insoweit wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen.

1. Soweit die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird, ist sie zulässig.

a) Dem steht nicht entgegen, dass der Termin, auf den sich der beim Landgericht gestellte Eilantrag bezog, inzwischen verstrichen ist.

Es ist bereits fraglich, ob hiermit hinsichtlich des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Rechtsschutzbegehrens Erledigung eingetreten ist, denn der Beschwerdeführer verfolgt mit der Verfassungsbeschwerde nicht dasselbe Rechtsschutzziel wie mit seinem Eilantrag im fachgerichtlichen Verfahren, sondern beanstandet gerade, dass das Landgericht über seinen Eilantrag nicht vor Eintritt der Erledigung des mit diesem Antrag verfolgten Rechtsschutzziels entschieden hat.

Diese Frage kann offen bleiben, denn selbst wenn davon auszugehen wäre, dass sich mit der Erledigung des Rechtsbegehrens, das der Beschwerdeführer mit seinem Eilantrag im fachgerichtlichen Verfahren verfolgt hatte, auch das mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte Rechtsschutzbegehren erledigt hat, ist damit das Rechtsschutzinteresse für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht entfallen.

aa) Sofern ein gewichtiger Grundrechtsverstoß in Rede steht, besteht das Rechtsschutzinteresse für eine Verfassungsbeschwerde fort, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 110, 77; 117, 244 <268>; stRspr). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Rügt der Beschwerdeführer, ihm sei vorläufiger Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit verweigert worden, so macht er jedenfalls dann einen gewichtigen Grundrechtsverstoß geltend, wenn die Maßnahmen, gegen die sich das Begehren von Eilrechtsschutz richtet, ihrerseits gewichtig sind (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 1994 - 2 BvR 1958/93 -, ZfStrVo 1995, S. 371 <374>).

Bei einer Fesselungsanordnung handelt es sich um einen bereits für sich genommen gewichtigen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2007 - 2 BvR 2395/06 -, juris, Rn. 17). Betrifft die Anordnung, wie hier, die Vorführung eines Gefangenen zu einem Gerichtstermin, so kommt erschwerend noch hinzu, dass die Fesselung während der Dauer eines Gerichtstermins die Rechtsverteidigung des Betroffenen behindern kann, beispielsweise dadurch, dass das Anfertigen von Notizen erschwert oder unmöglich gemacht wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 2011 - 2 BvR 2374/10 -, juris). Bei der Fesselungsart, die nach der vom Justizministerium übersandten Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt in Fällen wie dem des Beschwerdeführers üblich ist, liegt eine solche behindernde Wirkung auf der Hand. Der Fall bietet Anlass, darauf hinzuweisen, dass dies die Justizvollzugsanstalten und die Fachgerichte veranlassen müsste, jeweils zu prüfen, ob auch im Fall einer ansonsten gerechtfertigten Fesselungsanordnung nicht wenigstens deren Aufhebung für den Teil eines Gerichtstermins möglich ist, in dem die Fesselung sich besonders behindernd auswirken würde (vgl. zur Ungeklärtheit einer entsprechenden Anordnungskompetenz des Gerichtsvorsitzenden BVerfG, a.a.O.).

bb) Es liegt in der Natur einer Verfassungsbeschwerde, mit der geklärt werden soll, ob Grundrechte durch die Verzögerung einer fachgerichtlichen Entscheidung über den Erledigungszeitpunkt hinaus verletzt worden sind, dass der Beschwerdeführer eine verfassungsgerichtliche Entscheidung hierüber nicht vor diesem Zeitpunkt erlangen kann.

Unabhängig davon darf zudem der Umstand, dass die Fachgerichte und das Bundesverfassungsgericht oft nicht zu einer Entscheidung innerhalb kurzer Zeit in der Lage sind, nicht dazu führen, dass eine Verfassungsbeschwerde allein wegen des vom Beschwerdeführer nicht zu vertretenden Zeitablaufs als unzulässig verworfen wird und auf diese Weise eine nachhaltig in die Rechte eines Betroffenen eingreifende fachgerichtliche Untätigkeit der Fachgerichte der verfassungsrechtlichen Überprüfung entzogen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273). Der Rechtsschutz würde insbesondere dann in unzumutbarer Weise verkürzt, wenn die Gerichte sich durch die Verzögerung einer Entscheidung über den Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsschutzbegehrens hinaus zugleich der Überprüfung, ob die eigene Verfahrensführung dem Anspruch des Rechtsschutzsuchenden auf effektiven Rechtsschutz gerecht geworden ist, entziehen könnten.

b) Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers wird auch dadurch nicht berührt, dass das Landgericht nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde über den Eilantrag des Beschwerdeführers entschieden hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 1994 - 2 BvR 1958/93 -, ZfStrVo 1995, S. 371 <373>).

2. Soweit die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird, ist sie nach Grundsätzen, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt sind, in einem die Kammerzuständigkeit begründenden Sinne offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die zögerliche Behandlung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Landgericht hat den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.

a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 37, 150 <153>; 101, 397 <407>; stRspr). Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird. Namentlich der vorläufige Rechtsschutz im Eilverfahren hat so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist (vgl. BVerfGE 37, 150 <153>; 65, 1 <70>).

Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 49, 220 <226>; 77, 275 <284>; 93, 1 <13 f.>; stRspr). Wo die Dringlichkeit eines Eilantrages es erfordert, muss das angerufene Gericht, wenn es eine Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt einholt, die für eine rechtzeitige Entscheidung erforderliche Zügigkeit der Kommunikation sicherstellen, indem es etwa für Übermittlungen per Fax sorgt, Informationen telefonisch erbittet, der Justizvollzugsanstalt die notwendige kurze Frist setzt und Vorkehrungen zur Prüfung und Sicherung eines fristgerechten Eingangs der Stellungnahme trifft (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2007 - 2 BvR 2395/06 -, juris, und vom 30. April 1993 - 2 BvR 1605/92 u.a. -, juris).

b) Diesen Anforderungen ist das Landgericht nicht gerecht geworden. Nachdem es auf den Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 11. Juli 2010 hin, der sowohl den auf Aufhebung der Fesselungsanordnung zu dem anstehenden Gerichtstermin vom 28. Juli 2010 gerichteten Eilantrag als auch den zugehörigen Hauptsacheantrag enthielt, getrennte Verfahren zu den beiden Anträgen eröffnet hatte, hat es - offenbar in Verwechselung der beiden Verfahren - nur in dem Hauptsacheverfahren eine Faxübermittlung an die Justizvollzugsanstalt verfügt und die Wiedervorlage zu einem Termin verfügt, zu dem - jedenfalls bei zwischenzeitlich erfolgtem Eingang der Stellungnahme - noch eine rechtzeitige Entscheidung über den Eilantrag möglich gewesen wäre. Eine Frist für die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt hat das Gericht allerdings auch in diesem als das eilbedürftigere behandelten Verfahren nicht gesetzt. In dem Eilverfahren hat es die Übermittlung des Antrags an die Justizvollzugsanstalt erst einen Tag später verfügt, der Anstalt ebenfalls keine Frist gesetzt, die Wiedervorlage zu einem späteren Termin als dem, auf den sich der Eilantrag bezog, verfügt und auch sonst keine Vorkehrungen zur Beschleunigung des Verfahrens getroffen. Als ihm die Akte zum Verfahren über den Hauptsacheantrag gemäß der in diesem Verfahren ergangenen kurzfristigen Wiedervorlageverfügung nach wenigen Tagen wieder vorgelegt wurde, hat es, obwohl der begangene Fehler schon wegen der Kurzfristigkeit der Wiedervorlage bei dieser Gelegenheit hätte auffallen müssen, dies nicht zum Anlass für eine Korrektur und besondere Bemühung um eine noch rechtzeitige Entscheidung in dem Eilverfahren genommen, sondern die erneute Wiedervorlage in einem Monat verfügt. Auch wenn es sich bei dieser unterbliebenen Korrektur wiederum um ein bloßes Versehen gehandelt haben sollte und Versehen dieser Art auch in einem geordneten Justizbetrieb und bei pflichtbewusst arbeitenden Richtern unweigerlich einmal vorkommen, ändert dies nichts daran, dass durch die Art und Weise der Behandlung seines Eilantrags der Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz verletzt wurde.

IV.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Da die Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen Erfolg hat, ist es angemessen, dem Land die Erstattung der gesamten notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers aufzuerlegen (vgl. BVerfGE 32, 1 <39>; 53, 366 <407>; BVerfGK 9, 390 <399>).

Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 24. März 2010 - 15 Qs 13/10 - und des Amtsgerichts München vom 5. März 2010 - ER V Gs 1493/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.

...

A.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den fernmündlichen Verkehr zwischen einem Untersuchungsgefangenen und seinem Verteidiger.

I.

1. Die Beschwerdeführerin wurde am 9. Dezember 2009 wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in der Justizvollzugsanstalt München in Untersuchungshaft genommen. Am selben Tag traf die Ermittlungsrichterin folgende Anordnung zum Vollzug der Untersuchungshaft mit Geltung ab 1. Januar 2010:

"I. Gemäß § 119 Abs. 1 StPO wird angeordnet: (...)

2. Telekommunikation:

a) Die Telekommunikation bedarf der Erlaubnis

b) Die Telekommunikation ist zu überwachen (...)

II. Zuständige Stelle:

Die Ausführung der Anordnungen gemäß Ziffer I dieses Beschlusses wird gemäß § 119 Abs. 2 Satz 2 StPO widerruflich auf die Staatsanwaltschaft München I übertragen. (...)"

In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem:

"Der Verkehr des/der Beschuldigten mit dem Personenkreis gemäß § 119 Abs. 4 Sätze 1 und 2StPO (insbesondere Verteidiger) bleibt unberührt. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen hierzu vorliegen, trifft die zuständige Stelle (vgl. Ziffer II)."

2. Mit zwei Fernschriften vom 16. Februar 2010 beantragte der Verteidiger der Beschwerdeführerin bei der Justizvollzugsanstalt die Genehmigung für ein fernmündliches Gespräch mit seiner Mandantin an einem der nachfolgenden Tage. Die Justizvollzugsanstalt lehnte eine Genehmigung ab, weil es einer richterlichen Genehmigung bedürfe. Der Verteidiger beantragte sodann mit Schreiben vom 3. März 2010 die richterliche Genehmigung eines fernmündlichen Gesprächs mit seiner Mandantin. Bisher habe er dreimal die Gelegenheit zu solchen Gesprächen von je etwa fünfminütiger Dauer gehabt, um verteidigungsrelevante Fragen zu erörtern. Das nunmehr beantragte Telefonat sei zur Fertigung eines Schriftsatzes erforderlich. Wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses und aus wirtschaftlichen Gründen könne kein weiterer Verteidiger einbezogen werden. Brieflicher Verkehr sei unzureichend, weil Fragen im direkten Dialog zu klären seien. Unabhängig davon, dass die Forderung der Angabe von Gründen für die Durchführung eines Verteidigertelefonats die anwaltliche Schweigepflicht berühre, habe er bereits angegeben, dass er mit der Beschwerdeführerin die Reaktion auf die Ablehnung der Außervollzugsetzung des Haftbefehls besprechen wolle.

3. Mit angegriffenem Beschluss vom 5. März 2010 lehnte die Ermittlungsrichterin den Antrag ab. Aus Gründen der Anstaltssicherheit und der Gleichbehandlung könne die Erlaubnis zum fernmündlichen Verkehr nur erteilt werden, wenn ein gewichtiger Grund vorliege. Fernmündliche Gespräche seien mit einem erheblichen, die Anstaltssicherheitgefährdenden personellen und organisatorischen Aufwand verbunden und könnten aus Sicherheitsgründen nur aus dem Geschäftszimmer der Dienstleitung und im Beisein eines Vollzugsbediensteten erfolgen. Die Erteilung der Erlaubnis zöge zahlreiche gleichartige Anträge anderer Gefangener nach sich, denen dann ebenso nachzukommen wäre. Zudem bestehe für das Strafverfahren und die Anstaltssicherheit ein Risiko, weil sich nicht mit Sicherheit feststellen lasse, ob der Gesprächspartner tatsächlich der Verteidiger oder eine sonstige, gegebenenfalls verfahrensrelevante Person sei. Gewichtige Gründe, welche das fernmündliche Gespräch notwendig erscheinen ließen, seien nicht ersichtlich. Dass bereits drei Telefonate stattgefunden hätten, rechtfertige nicht die Erwartung einer Fortsetzung dieser Praxis. Der Beschwerdeführerin seien die praktischen Nachteile der Wahl eines ortsfremden Verteidigers bekannt. Ein beschleunigter Informationsaustausch sei durch Beauftragung eines ortsansässigen Korrespondenzanwalts oder im Wege des Schriftverkehrs möglich. Da seit der Ablehnung des Antrags auf Aussetzung des Haftbefehls fast ein Monat vergangen sei, sei die Besprechung einer Reaktion auf diesen Beschluss zumindest nicht dringlich.

4. Mit der gegen diesen Beschluss gerichteten Beschwerde rügte der Verteidiger eine Verkürzung der Verteidigungsrechte. Die Beschränkung der Genehmigung fernmündlichen Verteidigerkontakts auf Ausnahmefälle widerspreche der Gesetzeslage, die eine Beschränkung der Telekommunikation nur im Ausnahmefall erlaube. Die organisatorischen Belange der Justizvollzugsanstalt genügten nicht, um das Telefonat abzulehnen.

Mit angegriffenem Beschluss verwarf die Strafkammer die Beschwerde "aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses" und ergänzte, dass die Ausführung der Anordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft der Ermittlungsrichterin oblegen habe, weshalb die etwaige Erlaubniserteilung durch die Justizvollzugsanstalt rechtswidrig gewesen sei, zumal der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr eine strenge, in der Praxis kaum durchführbare Identitätsprüfung erfordere.

5. Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde wurde die Beschwerdeführerin durch die Wirtschaftsstrafkammer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Haftbefehl wurde aufgehoben und die Beschwerdeführerin aus der Untersuchungshaft entlassen.

II.

1. Mit ihrer fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 3 Abs. 1 GG (Willkürverbot). In der Sache rügt sie zudem die Verletzung ihres Rechts auf effektive Verteidigung.

Der Vollzug der Untersuchungshaft müsse die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete persönliche Freiheit beachten. Die angegriffenen Entscheidungen hätten willkürlich verkannt, dass die Untersagung des Telefonverkehrs mit dem Verteidiger besonderer Begründung bedürfe. Die Wahl des Verteidigers sei frei, weswegen der Staat auch ortsfernen Verteidigern effektive Verteidigungsmöglichkeiten gewährleisten müsse. Dies schließe die Ermöglichung von Verteidigertelefonaten ein, weil die Dynamik des Ermittlungsverfahrens und die teils verzögerte Erkenntnis des Beschuldigten von der Relevanz zuvor unterschätzter Sachverhaltsmomente das Bedürfnis nach mehrfachem Informationsaustausch mit dem Verteidiger erhöhten. Die Mehrkosten für die zusätzliche Mandatierung eines ortsnahen Korrespondenzanwalts seien unzumutbar. Zudem wisse kein Festgenommener, in welcher Vollzugsanstalt er inhaftiert und wie sich dies in Zukunft verändern werde.

Eine Identitätsprüfung des Gesprächspartners sei technisch möglich. Dass ein Strafverteidiger den Hörer an Dritte weiterreichen könnte, rechtfertige die Beschränkung nicht; der Verteidiger genieße als Organ der Rechtspflege einen Vertrauensvorschuss, solange nicht konkrete Anhaltspunkte gegen seine Integrität sprächen. Auf derartige Anhaltspunkte stützten sich die angegriffenen Entscheidungen jedoch nicht.

Soweit die angegriffenen Entscheidungen auf eine Gefährdung der Anstaltsordnung abstellten, sei zu erinnern, dass Untersuchungsgefangene nur den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden dürften, weswegen Grundrechtseingriffe eine reale Gefährdung der Haftzwecke voraussetzten. Hieran fehle es im Fall eines Verteidigertelefonats. Der hierzu erforderliche personelle und sächliche Aufwand entbinde den Staat nicht von seiner Pflicht, Untersuchungsgefangenen eine effektive Verteidigung zu ermöglichen.

2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutzerachtet die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet.

a) Die Beschwerdeführerin gebe nicht an, in welchem Grundrecht sie verletzt sei. Ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sei nicht schlüssig dargetan, weil Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft nicht an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zu messen seien. Für die Rüge eines Verstoßes gegen das Recht auf effektive Verteidigung fehle, nachdem der Untersuchungshaftbefehl aufgehoben worden sei, das Rechtsschutzbedürfnis.

b) Jedenfalls sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet.

Das Recht auf effektive Verteidigung gewährleiste keinen Anspruch auf uneingeschränkten Kontakt eines Beschuldigten in der vom Verteidiger bevorzugten Kommunikationsart.Es genüge, wenn der Beschuldigte über das eigene Prozessverhalten nach fachlicher Beratung entscheiden und sachdienliche Anträge stellen könne. Die von den angegriffenen Entscheidungen nicht ausgeschlossene Möglichkeit von Verteidigertelefonaten in Dringlichkeitsfällen sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach der gesetzgeberischen Konzeption sei nur scheinbar mit dem Verteidiger geführte Kommunikation zu unterbinden. Es bestehe zudem nur ein Anspruch auf Überwachungsfreiheit der Verteidigerkommunikation.

Die Beschränkung auf dringende Verteidigertelefonate sei auch sachlich gerechtfertigt. Sei Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr angeordnet, müsse genau kontrolliert werden, mit wem der Beschuldigte in Kontakt trete. Die Beschränkung sei insbesondere angesichts knapper personeller und sächlicher Mittel erforderlich. Die für die Ermöglichung von Verteidigertelefonaten allein in Betracht kommenden Dienstapparate stünden für die Gesprächsdauer nicht für dienstliche Zwecke zur Verfügung. Das Vollzugspersonal müsse während des Gesprächs sicherstellen, dass Gesprächspartner tatsächlich der Verteidiger sei und der Gefangene keinen Zugriff auf im Dienstzimmer vorhandene Vorgänge oder Gegenstände nehme. Die Grundsätze des Ehegattenbesuchs ließen sich nicht auf die Verteidigerkommunikation übertragen, da letztere keinem Selbstzweck diene und effektive Verteidigung auch durch unmittelbaren Kontakt gewährleistet werden könne. Im Strafverfahren, dem die Abfassung umfangreicher Schriftsätze mit entsprechendem Rücksprachebedarf ohnehin eher fremd sei, drohe auch keine Präklusion. Das primär als Abwehrrecht zu verstehende Recht auf effektive Verteidigung gebiete keine Ausweitung sächlicher Mittel zur Ermöglichung von Verteidigerferngesprächen. Nur in Ausnahmefällen begründe es Leistungsansprüche, welche der Staat bezogen auf den Verteidigerkontakt durch Ermöglichung von Verteidigerbesuchen erfülle. Die Ermöglichung von Verteidigertelefonaten entspreche auch nicht dem von diesem Recht sichergestellten Bild einer Strafverteidigung, da das vertrauliche Gespräch unter vier Augen hier zu kurz komme. Da Entscheidungen stets sowohl dem Beschuldigten als auch seinem Verteidiger bekanntzugeben seien, bestehe ein geringer Bedarf nach Informationsaustausch. Dies gelte auch für Beschuldigte, die sich eines ortsfernen Verteidigers bedienten. Für die Wahl eines ortsfernen Verteidigers sei der Beschuldigte selbst verantwortlich. Er könne zudem einen Korrespondenzanwaltmandatieren. Überdies bestehe kein Recht auf unbedingte Gewährleistung der Verteidigung durch den Anwalt, den der Beschuldigte für am besten geeignet hält.

3. Die Akten des fachgerichtlichen Verfahrens haben der Kammer vorgelegen.

B.

I.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung(§ 93 c Abs. 1 BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (s. unter II.2.). Nach diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und in einem die Zuständigkeit der Kammer begründenden Sinn offensichtlich begründet.

II.

1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht es nicht entgegen, dass der gegen die Beschwerdeführerin erlassene Haftbefehl inzwischen außer Kraft gesetzt ist. Bei gewichtigen Grundrechtseingriffen ist vom Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im Verfassungsbeschwerdeverfahren auch dann auszugehen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 117, 244 <268>; BVerfGK 11, 54 <59>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris). Gewichtig im hier maßgeblichen Sinne können neben Grundrechtseingriffen, die das Grundgesetz unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 104, 220 <233>; 117, 244 <269>), auch Eingriffe in andere Grundrechte sein (vgl. nur BVerfGE 110, 77 <86>; BVerfGK 11, 54 <59>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 1023/08 -, NJW 2011, S. 137 <138>; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2006 - 2 BvR 1419/05 -, juris, vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273, und vom 14. Februar 1994 - 2 BvR 2091/93 -, juris).

Danach kann der Beschwerdeführerin ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse nicht abgesprochen werden. Wegen der typischerweise kurzen Dauer der Untersuchungshaft kann ein Untersuchungsgefangener nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine stattgebende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Maßnahmen in deren Vollzug nicht erlangen, während die Untersuchungshaft noch andauert. Entfiele das Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerden, die Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft betreffen, jeweils mit dem Übergang des Betroffenen in die Strafhaft oder mit einer aufgrund dessen erfolgenden Verlegung, so fiele ein wirksamer verfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz in diesem Bereich weitgehend aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris). Angesichts der herausragenden Bedeutung des Zugangs eines Beschuldigten zu dem Verteidiger seines Vertrauens (vgl. BVerfGE 15, 226 <234>; 34, 293 <302 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2341/08 -, juris) und des daraus folgenden Gewichts von Grundrechtseingriffen, die die Kommunikation mit dem Verteidiger betreffen, entfällt das Rechtsschutzinteresse auch nicht deshalb, weil der gerügte Grundrechtseingriff nicht die erforderliche Schwere erreichte.

2. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

a) Maßnahmen, die den freien Kontakt zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger behindern, berühren das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 49, 24 <55>), das seine Grundlage im Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip hat (vgl. BVerfGE 26, 66 <71>; 38, 105 <111>; 40, 95 <99>; 65, 171 <174>; 66, 313 <318>; 77, 65 <76>; 86, 288 <317>). Das Recht auf ein faires Verfahren, dem in vieler Hinsicht auf unterschiedliche Weisen Rechnung getragen werden kann, in einer den sachlichen Gegebenheiten angemessenen Weise zu konkretisieren, ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juni 2010 - 2 BvR 432/07 u.a. -, NJW 2011, S. 591 <592 f.>). Werden die das Recht auf ein faires Verfahren ausgestaltenden Vorschriften der Strafprozessordnung missachtet oder berücksichtigen die Gerichte bei ihrer Auslegung und Anwendung nicht hinreichend die Tragweite des Rechtsstaatsgebots, so ist das Recht auf ein faires Verfahren verletzt (vgl. zu den Vorschriften über die Mitwirkung des Verteidigers BVerfGE 65, 171 <174, 175 f.>; 66, 313 <318, 319 f.>).

b) Ein solcher Fall liegt hier vor.

aa) Der Gesetzgeber hat das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren mit § 148 Abs. 1 StPO dahingehend konkretisiert, dass auch dem inhaftierten Beschuldigten schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet ist. Eine - eng auszulegende (vgl. BGHSt 36, 205 <208 f.> m.w.N.) - Ausnahme sieht § 148 Abs. 2 StPO lediglich für Fälle des dringenden Verdachts einer Straftat nach § 129a StGB, auch in Verbindung mit § 129b StGB, vor. Unabhängig von der Frage, inwieweit dies Beschränkungen der Häufigkeit telefonischer Kontaktaufnahme zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger aus Gründen der Anstaltsordnung zulässt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. September 1994 - 1 Ws 197/94 -, StV 1995, S. 260 f.; KG, Beschluss vom 2. November 2001 - 1 AR 1192/00 u.a. -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 2. April 2003 - I Ws 118/03 -, juris; LG Dresden, Beschluss vom 6. September 2011 - 5 Qs 110/11 -, StraFo 2011, S. 393 <394>; zur notwendigen Sicherstellung der Verteidigereigenschaft OLG Köln, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 Ws 498/10 -, NStZ 2011, S. 55), ist danach für die nicht von § 148 Abs. 2 StPO erfassten Fälle jedenfalls eine Überwachung stattfindender Telefonate zwischen einem Beschuldigten und seinem nicht selbst tat- oder teilnahmeverdächtigen Verteidiger ausgeschlossen (vgl. BGHSt 33, 347 <350> m.w.N. zur Frage der Überwachung nach § 100a StPO; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 148 Rn. 16; Laufhütte, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 148 Rn. 7; Julius, in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 2009, § 148 Rn. 9; Lüderssen/Jahn, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 4, 26. Aufl. 2007, § 148 Rn. 14).

Die Neufassung des § 119 Abs. 1 StPO durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2274), gemäß dessen Art. 8 Abs. 1 in Kraft getreten am 1. Januar 2010, hat daran nichts geändert. § 119 Abs. 1 StPO n.F. ermöglicht Beschränkungen der Telekommunikation von Untersuchungsgefangenen zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr. § 119 Abs. 4 Satz 1 StPO n.F. bestimmt jedoch ausdrücklich, dass die §§ 148, 148a StPO unberührt bleiben. Damit wird klargestellt, dass Maßnahmen nach § 119 Abs. 1 StPO n.F., soweit sie den durch § 148 Abs. 1 StPO garantierten freien Verkehr des Gefangenen mit seinem Verteidiger einschränken würden, nach wie vor nur in dem durch § 148 Abs. 2 StPO bestimmten Ausmaß zulässig sind (vgl. BTDrucks 16/11644, S. 28).

Unabhängig von der durch die angegriffenen Beschlüsse nicht beantworteten Frage, ob als Rechtsgrundlage der hier umstrittenen Beschränkung § 119 Abs. 1 StPO n.F. oder der zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen im Freistaat Bayern gemäß Art. 125a Abs. 1 GG als Rechtsgrundlage für haftvollzugsrechtliche Maßnahmen fortgeltende § 119 Abs. 3 StPO a.F. in Betracht kam (zum kompetenzrechtlichen Hintergrund, zur Abgrenzung zwischen strafverfahrenssichernden und haftvollzugsrechtlichen Eingriffsgrundlagen und zu möglichen Überschneidungen vgl. BTDrucks 16/11644, S. 23), konnte daher die angegriffene Versagung des Telefonkontakts zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Verteidiger jedenfalls nicht - ohne jede Auseinandersetzung mit den Vorgaben des § 148 StPO - mit der Erwägung gerechtfertigt werden, Telefongespräche zwischen Gefangenen und ihrem Verteidiger seien allgemein nur unter Überwachung zuzulassen und daher wegen des damit verbundenen organisatorischen und personellen Aufwandes aus einem Anlass der von der Beschwerdeführerin angeführten Art nicht genehmigungsfähig.

bb) Soweit die angegriffenen Entscheidungen sich darauf berufen, dass nicht in der gebotenen Weise sicherzustellen sei, ob es sich bei einem telefonischen Gesprächspartner tatsächlich um den Verteidiger handele, ist dies jedenfalls nicht ohne nähere Darlegung nachvollziehbar. Die gewünschte telefonische Verbindung kann unter Nutzung der Telefonnummer, die der als solcher ausgewiesene Verteidiger angegeben hat, von der Justizvollzugsanstalt selbst hergestellt werden. Die Annahme, es sei grundsätzlich nicht hinreichend gewährleistet, dass es sich bei einer auf diesem Wege erreichten Person, die der Verteidiger zu sein behauptet, tatsächlich um den Verteidiger handelt, bedürfte näherer Begründung, die sich auch damit auseinanderzusetzen hätte, dass der Strafverteidiger kraft seiner Stellung als Organ der Rechtspflege nach geltendem Recht einen Vertrauensvorschuss genießt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Januar 2006 - 2 BvR 2/06 -, NJW 2006, S. 1500 <1501>; vgl.auchEGMR, Urteil vom 28. November 1991, S. ./. Schweiz, Beschwerde Nr. 12629/87 u.a., Rn. 48; Urteil vom 25. März 1992, Campbell ./. Vereinigtes Königreich, Beschwerde Nr. 13590/88, Rn. 46; Urteil vom 12. Mai 2005, Öcalan ./. Türkei, Beschwerde Nr. 46221/99, Rn. 133; Urteil vom 13. März 2007, Castravet ./. Moldawien, Beschwerde Nr. 23393/05, Rn. 49 f.; zur Frage des Missbrauchsausschlusses BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 1 StR 208/11 -, NStZ 2011, S. 592).

cc) Die Gerichte haben sich darüber hinaus auch mit der Frage, inwieweit schon die Darlegungslast, die Beschuldigten beziehungsweise ihren Verteidigern mit der Beschränkung wechselseitigen Telefonkontakts auf besonders zu begründende Dringlichkeitsfälleauferlegt wird, mit dem Anspruch auf Vertraulichkeit der Verteidigerkommunikation in Konflikt gerät, sowie mit der Bedeutung telefonischer Kontaktmöglichkeiten für die Effektivität des vom Recht auf ein faires Verfahren umfassten (vgl. BVerfGE 34, 293 <302>; 38, 105 <111 f.>; 39, 156 <163>; 66, 313 <319>; 68, 237 <255>; 110, 226 <253>) und in § 137 StPO einfachgesetzlich verankerten Rechts auf freie Wahl des Verteidigers nicht auseinandergesetzt.

c) Da die angegriffenen Entscheidungen auf dem festgestellten Verfassungsverstoßberuhen, sind sie nach § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.

III.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattungberuht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Die Beschlüsse des Landgerichts Stralsund vom 9. Dezember 2010 - 21 Ks 2/10 - und des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. März 2011 - I Ws 45/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit sie die Beeinträchtigung des Beschwerdeführers durch das Rauchen zweier Mitgefangener betreffen.

Die Beschlüsse werden insoweit aufgehoben, und die Sache wird an das Landgericht Stralsund zurückverwiesen.

...

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beeinträchtigung eines Untersuchungsgefangenen durch das Rauchen von Mitgefangenen im Haftraum. Soweit die angegriffenen Entscheidungen noch Weiteres zum Gegenstand hatten, beanstandet der Beschwerdeführer sie ausdrücklich nicht.

1. Der Beschwerdeführer, ein Nichtraucher, wurde am 27. Februar 2010 als Untersuchungsgefangener in der Justizvollzugsanstalt Stralsund in einem Drei-Personen-Haftraum mit zwei rauchenden Mitgefangenen untergebracht. Am 3. März 2010 wurden die beiden rauchenden Gefangenen in einen anderen Haftraum verlegt, und der Beschwerdeführer wurde gemeinsam mit einem Nichtraucher untergebracht.

2. Unter dem 29. November 2010 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Landgericht Stralsund. Er beantragte unter anderem die Feststellung, dass die "Zulassung der Zufügung von körperlichen Schmerzen durch gesundheitsgefährdende Stoffe" rechtswidrig gewesen sei. Die beiden Mitgefangenen hätten stark geraucht, sogar mehrmals während der Nacht. Aufgrund des Rauches habe er bereits nach der ersten Nacht starke Kopfschmerzen bekommen, die trotz Schmerztabletten angehalten hätten. Auf seinen Hinweis, dass die Zustände im Haftraum für ihn unhaltbar seien, sei zunächst nichts unternommen worden. Er sei genötigt worden, gesundheitsgefährdende Stoffe zu inhalieren, wodurch ihm körperliche Schmerzen zugefügt worden seien. Eine Zustimmung zu einer gemeinsamen Unterbringung habe er nicht erteilt.

Zu dem Antrag nahm die Justizvollzugsanstalt Stellung. Nach Hinweisen der Polizei sei von der Gefahr der Selbsttötung oder -verletzung ausgegangen worden, so dass zum Schutz des Beschwerdeführerseine Unterbringung in Gemeinschaft sowie Kontrollen verfügt worden seien. Die kurzzeitige Unterbringung auf einem Haftraum mit Rauchern sei in der zeitweiligen Belegungssituation der Justizvollzugsanstalt begründet gewesen. Die Notwendigkeit der Gemeinschaftsunterbringung sei vom psychologischen Fachdienst bis zum 7. April 2010 aufrechterhalten worden; seitdem sei der Beschwerdeführer allein untergebracht.

3. Mit angegriffenem Beschluss vom 9. Dezember 2010 wies das Landgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurück. Der Antrag sei, soweit die Feststellung der Rechtswidrigkeit der gemeinsamen Unterbringung mit Rauchern begehrt werde, unbegründet. Zwar seien die Untersuchungsgefangenen gemäß § 13 Abs. 1 UVollzG M.-V. während der Ruhezeiten grundsätzlich getrennt und nur mit ihrer Zustimmung gemeinsam unterzubringen. Ihre Zustimmung sei aber bei Gefahr für Leib oder Leben entbehrlich. Bei dem Beschwerdeführer sei vom psychologischen Fachdienst die Gefahr der Selbsttötung oder Selbstverletzung erkannt worden. Dies habe eine Gemeinschaftsunterbringung notwendig gemacht. Die Aufteilung der Belegung der einzelnen Zelle obliege der Justizvollzugsanstalt in eigener Zuständigkeit. Dabei habe sie zwar grundsätzlich im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten darauf zu achten, dass ein Nichtraucher nicht in einen Haftraum mit Rauchern gelegt werde. Sollte dies aufgrund der jeweiligen Belegungssituation aber nicht sofort zu realisieren sein, so müsse die Möglichkeit einer kurzfristigen anderweitigen Unterbringung bestehen.

4. Gegen diesen Beschluss legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein. Weder ein Hinweis der Polizei zu einer Selbsttötungs- oder -verletzungsgefahrnoch die von der Justizvollzugsanstalt nicht belegte Belegungssituation rechtfertigten einen Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und die Gefährdung und Schädigung seiner Gesundheit. Wenn die Justizvollzugsanstalt den Hinweis der Polizei, die zur Stellung einer solchen Diagnose weder kompetent noch qualifiziert sei, ernstgenommen hätte, wäre es ihre Pflicht gewesen, ihn einem Arzt vorzustellen. Hierauf habe die Justizvollzugsanstalt aber verzichtet; dem psychologischen Fachdienst sei er erst nach zwei Tagen vorgestellt worden. Einen weiteren Tag später sei er einem Arzt zur Aufnahmeuntersuchung vorgestellt worden. Dieser habe die angeblichen Selbsttötungs- oder -verletzungsabsichten sofort verneint. § 52 Abs. 2 UVollzG M.-V. bestimme, dass, wenn der seelische Zustand eines Untersuchungsgefangenen Anlass zu einer Sicherungsmaßnahme gebe,  vorher eine ärztliche Stellungnahme einzuholen sei. Zur Belegungssituationhabe die Justizvollzugsanstalt nur unzureichend und ohne Beleg vorgetragen. Die später erfolgte Zusammenlegung mit einem anderen, nicht rauchenden Untersuchungsgefangenen hätte auch sofort, nicht erst nach vier Tagen, erfolgen können. Es sei unklar, wie die Justizvollzugsanstalt zu ihrer Aussage komme, die Belegungssituation habe die Form der Unterbringung erfordert.

5. Mit angegriffenem Beschluss vom 3. März 2011 verwarf das Oberlandesgericht die Beschwerde "aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses" als unbegründet.

II.

1. Mit seiner am 1. April 2011 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 1 GG sowie von Art. 3 EMRK. Die gemeinsame Unterbringung mit zwei Rauchern sei weder im Hinblick auf die Belegungssituation noch im Hinblick auf die angebliche Selbsttötungsgefahrerforderlich gewesen. Die Gerichte hätten den dürftigen Vortrag der Justizvollzugsanstalt einer Überprüfung unterziehen müssen. Sie hätten sich nicht mit dem Ermittlungsgrundsatz, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dem Übermaßverbot sowie dem Ausschluss von unmenschlicher Behandlung und dem Willkürverbot auseinandergesetzt.

2. Das Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat von der Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.

III.

Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung(§ 93cAbs. 1BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Danach ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und in einem die Kammerzuständigkeit begründenden Sinne (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) offensichtlich begründet.

1. Der Zulässigkeit der fristgemäß eingegangenen Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich zur Verbüßung von Strafhaft in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt worden ist. Bei gewichtigen Grundrechtseingriffen ist vom Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im Verfassungsbeschwerdeverfahren auch dann auszugehen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 117, 244 <268>; BVerfGK 11, 54 <59>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris). Gewichtig im hier maßgeblichen Sinne können neben Grundrechtseingriffen, die das Grundgesetz unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 104, 220 <233>; 117, 244 <269>), auch Eingriffe in andere Grundrechte sein (vgl. nur BVerfGE 110, 77 <86>; BVerfGK 11, 54 <59>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2012 - 2 BvR 988/10 -, juris, m.w.N.).

Danach kann dem Beschwerdeführer ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse nicht abgesprochen werden. Wegen der typischerweise kurzen Dauer der Untersuchungshaft kann ein Untersuchungsgefangener nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine stattgebende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Maßnahmen in deren Vollzug nicht erlangen, während die Untersuchungshaft noch andauert. Entfiele das Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerden, die Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft betreffen, jeweils mit dem Übergang des Betroffenen in die Strafhaft oder mit einer aufgrund dessen erfolgenden Verlegung, so fiele ein wirksamer verfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz in diesem Bereich weitgehend aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris). Auf die im fachgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigende Frage, ob Beeinträchtigungen durch das Rauchen von im selben Haftraum untergebrachten Mitgefangenen sich darüber hinaus generell oder in der Justizvollzugsanstalt, in der der Beschwerdeführer untergebracht ist, auch unabhängig von der Dauer der Untersuchungshafttypischerweise - etwa wegen gezielter Erledigung zur Aufrechterhaltung einer Praxis, die gerichtlicher Überprüfung nicht standhalten kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2011 - 2 BvR 576/09 -, juris, Rn. 4) - binnen so kurzer Frist erledigen, dass der Betroffene auch eine fachgerichtliche Entscheidung vor dem Zeitpunkt der Erledigung nicht erlangen kann, kommt es daher für die Frage eines fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht an. In Anbetracht des Gewichts des vom Beschwerdeführer gerügten Eingriffs (s. unter 2.a)) entfällt das Rechtsschutzbedürfnis auch nicht deshalb, weil der gerügte Grundrechtseingriff nicht die erforderliche Schwere erreichte.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.

a) Der angegriffene Beschluss des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

aa) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Leben und die körperliche Unversehrtheit. Angesichts der jedenfalls bei unentrinnbarem gemeinsamen Aufenthalt auf engem Raum nicht nur erheblich belästigenden, sondern auch - zumindest nicht ausschließbaren - gesundheitsgefährdenden Wirkungen des Passivrauchens (vgl. BVerfGE 95, 173 <184 f.>;121,317 <350 ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 1998 - 1 BvR 2234/97 -, NJW 1998, S. 2961 <2962>) kann darin, dass ein Gefangener auf seinem Haftraum ohne seine Zustimmung dem Rauchen eines Mitgefangenen ausgesetzt wird, ein Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht liegen (vgl. BVerfGK 13, 67 <68>). Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal(vgl. BVerfGK 13, 67 <68>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2008 - 2 BvR 1203/07 - juris; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 2004 - 1 Ws 102/04 -, NJW 2004, S. 2766 <2767>; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. September 1988 - 3 Ws 402/88 -, NStZ 1989, S. 96; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 1984 - 1 Vollz (Ws) 120/84 -, NStZ 1984, S. 574 <575>; OLG Nürnberg, Beschluss vom 9. September 2008 - 2 Ws 416/08 -, juris; LG Detmold, Urteil vom 2. November 2006 - 9 O 163/05 -, juris). Demnach lag hier ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vor, denn nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beschwerdeführers war dieser als Nichtraucher gegen seinen Willen für mehrere Tage mit zwei stark rauchenden Mitgefangenen in einem Haftraum untergebracht.

bb) Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG darf in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Die vom Landgericht herangezogene Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 3 UVollzG M.-V., nach der bei einer Gefahr für Leben oder Gesundheit oder bei Hilfsbedürftigkeit eine gemeinsame Unterbringung von Untersuchungsgefangenen während der Ruhezeiten auch ohne die Zustimmung des gefährdeten oder hilfsbedürftigen Untersuchungsgefangenen möglich ist, stellt keine Rechtsgrundlage für den hier zu beurteilenden, in der gemeinsamen Haftraumunterbringung des Beschwerdeführers gerade mit mehreren rauchenden Mitgefangenen liegenden Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar.

Das Landgericht hat zudem jedenfalls bei der Anwendung der als Eingriffsgrundlage herangezogenen Norm die Bedeutung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dadurch verkannt, dass es die gemeinsame Unterbringung des Beschwerdeführers mit zwei Rauchern als rechtmäßig bewertet hat, ohne die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs zu prüfen, wie dies bei der angenommenen grundsätzlichen Nutzbarkeit des § 13 Abs. 1 Satz 3 UVollzG M.-V. als Eingriffsgrundlage oder bei Anwendung anderer Vorschriften, deren Heranziehung hätte erwogen werden können (§ 4 Abs. 2 UVollzG M.-V.), geboten gewesen wäre.

(1) Schon der Frage, ob der Eingriff erforderlich war, ist das Landgericht nicht in der gebotenen Weise nachgegangen.

Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.>; BVerfGK 4, 119 <127 f.>; 13, 487 <493>). Dies gilt auch für die gerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen im Strafvollzug. Die materiell berührten Grundrechte - hier Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG -, das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG und das Rechtsstaatsprinzip sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Strafvollzug von den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden (vgl. BVerfGK 9, 390 <395>; 9, 460 <463 f.>, BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 2518/08 -, juris, und vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 -, juris). An der demnach gebotenen Sachverhaltsaufklärung fehlt es hier. Das Landgericht hat angenommen, dass die gemeinsame Unterbringung des Beschwerdeführers mit einem oder mehreren Nichtrauchern aufgrund der Belegungssituation nicht möglich gewesen sei. Dies hat es aus der Angabe der Justizvollzugsanstalt gefolgert, die Unterbringung auf einem Haftraum mit Rauchern sei in der zeitweiligen Belegungssituation der Justizvollzugsanstalt begründet gewesen. Die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt enthielt jedoch noch nicht einmal eine ausdrückliche Feststellung des Inhalts, dass in einer gemeinsamen Unterbringung des Beschwerdeführers mit zwei rauchenden Mitgefangenen tatsächlich - auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer vorübergehenden anstaltsinternen Verlegung anderer Gefangener - die einzige Möglichkeit der sicheren Unterbringung des Beschwerdeführers bestand, geschweige denn eine Begründung, die dies plausibel gemacht hätte.

(2) Das Landgericht hat sich zudem einer näheren Prüfung der Zumutbarkeit des Eingriffs in der unzutreffenden Annahme verschlossen, Grundrechtseingriffe, die durch die faktischen Verhältnisse in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt bedingt sind, seien vom Gefangenen ohne weiteres hinzunehmen. Die Art und Weise der Unterbringung des Beschwerdeführers hat es mit der Begründung gebilligt, dass eine solche Unterbringung möglich sein müsse, wenn aufgrund der gegebenen Belegungssituation eine von Rauchern getrennte Unterbringung nicht sofort zu realisieren sei.

Diese Begründung verkennt, dass nicht beliebige Einschränkungen damit gerechtfertigt werden können, die gegebene Ausstattung der Justizvollzugsanstalt lasse nichts anderes zu. Grundrechte bestehen nicht nur nach Maßgabe dessen, was an Verwaltungseinrichtungen im konkreten Fall oder üblicherweise vorhanden ist (vgl. BVerfGE 15, 288 <296>; 34, 369 <380 f.>; 35, 307 <310>; BVerfGK 13, 163 <166>, m.w.N.). Vielmehr stellt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der den Vollzug der Untersuchungshaft in besonderem Maße beherrschen muss (vgl. BVerfGE 34, 369 <380>; 35, 5 <9>; 35, 307 <309>; BVerfGK, a.a.O.), auch Anforderungen an die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten. Es ist Sache des Staates, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, um Verkürzungen der Rechte von Untersuchungsgefangenen zu vermeiden; die dafür erforderlichen sächlichen und personellen Mittel hat er aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen (vgl. BVerfGE 36, 264 <275>; 42, 95 <101 f.>; BVerfGK 13, 163 <168 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 -, juris, a.a.O., m.w.N.).

b) Nach alledem verletzt auch der Beschluss des Oberlandesgerichts, der sich auf die für zutreffend erachteten Gründe des angegriffenen Beschlusses des Landgerichts stützt, die Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 19 Abs. 4 GG.

IV.

1. Die angegriffenen Beschlüsse beruhen auf den festgestellten Grundrechtsverstößen. Sie sind daher gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben; die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen.

2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.