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RVG· §§ 37–41a

ra.de Gesetze

Abschnitt 6 · Gerichtliche Verfahren

7 Einträge · 7 Vorschriften (§ 37 bis § 41a)

Rechts-Graph
Anwalts- und BerufsrechtProzessrechtKosten- und VergütungsrechtInkassoRahmengebührenWertfestsetzung für die RechtsanwaltsgebührenGegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem AsylgesetzHöhe der VergütungVerfahren vor den VerfassungsgerichtenAllgemeine WertvorschriftWertgebührenWertfestsetzung für die GerichtsgebührenFestsetzung des Gegenstandswerts im konkreten NormenkontrollverfahrenGegenstandswertfeststellung im VerfassungsbeschwerdeverfahrenBGH, 19.10.2010 – Urteil VI ZR 237/09BGH, 22.01.2008 – Beschluss VIII ZB 57/07Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des MusterrechtsbeschwerdeführersNr 3208 RVG-VV nicht im Rahmen der Gebührenberechnung in Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar - Berechnung der Gebühren vielmehr aufgrund des Gebührensatzes von 1,6 gem Nr 3206 RVG-VV - Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der vor dem BVerfG geführten Verfahren bereits gem §§ 37 Abs 2 S 1 iVm § 14 Abs 1 RVGDie Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein.Online-Kommentar zu § 13 RVG – Wertgebühren: Warum anwaltliche Hilfe bei kleinen Forderungen oft wirtschaftlich schwierig istFür den Urheberrechtsschutz von Musikwerken reicht ein geringer Schöpfungsgrad ausAnwaltshaftung wegen Falschberatung: Beweislast, entgangener Gewinn und die Nachhaftung des Scheinsozius (BGH, IX ZR 197/14) – neu geordnet nach dem MoPeGRechtsanwaltsvergütungsgesetz

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  1. § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten
  2. § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
  3. § 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
  4. § 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt
  5. § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt
  6. § 41 Besonderer Vertreter
  7. § 41a Vertreter des Musterklägers