Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 28. Feb. 2013 - 2 BvR 612/12

bei uns veröffentlicht am28.02.2013

Tenor

Die Beschlüsse des Landgerichts Saarbrücken vom 7. Dezember 2011 - II StVK 1086/11 - und des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2012 - Vollz (Ws) 22/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

...

Gründe

I.

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Ausführung eines Strafgefangenen zum Sterbebett seines Vaters.

2

1. Der strafgefangene Beschwerdeführer beantragte am 12. September 2011 bei der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken, in der er damals inhaftiert war, ihn zu seinem auf der Intensivstation liegenden Vater auszuführen. Er erläuterte den Sachverhalt und legte dazu ein Schreiben vom 7. September 2011 vor, mit dem seine Mutter erklärte, ihr Ehemann befinde sich nach einigen Herzoperationen in einem Zustand, der seinen nahen Tod befürchten lasse. Seit zwei Wochen liege er auf der Intensivstation der Caritasklinik Saarbrücken und sei dort in ein künstliches Koma versetzt worden. Der Unterschrift der Mutter folgte der Satz "Die Richtigkeit der Angaben bezüglich des Zustandes von Herrn G. kann von hier bestätigt werden" (im Original mit nicht abgekürztem Namen des Vaters). Darunter befand sich ein Stempelaufdruck der Intensivstation der Caritasklinik St. Theresia, Saarbrücken, versehen mit einer mit einem großen "K" beginnenden, im Übrigen nicht leserlichen Unterschrift, sowie eine handschriftliche Datumsangabe "8.09.11".

3

Die Justizvollzugsanstalt lehnte den Antrag am 12. September 2011 mangels Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses mit hinreichender Aussagekraft ab.

4

2. a) Hiergegen stellte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt L., am 21. September 2011 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 StVollzG) und beantragte zugleich, die Justizvollzugsanstalt im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 114 StVollzG) zu verpflichten, ihm unverzüglich Ausgang, Ausführung oder Urlaub zum Besuch seines Vaters in der Klinik zu gewähren. Obwohl er der Justizvollzugsanstalt die Bescheinigung des behandelnden Arztes mit Stempel und Unterschrift im Original vorgelegt habe, sei sein Antrag mit der Begründung abgelehnt worden, die Bescheinigung reiche nicht aus. Es habe weder eine Überprüfung durch einen Telefonanruf stattgefunden, noch sei die ärztliche Bescheinigung in anderer Weise verifiziert worden.

5

Die Justizvollzugsanstalt nahm dahingehend Stellung, dass Außenlockerungen des Beschwerdeführers Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit entgegenstünden. Zudem handele es sich bei der vom Beschwerdeführer vorgelegten Bescheinigung um ein von seinem Rechtsanwalt vorformuliertes Schreiben der Mutter, und die dortigen Angaben seien lediglich durch einen Stempel der Klinik als richtig bestätigt worden, wobei sich die auf dem Stempel befindliche Unterschrift nicht habe entziffern lassen. Auf die Bedenken gegen die Authentizität der ärztlichen Erklärung sei der Beschwerdeführer sofort hingewiesen und aufgefordert worden, eine neue, von der Klinik stammende Bescheinigung vorzulegen. Auch sei dem Beschwerdeführer versichert worden, dass nach Vorlage der entsprechenden Bescheinigung unverzüglich erneut über seinen Antrag entschieden werde. Zudem habe sich der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers, Herr L., im Rahmen eines am 13. September 2011 geführten Telefonats der Justizvollzugsanstalt gegenüber "einsichtig" gezeigt und angekündigt, dieser umgehend eine von der Klinik ausgestellte Bescheinigung per Fax zu übermitteln. Dies sei jedoch bis zum Tod des Vaters des Beschwerdeführers nicht erfolgt.

6

b) Am 21. September 2011 verstarb der Vater des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer erfuhr dies zwei Tage später.

7

c) Nachdem das Landgericht mit angegriffenem Beschluss vom 27. September 2011 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen hatte, änderte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. September 2011 seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einen auf Feststellung, dass die Versagung der Ausführung rechtswidrig gewesen sei, gerichteten Fortsetzungsfeststellungsantrag (§ 115 Abs. 3 StVollzG) ab. Für den Beschwerdeführer auf die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt erwidernd, erklärte der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers, es treffe nicht zu, dass er am 13. September 2011 in der Justizvollzugsanstalt angerufen, sich "einsichtig" gezeigt und die behaupteten Angaben gemacht habe. Er habe in der Angelegenheit zu keinem Zeitpunkt mit der Justizvollzugsanstalt telefoniert und das Mandat erst am 14. September 2011 übernommen.

8

d) Mit angegriffenem Beschluss vom 7. Dezember 2011 verwarf das Landgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig. Die Voraussetzungen für ein nach Erledigung fortbestehendes Feststellungsinteresse lägen nicht vor. Eine konkrete Wiederholungsgefahr sei ebensowenig ersichtlich wie die Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf künftige Entscheidungen oder diskriminierende Wirkungen.

9

3. a) Der Beschwerdeführer erhob Rechtsbeschwerde. Die Versagung der Ausführung sei rechtswidrig gewesen und habe ihn in seinen Rechten verletzt. Ein Feststellungsinteresse könne ihm entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht abgesprochen werden.

10

b) Das Oberlandesgericht verwarf mit angegriffenem Beschluss die Rechtsbeschwerde als unzulässig.

11

Zur Fortbildung des Rechts sei die Nachprüfung nicht geboten, da die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgang oder Ausführung aus wichtigem Anlass ebenso wie die Anforderungen an das nach § 115 Abs. 3 Halbsatz 2 StVollzG erforderliche Feststellungsinteresse geklärt seien. Ein Feststellungsinteresse sei zu bejahen bei Maßnahmen diskriminierenden Charakters und gegebenem Rehabilitierungsinteresse, bei konkret sich abzeichnender Wiederholungsgefahr und wenn die Feststellung für ein anderes Rechtsverhältnis präjudiziell sei und der Vorbereitung anderer Prozesse, namentlich der Geltendmachung von Amtshaftungs- und Schadensersatzansprüchen, dienen solle und der beabsichtigte Prozess nicht von vornherein aussichtslos sei. Schließlich komme nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein trotz Erledigung fortbestehendes Rechtsschutzinteresse in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe in Betracht.

12

Die Rechtsbeschwerde sei auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Dieser Gesichtspunkt komme im Streitfall schon deshalb nicht zum Tragen, weil die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, dem 12. September 2011, nicht rechtswidrig gewesen sei. Der Leiterin der Justizvollzugsanstalt sei durchaus bewusst gewesen, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer lebensgefährlichen Erkrankung seines Vaters Ausgang oder eine Ausführung zu gewähren gewesen sei. Die Justizvollzugsanstalt habe den Antrag ohne Rechtsverstoß aufgrund nachvollziehbarer Zweifel an der Authentizität der vom Beschwerdeführer vorgelegten Bestätigungserklärung der Klinik abgelehnt. In tatsächlicher Hinsicht sei bei ärztlichen Zeugnissen, die Gefangene zwecks Gewährung von Ausgang oder einer Ausführung vorlegten, wegen der mit solchen Maßnahmen verbundenen gesteigerten Fluchtmöglichkeiten ein strenger Maßstab anzulegen. Die Möglichkeit des Missbrauchs und der Fälschung sei gerade bei Gefangenen, die langjährige Haftstrafen zu verbüßen hätten, im Blick zu behalten. Die Justizvollzugsanstalt habe vor dem Landgericht darauf hingewiesen, dass die Gewährung von Außenlockerungen aus Sicherheitsgründen derzeit nicht verantwortbar und die Authentizität des vom Beschwerdeführer vorgelegten Schreibens zweifelhaft sei. Weiter mache die Justizvollzugsanstalt darauf aufmerksam, dass eine ärztliche Bescheinigung der hier in Rede stehenden Art sehr ungewöhnlich sei. In der Tat sei es nicht die Regel, dass Ärzte oder Mitarbeiter einer Klinik eine nicht von der Behandlungsseite selbst stammende laienhafte Beschreibung des Gesundheitszustandes eines Patienten mit einem Richtigkeitsvermerk bestätigten. Ausweislich der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt sei der Beschwerdeführer auf die bestehenden Bedenken unter Versicherung, dass nach Vorlage einer hinreichenden Bescheinigung unverzüglich erneut über seinen Antrag entschieden werde, hingewiesen worden. Weiter sei davon auszugehen, dass sich der frühere anwaltliche Bevollmächtigte des Beschwerdeführers, bei dem es sich um Rechtsanwalt C. gehandelt habe, schon am Tag nach der ablehnenden Entscheidung mit der Justizvollzugsanstalt in Verbindung gesetzt habe. Hätte er entsprechend seiner bei diesem Gespräch erfolgten Ankündigung eine von der Klinik ausgestellte Bescheinigung per Fax vorgelegt, hätte der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit seinen Vater noch besuchen können. Der Vorwurf, die Justizvollzugsanstalt habe es unverständlicherweise unterlassen, ihre Zweifel durch ein unverzügliches Telefonat mit der Klinik zu klären, erscheine ex ante betrachtet nicht gerechtfertigt. Dabei könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Vater ausweislich des vom Beschwerdeführer vorgelegten Schreibens bereits zwei Wochen auf der Intensivstation gelegen habe und sich den Verantwortlichen der Justizvollzugsanstalt deshalb nicht der Eindruck habe aufdrängen müssen, dass der Eintritt des Todes des Vaters nur noch eine Frage von Stunden sei. Zwar wäre es möglich gewesen, die im Klinikstempel nicht enthaltene Telefonnummer der Klinik zu ermitteln. Jedoch sei aus Sicht der Justizvollzugsanstalt mit Blick auf die ärztliche Schweigepflicht mehr als fraglich gewesen, ob die Klinik ohne förmliche Entbindungserklärung auf wesentlich den aktuellen Gesundheitszustand des Vaters des Beschwerdeführers betreffende telefonische Fragen hin Auskunft erteilt hätte.

13

Auf die Rechtmäßigkeit der Versagung des Ausgangs komme es im Übrigen nicht entscheidend an. Von der Entscheidung des Landgerichts gehe keine Gefahr für die Einheitlichkeit der Rechtsordnung aus, da die Kammer weder die Voraussetzungen des § 35 StVollzG verkannt, noch ein berechtigtes Feststellungsinteresse "in einer die Wiederholungsgefahr begründenden Weise rechtsfehlerhaft verneint" habe. Insbesondere könne ein trotz Erledigung fortbestehendes Rechtsschutzinteresse wegen eines "tiefgreifenden Grundrechtseingriffs" nicht festgestellt werden. In Strafvollzugssachen sei dieser Gesichtspunkt in der Spruchpraxis insbesondere bei zeitweiliger menschenunwürdiger Unterbringung bedeutsam geworden. Demgegenüber habe die Rechtsprechung ein Feststellungsinteresse in Fällen der Ablehnung eines einmaligen, in dieser Art unwiederholbaren Vorgangs regelmäßig verneint. Ein Feststellungsinteresse habe das Landgericht auch nicht aus Gründen der Prozessökonomie bejahen müssen. Der Beschwerdeführer habe im Verfahren vor dem Landgericht weder vorgetragen, einen Amtshaftungsprozess zu beabsichtigen, noch sei eine solche Absicht sonst ersichtlich gewesen. Die bloß theoretische Möglichkeit eines Amtshaftungsprozesses genüge nicht.

14

4. Mit seiner rechtzeitig eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, nun nicht mehr anwaltlich vertreten, seine Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG seien verletzt. Die von ihm vorgelegte Bescheinigung sei ausreichend gewesen, da sie mithilfe eines Anwalts erstellt gewesen sei, die nötigen Informationen enthalten habe und durch den Anwalt per Fax an die Justizvollzugsanstalt übermittelt worden sei. Auf die Äußerung seines Wunsches, an der Beerdigung teilzunehmen, sei ihm geantwortet worden, dass es "hier im Saarland keine Ausführungen zum Begräbnis" gebe. Die Justizvollzugsanstalt behaupte zu Unrecht, der Beschwerdeführer sei gefährlich. Wie von seinem Verteidiger dargestellt, habe er sich stets bemüht, die Auflagen des Vollzugsplanes zu erfüllen. Die angegriffenen Entscheidungen seien diskriminierend. Das Oberlandesgericht habe zudem den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt. Die Justizvollzugsanstalt und die Gerichte hätten die Möglichkeit einer Fesselung nach § 90 StVollzG nicht einmal erwogen. Die Verletzung seiner Grundrechte sei tiefgreifend.

15

5. Das saarländische Ministerium der Justiz hat von einer Stellungnahme abgesehen. Die Akten des fachgerichtlichen Verfahrens haben der Kammer vorgelegen.


II.

16

Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen den Beschluss des Landgerichts vom 27. September 2011 richtet, mit dem über den Eilantrag des Beschwerdeführers entschieden wurde, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie insoweit nicht fristgemäß (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) erhoben wurde und deshalb keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

III.

17

Im Übrigen nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr in dem im Tenor bezeichneten Umfang statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung(§ 93cAbs. 1BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Danach ist die Verfassungsbeschwerde im genannten Umfang zulässig und in einem die Kammerzuständigkeit begründenden Sinne (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) offensichtlich begründet.

18

1. Der Beschluss des Landgerichts vom 7. Dezember 2011 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.

19

a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet die Effektivität des Rechtsschutzes. Das Rechtsmittelgericht darf ein in der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen. Hiervon muss sich das Rechtsmittelgericht auch bei der Antwort auf die Frage leiten lassen, ob im jeweiligen Einzelfall ein Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. BVerfGE 117, 244 <268> m.w.N.). Die Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse dürfen nicht in einer der Effektivität des Rechtsschutzes zuwiderlaufenden Weise überspannt werden (vgl. BVerfGE 120, 274 <300> m.w.N.). Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es zwar prinzipiell vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen. Daher ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte bei Erledigung des Verfahrensgegenstandes einen Fortfall des Rechtsschutzinteresses annehmen. Ausnahmsweise kann aber das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage auch noch nach Erledigung in besonderer Weise schutzwürdig sein (vgl. BVerfGE 104, 220 <232 ff.>). Dies betrifft nicht nur die vom Landgericht angesprochenen Fälle der drohenden Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGE 81, 138 <140>; 117, 71 <122>; stRspr), der fortbestehenden Beeinträchtigung (vgl. BVerfGE 81, 138 <140>; 110, 77 <85 f.>; stRspr) und des Rehabilitationsinteresses im Falle fortbestehender diskriminierender Wirkungen einer rechtsverletzenden Maßnahme (vgl. BVerfGE 110, 77 <86>). Unter anderem ist bei gewichtigen Eingriffen ein Feststellungsinteresse trotz zwischenzeitlicher Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzanliegens dann anzuerkennen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene gerichtlichen Rechtsschutz kaum erlangen kann, das ursprüngliche Rechtsschutzanliegen sich also typischerweise vor Erlangbarkeit gerichtlichen Rechtsschutzes erledigt (vgl. BVerfGE 96, 27 <39 f.>; 110, 77 <86>; 117, 71 <122 f.>; 117, 244 <268>; stRspr). Die Anforderungen an das Gewicht des Grundrechtseingriffs dürfen dabei nicht überspannt werden mit der Folge, dass Rechte - und insbesondere Grundrechte - in bestimmten Konstellationen in rechtsstaatlich unerträglicher Weise systematisch ungeschützt bleiben. Gewichtig im hier maßgeblichen Sinne können daher neben Grundrechtseingriffen, die das Grundgesetz ihres besonders hohen Gewichts wegen unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 104, 220 <233>; 117, 244 <269>) auch Eingriffe in andere Grundrechte sein (vgl. BVerfGE 110, 77 <86>; für den Bereich des Haftvollzuges BVerfGK 11, 54 <59>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2010 - 2 BvR 2111/09 -, juris, vom 3. August 2011 - 2 BvR 1739/10 -, juris, vom 7. März 2012 - 2 BvR 988/10 -, StraFo 2012, S. 129 <130>, und vom 28. Oktober 2012 - 2 BvR 737/11 -, juris).

20

b) Die daraus sich ergebenden Erfordernisse der Rechtsschutzgewährung hat das Landgericht in seinem Beschluss vom 7. Dezember 2011 verkannt. Es hat den Antrag des Beschwerdeführers als mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig verworfen, ohne zu prüfen, ob die oben genannten Voraussetzungen für ein nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels fortbestehendes Rechtsschutzinteresse vorlagen. Eine solche Prüfung hätte sich dem Gericht aufdrängen müssen.

21

Die wertentscheidende Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. nur BVerfGE 103, 242 <257>; 105, 313 <342>) stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Dieser verfassungsrechtliche Schutzauftrag gilt auch für den Haftvollzug (vgl. BVerfGE 42, 95 <101>; 89, 315 <322>; BVerfGK 8, 36 <43 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93 -, NStZ 1994, S. 52) und bezieht sich auch auf das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern (vgl. BVerfGE 57, 170 <178>; 80, 81 <91>).

22

Mit der Versagung der Ausführung zu seinem im Sterben liegenden Vater, gegen die der Beschwerdeführer sich gewandt hatte, stand ein gewichtiger Eingriff in das - für die vorliegende Fallgestaltung einfachgesetzlich durch § 35 Abs. 1 StVollzG konkretisierte - Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG in Rede. Der Beschwerdeführer hatte mit der Vorlage des Schreibens seiner Mutter ausdrücklich geltend gemacht, dass der Vater sich in einem Zustand befinde, der seinen nahen Tod befürchten lasse. Nachdem diese Befürchtung sich bewahrheitet hatte, hat das Gericht zutreffend angenommen, dass damit das auf Gewährung der Ausführung gerichtete Rechtsschutzbegehren durch den Tod des Vaters gegenstandslos geworden war, sich also im Rechtssinne erledigt hatte. Bei der Entscheidung darüber, ob dem Beschwerdeführer unter diesen Umständen ein fortbestehendes Interesse an der Klärung der Rechtmäßigkeit des geltend gemachten Eingriffs zuzubilligen war, hat es jedoch verkannt, dass die prozessualen Folgen einer Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzbegehrens so bestimmt werden müssen, dass eine systemische Verkürzung des Rechtsschutzes in der Hauptsache vermieden wird. Die hierauf zielende Regel, nach der bei gewichtigen Grundrechtseingriffen in Fallgestaltungen, in denen eine gerichtliche Entscheidung vor Erledigung typischerweise nicht erlangt werden kann, von einem auch nach Erledigung fortbestehenden Rechtsschutzinteresse auszugehen ist (s.o. unter III.1.a)), hat das Landgericht nicht berücksichtigt. Im vorliegenden Fall, in dem geltend gemacht worden war, dass der Tod des Vaters nah bevorstehe, und der Vater tatsächlich innerhalb eines Zeitraums verstarb, in dem gerichtlicher Rechtsschutz in der Hauptsache typischerweise nicht zu erlangen ist, hätte die Anwendung dieser Regel zur Anerkennung eines Feststellungsinteresses führen müssen.

23

Etwas anderes gilt hier nicht deshalb, weil der Beschwerdeführer zum Beleg dafür, dass sein Vater im Sterben liege, nur ein entsprechendes Schreiben seiner Mutter mit einem mit Stempel und weitgehend unleserlicher Unterschrift versehenen Bestätigungsvermerk der Intensivstation der Klinik vorgelegt hatte, auf dessen Echtheit sich die Justizvollzugsanstalt nicht verlassen wollte. Ob die Justizvollzugsanstalt den Beschwerdeführer in der gegebenen Situation, in der zumindest Anhaltspunkte dafür bestanden, dass sein Vater jederzeit versterben könnte, zu Recht darauf verwiesen hat, dass er zunächst eine verlässlichere schriftliche Bestätigung der Klinik unter klinikeigenem Briefkopf beibringen möge, oder ob nicht im Interesse rechtzeitiger Entscheidung über die begehrte Ausführung die Justizvollzugsanstalt gehalten gewesen wäre, zumindest den Versuch zu machen, ihre Zweifel auf andere Weise, etwa durch einen eigenen Anruf oder mithilfe eines von ihr überwachten Anrufs des Beschwerdeführers auf der Intensivstation der Klinik, auszuräumen (vgl. Calliess/ Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 35 Rn. 1; Ullenbruch, in: Schwind/Böhm/ Jehle/Laubenthal, StVollzG, 5. Aufl. 2009, § 35 Rn. 3; Köhne/Lesting, in: Feest/ Lesting, AK-StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 35 Rn. 13; Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 35 Rn. 2), ist gerade die Frage, die das Landgericht auf den Fortsetzungsfeststellungsantrag des Beschwerdeführers hin zu klären gehabt haben würde und deren Klärung es sich durch die Behandlung dieses Antrages als unzulässig in grundrechtswidriger Weise entzogen hat.

24

2. Auch der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2012 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG.

25

a) Zwar fordert Art. 19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 122, 248 <271>; stRspr). Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Rechtssuchenden "leer laufen" lassen; der Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>; 117, 244 <268>; 122, 248 <271>; stRspr).

26

Der rechtsuchende Bürger muss zudem erkennen können, welches Rechtsmittel für ihn in Betracht kommt und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfGE 49, 148 <164>; 54, 277 <292 f.>; 87, 48 <65>; 107, 395 <416>; 108, 341 <349>; BVerfGK 2, 213 <218>; 6, 72 <76>). Er darf nicht mit einem für ihn nicht übersehbaren "Annahmerisiko" und dessen Kostenfolgen belastet werden (vgl. BVerfGE 49, 148 <164>; 54, 277 <293>; BVerfGK 6, 72 <76>; 16, 362 <366>).

27

b) Nach diesem Maßstab ist der Beschluss des Oberlandesgerichts mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar.

28

Mit der Annahme, die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung sei weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (§ 116 Abs. 1 StVollzG), weil die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgang oder Ausführung aus wichtigem Anlass sowie die Anforderungen an das Feststellungsinteresse nach § 115 Abs. 3 StVollzG geklärt seien und das Landgericht ein berechtigtes Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers nicht "in einer die Wiederholungsgefahr begründenden Weise rechtsfehlerhaft verneint" habe, hat das Oberlandesgericht die Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde überspannt. Die Rechtsbeschwerde war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil der landgerichtliche Beschluss erkennbar von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zur Bedeutung einer solchen Abweichung für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde vgl. OLG Celle, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 1 Ws 288/06 -, juris) wie auch von der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Fortbestand des Rechtsschutzinteresses (OLG Koblenz, Beschluss vom 14. Juli 2003 - 1 Ws 293/03 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 1 Ws 27/03 -, juris) abwich (s. o., III.1.).

29

Zwar hat das Oberlandesgericht seine Entscheidung zusätzlich auf die Annahme der Rechtmäßigkeit der vollzugsbehördlichen Entscheidung gestützt. Auch dieser Teil der Entscheidungsbegründung ist jedoch nach den obigen Maßstäben nicht tragfähig. Das Oberlandesgericht hat sich insoweit auf Feststellungen zum Sachverhalt gestützt, für die eine Grundlage im Beschluss des Landgerichts fehlte. Unter anderem hat es darauf abgestellt, dass der frühere Rechtsanwalt des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt C., in einem Telefonat mit der Justizvollzugsanstalt die Beibringung einer weiteren Bescheinigung der lebensgefährlichen Erkrankung des Vaters des Beschwerdeführers angekündigt habe. Eigene Tatsachenfeststellungen sind wegen der revisionsähnlichen Ausgestaltung des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach herrschender Auffassung, von engen Ausnahmen abgesehen, dem Rechtsbeschwerdegericht verwehrt (vgl. etwa OLG Rostock, Beschluss vom 6. Februar 2012 - I Vollz 3/12 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. November 2003 - 1 Vollz 194/03 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. April 2002 - 3 Ws 53/02 -, juris; vgl. auch Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 119 Rn. 2; Schuler/ Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 5. Aufl. 2009, § 116 Rn. 9 m.w.N.; Kamann/Spaniol, in: Feest/Lesting, AK-StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 116 Rn. 14). Unabhängig von der Frage, unter welchen Voraussetzungen es danach dem Rechtsbeschwerdegericht überhaupt gestattet ist, seine Entscheidung auf Annahmen zum Sachverhalt zu stützen, die in der Entscheidung des Tatsachengerichts keine Grundlage finden, ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, wie das Oberlandesgericht seiner Entscheidung die Annahme zugrundelegen konnte, Rechtsanwalt C. habe sich in Vertretung des Beschwerdeführers telefonisch auf die geforderte Beibringung einer weiteren Bescheinigung der Klinik eingelassen. Denn nach der im Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer abgegebenen Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt war das betreffende Telefongespräch nicht mit einem Rechtsanwalt C., sondern mit Rechtsanwalt L. geführt worden. Angesichts dieser Äußerung der Justizvollzugsanstalt hätte selbst das zur Aufklärung des Sachverhalts berufene Landgericht (vgl. BVerfGK 2, 318 <324 f.>; 9, 390 <395>; 9, 460 <464>; 13, 487 <493 f.>; 17, 429 <430 f.> jew. m.w.N.) seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die Annahme zugrundelegen dürfen, von der das Oberlandesgericht Gebrauch gemacht hat. Soweit das Oberlandesgericht zudem anführt, aus der Sicht der Justizvollzugsanstalt sei mit Blick auf die ärztliche Schweigepflicht fraglich gewesen, ob die Klinik auf telefonische Nachfrage Auskunft erteilt haben würde, kann dies schon dem Aussagegehalt nach nicht als Beitrag zur Rechtfertigung des Verhaltens der Justizvollzugsanstalt verstanden werden. Zu der Frage, ob die Sicht der Justizvollzugsanstalt berechtigt war und ob nicht Möglichkeiten der schnellen telefonischen Informationsbeschaffung verfügbar waren und hätten erwogen werden müssen, die ein Problem der Schweigepflicht nicht aufwarfen (s.o., III.1.b)), wird damit nicht Stellung genommen. Ob auch insoweit die Grenzen der Befugnis eines Rechtsbeschwerdegerichts überschritten wären, wenn denn eine Feststellung mit potentiell rechtfertigender Bedeutung vorläge, ist daher ohne Belang.

IV.

30

Der Beschluss des Landgerichts vom 7. Dezember 2011 und der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 15.Februar 2012 beruhen auf dem festgestellten Grundrechtsverstoß. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass diese Beschlüsse zumindest im Ergebnis alternativlos waren und die Verfassungsbeschwerde daher nicht zur Entscheidung anzunehmen ist, weil der Beschwerdeführer auch im Fall einer stattgebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Rechtsschutzbegehren vor den Fachgerichten letztlich keinen Erfolg haben könnte (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Von einer Aussichtslosigkeit der weiteren Rechtsverfolgung vor den Fachgerichten ist insbesondere nicht deshalb auszugehen, weil im Ergebnis feststünde, dass die Justizvollzugsanstalt berechtigt war, den Beschwerdeführer auf die Einholung einer andersartigen als der vorgelegten Bescheinigung zu verweisen (s. unter III.1.b)).

V.

31

1. Die Beschlüsse des Landgerichts vom 7. Dezember 2011 und des Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2012 sind nach alledem gemäß § 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben, und das Verfahren ist an das Landgericht zurückzuverweisen.

32

2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

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BVerfGG | § 34a


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GG | Art 6


(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche...

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


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BVerfGG | Gesetz über das Bundesverfassungsgericht


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Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 07. März 2012 - 2 BvR 988/10

bei uns veröffentlicht am 07.03.2012

----- Tenor ----- Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 24. März 2010 - 15 Qs 13/10 - und des Amtsgerichts München vom 5. März 2010 - ER V Gs 1493/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in...

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 03. Aug. 2011 - 2 BvR 1739/10

bei uns veröffentlicht am 03.08.2011

----- Tenor ----- Das Unterlassen des Landgerichts Freiburg, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung seiner Dringlichkeit entsprechend zu behandeln, hat den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven...

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 25. Nov. 2010 - 2 BvR 2111/09

bei uns veröffentlicht am 25.11.2010

------ Gründe ------ 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). Sie ist überwiegend unzulässig und im Übrigen...

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 28. Feb. 2013 - 2 BvR 612/12.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 16. März 2014 - 2 BvR 2381/13

bei uns veröffentlicht am 16.03.2014

----- Tenor ----- Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ------ Gründe ------ 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 21. Feb. 2014 - 12 A 2838/12

bei uns veröffentlicht am 21.02.2014

----- Tenor ----- Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. 1 *G r ü n d e :* 2 Der...

Referenzen

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <248>). Sie ist überwiegend unzulässig und im Übrigen unbegründet.

2

1. Zwar ist die Verfassungsbeschwerde nicht schon mangels Rechtsschutzbedürfnisses im Hinblick darauf unzulässig, dass die Termine für die begehrte Ausführung zwischenzeitlich verstrichen sind. Bei gewichtigen Grundrechtseingriffen, zu denen auch die Versagung von Vollzugslockerungen gehört, führt die Erledigung nicht zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses, sofern es sich um Eingriffe handelt, bei denen typischerweise Erledigung eintritt, bevor verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 -, juris, m.w.N.).

3

2. Soweit die Verfassungsbeschwerde dahingehend auszulegen sein sollte, dass sie sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache richtet, ist sie unzulässig, weil die Erschöpfung des Rechtswegs nicht dargelegt ist (vgl. zum diesbezüglichen Darlegungserfordernis BVerfGE 112, 304 <314>). Aus dem Vortrag des Beschwerdeführers geht nicht hervor, dass eine förmliche Entscheidung in der Hauptsache ergangen wäre. Der Beschwerdeführer hat den angegriffenen Beschluss vom 6. August 2009 nicht vorgelegt. Die Wiedergabe des Inhalts dieses Beschlusses in der Verfassungsbeschwerdeschrift lässt nur erkennen, dass mit diesem Beschluss über den gestellten Eilantrag, nicht dagegen, dass auch über den Antrag zur Hauptsache entschieden wurde. Das gerichtliche Schreiben vom 6. August 2009, das dem Beschwerdeführer nach seinen Angaben zugleich mit dem angegriffenen Beschluss zugegangen ist und das er mit seiner Verfassungsbeschwerde vorgelegt hat, geht vielmehr davon aus, dass eine Entscheidung in der Hauptsache sich erübrige; solle dies nicht der Fall sein, werde um Mitteilung innerhalb einer Woche gebeten.

4

Mit seiner Anhörungsrüge vom 12. August 2009 hat der Beschwerdeführer mit umfangreichen Ausführungen zur Hauptsache deutlich gemacht, dass er eine ihm günstige Hauptsacheentscheidung erstrebt, die bereits damals angesichts des zwischenzeitlichen Verstreichens aller begehrten Ausführungstermine nur noch als Fortsetzungsfeststellungsentscheidung (§ 115 Abs. 3 StVollzG) in Betracht kam (vgl. zur Möglichkeit eines stillschweigend gestellten Fortsetzungsfestsetzungsantrages Arloth, StVollzG, 2. Aufl. 2008, § 115 Rn. 8, m.w.N.; zum Gebot einer an der recht verstandenen Interessenlage des Erklärenden orientierten Auslegung von Verfahrenserklärungen BVerfGE 122, 190 <198>). Der Beschluss vom 21. August 2009, mit dem die Strafvollstreckungskammer auf die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers hin eine Abänderung des vorausgegangenen Beschlusses ablehnte, stellt keine Entscheidung in der Hauptsache dar. Sollte diese Entscheidung tatsächlich, wie nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers anzunehmen, noch ausstehen, wird die Strafvollstreckungskammer insoweit die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses nach Erledigung zu beachten haben (vgl. BVerfGE 110, 77 <86>, m.w.N.; aus dem Strafvollzug BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 1023/08 -, EuGRZ 2010, S. 531 ff., vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 -, juris, und vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris).

5

3. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass über seinen Eilantrag kostenfällig entschieden worden sei, obwohl er seine Anträge unter den Vorbehalt der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt habe, ist die Verfassungsbeschwerde nach der Darstellung, die der Beschwerdeführer vom Gang des fachgerichtlichen Verfahrens gibt, unzulässig, weil der Grundsatz der materiellen Subsidiarität nicht gewahrt ist. Dieser Grundsatz verlangt, dass der Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg nicht nur formell, sondern in der gehörigen Weise - unter Nutzung der gegebenen Möglichkeiten, auf die Vermeidung oder Korrektur des gerügten Grundrechtsverstoßes hinzuwirken - durchläuft (BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60>). Der Beschwerdeführer hat es, soweit aus seinen Angaben ersichtlich, versäumt, die diesbezügliche Beanstandung schon mit seiner Anhörungsrüge vorzubringen.

6

4. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäß geltend macht, seine grundrechtlichen Ansprüche auf effektiven (Art. 19 Abs. 4 GG) und chancengleichen Rechtsschutz (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f.>; 63, 380 <395>; 122, 39 <48 f.>) seien durch die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung und die Nichtbewilligung der beantragten Prozesskostenhilfeverletzt, ist die Verfassungsbeschwerde teils unzulässig und im Übrigen unbegründet:

7

a) Soweit die Ablehnung des Eilantrages beanstandet wird, ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die Strafvollstreckungskammer ist zu recht davon ausgegangen, dass der Erlass einer einstweiligen (Vornahme-)Anordnung eine Vorwegnahme der Hauptsache bedeutet hätte. Dem Begehren des Beschwerdeführers wäre mit einer solchen Anordnung vollständig und endgültig entsprochen worden (vgl. zur Abgrenzung BVerfGK 1, 201 <206>; 7, 403 <409>; 11, 54 <61 f.>). Anhaltspunkte dafür, dass ausnahmsweise eine Vorwegnahme der Hauptsache zulässig und geboten sein könnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris), hatte der Beschwerdeführer mit seinem Eilantrag nicht beigebracht, obwohl ihm ungeachtet fehlender Rechtskunde bewusst sein musste, dass ein solcher Antrag die Darlegung von Gründen für die Eilbedürftigkeit erfordert.

8

b) Auch die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. § 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

9

c) Soweit es um Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren geht, ist die Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung unzulässig. Aus der Wiedergabe des Inhalts des angegriffenen Beschlusses vom 6. August 2009 wird nicht erkennbar, ob mit diesem Beschluss eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag für das Hauptsacheverfahren überhaupt ergangen ist. Dies ist schon deshalb wenig wahrscheinlich, weil in dem Beschluss - jedenfalls soweit der Beschwerdeführer dessen Inhalt wiedergegeben hat - jegliche Begründung dafür fehlt, dass der Antrag des Beschwerdeführers auch in der Hauptsache ohne Erfolgsaussicht und daher auch insoweit der Prozesskostenhilfeantrag abzulehnen sei. Die Unklarheit in diesem Punkt geht zu Lasten des Beschwerdeführers, dem es oblag, innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 (vgl. BVerfGE 21, 359 <361>) den Sachverhalt in einer Weise darzustellen, die eine Überprüfung der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ermöglicht (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>).

10

5. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

11

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

(1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

(3) Die Rechtsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. § 114 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschwerde entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Tenor

Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 24. März 2010 - 15 Qs 13/10 - und des Amtsgerichts München vom 5. März 2010 - ER V Gs 1493/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.

...

Tenor

Die Beschlüsse des Landgerichts Stralsund vom 9. Dezember 2010 - 21 Ks 2/10 - und des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. März 2011 - I Ws 45/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit sie die Beeinträchtigung des Beschwerdeführers durch das Rauchen zweier Mitgefangener betreffen.

Die Beschlüsse werden insoweit aufgehoben, und die Sache wird an das Landgericht Stralsund zurückverwiesen.

...

Tenor

1. Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - K. vom 02. Januar 2003 ist gegenstandslos.

2. Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag des Gefangenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Unterbringung in einem doppelbelegten Haftraum an das Landgericht - Strafvollstreckungskammer - K. zurückgegeben.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG

(1) Erweist sich der Antrag auf Verwirkung der Grundrechte (§ 13 Nr. 1), die Anklage gegen den Bundespräsidenten (§ 13 Nr. 4) oder einen Richter (§ 13 Nr. 9) als unbegründet, so sind dem Antragsgegner oder dem Angeklagten die notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten der Verteidigung zu ersetzen.

(2) Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet, so sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten.

(3) In den übrigen Fällen kann das Bundesverfassungsgericht volle oder teilweise Erstattung der Auslagen anordnen.

(1) Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen vorzunehmen ist. In anderen Fällen beginnt die Frist mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht zu verkünden ist, mit ihrer sonstigen Bekanntgabe an den Beschwerdeführer; wird dabei dem Beschwerdeführer eine Abschrift der Entscheidung in vollständiger Form nicht erteilt, so wird die Frist des Satzes 1 dadurch unterbrochen, daß der Beschwerdeführer schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle die Erteilung einer in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung beantragt. Die Unterbrechung dauert fort, bis die Entscheidung in vollständiger Form dem Beschwerdeführer von dem Gericht erteilt oder von Amts wegen oder von einem an dem Verfahren Beteiligten zugestellt wird.

(2) War ein Beschwerdeführer ohne Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig. Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden eines Beschwerdeführers gleich.

(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden.

(4) Ist ein Gesetz vor dem 1. April 1951 in Kraft getreten, so kann die Verfassungsbeschwerde bis zum 1. April 1952 erhoben werden.

(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. Der Beschluß steht einer Entscheidung des Senats gleich. Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des § 31 Abs. 2 ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.

(2) Auf das Verfahren finden § 94 Abs. 2 und 3 und § 95 Abs. 1 und 2 Anwendung.

(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. Der Beschluß steht einer Entscheidung des Senats gleich. Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des § 31 Abs. 2 ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.

(2) Auf das Verfahren finden § 94 Abs. 2 und 3 und § 95 Abs. 1 und 2 Anwendung.

(1) Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde. Das Bundesverfassungsgericht kann zugleich aussprechen, daß auch jede Wiederholung der beanstandeten Maßnahme das Grundgesetz verletzt.

(2) Wird der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung stattgegeben, so hebt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung auf, in den Fällen des § 90 Abs. 2 Satz 1 verweist es die Sache an ein zuständiges Gericht zurück.

(3) Wird der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz stattgegeben, so ist das Gesetz für nichtig zu erklären. Das gleiche gilt, wenn der Verfassungsbeschwerde gemäß Absatz 2 stattgegeben wird, weil die aufgehobene Entscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht. Die Vorschrift des § 79 gilt entsprechend.

Tenor

Das Unterlassen des Landgerichts Freiburg, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung seiner Dringlichkeit entsprechend zu behandeln, hat den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes verletzt.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

...

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

In der Regel dürfen Fesseln nur an den Händen oder an den Füßen angelegt werden. Im Interesse des Gefangenen kann der Anstaltsleiter eine andere Art der Fesselung anordnen. Die Fesselung wird zeitweise gelockert, soweit dies notwendig ist.

(1) Aus wichtigem Anlaß kann der Anstaltsleiter dem Gefangenen Ausgang gewähren oder ihn bis zu sieben Tagen beurlauben; der Urlaub aus anderem wichtigen Anlaß als wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung oder wegen des Todes eines Angehörigen darf sieben Tage im Jahr nicht übersteigen. § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend.

(2) Der Urlaub nach Absatz 1 wird nicht auf den regelmäßigen Urlaub angerechnet.

(3) Kann Ausgang oder Urlaub aus den in § 11 Abs. 2 genannten Gründen nicht gewährt werden, kann der Anstaltsleiter den Gefangenen ausführen lassen. Die Aufwendungen hierfür hat der Gefangene zu tragen. Der Anspruch ist nicht geltend zu machen, wenn dies die Behandlung oder die Eingliederung behindern würde.

(1) Aus wichtigem Anlaß kann der Anstaltsleiter dem Gefangenen Ausgang gewähren oder ihn bis zu sieben Tagen beurlauben; der Urlaub aus anderem wichtigen Anlaß als wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung oder wegen des Todes eines Angehörigen darf sieben Tage im Jahr nicht übersteigen. § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend.

(2) Der Urlaub nach Absatz 1 wird nicht auf den regelmäßigen Urlaub angerechnet.

(3) Kann Ausgang oder Urlaub aus den in § 11 Abs. 2 genannten Gründen nicht gewährt werden, kann der Anstaltsleiter den Gefangenen ausführen lassen. Die Aufwendungen hierfür hat der Gefangene zu tragen. Der Anspruch ist nicht geltend zu machen, wenn dies die Behandlung oder die Eingliederung behindern würde.

(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlaß einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann. Über die Bestellung und einen Widerruf entscheidet der Vorsitzende des nach § 110 zuständigen Gerichts.

(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird und ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht. Das Gericht kann auch eine einstweilige Anordnung erlassen; § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar; sie können vom Gericht jederzeit geändert oder aufgehoben werden.

(3) Der Antrag auf eine Entscheidung nach Absatz 2 ist schon vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung zulässig.

(1) Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Der Beschluss stellt den Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt zusammen. Wegen der Einzelheiten kann auf in der Gerichtsakte befindliche Dokumente, die nach Herkunft und Datum genau zu bezeichnen sind, verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt. Das Gericht kann von einer Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(1a) Das Gericht kann anordnen, dass eine Anhörung unter Verzicht auf die persönliche Anwesenheit des Gefangenen zeitgleich in Bild und Ton in die Vollzugsanstalt und das Sitzungszimmer übertragen wird. Eine Aufzeichnung findet nicht statt. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.

(2) Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Maßnahme auf. Ist die Maßnahme schon vollzogen, kann das Gericht auch aussprechen, daß und wie die Vollzugsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat, soweit die Sache spruchreif ist.

(3) Hat sich die Maßnahme vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, spricht das Gericht auf Antrag aus, daß die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(4) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung der Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Vollzugsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Anderenfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(5) Soweit die Vollzugsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.