Amtsgericht Pankow Urteil, 2. Okt. 2018 - 2 c 190/18
AMTSGERICHT PANKOW/WEIßENSEE
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
A,
- Kläger -
Prozessbevollmächtigte
Rechtsanwälte BSP - Bierbach, Streifler & Partner, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,
gegen
B,
- Beklagte -
Prozessbevollmächtigter
Rechtsanwalt Ulrich Hatzel, Wichertstraße 10 a, 10439 Berlin
hat das · Amtsgericht Pankow/Weißensee durch den Richter am Amtsgericht Gellermann aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.10.2018 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 27.06.2018 abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger, bis auf die Kosten der Säumnis, die die Beklagte zu tragen hat.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Tatbestand
Die Beklagte wohnt im Haus …Straße aufgrund eines mit der Voreigentümerin geschlossenen Mietvertrags. Wegen der Einzelheiten wird auf die Bezeichnung in der Klageschrift, Blatt 2 der Akte, verwiesen. Der Kläger wurde zwischenzeitlich Eigentümer dieser Wohnung. Am 07.03.2018 durchsuchte die Polizei die Wohnung der Beklagten und nahm mehrere dort ohne Einverständnis des Klägers lebende Personen fest. Sie stellte zudem Diebesgut sicher und beschlagnahmte mehrere Gegenstände. Aufgrund dieser Vorkommnisse übersandte der Kläger am 15.03.2018 der Beklagten eine Abmahnung. Da auch danach Mieter berichteten, dass weiterhin die Wohnung untervermietet werde und von diesen Bewohnern unzumutbare Belästigungen ausgingen, mahnte der Kläger die Beklagte am 13.04.2018 ein weiteres Mal ab. Wegen der Einzelheiten wird auf die Abmahnungen, Blätter 10-14 der Akte, verwiesen . Mit Erhebung der Klage er klärte der Kläger schließlich am 15.05.2018 die fristlose, hilfsweise die fristgemäße Kündigung. ··
Der Kläger behauptet, die Wohnung würde auch nach den Vorkommnissen Anfang März ohne Zustimmung des Klägers fremdgenutzt. Mieter hätten berichtet, dass in de.r von der Beklagten gemieteten Wohnung ständig fremde Personen ein- und ausgehen würden, die Beklagte jedoch seit längerer Zeit nicht gesehen worden sei.
Am 27.06.2018 ist gegen die Beklagte ein Versäumnisurteil im s.chriftlichen Vorverfahren ergangen, in dem die Beklagte verurteilt worden ist, die im Hause …Straße im Zentralgebäude im 2. Obergeschoss rechts befindliche Wohnung, bestehend aus zwei Zimmern in einer Größe von 57,42 qm, zu räumen und dem Kläger herauszugeben. Gegen das der Beklagten am 04.07.2018 zugestellte Versäumnisurteil hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 10.07.2018, bei Gericht eingegangen am 12.07.2018, Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt.
Der Kläger beantragt,
das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.
Die Beklagte beantragt,
das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Hilfsweise beantragt die Beklagte die Gewährung einer Räumungsfrist.
Entscheidungsgründe
Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 27,06.2018 ist zulässig, insbesondere wurde er form- und fristgerecht eingelegt, §§ 338, 339, 340 ZPO, so dass dem Hauptantrag des Klägers auf Verwerfung des Einspruchs nicht zu entsprechen war.
Der Prozess wird damit in die Lage vor der Säumnis zurückversetzt, § 342 ZPO.
II.
Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht ist gemäß §§ 23 1 Nr. 2 a), 71 1 GVG örtlich zuständig.
Das Amtsgericht Pankow I Weißensee ist aufgrund des allgemeinen Gerichtsstandes gemäß §§ 12, 13 ZPO, dem Wohnsitz der Beklagten, sachlich zuständig.
III.
Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gemäß § 546 1 BGB, da das Mietverhältnis nicht wirksam aufgelöst worden ist.
Das Mietverhältnis ist wirksam mit dem Vorvermieter i. S.d. § 535 BGB begründet worden, in das der Kläger gemäß § 566 1 BGB eingetreten ist. Dieses Mietverhältnis ist jedoch nicht durch eine außerordentliche Kündigung beendet worden. Die Kündigungserklärung in der Klageschrift war zwar gemäß §§ 568 Abs. 1, 569 Abs.4 BGB formwirksam, da der Prozessbevollmächtigte nach Blatt 14 der Akte hierzu bevollmächtigt war. Ein wichtiger Kündigungsgrund lag jedoch weder gemäß § 543 II Nr. 2 F 2 BGB noch gemäß § 569 II BGB vor.
Gemäß § 543 II Nr. 2 F 2 BGB kann ein wichtiger Grund vorliegen, wegen der Mieter die Mietsache unbefugt einem Dritten überlässt. Dies ist unstreitig vor der ersten Abmahnung geschehen. Unter Berücksichtigung der damit verbundenen Geschehnisse, insbesondere der Beherbergung eines per Haftbefehls gesuchten Untervermieters und der Lagerung von Diebesgut, hätte wohl allein dieser Umstand gemäß § 543 III 2 Nr. 2 BGB als hinreichender Grund ausgereicht, um das Mietverhältnis ohne vorherige Abmahnung fristlos zu kündigen. Da der Kläger sich jedoch dafür entschied dieses Verhalten lediglich abzumahnen, kann dieser sich nunmehr nicht auf diese Geschehnisse als alleinigen Grund für die fristlose Kündigung stützen, denn die Abmahnung muss als Indiz für die Zumutbarkeit der einstweiligen Fortsetzung des Mietverhältnisses gewertet werden. Nur bei fortgesetztem Fehlverhalten kann eine Kündigung gerechtfertigt sein. Dies gilt eben so für die Geschehnisse, die die zweite Abmahnung herbeigeführt haben. Ausschlaggebend kann deswegen allein ein fortgesetzt Fehlverhalten der Beklagten nach der zweiten Abmahnung sein. Hierfür trägt der Kläger jedoch lediglich vor, dass andere Mieter weiterhin mehrere Personen in der von der Beklagten gemieteten Wohnung ein- und ausgehen sahen und dass die Beklagte seit längerer Zeit nicht mehr gesehen worden sei. Da die Beklagte jedoch bestreiten, dass die Wohnung seit der ersten Abmahnung fremdbenutzt wird, ist der Vortrag des Klägers nicht hinreichend substantiiert. Die Einlassungen des Klägers können nicht hinreichend darlegen, dass die Wohnung tatsächlich nicht mehr von der Beklagten genutzt wird. Stattdessen hält das Gericht es für durchaus möglich, dass es sich bei diesen Personen lediglich um Besuch der Beklagten handelt. In diesem Fall läge jedoch keine Fremdnutzung der Wohnung vor.
Gemäß § 569 11 BGB liegt auch ein wichtiger Grund i.S.d. § 543 1 BGB vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Eine solche nachhaltige Störung konnte jedoch ebenfalls nicht hinreichend durch den Kläger dargelegt werden. Zwar äußerten einige Mieter die Vermutung, dass sich verschiedene Diebstähle und Einbrüche innerhalb des Hauses auf die in der von der Beklagten gemieteten Wohnung zurückführen ließen. Allerdings beziehen si.ch diese Darstellungen auf die Ereignisse vor der zweiten Abmahnung. Insbesondere legt der Kläger nicht dar, dass es im Haus weiterhin zu Diebstahlsfällen gekommen ist. Der Kläger legt insbesondere nicht, hinreichend dar, dass es sich beiden, vom Kläger als suspekt bezeichneten, Personen um dieselben Personen handelt, die nach der Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden sind. Somit kann das Gericht auch keine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr für Diebstähle feststellen.
Das ist auch nicht gemäß § 573 BGB durch ordentliche Kündigung wirksam beendet worden. · Eine formwirksame Kündigungserklärung liegt vor, § 573 III 1 BGB. Es liegt jedoch kein Kündigungsgrund i.S.d. § 573 II Nr. 1 BGB vor, da auch hier allein die Geschehnisse nach der zweiten Abmahnung herangezogen werden können. Gemäß § 573 II Nr. 1 BGB ist ein berechtigtes Interesse d.es Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses anzunehmen, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Eine schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten durch die Beklagte konnte der Kläger jedoch nicht hinreichend substantiiert vortragen. Er konnte nicht darlegen, dass die Beklagte erneut ihre Wohnung unberechtigt untervermietet oder aufgrund des Ein- und Ausgehens der vom Kläger als suspekt bezeichneten Personen eine Gefahr für die Rechtsgüter anderer Mieter besteht.
Der Kläger kann auch nicht aufgrund anderer Ansprüche die Herausgabe der Mietwohnung verlangen. Er hat keinen Anspruch aus § 985 BGB, da die Beklagte aufgrund des bestehen gebliebenen Mietverhältnisses einen Recht zum Besitz an der Wohnung hat. Aus dem gleichen Grund hat der Beklagte keinen Anspruch auf Herausgabe der Wohnung gemäß § 812 1 1 F 1 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 1 1, 344 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Gellermann
Richter am Amtsgericht
ra.de-Urteilsbesprechung zu Amtsgericht Pankow Urteil, 2. Okt. 2018 - 2 c 190/18
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Amtsgericht Pankow Urteil, 2. Okt. 2018 - 2 c 190/18
Referenzen - Gesetze
Der Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen ist, steht gegen das Urteil der Einspruch zu.
(1) Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils.
(2) Muss die Zustellung im Ausland erfolgen, so beträgt die Einspruchsfrist einen Monat. Das Gericht kann im Versäumnisurteil auch eine längere Frist bestimmen.
(3) Muss die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, so hat das Gericht die Einspruchsfrist im Versäumnisurteil oder nachträglich durch besonderen Beschluss zu bestimmen.
(1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt.
(2) Die Einspruchsschrift muss enthalten:
- 1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird; - 2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde.
(3) In der Einspruchsschrift hat die Partei ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht, sowie Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, vorzubringen. Auf Antrag kann der Vorsitzende für die Begründung die Frist verlängern, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt. § 296 Abs. 1, 3, 4 ist entsprechend anzuwenden. Auf die Folgen einer Fristversäumung ist bei der Zustellung des Versäumnisurteils hinzuweisen.
Ist der Einspruch zulässig, so wird der Prozess, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand.
Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.
Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.
(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.
(2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.
Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
(1) Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der schriftlichen Form.
(2) Der Vermieter soll den Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den §§ 574 bis 574b rechtzeitig hinweisen.
(1) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen.
(2) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(2a) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 liegt ferner vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind bei der Berechnung der Monatsmiete nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung nach § 543 Absatz 3 Satz 1 bedarf es nicht. Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 sowie § 543 Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.
(3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt:
- 1.
Im Falle des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a ist der rückständige Teil der Miete nur dann als nicht unerheblich anzusehen, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt. Dies gilt nicht, wenn der Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist. - 2.
Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist. - 3.
Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 verurteilt worden, so kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen, wenn nicht die Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung schon wegen der bisher geschuldeten Miete erfüllt sind.
(4) Der zur Kündigung führende wichtige Grund ist in dem Kündigungsschreiben anzugeben.
(5) Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 1 bis 3 dieser Vorschrift oder von § 543 abweicht, ist unwirksam. Ferner ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, aus anderen als den im Gesetz zugelassenen Gründen außerordentlich fristlos zu kündigen.
Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht fehlt, für die Person des Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternteil das Recht zu, für die Person des Kindes zu sorgen, so teilt das Kind den Wohnsitz desjenigen, dem dieses Recht zusteht. Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt.
(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
- 1.
dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird, - 2.
der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder - 3.
der Mieter - a)
für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder - b)
in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn
- 1.
eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht, - 2.
die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder - 3.
der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.
(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.
Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn
- 1.
der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, - 2.
der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder - 3.
der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.
(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.
Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlassten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abändernde Entscheidung erlassen wird.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.