(zu § 25 Absatz 1, 2 und 4)Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2010 - 2012; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Nicht zu den beihilfefähigen Hilfsmitteln gehören Gegenstände, die weder notwendig noch wirtschaftlich angemessen (§ 6 Absatz 3) sind, die einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder einen geringen Abgabepreis haben (§ 25 Absatz 2) oder die zur allgemeinen Lebenshaltung gehören. Nicht beihilfefähig sind insbesondere folgende Gegenstände:1.1Adju-Set, Adju-Sano (vielseitig verwendbarer Stuhl)1.2Angorawäsche1.3antiallergene Matratzen, Matratzenbezüge und Bettbezüge1.4Aqua-Therapie-Hose1.5Arbeitsplatte zum Krankenfahrstuhl1.6Assistenzhund (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)1.7Augenheizkissen1.8Autofahrerrückenstütze1.9Autokindersitz1.10Autokofferraumlifter1.11Autolifter2.1Badewannengleitschutz, -kopfstütze, -matte2.2Bandage (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)2.3barrierefreie Badewanne, Sitzbadewanne2.4Basalthermometer sowie sonstige Hilfsmittel und Geräte zur Bestimmung und Kontrolle des Monatszyklus2.5Bauchgurt2.6Bestrahlungsgerät, -lampe zur Selbstbehandlung (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)2.7Bett (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)2.8Bettbrett, -füllung, -lagerungskissen, -platte, -rost, -stütze (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)2.9Bett- und Beistelltisch2.10Bidet2.11Bildschirmbrille2.12Blindenuhr, sprechende Armbanduhr3.1(frei)4.1Dusche5.1Einkaufsnetz5.2Einmal-Handschuhe, es sei denn, sie sind bei regelmäßiger Katheterisierung, zur endotrachialen Absaugung, im Zusammenhang mit sterilem Ansaugkatheter oder bei Querschnittgelähmten zur Darmentleerung erforderlich5.3Eisbeutel und -kompressen5.4Elektrische Schreibmaschine5.5Elektrische Zahnbürste5.6Elektrofahrzeuge, soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt5.7Elektro-Luftfilter5.8Elektronic-Muscle-Control (EMC 1000)5.9Erektionshilfen6.1Fieberthermometer7.1Garage für Krankenfahrzeuge8.1Handschuhe, es sei denn, sie sind nach Nummer 18.2 der Anlage 11 erforderlich8.2Hängeliege8.3Hausnotrufsystem8.4Hautschutzmittel8.5Heizdecke, -kissen8.6Hilfsgerät für die Hausarbeit8.7Höhensonne8.8Hörkissen8.9Hörkragen9.1Intraschallgerät (Schallwellengerät)9.2Inuma-Gerät (alpha, beta, gamma)9.3Ionisierungsgeräte (zum Beispiel Ionisator, Pollimed 100)9.4Ionopront, Permox-Sauerstofferzeuger10.1(frei)11.1Klingelleuchte, die nicht von Nummer 15.4 der Anlage 11 erfasst ist11.2Knickfußstrumpf11.3Knoche Natur-Bruch-Slip11.4Kommunikationssystem (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)11.5Kraftfahrzeug einschließlich behindertengerechter Umrüstung11.6Krankenunterlage (saugende Bettschutzeinlagen), es sei denn, a)sie ist zur Sicherung der Behandlung einer Krankheit bei Harn- oder Stuhlinkontinenz erforderlich oderb)die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wird damit wieder ermöglicht11.7Kreislaufgerät11.9Kreislaufgerät12.1Lagerungskissen oder -stütze, das beziehungsweise die nicht von Nummer 20.1 der Anlage 11 erfasst ist12.2Language-Master12.3Luftreinigungsgeräte13.1Magnetfolie13.2Monophonator13.3Munddusche14.1Nackenheizkissen14.2(weggefallen)15.1Öldispersionsapparat16.1Pulsfrequenzmesser17.1(frei)18.1Raumluftbefeuchter18.2Rotlichtlampe19.1Salbenpinsel19.2Schlaftherapiegerät (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)19.3Schuhe (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)19.4Spezialsitz19.5Spirometer19.6Sport- und Therapiegerät, beispielsweise Ergometer, Expander, Fußgymnastik-Rolle oder Ähnliches (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)19.7Sterilisator19.8Stimmübungssystem für Kehlkopflose19.9Stockroller, Stockständer19.10Stufenbett19.11SUNTRONIC-System (AS 43)20.1Taktellgerät20.2Tamponapplikator20.3Tandem für Behinderte20.4Telefonverstärker20.5Telefonhalter20.6Therapeutische Wärme-/Kältesegmente20.7Treppenlift, Monolift, Plattformlift21.1Ultraschalltherapiegeräte21.2Urin-Prüfgerät22.1Venenkissen23.1Waage23.2Wandstandgerät24.1(frei)25.1(frei)26.1Zahnpflegemittel26.2Zweirad für Behinderte.