Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

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Unzureichende Begründung der Fachgerichte bei der Verurteilung eines Mannes aus NRW wegen Beleidigung des Finanzministers als "rote Null"

01.10.2020

*Weil ein Mann aus NRW auf ein Schreiben der Finanzbehörden antworte und darin den damaligen Finanzminister als "rote Null" bezeichnete, verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 35 Euro, wegen Beleidigung gem. § 18

Beschreibung der Arbeit eines Abteilungsleiters als "bösartig, hinterhältig, amtsmißbräuchlich und insgesamt asozial" ist von Art 5. Abs. 1 S. 1 geschützt

01.10.2020

*Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich im Mai 2020 in vier Beschlüssen zum Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG). Gegenstand der Beschlüsse war...

Strafrecht: Das Tragen eines Ansteckers mit der Beschriftung „FCK CPS“ ist als Meinungsäußerung straflos

15.08.2020

Das Tragen eines Ansteckers mit der Aufschrift „FCK CPS“ (= Fuck Cops) im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts des Art. 5 I 1 GG der freien Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Durch eine solche Äußerung kommt die pauschale Ablehnung der gesamten Polizei bzw. der Ordnungsmacht des Staates an eine nicht überschaubare, konkret abzugrenzende Personengruppe zum Ausdruck. Eine Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht – Ist dies nicht der Fall, so ist der Eingriff in die freie Meinungsäußerung nicht gerechtfertigt. (1BvR 1036/14) - Streifler & Kollegen Benedikt Mick - Anwalt für Strafrecht

Strafrecht: Beschleunigungsgrundsatz bei Untersuchungshaft

20.03.2019

Termindichte und fehlende Kapazitäten sowie unzureichende Personalausstattung bei Gericht allein dürfen keine Verlängerung der Untersuchungshaft zur Folge haben. Nur unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände können dies rechtfertigen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Referenzen - Gesetze | § 14 RVG

§ 14 RVG zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 14 RVG wird zitiert von 4 anderen §§ im RVG.

RVG | Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2004, 803 - 831; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1* *Allgemeine Gebühren* *Teil 2* *Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren* *Abschnitt 1*...

RVG | § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten


(1) Die Vorschriften für die Revision in Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses gelten entsprechend in folgenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtshof,...

RVG | § 34 Beratung, Gutachten und Mediation


(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll...

RVG | § 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte


In Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in § 14 Absatz 1 genannten..

§ 14 RVG zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 495a Verfahren nach billigem Ermessen


Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.

Referenzen - Urteile | § 14 RVG

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658 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 14 RVG.

Landgericht Berlin Urteil, 7. Okt. 2011 - 94 0 22/11

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* Geschäftsnummer:         94 0 22/11 In dem Rechtsstreit ____________ ____________ _________________, Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Streifler,Oranienburger Straße 69, 10117...

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2013 - XII ZB 57/13

bei uns veröffentlicht am 04.12.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 57/13 vom 4. Dezember 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1915, 1835 Abs. 3; BeratHiG §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 a) Der als Ergänzungspfleger...

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Nov. 2016 - IX ZR 119/14

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 119/14 Verkündet am: 10. November 2016 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 90/17 Verkündet am: 11. Juli 2017 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:...

Referenzen

Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.