Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels

Ist der Streitwert für die Entscheidung über die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen. Satz 1 gilt nicht in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen.

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Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren


(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anh

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34 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 62 GKG 2004.

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2013 - II ZR 296/12

bei uns veröffentlicht am 19.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 296/12 vom 19. Februar 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reich

Amtsgericht München Endurteil, 03. Jan. 2019 - 472 C 20873/18

bei uns veröffentlicht am 03.01.2019

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger € 5.595,20 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 28.04.2018 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Rechtsanwalt

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 03. Apr. 2019 - 8 W 868/19

bei uns veröffentlicht am 03.04.2019

Tenor Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Wertfestsetzung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25.02.2019 abgeändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 33.883,69 € festgesetzt. Gründe

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 13. Aug. 2018 - B 6 K 18.278

bei uns veröffentlicht am 13.08.2018

Tenor 1. Der Antrag auf Bewillig von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt O* …wird abgelehnt. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens 4. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 15. Aug. 2018 - B 6 K 17.987

bei uns veröffentlicht am 15.08.2018

Tenor 1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Gegenstand des Klageverfahrens ist die Aufhebung der gesetzlichen Wohnsitzbeschränkung der Klä

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 23. Jan. 2019 - L 16 BA 154/18 B

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

Tenor Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. Mai 2018 abgeändert und der Streitwert auf 22.233,38 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Gründe I. Im Klageverfahren war der versicherungs

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 24. Jan. 2019 - 7 Sa 348/17

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

Tenor 1. Die Anhörungsrüge des Klägervertreters wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Klägervertreters auf Abänderung des Streitwerts wird abgewiesen. Gründe I. Die Parteien stritten in der Hauptsache u.a. um die Wirksamkeit zweier fristlos, hi

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 12. Aug. 2015 - W 6 S 15.646

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. Gründe I. 1. Der Antragsteller (geb. ...1980) ist im Besitz einer Erlaubnis für

Oberlandesgericht München Endurteil, 14. Jan. 2015 - 13 U 1188/14

bei uns veröffentlicht am 14.01.2015

Tenor 1. Auf die Berufungen des Beklagten und des Streithelfers des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 07.03.2014 (Aktenzeichen 51 O 1487/13), berichtigt durch Beschluss des Landgerichts Landshut vom 21.05.2014, dahingehend i

Oberlandesgericht München Endurteil, 24. Juni 2015 - 13 U 2533/14 Bau

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und den Hilfsantrag der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 27.06.2014 (Az.: 8 O 2074/11) einschließlich des Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidu

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 24. Okt. 2018 - L 2 U 300/17

bei uns veröffentlicht am 24.10.2018

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.07.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.05.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; außergerichtliche Kosten

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 11. Okt. 2016 - B 4 E 16.408

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 1.250,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bis zur E

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 11. Okt. 2017 - 4 Ta 152/17

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017

Tenor Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts im Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.02.2017, Az.: 2 Ga 4/17, wird als unzulässig verworfen. Gründe I. Das Arbeitsgericht Nürnberg hat

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 13. Nov. 2018 - 12 B 51/18

bei uns veröffentlicht am 13.11.2018

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000,- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorl

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 07. Feb. 2018 - 12 B 53/17

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 02. Feb. 2018 - 4 K 3025/15

bei uns veröffentlicht am 02.02.2018

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die von diesem in der Zeit vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 18. Apr. 2017 - 8 B 16/17

bei uns veröffentlicht am 18.04.2017

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5000 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Anfang März 2

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 28. Feb. 2017 - 3 KO 137/17

bei uns veröffentlicht am 28.02.2017

TenorDer Antrag wird abgewiesen. Die Auslagen des Gerichts hat die Antragstellerin zu tragen. Tatbestand A. Die Antragstellerin (W GmbH & Co. KG) begehrt mit ihrer am … 2017 beim Gericht eingegangenen unter dem Aktenzeichen 3 K …/17 geführten Klag

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2017 - IX ZR 142/16

bei uns veröffentlicht am 09.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 142/16 vom 9. Februar 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:090217BIXZR142.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richte

Landgericht Köln Beschluss, 27. Jan. 2015 - 4 O 27/15

bei uns veröffentlicht am 27.01.2015

Tenor 1. Der Zuständigkeitsstreitwert wird auf bis 5.000,00 EUR festgesetzt. 2. Das Landgericht Köln erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Antragstellerin entsprechend § 281 ZPO ohne mündliche Verhandl

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil, 12. Sept. 2014 - 1 AGH 24/14

bei uns veröffentlicht am 12.09.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vol

Bundesfinanzhof Beschluss, 31. Jan. 2014 - X E 8/13

bei uns veröffentlicht am 31.01.2014

Tatbestand I. Die Erinnerungsführer wenden sich gegen eine Kostenrechnung für das Revisionsverfahren X R 10/00.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Mai 2013 - 1 C 11003/12

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

Tenor Die am 30.09.2011 bekanntgemachte 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Simmern „Windenergienutzung“ wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläu

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 07. März 2013 - 1 C 10456/12

bei uns veröffentlicht am 07.03.2013

Der am 22. März 2012 bekanntgemachte Bebauungsplan „Naherholungspark Laurenzipark“ der Stadt Gau-Algesheim wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Di

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 17. Okt. 2012 - 1 C 10059/12

bei uns veröffentlicht am 17.10.2012

Tenor Der Antrag, den Bebauungsplan „H...-K...-Kapelle/K...weg“ der Ortsgemeinde M. für unwirksam zu erklären, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antrags

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 01. Juni 2012 - 1 Ta 78/12

bei uns veröffentlicht am 01.06.2012

Tenor Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.04.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe Die Beschwerdeführer begehren eine höhere Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkei

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 02. Apr. 2012 - 11 S 3086/11

bei uns veröffentlicht am 02.04.2012

Tenor Die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 06.05.2010 - 11 K 2729/09 - wird aufgehoben. Gründe  I. 1 Die Kläger begehren mit ihren am 17.07.2009 beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhobenen Klagen di

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 25. Mai 2011 - 4 W 112/11 - 16

bei uns veröffentlicht am 25.05.2011

Tenor Die Beschwerde der Rechtsanwälte gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 14.4.2011 – 15 O 15/11 – wird zurückgewiesen. Gründe I. Im vorliegenden Verfahren hat die Verfügungsklägerin die Verfügungsbek

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 26. Okt. 2010 - 1 L 239/08

bei uns veröffentlicht am 26.10.2010

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 17. September 2008 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf  5.0

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 13. Okt. 2008 - 5 W 147/08

bei uns veröffentlicht am 13.10.2008

Tenor Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Verfügungsklägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 10.01.2008 - 3 O 500/07 - wird zurückgewiesen. Gründe I.

Landgericht Stuttgart Beschluss, 01. Apr. 2008 - 10 T 125/08

bei uns veröffentlicht am 01.04.2008

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin und des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Esslingen vom 28.02.2008 - 4 C 2005/07 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 23. Juli 2007 - 8 W 169/07 - 31

bei uns veröffentlicht am 23.07.2007

Tenor Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 18.6.2007 – 6 O 262/06 – abgeändert. Der Streitwert wird auf 108.200 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin als Mieterin

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 06. Apr. 2006 - L 4 B 33/06 KA ER

bei uns veröffentlicht am 06.04.2006

Tenor Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 28. Juni 2005 wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeve

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 09. Dez. 2004 - 5 W 62/04

bei uns veröffentlicht am 09.12.2004

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 19.11.2004, Az.: 3 O 534/04 I - wird als unstatthaft verworfen. 2. Der Kläger trägt die