Die zehn Mythen im Arbeitsrecht

15.01.2014

Rechtsgebiete

  • Arbeitsrecht

1. Im Krankenschein darf nicht gekündigt werden

Diese weitverbreitete Vorstellung ist falsch: Auch im Krankenschein darf der Chef Ihnen die Kündigung überreichen. Darüber hinaus kann auch unter strengen Voraussetzungen wegen Krankheit gekündigt werden, hier kommt es maßgeblich auf die Gesundheitsprognose des Arbeitnehmers an.

2. In der Probezeit kann mir von dem einen auf den andern Tag gekündigt werden

Auch das ist so nicht richtig. Zwar kann in der Probezeit ohne Grund gekündigt werden, das Gesetz sieht allerdings eine Frist von 2 Wochen vor. Eine Kürzung dieser Kündigungsfrist kann nur durch Tarifvertrag vorgenommen werden.

3. Der Arbeitgeber kann auch mündlich kündigen

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht für die Wirksamkeit der Kündigung die Schriftform vor. Mündliche Kündigungen können also nicht wirksam ausgesprochen werden und beenden das Arbeitsverhältnis nicht. Kündigungsgründe müssen im Kündigungsschreiben nicht angegeben werden. Die Kündigung muss auch beim Arbeitnehmer ankommen. In Zweifelsfällen hat der Arbeitgeber den Zugang der Kündigung zu beweisen.

4. Kein Arbeitsverhältnis ohne schriftlichen Arbeitsvertrag

Gekündigt werden kann zwar nur schriftlich, aber ein Arbeitsverhältnis kann formfrei, d.h. auch mündlich, abgeschlossen werden. Eine Ausnahme besteht bei befristeten Arbeitsverhältnissen, hier muss die Befristung schriftlich festgehalten werden. Aus Beweisgründen sollte der Arbeitsvertrag jedoch schriftlich abgeschlossen werden.

5. Bei einem Minijob werden weder Urlaub noch Krankengeld gewährt

Auch Minijobs bzw. geringfügige Beschäftigungen stellen "richtige" Arbeitsverhältnisse mit allen arbeitsrechtlichen Rechten und Pflichten dar. Auch der Minijobber hat Anspruch auf Urlaub und auf Entgeltfortzahlung im Krankeitsfalle. Die Besonderheit liegt nur darin, dass der Arbeitgeber keine sozialrechtlichen Abgaben zahlen muss.

6. Nach einer Kündigung habe ich generell einen Anspruch auf Abfindung

In rechtlicher Hinsicht gilt: Steht eine Kündigung rechtlich auf sicheren Füßen, sind Firmen nicht Zahlung einer Abfindung verpflichtet. Ein Abfindungsanspruch besteht nur, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und im Kündigungsschreiben eine Abfindung anbietet unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Oder, wenn das Abfindungszahlungen im Rahmen eines Sozialplans ausgehandelt wurde. Arbeitgeber sind aber gerade bei langjährigen Angestellten oft bereit eine Abfindung zu zahlen um einen langwierigen Prozess zu vermeiden. Das Gesetz sieht eine Richtschnur von 0,5 Bruttomonatsgehältern für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit vor; Abfindungen sind allerdings frei verhandelbar.

7. Während der Arbeitszeit darf ich zu Arztbesuchen

Nur wenn ein Arztbesuch medizinisch notwendig ist, kann der Arbeitgeber nichts dagegen einwenden. Dazu gehören etwa plötzlich auftretende Schmerzen oder eine Verletzung, die unverzüglich versorgt werden muss. In solchen Fällen besteht ein Freistellungsanspruch nach § 616 BGB. Ansonsten sind Arzttermine in die arbeitsfreie Zeit zu legen.

8. Eine Versetzung muss ich nicht akzeptieren

Hier kommt es ganz wesentlich auf die Bestimmungen in Ihrem Arbeitsvertrag an. Zwar darf der Arbeitgeber sein Personal nicht willkürlich versetzen.Vor der Versetzung schützen kann den Mitarbeiter allerdings nur eine Klausel im Arbeitsvertrag, die einen bestimmten Arbeitsort festlegt. Dann darf der Arbeitgeber den Angestellten nicht gegen dessen Willen versetzen. Um eine Versetzung durchzusetzen, bleibt dem Arbeitgeber dann nichts anderes mehr übrig, als eine Änderungskündigung auszusprechen.

9. Unter gewissen Voraussetzungen können Arbeitnehmer unkündbar werden

Unkündbare Arbeitnehmer gibt es nicht. Auch bei einer langen Betriebszugehörigkeit von über 20 Jahren werden Arbeitnehmer nicht automatisch unkündbar, nur die Kündigungsfristen verlängern sich dementsprechend. Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann zwar die ordentliche Kündigung ausgeschlossen werden, für den Arbeitgeber besteht aber immer noch die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung. In solchen Fällen sind die Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung und die einzelfallbezogene Interessenabwägung für den kündigenden Arbeitgeber jedoch sehr hoch.

10. Eine Abmahnung muss einer Kündigung vorausgehen

Hier kommt zunächst auf die Art der Kündigung an. Bei einer betriebsbedingten oder personenbedingten (z.B. wegen Krankheit oder Verlust des Führerscheins) Kündigung ist eine Abmahnung nicht erforderlich. Etwas anders gilt bei einer sogenannten verhaltensbedingten Kündigung, bei der grundsätzlich das beanstandete Fehlverhalten vorher abgemahnt werden muss. Aber auch dies gilt dann nicht, wenn aufgrund des Fehlverhaltens der Vertrauensverlust derart groß ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht weiter fortgeführt werden kann (z.B. bei Diebstahl).

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Gesetze

Gesetze

2 Gesetze werden in diesem Text zitiert

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BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1.Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen...

Anzeigen >BGB | § 616 Vorübergehende Verhinderung


Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.