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23.05.2024
Sie finden unsere Kanzlei in der Mitte Berlins in der Wilhelmstraße 46. Streifler & Kollegen Wilhelmstraße 4610117 Berlin Telefon 030-278740-30 Telefax 030-278740-59 vCard S&K Rechtsanwälte Nützliche Links: http://www.bahn.de/ http://www...
23.05.2024
Sie erreichen unser Sekretariat telefonisch Montag bis Freitag durchgehend von 8:00 bis 18:00 Uhr. am Telefon 030-278740 30 Ihre Schreiben erreichen uns: per Telefax 030-278740 59 per Mail: [email protected] oder mit der Post: BSP...
10.05.2024
Mit der jüngsten Legalisierung von Cannabis hat sich auch das Fahrerlaubnisrecht einem bedeutenden Wandel unterzogen. Der neue § 13a FeV, der in Verbindung mit der Legalisierung steht, wirft ein neues Licht auf laufende und abgeschlossene MPU-Verfahren im...
30.04.2024
Rückforderung von Corona-Soforthilfen Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen hat in jüngster Zeit verstärkt die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, insbesondere im Zusammenhang mit rechtlichen Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit solcher Rückforderungen...
25.04.2024
Corona-Hilfen Rückforderungsbescheide Nach einst recht großzügig ausgezahlten Hilfen sind nun viele unserer Klienten mit Rückforderungsbescheiden über die komplette ausgezahlte Summe konfrontiert. Diese Bescheide ergehen (fast) ausschließlich in standardisierten...
24.04.2024
Bundesländer verlangen gewährte Coronahilfen zurück Viele Selbststände und Freiberufler haben im letzten Jahr sogenannte "Coronahilfen" beantragt und erhalten. Die Unterstützungsgelder sind schnell und auf einem weitgehend unbürokratischen Wege gewährt und...
03.04.2024
Die Beklagte parkte ihr Fahrzeug auf einem Privatparkplatz und entferne sich alsbald von diesem. Die Klägerin erfasste das Fahrzeug mittels der Applikation der Parknotruf GmbH und erteilte den Auftrag das Fahrzeug der Beklagten abzuschleppen. Der Auftrag wurde von...
31.03.2024
Zivilrecht Neben dem Strafrecht und dem öffentlichen Recht gibt es in Deutschland als weiteres großes Rechtsgebiet das Zivilrecht. Das Zivilrecht regelt dabei die Rechtsbeziehungen zwischen Rechtssubjekten (natürlichen- und oder juristischen Personen). Als...
21.05.2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 10. Januar 2024 (Az.: 2 StR 171/23) entschieden, dass die Ergebnisse einer Funkzellenabfrage, die nicht bei Verdacht auf eine besonders schwere Straftat angeordnet wurde, nicht als Beweismittel in einem...
21.05.2024
Wird der Angeklagte wegen einer Tat verurteilt, die er als Jugendlicher beging, kommt die Einbeziehung einer Verurteilung nach allgemeinem Strafrecht wegen einer als Heranwachsender begangenen Tat in entsprechender Anwendung der §§ 32, 105 Abs. 2 JGG...
17.05.2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil vom 13. September 2023 (Az.: VIII ZR 109/22) entschieden, dass Mieter von Einzimmerwohnungen das Recht haben, einen Teil ihrer Wohnung unterzuvermieten, sofern sie den Gewahrsam nicht vollständig aufgeben. Diese...
17.05.2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 26. September 2023 (Az.: 5 StR 164/22) festgestellt, dass ein Strafprozess nicht unterbrochen werden muss, wenn ein Laienrichter einen möglichen Befangenheitsgrund selbst anzeigt. Diese Entscheidung...
17.05.2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12. Oktober 2023 (Az.: IX ZR 162/22) entschieden, dass auch ein Insolvenzschuldner, der krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten müsste, aber dennoch einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht, einen...
16.05.2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 21. November 2023 (Az.: II ZR 69/22) entschieden, dass persönlich haftende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) grundsätzlich für die Kosten eines Insolvenzverfahrens...
15.05.2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss vom 12.10.2023 (Az.: 2 StR 243/22) wesentliche Klarstellungen im Bereich des Subventionsbetrugs vorgenommen. Entscheidend für die Anwendung des § 264 StGB ist die ausdrückliche Bezeichnung einer Tatsache...
15.05.2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss (Az.: 6 StR 495/23 vom 14.11.2023) klargestellt, dass im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren auch Personen oder Unternehmen, die einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch durch Abtretung erworben haben...
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Gesetzeskommentare von unseren Anwälten
15.01.2024
A. Allgemeines § 25 Absatz 1 Var. 1 und 2 enthält Legaldefinitionen für unmittelbare und mittelbare Alleintäterschaft, während § 25 Absatz 2 die Mittäterschaft definiert. Allerdings bestätigt die Vorschrift lediglich die grundlegende Existenz der...
13.01.2024
A. Allgemeines Die Regelung des § 313 wurde ab dem 1. Januar 2002 eingeführt, um das zuvor durch Richterrecht entwickelte Rechtskonstrukt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gesetzlich zu verankern (Lorenz in BeckOK-BGB, 68. Edition Stand 1.11.2023, § 313 Rn...
14.12.2023
I. Allgemeines Gemäß § 242 bestimmt sich die Art und Weise, in der der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat (das "Wie" der Leistung). Die Rechtsprechung und die juristische Lehre haben diesem Paragrafen eine über seine wortwörtliche Bedeutung...
12.12.2023
Anwendungsbereich Die Regelung manifestiert einen allgemeinen prozessualen Grundsatz. Daher erstreckt sich ihre Anwendung nicht nur auf Klageverfahren, sondern auch auf andere Verfahrensarten, sofern nicht abweichende Regelungen existieren oder sich aus der...
27.02.2023
Allgemeines Der § 57 des deutschen Strafgesetzbuches regelt die Aussetzung des Strafrestes bei einer zeitigen Freiheitsstrafe. Der Zweck dieses Paragraphen ist es, eine Möglichkeit zu schaffen, eine zeitige Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn dies...
09.02.2023
Allgemeines: Der §1 SVBezGrV 2023 regelt die Bezugsgrößen in der Sozialversicherung. Diese Bezugsgrößen dienen als Grundlage für die Berechnung von Renten, Krankengeld und anderen Leistungen der Sozialversicherung. Die Höhe der Bezugsgrößen hängt von der...
24.01.2023
Allgemeines: Der Paragraf 1789 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die Sorge eines Vormunds für ein Mündel (eine Person, die wegen Unmündigkeit, z.B. aufgrund von Alter, geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung, unter Vormundschaft steht). Der...
23.12.2022
Allgemeines: Der Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Deutschland verbietet die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Das bedeutet, dass es strafbar ist, andere Menschen oder Gruppen aufgrund ihrer...