ra.de Gesetze
Rahmengebühren
Alle §§ des RVG← § 13 RVG§ 15 RVG →Gesetze & NormenRechtsgebiete
(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.
(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.
(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.
Passende Werkzeuge
Kosten & GebührenAnwaltsgebühren-Angelegenheiten-CheckDarf der Anwalt doppelt kassieren? Prüfen Sie, ob es sich rechtlich um verschiedene Angelegenheiten (§ 17 RVG) oder um dieselbe Angelegenheit (§ 15 RVG) handelt.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Kosten & GebührenMandats-Vorbereitungs- & Erstberatungs-Check (§ 34 RVG · § 1 BORA)Berechnen Sie den gesetzlichen Kostendeckel für eine anwaltliche Erstberatung von Verbrauchern (max. 190 € netto / 226,10 € brutto bzw. 250 € netto bei schriftlichem Gutachten nach § 34 Abs. 1 RVG), prüfen Sie die Anrechnung auf ein Folgemandat (§ 34 Abs. 2 RVG) und erstellen Sie Ihre chronologische Sachverhalts- und Unterlagen-Akte für die Kanzlei.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.