/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Nov. 2015 - 8 S 2322/12

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Nov. 2015 - 8 S 2322/12

bei uns veröffentlicht am

18.11.2015

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Nov. 2015 - 8 S 2322/12

Rechtsgebiete

Immissionsschutz

Nachbarrecht

Mietminderung wegen Mängeln

Verwaltungsrecht

Wirtschaftsrecht

Gericht

Tenor

Die Anträge werden abgewiesen.

Die Antragsteller zu 1 und 2, die Antragsteller zu 6 und 7, die Antragsteller zu 8 und 9, die Antragsteller zu 10 und 11, die Antragsteller zu 12 und 13, die Antragsteller zu 17 und 18, die Antragsteller zu 19 und 20, die Antragsteller zu 21 und 22 sowie die Antragsteller zu 23 und 24 - untereinander jeweils als Gesamtschuldner - und die Antragsteller zu 3, 4, 5, 14, 15, 16, 25, 26, 27, 28 und 29 tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Zwanzigstel.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan 35/15 Heilbronn-Böckingen/Neckargartach/Frankenbach/Klingenberg, Saarlandstraße der Antragsgegnerin, der Grundlage für den Ausbau und die Verlängerung der Saarlandstraße ist.

Die B 39 verläuft von Ost nach West durch die Innenstadt der Antragsgegnerin. Unmittelbar nach der Überquerung des Neckars und des Kanalhafens auf der Peter-Bruckmann-Brücke erreicht sie den Saarlandkreisel, wo sie von der Neckartalstraße (L 1100) gekreuzt wird. Die B 39 durchquert von dort aus unter dem Namen Saarlandstraße auf einer Länge von ca. 1.300 m die Kreuzgrundsiedlung in Ost-West-Richtung und schwenkt an deren Westrand an der Einmündung der von Südosten kommenden Heidelberger Straße nunmehr unter dem Namen Saarbrückener Straße nach Nordwesten in Richtung des Ortsteils Frankenbach. Die mit der B 39 über die Heidelberger und die Neckartalstraße verbundene B 293 (Großgartacher Straße) durchquert ca. 1.200 m südlich der Saarlandstraße den Stadtteil Böckingen in Richtung Leingarten.

Der streitige Bebauungsplan 35/15 Heilbronn-Böckingen/Neckargartach/ Frankenbach/Klingenberg, Saarlandstraße (Bebauungsplan) ist die Rechtsgrundlage für den vierspurigen Ausbau der Saarlandstraße von der Einmündung der Römerstraße im Osten (unmittelbar westlich des Saarlandkreisels) bis zur Kreuzung mit der Saarbrückener-/Heidelberger Straße im Westen und für die anschließende Verlängerung der Saarlandstraße als Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG bis zur Grenze mit der Gemeinde Leingarten. Die verlängerte Saarlandstraße soll - auf eigenständiger planungsrechtlicher Grundlage - auf dem Gebiet der Gemeinde Leingarten bis zur B 293 weitergeführt werden.

Der Bebauungsplan erstreckt sich auf die räumlich getrennten Teilgebiete A, B, C, D und E. Das Teilgebiet A umfasst die Fläche für die eigentliche Straßenbaumaßnahme und bezieht die angrenzenden Baugrundstücke mit ein, um dort Festsetzungen im Hinblick auf passive Lärmschutzmaßnahmen zu treffen (vgl. Textteil A, planungsrechtliche Festsetzungen, Nr. 5.2 - 5.6). Es beginnt im Osten ca. 50 m östlich der Einmündung der von Norden kommenden Römerstraße und reicht im Westen bis an die Grenze der Gemarkung der Antragsgegnerin zu der benachbarten Gemeinde Leingarten. Der Bebauungsplan sieht vor, dass die durch bebautes Gebiet verlaufende Saarlandstraße auf 6,50 m je Fahrtrichtung mit einer baulichen Mitteltrennung (Grünstreifen mit Bäumen) ausgebaut werden soll. An der Kreuzung mit der Saarbrückener Straße und der Heidelberger Straße ist eine elipsenförmige Ausweitung der baulichen Mitteltrennung vorgesehen, um so einen optisch und gestalterisch wirksamen Stadteingang zu schaffen. Die von Südosten kommende Heidelberger Straße soll östlich und die - im Vergleich zu ihrem bisherigen Verlauf nach Westen zu verschwenkende - Saarbrückener Straße westlich davon in die Saarlandstraße einmünden. In Höhe der Heidelberger Straße beginnt die durch unbebautes Gelände verlaufende Verlängerung der Saarlandstraße (Neubaustrecke). Der Bebauungsplan setzt fest, dass sie zunächst auf einer Länge von ca. 750 m in West-Ost-Richtung verläuft und sodann nach Süd-Westen verschwenkt wird, bis sie unmittelbar nordwestlich des Gewerbegebietes Böckingen-West die Grenze der Gemarkung zum Nachbarort Leingarten erreicht.

Im Bereich aller in die Bestandsstrecke der Saarlandstraße einmündenden Straßen (von Ost nach West: Römerstraße/Neckargartacher Straße, Im Kreuzgrund, Am Gesundbrunnen, Heidelberger Straße/Saarbrückener Straße) sind Verbreiterungen über 6,50 m hinaus (für Abbiegespuren) vorgesehen. Das Linksabbiegen wird jeweils durch eine Unterbrechung des Mittelstreifens ermöglicht. Zur Verbindung der Florian-Geyer-Straße mit der Straße Im Kreuzgrund (Parallelstraßen zur Saarlandstraße unmittelbar nördlich bzw. südlich im Plangebiet) sieht der Plan den Bau einer Brücke mit einem Radweg vor. Die Neubaustrecke soll ebenfalls von zwei Brücken überquert werden, um die Feldwege auf beiden Seiten miteinander zu verbinden.

Zum Schutz der an die Saarlandstraße angrenzenden Wohngebiete sowie des unmittelbar westlich der Römerstraße und nördlich der Saarlandstraße gelegene Klinikgebiets „Am Gesundbrunnen“ (Klinikum) vor dem Verkehrslärm sieht der Bebauungsplan vor, die Saarlandstraße abzusenken, und zwar so, dass sie in Höhe der Einmündung der zum Klinikgelände führenden Straße Am Gesundbrunnen 2 m unter dem aktuellen Niveau liegt, an der oben genannten Verbindungsbrücke mit einer Absenkung von 5 m ihre tiefste Lage erreicht, um dann bis zur Einmündung der Heidelberger Straße wieder bis zum bisherigen Niveau anzusteigen. Außerdem ist die Errichtung von Lärmschutzwänden, Lärmschutzwällen und Lärmschutzwall/-wandkombinationen beidseitig entlang der Saarlandstraße, im Einmündungsbereich der Heidelberger und der Saarbrückener Straße und auf der Nord- und der Südseite der Neubaustrecke - dort zum Schutz der Bebauung am Südrand des Stadtteils Frankenberg (Schleifweg) und des südwestlich der Heidelberger Straße gelegenen Stadtteils Schanz - vorgesehen.

Das Teilgebiet B umfasst einen Teilabschnitt der vom Ortsteil Frankenbach nach Leingarten führenden, die B 293 mit der Saarbrückener Straße verbindenden Leintalstraße (K 9561) und sieht deren weitgehenden Rückbau zum Feldweg vor. Die Teilgebiete C, D und E beziehen sich auf einzelne auf den Markungen Frankenbach, Böckingen und Klingenberg gelegene Grundstücke. Der Bebauungsplan setzt auf diesen Grundstücken jeweils im Einzelnen unterschiedlich geregelte Anpflanzungen als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen fest.

Die Vorüberlegungen zur Aufstellung des streitigen Bebauungsplans reichen bis in die 1980er Jahre zurück. Ziel der Antragsgegnerin war und ist, im Rahmen einer Neuordnung des Verkehrs auf ihrem westlichen Stadtgebiet den Verkehr gebündelt aus und in die Innenstadt zu führen, mit der Neubaustrecke den neu geplanten Ortsteil „Schanz-West/Trappenhöhe“ zu erschließen und eine Verbindung zur B 293 herzustellen, was wiederum Voraussetzung für die ebenfalls geplante Süd-Ost-Umfahrung der Gemeinde Leingarten ist. Auf diese Weise soll die Verkehrsbelastung im Stadtteil Böckingen erheblich reduziert werden. Beabsichtigt ist auch, den Verkehr auf der Saarbrückener Straße (B 39) und damit auch in dem nördlich der geplanten Neubaustrecke gelegenen und von dieser Straße durchquerten Stadtteil Frankenbach zu verringern. Trotz der zu erwartenden Verkehrszunahme auf der Saarlandstraße soll mit den Lärmschutzbauten auch die bislang massive und teilweise über den Grenzwerten der 16. BImSchV liegende Verkehrslärmbelastung in der Kreuzgrundsiedlung deutlich verringert und, wo dies etwa wegen der Topographie nicht möglich ist, durch passive Lärmschutzmaßnahmen eine Verbesserung erreicht werden.

Den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans fasste der Gemeinderat am 20.07.2006. Im Verfahren zu seiner Aufstellung wurden mehrere Gutachten (insbesondere die Untersuchung alternativer Trassen vom 24.07.2009, die Untersuchung alternativer Gradiente vom 28.09.2007, die Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan vom 25.03.2011,- jeweils erstellt durch das Ingenieurbüro Mörgenthaler -, die Luftschadstoffgutachten zum Bebauungsplan des Ingenieurbüros Lohmeyer vom Januar und vom März 2011) eingeholt und der Entwurf des Bebauungsplans insgesamt drei Mal öffentlich ausgelegt (vom 31.05. - 30.06.2010, vom 16.05. - 16.06.2011 und vom 11.07. - 11.08.2011). Die dritte Auslegung erfolgte, weil bei der ins Internet eingestellten Bekanntmachung der zweiten öffentlichen Auslegung kein Hinweis enthalten war, bis wann und wo Einwendungen geltend gemacht werden können. Streitpunkt war insbesondere, ob nicht eine andere Trassenführung vorzuziehen sein könnte. Neben der beschlossenen sogenannten Diagonaltrasse waren noch die Hünderstraßenvariante und die Nordumfahrung in der Diskussion.

Die Hünderstraßenvariante sieht vor, die B 293 von der Gemarkungsgrenze mit der Gemeinde Leingarten bis zur Hünderstraße, die das Gewerbegebiet Böckingen-West von Norden nach Süden durchquert, auszubauen. Danach soll die Trasse in einer halbkreisförmigen Kurve mit einem Radius von 50 m in die Hünderstraße einmünden. Diese soll ebenfalls ausgebaut und über das Gewerbegebiet Böckingen-West hinaus noch ca. 700 m weiter nach Norden geführt werden, um dann nach Osten abzuknicken. Ihr weiterer Verlauf ist mit dem der Diagonaltrasse identisch.

Die Nordumfahrung sieht einen vollständigen Neubau ohne Einbeziehung der Bestandsstrecke der Saarlandstraße vor. Sie beginnt ebenso wie die Diagonaltrasse an der Gemarkungsgrenze mit der Gemeinde Leingarten und führt ebenfalls zunächst in Richtung Nordosten, knickt dann aber nicht nach Osten ab, sondern verläuft weiter in Richtung Nordosten durch landwirtschaftlich/ gärtnerisch genutztes Gelände zwischen der Kreuzgrundsiedlung und dem Stadtteil Frankenbach, quert die Saarbrückener Straße und beschreibt sodann eine am Südrand von Frankenbach vorbeiführende Kurve in südlicher Richtung, um östlich des Klinikums an den Saarlandkreisel angeschlossen zu werden.

Hinsichtlich der Diagonaltrasse wurde außerdem diskutiert, ob die Bestandsstrecke der Saarlandstraße zwischen dem Saarlandkreisel und der Kreuzung mit der Heidelberger/Saarbrückener Straße vollständig in einem Tunnel geführt oder - mit oder ohne Überdeckelung - wenigstens vollständig tiefergelegt werden könnte (Troglösung), um so einen besseren Schutz der Kreuzgrundsiedlung und des Klinikums vor Verkehrslärm und Luftschadstoffen zu erreichen.

Am 22.09.2011 beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan als Satzung. Gleichzeitig fasste er auch den Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB, der bislang vorgesehen hatte, die B 39 geradlinig ohne Verschwenkung nach Südwesten zu verlängern. Diese Fortschreibung des Flächennutzungsplans für das Teilgebiet „Saarlandstraße“ (12. Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2003) wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart am 21.11.2011 genehmigt. Der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans, der Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplans und dessen Genehmigung durch das Regierungspräsidium Stuttgart wurden am 01.12.2011 im Amtsblatt der Antragsgegnerin öffentlich bekanntgemacht.

Am 26.11.2012 stellten die Antragsteller, die im Geltungsbereich des Bebauungsplans wohnen und/oder Eigentümer dort gelegener Grundstücke sind, den Antrag auf Einleitung des Normenkontrollverfahrens gegen den Bebauungsplan. Der Antragsschriftsatz mit der Begründung des Normenkontrollantrags wurde der Antragsgegnerin am 05.12.2012 zugestellt.

Zur Begründung machen die Antragsteller geltend, beim Satzungsbeschluss am 22.09.2011 hätten die Stadträte xxx und xxx mitgewirkt, obwohl sie wegen Befangenheit ausgeschlossen gewesen seien. Sie wohnten in der Großgartacher Straße bzw. der Straße Im Hasselter (einer Parallelstraße zur Großgartacher Straße). In beiden Straßen werde sich wegen der mit dem Ausbau der Saarlandstraße verbundenen Verkehrsverlagerung die Belastung durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe deutlich verringern. Beide Stadträte seien als Mitglieder der Interessengemeinschaft „pro Saarlandstraße“ auch vehement und unsachlich öffentlich für den Bebauungsplan eingetreten, um so eine Verlagerung der Belastung insbesondere mit Luftschadstoffen auf die Bewohner entlang der Saarlandstraße und damit die Antragsteller zu erreichen. Der Bebauungsplan sei schon deshalb unabhängig von der Kausalität der Stimmabgabe nichtig.

Der Ausbau und die Verlängerung der Saarlandstraße entsprächen nicht mehr dem Stand der städtebaulichen Entwicklung. Der Verkehr werde nicht um die Stadt herum, sondern direkt in die Innenstadt hineingeführt, was gerade im Hinblick auf den hohen Lkw-Anteil zu einer massiven Verschlechterung der Schadstoffbelastung dort führen werde. Nach dem Konzept der Antragsgegnerin müsse die Saarlandstraße in der Zukunft auch über den Saarlandkreisel hinaus nach Osten über die Peter-Bruckmann-Brücke bis hin zur Füger-Brücke weiter ausgebaut werden. Damit sei eine nicht untersuchte beträchtliche Lärm- und Schadstoffbelastung für den in der Nähe der Peter-Bruckmann-Brücke neu geplanten Stadtteil Neckarvorstadt verbunden. Die Saarlandstraße solle vierspurig ausgebaut werden, obwohl ein dreispuriger Ausbau mit Wechselspur wie in Heidelberg genüge. Da ab dem Jahr 2020 ein Rückgang des Verkehrs zu erwarten sei, wäre auch ein zweispuriger Ausbau mit einem geringeren Flächenverbrauch und geringeren Eingriffen in die Natur ausreichend.

Zu Unrecht habe die Antragsgegnerin der Diagonaltrasse gegenüber der Nordumfahrung und der Hünderstraßenvariante den Vorzug gegeben. Jedenfalls aber hätte die innerorts verlaufende Ausbaustrecke der Saarlandstraße zum Schutz der Anwohner vor Verkehrslärm und Luftschadstoffen vollständig in einem Tunnel oder wenigstens in einer überdeckelten Troglage geführt werden müssen.

Das Gutachten Lohmeyer zur Luftschadstoffbelastung vom Januar 2011 komme zum Ergebnis, dass die Diagonaltrasse zu einer Überschreitung der Grenzwerte aller untersuchten Luftschadstoffe führen werde. Entlang der Saarlandstraße würde im Jahresmittel eine NO_² Belastung mit 41 µg/m³ Luft auftreten. Nach § 3 Abs. 2 39. BImSchV betrage der Grenzwert aber 40 µg/m³ Luft. Im Straßennahbereich seien sogar Konzentrationen von 46 µg/m³ Luft zu erwarten. Auch am Ort des Neubaus des Klinikums unterhalb der bereits bestehenden Klinikgebäude seien deutliche Grenzwertüberschreitungen im Hinblick auf das Jahresmittel zu erwarten. Auch der über den Tag gemittelte Immissionsgrenzwert für PM10 - Feinstaub - aus § 4 Abs. 2 39. BImSchV von 50 µg/m³ Luft bei 35 zulässigen Überschreitungen im Kalenderjahr werde nicht an allen Untersuchungspunkten eingehalten. Mit Konzentrationen von überwiegend unter 20 µg/m³ Luft werde der Immissionsgrenzwert von 25 µg/m³ für PM2,5 aus § 5 Abs. 2 39. BImSchV zwar angeblich eingehalten. Angesichts der Zunahme des Lkw-Verkehrs sei das jedoch nicht plausibel. Allein schon wegen dieser Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte sei der Bebauungsplan insgesamt rechtswidrig, denn diesen komme im Rahmen der Abwägung erhebliche Bedeutung zu. Nach dem Gutachten Lohmeyer zur Luftschadstoffbelastung vom März 2011 seien die Grenzwerte für NO_², PM10 und PM2,5 zwar alle eingehalten. Dieses sei jedoch ergebnisorientiert erstellt worden und damit wertlos. Die Erklärung, das Gutachten vom März 2011 sei nicht nach dem Modell PROKAS, sondern nach dem Modell MISKAM erarbeitet worden, das die Wirkung der Lärmschutzbauten in die Berechnung miteinbeziehe, sei nicht plausibel. Da der Wind hauptsächlich aus Süden und Südwesten komme, hätten die Lärmschutzbauten keinen Einfluss auf die Schadstoffkonzentration. Der Wind und die Schadstoffe glitten so an den Lärmschutzbauten vorbei. Zu einer die Schadstoffkonzentration mindernden Verwirbelung komme es allenfalls, wenn der Wind senkrecht zu den Lärmschutzbauten wehe. Ohnehin könnten Lärmschutzbauten wohl nur dann zur Reduktion der Schadstoffkonzentration beitragen, wenn sie - was in Versuchsstrecken getestet werde - in geeigneter Weise bepflanzt seien.

Sowohl das Gutachten Lohmeyer vom Januar 2011 als auch das für die Antragsgegnerin maßgebliche Gutachten vom März 2011 wiesen erhebliche Mängel auf. Beide Gutachten legten die von Dr. Brenner ermittelten Daten zur Verkehrsbelastung zu Grunde. Tatsächlich sei der Verkehr auf der Saarlandstraße aber mindestens um 3.500 Kfz/Tag höher anzusetzen, denn Dr. Brenner berücksichtige bei seinen Verkehrsprognosen eine zukünftige Entlastung der Saarlandstraße durch die geplante Nordumfahrung Frankenbach/Neckargartach/Industriegebiet Böllinger Höfe, die aber auf absehbare Zeit schon mangels Einleitung des Planfeststellungsverfahrens nicht zu realisieren sei.

In den Gutachten Lohmeyer vom Januar und März 2011 möge berücksichtigt worden sein, dass die geplante Ausbaustrecke der Saarlandstraße nunmehr Höhenunterschiede und Steigungen aufweise. Die Kombination aus Lichtzeichenanlage an einer Steigung mit den durch das Anfahren der Kraftfahrzeuge an der Ampel bewirkten besonders hohen Schadstoffbelastungen sei aber nicht in die Überlegungen eingegangen, obwohl gerade an der steilsten Stelle an der Einfahrt in die Straße Am Gesundbrunnen zukünftig eine Lichtzeichenanlage vorgesehen sei.

Auch seien nur Kraftfahrzeuge mit mehr als 3,5 t Gesamtgewicht als Lkw berücksichtigt worden. Die große Gruppe der Kleinlaster über 2,8 t Gesamtgewicht werde so nicht zu den Lkw gezählt, obwohl sie als Dieselfahrzeuge erheblich mehr NO_² emittierten und lauter seien als Pkw.

Alle diese Fehler seien auch in die Schalltechnische Untersuchung Mörgenthaler vom 25.03.2011 eingegangen, weshalb diese ebenfalls keine zutreffenden Ergebnisse liefere.

Die Gutachten Lohmeyer zur Luftschadstoffbelastung vom Januar 2011 und vom März 2011 hätten auch die Hintergrundbelastung der Luft mit Schadstoffen, die von der auch nach Auffassung des Gutachters stark befahrenen Neckartalstraße ausgehe, nicht richtig berücksichtigt. Die Werte der teilweise weit vom Bebauungsplangebiet entfernt liegenden Messstationen seien falsch ausgewertet worden.

Die Berechnung der PM2,5 Immissionen sei nicht plausibel und falsch. Wie sich aus den Gutachten Lohmeyer zur Luftschadstoffbelastung ergebe, führe eine Zunahme der Verkehrsbelastung um 65 % (28 700 Kfz/Tag gegenüber 17 100 Kfz/Tag) zu einer progressiv-proportionalen Zunahme der Feinstaubbelastung um 100 % (0,0105 mg/(m s) gegenüber 0,0057 mg/(m s)). Dazu passe nicht, dass an der L 1100 (Neckartalstraße) hinsichtlich der PM2,5 Belastung „geringe verkehrsbedingte Beiträge“ zu erwarten sein sollten, obwohl dort der Verkehr um 100 % zunehmen werde. Tatsächlich seien Belastungen über 30 µg/m³ Luft zu erwarten. Darauf, dass die Öffnungen der Lärmschutzwände an den Straßeneinfahrten (Saarbrückener Straße, Im Kreuzgrund) hinsichtlich der Feinstaubbelastung regelrecht eine Kaminwirkung entfalteten, gingen die Gutachten auch nicht ein.

Das Klinikum werde angesichts der zu erwartenden Verkehrszunahme nicht ausreichend vor Verkehrslärm geschützt. Lärmschutzbauwerke seien dort wegen des ansteigenden Geländes wirkungslos und auch nicht festgesetzt worden. An den Fronten der parallel zur Saarlandstraße stehenden Klinikneubauten mit den Patientenzimmern in den oberen Stockwerken seien hohen Schallimmissionen von 70 - 75 dB(A) zu erwarten. Passive Schallschutzmaßnahmen versprächen keinen Erfolg. Eine Klimaanlage sei in den Neubauten nicht vorgesehen. Wegen der Ausrichtung der Zimmer nach Süden könnten die Fenster, zumal wenn die Patienten Besuch hätten, auch nicht geschlossen bleiben. Die Zwangslüftung könne den Temperaturanstieg nicht begrenzen. Die eingebauten direkten Lüftungsschlitze seien unzureichend, besondere Lüftungsmaßnahmen (elektrische Be- und Entlüftung über Lüftungskanäle) nicht vorgesehen. Im Winter müssten die Fenster zum Stoßlüften sowieso mehrmals am Tag geöffnet werden. Die Antragsgegnerin habe in der Abwägung nicht berücksichtigt, dass bei der Klinik die Grenzwerte der DIN 18005 von 45 dB(A) tags und 35 dB(A) nachts anzuwenden seien, obwohl bereits bei einem Lärmpegel von 65 dB(A) eine erhebliche Erhöhung des Herzinfarktrisikos zu befürchten sei.

Die Feinstaubbelastung des Klinikums zumal durch PM2,5 könne nicht ausgefiltert werden. Schallschutzfenster seien wirkungslos, umso mehr als sie auch gar nicht geschlossen bleiben könnten. In der Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB heiße es dazu lapidar, die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung seien eingehalten. Im Gutachten Lohmeyer vom Januar 2011 sei aber eine Belastung mit PM10 in Höhe von 48 µg/m³ Luft berechnet worden.

Angesichts dieser mit der Diagonaltrasse verbundenen Probleme hätte sich die Antragsgegnerin im Rahmen der Abwägung richtigerweise für die Nordumfahrung entscheiden müssen. Weil die Trasse zwischen Frankenbach und der Kreuzgrundsiedlung von der Wohnbebauung und dem Klinikum weit entfernt verlaufe und erst im Bereich des Anschlusses Heidelberger/Saarbrückener Straße in die Nähe der Wohnbebauung komme, genügten für den Schallschutz billig zu erstellende Erdwälle. Die Belastung durch Luftschadstoffe würde durch die Flächen der Gärtnerei Kölle, die zwischen der Trasse und der Kreuzgrundsiedlung lägen, weiter reduziert. Ein zweispuriger Ausbau der Trasse mit Einbuchtungen an den Abzweigungen würde genügen. Steigungen im Streckenverlauf noch dazu mit Lichtzeichenanlagen könnten weitgehend vermieden werden. Auch die Antragsgegnerin räume ein, dass die Umweltauswirkungen der Nordumfahrung günstiger seien. Die von ihr gleichwohl vorgebrachten Gegenargumente griffen nicht durch. Eine ordnungsgemäße Abwägung nehme die Antragsgegnerin nicht vor. Die Behauptung, 6 bis 7 ha landwirtschaftlich/gärtnerisch genutzte Fläche gingen verloren, sei in dieser Größenordnung nicht nachvollziehbar. Erst recht unzutreffend sei, dass bei der Nordumfahrung 9 ha Fläche mehr verbraucht würden. Mit der Nordumfahrung könne die Saarlandstraße weitgehend zurückgebaut werden. Dieser Flächengewinn müsse in Abzug gebracht werden. Der tatsächliche Mehrverbrauch bewege sich dann mit ca. 4 bis 5 ha in einer akzeptablen Größenordnung. Auch die Behauptung, für den geplanten Grünzug Kreuzgrund, der den Bewohnern des Kreuzgrunds und den Patienten der Klinik als Naherholungsgebiet dienen solle, gingen 2,2 ha verloren, sei nicht plausibel. Für den Grünzug gebe es keine Planung, die Flächen seien zur Naherholung zu weit entfernt. Im Gegenteil könne die durch den Rückbau der Saarlandstraße freiwerdende Fläche für die Naherholung auch und gerade der Patienten des Klinikums genutzt werden. Für den Verlust an gärtnerisch genutzten Flächen könnten der Gärtnerei Kölle - wie schon beim Bau der Neckartalstraße - Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden. Mehrkosten entstünden dadurch wegen der Einsparungen beim Lärmschutz nicht. Auch sei nicht plausibel, welche naturschutzrechtlich geschützten Arten durch die Nordumfahrung betroffen werden sollten, so dass Schutzmaßnahmen erforderlich würden. Die Feldlerche niste nicht auf den für die Nordumfahrung benötigten, bislang durch eine Obstbaumpflanzung gärtnerisch genutzten Flächen, sondern sei eher auf Flächen unmittelbar südlich der Kreuzgrundsiedlung anzutreffen. Dass die Nordumfahrung zu einer Verkehrszunahme um das 3,5-fache in der Straße Im Kreuzgrund führe, sei eine unbelegte Behauptung; abgesehen davon wäre eine solche Mehrbelastung auch hinzunehmen, da davon nur relativ wenig Haushalte betroffen wären. Von der behaupteten Verkehrszunahme in der Straße Am Gesundbrunnen um das 1,5-fache wäre die Wohnbebauung kaum betroffen. Auch sonst führe die Nordumfahrung nicht zu unüberwindlichen Problemen bei der Erschließung der Kreuzgrundsiedlung. Würde ein schmaler Streifen der Saarlandstraße nicht zurückgebaut, so könne der Sperlingweg weiter als Einfahrt in den südlichen Teil der Kreuzgrundsiedlung genutzt werden. Wie bisher wäre er nur für den Anliegerverkehr freigegeben. Der nördliche Teil der Kreuzgrundsiedlung könnte zur verkehrsmäßigen Erschließung über eine Stichstraße an die Nordumfahrung angebunden werden. Die Nordumfahrung habe noch weitere Vorteile, die die Antragsgegnerin überhaupt nicht in ihre Erwägungen einbezogen habe. Der geplante Stadtteil Neckarbogen/Neckarvorstadt sei auf Fallwinde zur Frischluftzufuhr angewiesen, weshalb die Antragsgegnerin die Grünzone südlich des Eulenwegs bzw. zwischen Kreuzgrund und Jahnheide von Bebauung freigehalten habe. Dieser Effekt werde durch den Rückbau der Saarlandstraße verstärkt. Werde die Diagonal-trasse verwirklicht, würden die Fallwinde umgekehrt den Feinstaub direkt ins neue Wohngebiet wehen und die Grenzwerte dort würden überschritten.

Auch die Hünderstraßenvariante sei, weil umweltverträglicher, gegenüber der Diagonaltrasse vorzuziehen. Da in großem Umfang auf Bestandsstrecken zurückgegriffen werde, sei der Flächenverbrauch am geringsten und die Kosten seien am niedrigsten. Das Naturschutzgebiet „Frankenbacher Schotter/Ingelfinger Sandgrube“ als Teil des FFH-Gebiets 6820-341 „Östlicher Kraichgau“ werde am wenigsten beeinträchtigt. Was die Auswirkungen der Diagonaltrasse auf dieses Naturschutzgebiet betreffe, gehe die Antragsgegnerin von falschen Voraussetzungen aus. Der Lebensraum der Wechselkröte betrage nicht nur wenige Hundert Meter, die Äcker um die Sandgrube seien für den Kammmolch kein unüberwindbares Hindernis, auf Kleingewässer sei er nicht beschränkt. Und auch Erdkröten seien im „Frankenbacher Schotter“ weiter nachweisbar. Die im Rahmen der Diagonaltrasse geplanten Amphibienlaichgewässer seien ohnehin fehlerhaft. Die Hünderstraßenvariante bewirke die gleiche Verkehrsentlastung in der Großgartacher Straße wie die Diagonaltrasse. Die Leintaltrasse könne auch bei der Hünderstraßenvariante zurückgebaut werden. Zur Erschließung des Neubaugebiets Schanz-West werde die Diagonaltrasse nicht benötigt. Denn angesichts des prognostizierten Bevölkerungsrückgangs und des geplanten neuen Wohngebiets Neckarvorstadt sei mit dessen Realisierung nicht zu rechnen.

Durch eine Untertunnelung oder vollständige Einhausung der Saarlandstraße im Bereich der Kreuzgrundsiedlung könnten die angrenzende Wohnbebauung und das Klinikum optimal vor Verkehrslärm und der Luftverschmutzung geschützt werden. Da die im Tunnel bzw. überdeckelt geführte Trasse nicht an die Kreuzgrundsiedlung angebunden werden könne, entfielen die Straßeneinmündungen/-abzweigungen. Für die knotenfreie Saarlandstraße genüge ein zweispuriger Ausbau, allenfalls eine dritte Wechselspur sei noch erforderlich; die Staugefahr sei sehr gering. Bei dem nur zweispurigen Ausbau wären auch die von der Antragsgegnerin in den Vordergrund gestellten Kosten trotz der Untertunnelung/Überdeckelung allenfalls geringfügig höher als bei der jetzt vorgesehenen Teiltieferlegung. Ohnehin habe das Regierungspräsidium Stuttgart eine finanzielle Förderung der Untertunnelung/Überdeckelung wohl nur abgelehnt, weil die Antragsgegnerin nicht genügend auf die mit der geplanten Ausführung durch die Lärm- und Luftschadstoffbelastung verbundenen Gesundheitsgefahren hingewiesen habe. Um eine Förderung aus anderen Töpfen habe sich die Antragsgegnerin trotz der Gesundheitsgefahren erst gar nicht bemüht. Das Argument der Antragsgegnerin, schon die geplante Variante werde die Lärmbelastung für die meisten Anwohner entlang der Saarlandstraße deutlich verringern (um bis zu 11 dB(A)), greife nicht und könne den möglicherweise höheren Kosten für eine Untertunnelung nicht entgegengehalten werden. Bei 21 Wohnungen und vor allem beim Klinikum komme es weiterhin zu einer deutlichen Überschreitung der Lärmgrenzwerte und gerade beim besonders lärmempfindlichen Klinikum sei auch passiver Schallschutz kaum effektiv möglich. Voraussichtlich sei bei noch mehr Wohnungen mit Überschreitungen der Lärmgrenzwerte zu rechnen. Die schalltechnische Untersuchung Mörgenthaler komme zu dem Ergebnis, dass die höher liegenden Gebäude im Starenweg und im Eulenweg durch den zunehmenden Verkehrslärm nicht belastet würden, obwohl sie wegen des ansteigenden Geländes die Lärmschutzbauwerke überragten. Das sei nicht plausibel. Denn bei den höheren Gebäuden am Reiherweg gehe der Gutachter davon aus, sie könnten durch die Lärmschutzbauwerke nicht geschützt werden. Die Häuser im Starenweg und im Eulenweg würden auch durch die vom Klinikneubau hervorgerufenen Lärmreflexionen wesentlich stärker belastet als in der schalltechnischen Untersuchung Mörgenthaler angenommen, denn die Fronten der Klinikneubauten seien nicht so stark gegliedert, wie in der schalltechnischen Untersuchung angenommen, sondern stärker „geschlossen“. Dass die Öffnungen in den Lärmschutzbauten für die in die Saarlandstraße einmündenden Straßen nicht nur hinsichtlich der Luftschadstoffe, sondern auch für den Lärm eine regelrechte Kaminwirkung entfalteten, sei in der schalltechnischen Untersuchung ebenfalls nicht beachtet worden. In der Heidelberger Straße komme es so bei einigen Häusern zu Lärmbelastungen von 69 dB(A), ein Aufenthalt im Außenwohnbereich sei nicht mehr möglich. Die dem Staat aus Art. 2 Abs. 2 GG hinsichtlich der Gesundheit obliegende Schutzpflicht müsse sich in der Abwägung immer gegen Kostenargumente durchsetzen. Die Überdeckelung der Trasse mit Solarelementen (Solartunnel) habe die Antragsgegnerin ebenfalls nicht geprüft, sondern schon wegen der Mehrkosten (20 Mio EUR bei einem Reinvest von 7 Mio EUR innerhalb von 20 Jahren) abgelehnt, ohne zu ermitteln, ob die Kosten durch Fördermittel reduziert werden könnten.

Zur Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans führe auch, dass die Fällung von 168 gut erhaltenen großen Platanen im Zuge des Ausbaus der Saarlandstraße durch die geplante mittige Bepflanzung der Trasse mit kleinen Bäumen nicht ausgeglichen werden könne. Der Lebensraum der Feldlerche werde massiv eingeschränkt, weil die Heckenbepflanzung im größeren Umfang wegfalle. Grünbrücken seien entgegen der Forderung des NABU nicht vorgesehen worden.

Sie, die Antragsteller, seien mit ihren Rügen auch nicht gemäß § 215 Abs. 1 BauGB bzw. - hinsichtlich der Rüge der Mitwirkung befangener Gemeinderäte bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan - gemäß § 4 Abs. 4 GemO präkludiert, obwohl der das Normenkontrollverfahren einleitende Antragsschriftsatz der Antragsgegnerin erst am 05.12.2012 zugestellt worden sei. Die Antragsgegnerin habe bei der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nicht ordnungsgemäß über die Präklusion belehrt. Die pauschale Wiederholung des Gesetzestextes reiche nicht. So hätte gerade wegen der zusätzlichen Präklusionsmöglichkeit gemäß § 47 Abs. 2 a VwGO in der Belehrung darauf hingewiesen werden müssen, dass die Geltendmachung von Rügen im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB nicht ausreiche, die Rügen, soweit ihnen nicht entsprochen werde, vielmehr in den späteren Verfahrensstadien und insbesondere auch nach der öffentlichen Bekanntmachung des Bebauungsplanbeschlusses wiederholt werden müssten.

Der verfahrenseinleitende Antragsschriftsatz sei bereits am 26.11.2015 und damit vor Fristablauf bei Gericht eingegangen. Nach allgemeiner Auffassung sei es ausreichend, wenn die Rügen im gerichtlichen Normenkontrollverfahren erhoben würden und der Schriftsatz vom Gericht an die Gemeinde übersandt werde. Dass der Antragsschriftsatz erst nach Ablauf der Jahresfrist bei der Antragsgegnerin eingegangen sei, sei nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden § 167 ZPO unerheblich, zumal die Zeitspanne für eine Übermittlung innerhalb der Jahresfrist ausreichend gewesen sei. § 167 ZPO sei grundsätzlich einschlägig, wenn eine Frist sowohl durch die gerichtliche als auch durch die außergerichtliche Vornahme der fristwahrenden Handlung gewahrt werden könne. Das Beschleunigungsinteresse der Antragsgegnerin und ihr Interesse, Gewissheit über die Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans zu bekommen, denen § 215 Abs. 1 BauGB im Wesentlichen diene, würden durch die Verzögerung von wenigen Tagen zumal angesichts der jahrelangen Dauer des Bebauungsplanverfahrens nicht beeinträchtigt. Auf innerhalb der Jahresfrist erhobene Einwendungen hin hätte die Antragsgegnerin ihre fehlerhafte Planung auch nicht korrigiert. Denn alle jetzt erhobenen Einwendungen hätten die Antragsteller schon erfolglos im Planaufstellungsverfahren vorgetragen. Wenn sich die Antragsgegnerin auf die Frist aus § 215 Abs. 1 BauGB berufe, sei das Förmelei. Da die Mitwirkung befangener Gemeinderäte an der Beschlussfassung nicht aus der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zu ersehen sei, sondern dafür Einsicht in die Gemeinderatsprotokolle genommen werden müsse, habe auch die Frist für die Geltendmachung dieses Mangels frühestens eine angemessene Zeit nach der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zu laufen begonnen und sei schon deshalb eingehalten. Die Mitwirkung befangener Gemeinderäte bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan stelle einen Mangel i.S. des § 214 Abs. 1 Nr. 4 BauGB dar, der nicht nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden könne. Fehler im Abwägungsergebnis könnten ebenfalls nicht nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden. Ein solcher Fehler ergebe sich bereits aus der Mitwirkung befangener Gemeinderäte. Hätte die Antragsgegnerin die von den Antragstellern im Planaufstellungsverfahren vorgebrachten Einwendungen zutreffend gewürdigt, hätte sie den Bebauungsplan mit dem konkreten Ergebnis nicht beschließen können. Die Präklusionsregelung des § 215 Abs. 1 BauGB sei zumal in Verbindung mit § 47 Abs. 2 a VwGO vor dem Hintergrund des Art 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich sehr problematisch. Denn um gerichtlichen Rechtsschutz erlangen zu können, genüge es nicht, dass der Bürger seine Einwendungen in der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung vorbringe, er müsse sie vielmehr im Verfahren der öffentlichen Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne wiederholen und - wenn er damit kein Gehör finde - sie nach der Beschlussfassung über den Bauleitplan innerhalb der Jahresfrist aus § 215 Abs. 1 BauGB noch einmal gegenüber der Gemeinde vorbringen.

Die Antragsteller beantragen,

den Bebauungsplan der Stadt Heilbronn 35/15 Heilbronn-Böckin-gen/Neckargartach/Frankenbach/Klingenberg, Saarlandstraße vom 22. September 2011 für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Anträge abzuweisen.

Sie erwidert: Die Anträge der Antragsteller zu 3, 15, 16, 19 und 20 seien nach § 47 Abs. 2 a VwGO unzulässig. Trotz der ordnungsgemäßen Hinweise auf die Präklusionsregelung in der ortsüblichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung hätten sie keine Einwendungen geltend gemacht. Soweit die Antragsteller im Plangebiet wohnten, hätten sie nicht nachgewiesen, dass sie auch Eigentümer von Grundstücken dort seien.

Das streitige Straßenbauvorhaben solle den Ziel- und Quellverkehr gebündelt aus und in ihre Innenstadt führen. Außerdem werde es für die äußere Erschließung des künftigen Wohngebiets „Schanz-West/Trappenhöhe“ benötigt, das als regionaler Schwerpunkt des Wohnungsbaus weiter entwickelt werde. Das Straßenbauvorhaben bewirke, dass die Leintalstraße in Frankenbach (innerorts um ca. 11500 Kfz/Tag), die Saarbrückener Straße um 3.500 Kfz/Tag, die Großgartacher Straße in Böckingen um 6.150 Kfz täglich und der Stadtteil Neckargartach erheblich vom Durchgangsverkehr entlastet würden. Auch sei es Voraussetzung für die geplante Süd-Ost-Umfahrung der Nachbargemeinde Leingarten, in deren Zuge auch der Stadtteil Klingenberg (Theodor-Heuss-Straße) eine Entlastung vom Durchgangsverkehr um ca. 8.900 Kfz/Tag erfahre. Wegen der geplanten Lärmschutzbauten werde sich auch die Lärmbelastung der Anwohner der Saarlandstraße trotz der mit dem Ausbau verbundenen Verkehrszunahme deutlich verbessern. In den Erd- und Obergeschossen der Häuser entlang der Saarlandstraße und der Saarbrückener Straße nehme der Lärmpegel um teilweise bis zu 11 dB(A) ab, auch bei entfernter liegenden Gebäuden immer noch um bis zu 7 dB(A). Soweit der Verkehr an anderer Stelle neu entstehe oder zunehme, schaffe die Planung durch aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen Abhilfe.

Die Saarlandstraße müsse auch vierspurig ausgebaut werden. Maßgeblich dafür, welche Verkehrsbelastung eine Straße aufnehmen könne, seien u.a. die Anzahl und die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte. Ein planfreier Ausbau, d.h. eine Führung der Trassen auf verschiedenen Ebenen ohne Schnittpunkte, sei schon aus Kostengründen nicht möglich. Leistungsfähige Knotenpunkte müssten aber in jede Richtung jeweils zweispurig ausgebaut werden, weil nur so genügend Stauraum vor der Lichtzeichenanlage und ein ausreichender Verflechtungsbereich danach - der ohnehin ein Unfallschwerpunkt sei - zur Verfügung stehe. Angesichts der Zahl der Knoten blieben so nur wenige Abschnitte übrig, die zwei- oder dreispurig ausgebaut werden könnten. Vorteile wären damit nicht verbunden. Maßgebend für die von einer Straße ausgehenden Beeinträchtigungen sei nicht die Zahl der Fahrspuren, sondern die mit dem Verkehr verbundenen Störungen und die Zerschneidung der angrenzenden Lebensräume.

Die Grenzwerte der 39. BImSchV für die Luftschadstoffe NO_², PM10 und PM2,5 würden eingehalten. Das Gutachten Lohmeyer vom Januar 2011 komme zwar zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2014, dem Jahr mit der höchsten Verkehrsbelastung an der Saarlandstraße, Überschreitungen der maßgeblichen Grenzwert zu erwarten seien. Es sei jedoch nach dem Verfahren PROKAS ohne Berücksichtigung der luftschadstoffmindernden Wirkung der Lärmschutzbauten erstellt worden. Demgegenüber sei das Gutachten Lohmeyer vom März 2011 nach dem dreidimensionalen mikroskaligen Strömungs- und Ausbreitungsmodell MISKAM erarbeitet worden, das auch die Wirkungen der Lärmschutzbauten unter Berücksichtigung der vorherrschenden Windrichtungen in seine Berechnungen miteinbeziehe. Wie sich daraus ergebe, würden die maßgeblichen Grenzwerte alle eingehalten. Denn die Lärmschutzbauwerke führten auch zu einer Reduktion der Schadstoffkonzentration in der Luft.

Die Luftschadstoffgutachten Lohmeyer vom Januar und vom März 2011 seien nicht auf der Grundlage einer zu geringen Verkehrsbelastung der Saarlandstraße erstellt worden. Eine entlastende Wirkung der noch nicht erstellten Nordumfahrung Frankenbach/Neckargartach sei nicht berücksichtigt worden. Im Gegenteil sei das Gutachten der Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft zur Verkehrsbelastung, das Grundlage für die Luftschadstoffgutachten gewesen sei, sogar von einem Fahrverbot für Lkw auf der parallel verlaufenden Großgartacher Straße und einer entsprechenden Verkehrsverlagerung auf die Saarlandstraße ausgegangen.

Auch die Steigungen im Straßenverlauf hätten über das Berechnungsmodell MISKAM Eingang in die Ermittlung der Luftschadstoffbelastung gefunden. Für die bestehenden Straßen sei die Längsneigung aus dem digitalen Geländemodell berechnet und für die geplanten Straßen aus den Planunterlagen entnommen worden.

Die von dem Verkehr in der Neckartalstraße ausgehende Hintergrundbelastung mit Luftschadstoffen habe über die Ergebnisse der Messstationen des Landesmessnetzes für Baden-Württemberg ebenfalls Eingang in die Berechnungen gefunden.

Die Einhaltung der Grenzwerte der 39. BImSchV für die verkehrsrelevanten Luftschadstoffe sei aber ohnehin keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planung einer Straße. Denn nach dem System der Luftreinhalteplanung gemäß §§ 47 ff. BImSchG bzw. § 27 39. BImSchV müssten Grenzwertüberschreitungen unabhängig von der Quelle der Immissionen vermieden werden. Das Gebot der planerischen Konfliktbewältigung sei nur verletzt, wenn bereits die durch das Vorhaben als solche hervorgerufene Belastung mit Luftschadstoffen zur Überschreitung der maßgeblichen Grenzwerte führe und deren Einhaltung durch Luftreinhaltepläne damit nicht mehr in einer mit der Funktion des Straßenbauvorhabens zu vereinbarenden Weise gesichert werden könne. Eine solche Konstellation sei hier nicht gegeben.

Ebenso wie die Luftschadstoffgutachten Lohmeyer berücksichtige auch die Schalltechnische Untersuchung Mörgenthaler vom 25.03.2011 Steigungen im Straßenverlauf, denn es basiere auch auf einem dreidimensionalen Geländemodell, das die Straßenhöhe einschließe und daraus Steigungen > 5° ermittle. Die größere Störwirkung von Lichtzeichenanlagen habe über die Vergabe von Zuschlägen Eingang in die Berechnung gefunden.

Auch Kleinlaster mit einem Gesamtgewicht zwischen 2,8 t und 3,5 t seien als sogenannte leichte Nutzfahrzeuge bei der Berechnung der Lärmimmissionen berücksichtigt worden, und zwar in der Gruppe der Pkw. Ohnehin seien die in der Schalltechnischen Untersuchung Mörgenthaler genannten Lärmimmissionen zu hoch. Denn nach der 16. BImSchV sei die Berechnung auf der Grundlage der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke zu erstellen. In der Schalltechnischen Untersuchung Mörgenthaler seien dagegen die höheren Werte für die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke an Werktagen in Ansatz gebracht worden.

In welchem Umfang das Klinikum mit dem Neubau passiven Lärmschutz benötige, sei in der Schalltechnischen Untersuchung ermittelt worden; die Umsetzung erfolge nach Maßgabe der 24. BImSchV. Es sei allgemein anerkannt, dass der erforderliche Schallschutz durch Fenster mit mechanischen Belüftungsmöglichkeiten sichergestellt werden könne. Solche Fenster würden im Neubau des Klinikums auch tatsächlich eingebaut.

Die Nordumfahrung sei gegenüber der Diagonaltrasse nicht die eindeutig bessere Alternative und deshalb zu Recht als Planungsmöglichkeit nicht weiter verfolgt worden. Sie führe im betroffenen Straßennetz in etwa zur gleichen Verkehrsentlastung wie die Diagonaltrasse. Trassentechnisch sei sie ebenso günstig wie diese. Anders als die Diagonaltrasse führe sie zu einer sehr starken Verkehrsentlastung in der Saarlandstraße, die sogar teilweise zurückgebaut werden könne. Im Gegenzug werde aber der Verkehr wegen der dann veränderten Zufahrtsmöglichkeiten im südlichen Teil der Kreuzgrundsiedlung um das 3,5-fache und in der Straße Am Gesundbrunnen um das 1,5-fache zunehmen. Die Verkehrszunahme im südlichen Abschnitt der Heidelberger Straße werde zu einem entsprechenden Anstieg der Lärm- und Schadstoffbelastung für die dortigen Anwohner führen. Die Nettoneuversiegelungsfläche bei der Nordumfahrung betrage aber 9 ha im Vergleich zu 5,8 ha bei der Diagonaltrasse. Sie beanspruche auch die größte bisher landwirtschaftlich/gärtnerisch genutzte Fläche und beeinträchtige die umweltbezogenen Schutzgüter Boden, Wasser, Pflanzen, Tiere, Biotope, Landschaften, Mensch, Klima, Kultur- und Sachgüter einschließlich der Wechselbeziehungen zwischen diesen am stärksten. Aus dem Umweltbericht zum Flächennutzungsplan ergebe sich, dass durch die Nordumfahrung 38 Brutpaare der Feldlerche und 12 Rebhuhnbrutpaare beeinträchtigt würden. Die Freiflächen nördlich des Klinikums dienten entsprechend ihrer Ausweisung im Regionalplan der Naherholung. Der mögliche Rückbau der Saarlandstraße könne den Verlust an landwirtschaftlichen Flächen nicht ausgleichen. Maßgeblich für die Entscheidung gegen die Nordumfahrung sei das Ergebnis des umweltbezogenen Variantenvergleichs nach Maßgabe aller Schutzgüter aus § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gewesen.

Die Hünderstraßenvariante sei zwar mit dem geringsten Flächenverbrauch verbunden. Die Trassenführung mit dem engen Kurvenradius bei der Einfahrt ins Gewerbegebiet, der engen Bestandsstrecke im Gewerbegebiet, den nicht durch Lichtzeichenanlagen koordinierbaren Straßeneinmündungen und den zahlreichen Grundstückszufahrten dort sei jedoch problematisch. Die Großgartacher Straße würde deshalb deutlich weniger vom Verkehr entlastet als bei den anderen Varianten.

Zu Recht habe sich die Antragsgegnerin wegen der Mehrkosten zwischen 41 bis 46,5 Mio EUR, für die eine Förderung nicht zu erhalten sei, auch gegen eine Untertunnelung der Saarlandstraße bzw. eine Überdeckelung entschieden. Bei diesen Lösungen handele es sich nicht um alternative Trassenführungen, sondern um Maßnahmen des aktiven Schallschutzes. Diese gingen dem passiven Schallschutz nach dem Maßstab des § 41 Abs. 2 BImSchG nicht vor, weil die Kosten außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stünden. Denn bereits aktuell würden die Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV an der bestehenden Saarlandstraße, der Saarbrückener Straße, der Ostseite der Heidelberger Straße, am Reiherweg und an einigen Gebäuden des Klinikums überschritten. Die geplanten aktiven Schallschutzmaßnahmen in der Form der teilweisen Tieferlegung der Saarlandstraße und der Errichtung von Lärmschutzbauwerken bewirkten trotz der Verkehrszunahme eine erhebliche Verbesserung der Lärmbelastung. Soweit die Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV an einzelnen Gebäuden in der Heidelberger Straße, der Florian-Geyer-Straße, Im Kreuzgrund, Birkenhof, Reiherweg, Am Gesundbrunnen sowie am Klinikum weiter überschritten würden, sei passiver Schallschutz vorgesehen. Die erhebliche Kostensteigerung durch eine Tunnellösung oder eine Einhausung, um auch für diese Gebäude eine Unterschreitung der Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV zu erreichen, wäre nach § 41 Abs. 2 BImSchG unverhältnismäßig. Wegen der Mehrkosten sei auch die Solartunnelalternative als Maßnahme des aktiven Lärmschutzes zu Recht verworfen worden.

Der Fällung der 168 Platanen sei im Rahmen der Abwägung gemäß § 18 Abs. 1 BNatSchG i.V.m. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7 a, 1 a Abs. 3 Satz 1 BauGB durch angemessene Ausgleichsmaßnahmen Rechnung getragen worden. Durch ein im Bebauungsplan festgesetztes Pflanzgebot sei sichergestellt, dass auf dem neuen Mittelstreifen und entlang der Neubaustrecke Bäume gepflanzt würden. Im Übrigen seien die Ausgleichsflächen und -maßnahmen durch Festsetzungen in den Bebauungsplan übernommen (Textteil A Nr. 3, 6 und 7) und durch Verträge mit dem Land Baden-Württemberg und der Gemeinde Leingarten gesichert worden.

Die Auswirkungen der Diagonaltrasse auf das Naturschutzgebiet „Frankenbacher Schotter/Ingelfinger Sandgrube“ seien im Rahmen der Trassenauswahl und der Entscheidung gegen die Hünderstraßenvariante richtig ermittelt worden. Die Auswirkungen der Diagonaltrasse auf die Wechselkröte, den Kammmolch und die Erdkröte seien richtig erkannt worden, wie der Umweltbericht zum Bebauungsplan zeige.

Dem Gericht liegen die Verwaltungsakten über die Aufstellung des Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans vor. Darauf sowie auf die Gerichtsakte nimmt der Senat ergänzend Bezug.

Entscheidungsgründe

Die zulässigen Normenkontrollanträge bleiben in der Sache ohne Erfolg.

I. Die Anträge sind zulässig.

1. Die Antragsteller haben die gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaften Anträge nach der am 01.12.2011 erfolgten öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Bebauungsplan am 26.11.2012 und damit innerhalb der Jahresfrist aus § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt.

2. Die Antragsteller sind auch gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Sie können geltend machen, durch den Bebauungsplan ihren Rechten verletzt zu werden.

Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt voraus, dass die Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt werden. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung darf nicht eindeutig und offensichtlich nach jeder Betrachtungsweise ausscheiden (BVerwG, Urteil vom 18.11.2002 - 9 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 209).

a) Nach diesem Maßstab ergibt sich die Antragsbefugnis der Antragsteller zu 1 und 2, zu 4 bis 14, zu 17 und 18 sowie zu 20 bis 29 - unabhängig davon, ob sie Eigentümer der von ihnen bewohnten Grundstücke sind - bereits daraus, dass sie in dem Teil des Plangebiets wohnen, der durch die von der Saarlandstraße ausgehenden Belastung mit Luftschadstoffen betroffen wird.

Sie machen geltend, der Bebauungsplan führe zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für NO_², PM10 und PM2,5 aus §§ 3,4 und 5 der 39. BImSchV. Wie sich bereits aus dem Wortlaut der entsprechenden Bestimmungen ergibt, dienen sie dem Schutz der menschlichen Gesundheit und haben damit drittschützende Wirkung (vgl. Jarass, BImSchG, Komm., 11. Aufl., 2015, Rn. 23 zu § 48 a mit Nachw. aus der Rspr.). Die Antragsteller 1 und 2, 4 bis 14, 17 und 18 sowie 20 bis 29 wohnen auch in dem Teil des Plangebiets, der in unmittelbarer Nähe der Ausbaustrecke der Saarlandstraße liegt, weshalb es jedenfalls nicht ausgeschlossen ist, dass sie infolge der Realisierung der Planung an einem Ort, an dem sie sich regelmäßig und über längere Zeit aufhalten, unzulässig hohen Luftschadstoffimmissionen ausgesetzt sind (vgl. dazu von Albedyll, in: Bader, VwGO, Komm., 6. Aufl., 2014, Rn. 101 zu § 42). Zwar weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte nach der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planung eines Straßenbauvorhabens ist, sondern dazu in erster Linie das System der Luftreinhalteplanung dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 20.11 -, NVwZ 2013, 645). Wegen der Verletzung des Gebots der Konfliktbewältigung ist die Planung jedoch rechtswidrig, wenn bereits die durch das geplante Straßenbauvorhaben hervorgerufenen Emissionen dazu führen, dass die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte auch durch Luftreinhaltepläne nicht in einer mit der Funktion des Straßenbauvorhabens zu vereinbarenden Weise gewährleistet werden kann. Diese Möglichkeit ist jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen.

b) Die Antragsteller zu 19 und 20 sind ebenfalls antragsbefugt, weil jedenfalls in dem an die Saarlandstraße angrenzenden Teil des Plangebiets eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für NO_², PM10 und PM2,5 aus §§ 3,4 und 5 der 39. BImSchV und damit eine Verletzung des Gebots der Konfliktbewältigung nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Zwar wohnen sie nicht im Bebauungsplangebiet, sondern in Bad Friedrichshall. Sie haben in der mündlichen Verhandlung indessen unwidersprochen und glaubhaft geltend gemacht, sie seien Miteigentümer des Grundstücks Reiherweg 9, das in dem Teil des Bebauungsplangebiets liegt, in dem eine Überschreitung der o.g. Immissionsgrenzwerte nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Als Eigentümer können sie sich darauf berufen, ihr in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB geschütztes Interesse an der Wahrung gesunder Wohnverhältnisse sei bei der Aufstellung des Bebauungsplans nicht ausreichend berücksichtigt worden.

c) Die Antragsteller zu 3, 15 und 16 können sich zwar nicht auf eine mögliche Überschreitung der o.g. Immissionsgrenzwerte berufen, denn sie wohnen zwar auch im Geltungsbereich des Bebauungsplans, jedoch im Bereich 2 des Teilgebiets A in Frankenbach im Schleifweg und damit in deutlicher Entfernung von der Saarlandstraße. Dass sie durch deren Aus-/Neubau einer erhöhten Luftschadstoffbelastung ausgesetzt sein könnten, erscheint wenig plausibel und wird von ihnen letztlich auch nicht geltend gemacht.

Sie können sich aber darauf berufen, die Antragsgegnerin habe ihr Interesse, zukünftig keinen stärkeren Lärmimmissionen durch verstärkten Straßenverkehr ausgesetzt zu sein, in der Abwägung unzutreffend berücksichtigt. Auch die Antragsgegnerin stellt nicht in Frage, dass es im Wohngebiet Schleifweg in Frankenbach nach dem Neubau bzw. der Verlängerung der Saarlandstraße zu einer erhöhten Lärmbelastung kommen wird. Ein Lärmzuwachs ist nur dann nicht abwägungserheblich, wenn er allenfalls geringfügig ist. Dabei kommt kein fester Maßstab zu Anwendung, vielmehr bedarf es einer wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets. Die Antragsgegnerin hat zwar nicht ermittelt, welcher Lärmzuwachs an den Grundstücken im Schleifweg eintreten wird. Aus der Schalltechnischen Untersuchung L. vom 25.03.2011 ergibt sich jedoch, dass dort im reinen Wohngebiet künftig Verkehrslärmimmissionen von 47 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts zu erwarten sind (S. 28). Diese liegen zwar im Rahmen der Orientierungswerte aus Nr. 1.1 a DIN 18005 für reine Wohngebiete von 50 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts. Mit der Lärmbelastung nachts wird der Rahmen jedoch völlig ausgeschöpft, und auch die Lärmbelastung tags reicht mit 47 dB(A) an den Orientierungswert von 50 dB(A) heran. Unter diesen Umständen ist ein abwägungsbeachtliches Interesse der Antragsteller zu 3, 15 und 16 an einer geringeren Lärmbelastung zu bejahen.

3. Die Anträge sind auch nicht nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, selbst wenn die Antragsteller zu 3, 15, 16, 19 und 20 im Rahmen der insgesamt drei öffentlichen Auslegungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB keine Einwendungen erhoben haben sollten. Sie machen im gerichtlichen Normenkontrollverfahren i.S. des § 47 Abs. 2a VwGO zwar nur Einwendungen geltend, die sie schon im Rahmen der öffentlichen Auslegungen hätten geltend machen können. Die Präklusion nach dieser Bestimmung setzt jedoch voraus, dass die ortsüblichen Bekanntmachungen der öffentlichen Auslegungen ordnungsgemäß erfolgt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 - 4 CN 4.09 -, BVerwGE 138, 84). Das ist hier nicht der Fall.

a) Unschädlich ist allerdings, dass die Belehrung in der öffentlichen Bekanntmachung aller drei öffentlichen Auslegungen (Stadtzeitung vom 20.05.2010 für die erste öffentliche Auslegung vom 31.05. bis zum 30.06.2010, Stadtzeitung vom 05.05.2011 für die zweite vom 16.05. bis zum 16.06.2011 und Stadtzeitung vom 30.06.2011 für die dritte vom 11.07. bis zum 11.08.2011) dahin lautet, ein Antrag nach 47 VwGO sei unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht würden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes nicht oder verspätet geltend gemacht worden seien, aber hätten geltend gemacht werden können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB). Diese Belehrung entspricht zwar dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB vor der Änderung durch Artikel 1 Nr. 4 b des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11.06.2013 (BGBl. S. 1548) und war deshalb geeignet, den unzutreffenden Eindruck hervorzurufen, ein Normenkontrollantrag könne teilweise - nämlich hinsichtlich der nicht (rechtzeitig) erhobenen Einwendungen - unzulässig sein. Demgegenüber verlangt § 47 Abs. 2a VwGO für die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nur, dass der Antragsteller bei der Planaufstellung überhaupt rechtzeitig Einwendungen erhoben hat und wenigstens eine dieser Einwendungen auch im Normenkontrollverfahren vorbringt. Er ist dann nicht gehindert, sich im Normenkontrollverfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, die er zuvor nicht geltend gemacht hat. Die Belehrung ist jedoch deshalb nach den auch hier anwendbaren Grundsätzen, wie sie für Rechtsmittelbelehrungen entwickelt worden sind, nicht unrichtig. Denn sie hält einen Betroffenen nicht davon ab, sich überhaupt, rechtzeitig und in der richtigen Form zu äußern. Sie macht dem Betroffenen im Unterschied zum Wortlaut des § 47 Abs. 2a VwGO (und nach der Gesetzesänderung jetzt auch des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) vielmehr erst recht deutlich, dass er Einwendungen erheben muss, um sich die Möglichkeit eines späteren Normenkontrollantrags zu erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 - 4 CN 4.09 -, BVerwGE 138, 84).

b) Die Belehrungen sind jedoch fehlerhaft, weil darin jeweils nicht ordnungsgemäß angegeben ist, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 11.09.2014 - 4 CN 3.14 -, BauR 2015, 221). § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verpflichtet die Gemeinde, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und sie in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung schlagwortartig zu charakterisieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 - 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206). Demgegenüber werden in sämtlichen Bekanntmachungen der drei öffentlichen Auslegungen lediglich die ausgelegten umweltbezogenen Informationen und die sonst noch verfügbaren, nicht ausgelegten Informationen aufgelistet. Wie sich aus dem vorgenannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergibt, wird damit die Anstoßwirkung, die der Bundesgesetzgeber der Bekanntmachung der Arten verfügbarere Umweltinformationen beimisst, nicht erreicht. Der betroffenen Öffentlichkeit ist es bei einer bloßen Auflistung nicht möglich, eine erste inhaltliche Einschätzung darüber vorzunehmen, welche Umweltbelange in den vorliegenden Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen behandelt werden und welche davon nicht abgedeckte Umweltbelange von der fraglichen Planung sonst noch betroffen werden. Jedenfalls Angaben wie „Stellungnahmen mit Aussagen zu Natur-, Arten-, Boden-, Gewässer-, Immissions- und Denkmalschutz sowie zur Kampfmittelbelastung“ oder „Untersuchung alternativer Gradienten der Saarlandstraße“ sind nicht geeignet, die gebotene Anstoßfunktion zu erfüllen, da der Betroffene diesen Angaben nicht zu entnehmen vermag, auf welche Umweltbelange sich die Unterlagen jeweils beziehen.

Der Umstand, dass der Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden ist, weil ihn die Antragsteller nicht gerügt haben, ist für § 47 Abs. 2a VwGO ohne Bedeutung. Denn § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB regelt die Unbeachtlichkeit von formellen Fehlern für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans, aber weder nach seinem Wortlaut noch nach seiner systematischen Stellung die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags (BVerwG, Urteil vom 11.09.2014 - 4 CN 3.14 -, BauR 2015, 221).

II. Die zulässigen Normenkontrollanträge sind jedoch nicht begründet.

1. Der Bebauungsplan ist nicht formell rechtswidrig.

a) Wie dargelegt, ist der grundsätzlich beachtliche Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, öffentlich bekanntzumachen, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB), unbeachtlich geworden, weil ihn die Antragsteller nicht fristgerecht gerügt haben (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB).

b) Ohne Erfolg machen die Antragsteller geltend, der Satzungsbeschluss sei wegen der Teilnahme befangener Gemeinderäte an der Abstimmung formell rechtswidrig und der Bebauungsplan damit unwirksam. Dem Einwand der Antragsteller ist schon aus sachlichen Gründen nicht zu folgen. Jedenfalls aber sind die Antragsteller mit der entsprechenden Rüge auch präkludiert, denn sie haben sie nicht fristgerecht geltend gemacht.

aa) Obwohl die Gemeinderäte xxx und xxx in unmittelbarer Nähe der B 293/Großgartacher Straße wohnen, die durch den Ausbau/Neubau der Saarlandstraße wesentlich vom Verkehrslärm entlastet werden soll, ist der Satzungsbeschluss nicht wegen eines Verstoßes gegen § 18 Abs. 6 Satz 1 GemO rechtswidrig. Die genannten Gemeinderäte waren nicht gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 GemO als ehrenamtlich tätige Bürger (§ 32 Abs. 1 Satz 1 GemO) von der Mitwirkung ausgeschlossen, denn die Entscheidung über die Angelegenheit konnte ihnen selbst keinen unmittelbaren Vorteil i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 GemO bringen. Sie berührte nur die gemeinsamen Interessen der bislang vom Verkehrslärm in der Nähe der B 293/Großgartacher Straße stark betroffenen Bevölkerungsgruppe (§ 18 Abs. 3 GemO).

Der Ausschluss wegen Befangenheit nach § 18 Abs. 1 GemO setzt voraus, dass der Gemeinderat oder eine sonstige in dieser Norm genannte Bezugsperson auf Grund persönlicher Umstände an dem Gegenstand der Beschlussfassung ein individuelles Sonderinteresse hat, das zu einer Interessenkollision führen kann und die Besorgnis rechtfertigt, der Betreffende werde nicht mehr uneigennützig und nur zum Wohle der Gemeinde handeln. Die Entscheidungen des Gemeinderats sollen von individuellen Sonderinteressen freigehalten und der böse Schein einer Interessenkollision vermieden werden, unabhängig davon, ob eine solche tatsächlich besteht. Ein individuelles Sonderinteresse ist jedoch nur anzunehmen, wenn die Entscheidung zu einem unmittelbar auf die Person des Gemeinderats bezogenen, besonderen und über den allgemeinen Nutzen oder die allgemeinen Belastungen hinausgehenden Vor- oder Nachteil führt. Die Entscheidung muss so eng mit den persönlichen Belangen des Gemeinderats zusammenhängen, dass er in herausgehobener Weise betroffen wird. Sie muss sich auf das Gemeinderatsmitglied „zuspitzen“ und er - weil im Mittelpunkt oder jedenfalls im Vordergrund der Entscheidung stehend - als deren „Adressat“ anzusehen sein. Das setzt allerdings nicht voraus, dass ausschließlich der Gemeinderat von der Entscheidung betroffen wird. Ausreichend ist vielmehr, dass der betroffene Gemeinderat einer von wenigen anderen in gleicher Weise Betroffenen ist und sich sein Interesse dadurch von allgemeinen oder Gruppeninteressen deutlich abhebt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 29.07.2015 - 3 S 2492/13 - juris, vom 08.05.2012 - 8 S 1739/10 -, VBlBW 2013, 183 und vom 09.02.2010 - 3 S 3064/07 - NUR 2010, 736).

Danach konnte die Entscheidung über den Bebauungsplan den Stadträten xxx und xxx keinen unmittelbaren Vorteil bringen, denn sie sind nicht individualisiert betroffen, weil sie den Vorteil mit sämtlichen Anliegern entlang der Großgartacher Straße teilen. Es handelt sich um ein Gruppeninteresse gemäß § 18 Abs. 3 GemO, selbst wenn die durch die Lärmentlastung Begünstigten (auch in mehreren anderen Straßen) anhand des Grundbuchs oder des Adressbuchs individuell bezeichnet werden können.

Ohne Erfolg machen die Antragsteller auch geltend, die Gemeinderäte xx-xxx und xxx hätten sich vehement und auch unsachlich in der Bürgerinitiative „pro Saarlandstraße“ für den Bebauungsplan und den Aus-/Neubau der Saarlandstraße eingesetzt. Das von den Antragstellern behauptete Verhalten der beiden Stadträte kann schon aus Rechtsgründen nicht zum Ausschluss wegen Befangenheit führen. Die Gründe, die bei einem Gemeinderat zum Ausschluss wegen Befangenheit führen, sind in § 18 GemO abschließend aufgezählt (vgl. Kunze/Bronner/Katz, GemO für Baden-Württemberg, Komm., 4. Aufl., Rn. 1 zu § 18, Stand: Dez. 2006). Voraussetzung für den Ausschluss wegen Befangenheit ist bei allen Befangenheitstatbeständen die Möglichkeit eines unmittelbaren Vorteils oder Nachteils für den Gemeinderat oder eine ihm nahestehenden Person bzw. Personenmehrheit. Einen § 21 VwVfG vergleichbaren Auffangtatbestand, wonach ein Gemeinderat auch ausgeschlossen ist, wenn ein Grund vorliegt, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, kennen die Befangenheitstatbestände der Gemeindeordnung nicht (vgl. Ade in Kommunalverfassungsrecht Baden-Württemberg, Komm., Rn. 1 zu § 18 GemO). Dies verdeutlicht auch die Regelung in § 18 Abs. 2 Nr. 4 GemO. Nach dieser Bestimmung ist zwar die Mitwirkung eines Gemeinderats ausgeschlossen, wenn er in der Angelegenheit in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist. Aus dieser Beschränkung der Formulierung des Befangenheitstatbestands wird deutlich, dass § 18 GemO auf ein allgemeines Mitwirkungsverbot wegen Besorgnis der Befangenheit und Neutralitätsverlusts verzichtet (so auch Schäfer, Zur Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern, VBlBW 2003, 271, 273). Nach dem Wortlaut von § 18 Abs. 2 Nr. 4 GemO führt vielmehr nur die private Vorbefassung und die daraus zu befürchtende Vorfestlegung, nicht aber solche in öffentlicher Eigenschaft, etwa als Gemeinderat, zum Ausschluss wegen Befangenheit (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.2.1989 - 3 S 308/87 - NVwZ 1990, 588; Aker, in: Aker/Hafner/ Notheis, GemO, 2013, § 18 Rn. 21; Bock, Befangenheit, BWGZ 2014, 478, 484; Schäfer, a.a.O., 274). Diese Unterscheidung ist auch sachlich gerechtfertigt, da der Prozess der politischen Willensbildung in der Gemeinde unangemessen erschwert würde, wenn bereits die politische Festlegung in einer bestimmten Angelegenheit vor der Beratung und Entscheidung zur Befangenheit führte (vgl. dazu erneut VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2015 - 3 S 2492/13 - juris ).

bb) Ein etwaiger Verstoß gegen § 18 Abs. 6 Satz 1 GemO wäre zudem wegen nicht rechtzeitiger Rüge mittlerweile gemäß §§ 18 Abs. 6 Satz 4, 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich geworden. Nach dieser Bestimmung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nach der hier allein in Betracht kommenden Regelung in § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO u.a. dann nicht, wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift innerhalb der Jahresfrist gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Die Antragsteller haben ihre Rüge erst nach Ablauf dieser Frist erhoben.

Die Antragsteller haben die Mitwirkung der aus ihrer Sicht befangenen Gemeinderäte beim Satzungsbeschluss erstmals in dem das Normenkontrollverfahren einleitenden Antragsschriftsatz gerügt. Dieser ist zwar am 26.11.2012 und damit innerhalb der Jahresfrist beim erkennenden Gerichtshof eingegangen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist aus § 4 Abs. 4 GemO ist jedoch die Geltendmachung gegenüber der Gemeinde, d.h. der Antragsgegnerin. Dieser wurde der Antragsschriftsatz aber erst am 05.12.2012 und damit nach Ablauf der Jahresfrist zugestellt.

Die Präklusionswirkung nach § 4 Abs. 4 Satz 4 GemO tritt allerdings nur ein, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen ordnungsgemäß hingewiesen worden ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.1995 - 3 S 1242/95 - UPR 1996, 115). Dieser Voraussetzung wurde jedoch vorliegend genügt. Denn der Text unter I. der Hinweise zur öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplans in den Amtlichen Bekanntmachungen der Antragsgegnerin vom 01.12.2011 orientiert sich am Wortlaut des § 4 Abs. 4 Satz 1 bis 3 GemO und gibt diesen quasi wörtlich wieder.

Unschädlich ist, dass es in der Belehrung nur heißt, die Fehler müssten „gegenüber der Stadt Heilbronn“ geltend gemacht werden, eine genauere Anschrift aber nicht angegeben wird. Für die Belehrung nach § 4 Abs. 4 GemO gelten die Grundsätze, die auch für Rechtsmittelbelehrungen zur Anwendung kommen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 - VBlBW 2009, 186 zur entsprechenden Regelung in § 215 BauGB). Nach § 58 Abs. 1 VwGO ist aber nur über die Behörde und deren Sitz zu belehren. Dazu genügt regelmäßig die Angabe des Ortes, die Angabe einer Straße ist nur erforderlich, wenn sonst die Gefahr der Verwechslung besteht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 20. Aufl., 2014, Rn. 10 zu § 58). Dafür ist hier nichts ersichtlich.

Die Antragsteller argumentieren, die Frist aus § 4 Abs. 4 GemO habe nicht bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Bebauungsplan begonnen, sondern erst einige Tage später. Aus der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses sei die Mitwirkung befangener Gemeinderäte an der Beschlussfassung nicht ersichtlich. Um diese feststellen zu können, sei vielmehr der Einsichtnahme in die Gemeinderatsprotokolle erforderlich (vgl. zum Einsichtsrecht der Einwohner der Gemeinde § 38 Abs. 2 Satz 4 GemO), sei für den Fristbeginn auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem vernünftigerweise von der Einsichtnahme in die Protokolle ausgegangen werden könne. Eine solche Differenzierung, die auch zu einer beträchtlichen Rechtsunsicherheit führen würde, ist in § 4 Abs. 4 GemO indessen nicht vorgesehen.

Nach Maßgabe des § 167 ZPO wäre die Rügefrist allerdings gewahrt, denn der Normenkontrollantrag ist innerhalb der Frist beim erkennenden Gerichtshof eingegangen und die Zustellung am 05.12.2012 ist „demnächst“ im Sinne dieser Norm erfolgt, weil die Verzögerung ihre Ursache nicht in der Sphäre der Antragsteller hat. Der Senat hat jedoch bereits mit Urteil 11.12.2014 (- 8 S 1400/12 -, VBlBW 2015, 393) entschieden, dass die Rückwirkungsregel im Rahmen des § 215 Abs. 1 BauGB keine Anwendung findet (ebenso OVG Niedersachsen, Urteil vom 30.07.2015 - 12 KN 263/13 - juris; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 12.01.2012 - 2 D 141.09.NE - AbfallR 2012, 139; BayVGH, Urteil vom 19.06.2009 - 1 N 07.1552 - BRS 74 Nr. 41). Das gilt im Rahmen des § 4 Abs. 4 GemO in gleicher Weise. Die Interessen- und Gesetzeslage stimmt bei beiden Normen überein.

Ohne Erfolg halten die Antragsteller dem entgegen, § 167 ZPO gelte auch für Fristen, die nicht nur gerichtlich, sondern auch außergerichtlich geltend gemacht werden könnten. Den Antragstellern ist einzuräumen, dass der Wortlaut der Norm für eine solche Differenzierung keinen Anhaltspunkt bietet (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 109.05 -, BGHZ 177, 319). In seiner vorgenannten Entscheidung hat der Senat die Anwendung des § 167 ZPO in erster Linie aus Gründen der Rechtssicherheit gleichwohl abgelehnt. Ob an dieser Begründung festzuhalten ist, mag offenbleiben. Denn § 167 ZPO ist unabhängig davon jedenfalls deshalb nicht anwendbar, da es im vorliegenden Fall nicht um eine Fallkonstellation geht, bei der die Frist sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich geltend gemacht werden kann. § 167 ZPO ist schon nach seinem Wortlaut nicht anwendbar. Durch die Zustellung der Antragsschrift an die Antragsgegnerin soll keine Frist gewahrt werden, die Zustellung erfolgt vielmehr, weil sie in § 85 Abs. 1 Satz 1 VwGO prozessual vorgeschrieben ist. Für die Wahrung der Frist zur Stellung des Normenkontrollantrags aus § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kommt es ohnehin allein auf den rechtzeitigen Eingang der Antragsschrift beim Gericht an. Durch die fristgerechte Zustellung der Antragsschrift als solche an die Antragsgegnerin werden die Fristen aus § 215 Abs. 1 VwGO bzw. aus § 4 Abs. 4 GemO - anders als dies bei der Klageschrift im Zivilprozess in der Regel der Fall ist - auch nicht zwangsläufig gewahrt. Erforderlich ist dafür vielmehr, dass der Sachverhalt, der aus der Sicht des die Rüge erhebenden Bürgers zur Befangenheit des Gemeinderats und damit zur Rechtwidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses geführt hat, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Ebenso ist im Rahmen des § 215 Abs. 1 BauGB hinsichtlich jeder einzelnen Einwendung deren fristgerechte Geltendmachung gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, erforderlich. Auf die Geltendmachung gegenüber dem Gericht kommt es grundsätzlich nicht an.

Die weiteren von den Antragstellern in diesem Zusammenhang vorgebrachten Argumente betreffen nur die Präklusion mit Einwendungen, die sich aus der Anwendung des Baugesetzbuchs ergeben können (dazu noch näher unten).

2. Der Bebauungsplan verstößt auch nicht gegen zwingende Vorschriften des materiellen Rechts.

a) Der Bebauungsplan als solcher und die einzelnen Festsetzungen sind i.S. des § 1 Abs. 3 BauGB für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich.

aa) Mit ihrem Vortrag, der Ausbau und die Verlängerung der Saarlandstraße seien sinnlos, denn nach dem Stand der städtebaulichen Entwicklung sei es nicht mehr geboten, den Verkehr gebündelt in die und aus der Innenstadt zu führen, zur Verminderung der Lärm- und Schadstoffbelastung sei vielmehr eine Verkehrsführung um die Innenstadt herum anzustreben, machen die Antragsteller der Sache nach geltend, das geplante Straßenbauvorhaben und damit der Bebauungsplan seien als solche schon nicht erforderlich. Durchdringen können sie damit indessen nicht.

Maßgeblich für die Erforderlichkeit ist die planerischen Konzeption der Gemeinde. Denn mit der in § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB normierten Straßenplanung, die hinsichtlich der Ausbaustrecke der Saarlandstraße gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG an die Stelle der sonst nach § 17 Satz 1 FStrG für die Änderung einer Bundesstraße erforderlichen Planfeststellung tritt, stellt das Bundesrecht den Gemeinden ein Mittel zur eigenen, allerdings nur städtebaulich begründeten Verkehrspolitik zur Verfügung, das durch das rechtliche Instrumentarium straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen ergänzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100). Wie auch sonst im Recht der Bebauungsplanung können angesichts der der Gemeinde damit zukommenden Gestaltungsfreiheit unter Rückgriff auf den Grundsatz der Erforderlichkeit nur grobe und offensichtliche Missgriffe verhindert werden. Für die Einzelheiten der planerischen Lösung, insbesondere die von den Antragstellern in den Vordergrund gerückte Auswahl unter mehreren alternativen Trassen ist vielmehr das Abwägungsgebot maßgeblich, das insbesondere hinsichtlich der Fehlerfolgen und der gerichtlichen Überprüfbarkeit anderen Regeln unterliegt.

Ein solcher Missgriff liegt hier nicht vor. Das Straßenbauvorhaben führt zur Verkehrsentlastung der B293/Großgartacher Straße, deren Notwendigkeit auch die Antragsteller nicht in Frage stellen. Darüber hinaus führt es auch unmittelbar zu Verkehrsentlastungen im Stadtteil Frankenbach und ermöglicht den Rückbau der Leintalstraße, die bislang der Verbindung nach Leingarten diente. Die Antragsteller zeigen auch keine Möglichkeit auf, wie einerseits diese Verkehrsentlastung erreicht und andererseits der Verkehr gleichwohl um die Innenstadt herum geführt werden kann. Auch die von ihnen bevorzugte Nordumfahrung stößt kurz vor dem Saarlandkreisel auf die Saarlandstraße mit der Konsequenz, dass der Verkehr dann weiter durch die Innenstadt geführt werden muss. Richtig ist, dass die geplante Lösung zu einer Verkehrsmehrbelastung auf der Bestandsstrecke der Saarlandstraße und damit in der Kreuzgrundsiedlung führt, die zwar nicht mit der Hünderstraßenvariante, aber mit der Nordumfahrung hätte vermieden werden können. Das ist jedoch keine Frage der Erforderlichkeit der Planung, sondern der Abwägung im Rahmen der Auswahl unter mehreren Varianten (dazu unten).

Mit ihrer Argumentation, bei der gewählten Lösung müsse die Saarlandstraße zukünftig weiter über die Peter-Bruckmann-Brücke und die Füger-Brücke in die Innenstadt hinein ausgebaut werden, womit erhebliche und nicht mehr akzeptable Verkehrslärm- und Schadstoffbelastungen für den neu geplanten Stadtteil Neckarvorstadt und die Innenstadt verbunden seien, könne die Antragsteller schon deshalb keinen Erfolg haben, weil nicht belegt ist, dass dieser weitere Ausbau der Saarlandstraße von der Antragsgegnerin überhaupt ins Auge gefasst worden ist. Ungeachtet dessen gibt der Vortrag der Antragsteller auch nichts dafür her, dass einem zukünftigen weiteren Ausbau der Saarlandstraße in Richtung Innenstadt unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen könnten (vgl. zu diesem Erfordernis bei einer abschnittsweisen Planung BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 – 4 C 5.96 –, BVerwGE 104, 236).

bb) § 1 Abs. 3 BauGB verlangt nicht nur, dass der Bebauungsplan insgesamt erforderlich ist, vielmehr ist jede einzelne Festsetzung an diesem Erfordernis zu messen. Allerdings muss für die einzelne Festsetzung - wie für die Planung insgesamt - kein unabweisbares Bedürfnis vorliegen; es genügt, wenn eine Festsetzung nach den städtebaulichen Zielen der Gemeinde - hier: nach der von ihr verfolgten Verkehrspolitik - vernünftigerweise geboten ist (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 24. August 2015 - 2 N 14.486 -, juris). Mit ihrem Argument, die Antragsgegnerin plane, die Saarlandstraße vierspurig auszubauen, tatsächlich genüge aber ein zweispuriger Ausbau, rügen die Antragsteller die fehlende Erforderlichkeit des vierspurigen Ausbaus. Auch dies verhilft ihrem Begehren indessen nicht zu Erfolg.

Festzustellen ist zunächst, dass im Bebauungsplan kein vierspuriger Aus- bzw. Neubau der Saarlandstraße festgesetzt wird. Festgesetzt ist vielmehr gestützt auf § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB eine Straßenverkehrsfläche in gelber Flächenfarbe, die in Längsrichtung mittig durch eine öffentliche Grünfläche mit Pflanzgebot für Bäume geteilt wird. Auf der Straßenverkehrsfläche sind zwar in jeder Richtung Fahrstreifen einschließlich Abbiegespuren an den einmündenden und abbiegenden Straßen eingezeichnet. Das ist jedoch nur nachrichtlich/informationshalber erfolgt; es dürfte sich dabei um von der Antragsgegnerin ins Auge gefasste straßenverkehrsrechtliche Anordnungen handeln.

Für dieses Ergebnis spricht, dass in der Zeichenerklärung die auf § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB gestützten Festsetzungen unterteilt sind in Verkehrsgrün/Aufschüttung, Entwässerungsmulde, Bankett, Straßenverkehrsfläche, Geh-/Radweg/Rampe und Verkehrsgrün/Abgrabung. Die Eintragung für die Kennzeichnung der Fahrstreifen ist indessen nicht erklärt. Einzelne Fahrstreifen mit Abbiegespuren und Einmündungsbereichen können zudem in einem Bebauungsplan überhaupt nicht festgesetzt werden. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB können in einem Bebauungsplan Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen festgesetzt werden, und zwar als öffentliche oder private. Bei Fahrstreifenbegrenzungen und Pfeilmarkierungen handelt es sich jedoch um Vorschriftszeichen gemäß § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Nr. 68 ff der Anlage 2 und damit um straßenverkehrsrechtliche Anordnungen. Zur Festsetzung solcher ermächtigt § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB aber nicht (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Komm., Rn. 105 zu § 9 BauGB).

Die Rüge der Antragsteller ist vor diesem Hintergrund dahin zu verstehen, die Straßenverkehrsfläche sei mit 6,50 m innerorts und 7,50 m außerorts (vgl. die Eintragungen in den Teilplänen 1 und 2) für jede der beiden Fahrtrichtungen zu breit festgesetzt worden.

Das trifft jedoch nicht zu, wie schon daran zu ersehen ist, dass die Antragsgegnerin die Vorgabe zur Straßenbreite aus Nr. 5.2.12 der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen, Ausgabe 2006, Stand: Dezember 2008 (RASt) eingehalten hat. Dort ist für eine anbaufreie Straße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eine 6,5 m breite Straßenverkehrsfläche in jede Fahrtrichtung vorgesehen. Die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen enthalten eine sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus und sind daher geeignet, den Gemeinden allgemeine Anhaltspunkte für ihre Entscheidung über den Bau von Straßen zu liefern (Senatsurteil vom 04.11.2013 - 8 S 1694/11 - ZfBR 2014, 264). Die Richtlinien für die Anlage von Landstraßen, Ausgabe 2012 (RAL) gehen für Straßen außerorts mit einer Verkehrsstärke bis zu 30.000 Kfz/24 h von einer Breite der Straßenverkehrsfläche in jede Richtung von 7,75 m aus.

b) Entgegen der Rüge der Antragsteller, zahlreiche Gebäude in der Kreuzgrundsiedlung und insbesondere auch das Klinikum würden unzumutbaren Lärmbelastungen ausgesetzt, hält der Bebauungsplan auch die zwingenden Vorgaben zum Lärmschutz ein.

aa) In der Sache ergeben sich die Anforderungen an die im Bebauungsplan vorzusehenden Schallschutzmaßnahmen aus § 41 Abs. 1 BImSchG. Nach dieser Norm muss der Bebauungsplan sicherstellen, dass durch den Neubau und den Ausbau der Saarlandstraße keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, denn er sieht hinsichtlich der Neubaustrecke der Saarlandstraße den Bau einer öffentlichen Straße und bezüglich des Ausbaus der Bestandsstrecke die wesentliche Änderung einer solchen vor. Letzteres ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Satz 2 der auf § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG gestützten 16. BImSchV. Danach ist die Änderung einer Straße u.a. wesentlich i.S. des § 41 Abs. 1 BImSchG, wenn der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms von mindestens 70 dB(A) am Tag oder 60 dB(A) in der Nacht durch einen erheblichen baulichen Eingriff (weiter) erhöht wird. So liegen die Dinge hier. Wie sich aus der Schalltechnischen Untersuchung L. vom März 2011 ergibt, wird an den Gebäuden Jörg-Metzler-Weg 18, 19 und 21, Heidelberger Straße 146, 148, 150 und 152, Eichenhof 17 und 18 sowie Birkenhof 18 (zum maßgeblichen Immissionsort vgl. Anlage 1 zu § 3 16. BImSchV) bereits gegenwärtig ohne den Ausbau nachts ein Beurteilungspegel von über 60 dB(A) erreicht (vgl. Anlage 2 N zum Schalltechnischen Gutachten). Dieser würde nach dem Ausbau ohne Lärmschutzbauten wegen der dann größeren Verkehrsstärke weiter zunehmen.

Umweltauswirkungen durch Verkehrsgeräusche sind schädlich i.S. des § 41 Abs. 1 BImSchG, wenn einer der in § 2 Abs. 1 16. BImSchV in Abhängigkeit von der Schutzbedürftigkeit der Nachbarschaft nach der Art der baulichen Nutzung festgelegten Beurteilungspegel überschritten wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2000 – 11 A 42.97 –, BVerwGE 110, 370). Dabei ist nicht auf einen aus allen einwirkenden Lärmquellen zu bildenden Gesamtpegel abzustellen. Wie sich insbesondere aus dem Wortlaut des § 41 Abs. 1 BImSchG „durch diese“ ergibt, kommt es allein auf den von der zu bauenden bzw. zu ändernden Straße ausgehenden Verkehrslärm an (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2005 – 4 A 18.04 –, BVerwGE 123, 152). Liegen die Voraussetzungen aus § 41 Abs. 1 BImSchG vor, genügt es umgekehrt aber nicht, durch aktive Schallschutzmaßnahmen lediglich den Lärmzuwachs zu kompensieren, der durch das geplante Vorhaben hervorgerufen wird. Ein unter § 41 Abs. 1 BImSchG, § 1 Abs. 2 16. BImSchV fallender Streckenausbau führt vielmehr zu einer Sanierungspflicht des Planungsträgers. Die Anlieger können sich trotz der Vorbelastung nunmehr darauf berufen, schädlichen Umweltauswirkungen ausgesetzt zu sein. Ziel der Lärmschutzmaßnahmen muss - allerdings mit dem Vorbehalt aus § 41 Abs. 2 BImSchG - sein, dass nach dem Ausbau die Immissionsgrenzwerte aus § 2 Abs. 1 16. BImSchV eingehalten werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2000 – 11 A 42/97 –, BVerwGE 110, 370).

Auch die Antragsgegnerin stellt nicht in Frage, dass ungeachtet der teilweise durch die Lärmschutzbauten zu erreichenden deutlichen Verringerung der Lärmbelastung (von bis zu 11 dB(A)) entlang der Saarlandstraße die Beurteilungspegel des § 2 Abs. 1 16. BImSchV bei dem Neubau des Klinikums und bei den Gebäuden Am Gesundbrunnen 8 und 10, Birkenhof 18, Florian-Geyer-Straße 1 und 11, Heidelberger Straße 126, 128,130, 132, 134,142, 144, 146, 148, 150 und 152, Im Kreuzgrund 2, 5 und 16/1 sowie im Reiherweg 15 und 15/1 (vgl. die Auflistung auf Seite 20 der Begründung des Bebauungsplans) überschritten werden. Das Lärmschutzkonzept des Bebauungsplans ist deshalb gleichwohl rechtlich nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin durfte für die vorgenannten Gebäude von der Gewährung aktiven Lärmschutzes absehen und auf passiven Schallschutz verweisen, weil die Kosten der Schutzmaßnahmen i.S. des § 41 Abs. 2 BImSchG außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden.

bb) Ohne Erfolg machen die Antragsteller geltend, die Entscheidung der Antragsgegnerin, von weitergehenden aktiven Schallschutzmaßnahmen abzusehen, sei schon deshalb rechtswidrig, weil die Schalltechnische Untersuchung L. vom 25.03.2011 von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen und deshalb die ermittelten Lärmbelastungen zu niedrig seien.

100

(1) Die Antragsteller rügen, die Schalltechnische Untersuchung L. sei von einer zu geringen Verkehrsbelastung der Saarlandstraße nach dem Ausbau ausgegangen. Sie beruhe auf den von der Ingenieurgesellschaft Dr. Brenner ermittelten Zahlen (vgl. die Anlagen 18 zur Schalltechnischen Untersuchung L.) zur zukünftigen Verkehrsbelastung in der Saarlandstraße. Bei deren Ermittlung habe der Gutachter zu Unrecht eine zukünftige Entlastung der Saarlandstraße durch die Nordumfahrung Frankenbach/Neckargartach/Industriegebiet Böllinger Höfe zu Grunde gelegt. Das trifft nicht zu.

101

Verkehrsprognosen unterliegen lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Das Gericht prüft nur, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und das Prognoseergebnis einleuchtend, insbesondere ohne offen erkennbare Widersprüche begründet worden ist (BVerwG, Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 308). Die Schalltechnische Untersuchung L. beruht indessen nicht auf einer unrealistischen Annahme. Die zu erwartende Verkehrsbelastung wurde nicht zu niedrig angesetzt; denn eine entlastende Wirkung für die Saarlandstraße durch die sogenannte Nordumfahrung Frankenbach/Neckargartach/Industriegebiet Böllinger Höfe wurde von der Ingenieurgesellschaft Dr. Brenner bei der Ermittlung der voraussichtlichen Verkehrsbelastung in der Saarlandstraße nicht berücksichtigt. Die Antragsgegnerin hat dazu das Schreiben der Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft vom 05.03.2014 vorgelegt, wonach eine Entlastungswirkung durch die Nordumfahrung Frankenbach/Neckargartach/Industriegebiet Böllinger Höfe nicht berücksichtigt worden sei, umgekehrt sei dagegen i.S. eines „worst case“ Scenarios eine Zunahme des Lkw-Verkehrs auf der Saarlandstraße durch ein zukünftiges Fahrverbot für den Schwerverkehr auf der B 293 in die Berechnungen eingegangen. Diese Angaben wurden von der in der mündlichen Verhandlung anwesenden Mitarbeiterin der Ingenieurgesellschaft Dr. Brenner, die die Verkehrsprognose erstellt hat, bestätigt. Die Antragsteller haben daraufhin die entsprechende Rüge in der mündlichen Verhandlung auch nicht aufrechterhalten.

102

(2) Die Antragsteller machen außerdem geltend, in der Schalltechnischen Untersuchung seien zwar Steigungen der Saarlandstraße und Lichtzeichenanlagen berücksichtigt worden, aber nicht die Kombination aus Lichtzeichenanlage in einer Steigung. Ein Mangel der Untersuchung ist auch damit nicht dargetan. Nach § 3 der 16. BImSchV ist der Beurteilungspegel für Straßen gemäß der Anlage 1 zu berechnen. Dort sind in Tabelle C Korrekturen für Steigungen und in Tabelle D Zuschläge für erhöhte Störwirkungen von lichtzeichengeregelten Kreuzungen und Einmündungen vorgesehen. Wie sich aus der Schalltechnischen Untersuchung L. vom 25.03.2011 (dort Seite 20) ergibt, wurden beide Gesichtspunkte berücksichtigt. Nach der Tabelle C ist auch nicht zu beanstanden, dass erst Steigungen von 5 % und mehr in die Berechnung eingegangen sind. Für geringere Steigungen ist nach der Tabelle C eine Korrektur nicht vorzunehmen. Auch die Lichtzeichenanlagen im Untersuchungsgebiet sind auf Seite 20 der Schalltechnischen Untersuchung L. vollständig aufgezählt. Es heißt dort weiter ausdrücklich, beim Ausbau der Saarlandstraße würden die Einmündungen Am Gesundbrunnen und Im Kreuzgrund ebenfalls mit Lichtzeichenanlagen versehen. Ein besonderer Zuschlag für Lichtzeichenanlagen an einer Steigung ist in der 16. BImSchV nicht vorgesehen. Die Antragsteller legen auch nicht substantiiert dar, warum ein solcher Zuschlag entgegen dem in der 16 BImSchV vorgesehenen Berechnungsverfahren doch erforderlich und diese Norm damit insoweit rechtswidrig sein sollte.

103

(3) Allerdings beanstanden die Antragsteller zu Recht, dass in der Schalltechnischen Untersuchung L. nur Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t als Lkw in die Berechnung eingegangen sind. In der Anlage 1 zur 16. BImSchV sind demgegenüber bereits Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t als Lkw zu berücksichtigen, da unter dem Berechnungsfaktor p in Tabelle A Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t zu verstehen sind. Der Senat vermag jedoch nicht festzustellen, dass dieser Fehler zu einem unrichtigen Ergebnis geführt hat.

104

Die Erklärung der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 05.11.2015 für die in der Schalltechnischen Untersuchung L. gewählte Vorgehensweise ist allerdings wenig plausibel. Es heißt dort unter Rückgriff auf die Bundestags-Drucksache 17/3342 vom 20.10.2010 und die Mitteilung der Bundesanstalt für Straßenwesen 1/2009, als Lkw seien die Kfz zu berücksichtigen, die auf Bundesautobahnen einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h unterlägen; die Tonnagegrenze für diese Höchstgeschwindigkeit sei 1995 von 2,8 t auf 3,5 t angehoben worden. Warum eine solche Änderung in der Straßenverkehrsordnung zu einer Lärmberechnung abweichend von den ausdrücklichen und rechtlich bindenden Vorgaben der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung führen soll, ist aber nicht ersichtlich. Zu Recht weisen die Antragsteller auch daraufhin, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h innerorts ohnehin ohne Bedeutung ist, weil dort die zulässige Höchstgeschwindigkeit für alle Kfz niedriger liegen wird.

105

Eine daraus resultierende Ungenauigkeit i.S. der Berechnung einer zu geringen Lärmbelastung wird aber jedenfalls im Ergebnis kompensiert. Denn in der Schalltechnischen Untersuchung L. wurde bei der Berechnung der Lärmbelastung nicht die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke an allen Tagen (DTV) zu Grunde gelegt, wie dies in der 16. BImSchV vorgesehen ist, sondern die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke an Werktagen von Montag bis Samstag (DTVw), die - wie die Auswertung einer Verkehrszählung im Plangebiet im Jahre 2010 ergeben hat (vgl. die Anlage 5 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 05.11.2015) - um ca. 10 % höher liegt als die DTV.

106

Dieser konservative Ansatz führt dazu, dass die errechnete Lärmbelastung um ca. 0,4 dB(A) höher liegt als die sich aus einer Berechnung auf der Grundlage der DTV ergebende. Die höhere Lärmbelastung, die sich ergibt, wenn richtigerweise bereits Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t zur Gruppe der Lkw gerechnet werden, bleibt hinter diesem Wert zurück. Das Ingenieurbüro L. hat dazu zunächst eine Vergleichsberechnung durchgeführt, bei der es wie folgt vorgegangen ist: Aus der bei einer Verkehrszählung im Jahr 2010 zwischen Frankenbach und Böckingen ermittelten Zahl der Lieferwagen wurde der Anteil der Kfz über 2,8 t herausgerechnet, wobei der aus der Bundestagsdrucksache 17/3342 entnommene Wert von 17 % zu Grunde gelegt wurde, und entsprechend als Lkw berücksichtigt. Die Lärmbelastung tags erhöht sich dadurch nur um 0,1 dB(A) und nachts um 0,0 dB(A).

107

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine ähnliche Umrechnung derart gebilligt, dass der Lkw-Anteil mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t durch Multiplikation mit dem Faktor 1,17 in den maßgeblichen Lkw-Anteil mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t umgerechnet wird (Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 20.11 - NVwZ 2013, 645). Der in der mündlichen Verhandlung anwesende Bedienstete des Ingenieurbüros L. hat dazu angegeben, dass nach dieser Umrechnungsweise als Ergebnis einer komplizierten logarithmischen Berechnung mit einer Erhöhung der Lärmbelastung um etwa 0,2 dB(A) zu rechnen sei. Auch diese Zunahme bleibt aber noch unter dem Wert von 0,4 dB(A), der sich aus der konservativen Berechnung auf der Grundlage der DTVw ergibt, anstatt wie in der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung vorgesehen auf der Grundlage der DTV.

108

(4) Die Antragsteller haben außerdem behauptet, es sei nicht plausibel, dass die höherliegenden Gebäude im südlichen Kreuzgrund (Starenweg und Eulenweg) durch den zunehmenden Verkehrslärm nicht sollen belastet werden, da in der Schalltechnischen Untersuchung L. andererseits angenommen werde, die höherliegenden Gebäude am Reiherweg würden durch die Lärmschutzbauwerke nicht (ausreichend) geschützt. Zur Begründung haben sie sich allein auf die „topographischen Verhältnisse“ berufen, die in der Schalltechnische Untersuchung L. aber berücksichtigt worden sind (vgl. dazu Punkt Nr. 2.2.6, Topographie). Darüber hinaus haben sie ihren Vortrag nicht näher konkretisiert. Unter diesen Umständen sieht der Senat keinen Anlass, an der Angabe des in der mündlichen Verhandlung anwesenden Mitarbeiters des Ingenieurbüros L. zu zweifeln, die Berechnung sei auch insoweit zutreffend. Soweit sich die Antragsteller auf eine von ihnen aktuell festgestellte Zunahme der Lärmbelastung im Starenweg und im Eulenweg (wohl infolge der Reflexionen vom Klinikneubau) berufen, führt dies schon deshalb nicht zu einer anderen Bewertung, weil die geplanten Änderungen an der Saarlandstraße noch nicht umgesetzt wurden und sich die Aussagen der Antragsteller daher nur auf die aktuelle Situation ohne Tieferlegung der Saarlandstraße und ohne Lärmschutzbauwerke beziehen können.

109

(5) Anders als von den Antragstellern behauptet, sind die Klinikneubauten auch nicht wesentlich massiver und näher an der Saarlandstraße errichtet worden, als in der Schalltechnischen Untersuchung L. zu Grunde gelegt. Wie insbesondere Anlage 9.1 zeigt, ist die Untersuchung auf der Grundlage eines Klinikneubaus mit weitgehend geschlossener Fassade und nur geringfügig zurücktretenden Elementen erstellt worden, d.h. eines Klinikneubaus in der Form, wie er sich nach den Angaben der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung und den von ihnen mit Schriftsatz vom 15.08.2014 vorgelegten Lichtbildern jetzt auch tatsächlich darstellt.

110

(6) In der Schalltechnischen Untersuchung L. wurden auch die in die Saarlandstraße einmündenden Straßen, die zu Öffnungen in den Lärmschutzbauwerken führen, berücksichtigt (dazu bereits oben). Dass und warum diese Öffnungen bzgl. des Lärms eine „Kaminwirkung“ haben sollten, wurde von den Antragstellern nicht näher erläutert und konnte von dem in der mündlichen Verhandlung anwesenden Mitarbeiter des Ingenieurbüros L. auch nicht bestätigt werden.

111

(7) Die Antragsteller machen außerdem zu Unrecht geltend, für den Kreuzgrund als Familienkleingartensiedlung seien die in der Schalltechnischen Untersuchung zu Grunde gelegten Immissionsgrenzwerte eines allgemeinen Wohngebiets zu hoch, vielmehr müssten mindestens die Immissionsgrenzwerte eines reinen Wohngebiets in Ansatz gebracht werden. Denn für ein reines Wohngebiet, ein allgemeines Wohngebiet und ein Kleinsiedlungsgebiet sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 16. BImSchV jeweils gleich hohe Immissionsgrenzwerte von 59 dB(A) am Tag und 49 dB(A) in der Nacht maßgebend. Soweit die Antragsteller wegen der „Einzigartigkeit“ dieser Siedlung ein darüber hinaus gehendes Schutzniveau fordern, ist dafür eine normative Grundlage nicht vorhanden.

112

cc) Die Antragsgegnerin hat im Bebauungsplan zu Recht von weitergehenden aktiven Schallschutzmaßnahmen abgesehen, denn die Kosten dafür stünden i.S. des § 41 Abs. 2 BImSchG außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck. Das Klinikum kann - ebenso wie die o.g. Wohnhäuser, bei denen ausreichender aktiver Schallschutz ebenfalls unverhältnismäßig wäre - durch passiven Schallschutz ausreichend geschützt werden.

113

(1) Bei der nach § 41 Abs. 2 BImSchG vorzunehmenden Prüfung ist nicht das Verhältnis zwischen den Kosten für zusätzliche aktive Schallschutzmaßnahmen, mit denen die Beurteilungspegel aus § 2 Abs. 1 16. BImSchV eingehalten werden können, einerseits und der für Maßnahmen passiven Schallschutzes nach § 42 Abs. 2 BImSchG zu leistenden, regelmäßig deutlich niedrigeren Entschädigung andererseits maßgeblich, denn das würde dem grundsätzlichen Vorrang aktiven Lärmschutzes nicht gerecht. Abzustellen ist vielmehr auf das Verhältnis zwischen den Kosten für die tatsächlich geplanten Schallschutzmaßnahmen und denjenigen für solche Schallschutzmaßnahmen, mit denen die Beurteilungspegel aus § 2 Abs. 1 16. BImSchV eingehalten werden können.

114

Zu diesem Zweck sind in einem ersten Schritt die Kosten für aktive Schallschutzmaßnahmen zu ermitteln, die die Einhaltung der Beurteilungspegel sicherstellen. Ob diese Kosten unverhältnismäßig sind, ist abhängig von der Vorbelastung, der Schutzbedürftigkeit und der Größe des Gebiets, das ohne (ausreichenden) aktiven Schallschutz von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche des geplanten Verkehrswegs betroffen wäre. Abzustellen ist auch auf die Zahl der davon betroffenen Personen, das Ausmaß der prognostizierten Grenzwertüberschreitungen und den Wertverlust der betroffenen Grundstücke. Bei der Kosten-Nutzen-Analyse sind danach Differenzierungen nach der Zahl der Lärmbetroffenen (Kosten je Schutzfall) zulässig und geboten. Je stärker verdichtet und je schutzwürdiger die Bebauung ist, umso eher sind die Kosten für aktive Schallschutzmaßnahmen noch verhältnismäßig. Sind die Kosten für den Vollschutz danach unverhältnismäßig, sind beim aktiven Schallschutz schrittweise Abschläge vorzunehmen, um so die mit gerade noch verhältnismäßigem Aufwand zu leistende maximale Verbesserung der Lärmschutzsituation zu ermitteln. Wegen des Ziels, ein Lärmschutzkonzept zu entwickeln, das den Belangen aller Lärmbetroffenen in gleicher Weise Rechnung trägt, scheiden solche Lösungen aus, die nur gezielt bei einzelnen eine Verbesserung bewirken, anderen in vergleichbarer Situation einen wirksamen Schutz aber vorenthalten (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.05.2009 - 9 A 72.07 -, BVerwGE 134, 45 und vom 15.03.2000 - 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370).

115

Varianten aktiven Schallschutzes können danach als wirtschaftlich unverhältnismäßig ausgeschieden werden, bei denen einerseits die Kosten je Schutzfall stark ansteigen, andererseits aber nur noch eine geringe Zahl von Lärmbetroffenen zusätzlich geschützt werden kann (Sprungkosten). Umgekehrt ist der - geringfügige - Aufwand für solche Lärmschutzmaßnahmen ohne Bedeutung, bei denen feststeht, dass sie auf jeden Fall ausgeführt werden, wie bspw. lärmabsorbierende Schallschutzwände (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 20.11 -, NVwZ 2013, 645).

116

Selbst durch eine noch so differenzierte Kosten-Nutzen-Analyse lässt sich allerdings nicht ein bestimmter Punkt ausmachen, an dem verhältnismäßige in unverhältnismäßige Kosten umschlagen. Maßgeblich ist vielmehr eine wertende Betrachtung der Gesamtumstände. Das Lärmschutzkonzept muss unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Lärmbetroffenen dem Vorrang des aktiven Lärmschutzes in angemessener Weise Rechnung tragen. Danach verbleibt ein Abwägungsspielraum, allerdings besteht nicht annähernd diejenige Wahlfreiheit, wie sie sonst bei einer Auswahl zwischen Varianten für die fachplanerische Abwägung typisch ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2000 - 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370; für uneingeschränkte Überprüfbarkeit dagegen Jarass, BImSchG, Komm., 11. Aufl., 2015, Rn. 80 zu § 41 mit Nachweisen aus der Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts).

117

Als zusätzliche aktive Schutzmaßnahmen kommen prinzipiell in Betracht eine größere Dimensionierung der Lärmschutzbauwerke - was wegen der damit verbundenen städtebaulichen Nachteile und der Kosten auch die Antragsteller nicht in Erwägung ziehen - oder die Führung der Saarlandstraße innerorts in einem Tunnel oder in einem überdeckelten Trog. Demgegenüber ist die Entscheidung für die von den Antragstellern bevorzugte Nordumfahrung als andere Trassenalternative keine Schutzmaßnahme i.S. des § 41 BImSchG. Denn die Anwendung des § 41 BImSchG setzt die Entscheidung für die Wahl einer Trasse voraus und ist nicht dazu bestimmt, sie zu korrigieren. Die Festlegung der Trasse ist Teil der Planung. Soweit hierbei Gesichtspunkte des Verkehrslärmschutzes maßgeblich sind, ist § 50 BImSchG einschlägig, nicht § 41 BImSchG (vgl. Czajka, in Feldhaus, BImSchG, Komm., Rn. 65 zu § 41 BImSchG, Stand: März 1997 und - wenn auch weniger deutlich - Bracher in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Komm., Rn. 7 zu 41 BImSchG).

118

Die Antragsgegnerin hat die beiden danach allein in Betracht zu ziehenden anderen Möglichkeiten (Tunnellösung und überdeckelter Trog) zu Recht aus Kostengründen abgelehnt. Diese Lösungen wurden in der vom Ingenieurbüro L. im Auftrag der Antragsgegnerin durchgeführten Untersuchung alternativer Gradienten der Saarlandstraße vom 28.09.2007 näher geprüft. Bei der Tunnellösung wurde dabei zugrunde gelegt, dass die Bestandsstrecke der Saarlandstraße von der Einmündung der Saarbrückener Straße im Westen bis zu einem Punkt ca. 100 m westlich der Einmündung der Römerstraße im Osten in einem vierspurigen Tunnel geführt würde. Die eigentliche Tunnellänge betrüge ca. 1.090 m, die Länge der Strecke, auf der die Bestandstrecke der Saarlandstraße tiefergelegt würde, ca. 1.400 m. Die Florian-Geyer-Straße würde mit der Straße Im Kreuzgrund durch eine Straße auf der Tunneloberfläche verbunden. Die Troglösung mit Überdeckelung sieht vor, dass die Bestandsstrecke der Saarlandstraße auf dem gleichen Abschnitt wie bei der Tunnellösung tiefergelegt wird; anstelle eines Tunnels würde die Saarlandstraße indessen mit einer Lärmschutzdecke versehen. Eine Variante dieser Lösung sieht schräggestellte Lärmschutzlamellen, eine zweite eine vollständige Glaseinhausung vor. Bei beiden würden die Florian-Geyer-Straße und die Straße Im Kreuzgrund mit einer als Brücke verstärkten Überdeckelung verbunden und der nördliche und der südliche Teil der Kreuzgrundsiedlung ebenso wie bei der Tunnellösung nicht direkt an die Bestandsstrecke der Saarlandstraße angebunden.

119

Mit den untersuchten Alternativlösungen könnten die Lärmgrenzwerte für die angrenzenden Wohngebiete und das Klinikum aus § 2 Abs. 1 16. BImSchV mit Ausnahme der Bereiche unmittelbar an der Einfahrt bzw. Ausfahrt in den/ aus dem Tunnel bzw. überdeckelten Trog eingehalten werden. Diesen Vorteilen unter dem Gesichtspunkt des Lärmschutzes stehen jedoch deutlich erhöhte Kosten gegenüber. Alle Lösungen führen (vgl. dazu GR-Drucksache 339 vom 07.12.2007) zu erheblichen Mehrkosten in der Größenordnung von 41,36 Mio EUR (Troglösung mit Lärmschutzlamellen) bis zu 46,36 Mio EUR bei der Troglösung mit vollständiger Glaseinhausung (42,86 Mio EUR bei der Tunnellösung). Hinzukommen bei allen Lösungen jährliche Unterhaltungskosten in mindestens fünfstelliger Höhe. Schon wegen dieser Kostenmehrbelastung hat der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 28.02.2008 beschlossen, diese Lösungen nicht weiter zu verfolgen. Ein Nachteil bei allen Lösungen ist außerdem, dass die Straßen Am Gesundbrunnen und Im Kreuzgrund nur mit zusätzlichem und hohem finanziellem Aufwand und unter Inanspruchnahme privater Flächen an die Saarlandstraße angeschlossen werden könnten. Der nördliche Teil der Kreuzgrundsiedlung müsste dazu über die Römerstraße, der südliche über die Heidelberger Straße erschlossen werden. Ohne eine solche Verbindung käme es zu Verkehrsmehrbelastungen in der Größenordnung von 2.600 Kfz/Tag in der Florian-Geyer-Straße und von 1.050 Kfz/Tag in der Straße Im Kreuzgrund. Das Klinikum müsste von Süden durch eine Brücke über die Saarlandstraße erschlossen werden (vgl. GR-Drucksache 339 vom 07.12.2007).

120

Ohne Erfolg halten die Antragsteller dem entgegen, angesichts der dem Staat aus Art. 2 Abs. 2 GG obliegenden Pflicht zum Gesundheitsschutz dürften Kostenargumente bei der Entscheidung über den zu gewährenden Lärmschutz keine Rolle spielen. Insbesondere können sie aus einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte nach § 2 Abs. 1 16. BImSchV noch keine Gesundheitsgefahr ableiten. Die Grenzwerte der 16. BImSchV wollen - wie sich aus § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV, § 41 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BImSchG ergibt -bereits vor erheblichen Belästigungen schützen. Sie markieren nicht den Übergang zur Gesundheitsgefährdung, sondern sind bewusst niedriger angesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2003 - BVerwG 9 A 1.02 - juris). In Wohngebieten beginnt der unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes kritische Bereich ab Werten von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts (BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2005 - 4 A 5/04 -, BVerwGE 123, 23 und vom 13.05.2009 - 9 A 72.07 -, BVerwGE 134, 45). Dafür, dass diese auch durch passiven Schallschutz (vgl. § 42 Abs. 1 und 2 BImSchG) nicht erreicht werden könnten, ist nichts ersichtlich.

121

Nicht durchdringen können die Antragsteller auch mit dem Argument, im Falle einer Untertunnelung bzw. Troglösung mit vollständiger Einhausung genüge ein bloß zweispuriger Ausbau, weil die Straßen Am Gesundbrunnen und Im Kreuzgrund nicht an die Bestandsstrecke der Saarlandstraße angebunden würden. Das Ingenieurbüro L. hat auch eine Tunnellösung mit nur zweispurigem Ausbau untersucht („Ergänzungsteil 2streifiges Tunnelbauwerk und weitere Kostenschätzungen“ vom 09.01.2008). Mit 62,2 Mio EUR sind die Gesamtkosten zwar deutlich niedriger als bei einem vierspurigen Ausbau mit 77,7 Mio EUR (vgl. Tabelle 1, Nr. 5.4 der Untersuchung alternativer Gradienten), sie liegen aber immer noch so sehr über den Kosten für die geplante Variante von 39,9 Mio EUR, dass die Kosten auch unter Berücksichtigung der besonderen Schutzbedürftigkeit des Klinikums nach dem oben dargestellten Maßstab als unverhältnismäßig anzusehen sind. Auf die weiteren mit dem zweispurigen Ausbau verbundenen Nachteile, wie einer deutlichen Verringerung der Leistungsfähigkeit der Straße (5.000- 20.000 Kfz/Tag im Vergleich zu 20.000 bis 60.000 EUR bei der Planlösung), der damit verbundenen erhöhten Staugefahr auf der Saarlandstraße und der geringeren Verkehrsentlastung der Großgartacher Straße/B 293 in der Folge (vgl. Ergänzungsteil 2streifiges Tunnelbauwerk und weitere Kostenschätzungen vom 09.01.2008, S. 5), kommt es unter diesen Umständen nicht mehr an.

122

Auch die vom Ingenieurbüro L. (Ergänzungsteil Prüfung „Entwurf Schiek“) ebenfalls untersuchte Lösung mit sog. Grünbrücken und zwischen diesen angebrachten Solarpaneelen führt mit 74,8 Mio EUR und jährlichen Unterhaltungskosten in der Größenordnung von 300.000 - 350.000 EUR zu unverhältnismäßigen Mehrkosten, auch unter Berücksichtigung der durch die Erzeugung von Solarstrom mittels der Solarpaneele zu erzielenden Einspeisevergütung.

123

Der Vorwurf der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe sich nicht um finanzielle Förderungsmöglichkeiten über die Zusagen des Regierungspräsidiums Stuttgart und des Innenministeriums Baden-Württemberg hinaus bemüht, mag zutreffen, greift aber schon aus Rechtsgründen nicht durch. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, kommt es im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht darauf an, welche Gelder aus anderen Töpfen der öffentlichen Hand für aktive Schallschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen. Entscheidend ist vielmehr, ob durch eine zusätzliche Investition in aktive Schallschutzmaßnahmen noch eine im Verhältnis dazu stehende Verbesserung des Lärmschutzes erreicht werden kann.

124

(2) Der Umstand, dass an den Außenwänden des Klinikneubaus die Immissionsgrenzwerte aus § 2 Abs. 1 16. BImSchV - unstreitig - deutlich überschritten werden, führt nach § 41 BImSchG nicht zur Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans. Rechtliche Folge ist vielmehr, dass der Eigentümer des Klinikums (ebenso wie die Eigentümer der o.g. Häuser, an denen die Immissionsgrenzwerte aus § 2 Abs. 1 16. BImSchV überschritten werden) nach § 42 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BImSchG einen Anspruch auf Entschädigung in Geld für die nach Maßgabe der 24. BImSchV (Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung) notwendigen passiven Schallschutzmaßnahmen hat. Die 24. BImSchV ist nach ihrem § 1 Nr. 1 anwendbar, weil - wie bereits ausgeführt -durch den Bau bzw. die wesentliche Änderung der Saarlandstraße die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV überschritten werden.

125

Für die weitere Behauptung der Antragsteller, das Klinikum könne angesichts der zu erwartenden Immissionspegel von 70 - 74 dB(A) überhaupt nicht wirksam gegen Verkehrslärm geschützt werden, gibt es keine Anhaltspunkte. Zunächst sind solche Immissionspegel nicht zu erwarten. Nach der Schalltechnischen Untersuchung L. (Anlage 4.1 T) werden sich die Immissionspegel an der besonders lärmexponierten südlichen Außenwand des Klinikneubaus vielmehr auf deutlich niedrigere Werte von 63 - 66 dB(A) belaufen. Im Übrigen ist auch bei Immissionspegeln von 70 - 74 dB(A) wirksamer passiver Schallschutz möglich. Eine solche Belastung mit Verkehrslärm ist nach der Tabelle 8 zur DIN 4109 - Schallschutz im Hochbau dem Lärmpegelbereich V zuzuordnen. Wie sich aus Spalte 3 der Tabelle 8 ergibt, beträgt das resultierende Schalldämmmaß der Außenbauteile bei Bettenräumen in Krankenhäusern und Sanatorien dann 50 dB.

126

Einen Anspruch auf (passiven) Lärmschutz bei geöffneten Fenster besteht entgegen der Auffassung der Antragsteller im Rahmen der §§ 41, 42 BImSchG nicht. Denn die den Betroffenen grundsätzlich zumutbaren Schallschutzfenster sind nur geschlossen wirksam. Es ist Stand der Technik, Schallschutzfenster bei Bedarf mit geeigneten Lüftungsvorrichtungen zu versehen. Hinzunehmen ist deshalb, dass passiver Schallschutz nicht davor schützt, dass die Anwohner bei geöffneten Fenstern unter Umständen erheblichem Verkehrslärm ausgesetzt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1996 - 11 A 86.95 -, BVerwGE 101, 73). Nr. 5.4 der DIN 4109 sieht dazu vor, dass zur dauerhaften Lüftung vorgesehene Einrichtungen (schallgedämpfte Lüftungsöffnungen) bei der Berechnung des erforderlichen Schalldämmmaßes im Betriebszustand zu berücksichtigen sind.

127

Soweit die Antragsteller behaupten, beim Klinikneubau würden überhaupt keine für den passiven Schallschutz ausreichenden Lüftungsvorrichtungen eingebaut (Schriftsatz vom 15.08.2014), mag dahinstehen, ob dies in der Sache zutrifft. Es handelt sich dabei allenfalls um einen Rechtsverstoß bei der Umsetzung des Bebauungsplans, der nicht zu dessen Rechtswidrigkeit führt.

128

Ungeachtet dessen enthält der Bebauungsplan auch Festsetzungen zum passiven Schallschutz. Die Einhaltung der danach gebotenen Standards kann rechtlich durchgesetzt werden. Führt der Neubau oder die wesentliche Änderung einer Straße - wie vorliegend - dazu, dass die Einhaltung der Immissionsrichtwerte aus § 2 Abs. 1 16. BImSchV nicht überall durch i.S. des § 41 Abs. 2 BImSchG noch verhältnismäßige aktive Schallschutzmaßnahmen gewährleistet werden kann, sind im Bebauungsplan allerdings nicht zwangsläufig passive Schallschutzmaßnahmen festzusetzen. Die dann erforderliche Konfliktbewältigung muss nicht im Bebauungsplan selbst erfolgen. Der Weg zur Konfliktlösung ist vielmehr in § 42 BImSchG vorgezeichnet. Danach hat der betroffene Nachbar gegen den Baulastträger einen Anspruch auf Entschädigung in Geld für Schallschutzmaßnahmen, die erforderlich werden, weil trotz Überschreitung der Grenzwerte der 16. BImSchV keine (ausreichenden) aktiven Schallschutzmaßnahmen festgesetzt werden. Nach § 1 Abs. 3 BauGB besteht daher eine Pflicht des Plangebers zur Festsetzung passiver Schallschutzmaßnahmen allenfalls dann, wenn zu befürchten ist, dass die Eigentümer der betroffenen Gebäude, die sich danach ergebenden Möglichkeiten passiven Schallschutzes trotz der dafür gewährten Entschädigung nicht aus eigenem Antrieb nutzen werden und der erforderliche passive Schallschutz daher im Baugenehmigungsverfahren oder durch Baugebote nach § 176 Abs. 1 Nr. 2 BauGB durchgesetzt werden muss. Das kann bei einem besonders hohen Mieteranteil in den betroffenen Gebäuden der Fall sein, aber auch, wenn besonders schutzwürdige Nutzungen wie vorliegend etwa Krankenhäuser vom Verkehrslärm betroffen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 - 4 NB 30.94 - NJW 1995, 2572).

129

Einer danach möglicherweise bestehenden Pflicht zur Festsetzung passiven Schallschutzes ist die Antragsgegnerin jedenfalls nachgekommen. Sie hat im Bebauungsplan neben den aktiven auch passive Schallschutzmaßnahmen festgesetzt. Nach Textteil A Nr. 5.3 müssen die Außenbauteile von Aufenthalts- und Schlafräumen entsprechend den Lärmpegelbereichen nach DIN 4109 ausgebildet sein. Schlafräume müssen ab Lärmpegelbereich II mit maschinellen Lüftungseinrichtungen ausgestattet werden. Sollte der Klinikneubau in Abweichung von diesen Vorgaben errichtet worden sein, wie die Antragsteller behaupten, so ist entweder die Baugenehmigung rechtswidrig oder das Klinikum wird in Abweichung von der Baugenehmigung errichtet. Beides ist im Verfahren gegen den Bebauungsplan indessen nicht zu prüfen.

130

Soweit die Antragsteller geltend machen, die Orientierungswerte der DIN 18005 seien im Hinblick auf die Lärmbelastung des Klinikums im Rahmen der Abwägung nicht hinreichend berücksichtigt worden, ist nicht ersichtlich, dass sich daraus ein vorliegend allein noch relevanter Fehler im Abwägungsergebnis (dazu näher unten) ergeben könnte.

131

c) Der Bebauungsplan ist auch mit den rechtlichen Vorgaben aus § 1a Abs. 4 BauGB vereinbar. Das FFH-Gebiet 6820-341 „Östlicher Kraichgau“ kann in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen nicht wesentlich beeinträchtigt werden, wie sich aus der von der Antragsgegnerin eingeholte Verträglichkeitsstudie nach § 34 Abs. 1 BNatSchG des Büros Weibel und Ness vom Februar 2010 ergibt. Allenfalls ist mit einer sehr geringen Wahrscheinlichkeit von weniger als 5 % wegen der baubedingten Erschütterungen mit Abstürzen von Material der Steilwand am Ostrand des Naturschutzgebiets „Frankenbacher Schotter“ zu rechnen, was zu Beeinträchtigungen der dort befindlichen Laichgewässer des Kammmolchs führen könnte. Zum Ausgleich für diese unwahrscheinliche Beeinträchtigung hat die Antragsgegnerin die Anlegung eines neuen Amphibienlaichgewässers vorgesehen, zumal davon auszugehen ist, dass die Steilwand unabhängig von den Baumaßnahmen in absehbarer Zeit dem natürlichen Gang der Dinge folgend abbrechen wird. Die Rüge, dass die Anlegung des Amphibienlaichgewässers fehlerhaft sei, haben die Antragsteller in der mündlichen Verhandlung nicht aufrechterhalten.

132

d) Mit ihren Argumenten, der Lebensraum der Wechselkröte (Bufotes viridis) betrage nicht wenige Hundert Meter, die Äcker um die Sandgrube seien für den Kammmolch (Triturus cristatus) kein unüberwindliches Hindernis und Erdkröten (Bufo bufo) seien im Frankenbacher Schotter weiter nachweisbar, machen die Antragsteller in der Sache geltend, die Diagonaltrasse werde dazu führen, dass die genannten Tiere überfahren werden. Damit behaupten sie einen Verstoß gegen das Zugriffsverbot aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, wonach es verboten, wild lebende Tiere der besonders geschützten Art zu töten. Auch damit können sie keinen Erfolg haben. Allerdings handelt es sich bei den genannten Reptilien um besonders geschützte Arten i.S. des § 7 Abs. 2 Nr. 13 BNatSchG. Der Kammmolch und die Wechselkröte sind in Anhang IV der Richtlinie 92/93/EWG aufgeführt (§ 7 Abs. 2 Nr. 13 b aa BNatSchG). Die Erdkröte gehört zur Klasse der Lurche (Amphibia). Nach § 1 BArtSchV i.V. mit der Anlage 1 werden alle europäischen Arten der Lurche unter besonderen Schutz gestellt (§ 7 Abs. 2 Nr. 13 c BNatSchG). Es ist aber nicht anzunehmen, dass sich für die vorgenannten Arten das Tötungsrisiko durch das Straßenbauvorhaben signifikant erhöht (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 4 C 1.12 -, BVerwGE 147, 118). Denn nach A Nr. 3.24 des Textteils zum Bebauungsplan ist von der Markungsgrenze Heilbronn/Leingarten bis nördlich der Feldwegüberführung bei der ehemaligen Sandgrube entlang der Straße entsprechend der Darstellung im zeichnerischen Teil des Bebauungsplans eine mindestens 40 cm hohe Sperrvorrichtung vorgesehen, um bodengebundene Tiere vom Betreten der Straße abzuhalten. Die Einlaufschächte innerhalb der Entwässerungsrinnen sind mit Grobschotter abzudecken. Aus dem Vortrag der Antragsteller ergibt sich nicht, warum diese Schutzmaßnahmen nicht ausreichend sein sollten (vgl. dazu auch Nr. 5.1.4. der Artenschutz-Verträglichkeitsuntersuchung vom März 2011).

133

e) Die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte nach der 39. BImSchV ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planung eines Straßenbauvorhabens, denn nach dem System der Luftreinhalteplanung (§ 47 BImSchG i.V. mit § 27 39. BImSchV sind Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte der 39. BImSchV unabhängig von den Immissionsquellen zu vermeiden. Die dazu erforderlichen Maßnahmen in einem Luftreinhalteplan sind entsprechend des Verursacheranteils unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen alle Emittenten zu richten, die zum Überschreiten der Immissionswerte beitragen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn schon im Verfahren der Straßenplanung absehbar ist, dass die Verwirklichung des geplanten Straßenbauvorhabens die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung in einer mit der Funktion des Vorhabens zu vereinbarenden Weise zu sichern. (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -, BVerwGE 123, 23). Im Übrigen ist die Belastung mit Luftschadstoffen erst im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Die entsprechenden Gesichtspunkte sind mithin erst dort rechtlich relevant (dazu näher unten).

134

3. Der Bebauungsplan ist auch nicht wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot unwirksam.

135

a) Fehler bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB) und sonstige Mängel im Abwägungsvorgang (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) sind nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB unbeachtlich geworden, weil sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich und unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht worden sind. Die oben zur Einhaltung der Jahresfrist aus § 4 Abs. 4 GemO angestellten Überlegungen gelten entsprechend. Die Einwendungen der Antragsteller greifen auch insoweit nicht durch, als sie sich nicht auf § 4 Abs. 4 GemO, sondern ausschließlich auf § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB beziehen.

136

aa) Die Regelung in § 215 Abs. 1 BauGB ist mit der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar.

137

In der Rechtsprechung wurde diskutiert, ob die Präklusionsregelung gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen könnte, wenn ein Bebauungsplan zunächst nicht verwirklicht wird und der Bürger deshalb vor Fristablauf keinen Anlass hat, sich dagegen zu wehren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.01.2001 - 4 BN 13.00 - BauR 2001, 418). Eine solche Konstellation ist vorliegend ersichtlich nicht gegeben. Als verfassungsrechtlich problematisch wurde auch gewertet, dass Fehler im Abwägungsergebnis nach der alten Rechtslage mangels fristgerechter Rüge unbeachtlich werden konnten (vgl. zu verfassungsrechtlichen Bedenken vor der Änderung des § 215 BauGB durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24.06.2004 Petz, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Rn. 12 zu § 215 BauGB, Stand: Juli 2014). Nach der aktuellen Rechtslage können Abwägungsmängel, die zu einem Fehler im Abwägungsergebnis führen, ohne Fristbindung geltend gemacht werden, denn § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB beziehen sich ausschließlich auf Verfahrens- und Formvorschriften bzw. auf den Abwägungsvorgang.

138

bb) Die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplans in den Amtlichen Bekanntmachungen der Antragsgegnerin vom 01.12.2011 ist auch mit einer den Anforderungen des § 215 Abs. 2 BauGB genügenden Belehrung versehen. Die Belehrung orientiert sich am Gesetzeswortlaut des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB und gibt diesen quasi wörtlich wieder. Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist danach ein Hinweis, dass auch solche Fehler gerügt werden müssen, die bereits im Rahmen der öffentlichen Auslegung geltend gemacht wurden, nicht erforderlich. Soweit die Antragsteller ein anderes Ergebnis aus der „zusätzlichen Präklusionsmöglichkeit“ gemäß § 47 Abs. 2a VwGO ableiten wollen, ist dem nicht zu folgen. Diese Norm regelt nicht die Präklusion von Einwendungen, sondern die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags (dazu bereits oben).

139

cc) Da die im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigende 39. BImSchV der Umsetzung europarechtlicher Vorschriften dient, nämlich der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1), der Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 3) sowie der Richtlinie 2001/81/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22), ist auch zu prüfen, ob die Präklusionsvorschrift des § 215 Abs. 1 BauGB europarechtskonform ist. Insoweit bestehen jedoch keine Bedenken, da die Regelung den europarechtlich zu beachtenden Grundsätzen der Äquivalenz und Effektivität genügt (vgl. Senatsurteil vom 11.12.2014 - 8 S 1400/12 - VBlBW 2015, 393). Auch aus der Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015 (C-137/14) ergibt sich nichts anderes. Sie ist zu einer anderen Fallkonstellation ergangen. Sie bezieht sich auf die Präklusion von Einwendungen, die bereits im Verwaltungsverfahren hätten vorgebracht werden können. Hier geht es aber um die davon zu unterscheidende Frage, ob Fehler in einem Bebauungsplan mangels fristgerechter Rüge nach der öffentlichen Bekanntmachung unbeachtlich werden können.

140

dd) Mit dem Argument, auf eine Verzögerung von wenigen Tagen komme es angesichts des jahrelangen Planungsverfahrens nicht an, zumal ohnehin nicht zu erwarten gewesen wäre, dass die Antragsgegnerin ihren Einwendungen entsprochen hätte, können die Antragsteller ebenfalls keinen Erfolg haben. Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, von deren Einhaltung die Entstehung, Geltendmachung oder der Ausschluss von Ansprüchen abhängt, obwohl jede Stichtagsregelung unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Die in § 215 BauGB getroffene Regelung ist auch sachlich gerechtfertigt. Ziel des § 215 BauGB ist es u.a., die Bestandskraft von Bebauungsplänen und sonstigen städtebaulichen Satzungen zu erhöhen und der Gemeinde über den Eintritt der Bestandskraft Gewissheit zu verschaffen. Das setzt eine stichtagsgenaue Beachtung der Frist voraus. Denn es muss an Hand der Akten der Antragsgegnerin für jedermann und noch nach Jahren nachvollziehbar sein, ob eventuell dem Bebauungsplan anhaftende Fehler durch Zeitablauf unerheblich geworden sind. Daneben soll der planenden Gemeinde frühzeitig die Möglichkeit eröffnet werden, aufgrund der vorgetragenen Rügen zu prüfen, ob sie in ein ergänzendes Verfahren zur Fehlerbehebung nach § 214 Abs. 4 BauGB eintreten will (vgl. Petz, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Rn. 1 und 2 zu § 215 BauGB, Stand: Juli 2014 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).

141

b) Mängel im Abwägungsergebnis werden jedoch nicht unbeachtlich, sondern können auch nach Ablauf der Rügefrist weiter geltend gemacht werden (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB). Das Abwägungsergebnis ist allerdings nicht schon dann fehlerhaft, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung nach der erforderlichen Abwägung anders ausgefallen wäre und der Abwägungsausfall damit im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 BauGB auf das Abwägungsergebnis "von Einfluss" gewesen ist. Es ist vielmehr erst dann zu beanstanden, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil anderenfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit müssen überschritten sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.2010 - 4 CN 2.10 -, BVerwGE 138, 12).

142

Bei der Prüfung, ob danach ein Fehler im Abwägungsergebnis vorliegt, ist das Gericht nicht auf das von der Antragsgegnerin ermittelte und bewertete Abwägungsmaterial beschränkt, insbesondere sind die von der Antragsgegnerin ermittelten Tatsachen bei der Überprüfung des Abwägungsergebnisses nicht zwingend als richtig zu Grunde zu legen. Fehler bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB) werden zwar mit dem erfolglosen Ablauf der Rügefrist aus § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich. Daraus ergibt sich jedoch kein anderes Ergebnis. Die Präklusionsvorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V. mit § 2 Abs. 3 BauGB läuft dadurch nicht leer. Werden Fehler bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials rechtzeitig gerügt, sind sie bereits dann erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind, d.h. die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Gemeinde bei richtiger Ermittlung des Abwägungsmaterials im Ergebnis anders geplant hätte. Demgegenüber liegt - wie oben bereits ausgeführt - ein Fehler im Abwägungsergebnis erst vor, wenn das Ergebnis der Abwägung auf richtiger Tatsachengrundlage schlechterdings nicht richtig sein kann.

143

Nicht zuletzt sprechen auch verfassungsrechtliche Gesichtspunkte für das hier gefundene Ergebnis. Gerade schwerwiegende Fehler bei der Ermittlung des Abwägungsmaterials können häufig dazu führen, dass auch das Abwägungsergebnis schlechthin nicht mehr tragbar ist. Wäre auf die von der Gemeinde fehlerhaft ermittelten Tatsachen abzustellen, könnte der daraus resultierende Fehler im Abwägungsergebnis häufig nicht mehr geltend gemacht werden. Mit Art 19 Abs. 4 GG wäre dies nur schwer vereinbar (vgl. dazu auch Petz, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Rn. 12 zu § 215 BauGB, Stand: Juli 2014). Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, besonders gravierende Fehler bei der Ermittlung des Tatsachenmaterials seien in der Regel auch leicht erkennbar und könnten deshalb problemlos fristgerecht gerügt werden. Gerade wenn die Fehler aus unrichtigen Gutachten resultieren, können sie zumal für einen Laien nur schwer aufzudecken sein.

144

c) Der Bebauungsplan ist nach diesem rechtlichen Maßstab nicht im Ergebnis abwägungsfehlerhaft.

145

aa) Der Bebauungsplan wird nicht zu einer unzulässig hohen Belastung mit den straßenverkehrsrelevanten Luftschadstoffen NO_², PM2,5 und PM10 führen.

146

Wie oben dargelegt, ist die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der 39. BImSchV für diese Luftschadstoffe keine zwingende rechtliche Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Planung. Allerdings liegt wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Konfliktbewältigung ein Abwägungsfehler vor, wenn die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der 39. BImSchV auch mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung nicht gewährleistet werden kann, sei es, weil bereits die straßenbedingten Immissionen zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führen, sei es, dass die Luft durch eine Vielzahl von Emittenten ohnehin bereits über die Immissionsgrenzwerte hinaus belastet ist, sei es, dass bei einem zentralen Verkehrsknotenpunkt keine zur Reduktion der Immissionsbelastung geeigneten Maßnahmen möglich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2005 - 4 A 5.04 -, BVerwGE 123, 23, juris Rn. 28). Ein solcher Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung würde auch zu einem Verstoß gegen das Abwägungsergebnis führen.

147

Wie sich aus dem Gutachten Lohmeyer vom März 2011 ergibt, werden die Immissionsgrenzwerte der 39. BImSchV im Hinblick auf die verkehrsrelevanten Luftschadstoffe NO_², PM2,5 und PM10 eingehalten. Die von den Antragstellern dagegen vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch; auch sonst bestehen keine rechtlichen Bedenken.

148

(1) Die Antragsteller machen geltend, nicht das Gutachten Lohmeyer vom Marz 2011 sei richtig, sondern allenfalls das vom Januar 2011, indem eine Überschreitung der zulässigen Belastung der Luft mit den verkehrsrelevanten Schadstoffen NO_², PM2,5 und PM10 festgestellt worden sei. Das Gutachten Lohmeyer vom März 2011 sei zu Unrecht von einer die Schadstoffkonzentration mindernden Wirkung der Lärmschutzbauten ausgegangen. Dem ist nicht zu folgen.

149

Das Gutachten vom März 2011 ist nach einem mikroskaligen Strömungs- und Ausbreitungsmodell - MISKAM - unter Berücksichtigung der Geländetopografie und der Windrichtungen in 10° Schritten erstellt worden, mit dem die Schadstoffkonzentration mindernde Wirkung der Lärmschutzbauwerke in die Berechnung einbezogen werden kann. Mit dem Verfahren PROKAS, das dem Gutachten vom Januar 2011 zu Grunde liegt, ist dies nicht möglich. Den maßgeblichen Einwand der Antragsteller gegen das Verfahren MISKAM, die Lärmschutzbauwerke hätten keine die Konzentration der Luftschadstoffe mindernde Wirkung, weil der Wind in der Regel aus Südwesten und damit nicht senkrecht zu den Lärmschutzbauwerken wehe, hat der in der mündlichen Verhandlung anwesende Mitarbeiter der Firma Lohmeyer plausibel entkräftet. Zu einer Verwirbelung der Luftschadstoffe und damit einer besonders deutlichen Verringerung der Konzentration der Luftschadstoffe komme es im Gegenteil, wenn der Wind parallel zu den Lärmschutzbauwerken wehe, weil die belastete Luft dann intensiver „durchmischt“ werde. Wehe der Wind senkrecht zu den Lärmschutzbauwerken, sei dies eher nachteilig. Wie sich aus den Ausführungen auf Seite 12 des Gutachtens Lohmeyer vom März 2011 ergibt, wurden die Öffnungen in den Lärmschutzbauwerken an den einmündenden Straßen in der Berechnung berücksichtigt. Eine regelrechte „Kaminwirkung“ geht von diesen Öffnungen nicht aus, wie der Mitarbeiter der Firma Lohmeyer in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat. Ihre gegenteilige Behauptung haben die Antragsteller weder belegt noch näher konkretisiert. Unter diesen Umständen ist auch nicht plausibel, warum die „Schluchten“ zwischen den einzelnen Baukörpern des Klinikneubaus zu einer besonders hohen Luftschadstoffkonzentration führen sollen.

150

(2) Auch mit dem weiteren Einwand der Antragsteller, in dem Gutachten vom März 2011 sei nicht beachtet worden, dass von Ampelanlagen an Steigungen und damit insbesondere von der an der Einfahrt in die Straße Am Gesundbrunnen vorgesehenen, wo die Saarlandstraße die größte Steigung aufweise, eine besonders hohe Schadstoffbelastung ausgehe, hat sich der Mitarbeiter der Firma Lohmeyer in der mündlichen Verhandlung plausibel auseinandergesetzt. Das Verfahren MISKAM berücksichtige nicht nur die Geländetopografie, d.h. u.a. Steigungen im Straßenverlauf, sondern auch Verkehrssituationen mit stockendem Verkehr, wie sie insbesondere vor Lichtzeichenanlage anzutreffen seien. Die durch das Anfahren an Steigungen bedingte höhere Luftschadstoffbelastung habe so Eingang in die Berechnung gefunden.

151

(3) Entgegen den Behauptungen der Antragsteller wurde auch die von dem Verkehr auf der Neckartalstraße ausgehende Belastung mit Luftschadstoffen in dem Gutachten Lohmeyer vom März 2011 berücksichtigt.

152

Richtig ist zwar, dass die Messstellen zur Schadstoffhintergrundbelastung der Luft vom Untersuchungsgebiet deutlich entfernt sind (Bsp. Wiesloch ca. 39 km). Auch wurden in dem Gutachten die stark von Straßenverkehrsemissionen beeinflussten Messwerte der zeitlich befristeten Straßenmessungen im Innenstadtbereich der Antragsgegnerin nicht als Hintergrundbelastung berücksichtigt, damit sie nicht doppelt Eingang in die Berechnungen finden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die vom Straßenverkehr in der Neckartalstraße ausgehenden Luftschadstoffemissionen unbeachtet geblieben wären. Der Mitarbeiter der Firma Lohmeyer hat dazu in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, die Neckartalstraße sei in dem im Rahmen der Erstellung des Gutachtens betrachteten Straßennetz enthalten und die dortigen Straßenverkehrsemissionen daher in die Berechnung eingeflossen (vgl. zu dem berücksichtigten Straßennetz auch die Abbildung 5.1 zum Gutachten Lohmeyer vom März 2011).

153

(4) Wie bereits oben bei der Betrachtung der Lärmimmissionen dargelegt, wurde in dem Verkehrsgutachten der Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft eine Entlastungswirkung der Nordumfahrung Frankenbach/Neckargartach/Industriegebiet Böllinger Höfe nicht berücksichtigt. Darauf kann Bezug genommen werden.

154

(5) Erfolglos bleibt auch das Argument der Antragsteller, zu Unrecht seien erst Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t und nicht bereits über 2,8 t als Lkw gewertet worden. Zunächst ist die Klassifizierung der einzelnen Gruppen von Kfz in der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung - anders als nach der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (dazu bereits oben) - nicht geregelt. Der Gutachter ist in der Einstufung danach frei; diese muss jedoch so erfolgen, dass ein zutreffendes Ergebnis erwartet werden kann. Das ist hier gewährleistet.

155

Wie sich aus Seite 22 des Gutachtens Lohmeyer vom März 2011 ergibt, wurde bei dessen Erstellung zwischen den Fahrzeugarten Leichtverkehr und Schwerverkehr unterschieden. Die Fahrzeugart Leichtverkehr umfasst neben den Pkw und den Motorrädern auch die Gruppe der leichten Nutzfahrzeuge, zu denen auch die Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t gerechnet werden. Das dabei verwendete, vom Institut für Energie- und Umweltforschung (IFEU) entwickelte Computermodell TREMOD (2010) gewährleistet, dass der wechselnde Anteil der leichten Nutzfahrzeuge an der Gruppe des Leichtverkehrs in den einzelnen Jahren und unterteilt nach unterschiedlichen Streckenabschnitten (innerorts, außerorts, Autobahn) Eingang in die Berechnung findet. Die motorbedingten Emissionsfaktoren der Fahrzeuge der jeweiligen Kategorien wurden mit Hilfe des Handbuchs für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs (2010) berechnet. Da die Fahrzeugflotte nur längerfristig erneuert und ausgetauscht wird, ist nicht anzunehmen, dass der sogenannte VW-Skandal dabei zu einer ergebnisrelevanten Verfälschung geführt hat. Auch die Antragsteller haben ihre gegenteilige Behauptung nicht plausibilisiert. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, warum das Gutachten Lohmeyer vom März 2011 fehlerhaft sein sollte.

156

(6) Ihre Rüge, die Berechnung der PM2,5-Immissionen sei nicht plausibel und das Gutachten Lohmeyer vom März 2011 daher falsch, haben die Antragsteller in der mündlichen Verhandlung nicht aufrechterhalten.

157

(7) Die Überschreitung des über das Jahr gemittelten Immissionsgrenzwertes von 40 µg/m³ (§ 3 Abs. 2 39. BImSchV) mit 43 µg/m³ im Kreuzungsbereich Saarlandstraße/Heidelberger Straße (vgl. Gutachten S. 31) ist nach Anlage 3 B Nr. 1 a und b zur 39. BImSchV unerheblich. An der genannten Stelle ist die Luftschadstoffbelastung nicht zu bestimmen, weil sich Menschen in diesem Bereich allenfalls kurzzeitig aufhalten. Der über eine Stunde gemittelte Immissionsgrenzwert für NO_² aus § 3 Abs. 1 39. BImSchV in Höhe von 200 µg/m³ (bei 18 zulässigen Überschreitungen im Kalenderjahr) wird ebenfalls eingehalten. Bereits die konservative Berechnung nach dem Verfahren PROKAS im Gutachten vom Januar 2011 hat ergeben, dass dieser Grenzwert eingehalten wird (vgl. Seite 34 des Gutachtens vom Januar 2011, wo dieses Ergebnis daraus gefolgert wird, dass an keinem der Untersuchungspunkte der 98-Perzentilwert von 130 µg/m³ Luft erreicht oder überschritten wird).

158

bb) Auch aus der von den Antragstellern behaupteten falschen Berücksichtigung von Belangen des Naturschutzes ergibt sich jedenfalls kein Fehler im Abwägungsergebnis.

159

Mit ihren Rügen, die Fällung von 168 gut erhaltenen Platanen könne durch die geplante mittige Bepflanzung der Trasse mit kleinen Bäumen nicht ausgeglichen werden, Grünbrücken seien nicht vorgesehen und der Lebensraum der Feldlerche werde eingeschränkt, machen die Antragsteller geltend, die Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz sei im Rahmen der Abwägung nicht zutreffend berücksichtigt worden (§ 1 a Abs. 3 BauGB). Indessen ist nicht erkennbar, wieso daraus ein schlechthin unhaltbares Abwägungsergebnis resultieren soll.

160

cc) Auch dass die Antragsgegnerin im Bebauungsplan der Diagonaltrasse gegenüber der Nordumfahrung und der Hünderstraßenvariante den Vorzug gegeben hat, führt nicht zu einem allein noch relevanten Fehler im Abwägungsergebnis.

161

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei der Planung eines Straßenbauvorhabens zunächst alle in Betracht kommenden Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials berücksichtigt werden müssen. Nur alternative Trassen, die aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, dürfen bereits in diesem frühen Verfahrensstadium ausgeschieden werden. Die verbleibenden Trassenalternativen müssen im weiteren Planungsverfahren detailliert untersucht und verglichen werden. Der Planungsträger überschreitet die Grenzen seiner planerischen Gestaltungsfreiheit, wenn infolge fehlerhafter Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150).

162

Demgegenüber liegt ein Fehler im Abwägungsergebnis nicht schon deshalb vor, weil eine von ihr verworfene Trassenführung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre (BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 - 9 A 11.03 -BVerwGE 121, 72). Beim Auswahlverfahren unterlaufene Fehler betreffen den Vorgang der Abwägung. Die Antragsteller sind mit der Rüge solcher Fehler präkludiert.

163

Für ein fehlerhaftes Abwägungsergebnis ist nichts zu erkennen. Weder die Nordumfahrung noch die Hünderstraßenvariante sind nach dem genannten Maßstab die gegenüber der Diagonaltrasse eindeutig besseren Lösungen.

164

(1) Die von den Antragstellern bevorzugte Nordumfahrung führte zwar zu einer quasi vollständigen Entlastung der Kreuzgrundsiedlung vom Durchgangsverkehr. Die Bestandsstrecke der Saarlandstraße könnte weitgehend zurückgebaut werden. Die Belastung der Kreuzgrundsiedlung durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe würde deutlich reduziert. Aufwändige Lärmschutzbauten wären nicht oder allenfalls in geringem Umfang notwendig. Auch würde die B 293/Großgartacher Straße in etwa gleichem Maße vom Verkehr entlastet wie bei der Diagonaltrasse. Die Trassenführung ist mit den großen Kurvenradien (vgl. die Tabelle auf S. 11 des Umweltberichts zum Bebauungsplan) ebenso günstig wie bei der Diagonaltrasse. Die Nordumfahrung ist damit sicher eine Trassenalternative, für die sich die Antragsgegnerin mit guten Gründen ebenfalls hätte entscheiden können. Eindeutig vorzugswürdig in dem Sinne, dass die Entscheidung für die Diagonaltrasse als im Ergebnis abwägungsfehlerhaft einzustufen ist, ist sie indessen nicht. Die Trasse für die Nordumfahrung müsste quasi vollständig neu angelegt werden und ist verglichen mit den beiden anderen Alternativen mit Abstand am längsten, was zu einem deutlichen Flächenmehrverbrauch führt. Dies ist umso gravierender, als die Nordumfahrung überwiegend durch bislang landwirtschaftlich/gärtnerisch genutztes Gelände geführt werden müsste (vgl. auch § 1 a Abs. 2 Satz 2 BauGB). Die mit der Diagonaltrasse verbundenen Verkehrslärm- und Schadstoffbelastungen für die Kreuzgrundsiedlung können demgegenüber durch die Lärmschutzbauten deutlich reduziert und - jedenfalls hinsichtlich der Lärmbelastung - gegenüber der aktuellen Situation beim ganz überwiegenden Teil der Bebauung in der Kreuzgrundsiedlung deutlich verbessert werden (Reduktion der Lärmbelastung für die Häuser unmittelbar an der Saarlandstraße um bis zu 11 dB(A)).

165

(2) Die Hünderstraßenvariante wäre zwar, weil in großem Umfang auf bereits vorhandene Trassen zurückgegriffen werden könnte, insgesamt mit dem geringsten Flächenverbrauch verbunden. Eindeutig besser geeignet ist sie jedoch ebenfalls nicht. Die Trassenführung ist problematisch. Die Abzweigung von der B 293 in das Gewerbegebiet Böckingen-West verläuft in einer Kurve mit einem Radius von nur 50 m, was bereits für sich die Leistungsfähigkeit einschränkt. Im Gewerbegebiet selbst kann die Trasse nur zweispurig geführt werden. Durch die drei einmündenden Straßen und die Grundstückszufahrten ist mit zusätzlichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Eine Regelung des Verkehrs durch koordinierte Lichtzeichenanlagen (Grüne Welle) ist nicht möglich. Auch das reduziert die Leistungsfähigkeit der Hünderstraßenvariante und hat eine deutlich geringere Verkehrsentlastung der B 293/Großgartacher Straße zur Folge. Angesichts der nur eingeschränkten Leistungsfähigkeit der Durchfahrt durch das Gewerbegebiet Böckingen-West dürfte dem auch kaum das Argument der Antragsteller entgegengehalten werden können, durch verkehrsberuhigende Maßnahmen in der B 293/Großgartacher Straße lasse sich dort in gleichem Maße eine Entlastung erreichen wie mit der geplanten Diagonaltrasse. Da die Hünderstraßenvariante ebenso wie die Diagonaltrasse innerorts auf der Bestandsstrecke der Saarlandstraße weitergeführt würde, wäre sie für die Bewohner des Kreuzgrundes mit den gleichen Belastungen verbunden wie diese. Auch die Antragsteller haben aus diesen Gründen in der mündlichen Verhandlung die Hünderstraßenvariante letztlich nicht mehr favorisiert.

166

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 und 2 i.V. mit § 100 ZPO.

167

Die Voraussetzungen aus § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

168

Beschluss

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Der Streitwert wird gemäß §§ 39 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG auf

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200.000 EUR

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festgesetzt.

Gründe

Die zulässigen Normenkontrollanträge bleiben in der Sache ohne Erfolg.

I. Die Anträge sind zulässig.

2. Die Antragsteller sind auch gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Sie können geltend machen, durch den Bebauungsplan ihren Rechten verletzt zu werden.

II. Die zulässigen Normenkontrollanträge sind jedoch nicht begründet.

1. Der Bebauungsplan ist nicht formell rechtswidrig.

2. Der Bebauungsplan verstößt auch nicht gegen zwingende Vorschriften des materiellen Rechts.

a) Der Bebauungsplan als solcher und die einzelnen Festsetzungen sind i.S. des § 1 Abs. 3 BauGB für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich.

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3. Der Bebauungsplan ist auch nicht wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot unwirksam.

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aa) Die Regelung in § 215 Abs. 1 BauGB ist mit der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar.

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c) Der Bebauungsplan ist nach diesem rechtlichen Maßstab nicht im Ergebnis abwägungsfehlerhaft.

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aa) Der Bebauungsplan wird nicht zu einer unzulässig hohen Belastung mit den straßenverkehrsrelevanten Luftschadstoffen NO_², PM2,5 und PM10 führen.

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bb) Auch aus der von den Antragstellern behaupteten falschen Berücksichtigung von Belangen des Naturschutzes ergibt sich jedenfalls kein Fehler im Abwägungsergebnis.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 und 2 i.V. mit § 100 ZPO.

167

Die Voraussetzungen aus § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

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Beschluss

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Der Streitwert wird gemäß §§ 39 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG auf

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festgesetzt.

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Nov. 2015 - 8 S 2322/12 zitiert 39 §§.

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(1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen. (2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu e

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen. (2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden. (2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen f

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unver

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten. (2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und d

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

StVO

Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 24. BImSchV

FStrG

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG

GKG

VwVfG

VwGO

BauGB

Referenzen - Urteile

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Nov. 2015 - 8 S 2322/12 zitiert oder wird zitiert von 7 Urteil(en).

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Nov. 2015 - 8 S 2322/12 zitiert 6 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 24.08.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 2 N 14.486 Im Namen des Volkes Urteil vom 24. August 2015 2. Senat Sachgebietsschlüssel: 920 Hauptpunkte: Bebauungsplan Naturschutzverband Rechtsschutzbedürfnis Bekanntmachung Ans

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Der Bebauungsplan „Steinbruch Plapphalde“ der Stadt Herrenberg vom 10. Dezember 2012 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

ThemenBaugenehmigung allgemein Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung Nachbarrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans „Oberer Hasenberg/Nordhang (S

ThemenBaugenehmigung allgemein Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.05.2012

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Der Bebauungsplan „Landwirtschaft Burghof“ der Gemeinde Neuhausen auf den Fildern vom 7. Juli 2009 wird für unwirksam erklärt, soweit er eine Fläche festsetzt, auf der die Verwendung von bestimmten Düngemitteln verboten ist. Im Übrigen wird de

ThemenBaugenehmigung allgemein Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung Sonstiges Nachbarrecht

bei uns veröffentlicht am 09.02.2010

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Anträge werden abgewiesen. Die Antragstellerinnen zu 1 und 2 tragen jeweils 1/3 der Kosten des Verfahrens. Die Antragsteller zu 3 tragen als Gesamtschuldner ebenfalls 1/3 der Kosten des Verfahrens.

ThemenBaugenehmigung allgemein Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 15.07.2008

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Der Bebauungsplan „Mühlbachbogen - TB II/Nordwest“ der Gemeinde Emmendingen vom 16.11.2004 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.

ThemenBaugenehmigung allgemein Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Nov. 2015 - 8 S 2322/12.

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „A.“ der Antragsgegnerin vom 24.7.2014. 2 Das 3

ThemenBaugenehmigung allgemein Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung Sonstiges Nachbarrecht

Referenzen

Baugesetzbuch - BBauG | § 8 Zweck des Bebauungsplans

(1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen.

(2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen.

(3) Mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans kann gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden (Parallelverfahren). Der Bebauungsplan kann vor dem Flächennutzungsplan bekannt gemacht werden, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein wird.

(4) Ein Bebauungsplan kann aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist, wenn dringende Gründe es erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wird (vorzeitiger Bebauungsplan). Gilt bei Gebiets- oder Bestandsänderungen von Gemeinden oder anderen Veränderungen der Zuständigkeit für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen ein Flächennutzungsplan fort, kann ein vorzeitiger Bebauungsplan auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan ergänzt oder geändert ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

(1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung.

(2) Bebauungspläne nach § 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1.: ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.: die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Absatz 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2.

die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist ausgelegt worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 4a Absatz 4 Satz 1 der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zwar in das Internet eingestellt, aber nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich sind,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;

4.

ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 41 Straßen und Schienenwege

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

1.: ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.: die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

1.: ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.: die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

1.: ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.: die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

1.: ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.: die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

2.

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist ausgelegt worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 4a Absatz 4 Satz 1 der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zwar in das Internet eingestellt, aber nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich sind,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

4.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 29. Juli 2015 - 3 S 2492/13

Tenor

Der Bebauungsplan „Steinbruch Plapphalde“ der Stadt Herrenberg vom 10. Dezember 2012 wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, der im Wesentlichen ein „Sonstiges Sondergebiet Steinbruch“ festsetzt und in diesem unter anderem Geräuschemissionskontingente und Beschränkungen der Verwendung luftverunreinigender Stoffe festlegt.

Die Antragstellerin 1 ist Eigentümerin zahlreicher Grundstücke im Außenbereich der Antragsgegnerin zwischen deren Kernstadt im Nordosten und dem eingemeindeten Ortsteil Haslach im Südwesten. Auf einem Großteil dieser Grundstücke betreibt sie einen Steinbruch zum Abbau von Muschelkalkgestein. Der Steinbruch wird seit über 80 Jahren betrieben und besitzt für den Gesteinsabbau derzeit eine immissionsschutzrechtliche (Änderungs-)Genehmigung des Landratsamts Böblingen vom 9.4.2008. Im Areal des Steinbruchs haben sich weitere gewerbliche Nutzungen angesiedelt, darunter ein Betonwerk und ein Erdbewegungsunternehmen. Am Rand des Steinbruchs befindet sich ferner eine Ansammlung aus ungefähr zehn Wohnhäusern. Zu den weiteren gewerblichen Nutzern im Steinbruchareal gehört die Antragstellerin 2. Sie ist Eigentümerin eines Grundstücks in der Steinbruchsohle, auf dem sie seit 1971 ein Asphaltmischwerk betreibt. In dieser Anlage werden die zu verarbeitenden Rohstoffe in einer Trockentrommel erhitzt. Zur Befeuerung nutzt die Antragstellerin 2 Erdgas, Flüssiggas und Erdöl. Für Bau und Betrieb der Anlage besitzt sie eine 1970 erteilte Genehmigung nach § 16 GewO 1960. Im Jahr 2006 erging gegenüber ihr eine nachträgliche Anordnung der Immissionsschutzbehörde mit der Verpflichtung zu Emissionsbegrenzungen. Die Anlagenlaufzeit ist in den immissionsschutzrechtlichen Bescheiden nicht an die Laufzeit des Gesteinsabbaus geknüpft.

Für die genannten Grundstücke besteht bislang kein Bebauungsplan. Im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Herrenberg-Decken-pfronn-Nufringen aus dem Jahr 1994 ist ein Teil des Plangebiets als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt, der größere Teil als Fläche für Abgrabungen. Die Raumnutzungskarte zum Regionalplan des Verbands Region Stuttgart vom 22.7.2009 stellt den Bereich des Steinbruchareals und seiner Umgebung als Regionalen Grünzug dar, die Fläche um die genehmigten Abbauzone zudem als „Gebiet für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe [VRG, Z]“, das westlich angrenzende Gebiet als „Gebiet zur Sicherung von Rohstoffen [VRG, Z]“.

Der angefochtene Bebauungsplan umfasst ein rund 32 ha großes Gebiet. Nach der Planbegründung hat er das Ziel, die durch bisherige Genehmigungen auf der Grundlage von § 35 BauGB über einen längeren Zeitraum entstandene Gemengelage im Steinbruchareal, die eine städtebauliche Ordnung nur schwer erkennen lasse, zu ordnen, die Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen und die aus der Gemengelage bedingten Konflikte abzumildern. Dazu setzt der Bebauungsplan in Nr. 1.1.1 seines Textteils als Art der baulichen Nutzung drei Sondergebiete SO 1 bis 3 fest. Im Sondergebiet 1 sind ausschließlich die originären Betriebe und Anlagen eines Steinbruchbetriebes (Abbau und Wiederauffüllung) zulässig sowie solche Anlagen, die im Zusammenhang mit der Steinbruchnutzung stehen. Wohnen, auch betriebsbezogenes Wohnen, ist nicht zulässig. Im Sondergebiet 2 sind unselbständige Teile der in SO 1 zulässigen Betriebe und Anlagen (z. B. Verwaltungen, Besprechungseinrichtungen, Sozial- und Sanitäreinrichtungen) zulässig, sofern diese Betriebe oder Anlagen als selbständige Betriebe in einem Mischgebiet zulässig wären. Wohnen, auch betriebsbezogenes Wohnen, ist nicht zulässig. Im Sondergebiet 3 sind Flächen für die Landwirtschaft und Grünflächen sowie hierfür erforderliche Wegeflächen zulässig. Nr. 1.1.2 des Textteils ergänzt, dass die im sonstigen Sondergebiet 1 und 2 zulässigen Betriebe und Anlagen „nur bis zum Abschluss des genehmigten Gesteinsabbaus (voraussichtlich 2028) entsprechend der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung vom 9.4.2008“ zulässig sind. Nr. 1.1.3 der textlichen Festsetzungen regelt Geräuschemissionskontingente für die Sondergebiete SO 1 und SO 2. Nr. 1.4 des Textteils bestimmt, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplans „bei Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 1 MW die Verwendung von fossilen Energieträgern nur zulässig ist, wenn die spezifischen CO₂-Emissionen einen Wert von 0,08 t CO₂/GJ nicht überschreiten“.

Dem Bebauungsplan liegt folgendes Verfahren zugrunde:

Im Jahr 2008 beantragte die Antragstellerin 2 beim Landratsamt Böblingen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Asphaltmischanlage, die es ihr erlaubt, den Brenner auszutauschen und die Befeuerungsmittel zu ändern. Nach Angaben der Antragstellerin 2 ist anstelle des teuren Brennstoffs Heizöl der Einsatz des günstigen Brennstoffs Braunkohlestaub für die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit zwingend. Über 80 % der Asphaltmischwerke in der Bundesrepublik nutzten diesen Brennstoff inzwischen. Zum anderen sollen die Betriebszeiten ausgedehnt und auch eine Produktion zur Nachtzeit, jedenfalls in den frühen Morgenstunden, gestattet werden, damit der Asphalt beim morgendlichen Baubeginn bereits zur Verfügung gestellt werden kann. Zu den Antragsunterlagen gehört ein immissionsschutzrechtliches Gutachten der GfU vom 15.4.2009, das zum Ergebnis kommt, dass von der Betriebsumstellung keine schädlichen Umwelteinwirkungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu erwarten sind.

Im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens kam es zu erheblichen Widerständen in der Bevölkerung der Antragsgegnerin, die sich schon zuvor mehrfach über von der Asphaltmischanlage ausgehende Geruchsbelästigungen bei den zuständigen Behörden beschwert hatte. Der Ortschaftsrat des Teilorts Haslach empfahl in seiner Sitzung vom 23.11.2009 dem Gemeinderat der Antragsgegnerin, das nach § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen zum Änderungsvorhaben der Antragstellerin 2 zu versagen. Nach rechtlicher Beratung erkannte die Antragsgegnerin, dass eine Versagung des Einvernehmens rechtlich nicht zu begründen wäre. Daraufhin erteilte der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 1.2.2009 zwar sein Einvernehmen zu dem Vorhaben der Antragstellerin hinsichtlich der künftigen Verwendung von Braunkohlestaub mit bestimmten „Maßgaben“. In zeitlichem Zusammenhang damit beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 9.12.2009 aber die Aufstellung des Bebauungsplans „Steinbruch Plapphalde“ und den Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre. Nach deren Bekanntmachung lehnte das Landratsamt Böblingen mit Bescheid vom 15.1.2010 die beantragte Erteilung der Änderungsgenehmigung ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Antragstellerin 2 Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart, die durch Beschluss vom 4.5.2011 zum Ruhen gebracht wurde (Az. 2 K 370/11).

Die Antragsgegnerin führte Anfang des Jahres 2010 eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch und holte ein Gutachten ein, das die Schallemissionen im künftigen Plangebiet ermittelte und davon ausgehend eine Geräuschemissionskontingentierung vorschlug. In seiner Sitzung vom 20.9.2012 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin, den Entwurf des Bebauungsplans vom 15.10.2012 bis 15.11.2012 öffentlich auszulegen. Der Beschluss über die öffentliche Auslegung wurde am 5.10.2012 bekanntgemacht. Die Antragstellerinnen erhoben mit Schreiben vom 12.11.2012 bzw. 13.11.2012 zahlreiche Einwendungen.

In seiner Sitzung vom 10.12.2012 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin den Entwurf des Bebauungsplans in seiner Fassung vom 26.11.2012 unter Auseinandersetzung mit den Einwendungen der Antragstellerinnen als Satzung. Die Ausfertigung der Satzung erfolgte am 12.12.2012, ihre Bekanntmachung am 13.12.2012.

Die Antragstellerin 1 hat am 2.12.2013 das Normenkontrollverfahren anhängig gemacht, die Antragstellerin 2 am 3.12.2013.

Zur Begründung ihrer Anträge lassen die Antragstellerinnen vortragen, der Bebauungsplan sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen und einzelne Festsetzungen seien auch inhaltlich zu beanstanden.

Die Antragsgegnerin habe die Anforderungen der obergerichtlichen Rechtsprechung an die Angabe der verfügbaren umweltrelevanten Informationen in der Auslegungsbekanntmachung vom 5.10.2012 missachtet, da sie keine Blöcke der behandelten Umweltthemen gebildet habe. Die stattdessen gewählte Auflistung der Titel aller vorhandenen Informationen führe zu einer „Überinformation“ und werde deswegen der gebotenen Anstoßfunktion nicht gerecht. Auch die Durchführung der öffentlichen Auslegung sei fehlerhaft erfolgt, da einzelne ausgelegte Materialien unvollständig gewesen seien. Am Satzungsbeschluss vom 10.12.2012 hätten fünf Gemeinderäte mitgewirkt, die am Südwestrand der Kernstadt oder im Ortsteil Haslach wohnten. Die Emissionsbeschränkungen des Bebauungsplans führten zu einem unmittelbaren Vorteil für ihre Wohngrundstücke. Die betreffenden Gemeinderäte seien daher befangen gewesen. Hinzu komme, dass einer der Gemeinderäte in Planaufstellungsverfahren der Wortführer für besonders strenge Regelungen zu Lasten der Antragstellerinnen gewesen sei und unwahre Behauptungen verbreitet habe.

Die Sondergebietsfestsetzung in Nr. 1.1.1 des Textteils verstoße gegen § 11 Abs. 1 BauNVO, da sich Sondergebiete von den übrigen in der Baunutzungsverordnung geregelten Baugebieten wesentlich unterscheiden müssten. Denn die von der Antragsgegnerin ermöglichte Zulassung bestimmter Gewerbebetriebe kombiniert mit dem Ausschluss aller anderen Nutzungsarten hätte auch über die Festsetzung eines Industriegebiets mit den Feinsteuerungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 5, 6 und 9 BauNVO erreicht werden können.

Die auf Grund von Nr. 1.1.2 des Textteils nur aufschiebend bedingt festgesetzte Zulässigkeit der Nutzungen nach Nr. 1.1.1 sei in mehrfacher Hinsicht unwirksam: Diese Festsetzung beruhe auf Ermittlungs- und Bewertungsfehlern. Denn die Antragsgegnerin habe vor dieser Festsetzung nur die Belange der Antragstellerin 1 ermittelt, nicht aber die Belange und insbesondere die Genehmigungssituation der anderen dort angesiedelten Gewerbebetriebe, etwa der Antragstellerin 2. Zudem habe sie irrtümlich ein so nicht bestehendes verbindliches Ziel des Regionalplans angenommen, baldmöglichst das gesamte Areal rekultivieren zu müssen. Für den Bereich des Grundstücks der Antragstellerin 2 bestehe dieses Ziel schon deswegen nicht, weil die Raumnutzungskarte dort überhaupt keine zielförmigen Festlegungen treffe. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BauGB erfordere eine bedingte Festsetzung einen „besonderen Fall“, an dem es hier fehle. Zudem müsse die gewählte Bedingung hinreichend bestimmt sein. Nr. 1.1.2 stelle auf den „Abschluss des genehmigten Gesteinsabbaus“ ab. Dritte könnten diesen jedoch - auch mangels eines Betretungsrechts - überhaupt nicht erkennen. Auch sei die nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BauGB gebotene Festsetzung einer Folgenutzung zu unbestimmt, da die Antragsgegnerin hierzu nur auf eine DIN A3-Planskizze verweise. Besonders schwer wiege der Verstoß gegen das Ziel des Regionalplans des Verbands Region Stuttgart, Abbaustätten für Karbonatsgestein zur Eigenversorgung der Region zu sichern. Denn durch Nr. 1.1.2 des Textteils werde der Abbau von Karbonatsgestein auf den Umfang der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 9.4.2008 beschränkt und damit eine Ausschöpfung der in der Raumnutzungskarte des Regionalplans dargestellten Sicherungsfläche zumindest wirtschaftlich unmöglich gemacht. Jedenfalls sei die auflösend bedingte Festsetzung deswegen auch abwägungsergebnisfehlerhaft.

Auch die Festsetzung von Geräuschemissionskontingenten in Nr. 1.1.3 des Textteils sei in mehrfacher Hinsicht unwirksam. Sie sei zum einen ermittlungsfehlerhaft zustande gekommen. Das der Emissionskontingentierung zugrunde liegende Gutachten Dr. D... vom 31.8.2012 wähle als maßgebliche Immissionsorte die beide Punkte IO 7 und IO 8, die innerhalb des Gebiets lägen, für das die Kontingente festgesetzt würden. Das widerspreche Nr. 3.4 der für die Kontingentierung maßgeblichen DIN 45691, nach welcher die schutzwürdigen Orte außerhalb des Festsetzungsgebiets zu liegen hätten. Zudem sei die Schutzwürdigkeit der beiden Wohngebäude an diesen Immissionsorten fälschlich wie die eines Gewerbegebiets eingestuft worden. Da diese ursprünglich nur als Betriebsleiter- und Aufsichtspersonalwohngebäude gedient hätten, müsse von einem faktischen Industriegebiet ausgegangen werden. Das der Kontingentsberechnung zugrundeliegende Gutachten Dr. D... weise weitere Mängel auf, was eine gutachterliche Stellungnahme der Dekra im Einzelnen belege. Die Kontingentsfestsetzung sei zudem zu unbestimmt. Denn sie regle nicht eindeutig, auf welche Fläche die Schallleistung des jeweiligen Betriebs zu verteilen sei.

An mehrfachen Mängeln leide auch die Festsetzung in Nr. 1.4 des Textteils zur Beschränkung der Verwendung luftverunreinigender Stoffe. Sie sei zum einen ermittlungsfehlerhaft zustande gekommen. Den Akten der Antragsgegnerin lasse sich nicht entnehmen, wie es zur Festsetzung des konkreten Werts von spezifischen CO₂-Emissionen beim Mischen der hergestellten Asphalte im Jahresmittel auf einen Wert von 21,5 kg CO₂/t Mischgut gekommen sei. Die Antragsgegnerin stütze den Wert wohl auf eine Studie der Hochschule Biberach aus dem Jahr 2009. Diese Studie sei jedoch nicht allgemein zugänglich. Der von der Studie behauptete spezifische Wärmebedarf sei zudem unrealistisch niedrig, was einen Vergleich mit der VDI-Richtlinie 2283 für Trocknungsprozesse nahelege und auch aus einer eingeholten Stellungnahme der GfU vom 28.11.2013 hervorgehe. Die Antragsgegnerin habe zudem fälschlicherweise nur die CO₂-Emissionen während der Trocknung der für die Asphaltherstellung benötigten Rohstoffe in den Blick genommen, nicht aber weitere unvermeidbare Emissionen bei der Temperierung des Bitumen oder durch den Transportverkehr innerhalb der Mischanlage. Nr. 1.4 des Textteils sei zum anderen von der Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 23a BauGB nicht gedeckt, da diese Vorschrift nur das Verbot oder die Beschränkung der Verwendung bestimmter luftverunreinigender Stoffe gestatte, jedoch keine Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für CO₂. Ziel der Festsetzung müsse zudem der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sein, nicht der - von der Antragsgegnerin verfolgte - globale Klimaschutz. Für dessen Verfolgung fehle es auch am städtebaulichen wie am konkreten örtlichen Bezug. Daran ändere auch der Verweis der Antragsgegnerin auf die Klimaschutzklausel des § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB nichts. Jedenfalls müsse die Ermächtigungsgrundlage unter Beachtung des Treibhaus-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) ausgelegt werden. Die Mischanlage der Antragstellerin 2 unterfalle dem Anwendungsbereich des TEHG, das abschließend regele, wie Emissionen von Treibhausgasen, insbesondere von CO₂, aus Industrieanlagen beschränkt werden könnten. Wie sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 BImSchG ergebe, dürften bei solchen Anlagen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von CO₂, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhten, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgingen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründe. Jedenfalls sei die Festsetzung abwägungsergebnisfehlerhaft. Die Antragsgegnerin gewichte den globalen Klimaschutz höher als die betrieblichen Belange der Antragstellerin 2. Nur diese werde belastet, eine Vielzahl anderer Betriebe in Herrenberg, die ebenfalls erhebliche Mengen an CO₂ produzierten, nicht. Umgekehrt beziehe die Antragsgegnerin für ihre Straßenbaustellen stets Asphalt, der unter Verwendung von Braunkohlestaub hergestellt worden sei.

Die Antragstellerinnen beantragen,

den Bebauungsplan „Steinbruch Plapphalde“ der Stadt Herrenberg vom 10. Dezember 2012 für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Anträge abzuweisen.

Sie erwidert, das Verfahren des Bebauungsplans habe den rechtlichen Vorgaben entsprochen. Die Auslegungsbekanntmachung vom 5.10.2012 sei geeignet gewesen, die unionsrechtlich gebotene Anstoßfunktion zu erfüllen. Sie enthalte mehr als die Bekanntgabe der wesentlichen und deswegen ausgelegten Unterlagen. Dass sich durch die Auflistung der Titel der einzelnen Informationen die betroffenen Schutzgüter wiederholten, schmälere den Informationsgehalt nicht. Auch die Durchführung der öffentlichen Auslegung zwischen dem 15.10. und dem 15.11.2012 sei korrekt erfolgt. Die von den Antragstellerinnen bezeichneten Gemeinderäte seien auf Grund der Lage ihrer Wohngrundstücke nicht befangen. Denn die Gemeindeordnung wolle nur eine Mitentscheidung von durch individuelle Sonderinteressen Betroffenen vermeiden. Das Interesse, künftig geringere Immissionen durch den Betrieb des Steinbruchs oder des Asphaltmischwerks hinnehmen zu müssen, erfasse jedoch keinen abgrenzbaren Personenkreis.

Zu Unrecht behaupteten die Antragstellerinnen die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen. Sie blieben die zulässige Formulierung des Regelungsgehalts von Nr. 1.1.1 des Textteils über die Festsetzung eines Industriegebiets schuldig. Das sei nicht verwunderlich, da er nur über eine Sondergebietsfestsetzung erzielbar sei.

Die auflösende Bedingung in Nr. 1.1.2 des Textteils sei nicht bewertungs- oder ermittlungsfehlerhaft zustande gekommen. Wie sich Nr. 4.1 der Planbegründung entnehmen lasse, sei sie sich bewusst gewesen, dass auch manche gewerbliche Nutzungen Bestandsschutz hätten. Die Behauptung, Teile des Plangebiets befänden sich außerhalb der Festlegung eines regionalen Grünzugs, sei nicht nachvollziehbar. Die Planbegründung mache deutlich, dass die Aufgabe der Betriebe primär städtebaulich motiviert sei und man nicht von einem regionalplanerischen Zwang ausgegangen sei. Für die Verwendung einer auflösenden Bedingung bestehe ein von § 9 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorausgesetzter „besonderer Fall“. Denn auf den Grundstücken im Steinbruchareal seien Nutzungen entstanden, die im Außenbereich materiell unzulässig seien. Nach Beendigung des Gesteinsabbaus sollten diese Flächen daher wieder einer außenbereichsadäquaten Nutzung zugeführt werden. Der Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung - der Abschluss des genehmigten Gesteinsabbaus entsprechend der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung vom 9.4.2008 - sei notfalls mithilfe der Immissionsschutzbehörde eindeutig feststellbar. Anderenfalls wäre die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zu unbestimmt und damit ihrerseits nichtig. Auch die Folgenutzung sei ausreichend bestimmt festgesetzt. Denn insoweit werde auf das gesamte Folgenutzungskonzept des Planungsbüros verwiesen, das Bestandteil der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den Steinbruchbetrieb sei. Schon aus den Stellungnahmen des Verbands Region Stuttgart ergebe sich eindeutig, dass Nr. 1.1.2 des Textteils nicht gegen Ziele des Regionalplans verstoße. Keinen Fehler im Abwägungsergebnis begründe es, dass sie das Interesse an der Renaturierung der Gesamtfläche höher bewertet habe, als das Interesse der Antragstellerin 2 an der Beibehaltung des Betriebsstandorts auch nach Aufgabe des Gesteinsabbaus.

Die Kritik an der Geräuschemissionskontingentierung in Nr. 1.1.3 des Textteils gehe fehl, wie die ergänzende Stellungnahme Dr. D... vom 2.4.2014 belege. Da der Bebauungsplan auf die Lösung eines bestehenden Immissionskonflikts abziele, habe er die am stärksten betroffenen Immissionsorte IO 7 und IO 8 nicht außer Acht lassen können. Die Kontingentierungsberechnung sei nur in Anlehnung an die DIN 45691 vorgenommen worden. Schließlich seien die Regelungen in Nr. 1.1.3 des Textteils auch hinreichend bestimmt. Absatz 8 Satz 2 dieser Festsetzung verwende den eindeutigen Begriff „Baugrundstück“.

Auch die Beschränkung luftverunreinigender Stoffe in Nr. 1.4 des Textteils des Bebauungsplans sei nicht zu beanstanden. Sie basiere auf einer ausreichenden fachgutachtlichen Beratung. Näheres ergebe sich aus der ergänzenden Stellungnahme Dr. D... vom 2.4.2014. Danach sei der Wert von 21,5 kg CO₂/t Mischgut im Jahresmittel aus einem Vergleich der Studie „Ökoprofile für Asphalt- und Betonbauweisen von Fahrbahnen“, Aktualisierung 2009, mit der VDI-Richtlinie 2283, Tabelle 4 erfolgt. Die Antragstellerinnen übersähen, dass Nr. 1.4 der textlichen Festsetzungen gerade keinen CO₂-Emissionsgrenzwert festsetze, sondern nur luftverunreinigende Stoffe beschränke, und zwar mittelbar über deren CO₂-Anteil. Zu Unrecht gingen die Antragstellerinnen davon aus, das das System des Emissionshandels eine abschließende bundesrechtliche Regelung zur Verminderung von Treibhausemissionen darstelle. Aus § 5 Abs. 2 BImSchG dürfe nicht auf die kommunale Bauleitplanung und § 9 Abs. 1 Nr. 23a BauGB zurückgeschlossen werden. Die Verbrennungsbeschränkung sei schließlich weder willkürlich noch abwägungsergebnisfehlerhaft, da sie insbesondere auch der Umsetzung ihres lokalen Klimaschutzkonzepts diene. Der Gemeinderat habe am 4.7.2000 beschlossen, dem Klimabündnis der europäischen Städte beizutreten. Im Jahr 2003 sei die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt worden, eine Umweltrahmenplanung zu erarbeiten. Mit Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange sei ein umfassender Maßnahmenkatalog aufgestellt und in einer Broschüre im Mai 2005 veröffentlicht worden. Dieser Umweltrahmenplan gebe die umweltpolitische Zielsetzung der Stadt vor. Da in der Kernstadt Herrenberg die Immissionsgrenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit entlang der Hauptverkehrsstraßen überschritten würden, sei der Luftreinhalte-/Aktionsplan für den Regierungsbezirk Stuttgart, Teilplan Herrenberg, vom Regierungspräsidium Stuttgart aufgestellt worden. Dieser Plan sei am 20.6.2008 in Kraft getreten. Ziel des Luftreinhalteplanes sei es, Immissionsminderungen in allen Bereichen zu erreichen. Die Umweltzone mit einer Beschränkung der Zufahrt in das festgelegte Gebiet der Kernstadt Herrenberg sei am 1.1.2009 eingeführt worden. Alle diese Maßnahmen würden durch eine verstärkte CO₂-Freisetzung aus einer Großfeuerungsanlage auf ihrer Gemarkung konterkariert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Bebauungsplanakten, die beigezogenen Akten des Landratsamts Böblingen zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der Antragstellerin 2 sowie die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Normenkontrollanträge der Antragstellerinnen sind zulässig (A.) und haben auch in der Sache Erfolg (B.).

Die fristgerecht erhobenen Normenkontrollanträge der Antragstellerinnen gegen den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan (§ 10 Abs. 1 BauGB, § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) sind statthaft. Beide Antragstellerinnen sind antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO), da sie jeweils Eigentümerinnen vom im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegenden Grundstücken sind, deren Nutzungsinhalt und -umfang durch die Planfestsetzungen in einer Art und Weise geregelt werden, mit denen sie nicht einverstanden sind (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41). Schließlich haben beide Antragstellerinnen schon während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs Einwendungen vorgebracht, die sie mit ihren Normenkontrollanträgen weiterverfolgen (§ 47 Abs. 2a BauGB).

Die zulässigen Anträge haben auch in der Sache Erfolg. Zwar leidet der angefochtene Bebauungsplan nicht an Verfahrensmängeln, die dem gesamten Bebauungsplan anhaften (I.). Mindestens zwei einzelne Festsetzungen des Bebauungsplans sind jedoch unwirksam (II.), was unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen zu seiner Gesamtunwirksamkeit führt (III.).

Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen sind weder die Bekanntmachung der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs (1.) noch der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans (2.) fehlerhaft.

1. Die Angabe zu den verfügbaren Umweltinformationen in der Bekanntmachung über die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs vom 5.10.2012 genügt den gesetzlichen Anforderungen.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB sind in die Bekanntmachung über die Offenlage des Planentwurfs auch „Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind“, aufzunehmen. Diese Bestimmung dient der Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 Buchst. d der Aarhus-Konvention sowie von Art. 3 Nr. 4 der (Öffentlichkeitsbeteiligungs-)Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.5.2003 (ABl. EG Nr. I 156, S. 17). Die genannten Bestimmungen haben zum Ziel, in umweltbezogenen Entscheidungsverfahren eine breitere Öffentlichkeit für das Verfahren zu interessieren und ihre Beteiligungsbereitschaft zu fördern („anzustoßen“), um hierdurch Defiziten zu Lasten der Umwelt entgegenzuwirken (BVerwG, Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206). Maßgeblich für die Auslegung von § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist also letztlich die Geeignetheit der Angaben zu den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen, diese unionsrechtlich geforderte „Anstoßfunktion“ auszulösen (BVerwG, Urt. v. 18.7.2013, a.a.O., juris Rn. 23; Urt. des Senats v. 2.4.2014 - 3 S 41/13 - juris Rn. 44; Dusch, Neues zur Bekanntmachung von Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der Bauleitplanung, BauR 2015, 433, 441). Die Bekanntmachung vom 5.10.2012 ist danach nicht zu beanstanden.

Die Antragsgegnerin hat in der Auslegungsbekanntmachung die ihr zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden 32 Gutachten und Stellungnahmen mit Umweltbezug unter Angabe deren Titel aufgelistet. Die Antragstellerinnen rügen, dadurch sei die gebotene Anstoßfunktion verfehlt worden, weil die Antragsgegnerin eine schlagwortartige Zusammenfassung der Umweltthemen versäumt habe; stattdessen komme es zu einer Überinformation für den Leser. Beidem vermag der Senat nicht zu folgen.

a) Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden, § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verpflichte die Gemeinden, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und zu charakterisieren (BVerwG, Urt. v. 11.9.2014 - 4 CN 1.14 - BauR 2015, 446 juris Rn. 11; Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 -BVerwGE 147, 206 juris Rn. 23). Dies betraf allerdings jeweils Fälle, in denen die näheren Angaben in der Auslegungsbekanntmachung zu den verfügbaren umweltbezogenen Informationen fehlten, da lediglich auf „den Umweltbericht“, „umweltrelevante Stellungnahmen allgemeiner Art“ oder „Stellungnahmen der unteren Naturschutzbehörde“ hingewiesen wurde. Daraus ließen sich für den Leser die behandelten Umweltthemen in keiner Weise erkennen, weshalb die Bekanntmachung die erforderliche Anstoßfunktion nicht erfüllte. Ein solcher Fehler ist der Antragsgegnerin jedoch nicht unterlaufen. Denn sie hat die ihr vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen jeweils mit deren vollem Titel aufgezählt, denen sich fast ausnahmslos die Umweltthemen entnehmen lassen, mit denen sich die Gutachten und Stellungnahmen beschäftigen („Grundwasser“, „Geräusche“, „Hydrogeologie“, „Erschütterungen“, „Stäube“ usw.). Die von der Antragsgegnerin gewählte Methode ist somit nicht mit einer bloßen Auflistung von Titeln ohne Angabe des jeweiligen Umweltthemas („Stellungnahme des Landratsamts vom 5.3.2012“) zu vergleichen (wie etwa im Fall von OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.4.2015 - 10 D 21/12.NE - juris Rn. 101). Wieso die erforderliche Anstoßfunktion nur dann erzielt werden könnte, wenn die genannten Umweltthemen ohne die sie enthaltenen Gutachtentitel aufgelistet würden, erschließt sich dem Senat nicht. Ebenso wenig ist dargelegt oder sonst für den Senat erkennbar, welches konkrete Umweltthema, zu dem Informationen vorlagen, sich der Auflistung der Antragsgegnerin nicht entnehmen lässt.

b) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen zu § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB auch die Verfehlung der Anstoßfunktion für den gewissermaßen umgekehrten Fall in den Blick genommen, bei welchem der Leser der Auslegungsbekanntmachung durch eine „Überinformation“ hinsichtlich der verfügbaren umweltbezogenen Informationen geradezu „erschlagen“ wird (Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 juris Rn. 20; so auch Urt. des Senats v. 2.4.2014 - 3 S 41/13 - juris Rn. 44). Eine solche Verfehlung der Anstoßfunktion vermag der Senat bei der konkret erfolgten Auflistung von 32 Dokumenten mit meist kurz gehaltenen Titeln ebenfalls nicht zu erkennen. Dieser konkrete Umfang verhindert es nicht, dass sich ein Leser innerhalb kürzester Zeit einen Überblick verschaffen kann, ob Informationen zu einem ihn besonders interessierenden Umweltthema verfügbar sind oder zu einer ihm bekannten Problematik fehlen.

2. Der Satzungsbeschluss vom 10.12.2012 ist nicht unter der Mitwirkung befangener Gemeinderäte zustande gekommen.

Nach § 18 Abs. 6 Satz 1 GemO ist ein Gemeinderatsbeschluss rechtswidrig, wenn bei der Beratung oder Beschlussfassung eine Person mitgewirkt hat, der die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil im Sinne des § 18 Abs. 1 GemO bringen kann oder die nach § 18 Abs. 2 GemO aus einem sonstigen Grund von der Mitwirkung ausgeschlossen ist. Betrifft die Beschlussfassung eine Satzung, muss eine die Befangenheit eines Gemeinderats vorbringende Rüge nach § 18 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 4 Abs. 4 Satz 1 u. 2 GemO innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung erhoben werden. Diese Frist haben die Antragstellerinnen gewahrt. Der von ihnen erhobene Einwand ist auch nicht deshalb unbeachtlich, weil der Satzungsbeschluss nur mit einer Stimmenthaltung gefasst wurde. Denn nach dem Wortlaut des § 18 Abs. 6 Satz 1 GemO tritt die in dieser Vorschrift genannte Rechtsfolge unabhängig davon ein, ob es zur Mehrheitsbildung rechnerisch auf die Stimmen des Betroffenen angekommen ist (Urt. des Senats v. 22.10.2014 - 3 S 1505/13 - juris Rn. 59 m.w.N.). Die Mitwirkung eines befangenen Gemeinderats am Satzungsbeschluss vom 10.12.2012 lässt sich jedoch nicht erkennen.

a) Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen führt die Tatsache, dass an der Abstimmung fünf Gemeinderäte mitgewirkt haben, deren Wohngrundstücke im Osten Haslachs oder im Südwesten der Kernstadt der Antragsgegnerin liegen, nicht dazu, dass die Entscheidung ihnen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil im Sinne des § 18 Abs. 1 GemO bringen konnte. Denn ein in dieser Bestimmung vorausgesetzter unmittelbarer Sondervorteil oder -nachteil liegt nur dann vor, wenn das Gemeinderatsmitglied auf Grund persönlicher Beziehungen zu dem Gegenstand der Beratung oder Beschlussfassung ein individuelles Sonderinteresse hat, das zu einer Interessenkollision führen kann und deswegen die Besorgnis rechtfertigt, dass der Betreffende nicht mehr uneigennützig und nur zum Wohl der Gemeinde handelt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.1.2015 - 5 S 1493/14 - VBlBW 2015, 249; Urt. des Senats v. 30.1.2006 - 3 S 1259/05 - VBlBW 2006, 390). Diese Besorgnis ist nur bei einem individuellen Sonderinteresse gerechtfertigt, das gegenüber einem nicht zur Befangenheit führenden Gruppeninteresse im Sinne von § 18 Abs. 3 Satz 1 GemO abzugrenzen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - VBlBW 2013, 183; Urt. des Senats v. 9.2.2010 - 3 S 3064/07 - NuR 2010, 736). Denn der Landesgesetzgeber geht nach dem Wortlaut dieser Bestimmung davon aus, dass bei der Verfolgung eines Interesses, das eine Berufs- oder Bevölkerungsgruppe betrifft, keine Befangenheit anzunehmen ist. Für die Annahme eines individuellen Sonderinteresses im Sinne des § 18 Abs. 1 GemO ist es deshalb erforderlich, dass sich das Interesse des Betroffenen deutlich von einem Gruppeninteresse abhebt und sich die Entscheidung auf den abstimmenden Gemeinderat „zuspitzt“ (Urt. des Senats v. 30.1.2006 - 3 S 1259/05 - VBlBW 2006, 390; Aker, in: Aker/Hafner/Notheis, GemO, 2013, § 18 Rn. 10; Bock, Befangenheit, BWGZ 2014, 478, 479).

An einer solchen Zuspitzung auf die von den Antragstellerinnen genannten Gemeinderäte wegen der Lage ihrer Wohngrundstücke fehlt es bei der Entscheidung über den Erlass des angefochtenen Bebauungsplans. Nach der Planbegründung soll der Plan „mit den Mitteln der Bauleitplanung ordnend und lenkend eingreifen … und Bauleitplanung in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz zu betreiben“. Als wesentliches Ziel wird insbesondere „die Lösung der Gemengelageproblematik sowie der Schadstoffbegrenzung von Feuerungsanlagen“ genannt. Damit betrifft der Regelungsgehalt des Bebauungsplans mit Blick auf seine außerhalb des Plangebiets eintretenden Wirkungen die Interessen eines in keiner Weise abgrenzbaren Personenkreises (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - VBlBW 2013, 183 und Bock, a.a.O., S. 479 für Bebauungsplanregelungen zu Immissionen). Denn es lässt sich nicht feststellen, ob nur die Eigentümer der Grundstücke am Ortsrand in erster Reihe oder auch die in zweiter Reihe oder nicht ohnehin alle Grundeigentümer auf der Gemarkung der Antragsgegnerin oder jedenfalls eines Ortsteils vom Abstimmungsgegenstand profitieren werden.

b) Auch die Mitwirkung des Gemeinderats, der - nach Angaben der Antragstellerinnen - im Planaufstellungsverfahren der „Wortführer“ hinsichtlich der Verhinderung des Erweiterungsvorhabens der Antragstellerin 2 gewesen sein und sich dabei massiv unsachlich geäußert haben soll, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Satzungsbeschlusses. Eine Regelung zur damit gerügten „sachlichen Befangenheit“ enthält § 18 Abs. 2 Nr. 4 GemO (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.1.2015 - 5 S 1493/14 - VBlBW 2015, 249). Nach dieser Bestimmung ist zwar die Mitwirkung eines Gemeinderats ausgeschlossen, wenn er in der Angelegenheit in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist. Aus dieser Beschränkung der Formulierung des Befangenheitstatbestands wird deutlich, dass § 18 GemO auf ein allgemeines Mitwirkungsverbot wegen Besorgnis der Befangenheit und Neutralitätsverlusts verzichtet (so auch Schäfer, Zur Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern, VBlBW 2003, 271, 273). Nach dem Wortlaut von § 18 Abs. 2 Nr. 4 GemO führt vielmehr nur die private Vorbefassung und die daraus zu befürchtende Vorfestlegung, nicht aber solche in öffentlicher Eigenschaft, etwa als Gemeinderat, zum Ausschluss wegen Befangenheit (vgl. Beschl. des Senats v. 27.2.1989 - 3 S 308/87 - NVwZ 1990, 588; Aker, in Aker/Hafner/Notheis, GemO, 2013, § 18 Rn. 21; Bock, Befangenheit, BWGZ 2014, 478, 484; Schäfer, a.a.O., 274). Diese Unterscheidung ist auch sachlich gerechtfertigt, da der Prozess der politischen Willensbildung in der Gemeinde unangemessen erschwert würde, wenn bereits die politische Festlegung in einer bestimmten Angelegenheit vor der Beratung und Entscheidung zur Befangenheit führte (im Ergebnis ebenso Schäfer, a.a.O., S. 274).

II.

Der angefochtene Bebauungsplan ist jedoch jedenfalls insoweit rechtswidrig, als er in Nr. 1.1.3 der textlichen Festsetzungen Emissionskontingente für die sonstigen Sondergebiete SO 1 und SO 2 festlegt und in Nr. 1.4 die Verwendung fossiler Energieträger in Feuerungsanlagen bei Überschreitung bestimmter CO₂-Emissionen beschränkt.

1. Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen ist Nr. 1.1.1 der textlichen Festsetzungen dagegen nicht zu beanstanden.

Dass sich die Antragsgegnerin zur Umsetzung des von ihr gewollten Regelungsinhalts hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung in Nr. 1.1.1 des Textteils der Festsetzung eines Sondergebiets bedient hat, begegnet keinen Bedenken. Nach § 11 Abs. 1 BauNVO sind als sonstige Sondergebiete solche Gebiete festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden. Eine Sondergebietsfestsetzung ist deswegen nur dann gerechtfertigt, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich wesentlich vom Festsetzungsgehalt der Baugebiete nach §§ 2 bis 10 BauNVO unterscheidet und sich deswegen mit Festsetzungen nach den §§ 2 ff. BauNVO in Kombination mit den Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO sachgerecht nicht erreichen lässt (BVerwG, Beschl. v. 30.6.2014 - 4 BN 38.13 - BauR 2014, 1745; Urt. v. 28.5.2009 - 4 CN 2.08 - BVerwGE 134, 117 m.w.N.). Die Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO sind jedoch insoweit begrenzt, als die festgelegte allgemeine Zweckbestimmung des jeweiligen Baugebietstyps gewahrt werden muss (BVerwG, Urt. v. 28.5.2009 - 4 CN 2.08 - BVerwGE 134, 117 juris Rn. 10; Schiller, in Bracher/Reidt/ Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, B Rn. 1799 ff.). Der von der Antragsgegnerin mit Nr. 1.1.1 gewollte Regelungsinhalt lässt sich danach mit der Festsetzung eines mit Hilfe des § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO modifizierten Industriegebiets nicht erreichen.

Mit der von den Antragstellerinnen als vorzugswürdig erachteten Festsetzung eines Industriegebiets, in dem nur Gewerbebetriebe zulässig sein sollen, die dem Gesteinsabbau dienen oder mit dem Gesteinsabbau in engem Zusammenhang stehen, würde die allgemeine Zweckbestimmung für Industriegebiete nicht mehr gewahrt. Die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebiets nach der Baunutzungsverordnung ist im jeweiligen Absatz 1 der Norm geregelt (BVerwG, Urt. v. 28.5.2009 - 4 CN 2.08 - BauR 2009, 1547). Nach § 9 Abs. 1 BauNVO sollen Industriegebiete der Unterbringung von Gewerbebetrieben dienen, und zwar vorwiegend solcher, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. Gewerbegebiete dienen gemäß § 8 Abs. 1 BauNVO der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Die Unterbringung erheblich störender Betriebe ist deshalb dem Industriegebiet vorbehalten und zugleich dessen Hauptzweck (BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BauR 2011, 623 juris Rn. 20; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 9 Rn. 1). Diese allgemeine Zweckbestimmung setzt - wie auch in anderen Baugebieten nach der Baunutzungsverordnung - eine gewisse Bandbreite der in dem Gebiet zulässigen Anlagen und Einrichtungen voraus. Diese wird verlassen, wenn nur noch Industriebetriebe, die dem Gesteinsabbau dienen oder mit ihm in einem engen Zusammenhang stehen, zulässig sein sollen. Mit dieser Einengung wird dem von der Antragsgegnerin festgesetzten Gebiet vielmehr ein „eigenes Gesicht“ verliehen, was die Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets rechtfertigt. Die im SO 3 zulässigen „Flächen für die Landwirtschaft“ sprengen die allgemeine Zweckbestimmung eines Industriegebiets erst Recht, so dass sich die Antragsgegnerin zur Erreichung ihrer Regelungsziele der Festsetzung eines Sondergebiets bedienen durfte und musste.

2. Ob die auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 BauGB gestützte, auflösend bedingte Festsetzung in Nr. 1.1.2 des Textteils wirksam ist, bedarf keiner Entscheidung des Senats. Der Senat lässt insbesondere offen, ob die nur auflösend bedingte Festsetzung der Zulässigkeit des Gesteinsabbaus mit den Zielfestlegungen Nr. 3.5.1 und 3.5.2 des Regionalplans des Verbands Region Stuttgart vereinbar ist.

Mit der Festsetzung eines Sondergebiets für den Gesteinsabbau in einem Bebauungsplan wird keine Ausschlusswirkung für den Abbau außerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs erzielt (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Umkehrschluss). Außerhalb des Plangebiets bleibt der Gesteinsabbau vielmehr eine nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegierte Nutzung. An der Vereinbarkeit der Festsetzung in Nr. 1.1.2 des Textteils mit den Zielfestlegungen Nr. 3.5.1 und 3.5.2 des Regionalplans bestehen gleichwohl insoweit Zweifel, als darin die in den sonstigen Sondergebieten 1 und 2 zulässigen Betriebe und Anlagen „nur bis zum Abschluss des genehmigten Gesteinsabbaus (voraussichtlich 2028) entsprechend der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung vom 9.4.2008“ für zulässig erklärt werden. Ob diese Zweifel durchgreifen, hängt unter anderen davon ab, ob das Gebiet des angefochtenen Bebauungsplans der zeichnerischen Festlegung des Vorranggebiets für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe weitgehend entspricht und zudem Teile der zeichnerischen Festlegung des Vorranggebiets zur Sicherung von Rohstoffen umfasst oder ob das Gebiet, wie die Antragstellerin 1 durch eine in der Verhandlung übergebene eigene Kartierung zu belegen versucht, erheblich hinter der zeichnerischen Festlegung des Vorranggebiets zum Abbau von Rohstoffen zurückbleibt. Der Senat sieht jedoch davon ab, dieser Frage weiter nachzugehen.

3. Die Festsetzung von Emissionskontingenten in Nr. 1.1.3 der textlichen Festsetzungen leidet zumindest an einem Verkündungsmangel.

a) Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO („Festsetzungen, die das Baugebiet nach den besonderen Eigenschaften ihrer Anlage gliedern“) können im Bebauungsplan für die in den §§ 4 - 9 BauNVO bezeichneten Betriebe für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften gliedern. Als auf diese Bestimmung gestützte Gebietsgliederung kommt auch die Zuteilung von Emissionskontingenten in Betracht. Solche Kontingente steuern dann die von jedem Flächenelement innerhalb des festgesetzten Gebiets emittierte Schallleistung, indem sie den einzelnen Flächen einen Anteil an den zulässigen Gesamtemissionen zuweisen. Solche Lärmemissionsgrenzwerte können auch in Sondergebieten festgesetzt werden. Nach § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BauNVO findet zwar bei der Festsetzung von Sondergebieten § 1 Abs. 4 BauNVO keine Anwendung. Da § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 BauNVO ergänzt, dass besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung - also auch über besondere Eigenschaften von Anlagen - über § 11 BauNVO getroffen werden könnten, ist jedoch eine Festsetzung von Emissionskontingenten auch in Sondergebieten nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO möglich (BVerwG, Beschl. v. 2.10.2013 - 4 BN 10.13 - BauR 2014, 59). Die Berechnung und Zuteilung von Kontingenten erfolgt dabei regelmäßig durch Anwendung der DIN 45691 Geräuschkontigentierung (zu ihrer Methodik vgl. Urt. des Senats v. 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris Rn. 57; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.3.2005 - 8 S 595/04 - BauR 2005, 1743 juris Rn. 42).

b) Nr. 1.1.3 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans nimmt in Abs. 5 auf eine bestimmte Gleichung aus dieser DIN-Norm Bezug und bestimmt, dass sich unter Anwendung dieser Gleichung die Zulässigkeit eines Vorhabens im Plangebiet ermitteln lasse. Eine solche Verweisung ist grundsätzlich zulässig, da sich weder aus § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB noch aus § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB noch aus anderen Normen ergibt, dass der normative Inhalt eines Bebauungsplans allein aus sich selbst heraus erkennbar sein muss. Wird in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans auf andere Dokumente - wie hier auf DIN-Normen - verwiesen und ergibt sich erst aus diesen, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, muss der Plangeber jedoch sicherstellen, dass die Planbetroffenen sich auch vom Inhalt dieser Dokumente verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.7.2010 - 4 BN 21.10 - BauR 2010, 1889; Beschl. v. 5.12.2013 - 4 BN 48.13 - BauR 2014, 503). Das kann die Gemeinde dadurch bewirken, dass sie die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit hält und hierauf in der Bebauungsplanurkunde hinweist (BVerwG, Beschl. v. 29.7.2010, a.a.O.). An diesen Voraussetzungen fehlt es im vorliegenden Fall. Das führt zur Unwirksamkeit der Festsetzung.

c) Ist Nr. 1.1.3 der textlichen Festsetzungen schon wegen dieses Verkündungsmangels unwirksam, bedarf es keiner Entscheidung, ob die Kontingentsberechnung auch an einem Ermittlungsfehler leidet (§ 2 Abs. 3 BauGB). Zu beanstanden könnte insbesondere die Wahl der beiden von der Antragsgegnerin als schutzbedürftig eingestuften Immissionsorte mit Wohnnutzung sein, auf denen die Kontingentsberechnung beruht.

Voraussetzungen für eine wirksame Zuteilung und Festsetzung von Geräuschimmissionskontingenten ist unter anderem, dass eine den Anforderungen des § 2 Abs. 3 BauGB entsprechende Ermittlung und Bewertung vorhandener Nutzungen im Plangebiet vorausgegangen ist, insbesondere an den für die Berechnung maßgeblichen schützenswerten Immissionsorten. Eine Bestandserhebung an diesen maßgeblichen Immissionsorten gehört zur Ermittlung des wesentlichen Abwägungsmaterials insbesondere dann, wenn es - wie hier - um potenzielle Konflikte zwischen Nutzungen unterschiedlicher Immissionsempfindlichkeit in Gemengelagen und damit einhergehenden Eigentumsbeeinträchtigungen geht (vgl. Urt. des Senats v. 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris Rn. 50; Urt. v. 7.5.2008 - 3 S 2602/06 - VBlBW 2009, 143; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.5.2010 - 10 D 92/08.NE - juris). Bei der Bestimmung des Schutzniveaus von Immissionsorten, an denen Wohnnutzung stattfindet, kommt es entscheidend darauf an, ob die Wohnnutzung als allgemeine Wohnnutzung oder nur als privilegierte Wohnung für Betriebsleiter, Aufsichts- und Bereitschaftspersonal genehmigt worden ist. Es bedarf also einer rechtlichen Bewertung des Nutzungsbefunds (so auch Urt. des Senats vom 14.9.2011 - 3 S 1570/10 -; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.7.2011 - 5 S 2718/09 - ZfBR 2012, 156 juris Rn. 31 ff.). Denn immissionsschutzrechtlich ist - wie bei der Frage nach der zu wahrenden Rücksichtnahme - nur auf genehmigte Nutzungen, nicht auf real vorhandene oder geduldete Nutzungen abzustellen (so auch Schenk, in: Birk, Praxishandbuch des Bauplanungs- und Immissionsschutzrechts, F 20 c; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 14.1.1993 - 4 C 19.90 - BauR 1993, 445 juris Rn. 29 zum Gebot der Rücksichtnahme und OVG NRW, Beschl. v. 17.3.2008 - 8 A 929/07 - BauR 2008, 1114 zum Frage eines Anspruchs auf Einschreiten).

Dem dürfte die Antragsgegnerin nicht gerecht geworden sein, da sie verkannt hat, dass die beiden Wohngebäude zum Zeitpunkt ihrer Ermittlungen abweichend vom Inhalt der vorhandenen Baugenehmigungen (genehmigt wohl als „Fremdarbeiterwohnheime“) genutzt worden sind. Zudem hat das Landratsamt Böblingen im Aufstellungsverfahren mit Schreiben vom 15.11.2012 darauf hingewiesen, an diesen beiden Orten könne auf Grund der gutachterlich belegten Feinstaubbelastung kein gesundes Wohnen sichergestellt werden, ging also auch von der materiellen Rechtswidrigkeit der tatsächlich ausgeübten Nutzung aus. Die Antragsgegnerin hat dies in ihrer Abwägungstabelle zwar eingeräumt; sie hat sich jedoch darauf zurückgezogen, dass sich dies durch den Bebauungsplan nicht korrigieren lasse. Der Konflikt müsse vielmehr außerhalb des Bebauungsplanverfahrens im Wege des ordnungsrechtlichen Einschreitens bewältigt werden. Dennoch hat die Antragsgegnerin die beiden Immissionsorte als (einzige) schützenswerte Bezugspunkte für die Kontingentsberechnung beibehalten.

4. Die Beschränkung der Verwendung fossiler Energieträger in Feuerungsanlagen bei Überschreitung bestimmter CO₂-Emissionen in Nr. 1.4 der textlichen Festsetzungen ist ebenfalls rechtswidrig.

Nr. 1.4 Satz 1 des Textteils regelt, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplans bei Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 1 MW die Verwendung von fossilen Energieträgern nur zulässig ist, wenn die spezifischen CO₂-Emissionen einen Wert von 0,08 t CO₂/GJ nicht überschreiten. Satz 2 dieser Bestimmung sieht eine Ausnahme vor. Satz 3 regelt die Methode zur Bestimmung der spezifischen CO₂-Emissionen.

a) Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist Nr. 1.4 Satz 1 der textlichen Festsetzungen nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 23a BauGB gedeckt.

Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG weist dem Gesetzgeber die Aufgabe zu, Inhalt und Schranken des Eigentums, auch des Grundeigentums, auszugestalten. Durch Festsetzungen eines Bebauungsplans erfolgt eine solche Ausgestaltung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums (BVerwG, Urt. v. 27.10.2011 - 4 CN 7.10 - BauR 2012, 466; Urt. v. 27.8.2009 - 4 CN 1.08 - BRS 74 Nr. 20). Hierfür bedarf es gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage. Sie findet sich in § 9 BauGB und in den ergänzenden Vorschriften der nach § 2 Abs. 5 BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung. Durch sie wird der festsetzungsfähige Inhalt eines Bebauungsplans abschließend geregelt (BVerwG, Beschl. v. 31.1.1995 - 4 NB 48.93 - DVBl 1995, 520; Urt. des Senats v. 3.11.2003 - 3 S 439/03 - BRS 66 Nr. 80). Die Gemeinde darf somit nur solche Festsetzungsinhalte in einen Bebauungsplan aufnehmen, zu der sie auf Grund von § 9 BauGB oder der Baunutzungsverordnung ermächtigt ist. Auch unter Berufung auf die Planungsgrundsätze in § 1 Abs. 5 BauGB - wie hier die in § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB genannte Förderung des Klimaschutzes -ist die Gemeinde nicht befugt, andere Festsetzungsinhalte zu erfinden.

Die in Nr. 1.4 Satz 1 der textlichen Festsetzungen getroffene Regelung ist entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 23a BauGB gedeckt. Diese Bestimmung ermächtigt die Gemeinde, aus städtebaulichen Gründen Gebiete festzusetzen, in denen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes bestimmte luftverunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen. Eine solche Regelung hat die Antragsgegnerin der Festsetzung in Nr. 1.4 Satz 1 des Textteils des angefochtenen Bebauungsplans nicht getroffen, da sie nicht die Verwendung bestimmter Brennstoffe beschränkt.

Auch wenn sich die von der Antragsgegnerin getroffene Regelung sinngemäß umformulieren lässt, „bei Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 1 MW ist die Verwendung solcher fossiler Brennstoffe ausgeschlossen, bei deren Verbrennung die spezifischen CO₂-Emissionen einen Wert von 0,08 t CO₂/GJ überschreiten“, ist das keine Regelung, die die Verwendung bestimmter Brennstoffe beschränkt. Denn weder zählt sie bestimmte Brennstoffe auf, noch knüpft sie an unveränderliche Eigenschaften bestimmter Brennstoffe („Brennstoffe, die Schwefel enthalten“) an. Vielmehr betrifft ihr Regelungsgehalt letztlich Resultate des Brennstoffeinsatzes nach konkreten Verbrennungsvorgängen in konkreten Anlagen („bei deren Verbrennung die spezifischen CO₂-Emissionen … überschreiten“). Diese Resultate lassen sich aber nur in Bezug auf eine konkrete Verbrennungsanlage und deren Effizienz, nicht aber in Bezug auf einen konkreten Brennstoff bestimmen (vgl. dazu nur VDI-Richtlinie 2283, Emissionsminderung für Asphaltmischanlagen, deren Tabelle 4 Bandbreiten für den CO₂-Ausstoß vorsieht; Stellungnahme der GfU vom 19.6.2015 zum spezifischen Energieverbrauch bei der Asphaltherstellung; Stellungnahme Dr. ... vom 2.4.2014, S. 8). Damit wirkt die von der Antragsgegnerin gewählte Festsetzung wie eine unmittelbare Festsetzung anlagenbezogener Emissions- oder Immissionswerte, wozu schon ihrem Wortlaut nach weder § 9 Abs. 1 Nr. 23a BauGB noch sonstige Bestimmungen des Baugesetzbuchs ermächtigen (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 19.8.1999 - 1 S 555/98 - BRS 62 Nr. 230; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.10.1996 - 7a D 164/94.NE - BauR 1997, 269 jeweils zu § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB a.F.; Schrödter, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl., 2015, § 9 Rn. 171, 190; Spannowsky in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 9 Rn. 91.4; Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand Feb. 2014, § 9 Rn. 417; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 1 Abs. 2 u. 3, Rn. 51.5).

Wird die Festsetzung bereits aus diesem Grund von der Ermächtigungsgrundlage § 9 Abs. 1 Nr. 23a BauGB nicht gedeckt, kann dahin stehen, ob das Gleiche auch deshalb gilt, weil es der Antragsgegnerin mit der Festsetzung nicht darum geht, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu vermeiden, sondern darum, dem Vorsorgeprinzip des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entsprechend vorbeugenden Umweltschutz zu betreiben. Ob der weitere Begriff in Nr. 23a „zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG“ weiter verstanden werden kann als der identische Begriff in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (vgl. dazu etwa einerseits Gierke, a.a.O., § 9 Rn. 420; andererseits Fickert/Fieseler, a.a.O., § 1 Rn. 2 u. 3 51.31 f.), bedarf daher keiner Entscheidung.

b) Die Antragsgegnerin missachtet mit der in Nr. 1.4 Satz 1 der textlichen Festsetzungen getroffenen Regelung zudem die Sperrwirkung des § 5 Abs. 2 BImSchG.

Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BImSchG sind, soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) umfasst sind (u.a. CO₂). Die Antragstellerin 2 hat durch Vorlage eines Bescheids des Umweltbundesamts vom 20.12.2012 belegt, dass ihr Betrieb einem Überwachungsplan nach § 6 TEHG und damit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterfällt (vgl. Anhang 1 Teil 2 Nr. 1 TEHG: Verbrennungseinheiten zur Verbrennung von Brennstoffen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von insgesamt 20 MW oder mehr in einer Anlage, soweit nicht von einer der nachfolgenden Nummern erfasst; die Gesamtfeuerungsleistung beider Brenner in der Trocknungsanlage der Antragstellerin 2 beträgt rund 52 MW). Auf Grund zweier Gutachten - der GfU vom 15.4.2009 und des von der Antragsgegnerin beauftragten Dr. D... vom 6.11.2009 -steht fest, dass auch beim Einsatz von Braunkohlestaub in der Anlage der Antragstellerin 2 keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind. Dies wird auch von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen.

§ 5 Abs. 2 Satz 2 BImSchG bestimmt ergänzend, dass bei den dem Anwendungsbereich des TEHG unterfallenden Anlagen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von CO₂, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet (das sind die Pflichten nach §§ 5 und 6 TEHG). Die Immissionsschutzbehörde darf somit aus Vorsorgegründen keine Anforderungen an eine Anlage wie die der Antragstellerin 2 stellen, die über die der TA Luft oder anderer bundesrechtlicher Bestimmungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen hinausgehen (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.7.2011 - 10 S 2102/09 - NuR 2012, 204 juris Rn. 239; Dietlein, in: Landmann-Rohmer, Umweltrecht, Stand November 2014, § 5 BImSchG Rn. 154c; Storost, in: Ule/Laubinger, BImSchG, Stand Feb. 2015, § 5 Rn. D 1: Jarras, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 5 Rn. 5a), die den CO₂-Ausstoß nicht beschränken.

§ 5 Abs. 2 Satz 2 BImSchG kann nicht ohne Auswirkung auf die Auslegung von § 9 Ab. 1 Nr. 23a BauGB bleiben. Wenn es der Immissionsschutzbehörde verwehrt ist, Anforderungen an dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegende Anlagen zu stellen, die über die der TA Luft hinausgehen, kann auch für die Antragsgegnerin nichts anderes gelten, und zwar auch dann nicht, wenn sie für ihr Handeln städtebauliche Motive in Anspruch nimmt. Denn das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ist die nationale Umsetzungsvorschrift der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (vom 13.10.2003, ABl. L 275, S. 32 i.d.F. v. 23.4.2009, ABl. L 140 S. 63). Art. 26 Abs. 1 dieser Richtlinie bestimmt, wenn Treibhausgasemissionen in einer Anlage in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG (über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) des Rates in Zusammenhang mit einer in dieser Anlage durchgeführten Tätigkeit aufgeführt sind, dass eine Anlagengenehmigung keine Emissionsgrenzwerte für direkte Emissionen dieses Gases enthalten darf, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung bewirkt wird. Auch Unionsrecht sieht somit nur eine Eingriffsermächtigung zur Durchsetzung einer konkreten Schutzpflicht, d.h. bei einer konkreten lokalen Gefährdung vor, wie es die nationale Umsetzungsnorm des § 5 Abs. 2 BImSchG formuliert.

Aus den von der Antragsgegnerin für ihre abweichende Auffassung angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich nichts Gegenteiliges. Das in Bezug genommene Urteil vom 28.2.2002 (- 4 CN 5.01 - BauR 2002, 1348 juris Rn 24) betrifft das Recht der Kommunen, hinsichtlich Geruchsbeeinträchtigungen Vorsorge unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu betreiben. Das weitere Urteil vom 20.8.2012 (- 4 C 1/11 - BauR 2013, 191 juris Rn. 17) betrifft die Standortplanung von Mobilfunkanlagen und das Recht der Gemeinden, insoweit Vorsorge unterhalb der Schwelle der Grenzwerte der 26. BImSchV - Verordnung über elektromagnetische Felder - zu betreiben. Zur Vorsorge hinsichtlich der Freisetzung von Treibhausemissionsgasen und den hierbei zu beachtenden unionsrechtlichen Vorgaben ergibt sich daraus nichts.

III.

Die Unwirksamkeit der beiden Regelungen in Nr. 1.1.3 und 1.4 der textlichen Festsetzungen führt zur Gesamtunwirksamkeit des Plans.

1. Die unter II. dargelegten Mängel haften nur den jeweiligen textlichen Festsetzungen an. Das gilt auch für den Verkündungsmangel, da er nur die Bestimmung betrifft, die durch den ausreichenden Verweis auf die DIN-Norm nicht wirksam verkündet worden ist (ebenso Bay VGH, Urt. v. 1.4.2015 - 1 N 13.1138 - juris Rn. 13, 14 und 36; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 9.5.2012 - OVG 2 A 17.10 - juris Rn. 35 f. u. 42 f.; OVG NRW, Urt. v. 29.3.2011 - 2 D 44/09.NE - juris Rn. 72 ff.)

2. Nach ständiger Rechtsprechung führen Mängel, die nur einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen - für sich betrachtet - noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Beschl. v. 18.2.2009 - 4 B 54.08 - BauR 2009, 1102; Beschl. v. 29.3.1993 - 4 NB 10.91 - DVBl. 1993, 661; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - BauR 2012, 1761; Urt. des Senats v. 6.2.2014 - 3 S 207/13 -VBlBW 2015, 37). Die Unwirksamkeit der Regelungen in Nr. 1.1.3 und 1.4 der textlichen Festsetzungen zieht danach die Gesamtunwirksamkeit des Plans nach sich.

Zwar sind insbesondere die Regelungen zum Sondergebiet in Nr. 1.1.1 des Textteils des Bebauungsplans geeignet, anstelle der bisherigen Gemengelage im Außenbereich noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung zu bewirken. Es ist aber nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte. Dagegen spricht schon, dass der immissionsschutzrechtliche Änderungsantrag der Antragstellerin 2 den Anlass zum Bebauungsplanaufstellungsverfahren gegeben hat. Den Akten lässt sich weiter entnehmen, dass dem Gemeinderat gerade Beschränkungen von Geräusch- und Kohlendioxid-Emissionen wesentlich erschienen. Der Umstand, dass der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 23.6.2015 nach einer - aus seiner Sicht maßgeblichen - Änderung der Sachlage die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens beschlossen hat, mit dem Ziel, wiederum Geräuschemissionskontingente festzusetzen und die Kohlendioxid-Beschränkung beizubehalten, bestätigt dies.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Beschluss vom 22. Juli 2015

Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß § 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit endgültig auf 120.000 EUR festgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

Die Normenkontrollanträge der Antragstellerinnen sind zulässig (A.) und haben auch in der Sache Erfolg (B.).

Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen sind weder die Bekanntmachung der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs (1.) noch der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans (2.) fehlerhaft.

1. Die Angabe zu den verfügbaren Umweltinformationen in der Bekanntmachung über die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs vom 5.10.2012 genügt den gesetzlichen Anforderungen.

2. Der Satzungsbeschluss vom 10.12.2012 ist nicht unter der Mitwirkung befangener Gemeinderäte zustande gekommen.

II.

1. Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen ist Nr. 1.1.1 der textlichen Festsetzungen dagegen nicht zu beanstanden.

3. Die Festsetzung von Emissionskontingenten in Nr. 1.1.3 der textlichen Festsetzungen leidet zumindest an einem Verkündungsmangel.

4. Die Beschränkung der Verwendung fossiler Energieträger in Feuerungsanlagen bei Überschreitung bestimmter CO₂-Emissionen in Nr. 1.4 der textlichen Festsetzungen ist ebenfalls rechtswidrig.

a) Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist Nr. 1.4 Satz 1 der textlichen Festsetzungen nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 23a BauGB gedeckt.

b) Die Antragsgegnerin missachtet mit der in Nr. 1.4 Satz 1 der textlichen Festsetzungen getroffenen Regelung zudem die Sperrwirkung des § 5 Abs. 2 BImSchG.

III.

Die Unwirksamkeit der beiden Regelungen in Nr. 1.1.3 und 1.4 der textlichen Festsetzungen führt zur Gesamtunwirksamkeit des Plans.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Beschluss vom 22. Juli 2015

Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß § 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit endgültig auf 120.000 EUR festgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Mai 2012 - 8 S 1739/10

Tenor

Der Bebauungsplan „Landwirtschaft Burghof“ der Gemeinde Neuhausen auf den Fildern vom 7. Juli 2009 wird für unwirksam erklärt, soweit er eine Fläche festsetzt, auf der die Verwendung von bestimmten Düngemitteln verboten ist. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Landwirtschaft B.“ der Antragsgegnerin vom 07.07.2009.

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren Zweck die gemeinsame Bewirtschaftung sowie die Erhaltung und Verbesserung der Existenzfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs ist. Alle Gesellschafter bringen als Einlage jeweils ihre Arbeitskraft ein, ein Gesellschafter zusätzlich die in seinem Eigentum stehenden Grundstücke des landwirtschaftlichen Betriebs. Die Antragstellerin beabsichtigt, ihren Ackerbaubetrieb auf biologischen Landbau umzustellen und qualitativ hochwertiges Schweinefleisch in einem Außenklimastall mit Auslauf (Pig-Port-Stall) zu erzeugen. Im Frühjahr 2007 wurde deshalb die Erteilung einer Baugenehmigung beantragt zur Errichtung eines Pig-Port-Stalls mit 600 Liegeplätzen, eines Wohnhauses mit 180 m² Wohnfläche und eines Hofladens mit ca. 88 m² Verkaufsfläche. Das Landratsamt Esslingen lehnte den Bauantrag im Jahr 2009 ab. Das nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängig gemachte Klageverfahren ruht derzeit im Hinblick auf das vorliegende Verfahren.

Bereits im Herbst 2007 hatte der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans „Landwirtschaft B.“ und eine Veränderungssperre beschlossen.

Das Plangebiet des Bebauungsplans wird im „Flächennutzungsplan 1999-2020“ der Antragsgegnerin vom 13.07.2006 größtenteils als Fläche für die Landwirtschaft sowie als Wohnbauflächen (Wohngebiete „M.“ Bauabschnitte 1 bis 3) dargestellt.

Der Bebauungsplan setzt drei Sondergebiete für die Landwirtschaft mit Größen von 64,62 ha, 0,7 ha und 1,05 ha fest. Für alle Sondergebiete gilt gemäß der Festsetzung A1 im Textteil des Bebauungsplans:

„Art der baulichen Nutzung: Sondergebiete für die Landwirtschaft (SO)

(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 11 BauNVO)

Zulässig sind landwirtschaftliche Betriebe, ausgenommen Schweinezucht und Schweinemast sowie Geflügelmast.“

Für die drei Sondergebiete im Einzelnen heißt es in den Festsetzungen A1.1, A1.2 und A1.3:

„SO 1 - Sondergebiet für die Landwirtschaft: von Bebauung freizuhalten

(§ 11 BauNVO i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 10 und 18a BauGB)

Fläche für die Landwirtschaft, die von Bebauung freizuhalten ist. Ausnahmsweise können Silos und Nebengebäude, die zur Unterbringung beweglicher Sachen dienen, zugelassen werden, wenn sie der Bewirtschaftung dienen.“

„SO 2 - Sondergebiet für die Landwirtschaft: Landwirtschaftlicher Betrieb mit Hofladen

(§ 11 BauNVO i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 18a BauGB)

Fläche für die Landwirtschaft, auf der Vorhaben zulässig sind, die dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen - außer Stallgebäuden - sowie ein Hofladen mit einer Verkaufsfläche mit max. 200 m² zum Verkauf von Lebensmitteln aus dem eigenen Betrieb sowie von Produkten aus anderen landwirtschaftlichen Betrieben. Der Verkauf von Rand- und Ergänzungssortimenten ist auf max. 10 % der genehmigten und realisierten Verkaufsfläche zulässig.“

„SO 3 - Sondergebiet für die Landwirtschaft: landwirtschaftlicher Betrieb

(§ 11 BauNVO i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 18a BauGB)

Fläche für die Landwirtschaft, auf der auch Stallgebäude zulässig sind, die dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen.“

Ferner wird im zeichnerischen Teil des Bebauungsplans eine Fläche festgesetzt, auf der die Verwendung von bestimmten Düngemitteln verboten ist (im Folgenden: Gülleverbot). Hierzu heißt es im Textteil in der Festsetzung A3:

„Flächen für besondere Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

(§ 9 Abs. 1 Nr. 23a BauGB)

Auf der im Lageplan gekennzeichneten Fläche ist die Verwendung, bzw. das Aufbringen von Gülle, Jauche und sonstigen flüssigen organischen oder organisch-mineralischen Düngemittel oder Geflügelkot nicht zulässig.“

In der Begründung des Bebauungsplans wird u. a. ausgeführt, in der städtebaulichen Untersuchung „Strukturkonzept Nordost“ zur Vorbereitung des Flächennutzungsplans sei dargelegt worden, dass zukünftig die wesentlichen baulichen Erweiterungen im Osten der Gemeinde stattfinden sollten. Der Bebauungsplan stehe nicht im Widerspruch zum Flächennutzungsplan, der die Wohnbauflächen „M.“ Bauabschnitte 1 bis 3 darstelle. Der Bebauungsplan solle nur so lange gelten, wie die Zielsetzung des Flächennutzungsplans nicht umgesetzt werde. Sobald die geplanten Wohngebiete Gegenstand eines Bebauungsplans würden, würden die Festsetzungen des Bebauungsplans aufgehoben. Die Festsetzung des Sondergebiets SO 1 diene der Vermeidung von Konflikten zwischen Landwirtschaft und bestehender sowie geplanter Wohnbebauung. Durch die Freihaltung von Bebauung werde sichergestellt, dass keine die Wohnnutzung beeinträchtigenden Immissionen entstünden. Die Festsetzung werde ergänzend mit einem demselben Zweck dienenden Gülleverbot überlagert. Sofern dadurch nach dem Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen vorgesehene Flächen überplant würden, hätten die Festsetzungen des Bebauungsplans den Charakter einer vorläufigen Sicherung. Zum Sondergebiet SO 2 heißt es, die gekennzeichnete Fläche sichere den Bestand und ermögliche eine Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebs. Die Beschränkung der Lebensmittelsortimente solle verhindern, dass in nicht integrierter Lage im Außenbereich ein normaler Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten stattfinde. Zum Sondergebiet SO 3 wird ausgeführt, die gekennzeichnete Fläche ermögliche eine Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebs. Um sicherzustellen, dass keine Nutzungskonflikte mit der künftigen Siedlungsentwicklung entstünden, werde die bauliche Erweiterung der immissionshaltigen landwirtschaftlichen Nutzung siedlungsabgewandt festgesetzt. Der das Gülleverbot betreffende Schutzstreifen solle die Bewohner vor Geruchsbelästigung schützen und der Wohnqualität dienen. Der Schutzstreifen sei nicht in allen Bereichen 200 m breit, weil er sich an bestehenden Flurstücksgrenzen bzw. am vorhandenen Wegenetz orientiere.

Das Verfahren zum Erlass des Bebauungsplans stellt sich wie folgt dar: Am 16.10.2007 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand vom 07.01.2008 bis zum 25.01.2008 statt. Vom 17.04.2009 bis zum 18.05.2009 erfolgte die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans, in deren Rahmen die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut beteiligt wurden. Die Antragstellerin trug mit am 18.05.2009 eingegangenem Schreiben vom 15.05.2009 Bedenken vor. Der Gemeinderat entschied am 07.07.2009, dem Abwägungsvorschlag seines Technik- und Umweltausschusses zuzustimmen, und beschloss den Bebauungsplan als Satzung. Über den Satzungsbeschluss wurde im Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin vom 16.07.2009 berichtet. Am 27.07.2009 erfolgte die Ausfertigung des Bebauungsplans. In der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin vom 30.07.2009 heißt es: „Eine etwaige Verletzung von in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 (Verfahrens- und Formvorschriften), Abs. 2 (Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes) und Abs. 3 Satz 2 (Mängel des Abwägungsvorgangs) des Baugesetzbuches (BauGB) in der aktuellen Fassung bezeichneten Vorschriften werden nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.“ Im folgenden Absatz wird über die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen belehrt, im übernächsten Absatz über die Geltendmachung von Verletzungen der Gemeindeordnung. Der darauffolgende Absatz lautet: „Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde … geltend zu machen.

Die Antragstellerin hat am 21.07.2010 das Normenkontrollverfahren eingeleitet.

Sie ist der Ansicht, am Satzungsbeschluss mitwirkende Gemeinderäte seien befangen gewesen. Die Schwiegereltern des Gemeinderats M... seien Eigentümer eines Grundstück im künftigen Wohngebiet „O. - Klingenäcker I“, für das bereits ein Aufstellungsbeschluss vorliege. Die Ehefrau des Gemeinderats K... sei Eigentümerin eines ebenfalls in diesem Bereich liegenden Grundstücks. Nach dem ihr vorliegenden Protokoll lasse sich nicht ausschließen, dass der Gemeinderat K... am Satzungsbeschluss mitgewirkt habe.

Der Bebauungsplan sei städtebaulich nicht erforderlich. Er sei eine unzulässige Verhinderungsplanung. Zum einen würde durch das den größten Teil des Plangebiets einnehmende Sondergebiet SO 1 die Ansiedlung anderer Hofstellen ausgeschlossen, die ansonsten als privilegierte Vorhaben zulässig gewesen wären. Zum anderen hätten die Festsetzungen für die Landwirtschaft einen ausschließlich restriktiven Charakter und verstießen deshalb gegen das Gebot der positiven Planung. Es treffe nicht zu, dass eine städtebauliche Entwicklung nur im Osten der Gemeinde stattfinden könne. Im Zusammenhang mit dem inzwischen aufgegebenen Projekt einer Golfanlage habe man es im Jahr 2006 für eventuell geboten gehalten, eine Wohnentwicklung nach Westen genauer zu prüfen und die Entwicklungsachse östlich des heutigen Planungsgebiets aufzugeben. Ein Alternativstandort sei nicht zumutbar. Die beabsichtigte Art der Schweinehaltung sei aufsichtsintensiv und müsse deswegen in unmittelbarer Nähe der Wohnstelle erfolgen. Es habe auch nie ein verlässliches schriftliches Angebot bestimmter Flurstücke als Alternativstandort gegeben. Im Übrigen befinde sich östlich des Vorhabens bereits die Gemarkungsgrenze der Antragsgegnerin.

Der Bebauungsplan enthalte einen Fehler im Abwägungsergebnis, weil es zum einen mangels Bevölkerungsprognose nicht ersichtlich sei, dass es einen künftigen Konflikt zwischen dem in der Zukunft benötigten heranrückenden Wohngebiet und der Landwirtschaft geben werde. Es lasse sich weder der Begründung des Bebauungsplans noch sonstigen Unterlagen entnehmen, dass die Bevölkerung in N. zunehmen werde. Vielmehr handele es sich um eine „sterbende Gemeinde“. Die Bevölkerungsentwicklung sei seit 2007 kontinuierlich rückläufig. Im Jahr 2009 sei die Bevölkerung wieder um 85 Personen geschrumpft. Zudem seien innerorts genügend Baulücken vorhanden. Zum anderen sei die Konfliktlösung allein zulasten der Landwirtschaft und damit einseitig erfolgt. Die geplante Umstellung auf biologische Landwirtschaft werde unmöglich gemacht. Auch die Schweinefuttererzeugung sei nicht möglich, wenn die Felder nicht mehr mit Gülle gedüngt werden dürften. Es gebe nicht ausreichend Flächen im Außenbereich, auf denen Gülle ausgebracht werden könne. Konventioneller Dünger, der mit biologischem Anbau vereinbar sei, verursache sehr hohe Kosten.

Ferner liege ein Fehler im Abwägungsergebnis darin, dass nur Schweine- und Geflügelzucht ausgeschlossen worden seien, nicht jedoch andere geruchsintensive Tierhaltungen, etwa die Mastkalbhaltung auf eigener Futtergrundlage. Die Antragsgegnerin hätte zahlenmäßige Beschränkungen für Milchkühe und Kälbermast einführen müssen, um sicherzustellen, dass nicht mit einer großen Anzahl an Kälbern Geruchsauswirkungen verursacht würden, die in ihrem Ausmaß dem der Schweine- oder Geflügelzucht entsprächen.

Ein weiterer Fehler im Abwägungsergebnis liege vor, weil trotz des erheblichen Abstands der Sondergebiete SO 2 und SO 3 von vorhandenen bzw. künftigen Wohngebieten keine Überlegungen aufzufinden seien, welche Abstände für Schweine- und Hühnerhaltung überhaupt erforderlich seien und ob vielleicht kleinere Betriebsgrößen hätten zugelassen werden können. Die Antragsgegnerin habe abwägungsfehlerhaft übersehen, dass am nordwestlichen Rand des Plangebiets jenseits der N. Straße unbeplanter Außenbereich sei. Ein dort errichteter landwirtschaftlicher Betrieb mit Schweinemast oder Geflügelhaltung würde die Wohnbebauung an der L. sehr viel intensiver mit Gerüchen belästigen als eine Schweine- oder Hühnerhaltung auf ihrer Hofstelle.

Ein Fehler im Abwägungsergebnis liege schließlich darin, dass der Verkauf von Rand- und Ergänzungssortimenten im Hofladen auf max. 10 % der genehmigten und realisierten Verkaufsfläche beschränkt werde. Der Schutz des sonstigen Einzelhandels sei jedoch von einer absoluten Beschränkung der Verkaufsfläche abhängig.

Das Gülleverbot sei rechtswidrig, weil es hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage gebe. Die herangezogene Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchstabe a BauGB beziehe sich typischerweise auf städtebauliche Verbrennungsverbote und im Übrigen auf die industrielle Produktion, nicht aber auf landwirtschaftliche Geruchseinwirkungen. Es fehle ein städtebaulicher Anknüpfungspunkt, weil Gülle nicht zwingend bei der Nutzung baulicher Anlagen entstehe. Das Gülleverbot sei nicht zur Erreichung des Ziels geeignet. Pachtflächen im Plangebiet dürften von nicht im Plangebiet ansässigen Landwirten weiter zur Gülleausbringung genutzt werden. Da die Haltung von Schweinen und Hühnern untersagt sei, könne bei den baulichen Anlagen gar keine Gülle anfallen. Das Gülleverbot sei unverhältnismäßig. Die Gülleausbringung werde bereits durch andere Vorschriften wie die Düngeverordnung geregelt. Die heutige Praxis der Gülleausbringung (Schleppschlauchverfahren) minimiere die Geruchsbelästigung. Ferner werde Gülle typischerweise nur zweimal im Jahr ausgebracht. Ein Gülleverbot liege nicht in der Regelungskompetenz des Gemeinderats. Der grundsätzlich geringfügigen Geruchsbelästigung durch Gülle trügen auch die Vorschriften der Geruchsimmissions-Richtlinie Rechnung. Dort werde Gülle nicht als Emissionsquelle berücksichtigt und sei es bei der Beurteilung der Gesamtbelastung im Rahmen der Regelfallbeurteilung nicht erforderlich, Güllegerüche zu beurteilen. Das Verbot sei auch deshalb abwägungsfehlerhaft, weil unterschiedliche Tiefen festgesetzt würden und nicht dargelegt sei, weswegen die südliche Bebauung mit nur 170 m Abstand weniger schutzwürdig sein solle als die nordwestliche Bebauung mit 230 m Abstand. Technische Gerätschaften ermöglichten es, z. B. nur auf den ersten 20 m eines Feldes Gülle auszubringen. Schließlich seien auch die widerstreitenden Belange nicht ordnungsgemäß abgewogen worden. Die Geruchsbelästigung durch Düngeausbringung bestehe nur wenige Tage im Jahr, ihr werde jedoch durch das Gülleverbot die im Rahmen des ökologischen Landbaus einzig zulässige Düngemöglichkeit genommen.

Der Bebauungsplan verstoße gegen § 1a BauGB, weil er keine Eingriffs- und Ausgleichsprüfung enthalte. Die durch den Bebauungsplan erfolgte Überplanung des Außenbereichs falle unter § 21 Abs. 1 BNatSchG a. F.. Das Erfordernis einer Eingriffs- und Ausgleichsprüfung bestehe aufgrund der Festsetzung der Hofstelle und des Hofladens.

Die Antragstellerin beantragt,

den Bebauungsplan „Landwirtschaft B.“ der Gemeinde N. auf den Fildern vom 7. Juli 2009 für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Die Antragsgegnerin trägt vor, der Gemeinderat M... habe aus dem Beschluss keinen unmittelbaren Vorteil und sei deshalb nicht befangen gewesen; der Gemeinderat K... habe an dem Satzungsbeschluss gar nicht mitgewirkt. Der Bebauungsplan sei erforderlich und keine bloße Verhinderungsplanung. Die Gemeinde sei keine „sterbende Gemeinde“. Allein der geänderte Wohnflächenbedarf werde weiteren Flächenbedarf auslösen. Der Gemeinderat sei nach intensiver Auseinandersetzung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine bauliche Erweiterung nur im Osten der Gemeinde möglich sei. Die Abwägung sei nicht fehlerhaft. Die Antragstellerin könne auf alternative Standortangebote eingehen, wenn sie auf geruchsintensive Tierhaltungen umstellen wolle. Es sei vom Gestaltungsspielraum der Gemeinde im Rahmen ihres planerischen Ermessens gedeckt, die Schweine- und Geflügelhaltung gänzlich auszuschließen und keine differenzierende Lösung zu finden. Mit der Schweinezucht und -mast sowie der Geflügelmast seien die Nutzungen ausgeschlossen worden, die nach der Geruchsimmissions-Richtlinie besonders negativ gewichtet würden. Die prozentuale Beschränkung von Rand- und Ergänzungssortimenten im Hofladen trage den Interessen des Ladenbetreibers ausreichend Rechnung. Eine Eingriffsregelung im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB sei entbehrlich gewesen, weil der Geltungsbereich des Bebauungsplans dem § 35 BauGB zuzuordnen sei. Das Gülleverbot könne auf § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchstabe a BauGB gestützt werden und sei über die polizeirechtliche Generalklausel auch umsetzbar. Die in § 4 Abs. 2 der Düngeverordnung genannten Düngemittel seien zum Gegenstand der textlichen Festsetzung gemacht worden. Es handele sich um eine vorsorgliche Maßnahme des Immissionsschutzes. Die Geruchsimmissions-Richtlinie verhalte sich nicht zu den städtebaulichen Auswirkungen der Gülleausbringung auf den besiedelten Bereich. Die unterschiedliche Tiefe des Gülleausbringungsverbots sei dem Ziel geschuldet, den Geltungsbereich anhand der Grundstücksgrenzen bestimmen zu können. Bei einer Vielzahl von Grundstücken sei es möglich, dass der Güllegeruch sich auf einen längeren Zeitraum verteile. Die Antragstellerin habe zum Gülleausbringen die im Außenbereich liegenden Flächen zur Verfügung. Biologischer Anbau lasse sich auch ohne die verbotenen Düngemittel praktizieren.

In der mündlichen Verhandlung hat die Gesellschafterin zu 2 der Antragstellerin mitgeteilt, dass Gülle etwa zwei bis viermal pro Jahr ausgebracht werde. Der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin hat angegeben, das Gülleverbot sei festgesetzt worden, um den Ausschluss von Schweinezucht und -mast sowie Geflügelmast „gerichtsfest“ zu machen.

Dem Gericht liegen die Planungsakten der Antragsgegnerin sowie der Flächennutzungsplan vor. Auf diese Unterlagen und die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Antrag ist zulässig (dazu unter 1.) und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet (dazu unter 2.). Im Übrigen ist der Antrag unbegründet (dazu unter 3.).

1. Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig.

Der Antrag ist innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt. Die Jahresfrist begann mit der am 30.07.2009 erfolgten Bekanntmachung der Beschlussfassung über den Bebauungsplan zu laufen, so dass sie durch den am 21.07.2010 eingegangenen Normenkontrollantrag gewahrt ist. Die Bekanntmachung erfolgte nicht bereits mit dem Bericht über den Satzungsbeschluss im Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin vom 16.07.2009. Dieser Bericht war noch nicht die Bekanntmachung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Hierunter ist die Vornahme einer Handlung des Normgebers zu verstehen, die potentiell Antragsbefugten die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Geltungsanspruch der Norm verschafft (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 7 CN 1.03 - NVwZ 2004, 1122), mithin die Veröffentlichung des Bebauungsplans mit formellem Geltungsanspruch (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.09.2007 - 4 BN 20.07 - BRS 71 Nr. 47). Der Bericht vom 16.07.2009 über den Satzungsbeschluss erfolgte nicht, um dem Bebauungsplan Geltung zu verschaffen, sondern um die Bürger zu informieren. Die Information erfolgte unter der Rubrik „Aus den Sitzungen“, nicht unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“. Auch bezeichnete die Antragsgegnerin selbst nicht den Bericht vom 16.07.2009 als „Bekanntmachung“, sondern die Mitteilung vom 30.07.2009, an deren Ende es heißt „Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft“.

Die Antragstellerin ist gemäß § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig. Zu den Vereinigungen, denen ein Recht zustehen kann, gehören grundsätzlich auch Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341; BVerfG, Beschluss vom 02.09.2002 - 1 BvR 1103/02 - NJW 2002, 3533; BVerwG, Urteil vom 17.08.2004 - 9 A 1.03 - NuR 2005, 177; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.08.2003 - 2 S 2192/02 - VBlBW 2004, 103; Beschluss vom 20.09.2006 - 2 S 1755/06 - VBlBW 2007, 108; Urteil vom 08.07.2010 - 5 S 3092/08 - ESVGH 61, 184).

Die Antragstellerin ist antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Zwar ist sie nicht Eigentümerin von im Plangebiet gelegenen Grundstücken (vgl. - zu der dann vorliegenden Antragsbefugnis [nur] der GbR - BVerwG, Beschluss vom 15.04.2010 - 4 BN 41.09 - BauR 2010, 1202). Da aber die Tatsache, dass eine bestimmte Grundstücksnutzung nur aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrags geschieht, nicht dazu führt, dass die damit zusammenhängenden Interessen bei der planerischen Abwägung unberücksichtigt zu bleiben hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1999 - 4 CN 3.99 -, BVerwGE 110, 36 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.01.1998 - 8 S 1337/97 -, juris), ist auch das aus dem Gesellschaftsvertrag folgende Interesse der Gesellschaft an einer gemeinsamen Grundstücksbewirtschaftung als eigener Belang der Gesellschaft nach § 1 Abs. 7 BauGB abwägungsrelevant und begründet damit die Antragsbefugnis.

2. Der Antrag ist insoweit begründet, als der Bebauungsplan ein Gülleverbot festsetzt. Diese Festsetzung ist rechtswidrig (dazu unter a)). Der Bebauungsplan ist aber nur insoweit - d. h. teilweise - für unwirksam zu erklären (dazu unter b)).

a) Der Senat kann die Beantwortung der Frage dahinstehen lassen, ob es für die Festsetzung des Gülleverbots eine Rechtsgrundlage gibt oder insoweit insbesondere § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchstabe a BauGB ausscheidet (so Bayerischer VGH, Urteil vom 10.08.2010 - 15 N 09.859 - juris). Jedenfalls hat die Antragsgegnerin bei ihrer Abwägung die städtebaulichen öffentlichen Belange, welche das Gülleverbot rechtfertigen sollen, im Verhältnis zu den entgegenstehenden privaten Eigentümerbelangen objektiv fehlgewichtet (dazu unter aa)) und ist dieser Fehler im Abwägungsvorgang auch gemäß den §§ 214, 215 BauGB beachtlich (dazu unter bb)).

aa) Ausweislich der Begründung des Bebauungsplans (dort Seite 2) dient das Gülleverbot dem Schutz der an die landwirtschaftlichen Flächen angrenzenden Bewohner vor Geruchsbelästigung sowie dem Schutz der Wohnqualität der bestehenden sowie der geplanten angrenzenden Baugebiete. In diesem Zusammenhang werden die Bewohner der künftigen Bebauung im Gebiet „o. - K. I“ genannt (vgl. Seite 5 der Begründung). Das Gülleverbot diene dem vorbeugenden Immissionsschutz und gehe daher über die zur Gefahrenabwehr erforderliche Abstandstiefe hinaus (vgl. Seite 7 der Begründung). Die Hauptwindrichtungen im Plangebiet seien Südwesten und Osten; gerade der von Osten kommende Wind trage die Geruchsbelästigungen durch die Düngemittel zu den westlich liegenden Wohngebieten (vgl. Seite 7 der Begründung).

Der damit von der Antragsgegnerin bezweckte vorbeugende Immissionsschutz, zu dem diese im Rahmen der Bauleitplanung entsprechend dem Vorsorgeprinzip des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ermächtigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1989 - 4 C 52.87 - NVwZ 1990, 257 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.09.2000 - 8 S 2663/99 - juris), hat im konkreten Fall nicht das erforderliche Gewicht, um den mit dem Gülleverbot einhergehenden Eingriff in das Eigentumsgrundrecht nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu rechtfertigen.

Für die betroffenen Grundstückseigentümer ist das Gülleverbot eine wirtschaftlich sehr weitgehende Einschränkung. Zur sinnvollen Bewirtschaftung der Grundstücke und der hierzu erforderlichen Düngung müssen sie nach dem Bebauungsplan zulässige teure Düngemittel einkaufen anstatt kostengünstige Gülle verwenden zu können.

Demgegenüber kommt dem vorbeugenden Immissionsschutz kein vergleichbares, das Gülleverbot rechtfertigendes Gewicht zu. Die Bewohner angrenzender bestehender Wohngebiete mussten die vor Erlass des Bebauungsplans zulässige Düngeausbringung bereits in der Vergangenheit hinnehmen. Aus den dem Senat vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, dass das Gülleverbot deshalb festgesetzt worden wäre, weil sich Anwohner über Geruchsbelästigungen beschwert hätten. Nach Auskunft des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin war Anlass für die Festsetzung des Gülleverbots vielmehr, den Ausschluss von Schweinezucht und -mast sowie Geflügelmast „gerichtsfest“ zu machen.

Bewohner des künftig angrenzenden Wohngebiets „o. - K. I“, die ein konkretes Interesse an einem Schutz vor Geruchsbelästigung haben, gibt es bislang nicht. Für das Baugebiet existiert nur ein Aufstellungsbeschluss vom 17.07.2007. Gleiches gilt hinsichtlich des Baugebiets „Burgstraße“, für das der Aufstellungsbeschluss vom 15.07.2008 datiert. Ebenso wenig schutzwürdig sind Bewohner der im Flächennutzungsplan dargestellten angrenzenden Wohnbauflächen „Märzenäcker“ Bauabschnitte 1 bis 3. Der angegriffene Bebauungsplan setzt für diese Flächen kein Wohngebiet fest, sondern ein Sondergebiet für die Landwirtschaft.

Die mit dem Ausbringen von Gülle verbundene Geruchsbelästigung ist, auch wenn die Gülle auf den verschiedenen Flurstücken nicht zeitgleich ausgebracht wird, zeitlich beschränkt. Die sachkundige Gesellschafterin zu 2 der Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft und von der Antragsgegnerin unwidersprochen mitgeteilt, dass Gülle etwa zwei bis viermal pro Jahr ausgebracht werde.

Die Intensität der Geruchsbelästigung beim Gülleausbringen wird durch andere Vorschriften sowie übliche Praktiken bereits reduziert. So sieht etwa die Düngeverordnung vor, dass auf unbestelltes Ackerland aufgebrachte Gülle, Jauche, sonstige flüssige organische oder organisch-mineralische Düngemittel mit wesentlichen Gehalten an verfügbarem Stickstoff oder Geflügelkot unverzüglich einzuarbeiten sind (vgl. § 4 Abs. 2 der Düngeverordnung). Nach der von der Antragsgegnerin nicht bestrittenen Einlassung der Antragstellerin wird durch das Schleppschlauchverfahren die Geruchsbelästigung reduziert. Ferner wird nach den Stellungnahmen des Technik- und Umweltausschusses zu den vom Landratsamt Esslingen vorgebrachten Bedenken vom 07.04.2009 und vom 07.07.2009 beim Einsatz von modernen Techniken an einem Abstand von 50 m festgehalten. Für den Senat ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin erwogen hätte, mit weniger beschränkenden Festsetzungen lediglich zur Art und Weise des Gülleausbringens den von ihr bezweckten vorbeugenden Immissionsschutz in gleicher Weise bewirken zu können.

Die Antragsgegnerin hat das Gülleverbot nicht davon abhängig gemacht, dass die Düngemittel wesentliche Gehalte an verfügbarem Stickstoff aufweisen, obwohl - wie es etwa in § 4 Abs. 2 der Düngeverordnung zum Ausdruck kommt - bei Düngemitteln ohne solche Gehalte die Geruchsbelästigung beim Ausbringen wesentlich geringer ist.

Schließlich ist für den Senat auch nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin selbst dem Schutz der Bewohner angrenzender Wohngebiete ein Gewicht zugemessen hat, das den mit dem Gülleverbot einhergehenden Grundrechtseingriff rechtfertigt. Ausweislich der dem Senat vorliegenden Unterlagen hat die Antragsgegnerin das von ihr gewünschte Ausmaß an vorsorgendem Immissionsschutz nicht anhand bestimmter abstrakter Kriterien festgelegt. Sie hat auch ohne Auseinandersetzung mit der Immissionsproblematik die Breite der Gülleverbotszone im Süden des Plangebiets von ursprünglich vorgesehenen 200 m auf 170 m reduziert, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Abgrenzung der Verbotszone zweckmäßigerweise anhand der Flurstücksgren- zen bzw. des Wegenetzes erfolgen sollte. Schließlich hat der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, das Gülleverbot sei nur festgesetzt worden, um den Ausschluss von Schweinezucht und -mast sowie Geflügelmast „gerichtsfest“ zu machen.

bb) Der Abwägungsmangel ist im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erheblich und nicht nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich geworden.

Der Abwägungsmangel ist offensichtlich, weil er sich aus den Planungsakten ergibt. Er ist auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Nach den Umständen des Falls besteht die konkrete Möglichkeit, dass ohne den Abwägungsmangel die Planung anders ausgefallen wäre. Vor der Beschlussfassung über den Bebauungsplan am 07.07.2009 hat der Gemeinderat dem Abwägungsvorschlag des Technik- und Umweltausschusses zugestimmt, der auch die Festsetzung des Gülleverbots thematisiert. In der Sitzung vom 07.07.2009 hat der Gemeinderat ferner ein Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart erörtert, das den Bebauungsplan in seiner Gesamtheit ablehnt und auch darauf hinweist, dass die Gülleausbringung bislang ordnungsgemäß erfolgt sei und sich bezüglich der befürchteten Immissionen durch eine Schleppschlauchausbringung noch verbessern ließe.

Die Antragstellerin hat den Abwägungsmangel auch innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht. Die durch das Gericht vorgenommene Übermittlung des Normenkontrollantrags an die Antragsgegnerin genügt diesen Anforderungen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2007 - 5 S 2243/05 - NuR 2007, 685).

b) Die Unwirksamkeit des Gülleverbots führt nur zur Teil- und nicht zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans.

Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte; umgekehrt ist eine Gesamtnichtigkeit dann festzustellen, wenn eine einzelne nichtige Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 m. w. N.).

Gemessen daran ist vorliegend nur eine Teil- und keine Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans anzunehmen. Der Bebauungsplan ist auch ohne das Gülleverbot städtebaulich sinnvoll (vgl. die Ausführungen unter 3. b). Die Antragsgegnerin hätte den Bebauungsplan ferner auch ohne das Gülleverbot beschlossen. In der Begründung des Bebauungsplans (dort Seite 8) wird das Gülleverbot ausdrücklich als Festsetzung bezeichnet, die von den übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans unabhängig ist und sich nicht auf diese auswirken soll. Für die Annahme, dass das Gülleverbot als eigenständige abtrennbare Regelung den Bestand des Bebauungsplans im Übrigen unberührt lässt, sprechen auch die Ausführungen in der Begründung zur Festsetzung des Sondergebiets SO 1. In diesen kommt zum Ausdruck, dass Hauptziel des Bebauungsplans die Vermeidung von Konflikten zwischen Landwirtschaft und bestehender sowie geplanter Wohnbebauung ist und das Gülleverbot insoweit nur als Ergänzung bzw. Überlagerung anzusehen ist (vgl. Seite 6 der Begründung). Dem entspricht die Mitteilung des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung, die seinerzeit von ihm beratene Gemeinde habe das Gülleverbot nur festgesetzt, um den Ausschluss von Schweinezucht und -mast sowie Geflügelmast „gerichtsfest“ zu machen.

3. Im Übrigen ist der Bebauungsplan rechtmäßig und der Normenkontrollantrag unbegründet.

a) An der Beschlussfassung hat kein befangenes Gemeinderatsmitglied mitgewirkt. Es kann die Beantwortung der Frage dahinstehen, ob das Gemeinderatsmitglied K... überhaupt an der Abstimmung mitgewirkt hat. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass der Satzungsbeschluss den von der Antragstellerin benannten Bezugspersonen der Gemeinderatsmitglieder M... und K... einen unmittelbaren Vorteil im Sinne des § 18 Abs. 1 GemO bringen kann.

Durch § 18 Abs. 1 GemO sollen die Entscheidungen des Gemeinderats von individuellen Sonderinteressen freigehalten und der böse Schein einer Interessenkollision vermieden werden. Ein individuelles Sonderinteresse ist anzunehmen, wenn die Entscheidung einen unmittelbar auf die Person des Gemeinderats oder eine der in § 18 Abs. 1 GemO genannten Bezugspersonen bezogenen besonderen und über den allgemeinen Nutzen oder die allgemeinen Belastungen hinausgehenden Vor- oder Nachteil bringt. Die Entscheidung muss so eng mit den persönlichen Belangen des Gemeinderats oder seiner Bezugsperson zusammenhängen, dass er bzw. sie in herausgehobener Weise betroffen wird. Die Entscheidung muss sich auf ihn oder seine Bezugsperson „zuspitzen“, so dass er oder die Bezugsperson - weil im Mittelpunkt oder jedenfalls im Vordergrund der Entscheidung stehend - als deren „Adressat“ anzusehen ist. Erforderlich, aber auch ausreichend ist insoweit, dass der betroffene Gemeinderat oder seine Bezugsperson einer bzw. eine von wenigen anderen in gleicher Weise Betroffenen ist und sich sein bzw. ihr Interesse dadurch von allgemeinen oder Gruppeninteressen deutlich abhebt (vgl. - zum gesamten Absatz - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.02.2010 - 3 S 3064/07 - NuR 2010, 736 m. w. N.).

Gemessen daran ist das Interesse der von der Antragstellerin benannten Bezugspersonen der Gemeinderäte M... und K... nur ein Gruppeninteresse im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 1 GemO. Das Ziel des Bebauungsplans, die Bewohner der bestehenden und geplanten Wohngebiete vor Geruchsbelästigung zu schützen und Nutzungskonflikte mit der künftigen Siedlungsentwicklung zu vermeiden, erfasst keinen abgrenzbaren Personenkreis. Inwieweit ein Bedürfnis nach Schutz vor Geruchsbelästigung sowie nach Vermeidung von Nutzungskonflikten besteht, hängt von der subjektiven Empfindlichkeit des jeweiligen Anwohners ab und ist nicht anhand objektiver Kriterien bestimmbar. Dem entspricht, dass der Bebauungsplan sein Ziel nicht auf den Schutz der Bewohner der unmittelbar an den Gülleverbotsstreifen angrenzenden Grundstücke beschränkt. Ferner steht der Kreis der Bewohner der bestehenden und geplanten Wohngebiete nicht fest. An der rechtlichen Bewertung, dass kein Individual-, sondern ein Gruppeninteresse vorliegt, würde sich schließlich auch nichts ändern, wenn die betroffenen Grundstücke der bestehenden und geplanten Wohngebiete anhand des Grundbuchs benannt werden könnten. Denn von einer herausragenden Betroffenheit mehrerer Personen könnte nur dann noch ausgegangen werden, wenn diese sozusagen auf den ersten Blick als „Adressaten“ der Entscheidung zu erkennen wären, was aufgrund ihrer Vielzahl aber nicht der Fall wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.02.2010 - 3 S 3064/07 - NuR 2010, 736 m. w. N.).

b) Der Bebauungsplan ist im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich.

Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1971 - BVerwG 4 C 76.68 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7; Beschluss vom 17.05.1995 - BVerwG 4 NB 30.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 82). Es liegt im planerischen Ermessen der Gemeinde, welche städtebaulichen Ziele sie sich setzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.08.1995 - BVerwG 4 NB 21.95 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86). Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind jedoch solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. Davon ist auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen, oder eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.07.1972 - 4 C 8.70 - BVerwGE 40, 258 und vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Beschluss vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 47).

Die Antragsgegnerin verfolgt mit dem Bebauungsplan ausweislich dessen Begründung das Ziel, Konflikte zwischen der Landwirtschaft sowie der bestehenden und im Osten der Gemeinde geplanten Wohnbebauung zu vermeiden. Es sollen keine die Wohnnutzung beeinträchtigenden Immissionen entstehen. Hinsichtlich der Überplanung von Flächen, die nach dem Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen vorgesehen seien, hätten die Festsetzungen den Charakter einer vorläufigen Sicherung. Der Bestand des landwirtschaftlichen Betriebs solle gesichert und seine Erweiterung ermöglicht werden. Im Außenbereich solle kein normaler Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten stattfinden.

Diese Ziele tragen städtebaulichen Belangen Rechnung (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchstabe a BauGB, § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchstabe b BauGB, § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB).

Es fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin die genannten städtebaulichen Belange nur vorgeschoben und in Wahrheit eine auf bloße Verhinderung gerichtete Planung bezweckt hat. Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind als „Negativplanung“ nicht schon dann wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB nichtig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht; es ist einer Gemeinde auch nicht verwehrt, wie hier auf Bauanträge mit der Aufstellung eines Bebauungsplans zu reagieren und damit auf die Bewahrung einer vorhandenen Situation abzuzielen bzw. eine unerwünschte Entwicklung in geordnete Bahnen zu lenken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - DVBl. 1991, 445).

Die Antragstellerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihrer Ansicht nach eine städtebauliche Entwicklung nicht nur im Osten der Gemeinde stattfinden könne. Die Antragsgegnerin hat sich aufgrund des „Strukturkonzepts Nordost“ dafür entschieden, dass zukünftig die wesentlichen baulichen Erweiterungen im Osten der Gemeinde stattfinden sollen. Da die im Ermessen der Gemeinde liegende planerische Konzeption für die Bestimmung der Erforderlichkeit maßgeblich ist, ist der Begriff der Erforderlichkeit nicht polizeirechtlich auszulegen (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 101. Ergänzungslieferung 2011, § 1, Rn. 31); einer „Bedarfsanalyse“ bedarf es insoweit nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.08.1995 - 4 NB 21.95 - juris). Die Bauleitplanung wäre deshalb auch dann erforderlich, wenn bauliche Erweiterungen der Gemeinde nicht nur im Osten, sondern auch im Westen stattfinden könnten. Die Erforderlichkeit einer Bauleitplanung kann nur dann verneint werden, wenn sie ungeeignet ist, die mit ihr verfolgten städtebaulichen Ziele zu erreichen, was nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen der Fall sein wird (BVerwG, Beschluss vom 16.01.1996 - 4 NB 1.96 - ZfBR 1996, 223; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.06.1996 - 8 S 487/96 - VBlBW 1996, 376 m.w.N.). Dafür bestehen keine Anhaltspunkte, zumal die Erweiterung der Wohnbebauung im Osten der Gemeinde im Flächennutzungsplan bereits konkret angelegt ist und im Süden der Gemeinde Landschaftsschutzgebiete angrenzen.

Die Erforderlichkeit des Bebauungsplans entfällt schließlich auch nicht deshalb, weil einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende Vorhaben im Außenbereich ohnehin gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zulässig wären. Insoweit wiederholt der Bebauungsplan nicht die Vorgaben des § 35 BauGB, sondern enthält beschränkende Festsetzungen u. a. hinsichtlich der Art der zulässigen landwirtschaftlichen Vorhaben sowie ihrer räumlichen Anordnung.

c) Der Senat kann die Beantwortung der Frage dahinstehen lassen, ob das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB verletzt wurde und hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist (vgl. § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB). Denn ein etwaiger Rechtsverstoß ist jedenfalls gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB unbeachtlich geworden. Die Antragstellerin hat einen Verstoß gegen § 8 Abs. 2 BauGB nicht binnen eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans gerügt und der in der Bekanntmachung enthaltene Hinweis gemäß § 215 Abs. 2 BauGB ist ordnungsgemäß.

Für die Vollständigkeit und Klarheit von Bekanntmachungshinweisen gelten die Grundsätze für Rechtsbehelfsbelehrungen gemäß § 58 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.10.1989 - 4 NB 7.89 - ZfBR 1990, 32 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 - VBlBW 2009, 186 § 215 baugb>). Eine Belehrung ist deshalb nicht nur fehlerhaft, wenn sie die zwingend geforderten Angaben nicht enthält, sondern auch, wenn ihr ein unrichtiger oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen der Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften hervorzurufen, und ihn dadurch abhalten kann, die Verletzung überhaupt bzw. rechtzeitig geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1978 - 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 m. w. N. § 58 vwgo>). Ein Hinweis im Sinne des § 215 Abs. 2 BauGB ist jedoch nicht deshalb fehlerhaft, weil er über eine nach dem Gesetz nicht erforderliche Rügepflicht belehrt.

Die Belehrung in der Bekanntmachung ist zwar insoweit ungenau, als dort darauf hingewiesen wird, dass eine etwaige Verletzung von in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich wird, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Denn nach § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB wird nur eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGBbeachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans unbeachtlich, also eine Verletzung des Entwicklungsgebots des § 8 Abs. 1 Satz 1 BauGB, durch welche die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist. Diese Ungenauigkeit der Belehrung ist zur Überzeugung des Senats jedoch nicht geeignet, den Betroffenen davon abzuhalten, eine Verletzung des Entwicklungsgebots geltend zu machen. Die - unzutreffend - dahin gehende Belehrung, dass auch eine Verletzung des Entwicklungsgebots des § 8 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu rügen ist, durch welche die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende städtebauliche Entwicklung nicht beeinträchtigt worden ist, führt allenfalls dazu, dass der Betroffene eine auch ohne Rüge unbeachtliche Verletzung des Entwicklungsgebots geltend macht, nicht aber dazu, dass er die Geltendmachung eines beachtlichen Verstoßes gegen das Entwicklungsgebot unterlässt.

Die Belehrung ist ferner nicht deshalb unrichtig, weil sie erst an ihrem Ende - nach Ausführungen zur Geltendmachung von Verletzungen von in § 214 BauGB bezeichneten Vorschriften, Ausführungen zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen und Ausführungen zur Geltendmachung von Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung - darauf hinweist, dass die „Verletzungen (…) schriftlich gegenüber der Gemeinde (…) geltend zu machen“ sind (vgl. § 215 Abs. 1 Satz 1 a. E. BauGB). Denn dieser Hinweis bezieht sich erkennbar auch auf die Geltendmachung von Verletzungen von in § 214 BauGB bezeichneten Vorschriften. Er kann bereits nach seiner systematischen Stellung als „hinter die Klammer gezogen“ verstanden werden. Dem steht nicht entgegen, dass die Belehrung bei den Ausführungen zur Geltendmachung von Verletzungen von in § 214 BauGB bezeichneten Vorschriften bereits auf das Schriftformerfordernis verweist. Denn dies ist auch der Fall bei den Ausführungen zur Geltendmachung von Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung. Schließlich steht dieser Auslegung auch nicht der Wortlaut „Verletzungen“ entgegen, der nach der amtlichen Überschrift des § 215 BauGB sowohl die Verletzung bestimmter Vorschriften als auch bestimmte Mängel der Abwägung umfasst.