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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 25. Nov. 2016 - 2 S 146/16

published on 25/11/2016 00:00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 25. Nov. 2016 - 2 S 146/16
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Gericht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Schubertstraße 11, 68165 Mannheim
0621 292-0
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Baugenehmigung
Bebauungsplan
Nutzungsuntersagung und -änderung
andere
Verwaltungsrecht

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. Dezember 2015 - 3 K 4398/15 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich.
2 
Er war zunächst nicht bei dem Beklagten mit Rundfunkgeräten angemeldet. Nachdem im Rahmen des Meldedatenabgleichs gem. § 14 Abs. 9 RBStV bekannt worden war, dass der Kläger seit dem 01.10.2000 unter der Adresse ... München, ... gemeldet ist, informierte der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (Beitragsservice) den Kläger darüber, dass für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen sei und erbat Mitteilung, falls der Rundfunkbeitrag für diese Wohnung bereits von einem anderen Bewohner entrichtet werden sollte. Der Kläger reagierte auf mehrfache Anfragen nicht, weshalb der Beitragsservice die Wohnung ab dem 01.01.2013 unter der Teilnehmernummer 473 081 315 anmeldete. Dies wurde dem Kläger gegenüber mit Schreiben vom 18.02.2014 bestätigt. Auf eine Zahlungsaufforderung des Beitragsservice zur Leistung von Rundfunkbeiträgen i.H.v. 269,70 EUR teilte der Kläger mit, seit 2012 wohne er nicht mehr in München. Die Wohnung in der ... sei an weitere Personen untervermietet, deren Namen er als Vermieter nicht weitergeben dürfe. Mit Bescheid vom 01.10.2014 setzte der Bayerische Rundfunk daraufhin Rundfunkbeiträge gegenüber dem Kläger i.H.v. 331,64 EUR fest, wogegen der Kläger Widerspruch erhob und mitteilte, die Wohnung sei in der Zeit von 01.2013 bis 03.2013 an Herrn ..., in der Zeit von 04.2013 bis 09.2013 an Herrn ..., in der Zeit von 10.2013 bis 07.2014 an Frau ... und in der Zeit von 08.2014 bis 10.2014 an Herrn ...... untervermietet gewesen. Der aktuelle Aufenthalt dieser Personen sei ihm nicht bekannt. Mit Schreiben vom 23.03.2015 teilte der Beitragsservice dem Kläger daraufhin mit, unter den genannten Bewohnern habe ein Beitragskonto nur für Frau ... ermittelt werden können, welche in der Zeit von 10.2013 bis 06.2014 in der Wohnung angemeldet gewesen sei. Für diese Zeit wurde dem Kläger eine Gutschrift erteilt. Mit Bescheid vom 01.06.2015 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger Rundfunkbeiträge fest für die Wohnung ... in ... München (Zeitraum 07.2014 bis 09.2014) i.H.v. 53,94 EUR sowie für die Wohnung „...“ in Crailsheim (Zeitraum 10.2014 bis 03.2015) i.H.v. 107,88 EUR zuzüglich eines Säumniszuschlages i.H.v. 8,00 EUR, insgesamt 169,82 EUR. Mit weiterem Bescheid vom 02.07.2015 wurden für die Wohnung in Crailsheim (Zeitraum von 04.2015 bis 06.2015) Rundfunkbeiträge i.H.v. 52,50 EUR zuzüglich eines Säumniszuschlages i.H.v. 8,00 EUR festgesetzt. Unter dem 06.07.2015 und 17.08.2015 erhob der Kläger jeweils Widersprüche gegen diese Bescheide und verwies zur Begründung auf den Widerspruch vom 05.06.2015 gegen den an „Frau ...“ gerichteten Festsetzungsbescheid bezüglich Rundfunkbeiträgen für die Wohnung in Crailsheim. Mit Frau ... bestehe dort ein gemeinsamer Haushalt. Mit Bescheiden vom 30.07.2015 und 31.08.2015 wies der Beklagte die Widersprüche zurück und führte u.a. aus, die vom Kläger geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Rundfunkbeitrag bestünden nicht. Bis zum 31.10.2014 sei der Kläger unter der Anschrift ...-... in München wohnhaft und somit bis zu diesem Zeitpunkt für diese Wohnung beitragspflichtig gewesen. Seit dem 01.11.2014 sei - entsprechend der Mitteilung des Einwohnermeldeamts - die Anschrift ...... in Crailsheim vermerkt.
3 
Der Kläger hat am 03.03.2015 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen den Bescheid vom 01.06.2015 erhoben und seine Klage sodann auf den Bescheid vom 02.07.2015 erweitert. Zur Begründung hat er lediglich ausgeführt, die Beklagte habe ihre Bescheide doppelt, nämlich auch an seine Ehefrau ...-...- die Klägerin des anhängigen Klageverfahrens 3 K 3824/15 - versendet.
4 
Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sowie die Gesetzmäßigkeit der festgesetzten Beiträge verteidigt. Nachdem bekannt geworden sei, dass der Kläger ebenfalls für die gemeinsame Wohnung angemeldet sei, habe man das Beitragskonto der Ehefrau zwischenzeitlich wieder storniert.
5 
Mit Urteil vom 08.12.2015 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Rundfunkbeitragsbescheide seien rechtmäßig. Für den Zeitraum Juli 2014 bis September 2014 habe der Beklagte gem. § 10 Abs. 5 Satz 2 RBStV Rundfunkbeiträge auch für die Wohnung in München festsetzen können. Denn im Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides vom 01.06.2015 habe der Kläger seinen Wohnsitz in Baden-Württemberg und damit im Anstaltsbereich des Beklagten gehabt. Die gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgebrachten europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Einwände griffen nicht durch. Der Rundfunkbeitrag sei nicht als notifizierungspflichtige Neubeihilfe anzusehen, weil die EU-Kommission bereits bezüglich des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ein Prüfverfahren durchgeführt habe und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag an den zum Gebührenstaatsvertrag gemachten Vorgaben der Kommission nichts geändert habe. Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, für welche den Ländern die Gesetzgebungskompetenz zustehe. Die Zahlungspflicht im privaten Bereich verstoße nicht gegen Grundrechte und sei als verhältnismäßig anzusehen. Insbesondere bei der Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer „Wohnung“ sei ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht festzustellen, da der Gesetzgeber hier in nicht zu beanstandender Weise von seiner Typisierungsbefugnis Gebrauch gemacht habe. Die wohnungsbezogene Beitragspflicht verstoße auch nicht gegen die Informationsfreiheit des Klägers. Mit der Zahlung dieser Abgabe sei nicht der Zwang verbunden, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt zu hören. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom Oktober 2014 bringe keine neuen rechtlich relevanten Argumente, da es sich nicht um ein Rechtsgutachten handele, sondern darin allgemeinpolitisch eine neue Variante der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgeschlagen werde. Abgesehen davon, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern der Länder falle, könne dem Gutachten nur entnommen werden, dass grundsätzlich auch andere Finanzierungsmodelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks möglich und rechtlich zulässig seien. Hieraus könne nicht der Schluss gezogen werden, dass das derzeitige Modell verfassungswidrig sei. Die festgesetzten Säumniszuschläge seien rechtmäßig.
6 
Gegen das ihm am 11.12.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 11.01.2016 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und diese sodann wie folgt begründet: Das Verwaltungsgericht sei befangen gewesen und habe das Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Es stelle keine Einzelfallentscheidung dar, sondern pauschalisiere, indem es auf die maßgeblichen Tatsachen - dauerhafte Nutzung der Wohnung in der ...... durch dritte Personen - überhaupt nicht eingehe. Noch vor dem Urteil habe das Gericht eine Vorabentscheidung getroffen und der Klägerin ...-... die Verfahrenskosten des erledigten Teilverfahrens mit nicht nachvollziehbarer Begründung auferlegt. Widersprüchlich sei, dass die Einzelrichterin entschieden habe, dann aber die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden sei. Inhaltlich sei das Urteil in mehrerer Hinsicht fehlerhaft. Der Rundfunkbeitrag stelle keine Vorzugslast dar, da ihm - dem Kläger -nicht einmal ein potentieller Vorteil entstehe. Vielmehr handele es sich um eine Steuer, welche von unzuständiger Stelle eingeführt worden sei. Die Ausführungen des Gerichts zur Beitragshöhe seien verfehlt, weil kein Bedürfnis bestehe, gleichzeitig Radio und Fernsehen zu besitzen. Die vom Gericht selbst zitierten statistischen Angaben, wonach 82,0 % der Bevölkerung über Personalcomputer, 90 % über Mobiltelefone und fast 76 % über einen Internetzugang verfügten, sprächen gegen die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots, weil zahlreiche weitere Informationsquellen und Bildungsmöglichkeiten vorhanden seien. Unzutreffend sei, dass das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen kein Rechtsgutachten sei. Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts sei die Rundfunkbeitragspflicht auch unverhältnismäßig, zumal es andere Finanzierungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gebe und die Möglichkeit bestehe, nur die das öffentlich-rechtliche Programmangebot tatsächlich nutzenden Personen zur Zahlung heranzuziehen. Dies habe das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates ergeben. Auch die mangelnde Programmqualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsse berücksichtigt werden. Die Grundsätze der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit würden hierbei überhaupt nicht gewährleistet. Das angefochtene Urteil sei lebensfremd, wenn es nicht auf Sachverständige höre, sondern nur Gerichtsentscheidungen zitiere. Selbst unter der Annahme, dass der RBStV rechtmäßig sei, seien die angefochtenen Bescheide zu beanstanden, weil die Wohnung in der ... in der Zeit vom 01.01.2013 bis zum 01.11.2014 ununterbrochen an Herrn ..., Frau ... und Herrn ...-... vermietet gewesen sei. Mit Herrn ... sei ein mündlicher Mietvertrag abgeschlossen worden; die schriftlichen Mietverträge mit Herrn ... und Frau ..., deren Vertrag um einen weiteren Monat bis Ende Oktober 2014 verlängert worden sei, würden vorgelegt.
7 
Der Kläger beantragt,
8 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08.12.2015 - 3 K 4398/15 - zu ändern und die Bescheide des Beklagten vom 01.06.2015 und vom 02.07.2015 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 30.07.2015 und 31.08.2015 aufzuheben.
9 
Der Beklagte beantragt,
10 
die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
11 
Zur Begründung führt er aus: Die rechtlichen Argumente zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des RBStV seien nicht neu. Es widerspreche nicht dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn das Gericht den RBStV nicht nur entsprechend der Rechtsansicht des Klägers, sondern vollumfänglich prüfe. Der Kläger sei seit 11.2014 unstreitig Inhaber einer Wohnung in Crailsheim; im Zeitraum 07.2014 bis 10.2014 sei er aber Inhaber einer Wohnung in München gewesen. Nach § 2 Abs. 2 S. 2 RBStV werde als Inhaber jede Person vermutet, die in der Wohnung nach dem Melderecht gemeldet sei. Das Einwohnermeldeamt habe am 04.05.2013 mitgeteilt, dass der Kläger seit dem 01.10.2000 ununterbrochen unter der Adresse ..., München, gemeldet gewesen sei. Am 10.09.2013 habe das Einwohnermeldeamt übermittelt, dass der Kläger seit dem 01.09.2013 unter der Adresse in München und unter der Adresse ... in Crailsheim gemeldet sei. Bereits am 15.02.2014 habe das Einwohnermeldeamt mitgeteilt, dass der Kläger seit dem 01.12.2013 nur unter der Adresse in München gemeldet sei. Schließlich habe das Einwohnermeldeamt am 13.11.2014 mitgeteilt, dass der Kläger am 01.11.2014 von München an die Adresse ...... in Crailsheim verzogen sei. Somit sei er durchgängig von 01.2013 bis 10.2014 unter der Adresse in der ... gemeldet gewesen. Infolgedessen werde seine Wohnungsinhaberschaft gesetzlich vermutet. Diese Vermutung habe der Kläger nicht widerlegt. Er habe nicht vorgetragen, in welcher Wohnung er von 01.2013 bis 10.2014 ausschließlich gelebt haben wolle oder weswegen er gleichwohl unter der Adresse in München gemeldet gewesen sei. Auch die Vorlage der Untermietverträge hätten die Vermutung nicht widerlegt, da es möglich sei, dass nur Teile der Wohnung untervermietet worden seien. Insbesondere die Vorlage des Untermietvertrages vom 24.09.2013 mit Frau ... allein widerlege die Vermutung nicht, weil es treuwidrig sei, einerseits der Meldebehörde mitzuteilen, die betreffende Wohnung zu bewohnen bzw. bezogen zu haben, andererseits aber gegenüber der Rundfunkanstalt zu behaupten, tatsächlich wohne man dort nicht. Als geeigneter Gegenbeweis komme letztlich nur eine entsprechend korrigierte oder eine neue Meldebescheinigung in Betracht. Einen solchen Beweis habe der Kläger nicht erbracht, der sich im Zeitraum 09.2013 bis 02.2014 zweimal umgemeldet und jeweils eine Adresse in München genannt habe. Auch weigere er sich glaubhaft darzulegen, wo er im Zeitraum 07.2014 bis 10.2014 sonst gelebt haben wolle. Nach § 8 Abs. 1 RBStV sei er gesetzlich verpflichtet, das Innehaben einer Wohnung beim Beklagten anzuzeigen.
12 
Der Kläger hat hierauf u.a. erwidert: Die Anmeldung als Vermutung der Wohnungsinhaberschaft sei nicht haltbar. Sie sei bereits dadurch erschüttert, dass er aus bestimmten rechtlichen Gründen seit Jahrzehnten in einer Wohnung in Moldawien angemeldet sei. Außerdem werde die Vermutung durch die vorgelegten Untermietverträge widerlegt. Die Behauptung des Beklagten, die kleine, nur 42 qm große Wohnung sei nur teilweise untervermietet worden, sei nicht nachvollziehbar, zumal sie in den Mietverträgen keine Stütze finde, wo von einer Teiluntervermietung nicht die Rede sei. Die Untermieter ..., ... und ..., deren Anschriften ihm allerdings unbekannt seien, könnten als Zeugen benannt werden. In welcher Wohnung er in der fraglichen Zeit gelebt habe und weswegen die Anmeldung in München bestehen geblieben sei, gehe den Beklagten nichts an. Jegliche Melde- und Mitteilungspflichten würden von ihm - dem Kläger - zurückgewiesen. Die Behauptung des Beklagten, er verhalte sich treuwidrig, sei nicht schlüssig. Der RBStV - und damit auch dessen § 8 - seien für ihn, den Kläger, weder bindend noch verpflichtend, bzw. es werde jegliche Bindung abgelehnt.
13 
Mit Schriftsatz vom 10.11.2016 hat der Kläger u.a. weiter vorgetragen, der Mietvertrag mit Frau ... sei zwar befristet für die Zeit vom 01.10.2013 bis 30.09.2014 abgeschlossen worden; tatsächlich habe Frau ... wegen ihrer beruflichen Situation aber früher ausziehen müssen, weshalb sie für die restlichen Monate der Vertragslaufzeit Herrn ... als weiteren Untermieter besorgt und mit diesem ohne seine - des Klägers - Beteiligung einen weiteren Untermietvertrag abgeschlossen habe. Über die bereits genannten Gründe für die Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung hinaus verstoße diese auch gegen das in der Entscheidung des EuGH (Az C-337/06) anerkannte Verbot der Finanzierung der öffentlichen Rundfunkeinrichtungen im Wege der Erbringung der Leistung für Gegenleistung. Zudem sei das vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung 1 BvR 668/10 (Rdnr. 54) angesprochene Verbot der Bebeitragung der Allgemeinheit verletzt.
14 
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 10.11.2016 zugleich das Ruhen des Verfahrens beantragt. Der Beklagte hat dem nicht zugestimmt.
15 
Die Akten des Beklagten und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Stuttgart waren Gegenstand des Verfahrens. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
I.
16 
Entgegen dem Antrag des Klägers ist kein Raum dafür, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, denn der Beklagte hat dieser Verfahrensweise widersprochen und seinerseits keinen entsprechenden Antrag gestellt (§§ 173 VwGO i.V.m. § 251 ZPO).
17 
Das Berufungsverfahren war hier auch nicht gem. § 125 Abs. 1 i.V.m. § 94 VwGO auszusetzen. Zwar ist beim Bundesverfassungsgericht derzeit ein Verfassungsbeschwerdeverfahren anhängig, in welchem auch die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich in Rede steht. Jedoch hängt das vorliegende Verfahren hier nicht i.S.v. § 94 VwGO von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab, weil der erkennende Senat den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für formell und materiell verfassungsgemäß hält und demgemäß keine Notwendigkeit besteht, das Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 VwGO durchzuführen. Der Umstand allein, dass beim Bundesverfassungsgericht Vorschriften zur Überprüfung gestellt sind, die auch im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblich sind (s.u.), begründet keine Vorgreiflichkeit i.S.v. § 94 VwGO (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. § 94 Rdnr. 4a m.w.N.) und musste den Senat auch nicht veranlassen, das Verfahren wegen Parallelität der zu entscheidenden Rechtsfragen in analoger Anwendung des § 94 VwGO auszusetzen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.05.1998 - 14 S 812/98 - juris Rdnr. 3). Denn die Aussetzung steht im Ermessen des Gerichts. Eine Verpflichtung zur Aussetzung besteht nur ausnahmsweise, wenn anderenfalls eine Sachentscheidung nicht möglich ist, und jedenfalls dann nicht, wenn die vom Gericht vertretene Rechtsauffassung in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht (BVerwG, Beschluss vom 11.09.2013 - 9 B 43.13 -, juris Rdnr. 3). Hier ist eine Sachentscheidung durch den Senat möglich, wobei die hier vertretene Auffassung zur Verfassungsmäßigkeit des RBStV mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris) übereinstimmt.
II.
18 
Die Berufung ist zulässig. § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmt, dass die Berufung, wenn sie - wie vorliegend - vom Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Verwaltungsgericht einzulegen ist. Dies ist ordnungsgemäß erfolgt. Auch ist die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO gewahrt und das angefochtene Urteil in der Berufungsschrift hinreichend im Sinne von § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO bezeichnet. Schließlich sind die Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO erfüllt. Die Begründung muss danach einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Die von dem Kläger übermittelte Berufungsbegründung genügt diesen Anforderungen und enthält insbesondere den erforderlichen Antrag.
III.
19 
Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
20 
1. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob die im Stile eines Berufungszulassungsantrages vorgetragenen Einwendungen des Klägers gegen die Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts (Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs, Aufklärungsmangel, vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) durchgreifen, denn diese hätten allenfalls im Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens zur Zulassung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof führen können. Einer solchen Entscheidung bedarf es hier aber gar nicht, weil das Verwaltungsgericht selbst die Berufung gegen sein Urteil zugelassen und der Kläger diese dann auch eingelegt hat.
21 
Soweit der Kläger weiter rügt, das angefochtene Urteil sei widersprüchlich, weil das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit - gegen seinen Widerspruch -einerseits auf die Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen, andererseits aber die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsache zugelassen habe, ist ihm zuzugeben, dass die Einzelrichterübertragung gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO gerade ein Fehlen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache voraussetzt. Allerdings wurde die Bewertung im Einzelrichterübertragungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 02.11.2015 von der Kammer getroffen. Die mit diesem Beschluss zuständig gewordene Einzelrichterin ist an diese Bewertung im weiteren Verfahren aber nicht gebunden und auch nicht verpflichtet, das Verfahren auf die Kammer zurück zu übertragen, wenn sie entgegen der Bewertung der Kammer zu der Einschätzung gelangt, die Sache habe doch grundsätzliche Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 09.03.2005 - 6 C 8.04 -, juris Rdnr. 14; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.09.2009 - 3 S 1773/07 -, juris Rdnr. 32). Dies hat zur Konsequenz, dass der Verwaltungsgerichtshof - trotz der Gegenläufigkeit der Beurteilung der „grundsätzlichen Bedeutung“ in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO einerseits und § 124 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 124a Abs. 1 VwGO andererseits - an die von der Einzelrichterin wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung gebunden ist (BVerwG, Urteil vom 29.07.2004 - 5 C 65.03 -, juris Rdnr. 8ff; Urteil vom 09.03.2005, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.09.2009, a.a.O., anders noch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.10.2003 - 7 S 558/03 -, VBlBW 2004, 108ff).
22 
Soweit der Kläger dem Verwaltungsgericht Befangenheit vorwirft, weil es bereits vor Ergehen des angefochtenen Urteils im - hier nicht streitgegenständlichen - Klageverfahren seiner Ehefrau eine nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung getroffen und somit die angefochtene Entscheidung aufgrund einer vorgebildeten Beurteilung gefällt habe, ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger bei während des Klageverfahrens aufkommenden Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Gerichts das Zwischenverfahren gem. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 43, 44 Abs. 1 ZPO hätte einleiten können und müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Soweit der Kläger seine Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Gerichts gerade auf die Begründung des angefochtenen Urteils stützt, erhält er in der Sache selbst Rechtsschutz im Wege des vorliegenden Berufungsverfahrens.
23 
Die vom Kläger im Zusammenhang mit der Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts aufgeworfenen Rechtsfragen geben keine Veranlassung zu einer Zurückverweisung der Rechtssache an das Verwaltungsgericht gem. § 130 Abs. 2 VwGO. Allerdings findet diese Vorschrift außer in dem hier nicht vorliegenden Fall einer erstinstanzlichen Entscheidung durch Prozessurteil auch dann Anwendung, wenn das Verwaltungsgericht zwar über die Begründetheit der Klage, nicht aber über den eigentlichen Streitgegenstand entschieden hat, z.B. es bei einer entscheidungserheblichen rechtlichen Vorfrage „die Weichen falsch gestellt“ hat (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.11.2011 - 2 S 2240/11 -, juris Rdnr. 34). Ein solcher Anwendungsfall ist hier aber nicht anzunehmen und zwar auch nicht mit Blick darauf, dass das Verwaltungsgericht die Frage der dauerhaften Nutzung der Münchener Wohnung des Klägers im Urteil nicht eigens angesprochen hat. Denn hierzu bestand aus Sicht des Verwaltungsgerichts keine Veranlassung, nachdem der Kläger diesen Gesichtspunkt in seinem Klagevortrag erster Instanz mit keinem Wort erwähnt hatte.
24 
2. Die genannten Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
25 
Zuständig für die Festsetzung eines Rundfunkbeitrages ist hier der Beklagte. In Bezug auf den Beitrag für die Wohnung in Crailsheim ergibt sich dies aus § 10 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. 10 Abs. 1 RBStV, wonach die Rundfunkanstalt den Rundfunkbeitrag festsetzt, in deren Bereich sich die Wohnung oder die Betriebsstätte des Beitragsschuldners befindet. Crailsheim liegt im Anstaltsbereich des Beklagten. Dieser war nach § 10 Abs. 5 Satz 2 RBStV aber auch befugt, die rückständigen Rundfunkbeiträge für die an sich im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Rundfunks gelegenen Münchener Wohnung des Klägers festzusetzen, denn zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Bescheide - im Juni und Juli 2015 - befand sich die alleinige Wohnung des Klägers unstreitig bereits in Crailsheim.
26 
Gemäß § 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) vom 17.12.2010 (GBl. 2011, S. 477) ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrages beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat (§ 7 Abs. 1 Satz 1 RBStV).
27 
a) Hier ist unter den Beteiligten nicht streitig, dass der Kläger in der Zeit vom 11.2014 bis 06.2015 Inhaber einer Wohnung i.S.v. § 3 RBStV in Crailsheim,..., war. Denn hierbei handelte es sich um eine ortsfeste, bauliche abgeschlossene Raumeinheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist und durch einen eigenen Eingang betreten werden kann. Der Kläger war im genannten Zeitraum auch „Inhaber“ i.S.v. § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV, denn er wohnte dort selbst und war auch nach dem Melderecht in dieser Wohnung gemeldet (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV).
28 
b) Auch bei der Wohnung in ... München, ... handelt es sich um eine ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit und mithin um eine Wohnung i.S.d. § 3 Abs. 1 RBStV. Im Zeitraum von 07.2014 bis 10.2014 war der Kläger zudem Inhaber (Beitragsschuldner) dieser Wohnung i.S.v. § 2 RBStV.
29 
aa) Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Das Tatbestandsmerkmal des „selbst Bewohnens“ erfasst zunächst den Eigentümer, der die eigene Wohnung bewohnt, aber auch - wie ein Blick auf die Vermutungsregelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RBStV in Bezug auf Mieter zeigt - den Mieter, der eine fremde Wohnung tatsächlich bewohnt. Der Mieter bewohnt die Wohnung jedoch dann nicht selbst, wenn er die gemietete Wohnung vollständig untervermietet hat, denn in diesem Fall fehlt dem im Mietvertrag genannten - und deshalb nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RBStV als Wohnungsinhaber vermuteten - (Haupt-)Mieter die nötige Zutritts- und Wohnberechtigung: Da es sich beim Untermietverhältnis um ein echtes Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten handelt (Palandt, BGB, 60. Aufl., Einf. v. § 535, Rdnr. 2), hat der (Haupt-)Mieter dem Untermieter den Gebrauch an der Wohnung zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB) mit der Konsequenz, dass bei einer vollständig untervermieteten Wohnung nicht der (Haupt-)Mieter, sondern der Untermieter die Wohnung „selbst bewohnt“ und demgemäß als Wohnungsinhaber i.S.v. § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV anzusehen ist (Göhmann/Schneider/Siekmann in Hahn/Vesting, Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. § 2 RBStV Rdnr. 14). Hiervon ist ersichtlich auch der (Landes-)Gesetzgeber ausgegangen, der die Vermutung des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RBStV u.a. eingeführt hat, „um zu vermeiden, dass der Nachweis des Innehabens und damit der Beitragspflicht durch Untervermietungen, die dem Eigentümer nicht mitgeteilt werden, erschwert wird“ (LT-Drs. 15/197, S. 35 zum Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften).
30 
bb) Die Frage, wie ein die Wohnungsinhaberschaft des (Haupt-)Mieters ausschließendes Untermietverhältnis im konkreten Fall gegenüber der Rundfunkanstalt nachzuweisen ist, beantwortet sich nach § 2 Abs. 2 Satz 2 RBStV. Nach dieser Vorschrift wird als Wohnungsinhaber jede Person vermutet, die (1.) dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder (2.) im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Es handelt sich um eine dem Zweck der Beweiserleichterung dienende widerlegliche Vermutung, aufgrund derer die genannten Personen - im Wege der Beweislastumkehr - nachweisen müssen, dass sie tatsächlich nicht Inhaber der jeweiligen Wohnung sind (Göhmann/ Schneider/Siekmann, a.a.O. Rdnr. 15; vgl. auch NdsOVG, Beschluss vom 23.09.2015 - 4 LA 230/15 -, juris Rdnr. 8; VG Hamburg, Urteil vom 12.11.2014 - 3 K 159/14 -, juris Rdnr. 22). Die Vermutung des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RBStV wird der (Haupt-)Mieter einer vollständig untervermieten Wohnung regelmäßig durch Vorlage eines Untermietvertrages widerlegen können, aus dem sich ergibt, dass er im betreffenden Beitragszeitraum tatsächlich keine Zutritts- bzw. Wohnberechtigung dort hatte. Auch die Vermutung des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV wird ein Hauptmieter, der seinen melderechtlichen Verpflichtungen nachkommt und sich bei vollständiger Untervermietung einer Wohnung aus dieser abmeldet (vgl. den bis 31.10.2015 geltenden § 15 Meldegesetz Baden-Württemberg a.F., nunmehr §17 Bundesmeldegesetz), regelmäßig widerlegen können, notfalls durch Vorlage einer später korrigierten Meldebescheinigung. Die Frage, wie sich die Vermutungen aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und 2 zueinander verhalten, ist im RBStV nicht geregelt. Eine schematische Anwendung der beiden Vermutungen - etwa dergestalt, dass dann, wenn die Vermutung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV eingreift und nicht widerlegt ist, sich ein Blick auf die Vermutung aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RBStV erübrigt - ist jedenfalls nicht angezeigt. So kann z.B. ein im Mietvertrag genannter Mieter, der seine Wohnung nachweislich ohne eine ihm verbleibende Wohnberechtigung vollständig untervermietet hat, im betreffenden Zeitraum aber weiterhin in dieser Wohnung nach dem Melderecht gemeldet ist, dennoch nicht als Wohnungsinhaber (Beitragsschuldner) anzusehen sein, obgleich er die Vermutung aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV gegen sich gelten lassen muss. Entscheidend sind hier die Verhältnisse des Einzelfalles, wobei es darauf ankommt, ob es dem Mieter gelingt, die aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV folgende Vermutung zu widerlegen und plausibel darzulegen, dass er im maßgeblichen Beitragszeitraum trotz des melderechtlichen Anscheins tatsächlich keine Wohn- und damit einhergehende Zutrittsberechtigung in der Wohnung hatte.
31 
Hier vermochte der Kläger die aus § 2 Abs. 2 Satz 2 RBStV folgende (doppelte) Vermutung seiner Wohnungsinhaberschaft bezüglich der Wohnung...-... in München im Zeitraum 07.14 bis 10.14 nicht zu widerlegen:
32 
(1) Dies gilt zunächst in Bezug auf § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RBStV. Soweit der Kläger (erstmals) im Berufungsverfahren einen Untermietvertrag mit Herrn ... vom 27.02.2013 vorlegt, bezieht sich dieser auf den Mietzeitraum 01.03.2013 bis 30.09.2013 und ist damit für den hier streitgegenständlichen Zeitraum von vorneherein nicht aussagekräftig. Soweit er zusätzlich in Bezug auf den Zeitraum vom 01.10.2013 bis 30.09.2014 einen Untermietvertrag mit Frau ... vom 24.09.2013 vorgelegt hat, widerspricht dies seinen eigenen Angaben im Verwaltungsverfahren (Schriftsatz vom 30.10.2014, Behördenakte S. 21), wonach die Wohnung nur in der Zeit von 10.2013 bis 07.2014 an Frau ... untervermietet gewesen sei. Diese im Verwaltungsverfahren gemachten Angaben werden ihrerseits dadurch bestätigt, dass Frau ... nach den Angaben des Beklagten (Schreiben vom 23.03.2015, Behördenakte S. 29) seit 07.2014 nicht mehr unter der Adresse „......“, sondern unter einer anderen Adresse gemeldet ist. Eine Rückfrage des Senats bei der Meldebehörde der Landeshauptstadt München hat ergeben, dass Frau ... sich tatsächlich am 11.07.2014 von der Wohnung ...-... nach ... Hergatz, ... abgemeldet hat (Schreiben der Landeshauptstadt München vom 14.09.2016). Soweit der Kläger mit Schreiben vom 30.10.2014 weiter Herrn ... als Untermieter für die Zeit vom 08.2014 bis 10.2014 benannt hat, legt er schon keinen Untermietvertrag vor, der zur Plausibilisierung beitragen könnte. Hierzu passt, dass eine Person dieses Namens nach der vom Senat eingeholten Auskunft der Landeshauptstadt München vom 14.09.2016 in der ...... niemals gemeldet war. Mit Schriftsatz vom 10.11.2016 (Gerichtsakte Bl. 115) hat der Kläger weiter erstmals vorgetragen, nicht er selbst, sondern Frau ... ihrerseits habe - ohne seine eigene Beteiligung - mit Herrn ... einen „weiteren Untermietvertrag“ geschlossen. Ein solches Mietverhältnis 3. Stufe (also zwischen 1. Untermieter und 2. Untermieter) ist zwar rechtlich möglich (Palandt, BGB, Einf. v. § 535 Rdnr. 2) und wird durch den vorliegenden Untermietvertrag zwischen dem Kläger und Frau ... auch nicht ausgeschlossen. Der nunmehr vorgetragene Gesichtspunkt der „weiteren Untervermietung“ nicht durch ihn selbst, sondern durch Frau ... steht aber in Widerspruch zu seinem bisherigen Vortrag im Schreiben vom 30.10.2014 (Behördenakte Bl. 21), wonach das Untermietverhältnis mit Frau ... mit Ablauf des Juli 2014 geendet und sich ein Untermietverhältnis mit Herrn ... angeschlossen habe. Auch passt der jüngste Vortrag des Klägers, Frau ... habe „früher ausziehen“ müssen und bis zum regulären Ende ihrer Mietzeit (am 30.09.2014) an Herrn ... untervermietet, nicht zu seinem Vortrag im Schriftsatz vom 11.02.2016 (Gerichtsakte Bl. 33), der schriftliche Mietvertrag mit ihr sei auf ihren Wunsch hin um einen weiteren Monat bis Ende Oktober 2014 verlängert worden. Melderechtlich hat sich Frau ... schon am 11.07.2014 in der Wohnung ... abgemeldet. Dies alles erscheint dermaßen widersprüchlich und unplausibel, dass die Vermutung des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RBStV, nach welcher der als Mieter der Wohnung... benannte Kläger für die Zeit von 07.2014 bis 10.2014 als Wohnungsinhaber gilt, schon deshalb nicht widerlegt ist. Hinzu kommt, dass Post des Beitragsservice, welche dem Kläger im März 2014, April 2014 und Oktober 2014 an seine Münchener Adresse zugesandt wurde, ihn dort zeitnah erreicht hat, wie sein daraufhin geführter Schriftwechsel zeigt. Außerdem hat der Kläger selbst noch am 30.10.2014 unter Angabe der Adresse „..., ... München“ Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid vom 30.10.2014 eingelegt. Hierzu hat er in der mündlichen Verhandlung zwar - erstmals - angegeben, die Adresse ...-... habe er als Postadresse beibehalten, damit Post des Beklagten ihn erreiche, auch sei ihm von den Untermietern aufbewahrte Post zugesandt worden. Dies alles erscheint dem Senat jedoch konstruiert und nicht nachvollziehbar, zumal die behauptete Verfahrensweise nicht erklärt, weshalb der Kläger selbst in dem Schreiben vom 30.10.2014 nicht seine „eigentliche“ Wohnadresse, sondern weiterhin die angeblich nur als reine Korrespondenzadresse genutzte Anschrift „...“ angegeben hat.
33 
(2) Auch die an die melderechtliche Situation anknüpfende Vermutung aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV vermochte der Kläger hier nicht zu widerlegen. Er war ausweislich der Auskunft der Landeshauptstadt München vom 14.09.2016 in der Zeit vom 01.10.2000 bis 31.10.2014 in der Wohnung ...... nach dem Melderecht gemeldet. Mit seinem Vortrag im Klage- und Berufungsverfahren bestreitet der Kläger auch gar nicht, dass er in München gemeldet gewesen sei, vielmehr meint er, die Gründe für die Anmeldung in München gingen den Beklagten nichts an. Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat war der Kläger nicht bereit anzugeben, wo er tatsächlich gewohnt haben will, während er in München nach dem Melderecht gemeldet war. Damit fehlt es auch in Bezug auf das Melderecht an nachvollziehbaren Anknüpfungspunkten dafür, dass er die Münchener Wohnung in der Zeit von 07.2014 bis 10.2014 entgegen der aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV folgenden Vermutung tatsächlich nicht selbst bewohnt haben könnte. Sein zunächst nicht näher spezifizierter, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aber erläuterter Hinweis, er habe von seiner Mutter eine Wohnung in Moldawien geerbt und halte sich zeitweise dort auf, führt hier nicht weiter. Es mag sein, dass der Kläger über eine - weitere - Wohnung in Moldawien verfügt und dort auch angemeldet ist. Dies ändert aber nichts daran, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum in der ... mit Hauptwohnsitz angemeldet war und sich jedenfalls auch in Deutschland aufgehalten hat. Im vorliegenden melderechtlichen Zusammenhang ist ebenfalls von Bedeutung, dass der Kläger - wie ausgeführt - noch am 30.10.2014 unter Angabe der Adresse „..., ... München“ Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid vom 30.10.2014 eingelegt hat.
34 
Der Senat hatte vorliegend keine Veranlassung, der schriftsätzlich angesprochenen und in der mündlichen Verhandlung wiederholten Beweisanregung des Klägers nachzukommen, Frau ... und Herrn ... als Zeugen zu hören. Denn es obliegt zunächst einmal dem Kläger, die sich aus § 2 Abs. 2 Satz 2 RBStV ergebenden Vermutungstatbestände durch einen schlüssigen Tatsachenvortrag in Zweifel zu ziehen. Die hierzu erforderlichen Tatsachen liegen nämlich innerhalb seines Erlebnis- und Erkenntnisbereichs. Zwar erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1). Es hat dabei aber das Vorbringen der Beteiligten zu berücksichtigen (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO), weshalb die gerichtliche Aufklärungspflicht dort ihre Grenze findet, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung mehr bietet (BVerwG, Beschluss vom 19.03.1991 - 9 B 56.91 -, juris Rdnr. 5 und Urteil vom 29.06.1999 - 9 C 36.98 -, juris Rdnr. 9). Letzteres ist hier der Fall, weil der Vortrag des Klägers zur Widerlegung der Vermutungen aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und 2 RBStV wie aufgezeigt in zahlreichen Punkten unplausibel, ungereimt und widersprüchlich ist.
35 
c) Unschädlich ist, dass der Beklagte den Kläger in dem angefochtenen Ausgangsbescheid vom 01.06.2015 nur bis zum Monat „09.2014“ für die Wohnung ... herangezogen und den Monat 10.2014 bereits der Wohnung ... in Crailsheim zugeschlagen hat. Denn schon in dem Widerspruchsbescheid vom 30.07.2015 ist der Beklagte korrekt davon ausgegangen, dass der Kläger erst zum 01.11.2014 von München nach Crailsheim verzogen ist und der Rundfunkbeitrag für den Monat Oktober 2014 damit noch für das Innehaben der Münchner Wohnung geschuldet wird.
36 
d) Nicht zu beanstanden ist, dass der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden jeweils einen Säumniszuschlag i.H.v. 8,00 EUR festgesetzt hat. Der RBStV ermächtigt die Landesrundfunkanstalten ausdrücklich zur Festsetzung solcher Säumniszuschläge (§ 9 Abs. 2 Nr. 5 RBStV). Mit seiner Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkabgabe vom 03.12.2012 hat der Beklagte von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. Der Mindestsäumniszuschlag, welcher auch gegenüber dem Kläger festgesetzt wurde, beträgt nach § 11 Abs. 1 der Satzung 8,00 EUR. Gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen bestehen keine Bedenken (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.03.2016 - 2 S 896/15 -, juris Rdnr. 41), zumal der Kläger die festgesetzten Rundfunkbeiträge unstreitig nach Fälligkeit nicht bezahlt hatte und es sich bei dem Säumniszuschlag in erster Linie um ein Druckmittel gegenüber säumigen Beitragsschuldnern handelt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.02.2015 - 2 S 2436/14 -, juris).
37 
e) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist in allen seinen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß. Dies hat der erkennende Verwaltungsgerichtshof mit Urteilen vom 03.03.2016 sowohl in Bezug auf den Rundfunkbeitrag im privaten Bereich (- 2 S 896/16 -, juris Rdnr. 21ff) als auch in Bezug auf den Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte und für jedes Kraftfahrzeug (- 2 S 639/156 -, juris Rdnr. 18ff) bereits entschieden. In den genannten Entscheidungen wurde insbesondere im Einzelnen dargestellt, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine nichtsteuerliche und damit in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fallende Abgabe handelt, welche weder gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und auch nicht gegen sonstige verfassungsrechtliche oder unionsrechtliche Vorgaben verstößt. Mit Urteil vom 06.09.2016 (- 2 S 2168/14 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat diese Rechtsprechung nochmals bestätigt. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
38 
Die von dem Kläger im vorliegenden (Berufungs-)Verfahren vorgetragenen Gesichtspunkte rechtfertigen keine andere Beurteilung. Denn der Senat hat in den genannten Entscheidungen unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts u.a. bereits klargestellt, (1.) dass es dem Einzelnen verwehrt ist, seine Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrages davon abhängig zu machen, ob ihm das Rundfunkangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefällt oder ob er mit dem Bestand bzw. der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einverstanden ist, (2.) dass es unerheblich ist, ob vergleichbare Rundfunkangebote privater Anbieter vorliegen, (3.) dass die Einschätzung des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen vom Oktober 2014 an der Beurteilung der geltenden Rechtslage nichts ändert, (4.) dass es keinen Bedenken unterliegt, wenn aufgrund der zulässigen typisierenden und pauschalierenden Betrachtung grundsätzlich alle Personen im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - ohne Befreiungsmöglichkeit für diejenigen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen wollen - zur Zahlung herangezogen werden, da dies durch die Ausgleichsfunktion des Rundfunkbeitrages gerechtfertigt ist sowie, (5.) dass der Rundfunkbeitrag für eine Wohnung auch seiner Höhe nach nicht beanstandet werden kann. Soweit der Kläger aus den vom Verwaltungsgericht zitierten statistischen Angaben zur flächendeckenden Verbreitung von Personalcomputern, Mobiltelefonen und Internetzugängen ableiten möchte, dass diese „gegen die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Gebühren und ihrer Rechtmäßigkeit“ sprächen, „weil zahlreiche weitere Informationsquellen und Bildungsmöglichkeiten vorhanden seien“, ist dem nicht zu folgen. Das Verwaltungsgericht hat diese statistischen Angaben zur Begründung dessen herangezogen, dass die Möglichkeit der Programmnutzung als abzugeltender Vorteil allgemein und geräteunabhängig besteht und der Gesetzgeber deshalb im RBStV nicht den Einzelnachweis habe zulassen müssen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk dort nicht empfangen werden könne. Diese Einschätzung befindet sich in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch den Senat (Urteile vom 03.03.2016 und vom 06.09.2016, a.a.O.) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris und vom 15.06.2016 - 6 C 35/15 -, juris Rdnr. 31ff).
39 
Auch die vom Kläger im Schriftsatz vom 10.11.2016 knapp benannten rechtlichen Gesichtspunkte stellen die Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitrages nicht in Frage:
40 
Der Kläger entnimmt der Entscheidung des EuGH vom 13.12.2007 (C-337/06 -, juris) in Rdnrn. 41, 44, und 45 „ein Verbot der Finanzierung der öffentlichen Rundfunkeinrichtungen im Wege der Erbringung der Leistung für Gegenleistung“. Die genannte Entscheidung ist hier aber gar nicht einschlägig. In ihr ging es um die Frage, ob die Gebühreneinzugszentrale der Rundfunkanstalten (GEZ) einen Reinigungsauftrag gemäß den Gemeinschaftsvorschriften hätte ausschreiben müssen, was wiederum davon abhing, ob es sich bei den die GEZ tragenden Rundfunkanstalten um „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ im Sinne von Art. 1 Buchstabe b Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 92/59/EWG (des Rates vom 18.06.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge) handelt, welche „überwiegend durch den Staat finanziert“ werden. Diese Frage hat der EuGH (Rdnrn. 41, 44 und 45) mit der Erwägung bejaht, dass die damals noch erhobene Rundfunkgebühr hoheitlich mit den Mitteln des Verwaltungsrechts erhoben und den Rundfunkanstalten „ohne spezifische Gegenleistung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs“ ausgezahlt werde. Aus Rdnr. 45 ergibt sich jedoch, dass der Gegenleistungsbegriff des Gerichtshofs in Gegensatz steht zur vertraglichen Gegenleistung und daran anknüpft, ob die Gegenleistung das Ergebnis einer individuellen vertraglichen Vereinbarung ist oder nicht. Für die Frage der steuer- und abgabenrechtlichen Einordnung des Rundfunkbeitrages, welche ganz anderen verfassungsrechtlichen Kriterien folgt, ist damit nichts zu gewinnen.
41 
Ferner entnimmt der Kläger dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.2014 (- 1 BvR 668/10, 1 BvR 21 BvR 2104/10 -, juris Rdnr. 54) ein „Verbot der Bebeitragung der Allgemeinheit“ und ein „Erfordernis eines konkreten Bezugs“. Die genannte Entscheidung ist ergangen zum Straßenausbaubeitrag nach § 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes und stellt zunächst fest, dass dieser Beitrag keine Steuer, sondern eine nichtsteuerliche Abgabe sei, weil er nicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsausgaben, sondern speziell zur Finanzierung des Straßenausbaus erhoben werde, dem ein Sondervorteil des Herangezogenen gegenüber stehe (Rdnr. 44 und 52f). Aus Gründen der Belastungsgleichheit dürfe sich der Sondervorteil aber nicht in der Weise auflösen, dass Beitragspflichtige keinen größeren Vorteil aus der potentiellen Inanspruchnahme der Gegenleistung ziehen könnten als die nichtbeitragspflichtige Allgemeinheit (Rdnr. 54). Hierbei handelt es sich aber um eine spezifisch straßenausbaubeitragsrechtliche Erwägung, welche auf den vorliegenden Fall des Rundfunkbeitragsrechts nicht übertragen werden kann. Denn nach dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegenden rheinland-pfälzischen Straßenausbaubeitragsrecht konnten Grundstückseigentümer im Gemeindegebiet aufgrund des bei ihnen entstehenden Sondervorteils zu Beiträgen für solche Straßen herangezogen werden, die auch von der (nicht beitragspflichtigen) Allgemeinheit benutzt werden können. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht (a.a.O. Rdnr 54) verlangt, dass sich der den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern zukommende Sondervorteil nicht in der Weise auflösen darf, dass den Beitragspflichtigen kein größerer Sondervorteil verbleibt als der nichtbeitragspflichtigen Allgemeinheit. Eine vergleichbare Situation besteht im Rundfunkbeitragsrecht nicht. Hier gibt es keine signifikante „nichtbeitragspflichtige Allgemeinheit“, die von dem Sondervorteil, der dem einzelnen Rundfunkbeitragspflichtigen zukommt, gleichsam als „Trittbrettfahrer“ profitiert.
42 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
43 
Die Revision ist nicht zuzulassen, da nach grundsätzlicher Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris) keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.
44 
Beschluss vom 25.11.2016
45 
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 230,32 EUR festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG).
46 
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

 
I.
16 
Entgegen dem Antrag des Klägers ist kein Raum dafür, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, denn der Beklagte hat dieser Verfahrensweise widersprochen und seinerseits keinen entsprechenden Antrag gestellt (§§ 173 VwGO i.V.m. § 251 ZPO).
17 
Das Berufungsverfahren war hier auch nicht gem. § 125 Abs. 1 i.V.m. § 94 VwGO auszusetzen. Zwar ist beim Bundesverfassungsgericht derzeit ein Verfassungsbeschwerdeverfahren anhängig, in welchem auch die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich in Rede steht. Jedoch hängt das vorliegende Verfahren hier nicht i.S.v. § 94 VwGO von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab, weil der erkennende Senat den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für formell und materiell verfassungsgemäß hält und demgemäß keine Notwendigkeit besteht, das Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 VwGO durchzuführen. Der Umstand allein, dass beim Bundesverfassungsgericht Vorschriften zur Überprüfung gestellt sind, die auch im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblich sind (s.u.), begründet keine Vorgreiflichkeit i.S.v. § 94 VwGO (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. § 94 Rdnr. 4a m.w.N.) und musste den Senat auch nicht veranlassen, das Verfahren wegen Parallelität der zu entscheidenden Rechtsfragen in analoger Anwendung des § 94 VwGO auszusetzen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.05.1998 - 14 S 812/98 - juris Rdnr. 3). Denn die Aussetzung steht im Ermessen des Gerichts. Eine Verpflichtung zur Aussetzung besteht nur ausnahmsweise, wenn anderenfalls eine Sachentscheidung nicht möglich ist, und jedenfalls dann nicht, wenn die vom Gericht vertretene Rechtsauffassung in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht (BVerwG, Beschluss vom 11.09.2013 - 9 B 43.13 -, juris Rdnr. 3). Hier ist eine Sachentscheidung durch den Senat möglich, wobei die hier vertretene Auffassung zur Verfassungsmäßigkeit des RBStV mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris) übereinstimmt.
II.
18 
Die Berufung ist zulässig. § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmt, dass die Berufung, wenn sie - wie vorliegend - vom Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Verwaltungsgericht einzulegen ist. Dies ist ordnungsgemäß erfolgt. Auch ist die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO gewahrt und das angefochtene Urteil in der Berufungsschrift hinreichend im Sinne von § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO bezeichnet. Schließlich sind die Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO erfüllt. Die Begründung muss danach einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Die von dem Kläger übermittelte Berufungsbegründung genügt diesen Anforderungen und enthält insbesondere den erforderlichen Antrag.
III.
19 
Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
20 
1. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob die im Stile eines Berufungszulassungsantrages vorgetragenen Einwendungen des Klägers gegen die Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts (Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs, Aufklärungsmangel, vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) durchgreifen, denn diese hätten allenfalls im Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens zur Zulassung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof führen können. Einer solchen Entscheidung bedarf es hier aber gar nicht, weil das Verwaltungsgericht selbst die Berufung gegen sein Urteil zugelassen und der Kläger diese dann auch eingelegt hat.
21 
Soweit der Kläger weiter rügt, das angefochtene Urteil sei widersprüchlich, weil das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit - gegen seinen Widerspruch -einerseits auf die Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen, andererseits aber die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsache zugelassen habe, ist ihm zuzugeben, dass die Einzelrichterübertragung gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO gerade ein Fehlen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache voraussetzt. Allerdings wurde die Bewertung im Einzelrichterübertragungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 02.11.2015 von der Kammer getroffen. Die mit diesem Beschluss zuständig gewordene Einzelrichterin ist an diese Bewertung im weiteren Verfahren aber nicht gebunden und auch nicht verpflichtet, das Verfahren auf die Kammer zurück zu übertragen, wenn sie entgegen der Bewertung der Kammer zu der Einschätzung gelangt, die Sache habe doch grundsätzliche Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 09.03.2005 - 6 C 8.04 -, juris Rdnr. 14; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.09.2009 - 3 S 1773/07 -, juris Rdnr. 32). Dies hat zur Konsequenz, dass der Verwaltungsgerichtshof - trotz der Gegenläufigkeit der Beurteilung der „grundsätzlichen Bedeutung“ in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO einerseits und § 124 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 124a Abs. 1 VwGO andererseits - an die von der Einzelrichterin wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung gebunden ist (BVerwG, Urteil vom 29.07.2004 - 5 C 65.03 -, juris Rdnr. 8ff; Urteil vom 09.03.2005, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.09.2009, a.a.O., anders noch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.10.2003 - 7 S 558/03 -, VBlBW 2004, 108ff).
22 
Soweit der Kläger dem Verwaltungsgericht Befangenheit vorwirft, weil es bereits vor Ergehen des angefochtenen Urteils im - hier nicht streitgegenständlichen - Klageverfahren seiner Ehefrau eine nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung getroffen und somit die angefochtene Entscheidung aufgrund einer vorgebildeten Beurteilung gefällt habe, ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger bei während des Klageverfahrens aufkommenden Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Gerichts das Zwischenverfahren gem. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 43, 44 Abs. 1 ZPO hätte einleiten können und müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Soweit der Kläger seine Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Gerichts gerade auf die Begründung des angefochtenen Urteils stützt, erhält er in der Sache selbst Rechtsschutz im Wege des vorliegenden Berufungsverfahrens.
23 
Die vom Kläger im Zusammenhang mit der Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts aufgeworfenen Rechtsfragen geben keine Veranlassung zu einer Zurückverweisung der Rechtssache an das Verwaltungsgericht gem. § 130 Abs. 2 VwGO. Allerdings findet diese Vorschrift außer in dem hier nicht vorliegenden Fall einer erstinstanzlichen Entscheidung durch Prozessurteil auch dann Anwendung, wenn das Verwaltungsgericht zwar über die Begründetheit der Klage, nicht aber über den eigentlichen Streitgegenstand entschieden hat, z.B. es bei einer entscheidungserheblichen rechtlichen Vorfrage „die Weichen falsch gestellt“ hat (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.11.2011 - 2 S 2240/11 -, juris Rdnr. 34). Ein solcher Anwendungsfall ist hier aber nicht anzunehmen und zwar auch nicht mit Blick darauf, dass das Verwaltungsgericht die Frage der dauerhaften Nutzung der Münchener Wohnung des Klägers im Urteil nicht eigens angesprochen hat. Denn hierzu bestand aus Sicht des Verwaltungsgerichts keine Veranlassung, nachdem der Kläger diesen Gesichtspunkt in seinem Klagevortrag erster Instanz mit keinem Wort erwähnt hatte.
24 
2. Die genannten Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
25 
Zuständig für die Festsetzung eines Rundfunkbeitrages ist hier der Beklagte. In Bezug auf den Beitrag für die Wohnung in Crailsheim ergibt sich dies aus § 10 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. 10 Abs. 1 RBStV, wonach die Rundfunkanstalt den Rundfunkbeitrag festsetzt, in deren Bereich sich die Wohnung oder die Betriebsstätte des Beitragsschuldners befindet. Crailsheim liegt im Anstaltsbereich des Beklagten. Dieser war nach § 10 Abs. 5 Satz 2 RBStV aber auch befugt, die rückständigen Rundfunkbeiträge für die an sich im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Rundfunks gelegenen Münchener Wohnung des Klägers festzusetzen, denn zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Bescheide - im Juni und Juli 2015 - befand sich die alleinige Wohnung des Klägers unstreitig bereits in Crailsheim.
26 
Gemäß § 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) vom 17.12.2010 (GBl. 2011, S. 477) ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrages beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat (§ 7 Abs. 1 Satz 1 RBStV).
27 
a) Hier ist unter den Beteiligten nicht streitig, dass der Kläger in der Zeit vom 11.2014 bis 06.2015 Inhaber einer Wohnung i.S.v. § 3 RBStV in Crailsheim,..., war. Denn hierbei handelte es sich um eine ortsfeste, bauliche abgeschlossene Raumeinheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist und durch einen eigenen Eingang betreten werden kann. Der Kläger war im genannten Zeitraum auch „Inhaber“ i.S.v. § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV, denn er wohnte dort selbst und war auch nach dem Melderecht in dieser Wohnung gemeldet (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV).
28 
b) Auch bei der Wohnung in ... München, ... handelt es sich um eine ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit und mithin um eine Wohnung i.S.d. § 3 Abs. 1 RBStV. Im Zeitraum von 07.2014 bis 10.2014 war der Kläger zudem Inhaber (Beitragsschuldner) dieser Wohnung i.S.v. § 2 RBStV.
29 
aa) Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Das Tatbestandsmerkmal des „selbst Bewohnens“ erfasst zunächst den Eigentümer, der die eigene Wohnung bewohnt, aber auch - wie ein Blick auf die Vermutungsregelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RBStV in Bezug auf Mieter zeigt - den Mieter, der eine fremde Wohnung tatsächlich bewohnt. Der Mieter bewohnt die Wohnung jedoch dann nicht selbst, wenn er die gemietete Wohnung vollständig untervermietet hat, denn in diesem Fall fehlt dem im Mietvertrag genannten - und deshalb nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RBStV als Wohnungsinhaber vermuteten - (Haupt-)Mieter die nötige Zutritts- und Wohnberechtigung: Da es sich beim Untermietverhältnis um ein echtes Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten handelt (Palandt, BGB, 60. Aufl., Einf. v. § 535, Rdnr. 2), hat der (Haupt-)Mieter dem Untermieter den Gebrauch an der Wohnung zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB) mit der Konsequenz, dass bei einer vollständig untervermieteten Wohnung nicht der (Haupt-)Mieter, sondern der Untermieter die Wohnung „selbst bewohnt“ und demgemäß als Wohnungsinhaber i.S.v. § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV anzusehen ist (Göhmann/Schneider/Siekmann in Hahn/Vesting, Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. § 2 RBStV Rdnr. 14). Hiervon ist ersichtlich auch der (Landes-)Gesetzgeber ausgegangen, der die Vermutung des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RBStV u.a. eingeführt hat, „um zu vermeiden, dass der Nachweis des Innehabens und damit der Beitragspflicht durch Untervermietungen, die dem Eigentümer nicht mitgeteilt werden, erschwert wird“ (LT-Drs. 15/197, S. 35 zum Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften).
30 
bb) Die Frage, wie ein die Wohnungsinhaberschaft des (Haupt-)Mieters ausschließendes Untermietverhältnis im konkreten Fall gegenüber der Rundfunkanstalt nachzuweisen ist, beantwortet sich nach § 2 Abs. 2 Satz 2 RBStV. Nach dieser Vorschrift wird als Wohnungsinhaber jede Person vermutet, die (1.) dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder (2.) im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Es handelt sich um eine dem Zweck der Beweiserleichterung dienende widerlegliche Vermutung, aufgrund derer die genannten Personen - im Wege der Beweislastumkehr - nachweisen müssen, dass sie tatsächlich nicht Inhaber der jeweiligen Wohnung sind (Göhmann/ Schneider/Siekmann, a.a.O. Rdnr. 15; vgl. auch NdsOVG, Beschluss vom 23.09.2015 - 4 LA 230/15 -, juris Rdnr. 8; VG Hamburg, Urteil vom 12.11.2014 - 3 K 159/14 -, juris Rdnr. 22). Die Vermutung des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RBStV wird der (Haupt-)Mieter einer vollständig untervermieten Wohnung regelmäßig durch Vorlage eines Untermietvertrages widerlegen können, aus dem sich ergibt, dass er im betreffenden Beitragszeitraum tatsächlich keine Zutritts- bzw. Wohnberechtigung dort hatte. Auch die Vermutung des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV wird ein Hauptmieter, der seinen melderechtlichen Verpflichtungen nachkommt und sich bei vollständiger Untervermietung einer Wohnung aus dieser abmeldet (vgl. den bis 31.10.2015 geltenden § 15 Meldegesetz Baden-Württemberg a.F., nunmehr §17 Bundesmeldegesetz), regelmäßig widerlegen können, notfalls durch Vorlage einer später korrigierten Meldebescheinigung. Die Frage, wie sich die Vermutungen aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und 2 zueinander verhalten, ist im RBStV nicht geregelt. Eine schematische Anwendung der beiden Vermutungen - etwa dergestalt, dass dann, wenn die Vermutung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV eingreift und nicht widerlegt ist, sich ein Blick auf die Vermutung aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RBStV erübrigt - ist jedenfalls nicht angezeigt. So kann z.B. ein im Mietvertrag genannter Mieter, der seine Wohnung nachweislich ohne eine ihm verbleibende Wohnberechtigung vollständig untervermietet hat, im betreffenden Zeitraum aber weiterhin in dieser Wohnung nach dem Melderecht gemeldet ist, dennoch nicht als Wohnungsinhaber (Beitragsschuldner) anzusehen sein, obgleich er die Vermutung aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV gegen sich gelten lassen muss. Entscheidend sind hier die Verhältnisse des Einzelfalles, wobei es darauf ankommt, ob es dem Mieter gelingt, die aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV folgende Vermutung zu widerlegen und plausibel darzulegen, dass er im maßgeblichen Beitragszeitraum trotz des melderechtlichen Anscheins tatsächlich keine Wohn- und damit einhergehende Zutrittsberechtigung in der Wohnung hatte.
31 
Hier vermochte der Kläger die aus § 2 Abs. 2 Satz 2 RBStV folgende (doppelte) Vermutung seiner Wohnungsinhaberschaft bezüglich der Wohnung...-... in München im Zeitraum 07.14 bis 10.14 nicht zu widerlegen:
32 
(1) Dies gilt zunächst in Bezug auf § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RBStV. Soweit der Kläger (erstmals) im Berufungsverfahren einen Untermietvertrag mit Herrn ... vom 27.02.2013 vorlegt, bezieht sich dieser auf den Mietzeitraum 01.03.2013 bis 30.09.2013 und ist damit für den hier streitgegenständlichen Zeitraum von vorneherein nicht aussagekräftig. Soweit er zusätzlich in Bezug auf den Zeitraum vom 01.10.2013 bis 30.09.2014 einen Untermietvertrag mit Frau ... vom 24.09.2013 vorgelegt hat, widerspricht dies seinen eigenen Angaben im Verwaltungsverfahren (Schriftsatz vom 30.10.2014, Behördenakte S. 21), wonach die Wohnung nur in der Zeit von 10.2013 bis 07.2014 an Frau ... untervermietet gewesen sei. Diese im Verwaltungsverfahren gemachten Angaben werden ihrerseits dadurch bestätigt, dass Frau ... nach den Angaben des Beklagten (Schreiben vom 23.03.2015, Behördenakte S. 29) seit 07.2014 nicht mehr unter der Adresse „......“, sondern unter einer anderen Adresse gemeldet ist. Eine Rückfrage des Senats bei der Meldebehörde der Landeshauptstadt München hat ergeben, dass Frau ... sich tatsächlich am 11.07.2014 von der Wohnung ...-... nach ... Hergatz, ... abgemeldet hat (Schreiben der Landeshauptstadt München vom 14.09.2016). Soweit der Kläger mit Schreiben vom 30.10.2014 weiter Herrn ... als Untermieter für die Zeit vom 08.2014 bis 10.2014 benannt hat, legt er schon keinen Untermietvertrag vor, der zur Plausibilisierung beitragen könnte. Hierzu passt, dass eine Person dieses Namens nach der vom Senat eingeholten Auskunft der Landeshauptstadt München vom 14.09.2016 in der ...... niemals gemeldet war. Mit Schriftsatz vom 10.11.2016 (Gerichtsakte Bl. 115) hat der Kläger weiter erstmals vorgetragen, nicht er selbst, sondern Frau ... ihrerseits habe - ohne seine eigene Beteiligung - mit Herrn ... einen „weiteren Untermietvertrag“ geschlossen. Ein solches Mietverhältnis 3. Stufe (also zwischen 1. Untermieter und 2. Untermieter) ist zwar rechtlich möglich (Palandt, BGB, Einf. v. § 535 Rdnr. 2) und wird durch den vorliegenden Untermietvertrag zwischen dem Kläger und Frau ... auch nicht ausgeschlossen. Der nunmehr vorgetragene Gesichtspunkt der „weiteren Untervermietung“ nicht durch ihn selbst, sondern durch Frau ... steht aber in Widerspruch zu seinem bisherigen Vortrag im Schreiben vom 30.10.2014 (Behördenakte Bl. 21), wonach das Untermietverhältnis mit Frau ... mit Ablauf des Juli 2014 geendet und sich ein Untermietverhältnis mit Herrn ... angeschlossen habe. Auch passt der jüngste Vortrag des Klägers, Frau ... habe „früher ausziehen“ müssen und bis zum regulären Ende ihrer Mietzeit (am 30.09.2014) an Herrn ... untervermietet, nicht zu seinem Vortrag im Schriftsatz vom 11.02.2016 (Gerichtsakte Bl. 33), der schriftliche Mietvertrag mit ihr sei auf ihren Wunsch hin um einen weiteren Monat bis Ende Oktober 2014 verlängert worden. Melderechtlich hat sich Frau ... schon am 11.07.2014 in der Wohnung ... abgemeldet. Dies alles erscheint dermaßen widersprüchlich und unplausibel, dass die Vermutung des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RBStV, nach welcher der als Mieter der Wohnung... benannte Kläger für die Zeit von 07.2014 bis 10.2014 als Wohnungsinhaber gilt, schon deshalb nicht widerlegt ist. Hinzu kommt, dass Post des Beitragsservice, welche dem Kläger im März 2014, April 2014 und Oktober 2014 an seine Münchener Adresse zugesandt wurde, ihn dort zeitnah erreicht hat, wie sein daraufhin geführter Schriftwechsel zeigt. Außerdem hat der Kläger selbst noch am 30.10.2014 unter Angabe der Adresse „..., ... München“ Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid vom 30.10.2014 eingelegt. Hierzu hat er in der mündlichen Verhandlung zwar - erstmals - angegeben, die Adresse ...-... habe er als Postadresse beibehalten, damit Post des Beklagten ihn erreiche, auch sei ihm von den Untermietern aufbewahrte Post zugesandt worden. Dies alles erscheint dem Senat jedoch konstruiert und nicht nachvollziehbar, zumal die behauptete Verfahrensweise nicht erklärt, weshalb der Kläger selbst in dem Schreiben vom 30.10.2014 nicht seine „eigentliche“ Wohnadresse, sondern weiterhin die angeblich nur als reine Korrespondenzadresse genutzte Anschrift „...“ angegeben hat.
33 
(2) Auch die an die melderechtliche Situation anknüpfende Vermutung aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV vermochte der Kläger hier nicht zu widerlegen. Er war ausweislich der Auskunft der Landeshauptstadt München vom 14.09.2016 in der Zeit vom 01.10.2000 bis 31.10.2014 in der Wohnung ...... nach dem Melderecht gemeldet. Mit seinem Vortrag im Klage- und Berufungsverfahren bestreitet der Kläger auch gar nicht, dass er in München gemeldet gewesen sei, vielmehr meint er, die Gründe für die Anmeldung in München gingen den Beklagten nichts an. Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat war der Kläger nicht bereit anzugeben, wo er tatsächlich gewohnt haben will, während er in München nach dem Melderecht gemeldet war. Damit fehlt es auch in Bezug auf das Melderecht an nachvollziehbaren Anknüpfungspunkten dafür, dass er die Münchener Wohnung in der Zeit von 07.2014 bis 10.2014 entgegen der aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV folgenden Vermutung tatsächlich nicht selbst bewohnt haben könnte. Sein zunächst nicht näher spezifizierter, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aber erläuterter Hinweis, er habe von seiner Mutter eine Wohnung in Moldawien geerbt und halte sich zeitweise dort auf, führt hier nicht weiter. Es mag sein, dass der Kläger über eine - weitere - Wohnung in Moldawien verfügt und dort auch angemeldet ist. Dies ändert aber nichts daran, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum in der ... mit Hauptwohnsitz angemeldet war und sich jedenfalls auch in Deutschland aufgehalten hat. Im vorliegenden melderechtlichen Zusammenhang ist ebenfalls von Bedeutung, dass der Kläger - wie ausgeführt - noch am 30.10.2014 unter Angabe der Adresse „..., ... München“ Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid vom 30.10.2014 eingelegt hat.
34 
Der Senat hatte vorliegend keine Veranlassung, der schriftsätzlich angesprochenen und in der mündlichen Verhandlung wiederholten Beweisanregung des Klägers nachzukommen, Frau ... und Herrn ... als Zeugen zu hören. Denn es obliegt zunächst einmal dem Kläger, die sich aus § 2 Abs. 2 Satz 2 RBStV ergebenden Vermutungstatbestände durch einen schlüssigen Tatsachenvortrag in Zweifel zu ziehen. Die hierzu erforderlichen Tatsachen liegen nämlich innerhalb seines Erlebnis- und Erkenntnisbereichs. Zwar erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1). Es hat dabei aber das Vorbringen der Beteiligten zu berücksichtigen (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO), weshalb die gerichtliche Aufklärungspflicht dort ihre Grenze findet, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung mehr bietet (BVerwG, Beschluss vom 19.03.1991 - 9 B 56.91 -, juris Rdnr. 5 und Urteil vom 29.06.1999 - 9 C 36.98 -, juris Rdnr. 9). Letzteres ist hier der Fall, weil der Vortrag des Klägers zur Widerlegung der Vermutungen aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und 2 RBStV wie aufgezeigt in zahlreichen Punkten unplausibel, ungereimt und widersprüchlich ist.
35 
c) Unschädlich ist, dass der Beklagte den Kläger in dem angefochtenen Ausgangsbescheid vom 01.06.2015 nur bis zum Monat „09.2014“ für die Wohnung ... herangezogen und den Monat 10.2014 bereits der Wohnung ... in Crailsheim zugeschlagen hat. Denn schon in dem Widerspruchsbescheid vom 30.07.2015 ist der Beklagte korrekt davon ausgegangen, dass der Kläger erst zum 01.11.2014 von München nach Crailsheim verzogen ist und der Rundfunkbeitrag für den Monat Oktober 2014 damit noch für das Innehaben der Münchner Wohnung geschuldet wird.
36 
d) Nicht zu beanstanden ist, dass der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden jeweils einen Säumniszuschlag i.H.v. 8,00 EUR festgesetzt hat. Der RBStV ermächtigt die Landesrundfunkanstalten ausdrücklich zur Festsetzung solcher Säumniszuschläge (§ 9 Abs. 2 Nr. 5 RBStV). Mit seiner Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkabgabe vom 03.12.2012 hat der Beklagte von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. Der Mindestsäumniszuschlag, welcher auch gegenüber dem Kläger festgesetzt wurde, beträgt nach § 11 Abs. 1 der Satzung 8,00 EUR. Gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen bestehen keine Bedenken (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.03.2016 - 2 S 896/15 -, juris Rdnr. 41), zumal der Kläger die festgesetzten Rundfunkbeiträge unstreitig nach Fälligkeit nicht bezahlt hatte und es sich bei dem Säumniszuschlag in erster Linie um ein Druckmittel gegenüber säumigen Beitragsschuldnern handelt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.02.2015 - 2 S 2436/14 -, juris).
37 
e) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist in allen seinen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß. Dies hat der erkennende Verwaltungsgerichtshof mit Urteilen vom 03.03.2016 sowohl in Bezug auf den Rundfunkbeitrag im privaten Bereich (- 2 S 896/16 -, juris Rdnr. 21ff) als auch in Bezug auf den Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte und für jedes Kraftfahrzeug (- 2 S 639/156 -, juris Rdnr. 18ff) bereits entschieden. In den genannten Entscheidungen wurde insbesondere im Einzelnen dargestellt, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine nichtsteuerliche und damit in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fallende Abgabe handelt, welche weder gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und auch nicht gegen sonstige verfassungsrechtliche oder unionsrechtliche Vorgaben verstößt. Mit Urteil vom 06.09.2016 (- 2 S 2168/14 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat diese Rechtsprechung nochmals bestätigt. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
38 
Die von dem Kläger im vorliegenden (Berufungs-)Verfahren vorgetragenen Gesichtspunkte rechtfertigen keine andere Beurteilung. Denn der Senat hat in den genannten Entscheidungen unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts u.a. bereits klargestellt, (1.) dass es dem Einzelnen verwehrt ist, seine Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrages davon abhängig zu machen, ob ihm das Rundfunkangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefällt oder ob er mit dem Bestand bzw. der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einverstanden ist, (2.) dass es unerheblich ist, ob vergleichbare Rundfunkangebote privater Anbieter vorliegen, (3.) dass die Einschätzung des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen vom Oktober 2014 an der Beurteilung der geltenden Rechtslage nichts ändert, (4.) dass es keinen Bedenken unterliegt, wenn aufgrund der zulässigen typisierenden und pauschalierenden Betrachtung grundsätzlich alle Personen im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - ohne Befreiungsmöglichkeit für diejenigen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen wollen - zur Zahlung herangezogen werden, da dies durch die Ausgleichsfunktion des Rundfunkbeitrages gerechtfertigt ist sowie, (5.) dass der Rundfunkbeitrag für eine Wohnung auch seiner Höhe nach nicht beanstandet werden kann. Soweit der Kläger aus den vom Verwaltungsgericht zitierten statistischen Angaben zur flächendeckenden Verbreitung von Personalcomputern, Mobiltelefonen und Internetzugängen ableiten möchte, dass diese „gegen die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Gebühren und ihrer Rechtmäßigkeit“ sprächen, „weil zahlreiche weitere Informationsquellen und Bildungsmöglichkeiten vorhanden seien“, ist dem nicht zu folgen. Das Verwaltungsgericht hat diese statistischen Angaben zur Begründung dessen herangezogen, dass die Möglichkeit der Programmnutzung als abzugeltender Vorteil allgemein und geräteunabhängig besteht und der Gesetzgeber deshalb im RBStV nicht den Einzelnachweis habe zulassen müssen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk dort nicht empfangen werden könne. Diese Einschätzung befindet sich in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch den Senat (Urteile vom 03.03.2016 und vom 06.09.2016, a.a.O.) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris und vom 15.06.2016 - 6 C 35/15 -, juris Rdnr. 31ff).
39 
Auch die vom Kläger im Schriftsatz vom 10.11.2016 knapp benannten rechtlichen Gesichtspunkte stellen die Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitrages nicht in Frage:
40 
Der Kläger entnimmt der Entscheidung des EuGH vom 13.12.2007 (C-337/06 -, juris) in Rdnrn. 41, 44, und 45 „ein Verbot der Finanzierung der öffentlichen Rundfunkeinrichtungen im Wege der Erbringung der Leistung für Gegenleistung“. Die genannte Entscheidung ist hier aber gar nicht einschlägig. In ihr ging es um die Frage, ob die Gebühreneinzugszentrale der Rundfunkanstalten (GEZ) einen Reinigungsauftrag gemäß den Gemeinschaftsvorschriften hätte ausschreiben müssen, was wiederum davon abhing, ob es sich bei den die GEZ tragenden Rundfunkanstalten um „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ im Sinne von Art. 1 Buchstabe b Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 92/59/EWG (des Rates vom 18.06.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge) handelt, welche „überwiegend durch den Staat finanziert“ werden. Diese Frage hat der EuGH (Rdnrn. 41, 44 und 45) mit der Erwägung bejaht, dass die damals noch erhobene Rundfunkgebühr hoheitlich mit den Mitteln des Verwaltungsrechts erhoben und den Rundfunkanstalten „ohne spezifische Gegenleistung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs“ ausgezahlt werde. Aus Rdnr. 45 ergibt sich jedoch, dass der Gegenleistungsbegriff des Gerichtshofs in Gegensatz steht zur vertraglichen Gegenleistung und daran anknüpft, ob die Gegenleistung das Ergebnis einer individuellen vertraglichen Vereinbarung ist oder nicht. Für die Frage der steuer- und abgabenrechtlichen Einordnung des Rundfunkbeitrages, welche ganz anderen verfassungsrechtlichen Kriterien folgt, ist damit nichts zu gewinnen.
41 
Ferner entnimmt der Kläger dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.2014 (- 1 BvR 668/10, 1 BvR 21 BvR 2104/10 -, juris Rdnr. 54) ein „Verbot der Bebeitragung der Allgemeinheit“ und ein „Erfordernis eines konkreten Bezugs“. Die genannte Entscheidung ist ergangen zum Straßenausbaubeitrag nach § 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes und stellt zunächst fest, dass dieser Beitrag keine Steuer, sondern eine nichtsteuerliche Abgabe sei, weil er nicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsausgaben, sondern speziell zur Finanzierung des Straßenausbaus erhoben werde, dem ein Sondervorteil des Herangezogenen gegenüber stehe (Rdnr. 44 und 52f). Aus Gründen der Belastungsgleichheit dürfe sich der Sondervorteil aber nicht in der Weise auflösen, dass Beitragspflichtige keinen größeren Vorteil aus der potentiellen Inanspruchnahme der Gegenleistung ziehen könnten als die nichtbeitragspflichtige Allgemeinheit (Rdnr. 54). Hierbei handelt es sich aber um eine spezifisch straßenausbaubeitragsrechtliche Erwägung, welche auf den vorliegenden Fall des Rundfunkbeitragsrechts nicht übertragen werden kann. Denn nach dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegenden rheinland-pfälzischen Straßenausbaubeitragsrecht konnten Grundstückseigentümer im Gemeindegebiet aufgrund des bei ihnen entstehenden Sondervorteils zu Beiträgen für solche Straßen herangezogen werden, die auch von der (nicht beitragspflichtigen) Allgemeinheit benutzt werden können. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht (a.a.O. Rdnr 54) verlangt, dass sich der den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern zukommende Sondervorteil nicht in der Weise auflösen darf, dass den Beitragspflichtigen kein größerer Sondervorteil verbleibt als der nichtbeitragspflichtigen Allgemeinheit. Eine vergleichbare Situation besteht im Rundfunkbeitragsrecht nicht. Hier gibt es keine signifikante „nichtbeitragspflichtige Allgemeinheit“, die von dem Sondervorteil, der dem einzelnen Rundfunkbeitragspflichtigen zukommt, gleichsam als „Trittbrettfahrer“ profitiert.
42 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
43 
Die Revision ist nicht zuzulassen, da nach grundsätzlicher Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris) keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.
44 
Beschluss vom 25.11.2016
45 
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 230,32 EUR festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG).
46 
Der Beschluss ist unanfechtbar.
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Sept. 2016 - 2 S 2168/14
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 03. März 2016 - 2 S 639/15
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2015 - 3 K 1743/14 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1 Der
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Verwaltungsgericht Freiburg Entscheidung, 06. Juni 2018 - 9 K 2599/18
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Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1 Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen. 2 Ab 15.1.2015 war er mit der Wohnanschrift ...-Straße ... in
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Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 24. Mai 2018 - 9 K 8560/17
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Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Die Klägerin, eine Gemeinschaftspraxis zweier Ärztinnen, wendet sich gegen ihre Heranziehung als Betriebsstätteninhaberin zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen.2
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Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 24. Mai 2018 - 9 K 2889/16
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Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen.2 Er wohnte von August 2013 bis zum 24.6.2014 in einer Wohnung „Am x, Waiblin
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 251 Ruhen des Verfahrens

Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 94

Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 54

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter oder ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 43 Verlust des Ablehnungsrechts

Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 44 Ablehnungsgesuch

(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(2) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.

(3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.

(4) Wird ein Richter, bei dem die Partei sich in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ist glaubhaft zu machen, dass der Ablehnungsgrund erst später entstanden oder der Partei bekannt geworden sei. Das Ablehnungsgesuch ist unverzüglich anzubringen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 130

(1) Das Oberverwaltungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Oberverwaltungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Verwaltungsgericht nur zurückverweisen,

1.
soweit das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist oder
2.
wenn das Verwaltungsgericht noch nicht in der Sache selbst entschieden hat
und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt.

(3) Das Verwaltungsgericht ist an die rechtliche Beurteilung der Berufungsentscheidung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 251 Ruhen des Verfahrens

Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 94

Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 54

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter oder ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 43 Verlust des Ablehnungsrechts

Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 44 Ablehnungsgesuch

(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(2) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.

(3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.

(4) Wird ein Richter, bei dem die Partei sich in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ist glaubhaft zu machen, dass der Ablehnungsgrund erst später entstanden oder der Partei bekannt geworden sei. Das Ablehnungsgesuch ist unverzüglich anzubringen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 130

(1) Das Oberverwaltungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Oberverwaltungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Verwaltungsgericht nur zurückverweisen,

1.
soweit das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist oder
2.
wenn das Verwaltungsgericht noch nicht in der Sache selbst entschieden hat
und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt.

(3) Das Verwaltungsgericht ist an die rechtliche Beurteilung der Berufungsentscheidung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.