Verwaltungsgericht Freiburg Entscheidung, 06. Juni 2018 - 9 K 2599/18

bei uns veröffentlicht am06.06.2018

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

 
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen.
Ab 15.1.2015 war er mit der Wohnanschrift ...-Straße ... in ... Freiburg gemeldet (Behördenakten Seite [BAS] 1). Nachdem er mit mehreren Schreiben des Beklagten darauf hingewiesen worden war, dass er als Inhaber der Wohnung geführt werde und daher beitragspflichtig sei, teilte er dem Beklagten bezugnehmend auf dessen letztes Schreiben vom 25.7.2015 mit, er bitte um Information darüber, „wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können“ (BAS 8), da nach dem Bundesbankgesetz auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sei und der Beklagte daher eine Barzahlung akzeptieren müsse, weil es für dessen Forderung nach Banküberweisung bzw. Lastschrifteinzug von Giralgeld keine gesetzliche Grundlage gebe.
Der Beklagte wies ihn insoweit auf § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i.V.m. § 10 Abs. 2 der Beitragssatzung des Beklagten hin, wonach eine Barzahlung von Rundfunkbeiträgen ausdrücklich ausgeschlossen sei.
Daraufhin kündigte der Kläger mit Schreiben vom 19.10.2015 das Beitragskonto, was der Beklagte mangels Angabe einer neuen anderen Wohnungsanschrift nicht akzeptierte (BAS 15).
Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 1.4.2016 wurde vom Beklagten für den Zeitraum 10/15 – 12/15 eine rückständige Beitragsschuld von 52,50 Euro zuzüglich 8 Euro Säumniszuschlag, dh. ein Gesamtbetrag von 60,50 Euro festgesetzt. Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 17.4.2016 Widerspruch mit der Begründung ein (BAS 23), es fehle für die Beitragspflicht an einer verfassungskonformen gesetzlichen Grundlage, da den Ländern die Gesetzgebungskompetenz für die jeweiligen Landesgesetze über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag fehle, weil es sich nicht um einen Beitrag, sondern um eine Steuer handle. Außerdem sei der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wegen Verletzung seiner Grundrechte auf allgemeine Handlungsfreiheit und Informationsfreiheit verfassungswidrig und verstoße auch gegen das Eigentumsgrundrecht, weil er das Medienbudget des Klägers unangemessen belaste, nachdem er sein Finanzbudget für Mediennutzung bereits durch eigene Wahl verlässlicher Medien vollkommen ausgeschöpft habe, so dass der Zwang, es teilweise für den Zwangsbeitrag aufbringen zu müssen, seine Freiheit beeinträchtige, sich aus von ihm frei gewählten Medien zu unterrichten.
Mit Widerspruchsbescheid vom 27.2.2018 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.
Dagegen hat der Kläger am 27.3.2018 Klage erhoben.
Sein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage wurde vom Gericht abgelehnt (B. v. 3.5.2018 – 9 K 2600/18). Der Beschluss wurde rechtskräftig, nachdem der Kläger dagegen keine Beschwerde eingelegt hat. Mit dem Antrag hatte der Kläger geltend gemacht, für die Wohnung habe bereits ein anderer Mitbewohner den Beitrag entrichtet. Es sei ihm bisher nicht bewusst gewesen, dass für eine Wohnung auch nur einmal ein Rundfunkbeitrag entrichtet werden müsse, so dass es sich um eine Gesamtschuld der Mitbewohner handle und der Beklagte die Mitbewohner nur mit einer anteiligen Beitragsschuld belasten dürfe. Auf die Bitte des Gerichts, seine weiteren Mitbewohner zu benennen, welche den Beitrag für die Wohnung bereits bezahlt hätten, teilte er mit, aus Datenschutzgründen sei ihm eine Weitergabe sensibler persönlicher Daten nicht möglich, da er vom Betroffenen womöglich schadensersatzpflichtig gemacht werden könne.
Zur Begründung seiner Klage verweist der Kläger darauf, das Landesgesetz über den Rundfunkgebührenstaatsvertrag sei formell verfassungswidrig, weil es dem Land an der Gesetzgebungskompetenz dafür fehle, da es sich um eine Steuer und nicht um einen Beitrag handle. Die Beitragserhebung verletze deshalb mangels ausreichender gesetzlicher Grundlage sein Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG zumal die Voraussetzungen für eine Vorzugslast nicht gegeben seien. Ferner sei Art. 3 Abs. 1 GG wegen der ungerechtfertigten Gleichbehandlung von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern und von gewerblich bzw. privat genutzten PKW und auch wegen der Überschreitung der Grenzen einer zulässigen Typisierung verletzt.
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Der Kläger beantragt,
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den Bescheid des Beklagten vom 1.4.2016 und dessen Widerspruchsbescheid vom 27.2.2018 aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Behördenakten des Beklagten verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden.

Entscheidungsgründe

 
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1. Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid, da die Sache rechtlich und tatsächlich keine Schwierigkeiten besonderer Art aufweist, nachdem die Kammer am 24.5.2018 bereits aufgrund einer mündlichen Verhandlung in mehreren Klageverfahren zur Frage der Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeitragsbescheiden entschieden hat (§ 84 Abs. 1 VwGO) und nachdem der Kläger den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss hat rechtskräftig werden lassen.
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Das Verfahren ist entgegen der Ansicht der Klägerseite nicht nach § 94 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auszusetzen (hierzu und zum Folgenden: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg [VGH Bad.-Württ.], U. v. 5.11.2016 - 2 S 146/16 -, juris; Anmerkung: die veröffentlichten Entscheidungen baden-württembergischer Verwaltungsgerichte finden sich kostenlos im Volltext unter www.landesrecht-bw.de – dort unter „Rechtsprechung“ und bei Eingabe in die Suchmaske „Erweiterte Suche“). Das hiesige Verfahren hängt nicht i.S.v. § 94 VwGO von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab, weil das Verwaltungsgericht selbst den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für verfassungsgemäß erachtet, also gerade nicht von dessen Verfassungswidrigkeit überzeugt ist. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht aufgrund seiner mündlichen Verhandlung vom 16.5.2018 zum gegenteiligen Ergebnis gelangen sollte, würde es den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) nicht rückwirkend auf den heutigen Zeitpunkt aufheben, sondern seiner bisherigen Praxis nach lediglich mit Wirkung für die Zukunft unter der Voraussetzung für verfassungswidrig erklären, dass bis dahin eine von ihm dem Gesetzgeber für eine Korrektur gesetzte Übergangsfrist ergebnislos verstrichen ist. Demgemäß besteht kein Anlass und keine Notwendigkeit für das Verwaltungsgericht, dem Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gem. Art. 100 Abs. 1 VwGO im konkreten Normenkontrollverfahren zur Überprüfung vorzulegen und das vorliegende Verfahren bis dahin auszusetzen. Allein der Umstand, dass beim Bundesverfassungsgericht Vorschriften zur Überprüfung gestellt sind, die auch im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblich sind, begründet daher keine Vorgreiflichkeit i.S.v. § 94 VwGO (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 94 Rn. 4a m.w.N.).
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Entsprechendes gilt im Hinblick auf den Beschluss des Landgerichts Tübingen mit dem mehrerer Fragen zur Europarechtskonformität des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung gem. Art. 267 AEUV vorgelegt wurden. Denn nach Ansicht des Verwaltungsgerichts steht der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht im Widerspruch zu Normen des Europarechts, sodass auch der Umstand des vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens keine Vorgreiflichkeit i.S.v. § 94 VwGO begründet. Die Frage nach der Gültigkeit von Rechtsnormen oder der Auslegung von Rechtsfragen stellt insoweit kein Rechtsverhältnis i.S.v. § 94 VwGO dar.
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Das Verfahren ist auch nicht in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO auszusetzen (vgl. dazu: VGH Bad.-Württ., B. v. 22.7.2013 – 2 S 1321/13 -, juris, Rn. 6 und B. v. 26.5.1998 - 14 S 812/98 -, juris, Rn. 3). Eine Verpflichtung zur Aussetzung besteht nur ausnahmsweise, wenn anderenfalls eine Sachentscheidung nicht möglich ist. Sie besteht umgekehrt dann nicht, wenn die vom Gericht vertretene Rechtsauffassung in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht (BVerwG, B. v. 11.9.2013 - 9 B 43.13 -, juris, Rn. 3). Hier ist eine Sachentscheidung möglich und die vom Verwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung der Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages stimmt mit der – soweit ersichtlich von den Verwaltungsgerichten einhellig geteilten - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein (grundlegend dazu BVerwG, U. v. 18.3.2016 - 6 C 6.15 -, juris), das offenbar keine Zweifel an der Unionsrechtkonformität des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, die es andernfalls nach Art. 267 AEUV zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union verpflichtet würden. Ein gegebenenfalls – insbesondere auch unter Hinweis auf die Vorlage des LG Tübingen – klägerseits gestellter Aussetzungsantrag ist daher abzulehnen.
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2. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) und auch sonst zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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Der Beitragsfestsetzungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 5 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV), der über das Zustimmungsgesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften vom 18.10.2011 (GBl. 2011, 477) in den Rang eines formellen Landesgesetzes erhoben wurde.
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2.1. Der auf dieser Rechtsgrundlage erlassene Beitragsfestsetzungsbescheid ist formell rechtmäßig.
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Der Beklagte ist – als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts - bei der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen als Behörde hoheitlich tätig geworden, auch wenn er sich dazu aufgrund der ausdrücklichen Ermächtigung in § 10 Abs. 7 S. 1 RBStV des „Beitragsservice“, also einer von den Rundfunkanstalten der Länder im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft gemeinsam betriebenen unselbständigen Verwaltungseinheit, bedient hat (vgl. VGH Bad-Württ., U. v. 4.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris). Dass der Beklagte möglicherweise in anderen Bereichen als der Erhebung des Rundfunkbeitrages privatrechtlich tätig wird – etwa beim Verkauf von Sendezeit an private Werbetreibende - und daher unter Umständen auch eine Umsatzsteuernummer führt, steht dem nicht entgegen. Die vom Landgericht Tübingen in seinem Beschluss vom 16.9.2016 (5 T 232/16 – veröffentlicht in juris) vertretene gegenteilige Rechtsauffassung teilt die Kammer nicht, zumal der Bundesgerichtshof diesen Beschluss in der Zwischenzeit aufgehoben hat (BGH, B. v. 14.6.2017 - ZB 87/16 -; so auch VGH-Bad.-Württ., B. v. 8.12.2017 - 2 S 2525/17 -, juris).
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Der Einwand, die Behördeneigenschaft des Urhebers des Feststellungsbescheids sei (entgegen dem hier mit Blick auf § 2 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz [LVwVfG] allenfalls entsprechend anwendbaren § 37 Abs. 3 S. 1 LVwVfG) für den Adressaten nichterkennbar, greift ebenfalls nicht durch. Schon anhand der äußerlichen Gestalt des Bescheides (Bezeichnung als „Bescheid“ und Beifügung einer ausdrücklichen „Rechtsmittelbelehrung“) ist erkennbar, dass es sich um einen Verwaltungsakt handelt, der nur von einer staatlichen Behörde erlassen werden kann. Der Beklagte wird zudem in der Kopfzeile und in der Grußformel am Ende des Bescheidtextes ausdrücklich genannt. Allein dass die theoretisch denkbare, wenngleich in der Praxis höchst unwahrscheinliche Möglichkeit besteht, ein Privatsender könne sich rechtswidrig und missbräuchlich eine Befugnis zum Bescheiderlass anmaßen, ändert nichts daran, dass im vorliegenden Fall auch für den Adressaten zweifellos erkennbar, ein Bescheid einer öffentlichen Rundfunkanstalt vorliegt. Diese Einschätzung wird schon dadurch bestätigt, dass von Klägerseite das vor Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid erforderliche Vorverfahren durchgeführt wurde, indem dagegen – entsprechend der dem Bescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung - beim Beklagten Widerspruch erhoben wurde, wozu gar kein Anlass bestanden hätte, wenn gegenüber der Behörden- und auch Bescheideigenschaft auch nur ansatzweise ernstliche Zweifel bestanden hätten.
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Der Bescheid leidet auch nicht etwa deshalb an einem (formellen) Mangel, weil er (abweichend von dem allenfalls entsprechend anwendbaren § 37 Abs. 3 S.1 LVwVfG)nicht unterschrieben ist. Vielmehr enthält er den ausdrücklichen Hinweis, dass er maschinell erstellt worden sind und deshalb keine Unterschrift trägt, was aufgrund des hier entsprechend anwendbaren § 37 Abs. 5 LVwVfG ausdrücklich gesetzlich zugelassen wird.
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Auch die Begründungen des Bescheides und des Widerspruchsbescheides sind rechtlich (gemessen an dem entsprechend anwendbaren § 39 Abs. 1 S. 2 LVwVfG) nicht zu beanstanden. Insbesondere ist das Verweisen auf bereits ergangene Urteile ein zulässiges Mittel, um die Begründung abzukürzen. Der Großteil dieser Urteile ist zudem kostenlos über das Internet abrufbar.
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2.2. Der Beitragsfestsetzungsbescheid ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.
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Der ihm zugrundeliegende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag stellt entgegen der von Klägerseite vertretenen Ansicht eine materiell rechtmäßige, wirksame gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dar.
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Die von Klägerseite gegenüber der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vorgebrachten Bedenken erweisen sich als nicht durchgreifend. Die insoweit aufgeworfenen Fragen sind im Wesentlich bereits geklärt durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend: BVerwG, U. v. 18.3.2016 - 6 C 6.15 - und U. v. 28.2.2018 – 6 C 48/16 sowie U. v. 5.1.2017 - 6 C 15.16 - ; zudem B. v. 28.2.2017 - 6 B 19.17 - und B. v. 21.12.2017 – 6 B 35/17 -, jeweils juris), des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. U. v. 3.3.2016 - 2 S 896/15 -, v. 6.9.2016 - 2 S 2168/14 - , v. 4.11.2016 - 2 S 548/16 -, v. 25.11.2016 - 2 S 146/16 - und v. 13.2.2017 - 2 S 1610/15 - und jüngst wieder B. v. 19.2.2018 – 2 S 131/18 – sowie v. 28.2.2018 – 2 S 259/18 – , jeweils juris und B. v. 17.5.2018 – 2 S 622/18 -), des Verwaltungsgerichts Freiburg (U. v. 2.4.2014 - 2 K 1446/13 - sowie v. 24.6.2015 - 2 K 588/14 -, jeweils juris), und einiger Landesverfassungsgerichtshöfe (VerfGH Rheinl.-Pf., U. v. 13.5.2014 - VGH B 35/12 -; BayVerfGH, U. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 Vf. 24-VII-12-, jeweils juris).
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In diesen Entscheidungen wird außerdem dargelegt, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags auch nicht gegen Rechtsvorschriften der Europäischen Union verstößt (vgl. insbesondere BVerwG, U. v. 18.3.2016, a.a.O., Rn. 51 f.; VG Freiburg, U. v. 24.6.2015, a.a.O.; OVG NRW, U. v. 1.9.2016 – 2 A 791/15 -, juris). Auf diese Ausführungen, denen sich die Kammer auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerseite anschließt, wird hiermit ebenso verwiesen, wie (gem. § 117 Abs. 5 VwGO) auf die Begründung des Widerspruchsbescheids.
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Im Einzelnen ergibt sich die Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität aus Folgendem:
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2.2.1. Die materiell-rechtliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrages (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV) istformell verfassungsgemäß zustande gekommen, insbesondere ist sie von der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt.
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Die Finanzverfassung des Zehnten Abschnitts des Grundgesetzes, die in Art. 105 ff. GG die Kompetenzen für die Steuergesetzgebung auf Bund und Länder verteilt, ist nicht anwendbar, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 GG, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe handelt. Die Gesetzgebungskompetenz für nichtsteuerliche Abgaben wird von der Kompetenz für die jeweilige Sachmaterie, hier für das Rundfunkrecht, umfasst. Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast voraussetzungslos, d.h. „ohne individuelle Gegenleistung“ an die Steuerpflichtigen, zur „Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs“ eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden. Der die Steuerpflicht begründende Tatbestand steht in keinem Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verwendung des Steueraufkommens; Einnahmen- und Ausgabenseite sind vielmehr voneinander abgekoppelt. Dies gilt auch für Zwecksteuern, deren Aufkommen ganz oder teilweise für einen bestimmten Zweck verwendet wird, aber durch den Haushaltsgesetzgeber auch ganz oder bezüglich Überschüssen jederzeit einer anderen Verwendung zugeführt werden kann.
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Der Rundfunkbeitrag erfüllt diese Voraussetzungen des Steuerbegriffs nicht: Zum einen wird er nach dem Regelungskonzept der §§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Zum anderen wird das Beitragsaufkommen nicht ohne Zweckbindung zur Deckung eines allgemeinen Finanzbedarfs in die allgemeinen Landeshaushalte eingestellt. Nach § 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es vielmehr weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Die Beitragserhebung soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die finanziellen Mittel verschaffen, die er benötigt, um seinen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegebenen Programmauftrag zu erfüllen. Dieser Zweckbindung entspricht, dass das Beitragsaufkommen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 RFinStV gedeckelt ist. Nach Satz 2 sollen die Gesamterträge der Rundfunkanstalten aus Beiträgen und weiteren Einnahmen die zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags notwendigen Ausgaben und Aufwendungen decken. Folgerichtig bestimmt Satz 3, dass Überschüsse am Ende der (zweijährigen) Bedarfsperiode vom Finanzbedarf für die folgende Beitragsperiode abgezogen werden.
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2.2.2. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind auch materiell verfassungskonform. Sie verstoßen entgegen der von Klägerseite vorgebrachten Einwände insbesondere nicht gegen Grundrechte.
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2.2.2.1. Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) der Beitragszahler wird nicht dadurch angetastet, dass mit dem von ihnen zwangsweise erhobenen Beitrag unter anderem etwa sittenwidrige Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms (mit)finanziert würden. Eine möglicherweise polemische Berichterstattung oder unangebrachte Äußerungen stellen vielmehr für sich keinen Gesetzesverstoß dar, der sich auf die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung als solche auswirken könnte. Die Überprüfung von etwaigen „Fehlentwicklungen“ bei der Programmgestaltung ist deshalb auch nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, solange sich die Beitragserhebung im Rahmen geltenden Rechts bewegt. Die Rechtsordnung sieht als Mittel, um einer Missbilligung eines konkreten Programminhalts Ausdruck zu verleihen, nicht etwa eine Ermächtigung des einzelnen Beitragszahlers vor, seine Beitragszahlung ganz oder teilweise zurückzuhalten oder ganz einzustellen, sondern räumt in den jeweiligen Landesmediengesetzen jedem Bürger bzw. Rundfunknutzer das Recht ein, eine „Programmbeschwerde“ bei der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zu erheben (vgl. § 35 Abs. 2 Landes-Mediengesetz Bad.-Württ. und § 11 SWR-Staatsvertrag; im Einzelnen dazu Binder/Vesting, Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, § 10 Rundfunkstaatsvertrag, Rn. 78 –84).
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Auch aus dem Umstand, dass ein übermäßiger Dauerkonsum von Rundfunksendungen womöglich zu Phänomenen wie etwa einer - insbesondere auch für Kinder schädlichen - Fernsehsucht und damit zu einer Beeinträchtigung der Menschenwürde des Süchtigen als eines auf freie Selbstbestimmung angelegten Wesens oder gar eines den Rundfunk zwangsweise mitfinanzierenden Beitragszahlers führen könnte, ergibt sich nicht etwa die Verfassungswidrigkeit der Regelung über die zwangsweise Beitragserhebung zum Zwecke der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine Suchtgefahr würde hier nämlich nicht aus diesem Medium als solchem erwachsen, sondern allenfalls aus seinem übermäßigen Konsum, wie dies bei vielen alltäglichen, auch gesunden Handlungsweisen der Fall ist, die erst in ihrer exzessiver Ausübung als Sucht zu klassifizieren sind, was etwa für die meisten stoffungebundenen Süchte, wie z.B. Kaufsucht, Arbeitssucht, Sportsucht und Essstörungen zutrifft, bei denen nicht die Art der Handlung, sondern stets deren Maß der ausschlaggebende Faktor für ein Umschlagen in ein schädliches Suchtverhalten ist.
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2.2.2.2. Der durch § 14 Abs. 9 Satz 1 RBStV für die Beitragserhebung vorgesehene einmalige Abgleich der Daten des zentralen Melderegisters mit dem vorhandenen Datenbestand verstößt auch nicht gegen das Grundrecht der Beitragspflichtigen aufinformationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG.
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Er ist nämlich erforderlich und verhältnismäßig, weil er nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur den Ermittlungsaufwand aus Anlass der Einführung des Rundfunkbeitrags, sondern auch die Beeinträchtigung der Privatsphäre der Betroffenen erheblich reduzieren soll, da andernfalls ein Beauftragtendienst der Landesrundfunkanstalten in großem Umfang zur Vervollständigung der Wohnungsdaten Nachforschung vor Ort anstellen müsste. Zudem dient er der Vermeidung von Vollzugsdefiziten und einer größeren Beitragsgerechtigkeit (vgl. Bay. VerfGH, E. v. 15.5.2014 – Vf. 8-VII-12 –, juris, Rn. 158 ff.).
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2.2.2.3. Die in § 2 Abs. 1 RBStV vorgesehene Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers jeder Wohnung verletzt auch nicht die vonArt. 2 Abs. 1 GG geschützte, unter dem Vorbehalt der Beschränkung durch die verfassungsmäßige Ordnung stehende, allgemeine Handlungsfreiheit. Als Auferlegung einer Geldleistungspflicht greift die Rundfunkbeitragserhebung zwar in die wirtschaftliche Freiheitsentfaltung ein (vgl. BVerfG, B. v. 25.6.2014 - 1 BvR 668 und 2104/10 -, juris, Rn. 37; B. v. 25.9.1992 - 2 BvL 5,8 und 14/91 -, juris, Rn. 64). Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil das Landesgesetz über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als Teil der verfassungsmäßigen Ordnung die allgemeine Handlungsfreiheit beschränkt (vgl. BVerwG, U. v. 18.3. 2016 – 6 C 6/15 –, BVerwGE 154, 275-296, juris).
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2.2.2.4. Diese Beschränkung bedarf jedoch wegen des Gebots der Belastungsgleichheit der Steuerpflichtigen, wegen der Kompetenzordnung der Finanzverfassung nach Art. 105 ff. GG nach Art. 3 Abs. 1 GG und wegen des Ausnahmecharakters nichtsteuerlicher Abgaben einer besonderenverfassungsrechtlichen Rechtfertigung, die sich hier aus dem spezifischen Zweck des Beitragsaufkommens ergibt, den verfassungsunmittelbaren Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine funktionsgerechte Finanzausstattung zu erfüllen und dazu die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer zu erstrecken, d.h. auf die Personen, denen die Möglichkeit eröffnet ist Rundfunk zu empfangen. Aus der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten „Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk“ folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, als Träger dieses Grundrechts berechtigt und verpflichtet ist, die Aufgaben des klassischen Rundfunkauftrags zu erfüllen, d.h. unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung, d.h. des Nebeneinanders von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern, einen maßgebenden Beitrag in den Bereichen der Information, der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung, der Kultur und der Unterhaltung zu liefern. Wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft hat der Rundfunk herausragende Bedeutung für den Prozess der Meinungsbildung, weshalb die Rundfunkanstalten in besonderem Maße gehalten sind, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren und ein Programm auszustrahlen, das insgesamt auf vollständige Widerspieglung der Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen abzielt und diese Anforderungen eigenverantwortlich sicherzustellen, d.h. zu entscheiden, welche Sendungen sie zu welcher Zeit und auf welchem Verbreitungsweg ausstrahlen (Programmfreiheit). Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG räumt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der dualen Rundfunkordnung insoweit eine Bestands- und Entwicklungsgarantie ein, die seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem privaten Rundfunk gewährleistet. Die Sicherstellung der Programmfreiheit und -vielfalt setzt nicht nur eine institutionelle Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks gegenüber politischen und gesellschaftlichen Kräften voraus, sondern erfordert laut Bundesverfassungsgericht auch eine finanzielle Unabhängigkeit durch eine Finanzierungsgarantie, um zu verhindern, dass er unter den Einfluss Außenstehender gerät. Die Rundfunkanstalten haben aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Anspruch auf eine Ausstattung mit den Finanzmitteln, die sie unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung dauerhaft zur eigenverantwortlichen Weiterentwicklung ihres Programms und neuer Verbreitungsmöglichkeiten befähigen und ihre Programmfreiheit zu wahren. Um die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten und die Vielfalt ihrer Programme nicht zu gefährden, dürfen sie nicht darauf verwiesen werden, sich die erforderlichen vorrangig "auf dem Markt", d.h. von der werbenden Wirtschaft, zu beschaffen, weil eine Abhängigkeit von Werbeeinnahmen programm- und vielfaltverengende Zwänge auslöst, nämlich tendenziell zu einer Abhängigkeit von Einschaltquoten führt und die Neigung fördert, auf Kosten der sicherzustellenden Breite und Vielfalt des Programmangebots vermehrt massenattraktive Sendungen aus den Bereichen Sport und Unterhaltung auszustrahlen, wie dies im privaten Rundfunk zu beobachten ist. Deshalb verstieße eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch nur für tatsächlich empfangene Sendungen gezahlte Zuschauerentgelte (Bezahlfernsehen bzw. "Pay-TV") gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Andererseits schließt die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, dass die Landesparlamente die Finanzausstattung auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung der Landesregierungen oder nach ihrem Ermessen in den Landeshaushalten festlegen. Somit bleibt nur eine direkte Finanzierung durch diejenigen, denen zumindest die Möglichkeit eines Empfangs seiner Programme zugutekommt, wobei die hierfür eingerichtete „Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF)“, als außerhalb des Staatsaufbaus stehendes Gremium, unter Achtung der Programmvielfalt prüft, ob sich der insoweit von den Rundfunkanstalten geltend gemachte Finanzierungsbedarf im Rahmen des Rundfunkauftrags hält, im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der Programme steht, und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Gesamtwirtschaft und der öffentlichen Haushalte die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einhält (§ 14 RStV; §§ 1, 3 RFinStV). Dass nach der Einschätzung des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom Oktober 2014 zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ auch andere Rundfunkmodelle möglich wären und vereinzelt Kritik am Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geübt wird, ändert an der Beurteilung der geltenden Rechtslage nichts (vgl. VGH Bad.- Württ., U. v. 6.9.2016 – 2 S 2168/14 -, juris, Rn. 35).
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Soweit gegenüber der Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung eingewandt wird, diese sei nicht sparsam bzw. wirtschaftlich und diene nicht mehr dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verkennt dieser Einwand, dass die Rechtmäßigkeit der Beitragspflicht nicht davon abhängt, ob der Einzelne den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für zu hoch, das Programmangebot für „zu kommerziell“ oder dem Programmangebot privatrechtlicher Anbieter für vergleichbar hält oder nicht, weshalb es auch nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte ist, im Rahmen dieser Rechtmäßigkeitsprüfung „Fehlentwicklungen“ bei der Programmgestaltung und deren Finanzierung zu „korrigieren“, solange sich die Beitragserhebung im Rahmen geltenden Rechts bewegt. Zudem sind in einem begrenzten nachgeordneten Umfang neben den Rundfunkbeiträgen zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks auch Einnahmen aus Werbung zulässig, weil dieser im dualen System auch ein dem Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern standhaltendes Programm anbieten können muss (vgl. z.B. BVerfG, U. v. 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60). Das vorgesehene dreistufige Verfahren zur Festsetzung der Beitragshöhe, bestehend aus Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten, Prüfung der Anmeldung und Bedarfsfeststellung durch die KEF sowie abschließender Festsetzung der Gebühr durch den Rundfunkgesetzgeber, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen (BVerwG, U. v. 7.12.2016 - 6 C 49.15 - juris) insbesondere auch, weil es den Rundfunkanstalten die finanzielle Grundlage gewährt und ihre Autonomie gegenüber privater wie staatlichen Einflussnahmen auf die Programmgestaltung wirksam sichert (BVerfG, U. v. 11.9.2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 -, juris).
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Im vorliegenden Verfahren ist auch nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob etwaige Vorwürfe hinsichtlich fehlender Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zutreffen, da dies die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht selbst unberührt lässt, weil es vielmehr Aufgabe der hierzu berufenen Programmkommission und der Rundfunkräte ist, über die Erfüllung der gesetzliche bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen (vgl. hierzu sowie zum Folgenden: VG München, Gerichtsbescheid v. 21.3.2017 - M 26 K 17.585 - juris) und - sollten diese Gremien ihre Kontrollpflichten nicht oder ungenügend erfüllen - dem Einzelnen etwa ein Beschwerderecht nach § 11 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (in der ab 1.1.2014 gültigen Fassung [GVBl. 2013, 557], zuletzt geändert durch SWR-Änderungsstaatsvertrag vom 1./9. April 2015) zusteht und ggf. der Weg zu den Verfassungsgerichten offensteht (siehe z.B. BVerfG, U. v. 25.3.2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 – juris).
43 
Die Rundfunkbeitragspflicht nach §§ 2 ff. RBStV ist nur dann verfassungsgemäß, wenn sie geeignet ist, den individuell zurechenbaren Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit auszugleichen, weshalb der Rundfunkbeitrag als „Vorzugslast“, nämlich als Gegenleistung für die Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgestaltet sein muss, also nur von denen zu leisten ist, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekommt. Ein ausgleichspflichtiger individueller Vorteil entsteht dabei allerdings nicht nur, wenn eine Leistung der öffentlichen Hand in Anspruch genommen, also tatsächlich genutzt wird, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen des Abgabenrechts auch schon dann, wenn die bloße Möglichkeit besteht, ein Leistungsangebot rechtlich und tatsächlich nutzen zu können, sofern nur der Personenkreis, dem diese Nutzungsmöglichkeit offensteht, diese mit einem „hohen Grad an Wahrscheinlichkeit weitestgehend“ auch wirklich in Anspruch nimmt. Kann der Einzelne dagegen frei darüber entscheiden, ob er eine Leistung in Anspruch nimmt, muss also feststehen, dass die Mitglieder eines abgrenzbaren Personenkreises von der angebotenen Nutzungsmöglichkeit „nahezu geschlossen“ Gebrauch machen. Daher ist es etwa ausgeschlossen, Vorzugslasten bereits für die Bereitstellung kultureller, sozialer oder sportlicher Einrichtungen (z.B. Theater, Kindertagesstätten) oder des öffentlichen Personennahverkehrs zu erheben, weil sich für deren weitestgehende Inanspruchnahme durch nahezu alle angesprochenen Personen keine tragfähige tatsächliche Grundlage findet, wohingegen die Rundfunkempfangsmöglichkeit einen Wohnungsinhabern individuell zurechenbaren durch Vorzugslast abgeltungsfähigen Vorteil darstellt, weil „nahezu alle“ Wohnungsinhaber in ihrer Wohnung von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen, wie die Statistiken belegen. Nach dem Jahrbuch des Statistischen Bundesamts für 2012 liegt der Anteil der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten bei 96,2 %. Darüber hinaus verfügen 81 % der privaten Haushalte über einen stationären oder mobilen Personalcomputer, 77 % über Internetzugang und 72 % über einen Zugang zu einer Breitband-Internetverbindung (S. 174 und 204). Nach den Angaben in Media Perspektiven 1/2011 liegt die Ausstattung der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten bei 97 %, mit einem Personalcomputer bei 77 % (S. 2 f.). Laut Statistischem Jahrbuch ist dieser Wert zum 1.1.2017 im Übrigen auf 97,8 % gestiegen (https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/AusstattungGebrauchsguetern/Tabellen/Unterhaltungselektronik_D.html). Die demgegenüber aufgestellte Behauptung, in Millionen privater Haushalte werde bewusst auf die Möglichkeit des Rundfunkempfangs verzichtet, trifft daher nicht zu. Der Verbreitungsgrad neuartiger Empfangsgeräte (Handy mit Radioempfangsteil, internetfähiger PC, internetfähige Smartphones usw.) lässt zudem darauf schließen, dass die meisten der Bewohner selbst der 2,2 % der nicht mit Fernseh- oder Radiogerät ausgerüsteten Wohnungen jedenfalls Zugang zu einem anderen für den Rundfunkempfang geeigneten Gerät haben. Aus dem Bereithalten eines empfangsbereiten Geräts kann aber – wie schon für die Rundfunkgebühr anerkannt – auch auf seine tatsächliche Nutzung zum Empfang geschlossen werden.
44 
Soweit der Kläger mit der Klage unter anderem geltend macht, es lägen bisher nur auf Bundesebene erhobene statistische Daten vor, während die für das Land Baden-Württemberg vorliegenden Daten, die für die Beitragserhebung durch den Beklagten relevant seien, einen gegenüber den Bundesdaten noch niedrigeren Nutzungsgrad der Rundfunknutzung des Programmangebots des Beklagten auswiesen, ist auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (v. 19.2.2018 – 2 S 131/18 -, Beschlussabdruck S. 4, 5, 7, 9 und 10) zu verweisen. Dieser hat dazu unter Bezugnahme auf das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 25.1.2017 – 6 C 7.16 – und v. 16.3.2016 – 6 C 6.15 - , juris) ausgeführt, es habe zu Recht auf die bundesweit erhobenen Daten abgestellt, weil diese Zahlen für den Abschluss des länderübergreifenden Staatsvertrags maßgeblich gewesen seien, zudem scheide ein Rückgriff auf eine ausschließlich landesbezogene Betrachtungsweise der Rundfunkempfangsmöglichkeit in Wohnungen aus, weil auch die Verteilung des Aufkommens nicht an die Zugehörigkeit des Schuldners zu einem Bundesland geknüpft sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dieser Entscheidung auch ausdrücklich dargelegt, dass ein Verwaltungsgericht nicht zur Aufklärung der Größe der Lücke, d.h. der Zahl der keinerlei Rundfunkangebote nutzenden Wohnungsinhaber verpflichtet sei, und hat es zudem als „völlig lebensfremd“ eingestuft, zu unterstellen, dass die Inhaber der Wohnungen ohne Fernseh- oder Radiogerät „auch nicht über ein multifunktionales mobiles Empfangsgerät“ verfügten.
45 
2.2.2.4. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verletzt auch nicht das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG.
46 
Die abgabenrechtlich erforderliche Belastungsgleichheit verpflichtet den Gesetzgeber nicht, Wohnungsinhaber, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (vgl. BVerwG, U. v. 18.3.2016, a.a.O., Rn. 34 ff; vgl. hierzu und zu Folgendem BayVerfGH, U. v. 15.5.2014, a.a.O., Rn. 104 m.w.N.). Der Gesetzgeber hat einen weitreichenden Gestaltungsspielraum für Entscheidungen darüber, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleichbehandelt, und er ist dabei auch zur Typisierung berechtigt, darf also aus sachlichen Gründen von übermäßigen, im Einzelnen nur aufwändig ermittelbaren und sich im Ergebnis nur geringfügig auswirkenden Differenzierungen absehen (Typisierungsbefugnis), wobei die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen. Damit ist die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an die Wohnungsinhaberschaft vereinbar, auch wenn damit zwangsläufig auch Wohnungsinhaber beitragspflichtig sind, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht ist die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet wird (dazu VG Greifswald, U. v. 12.8.2014 – 2 A 621/13 –, juris, Rn. 26), wobei die Rundfunkbeitragspflicht von Personen, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten als "kleineres Übel" im Rahmen der Typisierungsbefugnis in Kauf genommen werden durfte, um die zunehmende "Flucht aus der Rundfunkgebühr" zu beenden. Eine Beitragsbefreiung, die den Wohnungsinhabern die Beweislast für das fehlende Gebrauchmachen von einer Rundfunkempfangsmöglichkeit auferlegt, wäre mangels verlässlicher Nachweisbarkeit nicht sinnvoll, weil die Glaubhaftigkeit entsprechender Angaben nicht feststellbar ist und auch persönliche Erklärungen oder gar eidesstattliche Versicherungen stets nur Momentaufnahmen darstellen, ohne einen sicheren Schluss auf das künftige Verhalten zuzulassen, und weil unangekündigte Nachschauen in der Wohnung einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte private Lebenssphäre darstellen und mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden wären, zumal in Kleidung oder Taschen mitgeführte Empfangsgeräte ohne Leibesvisitationen nicht ermittelbar wären. Schließlich handelt es sich bei der Personengruppe, die bewussten auf jeglichen Rundfunk verzichten, nach den statistisch belegten, allgemeinkundigen Tatsachen um eine Gruppe, die im Verhältnis zu der Gesamtheit der Wohnungsinhaber sehr klein ist.
47 
Auch, dass Personen mit mehreren Wohnungen (etwa Zweitwohnungen) stärker belastet werden als Personen mit nur einer Wohnung und solchen, die mit anderen Personen gemeinsam in einer Wohnung leben, stellt zwar eine Ungleichbehandlung dar, die jedoch nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, U. v. 25.1.2017 – 6 C 15/16 –, juris, Rn. 47 ff.).
48 
Ein gleichhoher "Pro-Kopf-Beitrag" eines jeden Bewohners einer Wohnung würde zwar den Rundfunkbeitrag niedriger ausfallen lassen als wohnungsbezogene Beitrag, was jedoch nur Alleininhabern einer Wohnung zugutekommen, hingegen zusammenwohnende Beitragspflichtige höher belasten würde, so dass sich diese Beitragsgestaltung nicht als derart vorzugswürdig erweist, dass sie aus Gründen der Belastungsgleichheit anstelle des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags vom Landesgesetzgeber hätte eingeführt werden müssen, zumal dieser den Vorteil hat, dass für die Beitragserhebung nur ein Wohnungsinhaber (Bewohner) bekannt sein muss, wodurch vermieden wird, dass die Daten aller Inhaber ermittelt und wegen personeller Fluktuation auf dem aktuellen Stand gehalten werden müssen (Landtagsdrucksache [LT-Drs.] Bad.-Württ. 15/197 S. 35). Dies reicht als Rechtfertigung des wohnungsbezogenen Verteilungsmaßstabs aus (BVerwG, U. v. 25.1.2017 – 6 C 15/16 –, juris, Rn. 47 ff.).
49 
Auch für Inhaber mehrerer Wohnungen war eine differenzierende Regelung zum Ausgleich einer Mehrbelastung nicht notwendig (vgl. BVerwG, U. v. 25.1.2017 – 6 C 15/16 -, Rn. 51; VGH Bad.-Württ., U. v. 3.3.2016 – 2 S 1943/14 -, und VG Freiburg, U. v. 24.6.2015 – 2 K 588/14 -, juris; so schon zur früheren Gebührenpflicht: BVerwG, B. v. 20.9.2010 – 6 B 22/10 –, juris). Denn insoweit können der Beitragspflicht verschiedene Fallgestaltungen zugrunde liegen: Der Beitragsschuldner kann in seinen Wohnungen jeweils alleine oder in einer seiner Wohnungen mit einer oder mehreren grundsätzlich beitragspflichtigen Personen zusammen oder sowohl in der Haupt- als auch in der Nebenwohnung mit mehreren grundsätzlich beitragspflichtigen Personen zusammen wohnen, wobei in den letztgenannten Fällen die Inanspruchnahme eines Beitragsschuldners für mehrere Wohnungen allein davon abhängen würde, dass gerade dieser Schuldner sich als Inhaber der Wohnungen gegenüber der Rundfunkanstalt angemeldet hat und seine Zahlungen für die anderen beitragspflichtigen Wohnungsinhaber gegenüber der Rundfunkanstalt befreiend wirken. Die weiteren beitragspflichtigen Schuldner haften als Gesamtschuldner im Innenverhältnis nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB zu gleichen Teilen, soweit sie nichts anderes vereinbart haben oder praktizieren. Während sich mithin in dem erstgenannten Fall die Beitragspflicht entsprechend der Anzahl der Wohnungen vervielfacht, ist demgegenüber in den anderen Fallgestaltungen die Belastung des Beitragsschuldners im Innenverhältnis zu den weiteren vorhandenen Schuldnern niedriger. Die Rundfunkanstalt kann aus den bei ihr gespeicherten Daten nicht erkennen, ob ein für mehrere Wohnungen in Anspruch genommener Beitragsschuldner den Beitrag alleine trägt oder für andere Beitragsschuldner mit befreiender Wirkung zahlt. Eine Regelung, die den Beitragspflichtigen von der Zahlungspflicht für die Zweitwohnung bzw. seine weiteren Wohnungen freistellt oder diese ermäßigt, weil er alleiniger Schuldner ist, würde in ihrer Durchsetzung zu einem erheblichen, unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen. Hierzu müsste Rundfunkanstalt kontinuierlich die personelle Fluktuation in den Wohnungen des Inhabers überwachen und Änderungen bei der Anzahl der beitragspflichtigen Mitbewohner nachverfolgen. Entsprechende Ermittlungen wären sehr aufwändig, weil sie durch einen Meldedatenabgleich, der nur eine Momentaufnahme darstellt, nicht ersetzt werden könnten. Aufgrund der Vielzahl der Beitragspflichtigen und der Häufigkeit der Erhebung kommt der Einfachheit und Praktikabilität des Erhebungsmaßstabs ein besonderes, eine Beitragserhebung jedes Wohnungsinhabers unabhängig von der Zahlungspflicht für weitere Wohnungen rechtfertigendes Gewicht zu.
50 
Was die vom Kläger im vorläufigen Rechtsschutzverfahren aufgeworfene Frage einer allenfalls anteiligen Beitragspflicht mehrerer Mitbewohner einer Wohnung angeht, wird auf die Begründung des dazu von der Kammer erlassenen Beschlusses (v. 3.5.2018 - 9 K 2600/18) Bezug genommen.
51 
Die generelle Freistellung Minderjähriger und wohnungsloser Personen (§ 2 Abs. 2 S. 1 RBStV) ist von der Typisierungsbefugnis der Landesgesetzgeber ebenso gedeckt, und verletzt nicht Art. 3 Abs. 1 GG, da der weit überwiegende Teil der Minderjährigen im Haushalt eines Erziehungsberechtigten wohnt und wohnungslose Personen regelmäßig nicht über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügen (BVerwG, U. v. 25.1.2017 – 6 C 15/16 –, juris, Rn. 53).
52 
Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch nicht aus derMöglichkeit des Empfangs von Rundfunkangeboten des Beklagten im Ausland, denn für den hierin liegenden Vorteil könnten im Ausland lebende Personen naturgemäß schon gar nicht herangezogen werden, weil sie nicht im räumlichen Geltungsbereich der deutschen landesgesetzlichen Beitragsgesetzgebung leben. Die Finanzierung auch des im Ausland (über Funkwellen bzw. Internet) zu empfangenden Programmangebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag ist durch die verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie der Rundfunkanstalten gerechtfertigt, die auch bezüglich dieses Angebote eine die Programmfreiheit wahrende Finanzierung über einen als Vorzugslast ausgestalteten Beitrag erfordert (vgl. insb. BVerwG, U. v. 18.3.2016, a.a.O., juris Rn. 22 und U. v. 15.6.2016, a.a.O., juris, Rn. 23). Die beitragspflichtigen Inhaber einer Wohnung im Inland werden gegenüber den Inhabern von Wohnungen im angrenzenden Ausland, die dort ebenfalls das Rundfunk empfangen können, aber keinen Rundfunkbeitrag leisten müssen, nicht ungleich behandelt (Art. 3 Abs. 1 GG) bzw. diskriminiert (vgl. Art. 18 AEUV), da diese vom Landesgesetzgeber schon gar nicht „behandelt“, nämlich zum Beitrag herangezogen und damit auch nicht „ungleich behandelt“ werden können und – selbst wenn darin eine Ungleichbehandlung läge – diese nicht an die Staatsangehörigkeit anknüpft, sondern an das Innehaben der Wohnung im Bundesgebiet, so dass auch keine Inländerdiskriminierung vorliegt, wofür im Übrigen schon der grenzüberschreitende Bezug fehlen würde (vgl. Streinz, Europarecht, 10. Aufl. 2016, Rn. 847).
53 
Aufgrund der Typisierungsbefugnis und insbesondere wegen des unverhältnismäßigen Erfassungs- und Abrechnungsaufwandes konnte der Gesetzgeber ohne Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch auf die Heranziehung der Halter im Ausland zugelassener Fahrzeuge (etwa über eine Art Mautgebühr) zur anteiligen Zahlung eines Beitrags für die ihnen während einer Fahrt im Geltungsbereich des Gesetzes über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eröffnete Möglichkeit des Empfangs des öffentlich-rechtlichen Programmangebots verzichten (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 17.5.2018 – 2 S 622/18 -, Beschlussabdruck, S. 10 – 12).
54 
Ob die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten nach §§ 5 ff. RBStV nach Grund und Höhe rechtmäßig, d.h. insbesondere verfassungsmäßig ist, ist für den Fall der wohnungsbezogenen Beitragserhebung unerheblich, da selbst eine unterstellte Verfassungswidrigkeit des Betriebsstättenbeitrags keine Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung eines Beitragsbescheids für eine Wohnungsinhaberschaft hätte, weil in diesem Fall die Landesgesetzgeber gezwungen wären, denjenigen Teil des Beitragsaufkommens, der auf die Beiträge für Betriebsstätten entfällt, nach neuen Verteilungskriterien umzulegen (BVerwG, U. v. 18.3.2016 – 6 C 6/15 –, BVerwGE 154, 275-296, juris, Rn. 11).
55 
2.2.2.5. Die in Art. 4 Abs. 1 GG grundrechtlich gewährleistete Gewissensfreiheit ist ebenfalls nicht verletzt, weil deren Schutzbereich durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht tangiert wird. Das Gericht schließt sich der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (B. v. 1.2.2017 - OVG 11 N 91.15 –, juris, Rn. 27 ff.) an, wonach wegen der allgemeinen, nicht spezifischen Verwendung von Steuermitteln eine Pflicht zur Steuerzahlung schon nicht den Schutzbereich dieses Grundrechts berührt (BVerfG, B. v. 26.8.1992, 2 BvR 478/92, juris, und B. v. 2.6.2003, 2 BvR 1775/02, juris) und dieser Grundsatz trotz fehlender Steuereigenschaft des Rundfunkbeitrags auch auf die Rundfunkbeitragserhebung übertragbar ist, weil der Schutzbereich der Gewissensfreiheit nur so weit reicht, wie der eigene Verantwortungsbereich des Grundrechtsträgers (vgl. auch BVerfG, B. v. 18.4.1984, 1 BvL 43/81, juris, Rz. 35; VG Saarland, U. v. 25. 1.2016 - 6 K 525/15 -, Rn. 88, juris) und die Programmentscheidung zwar nicht im Verantwortungsbereich eines Beitragspflichtigen liegt und der Beitrag - anders als die Steuer – auch zu einem konkreten Zweck, nämlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erhoben wird, jedoch nicht feststeht, für welche Programme und Programminhalte der Beitrag des jeweiligen Schuldners verwendet wird, so dass ein Beitragsschuldner, nicht davon ausgehen kann, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (vgl. bereits OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 16.11.2015 - 7 A 10455/15 -, Rz. 18, juris).
56 
2.2.2.6. Die Beitragserhebung verletzt den Einzelnen auch nicht in seiner positiven und negativen Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Da nahezu jeder Beitragspflichtige über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügt, zielt die Rundfunkbeitragspflicht weder darauf ab, noch ist sie wegen der Höhe des Beitrags objektiv geeignet, Interessenten von Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fernzuhalten und hindert auch niemanden daran, sich aus anderen Quellen zu informieren. Ebenso wenig wird das von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch umfasste negative Recht, sich aus den genannten Quellennicht zu unterrichten von der Rundfunkbeitragspflicht verletzt, da der Rundfunkbeitrag die Gegenleistung nur für eine potentielle Nutzung darstellt, jedoch weder zu einer Verpflichtung führt, sich aus Quellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu unterrichten, noch, sich ein Empfangsgerät zu kaufen (vgl. BayVerfGH, U. v. 15.5.2014, a.a.O., Rn. 64; VG Berlin, U. v. 22.8.2017 - 8 K 262.16 –, juris, Rn. 25). Selbst wenn aber ein Eingriff in das Informationsfreiheitsgrundrecht vorläge, wäre dieser zur Gewährleistung des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt (vgl. BVerwG, B. v. 5.4.2017 - 6 B 48.16 -, juris, Rn. 9 und vom 27.7.2017 - 6 B 12.17 -, juris, Rn. 10).
57 
Nicht durchgreifend ist auch der Einwand des Klägers, er werde in seiner Informationsfreiheit dadurch verletzt, dass durch den zwangsweise erhobenen Rundfunkbeitrags sein ihm für Mediennutzung privat zur Verfügung stehendes „Budget für Mediennutzung“ gemindert werde und infolgedessen weniger finanzielle Mittel für die Nutzung anderer kostenpflichtiger Medien zur Verfügung stünde, die er sonst wählen und nutzen würde. Denn es bleibt jedem überlassen, sein ihm privat für Konsum (welcher Güter oder Dienstleistungen auch immer) zur Verfügung stehendes Einkommen je nach den eigenen subjektiven Bedürfnissen und Wertvorstellungen mit unterschiedlichen Prioritäten auszugeben oder aber auch zu sparen. Das ist Ausfluss der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, die durch die Auferlegung von Abgaben, gleich welcher Art, immer betroffen ist und auch hier durch die Rundfunkbeitragspflicht betroffen wird, aber insoweit zulässig eingeschränkt wird (siehe dazu oben unter 2.2.2.3.). Dieser Schutzbereich der Handlungsfreiheit kann aber nicht durch die Anerkennung einer verfassungsrechtliche Pflicht eines Gesetzgebers zur Rücksichtnahme auf jeweils vom Einzelnen willkürlich nach Gutdünken bestimmte „Budgetanteile“ für bestimmte Ausübungen der persönlichen Handlungsfreiheit derart uferlos ausgedehnt werden, dass dann immer zugleich auch der Schutzbereich aller anderen Grundrechte eröffnet würde. Sonst könnte beispielsweise eine allgemeine Steuerbelastung auch als Eingriff in die körperliche Integrität (Art. 2 Abs. 2 GG) eingestuft werden, wenn sie damit etwa das vom Betroffenen nach eigenem Gutdünken für eine gesunde oder besonders umfangreiche Ernährung vorgesehene „Lebensmittelbudget“ schmälert.
58 
2.3.2.7. Auch wenn die Rundfunkbeitragspflicht nach dem Gesagten den Schutzbereich der (wirtschaftlichen) Handlungsfreiheit berühren mag, verletzt sie nicht das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG. Vielmehr wird der Schutzbereich dieses Grundrechts durch eine Zwangsabgabe, wie hier den Rundfunkbeitrag, schon gar nicht betroffen. Denn die Beitragspflicht knüpft weder an den Hinzuerwerb von Eigentum an, noch greift sie unmittelbar in den Bestand des Hinzuerworbenen ein, weil sie eben nicht das Recht an einem bestimmten Vermögensgegenstand berührt (so ausdrücklich VG Köln, U. v.16.10.2014 – 6 K 7041/13 -, juris, Rn. 60).
59 
2.3.2.8. Mit der nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsweggarantie vereinbar und auch nicht etwa sittenwidrig ist es ferner, dass die allein durch die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands des § 2 Abs. 1 RBStV entstehende Rundfunkbeitragsschuld (zunächst) gegenüber dem Beitragsschuldner durch Zusendung von Zahlungsaufforderungen und -erinnerungen ohne vorherigen Erlass eines mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen, die Beitragsschuld konkretisierenden Festsetzungsbescheids geltend gemacht wird, denn ungeachtet der konkreten Ausgestaltung stellt das verwaltungsprozessuale Rechtsschutzsystem ggf. in Form einer Feststellungs-, oder Unterlassungsklage bzw. vorläufigen Rechtschutzes ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten dagegen zur Verfügung. Zudem bedarf es zur Vollstreckung rückständiger Beitragsschulden gem. § 10 Abs. 5 S. 1 und Abs. 6 S. 1 RBStV in jedem Fall eines – dann mit einer Anfechtungsklage angreifbaren - Festsetzungsbescheids (vgl. VG Freiburg, U. v. 24.6.2015 - 2 K 588/14 -, juris, Rn. 32, m.w.N.; ebenso VGH Bad.-Württ., U. v. 13.2.2017 - 2 S 1610/15 -, juris, Rn. 33 ff.)
60 
2.2.2.9. Dass im Gesetz über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht ausdrücklich die dadurch berührten Grundrechte – insbesondere der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG - genannt werden, stellt kein Verstoß gegen dasZitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG dar, welches nur für Gesetze gilt, die auf eine Einschränkung eines Grundrechts über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus abzielen, nämlich von einer im Grundgesetz selbst bezüglich des jeweiligen Grundrechts ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit seiner Beschränkung (Schrankenvorbehalt) Gebrauch machen (vgl. BVerfG, B. v. 11.6.1958 - C 1 BvR 569/56 – und v. 18.2.1970 - 2 BvR 531/86 -, jeweils juris), welche – nach dem oben Gesagten – hier gerade nicht vorliegt. Für die Beschränkung der - von vornherein nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistete - allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG gilt das Zitiergebot zudem ohnehin nicht (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches VG, U. v. 18.12.2017 – 4 A 207/16 –, juris, Rn. 60).
61 
2.2.3. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist auch nicht materiell europarechtswidrig.
62 
Er musste der Europäischen Kommission nicht auf der Grundlage der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 S. 37) vorgelegt werden, da diese Richtlinie nach ihrem Art. 1 Nr. 2 auf Hörfunk- und Fernsehdienste gemäß Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/552/EWG keine Anwendung findet (vgl. ausführlich BVerwG, U. v. 25.1.2017 – 6 C 15/16 –, juris, Rn. 61).
63 
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag musste der EU-Kommission auch nicht nach Art. 107, 108 Abs. 3 S. 1 AEUV i.V.m. VO (EG) Nr. 659/99 vorab gemeldet werden, da diese Anmeldepflicht nur „neue“ Beihilfen, nicht aber „bereits bestehende“ Beihilfen betrifft, als die schon seinerzeit die Rundfunkgebührenpflicht von der EU-Kommission eingestuft, jedoch als vereinbar mit der gemeinsamen Marktfreiheit angesehen wurde (EU Kommission, Entscheidung v. 24.4.2007 – K [2007] 1861; vgl. dazu VGH Bad.-Württ., U. v. 13.2.2017 – 2 S 1610/15 -, juris, Rn. 56).
64 
Die Nichterhebung von Umsatzsteuer auf den festgesetzten Rundfunkbeitrag durch den Beklagten verstößt zudem nicht gegen die europarechtlichen Vorgaben zur Umsatzsteuerpflicht „gewerblicher“ Tätigkeiten (insbesondere die Richtlinie 2006/112/EG), da die Rundfunkanstalt hoheitlich und damit nicht gewerblich handelt (vgl. §§ 2 Abs. 3 UStG, 1 Nr. 4 und 4 KörperschStG) und damit nicht den gleichen Rahmenbedingungen unterliegt, wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer, hier etwa ein privater Rundfunkunternehmer (so ausführlich VGH Bad.-Württ., U. v. 13.2.2017 – 2 S 1610/15 -, juris, Rn. 57 – 67).
65 
Auch ein Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) in der Fassung vom 12. Dezember 2007 (ABl. C 303 S. 1) - GRC -, deren Art. 11 Abs. 1 die Informationsfreiheit gewährleistet, liegt hier nicht vor, weil sie auf den Fall des nach nationalem Recht erfolgenden und nicht durch Unionsrecht geregelten Rundfunkbeitragsrechts gem. Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh gar nicht anwendbar ist, sondern nur gilt, soweit Mitgliedsstaaten Unionsrecht selbst anwenden (BVerwG, U. v. 25.1.2017 – 6 C 15/16 –, juris, Rn. 61, 62).
66 
Die allein gegenüber Inländern geltend gemachte Beitragspflicht verletzt zudem weder die Niederlassungsfreiheit noch die Freizügigkeit (Art. 21 bzw. 49 AEUV), weil sie ungeachtet der Nationalität für alle Wohnungsinhaber im Inland gilt und das Unionsrecht nicht davor schützt, in einem anderen Staat wie alle dort ansässigen Bewohner rechtlichen Regelungen unterworfen zu werden, die im Staat seines bisherigen Wohnsitzes so nicht bestehen (vgl. BVerwG, U. v. 25.1.2017 – 6 C 15/16 –, juris, Rn. 62).
67 
Schließlich verstößt die Rundfunkbeitragspflicht nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der zwangsweisen Aufdrängung einer dem Wettbewerb unterliegenden Dienstleistung bzw. der Forderung einer Gegenleistung für eine unbestellt erbrachte Dienstleistung bzw. der Erzwingung unangemessener Verkaufspreise (Art. 6 EU-Richtlinie 2007/65/EG, Art. 10 EU-Richtlinie 2010/13/EU, Art. 9 EU Richtlinie 97/77EG). Insoweit wurde die Richtlinie durch § 241a BGB in nationales Recht umgesetzt, der hier keine Anwendung findet, weil er nur für rechtsgeschäftlich durch beiderseitige Willenserklärung begründete Rechtsbeziehungen gilt. Auch dass nach der DurchführungsVO (EU) 1042/2013 des Rates der Europäischen Kommission Rundfunkveranstaltungen, auch wenn sie verschlüsselt sind, als frei empfangbar gelten, und somit eine Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeiträge europarechtlich zulässig wäre, macht den Rundfunkbeitrag nicht etwa wegen der dadurch möglichen anderweitigen Finanzierung nach dem Modell eines Bezahlfernsehens europarechtswidrig (vgl. zu alldem VG Freiburg, B. v. 8.6.2017 – 6 K 3502/17 – unter Verweis auf VG Bayreuth, U. v. 28.9.2016 – 3 K 15.828 -, juris, Rn. 43 und VG Regensburg, U. v. 23.11.2016 – RO 3 K 16.485 -, juris, Rn. 61 sowie VG München, U. v. 7.6.2016 – M 26 K 15.2333 -, juris, Rn. 23, 47).
68 
2.3. Im vorliegenden Fall sind auch die Erhebungsvoraussetzungen des RBStV erfüllt, weil der Kläger als Wohnungsinhaber gem. § 2 Abs. 1 RBStV Beitragsschuldner ist, die Beitragspflicht gem. § 7 Abs. 1 RBStV mit dem Ersten des Monats der Wohnungsinhaberschaft begann und der Beitrag gem. § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV für jeweils drei Monate in der Mitte eines Dreimonatszeitraums zu leisten war und der Beklagte infolge Nichterfüllung der Zahlungspflicht im vorliegenden Fall gem. § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch den angefochtenen Festsetzungsbescheid ermächtigt war und die Höhe des Beitrags hier zwischen den Beteiligten unstreitig ist.
69 
Dass der Kläger – auch was die Höhe des Beitrags angeht – nicht mit Erfolg einen Anspruch darauf geltend machen kann, als einer von mehreren Bewohnern der von ihm mitbewohnten Wohnung vom Beklagten nur anteilig mit einem Rundfunkbeitrag belastet zu werden, hat die Kammer schon mit dem Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dargelegt.
70 
3. Rechtlich nicht zu beanstanden ist hier auch die Festsetzung des Säumniszuschlags.
71 
Rechtsgrundlage ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Südwestrundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge – Rundfunkbeitragssatzung – vom 3.12.2012, in Kraft getreten am 1.1.2013 (GBl. 2012, 717; in der Fassung der Satzung vom 16.12.2016 – in Kraft seit 1.1.2017 - GBl. 2017, 41), wonach, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber eines Betrages von 8,00 Euro fällig werden. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung). Nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV ist der Rundfunkbeitrag in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Die Fälligkeit des Beitrags ist somit im Gesetz festgelegt, die Beiträge werden nicht etwa erst dann fällig, wenn eine Rechnung oder gar ein Bescheid ergeht (vgl. BGH, B. v. 11.6.2015 - I ZB 64/14 -, juris). Die Säumnisfolgen nach § 11 Abs. 1 der Rundfunkbeitragssatzung bauen in nicht zu beanstandender Weise auf dieser Systematik auf; insbesondere ist insoweit auch kein Rechtsschutzdefizit ersichtlich (ebenso VG Bayreuth, U. v. 28.9.2016 - B 3 K 15.828 -, juris). Die Säumniszuschläge sind auch dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden, da sie im vorliegenden Fall nach der gesetzlich eingetretenen Fälligkeit nicht bezahlt wurden. Es war jeweils der Mindestbetrag von 8,00 EUR anzusetzen, da 1% der festgesetzten Rundfunkeiträge jeweils nur zu einem geringeren Betrag als 8,00 Euro führen würde.
72 
Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, er sei etwa deshalb gar nicht säumig, weil der Beklagte eine – vom Kläger angebotene - Barzahlung des Beitrags abgelehnt und stattdessen von ihm ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage eine bargeldlose Beitragszahlung mittels Überweisung oder Lastschrifterklärung verlangt habe. Insoweit hat ihn der Beklagte vielmehr zu Recht darauf verwiesen, dass eine solche Barzahlung durch § 10 Abs. 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung von Rundfunkbeiträgen (v. 19.12.2016 – GBl. 2017, 41) ausgeschlossen wird, die aufgrund der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 RBStV erlassen wurde. Eine solche Regelung verstößt nach der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung auch nicht gegen die – andere Fälle betreffende – Vorschrift des § 14 Abs. 1 S. 2 BBankG und ist auch sonst mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. HessVGH, U. v. 13.2.2018 – 10 A 2929/16 -, juris Rn. 39 – 44 und OVG Bln.-Brd.Bg., U. v. 29.11.2017 – OVG 11 A 25.13 -, juris, Rn. 97 sowie OVG NRW, B. v. 13.6.2017 – 2 A 1351/16 -, juris Rn. 6 – 8 und OLG Stuttgart, B. v. 8.6.2017 – 19 VA 17/16 -, juris, Rn. 5).
73 
Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Gründe

 
15 
1. Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid, da die Sache rechtlich und tatsächlich keine Schwierigkeiten besonderer Art aufweist, nachdem die Kammer am 24.5.2018 bereits aufgrund einer mündlichen Verhandlung in mehreren Klageverfahren zur Frage der Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeitragsbescheiden entschieden hat (§ 84 Abs. 1 VwGO) und nachdem der Kläger den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss hat rechtskräftig werden lassen.
16 
Das Verfahren ist entgegen der Ansicht der Klägerseite nicht nach § 94 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auszusetzen (hierzu und zum Folgenden: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg [VGH Bad.-Württ.], U. v. 5.11.2016 - 2 S 146/16 -, juris; Anmerkung: die veröffentlichten Entscheidungen baden-württembergischer Verwaltungsgerichte finden sich kostenlos im Volltext unter www.landesrecht-bw.de – dort unter „Rechtsprechung“ und bei Eingabe in die Suchmaske „Erweiterte Suche“). Das hiesige Verfahren hängt nicht i.S.v. § 94 VwGO von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab, weil das Verwaltungsgericht selbst den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für verfassungsgemäß erachtet, also gerade nicht von dessen Verfassungswidrigkeit überzeugt ist. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht aufgrund seiner mündlichen Verhandlung vom 16.5.2018 zum gegenteiligen Ergebnis gelangen sollte, würde es den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) nicht rückwirkend auf den heutigen Zeitpunkt aufheben, sondern seiner bisherigen Praxis nach lediglich mit Wirkung für die Zukunft unter der Voraussetzung für verfassungswidrig erklären, dass bis dahin eine von ihm dem Gesetzgeber für eine Korrektur gesetzte Übergangsfrist ergebnislos verstrichen ist. Demgemäß besteht kein Anlass und keine Notwendigkeit für das Verwaltungsgericht, dem Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gem. Art. 100 Abs. 1 VwGO im konkreten Normenkontrollverfahren zur Überprüfung vorzulegen und das vorliegende Verfahren bis dahin auszusetzen. Allein der Umstand, dass beim Bundesverfassungsgericht Vorschriften zur Überprüfung gestellt sind, die auch im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblich sind, begründet daher keine Vorgreiflichkeit i.S.v. § 94 VwGO (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 94 Rn. 4a m.w.N.).
17 
Entsprechendes gilt im Hinblick auf den Beschluss des Landgerichts Tübingen mit dem mehrerer Fragen zur Europarechtskonformität des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung gem. Art. 267 AEUV vorgelegt wurden. Denn nach Ansicht des Verwaltungsgerichts steht der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht im Widerspruch zu Normen des Europarechts, sodass auch der Umstand des vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens keine Vorgreiflichkeit i.S.v. § 94 VwGO begründet. Die Frage nach der Gültigkeit von Rechtsnormen oder der Auslegung von Rechtsfragen stellt insoweit kein Rechtsverhältnis i.S.v. § 94 VwGO dar.
18 
Das Verfahren ist auch nicht in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO auszusetzen (vgl. dazu: VGH Bad.-Württ., B. v. 22.7.2013 – 2 S 1321/13 -, juris, Rn. 6 und B. v. 26.5.1998 - 14 S 812/98 -, juris, Rn. 3). Eine Verpflichtung zur Aussetzung besteht nur ausnahmsweise, wenn anderenfalls eine Sachentscheidung nicht möglich ist. Sie besteht umgekehrt dann nicht, wenn die vom Gericht vertretene Rechtsauffassung in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht (BVerwG, B. v. 11.9.2013 - 9 B 43.13 -, juris, Rn. 3). Hier ist eine Sachentscheidung möglich und die vom Verwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung der Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages stimmt mit der – soweit ersichtlich von den Verwaltungsgerichten einhellig geteilten - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein (grundlegend dazu BVerwG, U. v. 18.3.2016 - 6 C 6.15 -, juris), das offenbar keine Zweifel an der Unionsrechtkonformität des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, die es andernfalls nach Art. 267 AEUV zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union verpflichtet würden. Ein gegebenenfalls – insbesondere auch unter Hinweis auf die Vorlage des LG Tübingen – klägerseits gestellter Aussetzungsantrag ist daher abzulehnen.
19 
2. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) und auch sonst zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
20 
Der Beitragsfestsetzungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 5 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV), der über das Zustimmungsgesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften vom 18.10.2011 (GBl. 2011, 477) in den Rang eines formellen Landesgesetzes erhoben wurde.
21 
2.1. Der auf dieser Rechtsgrundlage erlassene Beitragsfestsetzungsbescheid ist formell rechtmäßig.
22 
Der Beklagte ist – als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts - bei der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen als Behörde hoheitlich tätig geworden, auch wenn er sich dazu aufgrund der ausdrücklichen Ermächtigung in § 10 Abs. 7 S. 1 RBStV des „Beitragsservice“, also einer von den Rundfunkanstalten der Länder im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft gemeinsam betriebenen unselbständigen Verwaltungseinheit, bedient hat (vgl. VGH Bad-Württ., U. v. 4.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris). Dass der Beklagte möglicherweise in anderen Bereichen als der Erhebung des Rundfunkbeitrages privatrechtlich tätig wird – etwa beim Verkauf von Sendezeit an private Werbetreibende - und daher unter Umständen auch eine Umsatzsteuernummer führt, steht dem nicht entgegen. Die vom Landgericht Tübingen in seinem Beschluss vom 16.9.2016 (5 T 232/16 – veröffentlicht in juris) vertretene gegenteilige Rechtsauffassung teilt die Kammer nicht, zumal der Bundesgerichtshof diesen Beschluss in der Zwischenzeit aufgehoben hat (BGH, B. v. 14.6.2017 - ZB 87/16 -; so auch VGH-Bad.-Württ., B. v. 8.12.2017 - 2 S 2525/17 -, juris).
23 
Der Einwand, die Behördeneigenschaft des Urhebers des Feststellungsbescheids sei (entgegen dem hier mit Blick auf § 2 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz [LVwVfG] allenfalls entsprechend anwendbaren § 37 Abs. 3 S. 1 LVwVfG) für den Adressaten nichterkennbar, greift ebenfalls nicht durch. Schon anhand der äußerlichen Gestalt des Bescheides (Bezeichnung als „Bescheid“ und Beifügung einer ausdrücklichen „Rechtsmittelbelehrung“) ist erkennbar, dass es sich um einen Verwaltungsakt handelt, der nur von einer staatlichen Behörde erlassen werden kann. Der Beklagte wird zudem in der Kopfzeile und in der Grußformel am Ende des Bescheidtextes ausdrücklich genannt. Allein dass die theoretisch denkbare, wenngleich in der Praxis höchst unwahrscheinliche Möglichkeit besteht, ein Privatsender könne sich rechtswidrig und missbräuchlich eine Befugnis zum Bescheiderlass anmaßen, ändert nichts daran, dass im vorliegenden Fall auch für den Adressaten zweifellos erkennbar, ein Bescheid einer öffentlichen Rundfunkanstalt vorliegt. Diese Einschätzung wird schon dadurch bestätigt, dass von Klägerseite das vor Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid erforderliche Vorverfahren durchgeführt wurde, indem dagegen – entsprechend der dem Bescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung - beim Beklagten Widerspruch erhoben wurde, wozu gar kein Anlass bestanden hätte, wenn gegenüber der Behörden- und auch Bescheideigenschaft auch nur ansatzweise ernstliche Zweifel bestanden hätten.
24 
Der Bescheid leidet auch nicht etwa deshalb an einem (formellen) Mangel, weil er (abweichend von dem allenfalls entsprechend anwendbaren § 37 Abs. 3 S.1 LVwVfG)nicht unterschrieben ist. Vielmehr enthält er den ausdrücklichen Hinweis, dass er maschinell erstellt worden sind und deshalb keine Unterschrift trägt, was aufgrund des hier entsprechend anwendbaren § 37 Abs. 5 LVwVfG ausdrücklich gesetzlich zugelassen wird.
25 
Auch die Begründungen des Bescheides und des Widerspruchsbescheides sind rechtlich (gemessen an dem entsprechend anwendbaren § 39 Abs. 1 S. 2 LVwVfG) nicht zu beanstanden. Insbesondere ist das Verweisen auf bereits ergangene Urteile ein zulässiges Mittel, um die Begründung abzukürzen. Der Großteil dieser Urteile ist zudem kostenlos über das Internet abrufbar.
26 
2.2. Der Beitragsfestsetzungsbescheid ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.
27 
Der ihm zugrundeliegende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag stellt entgegen der von Klägerseite vertretenen Ansicht eine materiell rechtmäßige, wirksame gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dar.
28 
Die von Klägerseite gegenüber der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vorgebrachten Bedenken erweisen sich als nicht durchgreifend. Die insoweit aufgeworfenen Fragen sind im Wesentlich bereits geklärt durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend: BVerwG, U. v. 18.3.2016 - 6 C 6.15 - und U. v. 28.2.2018 – 6 C 48/16 sowie U. v. 5.1.2017 - 6 C 15.16 - ; zudem B. v. 28.2.2017 - 6 B 19.17 - und B. v. 21.12.2017 – 6 B 35/17 -, jeweils juris), des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. U. v. 3.3.2016 - 2 S 896/15 -, v. 6.9.2016 - 2 S 2168/14 - , v. 4.11.2016 - 2 S 548/16 -, v. 25.11.2016 - 2 S 146/16 - und v. 13.2.2017 - 2 S 1610/15 - und jüngst wieder B. v. 19.2.2018 – 2 S 131/18 – sowie v. 28.2.2018 – 2 S 259/18 – , jeweils juris und B. v. 17.5.2018 – 2 S 622/18 -), des Verwaltungsgerichts Freiburg (U. v. 2.4.2014 - 2 K 1446/13 - sowie v. 24.6.2015 - 2 K 588/14 -, jeweils juris), und einiger Landesverfassungsgerichtshöfe (VerfGH Rheinl.-Pf., U. v. 13.5.2014 - VGH B 35/12 -; BayVerfGH, U. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 Vf. 24-VII-12-, jeweils juris).
29 
In diesen Entscheidungen wird außerdem dargelegt, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags auch nicht gegen Rechtsvorschriften der Europäischen Union verstößt (vgl. insbesondere BVerwG, U. v. 18.3.2016, a.a.O., Rn. 51 f.; VG Freiburg, U. v. 24.6.2015, a.a.O.; OVG NRW, U. v. 1.9.2016 – 2 A 791/15 -, juris). Auf diese Ausführungen, denen sich die Kammer auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerseite anschließt, wird hiermit ebenso verwiesen, wie (gem. § 117 Abs. 5 VwGO) auf die Begründung des Widerspruchsbescheids.
30 
Im Einzelnen ergibt sich die Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität aus Folgendem:
31 
2.2.1. Die materiell-rechtliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrages (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV) istformell verfassungsgemäß zustande gekommen, insbesondere ist sie von der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt.
32 
Die Finanzverfassung des Zehnten Abschnitts des Grundgesetzes, die in Art. 105 ff. GG die Kompetenzen für die Steuergesetzgebung auf Bund und Länder verteilt, ist nicht anwendbar, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 GG, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe handelt. Die Gesetzgebungskompetenz für nichtsteuerliche Abgaben wird von der Kompetenz für die jeweilige Sachmaterie, hier für das Rundfunkrecht, umfasst. Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast voraussetzungslos, d.h. „ohne individuelle Gegenleistung“ an die Steuerpflichtigen, zur „Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs“ eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden. Der die Steuerpflicht begründende Tatbestand steht in keinem Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verwendung des Steueraufkommens; Einnahmen- und Ausgabenseite sind vielmehr voneinander abgekoppelt. Dies gilt auch für Zwecksteuern, deren Aufkommen ganz oder teilweise für einen bestimmten Zweck verwendet wird, aber durch den Haushaltsgesetzgeber auch ganz oder bezüglich Überschüssen jederzeit einer anderen Verwendung zugeführt werden kann.
33 
Der Rundfunkbeitrag erfüllt diese Voraussetzungen des Steuerbegriffs nicht: Zum einen wird er nach dem Regelungskonzept der §§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Zum anderen wird das Beitragsaufkommen nicht ohne Zweckbindung zur Deckung eines allgemeinen Finanzbedarfs in die allgemeinen Landeshaushalte eingestellt. Nach § 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es vielmehr weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Die Beitragserhebung soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die finanziellen Mittel verschaffen, die er benötigt, um seinen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegebenen Programmauftrag zu erfüllen. Dieser Zweckbindung entspricht, dass das Beitragsaufkommen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 RFinStV gedeckelt ist. Nach Satz 2 sollen die Gesamterträge der Rundfunkanstalten aus Beiträgen und weiteren Einnahmen die zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags notwendigen Ausgaben und Aufwendungen decken. Folgerichtig bestimmt Satz 3, dass Überschüsse am Ende der (zweijährigen) Bedarfsperiode vom Finanzbedarf für die folgende Beitragsperiode abgezogen werden.
34 
2.2.2. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind auch materiell verfassungskonform. Sie verstoßen entgegen der von Klägerseite vorgebrachten Einwände insbesondere nicht gegen Grundrechte.
35 
2.2.2.1. Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) der Beitragszahler wird nicht dadurch angetastet, dass mit dem von ihnen zwangsweise erhobenen Beitrag unter anderem etwa sittenwidrige Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms (mit)finanziert würden. Eine möglicherweise polemische Berichterstattung oder unangebrachte Äußerungen stellen vielmehr für sich keinen Gesetzesverstoß dar, der sich auf die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung als solche auswirken könnte. Die Überprüfung von etwaigen „Fehlentwicklungen“ bei der Programmgestaltung ist deshalb auch nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, solange sich die Beitragserhebung im Rahmen geltenden Rechts bewegt. Die Rechtsordnung sieht als Mittel, um einer Missbilligung eines konkreten Programminhalts Ausdruck zu verleihen, nicht etwa eine Ermächtigung des einzelnen Beitragszahlers vor, seine Beitragszahlung ganz oder teilweise zurückzuhalten oder ganz einzustellen, sondern räumt in den jeweiligen Landesmediengesetzen jedem Bürger bzw. Rundfunknutzer das Recht ein, eine „Programmbeschwerde“ bei der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zu erheben (vgl. § 35 Abs. 2 Landes-Mediengesetz Bad.-Württ. und § 11 SWR-Staatsvertrag; im Einzelnen dazu Binder/Vesting, Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, § 10 Rundfunkstaatsvertrag, Rn. 78 –84).
36 
Auch aus dem Umstand, dass ein übermäßiger Dauerkonsum von Rundfunksendungen womöglich zu Phänomenen wie etwa einer - insbesondere auch für Kinder schädlichen - Fernsehsucht und damit zu einer Beeinträchtigung der Menschenwürde des Süchtigen als eines auf freie Selbstbestimmung angelegten Wesens oder gar eines den Rundfunk zwangsweise mitfinanzierenden Beitragszahlers führen könnte, ergibt sich nicht etwa die Verfassungswidrigkeit der Regelung über die zwangsweise Beitragserhebung zum Zwecke der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine Suchtgefahr würde hier nämlich nicht aus diesem Medium als solchem erwachsen, sondern allenfalls aus seinem übermäßigen Konsum, wie dies bei vielen alltäglichen, auch gesunden Handlungsweisen der Fall ist, die erst in ihrer exzessiver Ausübung als Sucht zu klassifizieren sind, was etwa für die meisten stoffungebundenen Süchte, wie z.B. Kaufsucht, Arbeitssucht, Sportsucht und Essstörungen zutrifft, bei denen nicht die Art der Handlung, sondern stets deren Maß der ausschlaggebende Faktor für ein Umschlagen in ein schädliches Suchtverhalten ist.
37 
2.2.2.2. Der durch § 14 Abs. 9 Satz 1 RBStV für die Beitragserhebung vorgesehene einmalige Abgleich der Daten des zentralen Melderegisters mit dem vorhandenen Datenbestand verstößt auch nicht gegen das Grundrecht der Beitragspflichtigen aufinformationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG.
38 
Er ist nämlich erforderlich und verhältnismäßig, weil er nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur den Ermittlungsaufwand aus Anlass der Einführung des Rundfunkbeitrags, sondern auch die Beeinträchtigung der Privatsphäre der Betroffenen erheblich reduzieren soll, da andernfalls ein Beauftragtendienst der Landesrundfunkanstalten in großem Umfang zur Vervollständigung der Wohnungsdaten Nachforschung vor Ort anstellen müsste. Zudem dient er der Vermeidung von Vollzugsdefiziten und einer größeren Beitragsgerechtigkeit (vgl. Bay. VerfGH, E. v. 15.5.2014 – Vf. 8-VII-12 –, juris, Rn. 158 ff.).
39 
2.2.2.3. Die in § 2 Abs. 1 RBStV vorgesehene Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers jeder Wohnung verletzt auch nicht die vonArt. 2 Abs. 1 GG geschützte, unter dem Vorbehalt der Beschränkung durch die verfassungsmäßige Ordnung stehende, allgemeine Handlungsfreiheit. Als Auferlegung einer Geldleistungspflicht greift die Rundfunkbeitragserhebung zwar in die wirtschaftliche Freiheitsentfaltung ein (vgl. BVerfG, B. v. 25.6.2014 - 1 BvR 668 und 2104/10 -, juris, Rn. 37; B. v. 25.9.1992 - 2 BvL 5,8 und 14/91 -, juris, Rn. 64). Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil das Landesgesetz über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als Teil der verfassungsmäßigen Ordnung die allgemeine Handlungsfreiheit beschränkt (vgl. BVerwG, U. v. 18.3. 2016 – 6 C 6/15 –, BVerwGE 154, 275-296, juris).
40 
2.2.2.4. Diese Beschränkung bedarf jedoch wegen des Gebots der Belastungsgleichheit der Steuerpflichtigen, wegen der Kompetenzordnung der Finanzverfassung nach Art. 105 ff. GG nach Art. 3 Abs. 1 GG und wegen des Ausnahmecharakters nichtsteuerlicher Abgaben einer besonderenverfassungsrechtlichen Rechtfertigung, die sich hier aus dem spezifischen Zweck des Beitragsaufkommens ergibt, den verfassungsunmittelbaren Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine funktionsgerechte Finanzausstattung zu erfüllen und dazu die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer zu erstrecken, d.h. auf die Personen, denen die Möglichkeit eröffnet ist Rundfunk zu empfangen. Aus der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten „Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk“ folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, als Träger dieses Grundrechts berechtigt und verpflichtet ist, die Aufgaben des klassischen Rundfunkauftrags zu erfüllen, d.h. unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung, d.h. des Nebeneinanders von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern, einen maßgebenden Beitrag in den Bereichen der Information, der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung, der Kultur und der Unterhaltung zu liefern. Wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft hat der Rundfunk herausragende Bedeutung für den Prozess der Meinungsbildung, weshalb die Rundfunkanstalten in besonderem Maße gehalten sind, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren und ein Programm auszustrahlen, das insgesamt auf vollständige Widerspieglung der Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen abzielt und diese Anforderungen eigenverantwortlich sicherzustellen, d.h. zu entscheiden, welche Sendungen sie zu welcher Zeit und auf welchem Verbreitungsweg ausstrahlen (Programmfreiheit). Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG räumt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der dualen Rundfunkordnung insoweit eine Bestands- und Entwicklungsgarantie ein, die seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem privaten Rundfunk gewährleistet. Die Sicherstellung der Programmfreiheit und -vielfalt setzt nicht nur eine institutionelle Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks gegenüber politischen und gesellschaftlichen Kräften voraus, sondern erfordert laut Bundesverfassungsgericht auch eine finanzielle Unabhängigkeit durch eine Finanzierungsgarantie, um zu verhindern, dass er unter den Einfluss Außenstehender gerät. Die Rundfunkanstalten haben aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Anspruch auf eine Ausstattung mit den Finanzmitteln, die sie unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung dauerhaft zur eigenverantwortlichen Weiterentwicklung ihres Programms und neuer Verbreitungsmöglichkeiten befähigen und ihre Programmfreiheit zu wahren. Um die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten und die Vielfalt ihrer Programme nicht zu gefährden, dürfen sie nicht darauf verwiesen werden, sich die erforderlichen vorrangig "auf dem Markt", d.h. von der werbenden Wirtschaft, zu beschaffen, weil eine Abhängigkeit von Werbeeinnahmen programm- und vielfaltverengende Zwänge auslöst, nämlich tendenziell zu einer Abhängigkeit von Einschaltquoten führt und die Neigung fördert, auf Kosten der sicherzustellenden Breite und Vielfalt des Programmangebots vermehrt massenattraktive Sendungen aus den Bereichen Sport und Unterhaltung auszustrahlen, wie dies im privaten Rundfunk zu beobachten ist. Deshalb verstieße eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch nur für tatsächlich empfangene Sendungen gezahlte Zuschauerentgelte (Bezahlfernsehen bzw. "Pay-TV") gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Andererseits schließt die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, dass die Landesparlamente die Finanzausstattung auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung der Landesregierungen oder nach ihrem Ermessen in den Landeshaushalten festlegen. Somit bleibt nur eine direkte Finanzierung durch diejenigen, denen zumindest die Möglichkeit eines Empfangs seiner Programme zugutekommt, wobei die hierfür eingerichtete „Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF)“, als außerhalb des Staatsaufbaus stehendes Gremium, unter Achtung der Programmvielfalt prüft, ob sich der insoweit von den Rundfunkanstalten geltend gemachte Finanzierungsbedarf im Rahmen des Rundfunkauftrags hält, im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der Programme steht, und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Gesamtwirtschaft und der öffentlichen Haushalte die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einhält (§ 14 RStV; §§ 1, 3 RFinStV). Dass nach der Einschätzung des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom Oktober 2014 zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ auch andere Rundfunkmodelle möglich wären und vereinzelt Kritik am Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geübt wird, ändert an der Beurteilung der geltenden Rechtslage nichts (vgl. VGH Bad.- Württ., U. v. 6.9.2016 – 2 S 2168/14 -, juris, Rn. 35).
41 
Soweit gegenüber der Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung eingewandt wird, diese sei nicht sparsam bzw. wirtschaftlich und diene nicht mehr dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verkennt dieser Einwand, dass die Rechtmäßigkeit der Beitragspflicht nicht davon abhängt, ob der Einzelne den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für zu hoch, das Programmangebot für „zu kommerziell“ oder dem Programmangebot privatrechtlicher Anbieter für vergleichbar hält oder nicht, weshalb es auch nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte ist, im Rahmen dieser Rechtmäßigkeitsprüfung „Fehlentwicklungen“ bei der Programmgestaltung und deren Finanzierung zu „korrigieren“, solange sich die Beitragserhebung im Rahmen geltenden Rechts bewegt. Zudem sind in einem begrenzten nachgeordneten Umfang neben den Rundfunkbeiträgen zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks auch Einnahmen aus Werbung zulässig, weil dieser im dualen System auch ein dem Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern standhaltendes Programm anbieten können muss (vgl. z.B. BVerfG, U. v. 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60). Das vorgesehene dreistufige Verfahren zur Festsetzung der Beitragshöhe, bestehend aus Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten, Prüfung der Anmeldung und Bedarfsfeststellung durch die KEF sowie abschließender Festsetzung der Gebühr durch den Rundfunkgesetzgeber, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen (BVerwG, U. v. 7.12.2016 - 6 C 49.15 - juris) insbesondere auch, weil es den Rundfunkanstalten die finanzielle Grundlage gewährt und ihre Autonomie gegenüber privater wie staatlichen Einflussnahmen auf die Programmgestaltung wirksam sichert (BVerfG, U. v. 11.9.2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 -, juris).
42 
Im vorliegenden Verfahren ist auch nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob etwaige Vorwürfe hinsichtlich fehlender Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zutreffen, da dies die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht selbst unberührt lässt, weil es vielmehr Aufgabe der hierzu berufenen Programmkommission und der Rundfunkräte ist, über die Erfüllung der gesetzliche bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen (vgl. hierzu sowie zum Folgenden: VG München, Gerichtsbescheid v. 21.3.2017 - M 26 K 17.585 - juris) und - sollten diese Gremien ihre Kontrollpflichten nicht oder ungenügend erfüllen - dem Einzelnen etwa ein Beschwerderecht nach § 11 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (in der ab 1.1.2014 gültigen Fassung [GVBl. 2013, 557], zuletzt geändert durch SWR-Änderungsstaatsvertrag vom 1./9. April 2015) zusteht und ggf. der Weg zu den Verfassungsgerichten offensteht (siehe z.B. BVerfG, U. v. 25.3.2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 – juris).
43 
Die Rundfunkbeitragspflicht nach §§ 2 ff. RBStV ist nur dann verfassungsgemäß, wenn sie geeignet ist, den individuell zurechenbaren Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit auszugleichen, weshalb der Rundfunkbeitrag als „Vorzugslast“, nämlich als Gegenleistung für die Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgestaltet sein muss, also nur von denen zu leisten ist, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekommt. Ein ausgleichspflichtiger individueller Vorteil entsteht dabei allerdings nicht nur, wenn eine Leistung der öffentlichen Hand in Anspruch genommen, also tatsächlich genutzt wird, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen des Abgabenrechts auch schon dann, wenn die bloße Möglichkeit besteht, ein Leistungsangebot rechtlich und tatsächlich nutzen zu können, sofern nur der Personenkreis, dem diese Nutzungsmöglichkeit offensteht, diese mit einem „hohen Grad an Wahrscheinlichkeit weitestgehend“ auch wirklich in Anspruch nimmt. Kann der Einzelne dagegen frei darüber entscheiden, ob er eine Leistung in Anspruch nimmt, muss also feststehen, dass die Mitglieder eines abgrenzbaren Personenkreises von der angebotenen Nutzungsmöglichkeit „nahezu geschlossen“ Gebrauch machen. Daher ist es etwa ausgeschlossen, Vorzugslasten bereits für die Bereitstellung kultureller, sozialer oder sportlicher Einrichtungen (z.B. Theater, Kindertagesstätten) oder des öffentlichen Personennahverkehrs zu erheben, weil sich für deren weitestgehende Inanspruchnahme durch nahezu alle angesprochenen Personen keine tragfähige tatsächliche Grundlage findet, wohingegen die Rundfunkempfangsmöglichkeit einen Wohnungsinhabern individuell zurechenbaren durch Vorzugslast abgeltungsfähigen Vorteil darstellt, weil „nahezu alle“ Wohnungsinhaber in ihrer Wohnung von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen, wie die Statistiken belegen. Nach dem Jahrbuch des Statistischen Bundesamts für 2012 liegt der Anteil der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten bei 96,2 %. Darüber hinaus verfügen 81 % der privaten Haushalte über einen stationären oder mobilen Personalcomputer, 77 % über Internetzugang und 72 % über einen Zugang zu einer Breitband-Internetverbindung (S. 174 und 204). Nach den Angaben in Media Perspektiven 1/2011 liegt die Ausstattung der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten bei 97 %, mit einem Personalcomputer bei 77 % (S. 2 f.). Laut Statistischem Jahrbuch ist dieser Wert zum 1.1.2017 im Übrigen auf 97,8 % gestiegen (https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/AusstattungGebrauchsguetern/Tabellen/Unterhaltungselektronik_D.html). Die demgegenüber aufgestellte Behauptung, in Millionen privater Haushalte werde bewusst auf die Möglichkeit des Rundfunkempfangs verzichtet, trifft daher nicht zu. Der Verbreitungsgrad neuartiger Empfangsgeräte (Handy mit Radioempfangsteil, internetfähiger PC, internetfähige Smartphones usw.) lässt zudem darauf schließen, dass die meisten der Bewohner selbst der 2,2 % der nicht mit Fernseh- oder Radiogerät ausgerüsteten Wohnungen jedenfalls Zugang zu einem anderen für den Rundfunkempfang geeigneten Gerät haben. Aus dem Bereithalten eines empfangsbereiten Geräts kann aber – wie schon für die Rundfunkgebühr anerkannt – auch auf seine tatsächliche Nutzung zum Empfang geschlossen werden.
44 
Soweit der Kläger mit der Klage unter anderem geltend macht, es lägen bisher nur auf Bundesebene erhobene statistische Daten vor, während die für das Land Baden-Württemberg vorliegenden Daten, die für die Beitragserhebung durch den Beklagten relevant seien, einen gegenüber den Bundesdaten noch niedrigeren Nutzungsgrad der Rundfunknutzung des Programmangebots des Beklagten auswiesen, ist auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (v. 19.2.2018 – 2 S 131/18 -, Beschlussabdruck S. 4, 5, 7, 9 und 10) zu verweisen. Dieser hat dazu unter Bezugnahme auf das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 25.1.2017 – 6 C 7.16 – und v. 16.3.2016 – 6 C 6.15 - , juris) ausgeführt, es habe zu Recht auf die bundesweit erhobenen Daten abgestellt, weil diese Zahlen für den Abschluss des länderübergreifenden Staatsvertrags maßgeblich gewesen seien, zudem scheide ein Rückgriff auf eine ausschließlich landesbezogene Betrachtungsweise der Rundfunkempfangsmöglichkeit in Wohnungen aus, weil auch die Verteilung des Aufkommens nicht an die Zugehörigkeit des Schuldners zu einem Bundesland geknüpft sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dieser Entscheidung auch ausdrücklich dargelegt, dass ein Verwaltungsgericht nicht zur Aufklärung der Größe der Lücke, d.h. der Zahl der keinerlei Rundfunkangebote nutzenden Wohnungsinhaber verpflichtet sei, und hat es zudem als „völlig lebensfremd“ eingestuft, zu unterstellen, dass die Inhaber der Wohnungen ohne Fernseh- oder Radiogerät „auch nicht über ein multifunktionales mobiles Empfangsgerät“ verfügten.
45 
2.2.2.4. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verletzt auch nicht das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG.
46 
Die abgabenrechtlich erforderliche Belastungsgleichheit verpflichtet den Gesetzgeber nicht, Wohnungsinhaber, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (vgl. BVerwG, U. v. 18.3.2016, a.a.O., Rn. 34 ff; vgl. hierzu und zu Folgendem BayVerfGH, U. v. 15.5.2014, a.a.O., Rn. 104 m.w.N.). Der Gesetzgeber hat einen weitreichenden Gestaltungsspielraum für Entscheidungen darüber, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleichbehandelt, und er ist dabei auch zur Typisierung berechtigt, darf also aus sachlichen Gründen von übermäßigen, im Einzelnen nur aufwändig ermittelbaren und sich im Ergebnis nur geringfügig auswirkenden Differenzierungen absehen (Typisierungsbefugnis), wobei die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen. Damit ist die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an die Wohnungsinhaberschaft vereinbar, auch wenn damit zwangsläufig auch Wohnungsinhaber beitragspflichtig sind, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht ist die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet wird (dazu VG Greifswald, U. v. 12.8.2014 – 2 A 621/13 –, juris, Rn. 26), wobei die Rundfunkbeitragspflicht von Personen, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten als "kleineres Übel" im Rahmen der Typisierungsbefugnis in Kauf genommen werden durfte, um die zunehmende "Flucht aus der Rundfunkgebühr" zu beenden. Eine Beitragsbefreiung, die den Wohnungsinhabern die Beweislast für das fehlende Gebrauchmachen von einer Rundfunkempfangsmöglichkeit auferlegt, wäre mangels verlässlicher Nachweisbarkeit nicht sinnvoll, weil die Glaubhaftigkeit entsprechender Angaben nicht feststellbar ist und auch persönliche Erklärungen oder gar eidesstattliche Versicherungen stets nur Momentaufnahmen darstellen, ohne einen sicheren Schluss auf das künftige Verhalten zuzulassen, und weil unangekündigte Nachschauen in der Wohnung einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte private Lebenssphäre darstellen und mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden wären, zumal in Kleidung oder Taschen mitgeführte Empfangsgeräte ohne Leibesvisitationen nicht ermittelbar wären. Schließlich handelt es sich bei der Personengruppe, die bewussten auf jeglichen Rundfunk verzichten, nach den statistisch belegten, allgemeinkundigen Tatsachen um eine Gruppe, die im Verhältnis zu der Gesamtheit der Wohnungsinhaber sehr klein ist.
47 
Auch, dass Personen mit mehreren Wohnungen (etwa Zweitwohnungen) stärker belastet werden als Personen mit nur einer Wohnung und solchen, die mit anderen Personen gemeinsam in einer Wohnung leben, stellt zwar eine Ungleichbehandlung dar, die jedoch nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, U. v. 25.1.2017 – 6 C 15/16 –, juris, Rn. 47 ff.).
48 
Ein gleichhoher "Pro-Kopf-Beitrag" eines jeden Bewohners einer Wohnung würde zwar den Rundfunkbeitrag niedriger ausfallen lassen als wohnungsbezogene Beitrag, was jedoch nur Alleininhabern einer Wohnung zugutekommen, hingegen zusammenwohnende Beitragspflichtige höher belasten würde, so dass sich diese Beitragsgestaltung nicht als derart vorzugswürdig erweist, dass sie aus Gründen der Belastungsgleichheit anstelle des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags vom Landesgesetzgeber hätte eingeführt werden müssen, zumal dieser den Vorteil hat, dass für die Beitragserhebung nur ein Wohnungsinhaber (Bewohner) bekannt sein muss, wodurch vermieden wird, dass die Daten aller Inhaber ermittelt und wegen personeller Fluktuation auf dem aktuellen Stand gehalten werden müssen (Landtagsdrucksache [LT-Drs.] Bad.-Württ. 15/197 S. 35). Dies reicht als Rechtfertigung des wohnungsbezogenen Verteilungsmaßstabs aus (BVerwG, U. v. 25.1.2017 – 6 C 15/16 –, juris, Rn. 47 ff.).
49 
Auch für Inhaber mehrerer Wohnungen war eine differenzierende Regelung zum Ausgleich einer Mehrbelastung nicht notwendig (vgl. BVerwG, U. v. 25.1.2017 – 6 C 15/16 -, Rn. 51; VGH Bad.-Württ., U. v. 3.3.2016 – 2 S 1943/14 -, und VG Freiburg, U. v. 24.6.2015 – 2 K 588/14 -, juris; so schon zur früheren Gebührenpflicht: BVerwG, B. v. 20.9.2010 – 6 B 22/10 –, juris). Denn insoweit können der Beitragspflicht verschiedene Fallgestaltungen zugrunde liegen: Der Beitragsschuldner kann in seinen Wohnungen jeweils alleine oder in einer seiner Wohnungen mit einer oder mehreren grundsätzlich beitragspflichtigen Personen zusammen oder sowohl in der Haupt- als auch in der Nebenwohnung mit mehreren grundsätzlich beitragspflichtigen Personen zusammen wohnen, wobei in den letztgenannten Fällen die Inanspruchnahme eines Beitragsschuldners für mehrere Wohnungen allein davon abhängen würde, dass gerade dieser Schuldner sich als Inhaber der Wohnungen gegenüber der Rundfunkanstalt angemeldet hat und seine Zahlungen für die anderen beitragspflichtigen Wohnungsinhaber gegenüber der Rundfunkanstalt befreiend wirken. Die weiteren beitragspflichtigen Schuldner haften als Gesamtschuldner im Innenverhältnis nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB zu gleichen Teilen, soweit sie nichts anderes vereinbart haben oder praktizieren. Während sich mithin in dem erstgenannten Fall die Beitragspflicht entsprechend der Anzahl der Wohnungen vervielfacht, ist demgegenüber in den anderen Fallgestaltungen die Belastung des Beitragsschuldners im Innenverhältnis zu den weiteren vorhandenen Schuldnern niedriger. Die Rundfunkanstalt kann aus den bei ihr gespeicherten Daten nicht erkennen, ob ein für mehrere Wohnungen in Anspruch genommener Beitragsschuldner den Beitrag alleine trägt oder für andere Beitragsschuldner mit befreiender Wirkung zahlt. Eine Regelung, die den Beitragspflichtigen von der Zahlungspflicht für die Zweitwohnung bzw. seine weiteren Wohnungen freistellt oder diese ermäßigt, weil er alleiniger Schuldner ist, würde in ihrer Durchsetzung zu einem erheblichen, unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen. Hierzu müsste Rundfunkanstalt kontinuierlich die personelle Fluktuation in den Wohnungen des Inhabers überwachen und Änderungen bei der Anzahl der beitragspflichtigen Mitbewohner nachverfolgen. Entsprechende Ermittlungen wären sehr aufwändig, weil sie durch einen Meldedatenabgleich, der nur eine Momentaufnahme darstellt, nicht ersetzt werden könnten. Aufgrund der Vielzahl der Beitragspflichtigen und der Häufigkeit der Erhebung kommt der Einfachheit und Praktikabilität des Erhebungsmaßstabs ein besonderes, eine Beitragserhebung jedes Wohnungsinhabers unabhängig von der Zahlungspflicht für weitere Wohnungen rechtfertigendes Gewicht zu.
50 
Was die vom Kläger im vorläufigen Rechtsschutzverfahren aufgeworfene Frage einer allenfalls anteiligen Beitragspflicht mehrerer Mitbewohner einer Wohnung angeht, wird auf die Begründung des dazu von der Kammer erlassenen Beschlusses (v. 3.5.2018 - 9 K 2600/18) Bezug genommen.
51 
Die generelle Freistellung Minderjähriger und wohnungsloser Personen (§ 2 Abs. 2 S. 1 RBStV) ist von der Typisierungsbefugnis der Landesgesetzgeber ebenso gedeckt, und verletzt nicht Art. 3 Abs. 1 GG, da der weit überwiegende Teil der Minderjährigen im Haushalt eines Erziehungsberechtigten wohnt und wohnungslose Personen regelmäßig nicht über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügen (BVerwG, U. v. 25.1.2017 – 6 C 15/16 –, juris, Rn. 53).
52 
Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch nicht aus derMöglichkeit des Empfangs von Rundfunkangeboten des Beklagten im Ausland, denn für den hierin liegenden Vorteil könnten im Ausland lebende Personen naturgemäß schon gar nicht herangezogen werden, weil sie nicht im räumlichen Geltungsbereich der deutschen landesgesetzlichen Beitragsgesetzgebung leben. Die Finanzierung auch des im Ausland (über Funkwellen bzw. Internet) zu empfangenden Programmangebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag ist durch die verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie der Rundfunkanstalten gerechtfertigt, die auch bezüglich dieses Angebote eine die Programmfreiheit wahrende Finanzierung über einen als Vorzugslast ausgestalteten Beitrag erfordert (vgl. insb. BVerwG, U. v. 18.3.2016, a.a.O., juris Rn. 22 und U. v. 15.6.2016, a.a.O., juris, Rn. 23). Die beitragspflichtigen Inhaber einer Wohnung im Inland werden gegenüber den Inhabern von Wohnungen im angrenzenden Ausland, die dort ebenfalls das Rundfunk empfangen können, aber keinen Rundfunkbeitrag leisten müssen, nicht ungleich behandelt (Art. 3 Abs. 1 GG) bzw. diskriminiert (vgl. Art. 18 AEUV), da diese vom Landesgesetzgeber schon gar nicht „behandelt“, nämlich zum Beitrag herangezogen und damit auch nicht „ungleich behandelt“ werden können und – selbst wenn darin eine Ungleichbehandlung läge – diese nicht an die Staatsangehörigkeit anknüpft, sondern an das Innehaben der Wohnung im Bundesgebiet, so dass auch keine Inländerdiskriminierung vorliegt, wofür im Übrigen schon der grenzüberschreitende Bezug fehlen würde (vgl. Streinz, Europarecht, 10. Aufl. 2016, Rn. 847).
53 
Aufgrund der Typisierungsbefugnis und insbesondere wegen des unverhältnismäßigen Erfassungs- und Abrechnungsaufwandes konnte der Gesetzgeber ohne Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch auf die Heranziehung der Halter im Ausland zugelassener Fahrzeuge (etwa über eine Art Mautgebühr) zur anteiligen Zahlung eines Beitrags für die ihnen während einer Fahrt im Geltungsbereich des Gesetzes über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eröffnete Möglichkeit des Empfangs des öffentlich-rechtlichen Programmangebots verzichten (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 17.5.2018 – 2 S 622/18 -, Beschlussabdruck, S. 10 – 12).
54 
Ob die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten nach §§ 5 ff. RBStV nach Grund und Höhe rechtmäßig, d.h. insbesondere verfassungsmäßig ist, ist für den Fall der wohnungsbezogenen Beitragserhebung unerheblich, da selbst eine unterstellte Verfassungswidrigkeit des Betriebsstättenbeitrags keine Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung eines Beitragsbescheids für eine Wohnungsinhaberschaft hätte, weil in diesem Fall die Landesgesetzgeber gezwungen wären, denjenigen Teil des Beitragsaufkommens, der auf die Beiträge für Betriebsstätten entfällt, nach neuen Verteilungskriterien umzulegen (BVerwG, U. v. 18.3.2016 – 6 C 6/15 –, BVerwGE 154, 275-296, juris, Rn. 11).
55 
2.2.2.5. Die in Art. 4 Abs. 1 GG grundrechtlich gewährleistete Gewissensfreiheit ist ebenfalls nicht verletzt, weil deren Schutzbereich durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht tangiert wird. Das Gericht schließt sich der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (B. v. 1.2.2017 - OVG 11 N 91.15 –, juris, Rn. 27 ff.) an, wonach wegen der allgemeinen, nicht spezifischen Verwendung von Steuermitteln eine Pflicht zur Steuerzahlung schon nicht den Schutzbereich dieses Grundrechts berührt (BVerfG, B. v. 26.8.1992, 2 BvR 478/92, juris, und B. v. 2.6.2003, 2 BvR 1775/02, juris) und dieser Grundsatz trotz fehlender Steuereigenschaft des Rundfunkbeitrags auch auf die Rundfunkbeitragserhebung übertragbar ist, weil der Schutzbereich der Gewissensfreiheit nur so weit reicht, wie der eigene Verantwortungsbereich des Grundrechtsträgers (vgl. auch BVerfG, B. v. 18.4.1984, 1 BvL 43/81, juris, Rz. 35; VG Saarland, U. v. 25. 1.2016 - 6 K 525/15 -, Rn. 88, juris) und die Programmentscheidung zwar nicht im Verantwortungsbereich eines Beitragspflichtigen liegt und der Beitrag - anders als die Steuer – auch zu einem konkreten Zweck, nämlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erhoben wird, jedoch nicht feststeht, für welche Programme und Programminhalte der Beitrag des jeweiligen Schuldners verwendet wird, so dass ein Beitragsschuldner, nicht davon ausgehen kann, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (vgl. bereits OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 16.11.2015 - 7 A 10455/15 -, Rz. 18, juris).
56 
2.2.2.6. Die Beitragserhebung verletzt den Einzelnen auch nicht in seiner positiven und negativen Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Da nahezu jeder Beitragspflichtige über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügt, zielt die Rundfunkbeitragspflicht weder darauf ab, noch ist sie wegen der Höhe des Beitrags objektiv geeignet, Interessenten von Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fernzuhalten und hindert auch niemanden daran, sich aus anderen Quellen zu informieren. Ebenso wenig wird das von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch umfasste negative Recht, sich aus den genannten Quellennicht zu unterrichten von der Rundfunkbeitragspflicht verletzt, da der Rundfunkbeitrag die Gegenleistung nur für eine potentielle Nutzung darstellt, jedoch weder zu einer Verpflichtung führt, sich aus Quellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu unterrichten, noch, sich ein Empfangsgerät zu kaufen (vgl. BayVerfGH, U. v. 15.5.2014, a.a.O., Rn. 64; VG Berlin, U. v. 22.8.2017 - 8 K 262.16 –, juris, Rn. 25). Selbst wenn aber ein Eingriff in das Informationsfreiheitsgrundrecht vorläge, wäre dieser zur Gewährleistung des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt (vgl. BVerwG, B. v. 5.4.2017 - 6 B 48.16 -, juris, Rn. 9 und vom 27.7.2017 - 6 B 12.17 -, juris, Rn. 10).
57 
Nicht durchgreifend ist auch der Einwand des Klägers, er werde in seiner Informationsfreiheit dadurch verletzt, dass durch den zwangsweise erhobenen Rundfunkbeitrags sein ihm für Mediennutzung privat zur Verfügung stehendes „Budget für Mediennutzung“ gemindert werde und infolgedessen weniger finanzielle Mittel für die Nutzung anderer kostenpflichtiger Medien zur Verfügung stünde, die er sonst wählen und nutzen würde. Denn es bleibt jedem überlassen, sein ihm privat für Konsum (welcher Güter oder Dienstleistungen auch immer) zur Verfügung stehendes Einkommen je nach den eigenen subjektiven Bedürfnissen und Wertvorstellungen mit unterschiedlichen Prioritäten auszugeben oder aber auch zu sparen. Das ist Ausfluss der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, die durch die Auferlegung von Abgaben, gleich welcher Art, immer betroffen ist und auch hier durch die Rundfunkbeitragspflicht betroffen wird, aber insoweit zulässig eingeschränkt wird (siehe dazu oben unter 2.2.2.3.). Dieser Schutzbereich der Handlungsfreiheit kann aber nicht durch die Anerkennung einer verfassungsrechtliche Pflicht eines Gesetzgebers zur Rücksichtnahme auf jeweils vom Einzelnen willkürlich nach Gutdünken bestimmte „Budgetanteile“ für bestimmte Ausübungen der persönlichen Handlungsfreiheit derart uferlos ausgedehnt werden, dass dann immer zugleich auch der Schutzbereich aller anderen Grundrechte eröffnet würde. Sonst könnte beispielsweise eine allgemeine Steuerbelastung auch als Eingriff in die körperliche Integrität (Art. 2 Abs. 2 GG) eingestuft werden, wenn sie damit etwa das vom Betroffenen nach eigenem Gutdünken für eine gesunde oder besonders umfangreiche Ernährung vorgesehene „Lebensmittelbudget“ schmälert.
58 
2.3.2.7. Auch wenn die Rundfunkbeitragspflicht nach dem Gesagten den Schutzbereich der (wirtschaftlichen) Handlungsfreiheit berühren mag, verletzt sie nicht das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG. Vielmehr wird der Schutzbereich dieses Grundrechts durch eine Zwangsabgabe, wie hier den Rundfunkbeitrag, schon gar nicht betroffen. Denn die Beitragspflicht knüpft weder an den Hinzuerwerb von Eigentum an, noch greift sie unmittelbar in den Bestand des Hinzuerworbenen ein, weil sie eben nicht das Recht an einem bestimmten Vermögensgegenstand berührt (so ausdrücklich VG Köln, U. v.16.10.2014 – 6 K 7041/13 -, juris, Rn. 60).
59 
2.3.2.8. Mit der nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsweggarantie vereinbar und auch nicht etwa sittenwidrig ist es ferner, dass die allein durch die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands des § 2 Abs. 1 RBStV entstehende Rundfunkbeitragsschuld (zunächst) gegenüber dem Beitragsschuldner durch Zusendung von Zahlungsaufforderungen und -erinnerungen ohne vorherigen Erlass eines mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen, die Beitragsschuld konkretisierenden Festsetzungsbescheids geltend gemacht wird, denn ungeachtet der konkreten Ausgestaltung stellt das verwaltungsprozessuale Rechtsschutzsystem ggf. in Form einer Feststellungs-, oder Unterlassungsklage bzw. vorläufigen Rechtschutzes ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten dagegen zur Verfügung. Zudem bedarf es zur Vollstreckung rückständiger Beitragsschulden gem. § 10 Abs. 5 S. 1 und Abs. 6 S. 1 RBStV in jedem Fall eines – dann mit einer Anfechtungsklage angreifbaren - Festsetzungsbescheids (vgl. VG Freiburg, U. v. 24.6.2015 - 2 K 588/14 -, juris, Rn. 32, m.w.N.; ebenso VGH Bad.-Württ., U. v. 13.2.2017 - 2 S 1610/15 -, juris, Rn. 33 ff.)
60 
2.2.2.9. Dass im Gesetz über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht ausdrücklich die dadurch berührten Grundrechte – insbesondere der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG - genannt werden, stellt kein Verstoß gegen dasZitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG dar, welches nur für Gesetze gilt, die auf eine Einschränkung eines Grundrechts über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus abzielen, nämlich von einer im Grundgesetz selbst bezüglich des jeweiligen Grundrechts ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit seiner Beschränkung (Schrankenvorbehalt) Gebrauch machen (vgl. BVerfG, B. v. 11.6.1958 - C 1 BvR 569/56 – und v. 18.2.1970 - 2 BvR 531/86 -, jeweils juris), welche – nach dem oben Gesagten – hier gerade nicht vorliegt. Für die Beschränkung der - von vornherein nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistete - allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG gilt das Zitiergebot zudem ohnehin nicht (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches VG, U. v. 18.12.2017 – 4 A 207/16 –, juris, Rn. 60).
61 
2.2.3. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist auch nicht materiell europarechtswidrig.
62 
Er musste der Europäischen Kommission nicht auf der Grundlage der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 S. 37) vorgelegt werden, da diese Richtlinie nach ihrem Art. 1 Nr. 2 auf Hörfunk- und Fernsehdienste gemäß Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/552/EWG keine Anwendung findet (vgl. ausführlich BVerwG, U. v. 25.1.2017 – 6 C 15/16 –, juris, Rn. 61).
63 
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag musste der EU-Kommission auch nicht nach Art. 107, 108 Abs. 3 S. 1 AEUV i.V.m. VO (EG) Nr. 659/99 vorab gemeldet werden, da diese Anmeldepflicht nur „neue“ Beihilfen, nicht aber „bereits bestehende“ Beihilfen betrifft, als die schon seinerzeit die Rundfunkgebührenpflicht von der EU-Kommission eingestuft, jedoch als vereinbar mit der gemeinsamen Marktfreiheit angesehen wurde (EU Kommission, Entscheidung v. 24.4.2007 – K [2007] 1861; vgl. dazu VGH Bad.-Württ., U. v. 13.2.2017 – 2 S 1610/15 -, juris, Rn. 56).
64 
Die Nichterhebung von Umsatzsteuer auf den festgesetzten Rundfunkbeitrag durch den Beklagten verstößt zudem nicht gegen die europarechtlichen Vorgaben zur Umsatzsteuerpflicht „gewerblicher“ Tätigkeiten (insbesondere die Richtlinie 2006/112/EG), da die Rundfunkanstalt hoheitlich und damit nicht gewerblich handelt (vgl. §§ 2 Abs. 3 UStG, 1 Nr. 4 und 4 KörperschStG) und damit nicht den gleichen Rahmenbedingungen unterliegt, wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer, hier etwa ein privater Rundfunkunternehmer (so ausführlich VGH Bad.-Württ., U. v. 13.2.2017 – 2 S 1610/15 -, juris, Rn. 57 – 67).
65 
Auch ein Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) in der Fassung vom 12. Dezember 2007 (ABl. C 303 S. 1) - GRC -, deren Art. 11 Abs. 1 die Informationsfreiheit gewährleistet, liegt hier nicht vor, weil sie auf den Fall des nach nationalem Recht erfolgenden und nicht durch Unionsrecht geregelten Rundfunkbeitragsrechts gem. Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh gar nicht anwendbar ist, sondern nur gilt, soweit Mitgliedsstaaten Unionsrecht selbst anwenden (BVerwG, U. v. 25.1.2017 – 6 C 15/16 –, juris, Rn. 61, 62).
66 
Die allein gegenüber Inländern geltend gemachte Beitragspflicht verletzt zudem weder die Niederlassungsfreiheit noch die Freizügigkeit (Art. 21 bzw. 49 AEUV), weil sie ungeachtet der Nationalität für alle Wohnungsinhaber im Inland gilt und das Unionsrecht nicht davor schützt, in einem anderen Staat wie alle dort ansässigen Bewohner rechtlichen Regelungen unterworfen zu werden, die im Staat seines bisherigen Wohnsitzes so nicht bestehen (vgl. BVerwG, U. v. 25.1.2017 – 6 C 15/16 –, juris, Rn. 62).
67 
Schließlich verstößt die Rundfunkbeitragspflicht nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der zwangsweisen Aufdrängung einer dem Wettbewerb unterliegenden Dienstleistung bzw. der Forderung einer Gegenleistung für eine unbestellt erbrachte Dienstleistung bzw. der Erzwingung unangemessener Verkaufspreise (Art. 6 EU-Richtlinie 2007/65/EG, Art. 10 EU-Richtlinie 2010/13/EU, Art. 9 EU Richtlinie 97/77EG). Insoweit wurde die Richtlinie durch § 241a BGB in nationales Recht umgesetzt, der hier keine Anwendung findet, weil er nur für rechtsgeschäftlich durch beiderseitige Willenserklärung begründete Rechtsbeziehungen gilt. Auch dass nach der DurchführungsVO (EU) 1042/2013 des Rates der Europäischen Kommission Rundfunkveranstaltungen, auch wenn sie verschlüsselt sind, als frei empfangbar gelten, und somit eine Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeiträge europarechtlich zulässig wäre, macht den Rundfunkbeitrag nicht etwa wegen der dadurch möglichen anderweitigen Finanzierung nach dem Modell eines Bezahlfernsehens europarechtswidrig (vgl. zu alldem VG Freiburg, B. v. 8.6.2017 – 6 K 3502/17 – unter Verweis auf VG Bayreuth, U. v. 28.9.2016 – 3 K 15.828 -, juris, Rn. 43 und VG Regensburg, U. v. 23.11.2016 – RO 3 K 16.485 -, juris, Rn. 61 sowie VG München, U. v. 7.6.2016 – M 26 K 15.2333 -, juris, Rn. 23, 47).
68 
2.3. Im vorliegenden Fall sind auch die Erhebungsvoraussetzungen des RBStV erfüllt, weil der Kläger als Wohnungsinhaber gem. § 2 Abs. 1 RBStV Beitragsschuldner ist, die Beitragspflicht gem. § 7 Abs. 1 RBStV mit dem Ersten des Monats der Wohnungsinhaberschaft begann und der Beitrag gem. § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV für jeweils drei Monate in der Mitte eines Dreimonatszeitraums zu leisten war und der Beklagte infolge Nichterfüllung der Zahlungspflicht im vorliegenden Fall gem. § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch den angefochtenen Festsetzungsbescheid ermächtigt war und die Höhe des Beitrags hier zwischen den Beteiligten unstreitig ist.
69 
Dass der Kläger – auch was die Höhe des Beitrags angeht – nicht mit Erfolg einen Anspruch darauf geltend machen kann, als einer von mehreren Bewohnern der von ihm mitbewohnten Wohnung vom Beklagten nur anteilig mit einem Rundfunkbeitrag belastet zu werden, hat die Kammer schon mit dem Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dargelegt.
70 
3. Rechtlich nicht zu beanstanden ist hier auch die Festsetzung des Säumniszuschlags.
71 
Rechtsgrundlage ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Südwestrundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge – Rundfunkbeitragssatzung – vom 3.12.2012, in Kraft getreten am 1.1.2013 (GBl. 2012, 717; in der Fassung der Satzung vom 16.12.2016 – in Kraft seit 1.1.2017 - GBl. 2017, 41), wonach, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber eines Betrages von 8,00 Euro fällig werden. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung). Nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV ist der Rundfunkbeitrag in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Die Fälligkeit des Beitrags ist somit im Gesetz festgelegt, die Beiträge werden nicht etwa erst dann fällig, wenn eine Rechnung oder gar ein Bescheid ergeht (vgl. BGH, B. v. 11.6.2015 - I ZB 64/14 -, juris). Die Säumnisfolgen nach § 11 Abs. 1 der Rundfunkbeitragssatzung bauen in nicht zu beanstandender Weise auf dieser Systematik auf; insbesondere ist insoweit auch kein Rechtsschutzdefizit ersichtlich (ebenso VG Bayreuth, U. v. 28.9.2016 - B 3 K 15.828 -, juris). Die Säumniszuschläge sind auch dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden, da sie im vorliegenden Fall nach der gesetzlich eingetretenen Fälligkeit nicht bezahlt wurden. Es war jeweils der Mindestbetrag von 8,00 EUR anzusetzen, da 1% der festgesetzten Rundfunkeiträge jeweils nur zu einem geringeren Betrag als 8,00 Euro führen würde.
72 
Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, er sei etwa deshalb gar nicht säumig, weil der Beklagte eine – vom Kläger angebotene - Barzahlung des Beitrags abgelehnt und stattdessen von ihm ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage eine bargeldlose Beitragszahlung mittels Überweisung oder Lastschrifterklärung verlangt habe. Insoweit hat ihn der Beklagte vielmehr zu Recht darauf verwiesen, dass eine solche Barzahlung durch § 10 Abs. 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung von Rundfunkbeiträgen (v. 19.12.2016 – GBl. 2017, 41) ausgeschlossen wird, die aufgrund der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 RBStV erlassen wurde. Eine solche Regelung verstößt nach der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung auch nicht gegen die – andere Fälle betreffende – Vorschrift des § 14 Abs. 1 S. 2 BBankG und ist auch sonst mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. HessVGH, U. v. 13.2.2018 – 10 A 2929/16 -, juris Rn. 39 – 44 und OVG Bln.-Brd.Bg., U. v. 29.11.2017 – OVG 11 A 25.13 -, juris, Rn. 97 sowie OVG NRW, B. v. 13.6.2017 – 2 A 1351/16 -, juris Rn. 6 – 8 und OLG Stuttgart, B. v. 8.6.2017 – 19 VA 17/16 -, juris, Rn. 5).
73 
Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

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VwGO | § 84


(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

BGB | § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang


(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zu

GG | Art 2


(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche...

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Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 28. Sept. 2016 - B 3 K 15.828

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----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

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Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis März 2013 festgesetzt hat. Der Kläger ist nicht von der Beitragspflicht befreit. Er trägt vor, kein Rundfunkempfangsgerät zu besitzen.

2

Die Anfechtungsklage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Berufungsurteil im Wesentlichen ausgeführt: Die Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, die die Beitragspflicht nicht mehr an das Bereithalten eines Empfangsgeräts, sondern an das Innehaben einer Wohnung anknüpften, seien verfassungsgemäß. Sie seien von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine nichtsteuerliche Abgabe handele. Im Gegensatz zu einer Steuer werde der Rundfunkbeitrag nicht voraussetzungslos erhoben. Zum einen gelte er den strukturellen Vorteil ab, den die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme aufgrund ihrer Bedeutung für die Teilhabe an politischen und kulturellen Prozessen vermittelten. Das Beitragsaufkommen stehe den Rundfunkanstalten zu, um deren verfassungsunmittelbaren Finanzierungsanspruch zur Erfüllung ihres Programmauftrags zu erfüllen. Zum anderen stelle der Rundfunkbeitrag die Gegenleistung für den individuell zurechenbaren Vorteil dar, die Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfangen zu können. Dieser Vorteil werde durch die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung erfasst. Nahezu alle Inhaber einer Wohnung verfügten dort über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit.

3

Mit der Revision macht der Kläger geltend, der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer. Die Wohnung weise keinen Bezug zu der Rundfunkempfangsmöglichkeit auf. Es stelle eine gleichheitswidrige Benachteiligung dar, auch Personen zur Beitragszahlung heranzuziehen, die bewusst auf diese Möglichkeit verzichteten.

4

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Entscheidungsgründe

5

Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet. Das Berufungsurteil beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht oder von Bestimmungen eines revisiblen Rundfunkstaatsvertrags (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 13 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV -, § 48 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien, jeweils in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 13. Dezember 2011, GV. NRW. S. 675).

6

Der angefochtene Bescheid ist durch die Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich gedeckt (unter 1.). Die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Haushalte ist unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten zu beurteilen (2.). Der Rundfunkbeitrag ist eine nichtsteuerliche Abgabe, deren Erhebung von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt ist (3.). Die Beitragserhebung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt: Der Rundfunkbeitrag ist die angemessene Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (4.). Er stellt die Gegenleistung für den individuell zurechenbaren Vorteil dar, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können; dieser Vorteil wird durch die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung verlässlich erfasst (5.). Die Landesgesetzgeber waren berechtigt, die frühere Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag zu ersetzen (6.). Es ist nicht aus Gründen der Belastungsgleichheit geboten, Personen, die bewusst auf ein Rundfunkempfangsgerät verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (7.). Die Festlegung der rundfunkbeitragsfähigen Kosten beachtet die Zweckbindung des Rundfunkbeitrags (8.). Die Erhebung des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags unabhängig von der Zahl der Bewohner verstößt nicht gegen das Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit (9.). Die Rundfunkbeitragspflicht ist mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit vereinbar (10.). Ihre Einführung bedurfte nicht der Genehmigung der Kommission der Europäischen Union (11.).

7

1. Nach § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Nach Satz 2 wird als Inhaber jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV haften mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. Jeder schuldet den Rundfunkbeitrag in voller Höhe. Dieser ist insgesamt aber nur einmal zu bezahlen, weil jede Zahlung auch für die übrigen Beitragsschuldner wirkt (§ 44 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung).

8

Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet und für jeweils drei Monate zu leisten (§ 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 RBStV). Rückständige Beiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt; die Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt (§ 10 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 RBStV). Im hier maßgebenden Zeitraum betrug der Rundfunkbeitrag monatlich 17,98 € (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags - RFinStV - in der Fassung des 15. RÄStV vom 13. Dezember 2011, GV. NRW. S. 675). Dass das Verfahren, in dem die Höhe des Beitrags ermittelt wird, und deren Bestimmung nicht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag selbst, sondern in einem anderen Staatsvertrag, dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, geregelt ist, stellt dabei den aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Normenklarheit nicht in Frage.

9

In § 4 Abs. 1, 2 und 6 Satz 2 RBStV sind Befreiungen und Ermäßigungen von der Beitragspflicht auf Antrag für Empfänger von Sozialleistungen zur Sicherung des Existenzminimums sowie für Menschen vorgesehen, denen der Rundfunkempfang wegen einer Behinderung gar nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist. Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV ist in besonderen Härtefällen von der Beitragspflicht zu befreien. Der bewusste Verzicht auf ein Rundfunkempfangsgerät kann keinen besonderen Härtefall begründen. Eine derartige Auslegung dieses Begriffs widerspräche dem Normzweck der §§ 2 ff. RBStV, weil die Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte nach dem Regelungskonzept dieser Bestimmungen in Abkehr von der früheren Rundfunkgebührenpflicht gerade unabhängig von dem Bereithalten eines Empfangsgeräts bestehen soll (LT-Drs. NW 15/1303 S. 34 f.; Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, S. 10 f. und 56 ff.).

10

Die Voraussetzungen für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch den angefochtenen Beitragsbescheid liegen vor: Der Kläger war im maßgebenden Zeitraum als Inhaber einer Wohnung Beitragsschuldner (§ 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 RBStV). Die festgesetzten Beiträge waren rückständig (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Der Kläger war nicht von der Beitragspflicht befreit.

11

2. Die Beitragspflicht nach §§ 2 ff. RBStV greift in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit der Beitragsschuldner ein. Daher können diese eine umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung und damit auch der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich (Haushaltsbeitrag) verlangen. Dagegen kommt es für den Erfolg ihrer Anfechtungsklagen nicht darauf an, ob auch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten nach §§ 5 ff. RBStV nach Grund und Höhe rechtmäßig, d.h. insbesondere verfassungsmäßig ist. Dies folgt daraus, dass eine unterstellte Verfassungswidrigkeit des Betriebsstättenbeitrags keine Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung der Bescheide über die Festsetzung des Haushaltsbeitrags hätte. In diesem Fall wären die Landesgesetzgeber gezwungen, denjenigen Teil des Beitragsaufkommens, der auf die Beiträge für Betriebsstätten entfällt, rückwirkend nach neuen Verteilungskriterien umzulegen. Auf deren Grundlagen müssten neue Rundfunkbeitragsbescheide ergehen.

12

3. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über Inhalt und Reichweite der Rundfunkbeitragspflicht sind von der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt. Die Finanzverfassung des Zehnten Abschnitts des Grundgesetzes, die in Art. 105 ff. GG die Kompetenzen für die Steuergesetzgebung auf Bund und Länder verteilt, ist nicht anwendbar, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 GG, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe handelt. Die Gesetzgebungskompetenz für nichtsteuerliche Abgaben wird von der Kompetenz für die jeweilige Sachmaterie, hier für das Rundfunkrecht, umfasst (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 Rn. 12).

13

Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast voraussetzungslos, d.h. ohne individuelle Gegenleistung an die Steuerpflichtigen, zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 41). Der die Steuerpflicht begründende Tatbestand steht in keinem Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verwendung des Steueraufkommens; Einnahmen- und Ausgabenseite sind voneinander abgekoppelt. Dies gilt auch für Zwecksteuern, deren Aufkommen ganz oder teilweise für einen bestimmten Zweck verwendet wird. Der Haushaltsgesetzgeber ist nicht gehindert, jederzeit eine abweichende Verwendungsentscheidung zu treffen; insbesondere kann er bestimmen, dass Überschüsse aus der Zwecksteuer für einen anderen Zweck verwendet werden (BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1958 - 2 BvL 31, 33/56 - BVerfGE 7, 244 <254 f.> und vom 12. Oktober 1978 - 2 BvR 154/74 - BVerfGE 49, 343 <353 f.>; Wernsmann, ZG 2015, 79 <87 f.>).

14

Der Rundfunkbeitrag erfüllt diese Voraussetzungen des Steuerbegriffs nicht: Zum einen wird er nach dem Regelungskonzept der §§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Landesgesetzgeber knüpften die Rundfunkbeitragspflicht an das Tatbestandsmerkmal des Innehabens einer Wohnung, weil sie davon ausgingen, die Wohnung sei der typische Ort des Rundfunkempfangs (vgl. unter 5.).

15

Zum anderen wird das Beitragsaufkommen nicht in die Landeshaushalte eingestellt. Nach § 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen vorrangige Finanzierungsquelle. Die Beitragserhebung soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die finanziellen Mittel verschaffen, die er benötigt, um seinen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegebenen Programmauftrag zu erfüllen (vgl. unter 4.). Dieser Zweckbindung entspricht, dass das Beitragsaufkommen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 RFinStV gedeckelt ist. Nach Satz 2 sollen die Gesamterträge der Rundfunkanstalten aus Beiträgen und weiteren Einnahmen die zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags notwendigen Ausgaben und Aufwendungen decken. Folgerichtig bestimmt Satz 3, dass Überschüsse am Ende der (zweijährigen) Bedarfsperiode vom Finanzbedarf für die folgende Beitragsperiode abgezogen werden.

16

4. Als nichtsteuerliche Abgabe bedarf der Rundfunkbeitrag einer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Dieses Erfordernis trägt dem Ausnahmecharakter nichtsteuerlicher Abgaben Rechnung; es wird durch das Gebot der Belastungsgleichheit der Steuerpflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 GG und durch die Kompetenzordnung der Finanzverfassung nach Art. 105 ff. GG verfassungsrechtlich vorgegeben. Bundes- und Landesgesetzgeber könnten die abschließende Verteilung der steuerrechtlichen Gesetzgebungskompetenzen und der Steuerertragshoheit nach Art. 105 ff. GG umgehen, wenn sie unter Berufung auf ihre Regelungszuständigkeit für eine Sachmaterie nach Art. 70 ff. GG unbeschränkt damit in Zusammenhang stehende nichtsteuerliche Abgaben erheben könnten (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9, 10, 11, 12/98 - BVerfGE 108, 1 <16 f.>; Beschluss vom 6. November 2012 - 2 BvL 51, 52/06 - BVerfGE 132, 334 Rn. 48).

17

Die notwendige Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht ergibt sich aus dem rundfunkspezifischen Finanzierungszweck des Beitragsaufkommens. Die Beitragserhebung stellt das angemessene Mittel dar, um den verfassungsunmittelbaren Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine funktionsgerechte Finanzausstattung zu erfüllen. Zu diesem Zweck kann die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer, d.h. auf Personen mit einer Rundfunkempfangsmöglichkeit, erstreckt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 <201>; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <90 f.>).

18

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, d.h. die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und die Körperschaft "Deutschlandradio", als Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit berechtigt und verpflichtet sind, die Aufgaben des klassischen Rundfunkauftrags zu erfüllen. Das Bundesverfassungsgericht leitet auch Inhalt und Reichweite dieses Auftrags unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG her. Danach leistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung, d.h. des Nebeneinanders von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern, einen maßgebenden Beitrag in den Bereichen der Information, der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung, der Kultur und der Unterhaltung. Die herausragende Bedeutung des Rundfunks für den Prozess der Meinungsbildung ergibt sich aus dessen Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft. Aufgrund dessen sind die Rundfunkanstalten in besonderem Maße gehalten, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Auch müssen sie ein Programm ausstrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen vollständig widerzuspiegeln. Das Gebot der Vielfaltsicherung prägt die Sendetätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 <198 ff.>; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <90> und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <217 ff.>).

19

Als Träger der Rundfunkfreiheit sind die Rundfunkanstalten berechtigt und verpflichtet, die sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Anforderungen an die Erfüllung des Rundfunkauftrags eigenverantwortlich sicherzustellen. Es obliegt ihnen zu entscheiden, wie sie ihre Programme gestalten, d.h. welche Sendungen sie zu welcher Zeit und auf welchem Verbreitungsweg ausstrahlen (Programmfreiheit). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts räumt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der dualen Rundfunkordnung in Bezug auf die Programme und deren Verbreitung eine Bestands- und Entwicklungsgarantie ein, die seine Wettbewerbsfähigkeit mit dem privaten Rundfunk gewährleistet. Die Programmfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere die Sicherung der Programmvielfalt, setzt seine institutionelle Unabhängigkeit gegenüber politischen und gesellschaftlichen Kräften voraus. Dementsprechend müssen die für das Rundfunkrecht zuständigen Landesgesetzgeber Vorkehrungen treffen, die Gewähr bieten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht unter den Einfluss Außenstehender gerät (stRspr, vgl. BVerfG, Urteile vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118 <158 ff.>, vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <90 ff.>, vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <218 ff.> und vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03 - BVerfGE 121, 30 <50 ff.>).

20

Die verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss zwangsläufig durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt werden. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Anspruch der Rundfunkanstalten her, mit den zur Erfüllung ihres Rundfunkauftrags funktionsnotwendigen Finanzmitteln ausgestattet zu werden. Sie können eine Finanzausstattung verlangen, die sie unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung dauerhaft in die Lage versetzt, ihr Programm eigenverantwortlich weiterzuentwickeln und neue Verbreitungsmöglichkeiten zu entwickeln und zu nutzen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 <198 ff.>; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <90 f.>, vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <217 ff.> und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39).

21

Dabei kommt nur eine Finanzierung in Betracht, die die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten berücksichtigt. Es muss eine Finanzierung vermieden werden, die sich nachteilig auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegebene Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten und die Vielfalt ihrer Programme auswirken kann. Dies engt die Möglichkeiten der Mittelbeschaffung entscheidend ein: Die Rundfunkanstalten dürfen nicht darauf verwiesen werden, sich die erforderlichen Mittel für eine funktionsgerechte Ausstattung vorrangig "auf dem Markt", d.h. von der werbenden Wirtschaft, zu beschaffen. Die Finanzierung durch bezahlte Rundfunkwerbung darf nicht im Vordergrund stehen, weil sie tendenziell zu einer Abhängigkeit von Einschaltquoten, d.h. von der Anzahl der Zuschauer oder Zuhörer, führt. Je höher die Einschaltquoten einer Sendung, desto höhere Preise können die Anstalten für die in ihrem Umfeld ausgestrahlte Werbung verlangen. Dies wiederum fördert die Neigung, auf Kosten der Breite des Programmangebots vermehrt massenattraktive Sendungen aus den Bereichen Sport und Unterhaltung auszustrahlen. Von einer Finanzierung durch Werbeeinnahmen gehen "programm- und vielfaltverengende Zwänge" aus, wie sie im werbefinanzierten privaten Rundfunk zu beobachten sind (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1/88 - BVerfGE 83, 238 <311>; Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 <199 f.>; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <90 f.> und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <219 f.>).

22

Aus den gleichen Gründen verstößt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Entgelte der Zuschauer nur für tatsächlich empfangene Sendungen (Bezahlfernsehen bzw. "Pay-TV") gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Auch sie fördert die Neigung zu massenattraktiven Sendungen zu Lasten der Programmvielfalt, weil die Rundfunkanstalten auch beim Bezahlfernsehen von Einschaltquoten abhängig wären (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 - BVerwGE 108, 108 <113 f.>).

23

Andererseits schließt die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, dass die Landesparlamente die Finanzausstattung auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung der Landesregierungen oder nach ihrem Ermessen in den Landeshaushalten festlegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein unabhängiges, außerhalb der Staatsorganisation stehendes Gremium über den voraussichtlichen Finanzbedarf der Rundfunkanstalten entscheiden, wobei es deren Programmfreiheit zu beachten hat. Dementsprechend prüft die hierfür eingerichtete Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) die finanziellen Vorstellungen der Rundfunkanstalten daraufhin nach, ob sie sich im Rahmen des Rundfunkauftrags halten, d.h. in Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der Programme stehen, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachten und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und diejenige der öffentlichen Haushalte berücksichtigen (§ 14 RStV; §§ 1, 3 RFinStV). Die Landesgesetzgeber dürfen von dem Vorschlag der KEF nur aus medienpolitisch neutralen Gründen abweichen, die offenzulegen sind (§ 7 Abs. 2 RFinStV; vgl. zum Ganzen: BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <91 ff.> und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <224 ff.>).

24

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Länder den auf diese Weise festgestellten Finanzbedarf der Rundfunkanstalten im Haushalt bereitstellen, d.h. den Rundfunkanstalten staatliche Zuschüsse aus Steuermitteln gewähren dürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen sie die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <91> und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <219>).

25

5. Danach setzt die verfassungsrechtlich erforderliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht nach §§ 2 ff. RBStV auch voraus, dass sie geeignet ist, den individuell zurechenbaren Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit auszugleichen. Der Rundfunkbeitrag muss als Vorzugslast ausgestaltet sein, die die Gegenleistung für die Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt.

26

Schuldner einer Vorzugslast können nur Personen sein, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekommt (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 Rn. 15). Auf die Größe des Personenkreises kommt es nicht an; er kann auch eine unbestimmte Vielzahl von Personen umfassen, sofern nur jeder einzelnen ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 52 unter Hinweis auf die zum Rundfunkbeitrag ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 - NVwZ 2015, 64 <71>). Der Zweck des Vorteilsausgleichs rechtfertigt die Erhebung einer Vorzugslast und setzt ihr zugleich Grenzen: Durch eine derartige nichtsteuerliche Abgabe dürfen grundsätzlich nur diejenigen Kosten finanziert werden, die dazu bestimmt sind, die auszugleichende Leistung zu erbringen. Eine darüber hinausgehende Belastung der Abgabepflichtigen ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, weil sie nicht durch den Zweck des Vorteilsausgleichs gedeckt ist. Der derart begrenzte Finanzierungsbedarf muss seinerseits vorteilsgerecht, d.h. nach der individuellen Größe des Vorteils, auf die Abgabepflichtigen umgelegt werden (vgl. unter 8.).

27

Ein ausgleichspflichtiger individueller Vorteil entsteht nicht nur, wenn eine Leistung der öffentlichen Hand in Anspruch genommen, d.h. tatsächlich genutzt wird. Vielmehr kann bereits die Möglichkeit, ein Leistungsangebot zu nutzen, einen derartigen Vorteil darstellen. Allerdings reicht die Nutzungsmöglichkeit nicht aus, um für alle Personen, denen diese Möglichkeit rechtlich und tatsächlich eröffnet ist, einen Vorteil zu begründen. Ein derart weiter Vorteilsbegriff würde die Finanzierungsmöglichkeiten durch Vorzugslasten auf Kosten der Steuerpflichtigen in einer Weise ausweiten, die sich nicht mit ihrem verfassungsrechtlich vorgegebenen Ausnahmecharakter vereinbaren ließe (vgl. unter 3.). Aus Gründen der Belastungsgleichheit der Steuerpflichtigen und der Geltungskraft der Finanzverfassung nach Art. 105 ff. GG darf die steuerliche Belastung durch Vorzugslasten nur erhöht werden, wenn hierfür ein konkret nutzbarer Gegenwert geboten wird, der die zusätzliche Abgabenpflicht rechtfertigt. Dies ist bei der Möglichkeit, ein Leistungsangebot zu nutzen, der Fall, wenn die Nutzung nicht nur tatsächlich und rechtlich möglich, sondern darüber hinaus die Annahme berechtigt ist, dass der Personenkreis, dem die Nutzungsmöglichkeit offensteht, diese mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit weitestgehend in Anspruch nimmt.

28

Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn bestimmte Personen das Leistungsangebot nutzen müssen, um eine öffentlich-rechtliche Pflicht zu erfüllen. Eine derartige Pflicht begründet die Anordnung, dass die Eigentümer bebauter oder baulich nutzbarer Grundstücke diese an eine kommunale Versorgungseinrichtung anschließen und die Versorgungsmöglichkeit nutzen müssen (Anschluss- und Benutzungszwang, vgl. Wernsmann, ZG 2015, 79 <89>). Kann der Einzelne dagegen frei darüber entscheiden, ob er eine Leistung in Anspruch nimmt, muss feststehen, dass die Mitglieder eines abgrenzbaren Personenkreises von der angebotenen Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen. Daher ist es ausgeschlossen, Vorzugslasten bereits für die Bereitstellung kultureller, sozialer oder sportlicher Einrichtungen (z.B. Theater, Kindertagesstätten) oder des öffentlichen Personennahverkehrs zu erheben, für deren weitestgehende Inanspruchnahme durch alle angesprochenen Personen sich keine tragfähige tatsächliche Grundlage findet.

29

Demgegenüber stellt die Rundfunkempfangsmöglichkeit einen Vorteil dar, der Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden kann, weil nahezu alle von dieser Möglichkeit in ihrer Wohnung Gebrauch machen. Diese Annahme ist aufgrund des tatsächlichen Befunds berechtigt, dass Wohnungen weitestgehend mit Empfangsgeräten ausgestattet sind. Nach dem Jahrbuch des Statistischen Bundesamts für 2012 liegt der Anteil der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten bei 96,2 %. Darüber hinaus verfügen 81 % der privaten Haushalte über einen stationären oder mobilen Personalcomputer, 77 % über Internetzugang und 72 % über einen Zugang zu einer Breitband-Internetverbindung (S. 174 und 204). Nach den Angaben in Media Perspektiven 1/2011 liegt die Ausstattung der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten bei 97 %, mit einem Personalcomputer bei 77 % (S. 2 f.). Diese statistischen Erhebungen können auch ohne entsprechende Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts berücksichtigt werden, weil es sich um allgemeinkundige und damit offenkundige Tatsachen im Sinne von § 173 VwGO, § 291 ZPO handelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 <153> und vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138 Rn. 41).

30

Die statistischen Daten belegen die Behauptungen nicht, in Millionen privater Haushalte werde bewusst auf die Möglichkeit des Rundfunkempfangs verzichtet. Vielmehr lassen sie den Schluss zu, dass nahezu jeder beitragspflichtige Inhaber einer Wohnung dort Zugang zu einem Rundfunkempfangsgerät hat. Der Verbreitungsgrad neuartiger Empfangsgeräte lässt darauf schließen, dass die meisten der Bewohner der 3,8 % bzw. 3 % der Wohnungen ohne Fernsehgerät Zugang zu einem anderen für den Rundfunkempfang geeigneten Gerät haben. Es war bereits für die Rundfunkgebühr allgemein anerkannt, dass das Bereithalten eines empfangsbereiten Geräts darauf schließen lässt, dass es auch für den Programmempfang genutzt wird.

31

6. Die frühere Rundfunkgebühr, an deren Stelle seit 2013 der Rundfunkbeitrag getreten ist, knüpfte die Rundfunkgebührenpflicht an das Bereithalten eines empfangsbereiten Rundfunkempfangsgeräts (§ 2 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV - in der Fassung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991, GV. NRW. S. 408). Die Rundfunkgebühr setzte sich aus der Grundgebühr, die für das Bereithalten eines Hörfunkgeräts, und der Fernsehgebühr, die für das Bereithalten eines Fernsehgeräts anfiel, zusammen (§ 2 Abs. 2 RGebStV). Es war allgemein anerkannt, dass das Erhebungsmerkmal des Gerätebesitzes grundsätzlich geeignet war, um den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit zu erfassen und individuell zuzuordnen.

32

Das Merkmal des Bereithaltens eines Empfangsgeräts weist eine größere Nähe zu dem erfassten Vorteil als das Merkmal des Innehabens einer Wohnung auf. Dennoch hält sich die Entscheidung der Landesgesetzgeber, die gerätebezogene Rundfunkgebührenpflicht durch die wohnungsbezogene Rundfunkbeitragspflicht zu ersetzen, innerhalb des ihnen verfassungsrechtlich eröffneten Gestaltungsspielraums. Die tatsächliche Möglichkeit des Rundfunkempfangs setzt zwar selbstverständlich ein entsprechendes Empfangsgerät voraus. Das Innehaben einer Wohnung allein reicht nicht aus, Rundfunkprogramme zu empfangen. Der Gesetzgeber hat das Merkmal "Wohnung" gewählt, weil mit ihm der Inhaber der Wohnung als der Beitragsschuldner unschwer festgestellt werden kann. Dahinter steht aber die Vorstellung, dass der Inhaber einer Wohnung zugleich Besitzer von Rundfunkempfangsgeräten ist. Die nahezu lückenlose Ausstattung der Wohnungen mit Empfangs-, insbesondere Fernsehgeräten lässt den Schluss zu, dass die überwältigende Mehrheit der Wohnungsinhaber das Programmangebot typischerweise in ihrer Wohnung nutzt, dort jedenfalls Empfangsgeräte für eine auch mobile Nutzung außerhalb der Wohnung vorhält. Der Wechsel von dem Anknüpfungsmerkmal "Gerätebesitz" zum Anknüpfungsmerkmal "Wohnung" war sachlich gerechtfertigt, weil die Anknüpfung der Rundfunkgebührenpflicht an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts eine zunehmende "Flucht aus der Rundfunkgebühr" ermöglichte. Dadurch war jedenfalls ernstlich zweifelhaft geworden, ob die Rundfunkgebührenpflicht noch mit dem Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit der Abgabenpflichtigen (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar war. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt dieses Gebot für die Erhebung von Steuern gesetzliche Erhebungstatbestände und deren Anwendung, die eine strukturell gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen sicherstellen. Das durch Art. 3 Abs. 1 GG vorgegebene Ziel des gleichen Belastungserfolgs wird dauerhaft verfehlt, wenn die Steuer nur von denjenigen Steuerpflichtigen erhoben wird, die die hierfür erforderlichen Angaben freiwillig machen. Die Steuerpflicht darf faktisch nicht von der Bereitschaft abhängen, sie zu erfüllen. Dies ist der Fall, wenn sich die Steuerpflichtigen der Zahlung ohne Entdeckungsrisiko entziehen können (vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 <271 ff.> und vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - BVerfGE 110, 94 <112 ff.>). Diese Rechtsgrundsätze gelten auch für die Erhebung von Vorzugslasten (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 52). Hier führt ein strukturelles Erhebungsdefizit der beschriebenen Art dazu, dass die Finanzierungskosten, die durch die Vorzugslast gedeckt werden sollen, nur auf einen Teil der Abgabenpflichtigen, nämlich die freiwilligen Zahler, umgelegt werden. Diese werden wegen des Ausfalls der Zahlungsunwilligen mit einem nicht vorteilsgerechten, weil rechtswidrig überhöhten Abgabensatz belastet.

33

Die gleichmäßige Erhebung der Rundfunkgebühr litt daran, dass der Gebührentatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräts gegen den Willen des Gerätebesitzers nicht verlässlich festgestellt werden konnte. Die Gebührenzahlung ließ sich dadurch vermeiden, dass ein Gerät nicht angezeigt wurde. Dies stellte zwar eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV). Das Risiko, belangt zu werden, war aber gering, weil die Rundfunkanstalten keine hinreichende Aufklärungsmöglichkeit besaßen. Eine unangekündigte Nachschau in der Wohnung gegen den Willen des Inhabers war mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht möglich. Auch wäre die Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs in die durch Art. 13 GG geschützte private Lebenssphäre der Wohnung fraglich gewesen. Bei mehreren Wohnungsinhabern bestand die Schwierigkeit, ein Gerät einer bestimmten Person zuzuordnen. Entscheidend kam hinzu, dass es unüberwindbare Schwierigkeiten bereitete, den Besitz multifunktionaler Empfangsgeräte (Personalcomputer, Smartphone u.a.) festzustellen. Derartige Geräte können in der Kleidung oder einer Tasche mitgeführt werden. Ihre Verbreitung hatte zur Folge, dass die Bereitschaft, ein Gerät anzumelden, weiter abnahm (vgl. LT-Drs. NW 15/1303 S. 34; Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, S. 12 ff. und 48 ff.; Gall/Schneider, in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, RBStV, Vorbemerkung Rn. 2 ff.).

34

7. Die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich nach §§ 2 ff. RBStV hat zwangsläufig zur Folge, dass auch Wohnungsinhaber beitragspflichtig sind, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten. Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht sieht der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hierfür nicht vor; der Verzicht erfüllt nicht den Befreiungstatbestand des unzumutbaren Härtefalles im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV (vgl. unter 1.). Diese Ungleichbehandlung stellt keine gleichheitswidrige Benachteiligung dar, weil sie sachlich gerechtfertigt ist.

35

Dem Gesetzgeber ist ein weitreichender Gestaltungsspielraum für Entscheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. Er ist auch berechtigt, aus sachlichen Gründen von übermäßigen Differenzierungen abzusehen (Typisierungsbefugnis). Eine Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte muss sich realitätsgerecht an der allgemeinen Fallgestaltung orientieren. Je größer der zahlenmäßige Anteil einer atypischen Sachverhaltskonstellation ist und je stärker die Abweichungen ins Gewicht fallen, desto mehr spricht für ihre Berücksichtigung bei der Abgabenerhebung. Dagegen sprechende Gründe können sich insbesondere aus der Schwierigkeit der praktischen Erfassung ergeben. Der Gesetzgeber darf das Erhebungsverfahren auf Kosten der Einzelfallgerechtigkeit vereinfachen, um einen unverhältnismäßigen Ermittlungsaufwand zu vermeiden. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50).

36

Danach durften die Landesgesetzgeber die Rundfunkbeitragspflicht von Personen, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, als "kleineres Übel" in Kauf nehmen, um die zunehmende "Flucht aus der Rundfunkgebühr" zu beenden. Wie soeben unter 6. dargelegt, war die Ablösung der gerätebezogenen Rundfunkgebührenpflicht durch die wohnungsbezogene Rundfunkbeitragspflicht sachgerecht, wenn nicht geboten, um die verfassungsrechtlich notwendige gleichmäßige Belastung aller Personen mit Rundfunkempfangsmöglichkeit zu gewährleisten. Dieses Ziel der Landesgesetzgeber könnte nicht erreicht werden, wenn Wohnungsinhaber aufgrund der Behauptung, nicht über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit zu verfügen, von der Beitragspflicht befreit werden müssten, sofern der Rundfunkanstalt der Nachweis des Gerätebesitzes nicht gelingt. Dies würde in der Sache eine Rückkehr zur gerätebezogenen Rundfunkgebührenpflicht bedeuten, die die Landesgesetzgeber wegen des drohenden strukturellen Erhebungsdefizits aufgeben durften.

37

Eine Beitragsbefreiung, die den Wohnungsinhabern die Beweislast für das Fehlen einer Rundfunkempfangsmöglichkeit auferlegt, ist nicht sinnvoll, weil dieser Nachweis nicht erbracht werden kann. Es lässt sich nicht verlässlich feststellen, ob eine entsprechende Angabe glaubhaft ist. Persönliche Erklärungen bis hin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung stellen stets nur Momentaufnahmen dar, die keinen hinreichend sicheren Schluss auf das künftige Verhalten zulassen. Unangekündigte Nachschauen in der Wohnung stellen einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte private Lebenssphäre dar und sind mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Darüber hinaus können Empfangsgeräte nicht entdeckt werden, wenn sie in Kleidung oder Taschen mitgeführt werden. Das Fehlen eines sichtbaren Empfangsgeräts in der Wohnung schließt nicht aus, dass ein empfangstaugliches multifunktionales Gerät zur Verfügung steht (vgl. VerfGH München, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - NJW 2014, 3215 Rn. 112).

38

Darüber hinaus handelt es sich bei den bewussten "Rundfunkverweigerern" nach den statistisch belegten, allgemeinkundigen Tatsachen um eine Gruppe, die im Verhältnis zu der Gesamtheit der Wohnungsinhaber sehr klein sein muss. Nach dem statistischen Befund verfügen 3 % bzw. 3,8 % der privaten Haushalte nicht über ein Fernsehgerät. Angesichts des statistisch festgestellten Verbreitungsgrades multifunktionaler Empfangsgeräte ist anzunehmen, dass auch die Inhaber dieser Wohnungen weitestgehend Rundfunkprogramme empfangen können (vgl. unter 5.).

39

8. Vorzugslasten dürfen nur zur Finanzierung derjenigen Kosten erhoben werden, die einen sachlichen Zusammenhang mit der Gewährung des ausgleichspflichtigen Vorteils aufweisen. Die Einbeziehung anderer Kosten ist nicht durch den die Abgabenerhebung rechtfertigenden Zweck des Vorteilsausgleichs gerechtfertigt; sie verstößt gegen das Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. unter 5.). Daher dürfen durch den Rundfunkbeitrag nur solche Kosten auf die Abgabenpflichtigen umgelegt werden, die einen Zusammenhang mit der Erfüllung des Rundfunkauftrags, d.h. mit der Herstellung und Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme aufweisen (§ 1 RBStV, § 12 Abs. 1 RStV). Dies sind diejenigen Mittel, die die KEF ihrem Beitragsvorschlag zugrunde legt, d.h. für erforderlich hält, um die funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten sicherzustellen. Der KEF obliegt die Prüfung, ob und inwieweit sich die den Finanzbedarf auslösenden Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrags halten und die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden (vgl. unter 4.).

40

Im Zusammenhang mit dem Rundfunkauftrag stehen auch die Kosten für Maßnahmen, die der Erprobung neuartiger Übertragungstechniken und Programmformen dienen (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <106>). Dementsprechend kann das Beitragsaufkommen für die Förderung der Versorgungsinfrastruktur und von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken verwendet werden (§ 1 RBStV, § 40 Abs. 1 Satz 2 RStV).

41

Es verstößt nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die beitragsfähigen Mittel zur funktionsnotwendigen Finanzausstattung der Rundfunkanstalten ohne Abzug eines aus den Landeshaushalten zu finanzierenden Eigenbehalts auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden. Ein derartiger Abzug ist erforderlich, wenn ein Leistungsangebot der öffentlichen Hand in nennenswertem Umfang auch von Personen genutzt wird, denen kein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 <205 ff.> und vom 24. Juni 2015 - 9 C 23.14 - NVwZ-RR 2016, 68 Rn. 23). Demgegenüber besteht die Rundfunkempfangsmöglichkeit für den größten Teil der Bevölkerung; ansonsten wäre die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Vorzugslast nicht möglich (vgl. unter 5.). Hinzu kommt, dass die Landesgesetzgeber eine Finanzierung des funktionsnotwendigen Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus den Landeshaushalten zur Sicherung der Programmfreiheit ausschließen durften (vgl. unter 4.). Aus diesem Grund müssen auch die Einnahmeausfälle, die durch Beitragsbefreiungen und -ermäßigungen aus sozialen Gründen nach § 4 Abs. 1, 2 und 6 Satz 2 RBStV entstehen, nicht aus Gründen der Belastungsgleichheit durch Haushaltsmittel gedeckt werden.

42

Schließlich hat der Senat bereits entschieden, dass auch die Finanzierung der Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der Landesmedienanstalten gegenüber privaten Rundfunkveranstaltern, für die nach § 1 RBStV, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RStV, § 10 Abs. 1 RFinStV 1,8989 % des Beitragsaufkommens vorgesehen sind, von dem Finanzierungszweck der Rundfunkgebühr gedeckt wird (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 - BVerwGE 108, 108 <117 ff.>). Dies gilt gleichermaßen für den Rundfunkbeitrag. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen zu übertragen ist, um die verfassungsrechtlich gebotene Einhaltung der wesentlichen Voraussetzungen der Meinungsvielfalt im Bereich des privaten Rundfunks zu gewährleisten. Deren Aufgaben rechtfertigen es, die Rundfunkteilnehmer mit den Kosten zu belasten. Die Finanzierung durch staatliche Zuschüsse oder durch die beaufsichtigten privaten Rundfunkveranstalter würde Möglichkeiten der Einflussnahme eröffnen, die die Meinungsvielfalt tendenziell gefährden (BVerfG, Urteil vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118 <158 ff.>; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 - BVerwGE 108, 108 <120>).

43

9. Die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung hat einen Verteilungsmaßstab zur Folge, der als noch vorteilsgerecht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Wie unter 1. dargelegt, stellt der Wohnungsbezug Personen, die eine Wohnung zusammen mit anderen dem Grunde nach Beitragspflichtigen innehaben, besser als alleinwohnende Personen. Da mehrere Inhaber einer Wohnung als Gesamtschuldner haften, können sie die Beitragszahlungen nach ihren Vorstellungen unter sich aufteilen. Übernimmt einer von ihnen die Zahlungen in voller Höhe, haben die anderen den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit unentgeltlich. Es gilt die Faustregel, dass die Beitragsbelastung pro Person umso niedriger ist, je mehr beitragspflichtige Inhaber eine Wohnung hat.

44

Es ist durch den Zweck einer Vorzugslast vorgegeben, dass sich die Verteilung des zu finanzierenden Aufwands auf die Abgabenpflichtigen möglichst an dem individuellen Vorteil zu orientieren hat. Je größer der Vorteil des einzelnen, desto höher soll seine Belastung sein. Da die Vorteile, die durch eine Nutzungsmöglichkeit vermittelt werden, nicht exakt bemessen werden können, muss der Aufwand anhand eines Maßstabs verteilt werden, der Rückschlüsse auf die Häufigkeit und Intensität der tatsächlichen Nutzung zulässt. Die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers erstreckt sich auch auf den Verteilungsmaßstab. Differenzierungen können vor allem dann unterbleiben, wenn es um die Erfassung atypischer Sachverhalte geht, deren Feststellung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Ebenso ist eine Typisierung aus Gründen der Praktikabilität und zur Vermeidung von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zulässig, wenn die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50 ff.).

45

Die Rundfunkempfangsmöglichkeit stellt einen personenbezogenen Vorteil dar (Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, S. 9 f.). Die Größe dieses Vorteils kann nicht bestimmt werden, weil sich die hierfür maßgebenden Hör- und Sehgewohnheiten der Beitragspflichtigen, d.h. der zeitliche Umfang ihres Rundfunkempfangs, nicht feststellen lassen. Daher kommt als Alternative zu dem wohnungsbezogenen Verteilungsmaßstab lediglich ein personenbezogener Maßstab in Betracht, nach dem jeder Inhaber (Bewohner) einer Wohnung einen gleichhohen Beitrag bezahlen müsste ("Pro-Kopf-Beitrag"). Ein solcher Rundfunkbeitrag fiele niedriger aus als der wohnungsbezogene Beitrag, weil der zu deckende Finanzbedarf auf eine größere Zahl von Bemessungseinheiten (Bewohner statt Wohnungen) umgelegt würde. Diese Absenkung käme den alleinigen Inhabern einer Wohnung zugute; zusammenwohnende Beitragspflichtige würden höher belastet, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht mehr unter sich aufteilen könnten, sondern jeder einen vollen "Pro-Kopf-Beitrag" bezahlen müsste.

46

Diese Beitragsgestaltung ist jedoch nicht derart vorzugswürdig, dass die Landesgesetzgeber aus Gründen der Belastungsgleichheit verpflichtet waren, sie anstelle des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags einzuführen. Da es nicht möglich ist, die individuellen Nutzungsgewohnheiten festzustellen, kann der Wohnungsbezug allerdings weder damit gerechtfertigt werden, dass sich die Nutzungsgewohnheiten mehrerer Inhaber einer Wohnung untereinander ausglichen noch dass der Rundfunkempfang in Haushaltsgemeinschaften häufig über Gemeinschaftsgeräte stattfinde. Hierbei handelt es sich um Annahmen, die nicht durch Tatsachen belegt werden können (vgl. aber LT-Drs. NW 15/1303 S. 34; Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, S. 10 f.; Gall/Schneider, in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, RBStV, Vorbemerkung Rn. 22).

47

Da es unmöglich ist, die Größe des individuellen Vorteils, d.h. die Nutzungsgewohnheiten der Rundfunkteilnehmer, auch nur annähernd zu bestimmen, können bei der Festlegung des Verteilungsmaßstabs Gründe der Praktikabilität berücksichtigt werden. Aufgrund der Vielzahl der Beitragspflichtigen und der Häufigkeit der Erhebung kommt dem Interesse an einem einfach und praktikabel zu handhabenden Maßstab für die Erhebung des Rundfunkbeitrags besonderes Gewicht zu. Es handelt sich um ein monatlich wiederkehrendes Massengeschäft, das Millionen gleichgelagerter Sachverhalte betrifft, wobei die Beitragsbelastung bei genereller Betrachtungsweise verhältnismäßig niedrig ist.

48

Die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an die Wohnung hat den Vorteil, dass für die Beitragserhebung nur ein Wohnungsinhaber (Bewohner) bekannt sein muss. Es wird vermieden, dass die Daten aller Inhaber ermittelt und auf dem aktuellen Stand gehalten werden müssen. Die personelle Fluktuation innerhalb einer Wohnung kann außer Betracht bleiben (LT-Drs. NW 15/1303 S. 35). Dies reicht als Rechtfertigung des wohnungsbezogenen Verteilungsmaßstabs aus, weil ein personenbezogener Maßstab ("Pro-Kopf-Beitrag") einerseits einen größeren Ermittlungsaufwand notwendig macht, andererseits aber nur zu geringen Verschiebungen der individuellen Beitragsbelastungen führt. Der höheren Belastung alleinwohnender oder alleinerziehender Personen durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag steht die Entlastung von familiären Haushaltsgemeinschaften mit mehreren Erwachsenen gegenüber.

49

Die generelle Freistellung Minderjähriger und wohnungsloser Personen ist von der Typisierungsbefugnis der Landesgesetzgeber gedeckt. Es kann davon ausgegangen werden, dass der weit überwiegende Teil der Minderjährigen im Haushalt eines Erziehungsberechtigten wohnt und wohnungslose Personen regelmäßig nicht über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügen.

50

10. Die Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber nach §§ 2 ff. RBStV verstößt nicht gegen das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Da nahezu jeder Beitragspflichtige über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügt, zielt die Rundfunkbeitragspflicht weder darauf ab noch ist sie wegen der Höhe des Beitrags objektiv geeignet, Interessenten von Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fernzuhalten. Soweit sie sich als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 39 ff.). Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert die Finanzierung des Rundfunkauftrags; dem dient die Rundfunkbeitragspflicht (vgl. unter 4.).

51

11. Die Einführung des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich nach §§ 2 ff. RBStV bedurfte nicht der Zustimmung der Kommission der Europäischen Union. Nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV darf ein Mitgliedstaat eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe nicht einführen oder umgestalten, bevor die Kommission einen das Feststellungsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV abschließenden Beschluss erlassen hat. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebühr hat Beihilfecharakter (Kommission, Entscheidung vom 24. April 2007 - K<2007> 1761). Eine genehmigungsbedürftige Umgestaltung im Sinne von Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV liegt vor, wenn die ursprüngliche Finanzierungsregelung durch spätere Änderungen in ihrem Kern, d.h. hinsichtlich der Art des Vorteils, der Finanzierungsquelle, des Ziels der Beihilfe, des Kreises oder der Tätigkeitsbereiche der Begünstigten betroffen ist (vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl. 2009 C 257 S. 1 Rn. 31).

52

Der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag hat diese maßgebenden Faktoren nicht verändert. Ebenso wie die Rundfunkgebühr wird der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das Rundfunkprogrammangebot erhoben, um die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Begünstigte sind nach wie vor die Rundfunkanstalten (VerfGH München, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - NJW 2014, 3215 Rn. 89 f.; Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, S. 76).

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

26

Es handelt sich um einen Massenvorgang mit einer besonders hohen Fallzahl; die Adressaten des Programmangebots lassen sich allein im privaten Bereich etwa 40 Millionen Haushalten und 39 Millionen Wohnungen zuordnen (vgl. 18. KEF-Bericht Tz. 420 ff.). Die Abgabe berührt zudem bei einer eher geringen Belastung durchaus intensiv die grundrechtlich gewährleistete Privatheit (…) in der besonders geschützten Wohnung (…). Deshalb bedarf es einer verständlichen und einfachen Typisierung, die einen verlässlichen, leicht feststellbaren und die Privatsphäre möglichst wenig beeinträchtigenden Anknüpfungstatbestand bietet. Das wird mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBeiStV) erreicht, mit der die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst wird. Ihr liegt die plausible und realitätsgerechte Erwägung zugrunde, dass einerseits die mit dem Merkmal Wohnung umfasste Personengruppe eines Haushalts, etwa eine Familie oder eine Wohngemeinschaft, hinsichtlich der Rundfunknutzung oder -nutzungsmöglichkeit eine Gemeinschaft bildet und dass andererseits sich die unterschiedlichen Nutzungsarten und -gewohnheiten innerhalb dieser sozialen Gruppe ausgleichen (vgl. LT-Drs. 16/7001 S. 12 f.). In sachlich vertretbarer Weise soll ferner mit der typisierenden Anknüpfung an die Wohnung im Vergleich zur früheren gerätebezogenen Rundfunkgebühr das Erhebungsverfahren deutlich vereinfacht und zugleich der Schutz der Privatsphäre verbessert werden, weil Ermittlungen „hinter der Wohnungstüre“ entfallen. Da der Beitragstatbestand im Regelfall einfach und anhand objektiver Kriterien festgestellt werden kann, beugt die Typisierung zudem gleichheitswidrigen Erhebungsdefiziten oder Umgehungen und beitragsvermeidenden Gestaltungen vor, wie sie durch weitere Differenzierungen zwangsläufig hervorgerufen würden. Sie verhindert damit eine Benachteiligung der Rechtstreuen und dient einer größeren Abgabengerechtigkeit. Das stellt einen gewichtigen Gemeinwohlbelang dar, zumal es zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlagen der Abgabenerhebung führen kann, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg verfehlt wird (vgl. BVerfG vom 9.3.2004 BVerfGE 110, 94/112 ff. zur Steuererhebung).…

47

Die Rundfunkempfangsmöglichkeit stellt einen personenbezogenen Vorteil dar (Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, S. 9 f.). Die Größe dieses Vorteils kann nicht bestimmt werden, weil sich die hierfür maßgebenden Hör- und Sehgewohnheiten der Beitragspflichtigen, d.h. der zeitliche Umfang ihres Rundfunkempfangs, nicht feststellen lassen. Daher kommt als Alternative zu dem wohnungsbezogenen Verteilungsmaßstab lediglich ein personenbezogener Maßstab in Betracht, nach dem jeder Inhaber (Bewohner) einer Wohnung einen gleichhohen Beitrag bezahlen müsste ("Pro-Kopf-Beitrag"). Ein solcher Rundfunkbeitrag fiele niedriger aus als der wohnungsbezogene Beitrag, weil der zu deckende Finanzbedarf auf eine größere Zahl von Bemessungseinheiten (Bewohner statt Wohnungen) umgelegt würde. Diese Absenkung käme den alleinigen Inhabern einer Wohnung zugute; zusammenwohnende Beitragspflichtige würden höher belastet, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht mehr unter sich aufteilen könnten, sondern jeder einen vollen "Pro-Kopf-Beitrag" bezahlen müsste.

47

Die Rundfunkempfangsmöglichkeit stellt einen personenbezogenen Vorteil dar (Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, S. 9 f.). Die Größe dieses Vorteils kann nicht bestimmt werden, weil sich die hierfür maßgebenden Hör- und Sehgewohnheiten der Beitragspflichtigen, d.h. der zeitliche Umfang ihres Rundfunkempfangs, nicht feststellen lassen. Daher kommt als Alternative zu dem wohnungsbezogenen Verteilungsmaßstab lediglich ein personenbezogener Maßstab in Betracht, nach dem jeder Inhaber (Bewohner) einer Wohnung einen gleichhohen Beitrag bezahlen müsste ("Pro-Kopf-Beitrag"). Ein solcher Rundfunkbeitrag fiele niedriger aus als der wohnungsbezogene Beitrag, weil der zu deckende Finanzbedarf auf eine größere Zahl von Bemessungseinheiten (Bewohner statt Wohnungen) umgelegt würde. Diese Absenkung käme den alleinigen Inhabern einer Wohnung zugute; zusammenwohnende Beitragspflichtige würden höher belastet, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht mehr unter sich aufteilen könnten, sondern jeder einen vollen "Pro-Kopf-Beitrag" bezahlen müsste.

51

b) Die Gesetzgeber waren nicht gehalten, für Personen, die als Inhaber mehrerer Wohnungen als Beitragsschuldner zur Zahlung verpflichtet sind, im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag differenzierende Regelungen zu schaffen (ebenso zur früheren Gebührenpflicht für Empfangsgeräte in Zweitwohnungen des Ehegatten: BVerwG, Beschluss vom 20. September 2010 - 6 B 22.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 57). Ist ein Beitragsschuldner für zwei oder mehrere Wohnungen beitragspflichtig, können der Beitragspflicht verschiedene Fallgestaltungen zugrunde liegen. Zum einen kann der Beitragsschuldner in seinen Wohnungen jeweils alleine leben mit der Folge, dass er das Vielfache des vollen Rundfunkbeitrags entsprechend der Anzahl seiner Wohnungen zu zahlen hat. Zum anderen kann der Beitragsschuldner in seiner Hauptwohnung mit einer grundsätzlich beitragspflichtigen Person oder mehreren Personen, die der Beitragspflicht unterfallen, z.B. in einer Familie zusammenleben und in seiner Nebenwohnung, die er etwa aus beruflichen Gründen in einem Ort bewohnt, alleine leben. Umgekehrt kann es auch sein, dass der Beitragsschuldner in seiner Hauptwohnung alleine und in der Nebenwohnung etwa in einer Wohngemeinschaft mit anderen grundsätzlich beitragspflichtigen Personen lebt. Schließlich sind Fälle nicht ausgeschlossen, in denen ein Beitragsschuldner sowohl in der Haupt- als auch in der Nebenwohnung mit mehreren grundsätzlich Beitragspflichtigen zusammenlebt. In den letztgenannten Fallgestaltungen hängt die Inanspruchnahme eines Beitragsschuldners für mehrere Wohnungen allein davon ab, dass gerade dieser Schuldner sich als Inhaber der Wohnungen gegenüber der Rundfunkanstalt angemeldet hat und seine Zahlungen für die anderen beitragspflichtigen Wohnungsinhaber gegenüber der Rundfunkanstalt befreiend wirken. Die weiteren beitragspflichtigen Schuldner haften als Gesamtschuldner im Innenverhältnis nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB zu gleichen Teilen, soweit sie nichts anderes vereinbart haben oder praktizieren. Daher kann der Wohnungsinhaber von ihnen einen entsprechenden Ausgleich verlangen, so dass sich seine Belastung entsprechend verringert. Während sich mithin in dem erstgenannten Fall die Beitragspflicht entsprechend der Anzahl der Wohnungen vervielfacht, ist demgegenüber in den anderen Fallgestaltungen die Belastung des Beitragsschuldners im Innenverhältnis zu den weiteren vorhandenen Schuldnern niedriger.

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Gründe

1

Die auf die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

2

1. Der Kläger begehrt die Erstattung eines Betrages in Höhe von 158,38 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, da die Gebührenbescheide des Beklagten vom 2. September 2006 sowie vom 2. Oktober 2006, auf die die Zahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgte, rechtswidrig seien. Der Sachverhalt berührt deshalb im vorliegenden Rechtsstreit noch irrevisibles, d.h. im Revisionsverfahren nicht klärungsfähiges (§ 137 Abs. 1 VwGO) Landesrecht. Die Bestimmungen dieses Staatsvertrages wurden erst durch § 10 RGebStV i.d.F. des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages mit Wirkung vom 1. März 2007 für revisibel erklärt (s. Gesetz vom 14. Februar 2007, GBL. BW S. 108). Die Revisibilität gilt noch nicht für das Staatsvertragsrecht, das für die hier umstrittene Rundfunkgebührenpflicht hinsichtlich eines in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraums maßgeblich ist. Denn unter den in § 10 RGebStV nunmehr als revisibel bezeichneten "Bestimmungen dieses Staatsvertrages" sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in der Fassung zu verstehen, die dieser durch Art. 7 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages erhalten hat, nicht hingegen das - hier noch maßgebliche - bisherige Gebührenstaatsvertragsrecht (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - NVwZ-RR 2008, 704 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 28.08 - juris Rn. 14).

3

2. Keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr.1 VwGO kommt der vom Kläger aufgeworfenen Frage zu,

ob die Erhebung weiterer Rundfunkgebühren von einem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten, der weitere Rundfunkgeräte in einer aus rein beruflichen Gründen erforderlichen Zweitwohnung am Beschäftigungsort zum Empfang bereithält und dessen eheliche (Haupt-)Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, mit dem Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG, dem Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG und dem Grundrecht auf freien Zugang zu Informationen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist.

4

Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig, weil sich die Antwort auf sie bereits unmittelbar aus den Bestimmungen des Grundgesetzes sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung ergibt und deshalb nicht erst in einem Revisionsverfahren gefunden werden muss.

5

a) Art. 6 Abs. 1 GG stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Diese Bestimmung des Grundgesetzes enthält einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen. Insbesondere untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316 <333>).

6

Dass nach § 2 Abs. 2 RGebStV in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen auch dann einer Rundfunkgebührenpflicht unterworfen werden, wenn die Zweitwohnung aus allein beruflichen Gründen neben der Ehewohnung gehalten wird, benachteiligt Ehepartner nicht. Ledige oder Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften müssen ebenfalls für Rundfunkgeräte in einer Zweitwohnung Rundfunkgebühren entrichten, auch wenn sie die Zweitwohnung aus allein beruflichen Gründen unterhalten.

7

Eine Diskriminierung der Ehe kann namentlich nicht aus den Erwägungen hergeleitet werden, aus denen das Bundesverfassungsgericht angenommen hat, die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befinde, diskriminiere die Ehe und verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 GG (Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316). Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in dieser Lage benachteiligte die Ehepartner nur deshalb, weil aufgrund der Regelung der Zweitwohnungssteuer Ledigen und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Gestaltungsmöglichkeit offenstand, durch die sie die Zweitwohnungssteuer für eine allein aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung vermeiden konnten, während Ehepartnern diese Möglichkeit gerade anknüpfend an die Ehe verschlossen war. Ledige oder Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft konnten der Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer an ihrem Beschäftigungsort dadurch entgehen, dass sie ihre Wohnung dort zur Hauptwohnung erklärten. Da nach den einschlägigen melderechtlichen Regelungen zwingend die vorwiegend genutzte Wohnung der Familie zum Hauptwohnsitz bestimmt wird, ist es für Verheiratete ausgeschlossen, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer zu entgehen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316 <336>). Bezogen auf das Rundfunkgebührenrecht bestehen hingegen keine Gestaltungsmöglichkeit, die es Ledigen und Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften bei sonst gleichen Sachverhalten im Gegensatz zu Verheirateten ermöglicht, die Rundfunkgebührenpflicht zu vermeiden.

8

b) Ehepartner werden danach gegenüber Ledigen und Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften nicht benachteiligt, sondern ihnen gleichbehandelt. Art. 6 Abs. 1 GG gebietet nicht, Verheiratete in jeder Beziehung gegenüber Ledigen oder Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu bevorzugen. Ihnen muss nicht aus Gründen des Schutzes von Ehe und Familie durch eine auf sie zugeschnittene Ausnahmevorschrift über die ohnehin bestehende Privilegierung in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV hinaus die Belastung mit den Gebühren für ein Rundfunkgerät in einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnung abgenommen werden. Es liegt vielmehr auch insoweit im weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, in welchen Fällen er Befreiungen von der Rundfunkgebühr vorsehen will. Dass dieser Gestaltungsspielraum hier auch mit Blick auf den Schutz von Ehe und Familie nicht überschritten ist, hat das Oberverwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss dargelegt. Mehr wäre dazu auch in einem Revisionsverfahren nicht auszuführen.

53

c) Die generelle Freistellung Minderjähriger und wohnungsloser Personen ist von der Typisierungsbefugnis der Landesgesetzgeber gedeckt. Es kann davon ausgegangen werden, dass der weit überwiegende Teil der Minderjährigen im Haushalt eines Erziehungsberechtigten wohnt und wohnungslose Personen regelmäßig nicht über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügen.

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Januar 2018 - 4 K 2817/16 - wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auf 439,52 EUR festgesetzt.

11

2. Die Beitragspflicht nach §§ 2 ff. RBStV greift in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit der Beitragsschuldner ein. Daher können diese eine umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung und damit auch der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich (Haushaltsbeitrag) verlangen. Dagegen kommt es für den Erfolg ihrer Anfechtungsklagen nicht darauf an, ob auch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten nach §§ 5 ff. RBStV nach Grund und Höhe rechtmäßig, d.h. insbesondere verfassungsmäßig ist. Dies folgt daraus, dass eine unterstellte Verfassungswidrigkeit des Betriebsstättenbeitrags keine Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung der Bescheide über die Festsetzung des Haushaltsbeitrags hätte. In diesem Fall wären die Landesgesetzgeber gezwungen, denjenigen Teil des Beitragsaufkommens, der auf die Beiträge für Betriebsstätten entfällt, rückwirkend nach neuen Verteilungskriterien umzulegen. Auf deren Grundlagen müssten neue Rundfunkbeitragsbescheide ergehen.

60
Unabhängig davon kann ein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG - entgegen der Auffassung des Klägers - aber auch nicht darin gesehen werden, dass die Rundfunkbeitragsschuld allein durch die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands etwa des § 2 Abs. 1 RBStV entsteht und (zunächst) gegenüber dem Beitragsschuldner geltend gemacht wird, ohne dass insoweit ein die Beitragsschuld konkretisierender Abgabenbescheid ergangen wäre. Denn abgesehen davon, dass ein solcher - dann rechtsbehelfsfähiger - Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV dann erlassen wird, wenn der Beitragsschuldner seiner gesetzlichen Zahlungspflicht nicht nachkommt und Vollstreckungsmaßnahmen nur auf der Grundlage dieses Bescheides vorgenommen werden können, stellt es keine rundfunkbeitragsrechtliche, sondern eine spezifisch verwaltungsprozessuale Problemstellung dar, ob die Frage einer allein gesetzlich ausgestalteten Beitragspflicht über die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO der Klärung durch die Verwaltungsgerichte zugänglich ist oder ob angesichts der Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO der Erlass eines konkretisierenden Beitragsbescheides abgewartet werden muss, dessen Rechtmäßigkeit dann - nach erfolglosem Widerspruch - im Wege der Anfechtungsklage durch die Gerichte geprüft werden kann. Insoweit ist maßgeblich, ob die Anfechtungsklage gegen einen Beitragsbescheid eine gegenüber der Feststellungsklage zur Rundfunkbeitragspflicht sachnähere oder effektivere Klageart darstellt (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 43 Rn 28), was für den Bereich des Rundfunkbeitrags in der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Einzelnen streitig ist (für die Zulässigkeit der Feststellungsklage etwa VG Bremen, Urt. v. 20.12.2013 - 2 K 570/13 -; VG Potsdam, Urt. v. 30.07.2013 - 11 K 1090/13 -; ablehnend VG Würzburg, Urt. v. 19.05.2014 - W 3 K 14.43 -; für den Sonderfall des bereits erlassenen Beitragsbescheids auch VG Freiburg, Urt. v. 02.04.2014 - 2 K 1446/13 -; alle jew. juris). Sofern der Kläger in diesem Zusammenhang sinngemäß geltend macht, dass der Rechtsschutz durch die gesetzgeberische Entscheidung zur Begründung einer bescheidunabhängigen Beitragspflicht für die Zeit vor Erlass eines Beitragsbescheides weniger rechtsschutzintensiv sei, als dies im Rahmen der Anfechtung eines belastenden Beitragsbescheides der Fall wäre, kann hieraus ebenfalls kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet werden. Denn abgesehen davon, dass einem Beitragsschuldner auch im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen belastenden Beitragsbescheides die Initiativ- und Darlegungslast auferlegt ist und die vorläufige Zahlungspflicht regelmäßig nur bei ernsthaften Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids entfällt (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 S. 3 VwGO; zur insoweit vergleichbaren strukturellen Konvergenz zur vorläufigen Abwehr von Belastungen über § 123 VwGO vgl. Jakobs, VBlBW 1990, 446, 449 f) und die Erleichterungen des vorläufigen Rechtsschutzes über § 80 VwGO vorwiegend dem - bei bloß gesetzlicher Beitragspflicht nicht gegebenen - Umstand der Titelfunktion des Verwaltungsakts geschuldet sind, kommt es von Verfassung wegen nicht darauf an, über welche konkrete Sicherungstechnik der Hauptsache- und der vorläufige Rechtsschutz ausgestaltet sind, sondern allein darauf, ob das vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Rechtsschutzsystem in der konkreten Anwendung durch die Gerichte den notwendigen effektiven Rechtsschutz im Ergebnis gewährleistet (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 -, NVwZ 2009, 240; Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65, 1, 70 f). Insofern wären vom Kläger ausgemachte Defizite im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes gegen bescheidlose Belastungen vorrangig gegenüber den die Verfahrensordnungen anwendenden Gerichten geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.02.1998 - 1 BvR 661/94 -, BVerfGE 97, 298, 315).
Unabhängig davon teilt der Senat - ebenso wie das Verwaltungsgericht - die vom Kläger vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das „bescheidlose“ Anforderungsverfahren aber nicht:
60

Es liegt auch kein Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2GG vor. Dieses gilt nur für die Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken (vgl. BVerfG, Entscheidungen v. 11.06.1958 - C 1 BvR 569/56 – und vom 18.02.1970 2 BvR 531/86 - jeweils juris). Eine solche Einschränkung liegt hier nicht vor, was sich aus der obigen Verneinung eines Grundrechtsverstoßes unter ergibt. Für die Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG gilt das Zitiergebot nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ohnehin nicht, da dieses Grundrecht von vornherein nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet ist. Auch einen Verstoß gegen das Zitiergebot erkennt das Gericht mangels ausdrücklichen Hinweises auf eine Einschränkung von Art. 3 GG nicht.

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13. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Fassung vom 12. Dezember 2007 (ABl. C 303 S. 1) - GRC -, deren Art. 11 Abs. 1 die Informationsfreiheit gewährleistet, ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC gilt die Charta für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Nach Art. 51 Abs. 2 GRC dehnt die Charta den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union aus; sie begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben. Daher ist das Recht der Mitgliedstaaten nur dann an den Grundrechten der Charta zu messen, wenn es durch Unionsrecht determiniert ist. Das Unionsrecht muss inhaltliche Vorgaben für die Gestaltung des nationalen Rechts enthalten, insbesondere Umsetzungspflichten statuieren. Darüber hinaus ist die Charta anwendbar, wenn Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Rede stehen (BVerfG, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 - BVerfGE 133, 277 Rn. 88 ff.; BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 71 und vom 21. September 2016 - 6 C 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210916U6C2.15.0] - NVwZ 2017, 65 Rn. 26).

bb) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers verstößt die Nichterhebung von Umsatzsteuer auf den ihm gegenüber festgesetzten Rundfunkbeitrag nicht gegen europarechtliche Vorgaben zur Umsatzsteuerpflicht gewerblicher Tätigkeiten.
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13. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Fassung vom 12. Dezember 2007 (ABl. C 303 S. 1) - GRC -, deren Art. 11 Abs. 1 die Informationsfreiheit gewährleistet, ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC gilt die Charta für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Nach Art. 51 Abs. 2 GRC dehnt die Charta den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union aus; sie begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben. Daher ist das Recht der Mitgliedstaaten nur dann an den Grundrechten der Charta zu messen, wenn es durch Unionsrecht determiniert ist. Das Unionsrecht muss inhaltliche Vorgaben für die Gestaltung des nationalen Rechts enthalten, insbesondere Umsetzungspflichten statuieren. Darüber hinaus ist die Charta anwendbar, wenn Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Rede stehen (BVerfG, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 - BVerfGE 133, 277 Rn. 88 ff.; BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 71 und vom 21. September 2016 - 6 C 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210916U6C2.15.0] - NVwZ 2017, 65 Rn. 26).

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Das deutsche Rundfunkbeitragsrecht ist nicht durch unionsrechtliche Vorgaben beeinflusst; es ist gegenüber dem Unionsrecht autonom. Allein der Umstand, dass unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen ist, ob die Einführung der Rundfunkbeitragspflicht ein Feststellungsverfahren nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 2 AEUV fordert (s. unter 12.), rechtfertigt nicht die Annahme, dass das Rundfunkbeitragsrecht inhaltlich durch das europarechtliche Beihilferecht determiniert ist. Auch finden weder die Richtlinie 98/34/EG (s. dazu unter 12.) noch die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 S. 36) Anwendung, nach deren Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Rundfunk von ihrem Geltungsbereich ausgenommen ist. Es ist ebenso wenig ersichtlich, dass die Beitragspflicht die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV beeinträchtigt. Die Beitragspflicht verfolgt das rein innerstaatliche Ziel, die Erfüllung der Aufgaben des klassischen Rundfunkauftrags zu gewährleisten (vgl. unter 4.). Dieses Ziel kann das Funktionieren unionsrechtlich geordneter Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen, was für eine Prüfung am Maßstab unionsrechtlicher Grundrechtsverbürgungen nicht genügt (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 - BVerfGE 133, 277 Rn. 90 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - C-309/96 [ECLI:EU:C:1997:631], Annibaldi - Rn. 22). Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten der Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV und der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV stehen ebenfalls nicht in Rede. Die allein an Inländer gerichtete Beitragspflicht stellt keine normative Einschränkung dieser Grundfreiheiten dar, weil sie für alle Personen, die Inhaber einer Wohnung i.S.v. § 2 Abs. 2 RBStV sind, gleichermaßen gilt. Auf die Staatsangehörigkeit kommt es nicht an. Anhaltspunkte für eine tatsächliche Schlechterstellung der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber deutschen Staatsangehörigen bestehen nicht. Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union schützen regelmäßig nicht davor, durch die Wohnungsinhaberschaft in einem anderen Mitgliedstaat dort mit rechtlichen Regelungen konfrontiert zu werden, die im Staat des bisherigen Wohnsitzes nicht bestehen. Dies gilt jedenfalls für solche Regelungen, die nicht durch das Unionsrecht determiniert sind (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - C-336/96 [ECLI:EU:C:1998:221], Gilly/Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin -; BVerwG, Urteil vom 21. September 2016 - 6 C 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210916U6C2.15.0] - NVwZ 2017, 65 Rn. 27).

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Gericht: VG München

Aktenzeichen: M 26 K 15.2333

Im Namen des Volkes

Gerichtsbescheid

vom 7. Juni 2016

26. Kammer

Sachgebiets-Nr. 250

Hauptpunkte:

Rundfunkbeitrag (Wohnungsbeitrag)

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

gegen

Bayerischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts Juristische Direktion Rundfunkplatz 1, 80300 München

- Beklagter -

wegen Rundfunkbeitrag

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 26. Kammer,

durch den Richter am Verwaltungsgericht als Einzelrichter

am 7. Juni 2016

folgenden

Gerichtsbescheid:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung (Nr. II des Urteils) ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen.

Aufgrund des einmaligen Meldedatenabgleichs gemäß § 14 Abs. 9 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV wurde der Kläger mit sog. Mailings vom Juni 2013, Juli 2014, August 2013 und Dezember 2013 um Auskunft der rundfunkrelevanten Daten gebeten. Nachdem der Kläger hierauf nicht reagierte, teil ihm der Beklagte mit Schreiben vom Januar 2014 mit, dass er rückwirkend zum Januar 2013 unter der Beitragsnummer als beitragspflichtiger Wohnungsinhaber (sog. Wohnungsbeitrag) angemeldet wurde.

Am 1. Juni 2014 setzte der Beklagte per Gebühren-/Beitragsbescheid gegenüber dem Kläger für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich März 2014 einen Betrag von a... Euro fest, bestehend aus b... Euro Rundfunkbeiträgen und c... Euro Säumniszuschlag/Kosten.

Mit Schreiben vom Juni 2014 (Eingang beim Beklagten 20. Juni 2014) legte der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch ein.

Am 1. Oktober 2014 erließ der Beklagte für den Zeitraum April 2014 bis einschließlich September 2014 einen weiteren Festsetzungsbescheid in Höhe von d... Euro, bestehend aus 2 x e... Euro (jeweils vierteljährlich fälligen) Rundfunkbeiträgen und c... Euro Säumniszuschlag/Kosten.

Ein Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid findet sich nicht in den vorgelegten Behördenakten des Beklagten. Der Kläger trägt insofern aber vor, dass er auch gegen den Bescheid vom 1. Oktober 2014 Widerspruch erhoben habe. Dazu legte er im Rahmen des Verwaltungsgerichtsverfahrens einen Einlieferungsbeleg für ein Einschreiben mit Rückschein der Deutschen Post vom Oktober 2014 (Sendungsnummer ...) sowie den vom Zusteller ausgefüllten Rückschein vor, wonach das Einschreiben dem Beklagten am 28. Oktober 2014 zugestellt wurde.

Am 2. Januar 2015 erließ der Beklagte für den Zeitraum Oktober 2014 bis einschließlich Dezember 2014 einen weiteren Festsetzungsbescheid in Höhe von f... Euro, bestehend aus e... Euro Rundfunkbeiträgen und c... Euro Säumniszuschlag/Kosten.

Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom Januar 2015 Widerspruch beim Beklagten (Eingang bei diesem 27. Januar 2015) ein.

Mit Bescheid vom 17. April 2015 wies der Beklagte die Widersprüche vom 15. Juni 2014 und 26. Januar 2015 zurück. Zur Erläuterung führte er an, dass der seit 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen sei. Er sei vereinbar mit höherrangigem Recht. Der Gesetzgeber hätte die erforderliche Regelungskompetenz gehabt, da es sich nicht um eine Steuer, sondern um einen in Zuständigkeit der Bundesländer liegenden Beitrag handle.

Die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich sei bundesweit durch eine Vielzahl von Gerichten bereits bestätigt wurden, so u. a. auch vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH, Entscheidung vom 5. Mai 2014 Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 juris).

Die gemäß § 2 Abs. 1 RBStV typisierend an das Innehaben einer Wohnung anknüpfende Beitragspflicht sei rechtmäßig und verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, Art. 118 Abs. 1 Bayerische Verfassung BV und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz GG Die damit eingeräumte Nutzungsmöglichkeit bzw. der daraus resultierende Vorteil rechtfertige den typisierend erhobenen Beitrag ohne dass es auf das tatsächliche Vorhandensein bzw. die tatsächliche Nutzung eines Rundfunkempfangsgeräts ankäme. Auch die einheitliche Höhe des Beitrags ohne Unterscheidung anhand von Geräteklasse sei sachlich gerechtfertigt.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verletze auch nicht die (negative) Informationsfreiheit. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verneine hier schon einen Eingriff in den Schutzbereich, jedenfalls sei dieser aber gerechtfertigt. Weder folge aus dem Grundrecht auf positive Informationsfreiheit ein Anspruch auf kostenlosen Zugang zu Informationen, noch sei erkennbar, inwieweit das Recht auf negative Informationsfreiheit durch eine Beitragspflicht tangiert sein soll.

Die informelle Selbstbestimmung werde durch die Anzeige- und Nachweispflichten nach § 8 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 3 RBStV, das Auskunftsrecht gegenüber Dritten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und den einmaligen Meldedatenabgleich nach § 14 Abs. 9 RBStV nicht verletzt (BayVerfGH a. a. O.).

Auch ein Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 101 Abs. 1 BV bzw. Art. 2 Abs. 1 GG oder der Eigentumsfreiheit, Art. 103 Abs. 1 BV bzw. Art. 14 Abs. 1 GG sei nicht erkennbar.

Eine Programmkritik vermöge nichts an der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags zu ändern und führe nicht zur Entbindung von der Beitragspflicht (BVerfG, Urteil vom 25.März 2014 1 BvF 1/11 NVzW 2014, 867).

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Beklagten mit Einwurfeinschreiben am 21. Mai 2015 erneut zugestellt, nachdem das zunächst gewählte Einschreiben mit Rückschein laut Behördenakten nicht von der betreffenden Postfiliale abgeholt wurde.

Mit seiner bei Gericht am Juni 2015 eingegangenen Klage vom Juni 2015 beantragte der Kläger:

1. die Aufhebung der Bescheide vom 01.06.2014 […], vom 01.10.2014 […] und vom 02.01.2015 […],

2. die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages RBStV in Form des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 15. bis 21. Dezember 2010 festzustellen, da dieser gegen das Grundgesetz sowie gegen das europaweit geltende Recht verstößt

3. festzustellen, dass aus vorgenanntem Grund in Punkt 2 zwischen dem Kläger und dem Beklagten kein Beitragsverhältnis besteht, welches eine Beitragspflicht des Klägers begründet

4. die Aufhebung des vom Beklagten geforderten Säumniszuschlages.

Zur Klagebegründung vertieft der Kläger seine bereits im Rahmen des Widerspruchverfahrens angelegte Argumentation: Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen die Religions- und Gewissensfreiheit. Auch in die freie Entfaltung der Persönlichkeit werde verfassungswidrig eingegriffen, weil Bürger, die keinen Fernseher besitzen, dennoch gezwungen würden, auch Fernsehen zu finanzieren. Institutionell fehle es an der demokratischen Legitimation und an der politischen Neutralität, was sich auch an der 2014 getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Teilverfassungswidrigkeit des ZDF-Staatsvertrages zeige (BVerfG, Urteil vom 25. März 2014, Az. 1 BvF 1/11 juris). Der Rundfunkbeitrag sei zudem materiell-rechtlich als Steuer zu klassifizieren und verletze die Privatautonomie („Vertrag zulasten Dritter“).

In europarechtlicher Hinsicht sei ein Verstoß gegen die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 (in der aufgrund Richtlinie 2007/65/EG geänderten Fassung) zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit RL 89/552/EWG gegeben. Zudem werde europarechtswidrig nicht von der in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung gemachten Möglichkeit der Verschlüsselung Gebrauch gemacht, um eine adäquatere Form der Finanzierung zu ermöglichen. Unbestellte Waren und Dienstleistungen seien gemäß der Richtlinie 97/7/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz -Fernabsatzrichtlinie nicht zu bezahlen. Der Rundfunkbeitrag stelle zudem eine „unmittelbare Diskriminierung innerhalb der EU“ dar.

Die Kontrollmöglichkeiten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) seien unangemessen; der Wohnungsbegriff verstoße gegen die Normklarheit; der Rundfunkbeitrag sei eine „grobe Verletzung der moralischen sowie ethischen Werte“ des Klägers und verletze dessen negative Informationsfreiheit.

Die Bescheide des Beklagten seien zudem formfehlerhaft und damit unwirksam, insbesondere da sie einen Säumniszuschlag enthalten würden, ohne dass der Kläger - mangels vorangegangenem Bescheid in Verzug geraten sein könne.

In Bezug auf die zwischenzeitlich ergangene (Grundsatz-)Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016, Az. 6 C 6.15 juris) merkt der Kläger an, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gar nicht für die Entscheidung zuständig gewesen sei, da diese verfassungsrechtlicher Natur sei. In der Sache habe das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise verkannt, dass in mehrfacher Hinsicht ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliege, beispielsweise weil Alleinwohnende gegenüber Mehrpersonenhaushalten grob unzulässig ungleich behandelt würden.

Mit Schriftsatz vom 15. Juni 2015 beantragt der Beklagte,

die Klage abzuweisen

und verweist auf seine im Widerspruchsbescheid vom 17. April 2015 getätigte Argumentation. Die Klageanträge Nr. 1 und 4 seien zudem bereits teilweise, soweit sie sich gegen den Bescheid vom 1. Oktober 2014 richten, unzulässig, und im Übrigen unbegründet. Die Klageanträge Nr. 2 und 3 seien ebenfalls bereits unzulässig.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 15. Juni 2015 einer Entscheidung per Gerichtsbescheid und der Übertragung auf den Einzelrichter zugestimmt. Der Kläger wurde mit gerichtlichem Schreiben vom Mai 2016 zur Entscheidung per Gerichtsbescheid gehört und widersprach dieser mit Schreiben vom Mai 2016. Bereits mit Schreiben vom Juni 2015 hatte er eine Übertragung auf den Einzelrichter abgelehnt. Mit Beschluss vom 6. Juni 2016 wurde der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen. Wegen des weiteren Sachverhalts und zum Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Gerichts- und die vom Beklagten vorgelegte Behördenakte ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Entscheidung konnte nach Anhörung der Beteiligten im Wege des Gerichtsbescheids ergehen (§ 84 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO -).

Die Klage hat keinen Erfolg, weil sie teilweise bereits unzulässig und im Übrigen unbegründet ist.

1. Die Klage ist in ihren Anträgen Nr. 1 und 4 unzulässig und in Nr. 2 und 3 zulässig.

1.1 Die Klage ist in ihren Klageanträgen Nr. 2 und 3 unzulässig, § 43 Abs. 1 und 2 VwGO.

Soweit der Kläger in seinem Antrag Nr. 2 die Feststellung der Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages begehrt, ist die Klage bereits unstatthaft gemäß § 43 Abs. 1 VwGO. Im Rahmen der vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage werden die Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht sowie die Rechtmäßigkeit der herangezogenen Rechtsgrundlage inzident bzw. als Vorfrage geprüft. Auch die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung selbst (Klageantrag Nr. 3) ist Gegenstand der Anfechtungsanträge, die insoweit wegen ihrer Gestaltungswirkung vorrangig sind. Ein darüber hinausgehendes, isoliertes (Feststellungs-)Interesse des Klägers ist nicht erkennbar (vgl. zum Ganzen Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14. Auflage 2014, § 43 Rn. 9 m. w. N.).

1.2 Die Klage ist in ihren Klageanträgen Nr. 2 und 3 zulässig, auch soweit sie sich gegen den Festsetzungsbescheid vom 1. Oktober 2014 richtet. Zwar findet sich kein entsprechender Widerspruch des Klägers in den Behördenakten; durch den vom Kläger vorgelegten Rückschein (...) ist aber nach Würdigung des Gerichts jedenfalls dem Anschein nach bewiesen, dass der Kläger auch gegen den Bescheid vom 1. Oktober 2014 Widerspruch eingelegt hat. Grundsätzlich obliegt es dem Widerspruchsführer, den Zugang bei der Behörden nachzuweisen, vgl. dazu § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO. In der Behördenakte findet sich aber der vom Kläger behauptete Widerspruch nicht. Dennoch ist das Gericht vorliegend gemäß den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (vgl. dazu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2015 2 S 1516/14 juris) überzeugt, dass der Kläger zum Zweck des Widerspruchs am Oktober 2014 ein Schreiben abgesandt hat, das dem Beklagten am 28. Oktober 2014 (und damit fristgemäß, § 70 Abs. 1 Satz 1VwGO) zugegangen ist. Denn der Kläger hat gegen den früheren wie den späteren der vorliegend verfahrensgegenständlichen Bescheide rechtzeitig Widerspruch erheben. Er hat den Beleg für ein Einschreiben an den Beklagten sowie einen Rückschein vorgelegt, der bestätigt, dass sein Schreiben am 28. Oktober 2014 beim Beklagten zugestellt wurde. Alle dies spricht in einer Zusammenschau dafür, dass der Kläger tatsächlich und fristgerecht Widerspruch erhoben hat. Da über diesen nach wie vor nicht entschieden wurde, handelt es sich insoweit um eine (mittlerweile) zulässige Untätigkeitsklage, vgl. § 75 Satz 1 und 2 VwGO.

1.3 Eine Auslegung seines Klagebegehrens gemäß § 88 VwGO i. V. m. den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch) ergibt, dass der Kläger in seinen Klageanträgen Nr. 1 und 4 gegen die beiden Bescheide vom 1. Juni 2014 und 2. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 17. April 2015 vorgehen will.

2. Soweit die Klage in den Anträgen Nr. 1 und 4 zulässig ist, ist sie aber unbegründet. Die beiden Bescheide vom 1. Juni 2014 und 2. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 17. April 2015 und der Festsetzungsbescheid vom 1. Oktober 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Beklagte hat den Kläger rechtmäßig zu Rundfunkbeiträgen herangezogen.

2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], hier maßgeblich zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011). Im privaten Bereich war im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) für 2013/2014 ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR pro Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).

2.2 Verfassungsrechtliche Einwendungen gegen den Rundfunkbeitragsstaats sind nicht durchgreifend.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof VfGHG) u. a. entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist (Entscheidung vom 15. Mai 2014 Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 juris). Die Norm verstoßt nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Sie ist sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern wird als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe hat den Charakter einer Vorzugslast; dem steht nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig sind. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollen (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich wird mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).

Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit wird nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) ist ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt ist (Rn. 68). Der Freistaat Bayern hat mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf beschränkt ist sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion als Grundversorgung in der gegenwärtigen Rundfunkordnung ungeschmälert erfüllen kann, hat er keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte (Rn. 83 f.). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich sind verhältnismäßig (Rn. 97).

Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoßt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlegt, hat er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht ist die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet wird. Durch den Wohnungsbegriff werden verschiedene Lebenssachverhalte von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecken und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich ist. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruht auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und ist auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff.). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen können, sind in Anbetracht der Höhe der Rundfunkbeitragspflicht nicht besonders intensiv und halten sich angesichts der in § 4 RBStV vorgesehenen Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren (Rn. 110).

Wegen der weiteren Einzelheiten und Begründungen wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.

Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung unmittelbar nur die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung überprüft. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit sich die mit den jeweiligen Normen der Bayerischen Verfassung korrespondierenden Regelungen des Grundgesetzes von diesen dermaßen unterscheiden sollten, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht zugleich feststünde, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht gegen die übereinstimmenden Normen des Grundgesetzes verstößt (vgl. Art. 142 GG). Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. März 2016 (s.o.) diese Linie bestätigt und den Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ebenfalls als verfassungs- bzw. rechtmäßig eingestuft. Die vom Kläger insofern erhobenen Einwände vermögen nicht zu überzeugen, zumal sie pauschal und weitgehend unsubstantiiert sind, während sich das Bundesverwaltungsgericht umfassend mit den vom Kläger angesprochenen Aspekten auseinandergesetzt hat. So hat es sich beispielsweise mit dem vom Kläger vorgebrachten Argument, dass allein in einer Wohnung lebende Beitragsschuldner gegenüber einer Mehrheit von Beitragsschuldnern, die gemeinsam in einer Wohnung leben, gleichheitswidrig benachteiligt würden, auseinandergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht darin keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG: Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung benachteiligt die alleinigen Inhaber einer Wohnung nicht gleichheitswidrig gegenüber Personen, die zusammen mit anderen in einer Wohnung leben (Leitsatz Nr. 6). Zwar käme ein „Pro-Kopf-Beitrag“ als personenbezogener Maßstab anstelle des derzeitigen Wohnungsbeitrags in Betracht und hätte auch eine Absenkung des Beitrags für alleinige Inhaber einer Wohnung zur Folge (Rn. 45). Dennoch durften die Landesgesetzgeber den vorliegenden wohnungsbezogenen Verteilungsmaßstab für die Erhebung des Rundfunkbeitrags festlegen, weil ein personenbezogener Maßstab („Pro-Kopf-Beitrag“) einen größeren Ermittlungsaufwand notwendig macht (Rn. 48). Gerade weil es sich bei der Erhebung des Rundfunkbeitrages um ein monatlich wiederkehrendes Massengeschäft handelt, das Millionen gleichgelagerter Sachverhalte betrifft, kommt dem Interesse an einem einfach und praktikabel zu handhabenden Maßstab für die Erhebung ein besonderes Gewicht zu (Rn. 47). Nach alledem ist die wohnungsbezogene Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht zu beanstanden, zumal der höheren Belastung alleinwohnender oder alleinerziehender Personen durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag die Entlastung von familiären Haushaltsgemeinschaften mit mehreren Erwachsenen gegenübersteht (Rn. 48).

2.3 Auch Verstöße gegen europarechtliche Vorgaben mit der Folge des Anwendungsvorrangs des Europarechts sind nicht gegeben. Vgl. dazu zunächst ebenfalls die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2014 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016, insbesondere zur Frage der Erfordernis eines Feststellungsverfahrens gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV. Die Richtlinie 89/552/EWG (Fernsehrichtlinie) soll u. a. eine freie Empfangbarkeit von bestimmten Rundfunkprogrammen innerhalb Europas gewährleisten, vgl. etwa Art. 2 Abs. 1 RL 89/552/EWG. Inwieweit diese freie Empfangbarkeit durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen gefährdet sein soll, ist nicht erkennbar. Gleiches gilt für eine Ungleichbehandlung und damit einen Verstoß gegen ein besonderes oder allgemeines Diskriminierungsverbot (Art. 18 Abs. 1 AEUV). Auch die Fernabsatzrichtlinie die primär für den Verbraucherschutz im zivilrechtlichen Kaufvertragsrecht konzipiert ist führt zu keinem anderen Ergebnis. Inwieweit die Nichtverschlüsselung des ausgestrahlten Programms mit dem Argument einer „adäquateren Finanzierung“ die konkrete Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtswidrig machen soll, kann der Kläger nicht überzeugend darlegen.

2.4 Die Ausführungen des Klägers zur fehlenden politischen Neutralität und zur fehlenden demokratischen Legitimierung vermögen ebenfalls nicht zu überzeugen; zudem bleibt offen, welche konkrete rechtliche Konsequenz der Kläger daraus für das vorliegende Verfahren ableiten will. Gleiches gilt für die vom Kläger monierte zweckfremde Verwendung von Rundfunkleistungen und die seiner Ansicht nach fehlenden Kontrollmöglichkeiten der KEF. Die Rundfunkanstalten in Deutschland genießen einerseits die grundgesetzlich garantierte Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterliegen aber andererseits im Rahmen der Gewaltenteilung der staatlichen Gesetzgebung sowie einer parlamentarischen wie gerichtlichen Kontrolle.

Infolge der Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ergibt sich die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags unmittelbar kraft Landesrechts. Beim Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt sich weder um einen zivilrechtlichen Vertrag zulasten Dritter, noch um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.e.S. bzw. i. S. v. Art. 58 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz.

2.5 Damit ist der Kläger als Inhaber einer Wohnung gemäß §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 bis 3 RBStV zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich verpflichtet. Gründe für eine Befreiung oder Ermäßigung gemäß § 4 RBStV sind weder vorgetragen, noch ersichtlich.

2.6 Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags ist rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge Rundfunkbeitragssatzung vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 84 und 124a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

beantragen. In dem Antrag ist der angefochtene Gerichtsbescheid zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Gerichtsbescheids sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Anstelle der Zulassung der Berufung können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht München

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

mündliche Verhandlung beantragen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 455,52 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 19. Mai 2014 aufgehoben.
Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nagold vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Schuldner zu tragen.
Gegenstandswert: 633,28 €

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 05. Februar 2016 - 8 K 4203/15 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Wert: 572,96 EUR

Tatbestand

1

Der Kläger macht geltend, als schwerbehinderter Mensch dürfe er nicht zu Rundfunkbeiträgen herangezogen werden. Er leidet an einer Gehbehinderung; der Grad der Behinderung beträgt 100 v.H. Schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von nicht nur vorübergehend wenigstens 80 v.H. waren bis Ende 2012 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, wenn sie behinderungsbedingt ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen konnten. In dem Schwerbehindertenausweis des Klägers ist das Merkzeichen "RF" zum Nachweis eingetragen, dass er diese Voraussetzungen erfüllt. Daher hatte ihn die beklagte Rundfunkanstalt durch Bescheid vom 29. April 2009 auf Dauer von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Der seit 2013 geltende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht für schwerbehinderte Menschen bei Vorliegen der früheren Gebührenbefreiungsvoraussetzungen nur noch die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel vor. Nach mehreren vergeblichen Zahlungsaufforderungen setzte der Beklagte gegen den Kläger als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis Juni 2013 in Höhe von insgesamt 35,94 € fest.

2

Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen; der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. In dem Berufungsurteil heißt es: Der angefochtene Rundfunkbeitragsbescheid entspreche den Vorgaben des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Der Bescheid über die Rundfunkgebührenbefreiung des Klägers sei durch die Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags gegenstandslos geworden. Aus den Bestimmungen des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs über die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) ließen sich keine Ansprüche auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht herleiten. Die Regelungen des § 69 SGB IX und der Schwerbehindertenausweisverordnung befassten sich mit der Feststellung und dem Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft, des Grads der Behinderung und einzelner gesundheitlicher Merkmale, ohne an die getroffenen Feststellungen Ansprüche auf konkrete Leistungen zu knüpfen.

3

Die Rundfunkbeitragspflicht von Wohnungsinhabern sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies gelte auch, soweit sie schwerbehinderte Menschen erfasse, die bis 2012 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit gewesen seien. Diese Personen würden nicht gleichheitswidrig benachteiligt. Die Landesgesetzgeber seien nicht verpflichtet gewesen, weiterhin auszublenden, dass auch schwerbehinderte Menschen Rundfunkprogramme nutzen könnten. Die Beitragsermäßigung auf ein Drittel trage dem grundgesetzlichen Auftrag, behinderte Menschen zu fördern, angemessen Rechnung.

4

Mit der Revision trägt der Kläger vor, das grundgesetzliche Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen und das Schwerbehindertenrecht des Bundes verböten, das Schutzniveau schwerbehinderter Menschen abzusenken. Daher dürften Maßnahmen des Nachteilsausgleichs wie die Freistellung von der Rundfunkfinanzierung nicht aufgehoben werden. Der Rundfunkbeitrag stelle eine Steuer dar, für deren Erhebung den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle. Die Beitragserhebung verletze das Verfassungsgebot der gleichmäßigen Belastung: Durch die Anknüpfung an die Wohnung würden allein lebende Personen gegenüber gemeinsam in einer Wohnung lebenden Personen gleichheitswidrig benachteiligt. Auch dürfe derjenige Anteil des Beitragsaufkommens, der auf die Beitragsbefreiungen für Empfänger existenzsichernder Leistungen entfalle, nicht auf die beitragspflichtigen Wohnungsinhaber umgelegt werden.

Entscheidungsgründe

5

Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet. Das Berufungsurteil verletzt weder Bundesrecht noch Bestimmungen des revisiblen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV - in der Fassung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags, veröffentlicht durch das baden-württembergische Gesetz vom 18. Oktober 2011 (GBl. S. 477).

6

Der angefochtene Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten entspricht den Vorgaben des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die Erhebung des Rundfunkbeitrags für private Haushalte (unter 1.). Das Schwerbehindertenrecht des Bundes verbietet nicht, schwerbehinderte Menschen an der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu beteiligen (2.). Durch das Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sind Bescheide über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht unwirksam geworden (3.). Die an das Innehaben einer Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht ist mit dem Grundgesetz vereinbar (4.). Schwerbehinderte Wohnungsinhaber werden durch die Heranziehung zu einem auf ein Drittel ermäßigten Rundfunkbeitrag nicht gleichheitswidrig benachteiligt (5.). Die Beitragsermäßigung wird dem grundgesetzlichen Auftrag gerecht, schwerbehinderte Menschen zu fördern (6.). Die Befreiung der Empfänger existenzsichernder Sozialleistungen von der Rundfunkbeitragspflicht stellt keine gleichheitswidrige Benachteiligung der Beitragspflichtigen dar (7.).

7

1. Nach § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Nach Satz 2 wird als Inhaber jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV haften mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. Jeder schuldet den Rundfunkbeitrag in voller Höhe. Dieser ist insgesamt aber nur einmal zu bezahlen, weil jede Zahlung auch für die übrigen Beitragsschuldner wirkt (§ 44 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung).

8

Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet und für jeweils drei Monate zu leisten (§ 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 RBStV). Rückständige Beiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt; die Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt (§ 10 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 RBStV). Im hier maßgebenden Zeitraum betrug der Rundfunkbeitrag monatlich 17,98 € (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags, veröffentlicht durch das baden-württembergische Gesetz vom 18. Oktober 2011, GBl. S. 477).

9

Die Rundfunkbeitragspflicht erfasst alle und damit auch schwerbehinderte Inhaber einer Wohnung. Diese schulden einen auf ein Drittel ermäßigten Rundfunkbeitrag, d.h. im hier maßgebenden Zeitraum monatlich 5,99 €, wenn die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 RBStV vorliegen. Diese Ermäßigungstatbestände sind an die Stelle der an die gleichen Voraussetzungen geknüpften Gebührenbefreiungstatbestände nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. a und Buchst. b und Nr. 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags vom 31. August 1991 - RGebStV - (veröffentlicht durch das baden-württembergische Gesetz vom 19. November 1991, GBl. S. 745) in der ab dem 1. April 2005 geltenden Fassung getreten. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat die Freistellung schwerbehinderter Menschen nicht fortgeführt. Die Beitragsbefreiung taubblinder Menschen nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 Alt. 1 RBStV ist dem Umstand geschuldet, dass diese Menschen Rundfunkangebote nicht wahrnehmen können (LT-Drs. BW 15/197 S. 40). Ansonsten werden die Empfänger existenzsichernder Sozialleistungen unter weitestgehend gleichen Voraussetzungen weiterhin von der Abgabenpflicht befreit (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 Alt. 2 RBStV; § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Nr. 9 bis 11 RGebStV).

10

Eine Schwerbehinderung erfüllt auch den Befreiungstatbestand des besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV nicht. Nach Satz 2 liegt ein Härtefall insbesondere vor, wenn die Einkünfte die Bedarfsgrenze für die Gewährung einer Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 RBStV um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Daneben soll ein Härtefall anzunehmen sein, wenn es dem Beitragspflichtigen objektiv unmöglich ist, zumindest über einen Übertragungsweg (Terrestrik, Kabel, Satellit, Internet oder Mobilfunk) Rundfunk zu empfangen (LT-Drs. BW 15/197 S. 41). Die Härtefallregelung bietet keine Handhabe, um das Regelungskonzept des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu korrigieren. Dieses sieht für schwerbehinderte Menschen keine Beitragsbefreiung, sondern eine Beitragsermäßigung auf ein Drittel vor.

11

Der Kläger war von der früheren Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV befreit, weil er durch das Merkzeichen "RF" in seinem Schwerbehindertenausweis den Nachweis erbracht hat, dass sein Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 v.H. beträgt und er behinderungsbedingt ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann (vgl. unter 2.). Dies entspricht den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV für die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel. Dementsprechend hat der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid monatliche Beiträge des Klägers von nur 5,99 € (ein Drittel von 17,98 €) festgesetzt.

12

2. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterfällt der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht. Folgerichtig enthält das Schwerbehindertenrecht des Bundes keine Regelungen, die Aussagen darüber treffen, ob und in welchem Umfang schwerbehinderte Menschen an der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme zu beteiligen sind. Die vom Kläger angeführten Regelungen vermitteln schwerbehinderten Menschen keinen Anspruch darauf, von Rundfunkabgaben verschont zu werden.

13

Dies gilt insbesondere für § 69 SGB IX in der im hier maßgebenden Beitragszeitraum geltenden Fassung des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114). Diese Vorschrift befasst sich damit, auf welche Weise Behinderungen und deren gesundheitliche Auswirkungen rechtsverbindlich festgestellt und nachgewiesen werden. Nach § 69 Abs. 1 bis 3 SGB IX stellen die zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und deren Grad mit bindender Wirkung für den gesamten Rechtsverkehr fest. Die Feststellungen können in anderen Verwaltungsverfahren, in denen es um die Gewährung behinderungsbedingter Leistungen geht, nicht in Frage gestellt werden; die dafür zuständigen Behörden können keine abweichenden Feststellungen treffen (BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1982 - 7 C 11.81 - BVerwGE 66, 315 <318 ff.> und vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 - BVerwGE 72, 8 <10 ff.>; BSG, Urteile vom 28. Juni 2000 - B 9 SB 2/00 R - NJW 2001, 1966 und vom 8. November 2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 Rn. 26).

14

Gleiches gilt nach § 69 Abs. 4 SGB IX für die Feststellung gesundheitlicher Merkmale, die Voraussetzung für Ansprüche auf Nachteilsausgleich sind. Um ein solches Merkmal handelt es sich bei dem behinderungsbedingten Hindernis, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Dieses Merkmal war Voraussetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und ist nunmehr Voraussetzung für die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel. Sein Vorliegen wird in dem dafür vorgesehenen Verfahren nach § 69 Abs. 1 SGB IX rechtsverbindlich festgestellt; die Rundfunkanstalten müssen die Feststellung ihren Entscheidungen zugrunde legen (BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1982 - 7 C 11.81 - BVerwGE 66, 315 <318 ff.> und vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 - BVerwGE 72, 8 <10 ff.>; BSG, Urteile vom 28. Juni 2000 - B 9 SB 2/00 R - NJW 2001, 1966 und vom 8. November 2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 Rn. 26).

15

Nach § 69 Abs. 5 Satz 1 und 2 SGB IX werden die Feststellungen über Behinderteneigenschaft, Grad der Behinderung und gesundheitliche Merkmale durch Eintragungen im Schwerbehindertenausweis nachgewiesen. Aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 70 SGB IX in der Fassung des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) für die Gestaltung der Ausweise hat die Bundesregierung in § 3 Abs. 1 der Schwerbehindertenausweisverordnung in der hier maßgebenden Fassung vom 7. Juni 2012 - SchwbAWV - (BGBl. I S. 1275) eine Liste von Merkzeichen für die gesundheitlichen Merkmale aufgestellt. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAWV wird durch die Eintragung des Merkzeichens "RF" nachgewiesen, dass der schwerbehinderte Mensch die landesrechtlich festgelegten Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllt. Nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Bestimmung durch die Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht gegenstandslos geworden. Vielmehr soll die Eintragung des Merkzeichens "RF" ungeachtet des Wortlauts des § 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAWV nunmehr den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzungen für die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel vorliegen (vgl. nur LSG Potsdam, Urteil vom 22. August 2013 - L 13 SB 1/11 [ECLI:DE:LSGBEBB:2013:0822.L13SB1.11.OA] - juris Rn. 23; LSG Stuttgart, Urteil vom 20. September 2013 - L 8 SB 858/12 [ECLI:DE:LSGBW:2013:0920.L8SB858.12.OA] - juris Rn. 31; LSG Mainz, Urteil vom 26. Februar 2014 - L 3 SB 266/11 [ECLI:DE:LSGRLP:2014:0226.L3SB266.11.OA] - juris Rn. 32).

16

Die dargestellten Bestimmungen befassen sich nicht mit den Rechtsfolgen, die an die getroffenen Feststellungen anknüpfen. Sie begründen keine Ansprüche auf konkrete behinderungsbedingte Leistungen; die Merkzeichen stellen selbst nicht den Nachteilsausgleich dar (vgl. BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 SB 2/11 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 14 Rn. 14). Vielmehr kommt den Feststellungen rechtliche Bedeutung zu, wenn sie nach anderen Rechtsvorschriften anspruchsbegründende Voraussetzung für konkrete Leistungen sind. In diesen Fällen erbringt ihre Eintragung im Schwerbehindertenausweis rechtsverbindlich den Nachweis, dass sie vorliegen.

17

Dieser Bedeutungsgehalt wird bereits durch die Überschrift des § 69 SGB IX "Feststellung der Behinderung, Ausweise" nahegelegt. Vor allem lässt sich dem Wortlaut der einzelnen Regelungen kein Hinweis darauf entnehmen, dass bestimmte Feststellungen die Gewährung bestimmter Leistungen nach sich ziehen. Vielmehr wird in den Absätzen 4 und 5 ausdrücklich darauf verwiesen, dass behinderungsbedingte Leistungsansprüche anderweitig geregelt sind: Nach Absatz 4 sind Feststellungen über gesundheitliche Merkmale zu treffen, wenn diese Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen sind. Nach Absatz 5 dient der Ausweis dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen nach Teil 2 oder anderen Vorschriften zustehen. Beide Regelungen enthalten sich jeder Aussage darüber, welche Nachteilsausgleiche, Leistungen oder Hilfen bestehen und unter welchen Voraussetzungen sie gewährt werden. Aufgrund dessen können aus § 69 SGB IX auch keine Ansprüche darauf hergeleitet werden, dass bestimmte Leistungen für schwerbehinderte Menschen unverändert beibehalten werden.

18

Mit diesem Inhalt ist § 69 SGB IX von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die öffentliche Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG gedeckt. Ein Eingriff in Gesetzgebungskompetenzen der Länder liegt nicht vor, weil deren Gesetzgeber eigenverantwortlich darüber zu entscheiden haben, welchen Gebrauch sie von den nach § 69 SGB IX getroffenen Feststellungen machen. Es ist Sache der Landesgesetzgeber, in ihrem Zuständigkeitsbereich behinderungsbedingte Leistungen zu gewähren und beizubehalten. Dies gilt auch für die Beteiligung schwerbehinderter Menschen an der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme. Die Landesgesetzgeber legen im Rahmen der grundgesetzlichen Bindungen fest, ob und unter welchen Voraussetzungen schwerbehinderten Menschen Ansprüche auf Befreiung von der Rundfunkabgabenpflicht oder auf deren Ermäßigung eingeräumt werden. Verlangen sie hierfür einen bestimmten Grad der Behinderung oder eine behinderungsbedingte gesundheitliche Voraussetzung, müssen diese in einem Verfahren nach § 69 SGB IX rechtsverbindlich festgestellt und in den Schwerbehindertenausweis eingetragen werden (BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1982 - 7 C 11.81 - BVerwGE 66, 315 <321 f.> und vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 - BVerwGE 72, 8 <10 f.>).

19

Aufgrund dessen kann § 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAWV keinen Anspruch vermitteln, von Rundfunkabgaben befreit zu werden. Diese Regelung betrifft ausschließlich den Nachweis der nach § 69 Abs. 1 und 4 SGB IX festgestellten Voraussetzungen, die das Landesrecht für die Befreiung von der Rundfunkabgabe oder für deren Ermäßigung vorsieht. Ein darüber hinausgehender Regelungsinhalt wäre nicht von der Verordnungsermächtigung des § 70 SGB IX gedeckt. Es fällt in die Regelungsbefugnis der Landesgesetzgeber, ob und unter welchen Voraussetzungen sie Befreiungen oder Ermäßigungen gewähren.

20

Schließlich treffen §§ 4 und 126 SGB IX (in der hier maßgebenden Fassung des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114) keine Aussagen zu der Frage der Beteiligung schwerbehinderter Menschen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: § 4 SGB IX benennt Teilhabeziele für behinderte Menschen, die bei der Normauslegung und Ermessensausübung zu berücksichtigen sind. Die Vorschrift begründet keine eigenständigen Leistungsansprüche (Luthe, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 4 Rn. 15). Nach § 126 Abs. 1 SGB IX sollen sich Ausgleichsmaßnahmen für behinderungsbedingte Nachteile nicht an der Ursache der Behinderung, sondern an deren Art und Schwere orientieren. Es handelt sich um eine Rahmenregelung, die inhaltlich ausgefüllt werden muss (BSG, Urteil vom 8. November 2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 Rn. 29). Nach Absatz 2 gilt dies nicht für die Nachteilsausgleiche, die bei Inkrafttreten des § 126 SGB IX bestanden haben. Demnach gilt für diese Leistungen die Vorgabe des § 126 Abs. 1 SGB IX nicht. Ein Bestandsschutz für diese Leistungen ist damit nicht verbunden.

21

3. Der Beklagte war an der Festsetzung des Rundfunkbeitrags nicht durch den Gebührenbefreiungsbescheid vom 29. April 2009 gehindert. Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend angenommen, dass dieser Bescheid durch die Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nach Art. 2 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags am 1. Januar 2013 unwirksam geworden ist. Nach § 43 Abs. 2 LVwVfG, der nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisibel ist, bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Durch die anderweitige Erledigung verliert ein Verwaltungsakt seine Rechtswirksamkeit ohne Aufhebung. Sie tritt nicht schon bei einer Änderung seiner rechtlichen Grundlagen ein. Erforderlich ist, dass der Verwaltungsakt aufgrund der Rechtsänderung gegenstandslos geworden ist. Er muss seine Regelungswirkung im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG, d.h. seinen Geltungsanspruch, verloren haben (BVerwG, Urteile vom 19. April 2011 - 1 C 2.10 - BVerwGE 139, 337 Rn. 13 ff. und vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 25).

22

Der Geltungsanspruch von Bescheiden, die von der Beachtung einer Rechtspflicht befreien, ist an das Bestehen dieser Rechtspflicht gebunden. Die Bescheide erledigen sich nach § 43 Abs. 2 VwVfG auf andere Weise, wenn die Rechtspflicht ersatzlos aufgehoben wird. Daher sind Bescheide über die Befreiung von der früheren Rundfunkgebührenpflicht gegenstandslos geworden, wenn der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den zugrunde liegenden Befreiungstatbestand des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht übernommen hat. Wie unter 1. dargelegt, ist dies bei den Befreiungstatbeständen für schwerbehinderte Menschen der Fall; dieser Personenkreis wird nunmehr zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen. Dementsprechend werden von der Weitergeltungsanordnung des § 14 Abs. 7 RBStV nur bestandskräftige Rundfunkgebührenbefreiungsbescheide für Empfänger existenzsichernder Leistungen, nicht aber für schwerbehinderte Menschen erfasst. Deren Befreiungsbescheide haben sich durch das Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags erledigt (vgl. VGH München, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 7 ZB 13.1817 - BayVBl. 2014, 268 <269>; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2014 - 4 LA 250/14 - NVwZ-RR 2015, 37; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 43 Rn. 212b).

23

4. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Rundfunkbeitragspflicht nach §§ 2 ff. RBStV mit den Grundrechten nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Diese Rechtsprechung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

24

Die Regelungen sind von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt, die auch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe umfasst. Die Regelungen der Finanzverfassung nach Art. 105 ff. GG sind nicht anwendbar, weil der Rundfunkbeitrag nach seinem materiellen Gehalt ebenso wenig wie die frühere Rundfunkgebühr die Merkmale einer Steuer aufweist. Weder wird er voraussetzungslos erhoben noch ist er dazu bestimmt, den allgemeinen staatlichen Finanzbedarf nach Maßgabe der Verwendungsentscheidungen der Haushaltsgesetzgeber zu decken. Vielmehr stellt der Rundfunkbeitrag wie die frühere Rundfunkgebühr eine Vorzugslast dar, die als Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit erhoben wird. Dementsprechend ist das Beitragsaufkommen dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten sicherzustellen, um diesen die Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen zu ermöglichen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] - juris Rn. 27).

25

Die Rundfunkbeitragspflicht als zusätzliche Belastung neben der Steuerpflicht ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Rundfunkbeitrag stellt ein geeignetes Mittel dar, um den unmittelbar in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine funktionsgerechte Finanzierung ihres Programmauftrags zu erfüllen, die weder vom Marktgeschehen noch vom Willen der Haushaltsgesetzgeber abhängt. Daher können diejenigen Personen als Beitragsschuldner herangezogen werden, die die Rundfunkempfangsmöglichkeit nutzen können. Der Rundfunkbeitrag wird erhoben, um den individuellen Nutzungsvorteil abzugelten (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 25 ff.).

26

Dieser Vorteil wird durch das Innehaben einer Wohnung erfasst, weil nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamts im hier maßgebenden Beitragszeitraum nahezu alle Wohnungen im Bundesgebiet mit einem Fernsehgerät ausgestattet waren. Aufgrund dessen kann unwiderleglich vermutet werden, dass sich in Wohnungen ein Gerät für den Empfang von Rundfunkprogrammen befindet. Die Landesgesetzgeber durften das "vorteilsnähere" Erfassungsmerkmal des Bereithaltens eines funktionstauglichen Empfangsgeräts aufgeben, weil der Umstand, dass der Nachweis des Gerätebesitzes in Wohnungen unabhängig von der Beweislastverteilung nicht verlässlich erbracht werden kann, zunehmend dazu führe, dass die Rundfunkprogramme genutzt wurden, ohne ein Empfangsgerät anzumelden und die Rundfunkgebühr zu entrichten (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 ff.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein beitragspflichtiger individueller Nutzungsvorteil entgegen der Auffassung, die der Verwaltungsgerichtshof im Berufungsurteil vertreten hat, nicht bereits deshalb, weil die Rundfunkanstalten ihre Programme im Bundesgebiet flächendeckend ausstrahlen.

27

Der wohnungsbezogene Verteilungsmaßstab verstößt nicht gegen das Gebot der Vorteilsgerechtigkeit, das den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG für die Erhebung von Vorzugslasten konkretisiert. Danach muss der Finanzbedarf, der durch eine Vorzugslast gedeckt werden soll, grundsätzlich nach der Größe des individuellen Vorteils auf die Abgabenpflichtigen umgelegt werden. Da es unmöglich ist, den individuellen zeitlichen Umfang des Rundfunkempfangs, d.h. die Seh- und Hörgewohnheiten der Nutzer, festzustellen, hätten die Landesgesetzgeber einen einheitlichen Rundfunkbeitrag für jeden erwachsenen Bewohner festlegen können ("Pro-Kopf-Beitrag"). Der stattdessen gewählte Wohnungsmaßstab führt dazu, dass die Höhe des individuellen Rundfunkbeitrags von der Zahl der erwachsenen Bewohner einer Wohnung abhängt. Je größer die Zahl, desto geringer ist der Beitrag für den einzelnen Bewohner. Die sich daraus ergebenden Ungleichbehandlungen zu Lasten von allein lebenden erwachsenen Personen und Inhabern mehrerer Wohnungen sind noch vom Gestaltungsspielraum der Landesgesetzgeber gedeckt, weil dem Interesse an einem einfach und praktikabel zu handhabenden Maßstab für die Beitragserhebung erhebliches Gewicht zukommt. Es handelt sich um ein Massengeschäft mit Millionen gleich gelagerter, regelmäßig wiederkehrender Erhebungsvorgänge bei verhältnismäßig geringer Beitragshöhe (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 43 ff. und vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C15.16.0] - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 79 Rn. 45 ff. und 51 f.).

28

Schließlich bedurfte die Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag nicht nach Art. 108 AEUV der Zustimmung der Europäischen Kommission, weil sich dadurch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in ihrem Kern verändert hat (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f.).

29

5. Die Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen verletzt deren Grundrechte auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht. In Bezug auf diejenigen schwerbehinderten Menschen, denen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV Beitragsermäßigung auf ein Drittel zu gewähren ist, fehlt es bereits an einer Benachteiligung, weil diese Personen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme ohne behinderungsbedingte Einschränkungen nutzen können.

30

a) Wie unter 4. dargelegt, fordert der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG für die Erhebung von Vorzugslasten, dass sich die Belastung der Abgabenpflichtigen an der Größe ihres individuellen Vorteils orientiert. Der zu deckende Finanzbedarf muss grundsätzlich nach einem Verteilungsmaßstab auf die Abgabenpflichtigen umgelegt werden, der der Größe des Vorteils Rechnung trägt. Dementsprechend werden Abgabenpflichtige in ihrem Grundrecht nach Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn sich die ihnen auferlegte Belastung angesichts ihres individuellen Vorteils als unverhältnismäßig überhöht erweist. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsgerechtigkeit stets problematisch, einzelnen Gruppen zu Lasten der übrigen Abgabenpflichtigen aus vorteilsfremden, regelmäßig sozialpolitischen Gründen Befreiungen von der Abgabenpflicht oder deren Ermäßigung zu gewähren. Für die Zulässigkeit derartiger Maßnahmen kommt es darauf an, ob und inwieweit die sich daraus ergebenden Einnahmeausfälle anderweitig gedeckt werden oder stattdessen auf die nicht begünstigten Abgabenpflichtigen umgelegt werden. Deren Mehrbelastung muss sich in verhältnismäßig engen Grenzen halten, weil die Erhebung von Vorzugslasten daran geknüpft ist, dass der zu deckende Finanzbedarf vorteilsgerecht verteilt wird. Neben der Bedeutung der vorteilsfremden Zielsetzung hängt es entscheidend von der Höhe und dem prozentualen Anteil der Mehrbelastung ab, ob sie noch hinnehmbar ist (BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270917U6C34.16.0] - juris Rn. 34 ff.).

31

Danach sind Ermäßigungen des Rundfunkbeitrags mit dem Gebot der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar oder können sogar geboten sein, wenn sie einem verminderten Nutzungsvorteil Rechnung tragen. Hierunter fallen die Beitragsermäßigungen für schwerbehinderte Menschen, die an Blindheit, Gehörlosigkeit oder einer erheblichen Beeinträchtigung des Seh- oder Hörvermögens leiden (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 RBStV). Auch diese Menschen können öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme nutzen, sodass ihre Beteiligung an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt ist. Ihr individueller Nutzungsvorteil ist aber aufgrund der Art ihrer Behinderung eingeschränkt.

32

Dies gilt nicht für Beitragsermäßigungen, die schwerbehinderten Menschen wie dem Kläger gewährt werden, die aufgrund ihrer Behinderung dauerhaft nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV). Diese Menschen sind in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt; daher können sie nicht oder jedenfalls nur in erheblich geringerem Maß als Menschen ohne Behinderung am gesellschaftlichen Leben außerhalb ihrer Wohnung teilhaben. Da die Behinderung jedoch nicht auf einer erheblichen Beeinträchtigung des Seh- oder Hörvermögens beruht, ist die Annahme berechtigt, dass ihre Rundfunkempfangsmöglichkeit in der Wohnung nicht behinderungsbedingt eingeschränkt ist. Dies bedeutet, dass sich der Nutzungsvorteil dieser schwerbehinderten Menschen bei der gebotenen generellen Betrachtungsweise nicht von dem Nutzungsvorteil unterscheidet, den Menschen ohne Behinderung haben. Daher stellt die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG keine Benachteiligung, sondern eine rechtfertigungsbedürftige, weil vorteilsfremde Begünstigung dar. Diese Ungleichbehandlung würde durch die vom Kläger geforderte Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nochmals erheblich verstärkt (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 9 SB 2/00 R - NJW 2001, 1966). Bei der Beitragsermäßigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV handelt es sich - ebenso wie bei der entsprechenden Befreiung von der früheren Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV - um eine Maßnahme, durch die die Landesgesetzgeber ihrem Auftrag zur Förderung schwerbehinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nachkommen. Sie dient der Kompensation von Einschränkungen, denen schwerbehinderte Menschen in Bezug auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unterliegen (vgl. unter 6.).

33

b) Nach alledem scheidet auch eine Verletzung des Grundrechts nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG durch die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV aus. Das Verbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, behinderte Menschen zu benachteiligen, enthält ein spezifisches Gebot der Gleichbehandlung. Behinderte Menschen dürfen nur schlechter gestellt werden als Nichtbehinderte, wenn dies zwingend geboten ist (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 <302 ff.>; Kammerbeschluss vom 10. Februar 2006 - 1 BvR 91/06 - NVwZ 2006, 679 <680>; Nußberger, in: Sachs, GG, 8. Auflage, Art. 3 Rn. 314; Kischel, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Auflage, Art. 3 Rn. 236). Wie unter 5. a) dargelegt, werden schwerbehinderte Menschen, die die Rundfunkempfangsmöglichkeit in ihrer Wohnung uneingeschränkt nutzen können, durch die Beitragsermäßigung auf ein Drittel gegenüber den übrigen Beitragspflichtigen nicht benachteiligt, sondern begünstigt.

34

6. Weiterhin enthält das Benachteiligungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG den Auftrag an die Gesetzgeber, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf die gleichberechtigte Teilhabe Behinderter in der Gesellschaft hinzuwirken. Deren Stellung soll gestärkt, auch faktische Benachteiligungen sollen abgebaut werden. Ein der staatlichen Gewalt zurechenbarer Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten behinderter Menschen soll durch Fördermaßnahmen kompensiert werden (Nachteilsausgleich). Insoweit handelt es sich bei Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG um eine Staatszielbestimmung; es ist grundsätzlich Sache der Gesetzgeber, auf welche Weise sie den grundgesetzlichen Auftrag durch konkrete Fördermaßnahmen wahrnehmen. Hierfür steht ihnen ein Gestaltungsspielraum zu, der eine Abwägung mit organisatorischen, personellen und finanziellen Gegebenheiten ermöglicht. Sie haben die Belange behinderter Menschen insbesondere mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Belangen abzuwägen (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 <303 ff.>; BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 35.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:290715U6C35.14.0] - BVerwGE 152, 330 Rn. 26 f.; Kischel, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Auflage, Art. 3 Rn. 237). Aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG können sich verfassungsunmittelbare Ansprüche auf konkrete Maßnahmen des Nachteilsausgleichs allenfalls ergeben, wenn es um die Kompensation schwerwiegender Nachteile für behinderte Menschen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsverwirklichung, geht, die im Interesse ihrer Stellung im gesellschaftlichen Leben nicht hingenommen werden können (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 35.14 - BVerwGE 152, 330 Rn. 27).

35

Aus diesen Grundsätzen folgt, dass das Vertrauen, bestehende Maßnahmen des Nachteilsausgleichs würden unverändert beibehalten, nur dann uneingeschränkt geschützt ist, wenn eine konkrete Maßnahme unmittelbar verfassungsrechtlich geboten ist. Davon abgesehen umfasst der Gestaltungsspielraum der Gesetzgeber auch die Entscheidung, ob eine Ausgleichsmaßnahme eingeschränkt oder aufgehoben wird. Allerdings hängt die Beurteilung derartiger Vorhaben entscheidend davon ab, welche nachteiligen Auswirkungen damit für das Ziel der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen verbunden sein können. Grundsätzlich gilt, dass die für die Änderung sprechenden Gründe umso dringlicher sein müssen, je schwerwiegender die zu erwartenden Nachteile für die Betroffenen sind. Für die Beteiligung schwerbehinderter Menschen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht die Besonderheit, dass Maßnahmen des Nachteilsausgleichs in Gestalt von Beitragsbefreiungen und -ermäßigungen für Personen mit individuellem Nutzungsvorteil der Rechtfertigung bedürfen. Zwischen den Verfassungsgrundsätzen der Förderung behinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG besteht ein Spannungsverhältnis. Zwar sind vorteilsfremde Befreiungen und Ermäßigungen für schwerbehinderte Menschen dem Grunde nach durch den Förderauftrag nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gerechtfertigt. In Bezug auf die Höhe muss allerdings die Mehrbelastung in Rechnung gestellt werden, die sich daraus für die übrigen Beitragspflichtigen ergibt. Es obliegt den Landesgesetzgebern, einen angemessenen Ausgleich der beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze herzustellen. Dabei müssen sie beachten, dass die Mehrbelastung verhältnismäßig enge Grenzen nicht übersteigen darf, weil sie den für Vorzugslasten konstitutiven Vorteilsgrundsatz relativiert (vgl. oben unter 5. a).

36

Davon ausgehend hält es sich im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, aus Anlass der Änderung der Rundfunkfinanzierung schwerbehinderte Menschen aufgrund ihres individuellen Nutzungsvorteils an der Finanzierung zu beteiligen. Die Landesgesetzgeber mussten an der Freistellung dieser Personen nicht festhalten, weil die frühere Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Hinblick auf das Gebot der Belastungsgleichheit (Vorteilsgerechtigkeit) verfassungsrechtlichen Bedenken begegnete. Es war fraglich, ob diese Maßnahme des Nachteilsausgleichs noch verhältnismäßig war (LT-Drs. 15/197 S. 39 f.; BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 9 SB 2/00 R - NJW 2001, 1966).

37

Aufgrund dessen trägt die Beitragsermäßigung auf ein Drittel den Belangen schwerbehinderter Menschen angemessen Rechnung. Die Belastung schwerbehinderter Menschen liegt erheblich unter der Belastung der nichtbehinderten Beitragspflichtigen und ist mit monatlich 5,99 € nicht übermäßig hoch. Dies gilt vor allem für die von § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV erfassten Menschen wie den Kläger, deren Nutzungsvorteil nicht behinderungsbedingt vermindert ist. Ihnen kommt die Einschränkung des Vorteilsgrundsatzes in besonderem Maß zugute. Dagegen tragen die Beitragsermäßigungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 RBStV auf pauschalierende Weise dem Umstand Rechnung, dass der Nutzungsvorteil je nach der individuellen Art und Schwere der Behinderung mehr oder weniger stark vermindert ist. Die pauschalierende Gleichbehandlung der verschiedenen Gruppen schwerbehinderter Menschen hält sich innerhalb des Rahmens, der den Landesgesetzgebern durch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG für die inhaltliche Ausgestaltung von Fördermaßnahmen eröffnet wird. Der Förderauftrag rechtfertigt es, dem die Ermäßigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV rechtfertigenden Teilhabehindernis schwerbehinderter Menschen ein Gewicht beizumessen, das deren rundfunkbeitragsrechtliche Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen mit behinderungsbedingt vermindertem Nutzungsvorteil zulässt.

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7. Die Befreiung der Empfänger existenzsichernder Sozialleistungen von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 Alt. 2 RBStV verletzt die Grundrechte der Beitragspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Diese werden nicht gleichheitswidrig benachteiligt, weil die Befreiungen aus sozialen Gründen gerechtfertigt sind. Wie unter 5. a) dargelegt, muss sich die Mehrbelastung, die derartige Befreiungen für die Beitragspflichtigen nach sich zieht, nach ihrer Höhe und dem prozentualen Anteil an der Beitragspflicht in verhältnismäßig engen Grenzen halten (BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 - juris Rn. 34 ff.). Diese Grenze ist hier nicht überschritten:

39

Die Befreiungen kommen Personen zugute, die nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen außerstande sind, Rundfunkbeiträge zu bezahlen. Es stellt einen Belang von erheblichem Gewicht dar, auch ihnen den Empfang der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu ermöglichen. Dies folgt aus der herausragenden Bedeutung, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Vermittlung von Informationen, Kultur und Unterhaltung und damit für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung zukommt. Die Rundfunkanstalten sind verpflichtet, ein Programm auszustrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen widerzuspiegeln (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <90> und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <217 ff.>; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 18).

40

In Anbetracht dessen hält sich die Mehrbelastung der anderen Beitragspflichtigen in einem verhältnismäßigen Rahmen: Am Jahresanfang 2013 kamen 1,46 % der privaten Haushalte Beitragsermäßigungen, 6,88 % kamen Beitragsbefreiungen aus sozialen Gründen zugute. Daraus ergab sich 2013 ein Beitragsausfall von ungefähr 604,8 Mio. €. Ohne die Beitragsbefreiungen hätte der Monatsbeitrag um 7,9 %, d.h. von 17,98 € auf 16,56 € (1,42 €) gesenkt werden können (Geschäftsbericht des Beitragsservice ARD/ZDF/Deutschlandfunk für 2013, S. 34 bis 36). Dies hätte für schwerbehinderte Menschen wie den Kläger eine Beitragssenkung von monatlich 5,99 € auf 5,52 €, d.h. um monatlich 0,47 €, ergeben. Da der Verzicht auf eine Beitragssenkung dieser Größenordnung hinnehmbar ist, kann dahingestellt bleiben, ob in Betracht kommt, den Einnahmeausfall anderweitig zu decken. Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln begegnet aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jedenfalls verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <91 ff.> und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <224 ff.>; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 23).

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Gründe

1

Die Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO vorliegen.

2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis März 2013 in Höhe von insgesamt 107,88 € festgesetzt hat. Die Anfechtungsklage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

3

1. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:200716B6B35.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3 und vom 20. Februar 2017 - 6 B 36.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:200217B6B36.16.0] - juris Rn. 11). Den nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO maßgeblichen Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

4

a) Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,

ob die im privaten Bereich nach § 2 RBStV erhobenen Rundfunkbeiträge der Umsatzsteuer unterliegen.

5

Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision schon deshalb nicht, weil ihre Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht zu erwarten ist. Sollte die Frage im Sinne des Klägers positiv zu beantworten sein, wäre die Zurückweisung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof jedenfalls im Ergebnis richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Aufhebung des Beitragsbescheids des Beklagten nur führen, soweit der Bescheid rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Eine solche Rechtsverletzung wäre jedoch ausgeschlossen, wenn die von der Beschwerde aufgeworfene Frage zu bejahen wäre. Unterläge der Rundfunkbeitrag der Umsatzsteuer, müsste der Beklagte beim Kläger nicht nur den nach § 2 ff. RBStV festgesetzten Rundfunkbeitrag erheben, sondern darauf zusätzlich die Umsatzsteuer aufschlagen. Die Zahlungsverpflichtung des Klägers wäre in diesem Fall zwangsläufig höher als in dem angefochtenen Bescheid festgesetzt. Soweit keine Umsatzsteuer geltend gemacht wird, greift der Beitragsbescheid folglich nicht in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit ein. Etwas anderes folgt auch nicht aus der "Anpassungsnotwendigkeit bei Gleichheitsverstößen", auf die die Beschwerde stichwortartig verweist. Selbst wenn unterstellt wird, dass hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten Veranstaltern vorliegt, wird aus den Darlegungen der Beschwerde nicht ansatzweise erkennbar, weshalb der Gesetzgeber zur Behebung eines solchen Gleichheitsverstoßes verpflichtet sein sollte, die in §§ 2 ff. RBStV enthaltenen Regelungen über die Beitragspflicht im privaten Bereich rückwirkend zu Gunsten der Wohnungsinhaber zu ändern.

6

Unabhängig von der fehlenden Entscheidungserheblichkeit ist die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig, da sich ihre Beantwortung ohne weiteres aus den einschlägigen Vorschriften sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt. Das Bundesverfassungsgericht hat im zweiten Rundfunkurteil entschieden, dass die Rundfunkanstalten keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ausüben, sondern in öffentlicher Verantwortung stehen, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und eine integrierende Funktion für das Staatsganze erfüllen (BVerfG, Urteil vom 27. Juli 1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 - BVerfGE 31, 314 <329>). An dieser Qualifizierung haben entgegen der Auffassung der Beschwerde auch die in der Folgezeit in Kraft getretenen Vorgaben des Unionsrechts nichts geändert. Sie wird vielmehr durch Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der insoweit einschlägigen Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 S. 1) bestätigt. Danach gelten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor.

7

Die Umsatzsteuerpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten folgt auch nicht ausnahmsweise aus Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 und 3 der Richtlinie 2006/112/EG. Danach gelten die in Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie genannten Einrichtungen des öffentlichen Rechts für die erwähnten Tätigkeiten oder Umsätze als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. In Bezug auf die in Anhang I genannten Tätigkeiten gelten sie in jedem Fall als Steuerpflichtige, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist. Die Behandlung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Nichtsteuerpflichtige bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich kann jedoch nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG führen, weil insoweit kein Wettbewerb besteht. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist geklärt, dass mit dieser Bestimmung auf den Fall abgestellt wird, dass die öffentlichen Einrichtungen Tätigkeiten ausüben, die - im Wettbewerb mit ihnen - auch von privaten Wirtschaftsteilnehmern ausgeübt werden können (EuGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - C-344/15 [ECLI:EU:C:2017:28], National Roads Authority - Rn. 39 m.w.N.). Dass die privaten Rundfunkveranstalter in der Lage sein könnten, die besonderen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung wahrzunehmen, ist jedoch nicht ansatzweise erkennbar. Die wesentliche Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht gerade darin, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der marktwirtschaftlichen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet. Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann (BVerfG, Urteil vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 31).

8

Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 2006/112/EG ist ebenfalls nicht anwendbar. Tätigkeiten der Rundfunk- und Fernsehanstalten sind zwar in Anhang I Nr. 13 zu Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie aufgeführt. Ausgenommen sind jedoch solche Tätigkeiten, die nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. q der Richtlinie 2006/112/EG steuerbefreit sind. Diese Steuerbefreiung bezieht sich auf die Tätigkeiten öffentlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten, sofern diese keinen gewerblichen Charakter haben. Einen solchen gewerblichen Charakter hat das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jedoch - wie ausgeführt - gerade nicht.

9

Vor diesem Hintergrund vermag die Beschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auch nicht mit der Frage zu begründen, ob der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich nach § 2 RBStV mit Art. 13 der Richtlinie 2006/112/EG in Einklang steht. Zwar kann es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung genügen, dass in einem zukünftigen Revisionsverfahren voraussichtlich gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen sein wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 3 B 43.86 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 243 S. 26). Indes lässt sich hier eine Vorlagepflicht ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens verneinen; denn die genannte Frage lässt sich aus den dargelegten Gründen offenkundig bejahen, ohne dass es einer Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedürfte.

10

b) Der Kläger hält ferner die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO,

ob eine typisierende Gleichstellung von Erst- und Zweitwohnungen im Rahmen des § 3 Abs. 2 RBStV gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

11

Diese Frage rechtfertigt die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ebenfalls nicht, denn sie ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C15.16.0] - (juris Rn. 51 f.) geklärt. Für eine höchstrichterlich bereits beantwortete Rechtsfrage besteht ein die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigender Klärungsbedarf nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1992 - 6 B 27.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 306 S. 224). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

12

In den Gründen des genannten Urteils hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, dass die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung einen Verteilungsmaßstab zur Folge hat, der als noch vorteilsgerecht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Insbesondere waren die Gesetzgeber nicht gehalten, für Personen, die als Inhaber mehrerer Wohnungen als Beitragsschuldner zur Zahlung verpflichtet sind, im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag differenzierende Regelungen zu schaffen. Auch in diesen Fällen kommt dem Interesse an einem einfach und praktikabel zu handhabenden Maßstab für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ein besonderes Gewicht zu, das es rechtfertigt, den Beitrag unabhängig von der Zahlungspflicht für weitere Wohnungen jeweils von einem Wohnungsinhaber zu erheben. Der Senat hat in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Fallgestaltungen hingewiesen, die der Beitragspflicht in den Fällen, dass ein Beitragsschuldner für zwei oder mehrere Wohnungen beitragspflichtig ist, zugrunde liegen können. Lebt der Beitragsschuldner in seinen Wohnungen jeweils alleine, hat er zwar das Vielfache des vollen Rundfunkbeitrags entsprechend der Anzahl seiner Wohnungen zu zahlen. Möglich ist aber auch, dass der Beitragsschuldner in einer oder mehreren Wohnungen mit anderen grundsätzlich beitragspflichtigen Personen zusammenlebt. In diesen Fällen hängt die Inanspruchnahme eines Beitragsschuldners für mehrere Wohnungen allein davon ab, dass gerade dieser Schuldner sich als Inhaber der Wohnungen gegenüber der Rundfunkanstalt angemeldet hat und seine Zahlungen für die anderen beitragspflichtigen Wohnungsinhaber gegenüber der Rundfunkanstalt befreiend wirken. Die weiteren beitragspflichtigen Schuldner haften als Gesamtschuldner im Innenverhältnis nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB zu gleichen Teilen, soweit sie nichts anderes vereinbart haben oder praktizieren. Daher kann der Wohnungsinhaber von ihnen einen entsprechenden Ausgleich verlangen, so dass sich seine Belastung entsprechend verringert. Ob ein für mehrere Wohnungen in Anspruch genommener Beitragsschuldner den Beitrag alleine trägt oder für andere Beitragsschuldner mit befreiender Wirkung zahlt, kann die Rundfunkanstalt aus den bei ihr gespeicherten Daten nicht erkennen. Eine Regelung, die den Beitragspflichtigen von der Zahlungspflicht für die Zweitwohnung bzw. seine weiteren Wohnungen freistellt oder diese ermäßigt, weil er alleiniger Schuldner ist, hätte deshalb einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu Folge.

13

Das Beschwerdevorbringen setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander. Es enthält auch im Übrigen keine neuen, bislang nicht bedachten Gesichtspunkte. Zur Begründung der Auffassung, es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) vor, beschränkt sich die Beschwerde im Wesentlichen auf die Behauptung, es liege ein Widerspruch zu dem dem Rundfunkbeitrag im privaten Bereich angeblich zugrunde liegenden Grundsatz vor, jeden Bürger nur ein einziges Mal zu der Abgabe heranzuziehen. Die hohe Zahl von Zweitwohnungen schließe es zudem aus, diese als atypische Gestaltungen unberücksichtigt zu lassen. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung seiner Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen.

14

c) Die weitere Frage,

ob eine zwar schuldrechtlich kraft Gesetzes statuierte, jedoch (noch) nicht vollziehbare Abgabenerhebung ohne Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vom Gesetzgeber mit einer Ordnungswidrigkeitssanktion versehen werden kann, die Strafandrohung mithin an die Stelle einer Verwaltungsvollstreckung treten kann, deren Voraussetzungen nicht vorliegen,

15

kann nicht zur Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung führen, weil sie wiederum nicht entscheidungserheblich ist. Da ein Festsetzungsbescheid ergangen ist, den der Kläger im vorliegenden Verfahren angefochten hat, kommt es nicht darauf an, ob vor dem Hintergrund des Ordnungswidrigkeitentatbestands des § 12 Abs. 1 Nr. 3 RBStV ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG gegeben wäre, wenn der Kläger nur unter Hinweis auf die gesetzliche Entstehung der Beitragspflicht und ohne Erlass eines förmlichen Festsetzungsbescheids zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags aufgefordert worden wäre. Dass weder die materiellen Regelungen zum Rundfunkbeitrag (§§ 1 bis 8 RBStV) noch die verfahrensrechtlichen Regelungen zum förmlichen Festsetzungsverfahren (§ 10 RBStV) ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlören, wenn man das "bescheidlose" Anforderungsverfahren für verfassungsrechtlich bedenklich hielte, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt. Da sich die Beschwerdebegründung hiermit nicht auseinandersetzt, genügt sie insoweit schon nicht dem Darlegungserfordernis aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

16

2. Der Kläger hält ferner eine Divergenz der Berufungsentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für gegeben.

17

Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Zwischen den beiden Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55).

18

Diese Voraussetzungen hat der Kläger nicht dargelegt. Die von ihm genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts befassen sich nicht mit der Verfassungsmäßigkeit der §§ 2 ff. RBStV. Soweit die Beschwerde insbesondere dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - (BVerfGE 137, 1 <20>) das abgabenrechtliche Gebot der Belastungsgleichheit entnimmt, legt sie nicht dar, dass das Berufungsgericht einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat. Das Beschwerdevorbringen erschöpft sich stattdessen in der Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

19

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Der nach den festgesetzten Beträgen zu bemessende Streitwert ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 -) nicht gemäß Satz 2 des § 52 Abs. 3 GKG zu erhöhen. Diese Regelung soll insbesondere Verfahren aus dem Bereich der Steuerverwaltung erfassen, in denen es um die Höhe jährlich wiederkehrender Beträge geht (BT-Drs. 17/11471 S. 245).

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 06. März 2015 - 3 K 4451/14 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 01. Oktober 2014 - 3 K 4897/13 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 05. Februar 2016 - 8 K 4203/15 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. Dezember 2015 - 3 K 4398/15 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Juni 2015 - 2 K 588/14 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Januar 2018 - 4 K 2817/16 - wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auf 439,52 EUR festgesetzt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Revision wird unter Umgehung der Berufungsinstanz zugelassen.

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 185,82 Euro festgesetzt.


 

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis März 2013 festgesetzt hat. Der Kläger ist nicht von der Beitragspflicht befreit. Er trägt vor, kein Rundfunkempfangsgerät zu besitzen.

2

Die Anfechtungsklage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Berufungsurteil im Wesentlichen ausgeführt: Die Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, die die Beitragspflicht nicht mehr an das Bereithalten eines Empfangsgeräts, sondern an das Innehaben einer Wohnung anknüpften, seien verfassungsgemäß. Sie seien von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine nichtsteuerliche Abgabe handele. Im Gegensatz zu einer Steuer werde der Rundfunkbeitrag nicht voraussetzungslos erhoben. Zum einen gelte er den strukturellen Vorteil ab, den die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme aufgrund ihrer Bedeutung für die Teilhabe an politischen und kulturellen Prozessen vermittelten. Das Beitragsaufkommen stehe den Rundfunkanstalten zu, um deren verfassungsunmittelbaren Finanzierungsanspruch zur Erfüllung ihres Programmauftrags zu erfüllen. Zum anderen stelle der Rundfunkbeitrag die Gegenleistung für den individuell zurechenbaren Vorteil dar, die Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfangen zu können. Dieser Vorteil werde durch die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung erfasst. Nahezu alle Inhaber einer Wohnung verfügten dort über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit.

3

Mit der Revision macht der Kläger geltend, der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer. Die Wohnung weise keinen Bezug zu der Rundfunkempfangsmöglichkeit auf. Es stelle eine gleichheitswidrige Benachteiligung dar, auch Personen zur Beitragszahlung heranzuziehen, die bewusst auf diese Möglichkeit verzichteten.

4

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Entscheidungsgründe

5

Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet. Das Berufungsurteil beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht oder von Bestimmungen eines revisiblen Rundfunkstaatsvertrags (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 13 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV -, § 48 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien, jeweils in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 13. Dezember 2011, GV. NRW. S. 675).

6

Der angefochtene Bescheid ist durch die Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich gedeckt (unter 1.). Die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Haushalte ist unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten zu beurteilen (2.). Der Rundfunkbeitrag ist eine nichtsteuerliche Abgabe, deren Erhebung von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt ist (3.). Die Beitragserhebung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt: Der Rundfunkbeitrag ist die angemessene Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (4.). Er stellt die Gegenleistung für den individuell zurechenbaren Vorteil dar, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können; dieser Vorteil wird durch die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung verlässlich erfasst (5.). Die Landesgesetzgeber waren berechtigt, die frühere Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag zu ersetzen (6.). Es ist nicht aus Gründen der Belastungsgleichheit geboten, Personen, die bewusst auf ein Rundfunkempfangsgerät verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (7.). Die Festlegung der rundfunkbeitragsfähigen Kosten beachtet die Zweckbindung des Rundfunkbeitrags (8.). Die Erhebung des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags unabhängig von der Zahl der Bewohner verstößt nicht gegen das Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit (9.). Die Rundfunkbeitragspflicht ist mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit vereinbar (10.). Ihre Einführung bedurfte nicht der Genehmigung der Kommission der Europäischen Union (11.).

7

1. Nach § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Nach Satz 2 wird als Inhaber jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV haften mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. Jeder schuldet den Rundfunkbeitrag in voller Höhe. Dieser ist insgesamt aber nur einmal zu bezahlen, weil jede Zahlung auch für die übrigen Beitragsschuldner wirkt (§ 44 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung).

8

Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet und für jeweils drei Monate zu leisten (§ 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 RBStV). Rückständige Beiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt; die Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt (§ 10 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 RBStV). Im hier maßgebenden Zeitraum betrug der Rundfunkbeitrag monatlich 17,98 € (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags - RFinStV - in der Fassung des 15. RÄStV vom 13. Dezember 2011, GV. NRW. S. 675). Dass das Verfahren, in dem die Höhe des Beitrags ermittelt wird, und deren Bestimmung nicht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag selbst, sondern in einem anderen Staatsvertrag, dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, geregelt ist, stellt dabei den aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Normenklarheit nicht in Frage.

9

In § 4 Abs. 1, 2 und 6 Satz 2 RBStV sind Befreiungen und Ermäßigungen von der Beitragspflicht auf Antrag für Empfänger von Sozialleistungen zur Sicherung des Existenzminimums sowie für Menschen vorgesehen, denen der Rundfunkempfang wegen einer Behinderung gar nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist. Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV ist in besonderen Härtefällen von der Beitragspflicht zu befreien. Der bewusste Verzicht auf ein Rundfunkempfangsgerät kann keinen besonderen Härtefall begründen. Eine derartige Auslegung dieses Begriffs widerspräche dem Normzweck der §§ 2 ff. RBStV, weil die Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte nach dem Regelungskonzept dieser Bestimmungen in Abkehr von der früheren Rundfunkgebührenpflicht gerade unabhängig von dem Bereithalten eines Empfangsgeräts bestehen soll (LT-Drs. NW 15/1303 S. 34 f.; Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, S. 10 f. und 56 ff.).

10

Die Voraussetzungen für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch den angefochtenen Beitragsbescheid liegen vor: Der Kläger war im maßgebenden Zeitraum als Inhaber einer Wohnung Beitragsschuldner (§ 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 RBStV). Die festgesetzten Beiträge waren rückständig (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Der Kläger war nicht von der Beitragspflicht befreit.

11

2. Die Beitragspflicht nach §§ 2 ff. RBStV greift in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit der Beitragsschuldner ein. Daher können diese eine umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung und damit auch der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich (Haushaltsbeitrag) verlangen. Dagegen kommt es für den Erfolg ihrer Anfechtungsklagen nicht darauf an, ob auch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten nach §§ 5 ff. RBStV nach Grund und Höhe rechtmäßig, d.h. insbesondere verfassungsmäßig ist. Dies folgt daraus, dass eine unterstellte Verfassungswidrigkeit des Betriebsstättenbeitrags keine Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung der Bescheide über die Festsetzung des Haushaltsbeitrags hätte. In diesem Fall wären die Landesgesetzgeber gezwungen, denjenigen Teil des Beitragsaufkommens, der auf die Beiträge für Betriebsstätten entfällt, rückwirkend nach neuen Verteilungskriterien umzulegen. Auf deren Grundlagen müssten neue Rundfunkbeitragsbescheide ergehen.

12

3. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über Inhalt und Reichweite der Rundfunkbeitragspflicht sind von der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt. Die Finanzverfassung des Zehnten Abschnitts des Grundgesetzes, die in Art. 105 ff. GG die Kompetenzen für die Steuergesetzgebung auf Bund und Länder verteilt, ist nicht anwendbar, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 GG, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe handelt. Die Gesetzgebungskompetenz für nichtsteuerliche Abgaben wird von der Kompetenz für die jeweilige Sachmaterie, hier für das Rundfunkrecht, umfasst (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 Rn. 12).

13

Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast voraussetzungslos, d.h. ohne individuelle Gegenleistung an die Steuerpflichtigen, zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 41). Der die Steuerpflicht begründende Tatbestand steht in keinem Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verwendung des Steueraufkommens; Einnahmen- und Ausgabenseite sind voneinander abgekoppelt. Dies gilt auch für Zwecksteuern, deren Aufkommen ganz oder teilweise für einen bestimmten Zweck verwendet wird. Der Haushaltsgesetzgeber ist nicht gehindert, jederzeit eine abweichende Verwendungsentscheidung zu treffen; insbesondere kann er bestimmen, dass Überschüsse aus der Zwecksteuer für einen anderen Zweck verwendet werden (BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1958 - 2 BvL 31, 33/56 - BVerfGE 7, 244 <254 f.> und vom 12. Oktober 1978 - 2 BvR 154/74 - BVerfGE 49, 343 <353 f.>; Wernsmann, ZG 2015, 79 <87 f.>).

14

Der Rundfunkbeitrag erfüllt diese Voraussetzungen des Steuerbegriffs nicht: Zum einen wird er nach dem Regelungskonzept der §§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Landesgesetzgeber knüpften die Rundfunkbeitragspflicht an das Tatbestandsmerkmal des Innehabens einer Wohnung, weil sie davon ausgingen, die Wohnung sei der typische Ort des Rundfunkempfangs (vgl. unter 5.).

15

Zum anderen wird das Beitragsaufkommen nicht in die Landeshaushalte eingestellt. Nach § 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen vorrangige Finanzierungsquelle. Die Beitragserhebung soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die finanziellen Mittel verschaffen, die er benötigt, um seinen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegebenen Programmauftrag zu erfüllen (vgl. unter 4.). Dieser Zweckbindung entspricht, dass das Beitragsaufkommen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 RFinStV gedeckelt ist. Nach Satz 2 sollen die Gesamterträge der Rundfunkanstalten aus Beiträgen und weiteren Einnahmen die zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags notwendigen Ausgaben und Aufwendungen decken. Folgerichtig bestimmt Satz 3, dass Überschüsse am Ende der (zweijährigen) Bedarfsperiode vom Finanzbedarf für die folgende Beitragsperiode abgezogen werden.

16

4. Als nichtsteuerliche Abgabe bedarf der Rundfunkbeitrag einer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Dieses Erfordernis trägt dem Ausnahmecharakter nichtsteuerlicher Abgaben Rechnung; es wird durch das Gebot der Belastungsgleichheit der Steuerpflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 GG und durch die Kompetenzordnung der Finanzverfassung nach Art. 105 ff. GG verfassungsrechtlich vorgegeben. Bundes- und Landesgesetzgeber könnten die abschließende Verteilung der steuerrechtlichen Gesetzgebungskompetenzen und der Steuerertragshoheit nach Art. 105 ff. GG umgehen, wenn sie unter Berufung auf ihre Regelungszuständigkeit für eine Sachmaterie nach Art. 70 ff. GG unbeschränkt damit in Zusammenhang stehende nichtsteuerliche Abgaben erheben könnten (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9, 10, 11, 12/98 - BVerfGE 108, 1 <16 f.>; Beschluss vom 6. November 2012 - 2 BvL 51, 52/06 - BVerfGE 132, 334 Rn. 48).

17

Die notwendige Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht ergibt sich aus dem rundfunkspezifischen Finanzierungszweck des Beitragsaufkommens. Die Beitragserhebung stellt das angemessene Mittel dar, um den verfassungsunmittelbaren Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine funktionsgerechte Finanzausstattung zu erfüllen. Zu diesem Zweck kann die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer, d.h. auf Personen mit einer Rundfunkempfangsmöglichkeit, erstreckt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 <201>; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <90 f.>).

18

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, d.h. die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und die Körperschaft "Deutschlandradio", als Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit berechtigt und verpflichtet sind, die Aufgaben des klassischen Rundfunkauftrags zu erfüllen. Das Bundesverfassungsgericht leitet auch Inhalt und Reichweite dieses Auftrags unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG her. Danach leistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung, d.h. des Nebeneinanders von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern, einen maßgebenden Beitrag in den Bereichen der Information, der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung, der Kultur und der Unterhaltung. Die herausragende Bedeutung des Rundfunks für den Prozess der Meinungsbildung ergibt sich aus dessen Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft. Aufgrund dessen sind die Rundfunkanstalten in besonderem Maße gehalten, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Auch müssen sie ein Programm ausstrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen vollständig widerzuspiegeln. Das Gebot der Vielfaltsicherung prägt die Sendetätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 <198 ff.>; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <90> und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <217 ff.>).

19

Als Träger der Rundfunkfreiheit sind die Rundfunkanstalten berechtigt und verpflichtet, die sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Anforderungen an die Erfüllung des Rundfunkauftrags eigenverantwortlich sicherzustellen. Es obliegt ihnen zu entscheiden, wie sie ihre Programme gestalten, d.h. welche Sendungen sie zu welcher Zeit und auf welchem Verbreitungsweg ausstrahlen (Programmfreiheit). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts räumt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der dualen Rundfunkordnung in Bezug auf die Programme und deren Verbreitung eine Bestands- und Entwicklungsgarantie ein, die seine Wettbewerbsfähigkeit mit dem privaten Rundfunk gewährleistet. Die Programmfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere die Sicherung der Programmvielfalt, setzt seine institutionelle Unabhängigkeit gegenüber politischen und gesellschaftlichen Kräften voraus. Dementsprechend müssen die für das Rundfunkrecht zuständigen Landesgesetzgeber Vorkehrungen treffen, die Gewähr bieten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht unter den Einfluss Außenstehender gerät (stRspr, vgl. BVerfG, Urteile vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118 <158 ff.>, vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <90 ff.>, vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <218 ff.> und vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03 - BVerfGE 121, 30 <50 ff.>).

20

Die verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss zwangsläufig durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt werden. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Anspruch der Rundfunkanstalten her, mit den zur Erfüllung ihres Rundfunkauftrags funktionsnotwendigen Finanzmitteln ausgestattet zu werden. Sie können eine Finanzausstattung verlangen, die sie unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung dauerhaft in die Lage versetzt, ihr Programm eigenverantwortlich weiterzuentwickeln und neue Verbreitungsmöglichkeiten zu entwickeln und zu nutzen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 <198 ff.>; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <90 f.>, vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <217 ff.> und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39).

21

Dabei kommt nur eine Finanzierung in Betracht, die die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten berücksichtigt. Es muss eine Finanzierung vermieden werden, die sich nachteilig auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegebene Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten und die Vielfalt ihrer Programme auswirken kann. Dies engt die Möglichkeiten der Mittelbeschaffung entscheidend ein: Die Rundfunkanstalten dürfen nicht darauf verwiesen werden, sich die erforderlichen Mittel für eine funktionsgerechte Ausstattung vorrangig "auf dem Markt", d.h. von der werbenden Wirtschaft, zu beschaffen. Die Finanzierung durch bezahlte Rundfunkwerbung darf nicht im Vordergrund stehen, weil sie tendenziell zu einer Abhängigkeit von Einschaltquoten, d.h. von der Anzahl der Zuschauer oder Zuhörer, führt. Je höher die Einschaltquoten einer Sendung, desto höhere Preise können die Anstalten für die in ihrem Umfeld ausgestrahlte Werbung verlangen. Dies wiederum fördert die Neigung, auf Kosten der Breite des Programmangebots vermehrt massenattraktive Sendungen aus den Bereichen Sport und Unterhaltung auszustrahlen. Von einer Finanzierung durch Werbeeinnahmen gehen "programm- und vielfaltverengende Zwänge" aus, wie sie im werbefinanzierten privaten Rundfunk zu beobachten sind (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1/88 - BVerfGE 83, 238 <311>; Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 <199 f.>; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <90 f.> und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <219 f.>).

22

Aus den gleichen Gründen verstößt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Entgelte der Zuschauer nur für tatsächlich empfangene Sendungen (Bezahlfernsehen bzw. "Pay-TV") gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Auch sie fördert die Neigung zu massenattraktiven Sendungen zu Lasten der Programmvielfalt, weil die Rundfunkanstalten auch beim Bezahlfernsehen von Einschaltquoten abhängig wären (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 - BVerwGE 108, 108 <113 f.>).

23

Andererseits schließt die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, dass die Landesparlamente die Finanzausstattung auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung der Landesregierungen oder nach ihrem Ermessen in den Landeshaushalten festlegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein unabhängiges, außerhalb der Staatsorganisation stehendes Gremium über den voraussichtlichen Finanzbedarf der Rundfunkanstalten entscheiden, wobei es deren Programmfreiheit zu beachten hat. Dementsprechend prüft die hierfür eingerichtete Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) die finanziellen Vorstellungen der Rundfunkanstalten daraufhin nach, ob sie sich im Rahmen des Rundfunkauftrags halten, d.h. in Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der Programme stehen, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachten und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und diejenige der öffentlichen Haushalte berücksichtigen (§ 14 RStV; §§ 1, 3 RFinStV). Die Landesgesetzgeber dürfen von dem Vorschlag der KEF nur aus medienpolitisch neutralen Gründen abweichen, die offenzulegen sind (§ 7 Abs. 2 RFinStV; vgl. zum Ganzen: BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <91 ff.> und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <224 ff.>).

24

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Länder den auf diese Weise festgestellten Finanzbedarf der Rundfunkanstalten im Haushalt bereitstellen, d.h. den Rundfunkanstalten staatliche Zuschüsse aus Steuermitteln gewähren dürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen sie die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <91> und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <219>).

25

5. Danach setzt die verfassungsrechtlich erforderliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht nach §§ 2 ff. RBStV auch voraus, dass sie geeignet ist, den individuell zurechenbaren Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit auszugleichen. Der Rundfunkbeitrag muss als Vorzugslast ausgestaltet sein, die die Gegenleistung für die Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt.

26

Schuldner einer Vorzugslast können nur Personen sein, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekommt (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 Rn. 15). Auf die Größe des Personenkreises kommt es nicht an; er kann auch eine unbestimmte Vielzahl von Personen umfassen, sofern nur jeder einzelnen ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 52 unter Hinweis auf die zum Rundfunkbeitrag ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 - NVwZ 2015, 64 <71>). Der Zweck des Vorteilsausgleichs rechtfertigt die Erhebung einer Vorzugslast und setzt ihr zugleich Grenzen: Durch eine derartige nichtsteuerliche Abgabe dürfen grundsätzlich nur diejenigen Kosten finanziert werden, die dazu bestimmt sind, die auszugleichende Leistung zu erbringen. Eine darüber hinausgehende Belastung der Abgabepflichtigen ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, weil sie nicht durch den Zweck des Vorteilsausgleichs gedeckt ist. Der derart begrenzte Finanzierungsbedarf muss seinerseits vorteilsgerecht, d.h. nach der individuellen Größe des Vorteils, auf die Abgabepflichtigen umgelegt werden (vgl. unter 8.).

27

Ein ausgleichspflichtiger individueller Vorteil entsteht nicht nur, wenn eine Leistung der öffentlichen Hand in Anspruch genommen, d.h. tatsächlich genutzt wird. Vielmehr kann bereits die Möglichkeit, ein Leistungsangebot zu nutzen, einen derartigen Vorteil darstellen. Allerdings reicht die Nutzungsmöglichkeit nicht aus, um für alle Personen, denen diese Möglichkeit rechtlich und tatsächlich eröffnet ist, einen Vorteil zu begründen. Ein derart weiter Vorteilsbegriff würde die Finanzierungsmöglichkeiten durch Vorzugslasten auf Kosten der Steuerpflichtigen in einer Weise ausweiten, die sich nicht mit ihrem verfassungsrechtlich vorgegebenen Ausnahmecharakter vereinbaren ließe (vgl. unter 3.). Aus Gründen der Belastungsgleichheit der Steuerpflichtigen und der Geltungskraft der Finanzverfassung nach Art. 105 ff. GG darf die steuerliche Belastung durch Vorzugslasten nur erhöht werden, wenn hierfür ein konkret nutzbarer Gegenwert geboten wird, der die zusätzliche Abgabenpflicht rechtfertigt. Dies ist bei der Möglichkeit, ein Leistungsangebot zu nutzen, der Fall, wenn die Nutzung nicht nur tatsächlich und rechtlich möglich, sondern darüber hinaus die Annahme berechtigt ist, dass der Personenkreis, dem die Nutzungsmöglichkeit offensteht, diese mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit weitestgehend in Anspruch nimmt.

28

Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn bestimmte Personen das Leistungsangebot nutzen müssen, um eine öffentlich-rechtliche Pflicht zu erfüllen. Eine derartige Pflicht begründet die Anordnung, dass die Eigentümer bebauter oder baulich nutzbarer Grundstücke diese an eine kommunale Versorgungseinrichtung anschließen und die Versorgungsmöglichkeit nutzen müssen (Anschluss- und Benutzungszwang, vgl. Wernsmann, ZG 2015, 79 <89>). Kann der Einzelne dagegen frei darüber entscheiden, ob er eine Leistung in Anspruch nimmt, muss feststehen, dass die Mitglieder eines abgrenzbaren Personenkreises von der angebotenen Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen. Daher ist es ausgeschlossen, Vorzugslasten bereits für die Bereitstellung kultureller, sozialer oder sportlicher Einrichtungen (z.B. Theater, Kindertagesstätten) oder des öffentlichen Personennahverkehrs zu erheben, für deren weitestgehende Inanspruchnahme durch alle angesprochenen Personen sich keine tragfähige tatsächliche Grundlage findet.

29

Demgegenüber stellt die Rundfunkempfangsmöglichkeit einen Vorteil dar, der Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden kann, weil nahezu alle von dieser Möglichkeit in ihrer Wohnung Gebrauch machen. Diese Annahme ist aufgrund des tatsächlichen Befunds berechtigt, dass Wohnungen weitestgehend mit Empfangsgeräten ausgestattet sind. Nach dem Jahrbuch des Statistischen Bundesamts für 2012 liegt der Anteil der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten bei 96,2 %. Darüber hinaus verfügen 81 % der privaten Haushalte über einen stationären oder mobilen Personalcomputer, 77 % über Internetzugang und 72 % über einen Zugang zu einer Breitband-Internetverbindung (S. 174 und 204). Nach den Angaben in Media Perspektiven 1/2011 liegt die Ausstattung der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten bei 97 %, mit einem Personalcomputer bei 77 % (S. 2 f.). Diese statistischen Erhebungen können auch ohne entsprechende Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts berücksichtigt werden, weil es sich um allgemeinkundige und damit offenkundige Tatsachen im Sinne von § 173 VwGO, § 291 ZPO handelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 <153> und vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138 Rn. 41).

30

Die statistischen Daten belegen die Behauptungen nicht, in Millionen privater Haushalte werde bewusst auf die Möglichkeit des Rundfunkempfangs verzichtet. Vielmehr lassen sie den Schluss zu, dass nahezu jeder beitragspflichtige Inhaber einer Wohnung dort Zugang zu einem Rundfunkempfangsgerät hat. Der Verbreitungsgrad neuartiger Empfangsgeräte lässt darauf schließen, dass die meisten der Bewohner der 3,8 % bzw. 3 % der Wohnungen ohne Fernsehgerät Zugang zu einem anderen für den Rundfunkempfang geeigneten Gerät haben. Es war bereits für die Rundfunkgebühr allgemein anerkannt, dass das Bereithalten eines empfangsbereiten Geräts darauf schließen lässt, dass es auch für den Programmempfang genutzt wird.

31

6. Die frühere Rundfunkgebühr, an deren Stelle seit 2013 der Rundfunkbeitrag getreten ist, knüpfte die Rundfunkgebührenpflicht an das Bereithalten eines empfangsbereiten Rundfunkempfangsgeräts (§ 2 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV - in der Fassung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991, GV. NRW. S. 408). Die Rundfunkgebühr setzte sich aus der Grundgebühr, die für das Bereithalten eines Hörfunkgeräts, und der Fernsehgebühr, die für das Bereithalten eines Fernsehgeräts anfiel, zusammen (§ 2 Abs. 2 RGebStV). Es war allgemein anerkannt, dass das Erhebungsmerkmal des Gerätebesitzes grundsätzlich geeignet war, um den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit zu erfassen und individuell zuzuordnen.

32

Das Merkmal des Bereithaltens eines Empfangsgeräts weist eine größere Nähe zu dem erfassten Vorteil als das Merkmal des Innehabens einer Wohnung auf. Dennoch hält sich die Entscheidung der Landesgesetzgeber, die gerätebezogene Rundfunkgebührenpflicht durch die wohnungsbezogene Rundfunkbeitragspflicht zu ersetzen, innerhalb des ihnen verfassungsrechtlich eröffneten Gestaltungsspielraums. Die tatsächliche Möglichkeit des Rundfunkempfangs setzt zwar selbstverständlich ein entsprechendes Empfangsgerät voraus. Das Innehaben einer Wohnung allein reicht nicht aus, Rundfunkprogramme zu empfangen. Der Gesetzgeber hat das Merkmal "Wohnung" gewählt, weil mit ihm der Inhaber der Wohnung als der Beitragsschuldner unschwer festgestellt werden kann. Dahinter steht aber die Vorstellung, dass der Inhaber einer Wohnung zugleich Besitzer von Rundfunkempfangsgeräten ist. Die nahezu lückenlose Ausstattung der Wohnungen mit Empfangs-, insbesondere Fernsehgeräten lässt den Schluss zu, dass die überwältigende Mehrheit der Wohnungsinhaber das Programmangebot typischerweise in ihrer Wohnung nutzt, dort jedenfalls Empfangsgeräte für eine auch mobile Nutzung außerhalb der Wohnung vorhält. Der Wechsel von dem Anknüpfungsmerkmal "Gerätebesitz" zum Anknüpfungsmerkmal "Wohnung" war sachlich gerechtfertigt, weil die Anknüpfung der Rundfunkgebührenpflicht an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts eine zunehmende "Flucht aus der Rundfunkgebühr" ermöglichte. Dadurch war jedenfalls ernstlich zweifelhaft geworden, ob die Rundfunkgebührenpflicht noch mit dem Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit der Abgabenpflichtigen (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar war. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt dieses Gebot für die Erhebung von Steuern gesetzliche Erhebungstatbestände und deren Anwendung, die eine strukturell gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen sicherstellen. Das durch Art. 3 Abs. 1 GG vorgegebene Ziel des gleichen Belastungserfolgs wird dauerhaft verfehlt, wenn die Steuer nur von denjenigen Steuerpflichtigen erhoben wird, die die hierfür erforderlichen Angaben freiwillig machen. Die Steuerpflicht darf faktisch nicht von der Bereitschaft abhängen, sie zu erfüllen. Dies ist der Fall, wenn sich die Steuerpflichtigen der Zahlung ohne Entdeckungsrisiko entziehen können (vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 <271 ff.> und vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - BVerfGE 110, 94 <112 ff.>). Diese Rechtsgrundsätze gelten auch für die Erhebung von Vorzugslasten (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 52). Hier führt ein strukturelles Erhebungsdefizit der beschriebenen Art dazu, dass die Finanzierungskosten, die durch die Vorzugslast gedeckt werden sollen, nur auf einen Teil der Abgabenpflichtigen, nämlich die freiwilligen Zahler, umgelegt werden. Diese werden wegen des Ausfalls der Zahlungsunwilligen mit einem nicht vorteilsgerechten, weil rechtswidrig überhöhten Abgabensatz belastet.

33

Die gleichmäßige Erhebung der Rundfunkgebühr litt daran, dass der Gebührentatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräts gegen den Willen des Gerätebesitzers nicht verlässlich festgestellt werden konnte. Die Gebührenzahlung ließ sich dadurch vermeiden, dass ein Gerät nicht angezeigt wurde. Dies stellte zwar eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV). Das Risiko, belangt zu werden, war aber gering, weil die Rundfunkanstalten keine hinreichende Aufklärungsmöglichkeit besaßen. Eine unangekündigte Nachschau in der Wohnung gegen den Willen des Inhabers war mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht möglich. Auch wäre die Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs in die durch Art. 13 GG geschützte private Lebenssphäre der Wohnung fraglich gewesen. Bei mehreren Wohnungsinhabern bestand die Schwierigkeit, ein Gerät einer bestimmten Person zuzuordnen. Entscheidend kam hinzu, dass es unüberwindbare Schwierigkeiten bereitete, den Besitz multifunktionaler Empfangsgeräte (Personalcomputer, Smartphone u.a.) festzustellen. Derartige Geräte können in der Kleidung oder einer Tasche mitgeführt werden. Ihre Verbreitung hatte zur Folge, dass die Bereitschaft, ein Gerät anzumelden, weiter abnahm (vgl. LT-Drs. NW 15/1303 S. 34; Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, S. 12 ff. und 48 ff.; Gall/Schneider, in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, RBStV, Vorbemerkung Rn. 2 ff.).

34

7. Die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich nach §§ 2 ff. RBStV hat zwangsläufig zur Folge, dass auch Wohnungsinhaber beitragspflichtig sind, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten. Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht sieht der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hierfür nicht vor; der Verzicht erfüllt nicht den Befreiungstatbestand des unzumutbaren Härtefalles im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV (vgl. unter 1.). Diese Ungleichbehandlung stellt keine gleichheitswidrige Benachteiligung dar, weil sie sachlich gerechtfertigt ist.

35

Dem Gesetzgeber ist ein weitreichender Gestaltungsspielraum für Entscheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. Er ist auch berechtigt, aus sachlichen Gründen von übermäßigen Differenzierungen abzusehen (Typisierungsbefugnis). Eine Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte muss sich realitätsgerecht an der allgemeinen Fallgestaltung orientieren. Je größer der zahlenmäßige Anteil einer atypischen Sachverhaltskonstellation ist und je stärker die Abweichungen ins Gewicht fallen, desto mehr spricht für ihre Berücksichtigung bei der Abgabenerhebung. Dagegen sprechende Gründe können sich insbesondere aus der Schwierigkeit der praktischen Erfassung ergeben. Der Gesetzgeber darf das Erhebungsverfahren auf Kosten der Einzelfallgerechtigkeit vereinfachen, um einen unverhältnismäßigen Ermittlungsaufwand zu vermeiden. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50).

36

Danach durften die Landesgesetzgeber die Rundfunkbeitragspflicht von Personen, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, als "kleineres Übel" in Kauf nehmen, um die zunehmende "Flucht aus der Rundfunkgebühr" zu beenden. Wie soeben unter 6. dargelegt, war die Ablösung der gerätebezogenen Rundfunkgebührenpflicht durch die wohnungsbezogene Rundfunkbeitragspflicht sachgerecht, wenn nicht geboten, um die verfassungsrechtlich notwendige gleichmäßige Belastung aller Personen mit Rundfunkempfangsmöglichkeit zu gewährleisten. Dieses Ziel der Landesgesetzgeber könnte nicht erreicht werden, wenn Wohnungsinhaber aufgrund der Behauptung, nicht über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit zu verfügen, von der Beitragspflicht befreit werden müssten, sofern der Rundfunkanstalt der Nachweis des Gerätebesitzes nicht gelingt. Dies würde in der Sache eine Rückkehr zur gerätebezogenen Rundfunkgebührenpflicht bedeuten, die die Landesgesetzgeber wegen des drohenden strukturellen Erhebungsdefizits aufgeben durften.

37

Eine Beitragsbefreiung, die den Wohnungsinhabern die Beweislast für das Fehlen einer Rundfunkempfangsmöglichkeit auferlegt, ist nicht sinnvoll, weil dieser Nachweis nicht erbracht werden kann. Es lässt sich nicht verlässlich feststellen, ob eine entsprechende Angabe glaubhaft ist. Persönliche Erklärungen bis hin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung stellen stets nur Momentaufnahmen dar, die keinen hinreichend sicheren Schluss auf das künftige Verhalten zulassen. Unangekündigte Nachschauen in der Wohnung stellen einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte private Lebenssphäre dar und sind mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Darüber hinaus können Empfangsgeräte nicht entdeckt werden, wenn sie in Kleidung oder Taschen mitgeführt werden. Das Fehlen eines sichtbaren Empfangsgeräts in der Wohnung schließt nicht aus, dass ein empfangstaugliches multifunktionales Gerät zur Verfügung steht (vgl. VerfGH München, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - NJW 2014, 3215 Rn. 112).

38

Darüber hinaus handelt es sich bei den bewussten "Rundfunkverweigerern" nach den statistisch belegten, allgemeinkundigen Tatsachen um eine Gruppe, die im Verhältnis zu der Gesamtheit der Wohnungsinhaber sehr klein sein muss. Nach dem statistischen Befund verfügen 3 % bzw. 3,8 % der privaten Haushalte nicht über ein Fernsehgerät. Angesichts des statistisch festgestellten Verbreitungsgrades multifunktionaler Empfangsgeräte ist anzunehmen, dass auch die Inhaber dieser Wohnungen weitestgehend Rundfunkprogramme empfangen können (vgl. unter 5.).

39

8. Vorzugslasten dürfen nur zur Finanzierung derjenigen Kosten erhoben werden, die einen sachlichen Zusammenhang mit der Gewährung des ausgleichspflichtigen Vorteils aufweisen. Die Einbeziehung anderer Kosten ist nicht durch den die Abgabenerhebung rechtfertigenden Zweck des Vorteilsausgleichs gerechtfertigt; sie verstößt gegen das Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. unter 5.). Daher dürfen durch den Rundfunkbeitrag nur solche Kosten auf die Abgabenpflichtigen umgelegt werden, die einen Zusammenhang mit der Erfüllung des Rundfunkauftrags, d.h. mit der Herstellung und Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme aufweisen (§ 1 RBStV, § 12 Abs. 1 RStV). Dies sind diejenigen Mittel, die die KEF ihrem Beitragsvorschlag zugrunde legt, d.h. für erforderlich hält, um die funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten sicherzustellen. Der KEF obliegt die Prüfung, ob und inwieweit sich die den Finanzbedarf auslösenden Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrags halten und die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden (vgl. unter 4.).

40

Im Zusammenhang mit dem Rundfunkauftrag stehen auch die Kosten für Maßnahmen, die der Erprobung neuartiger Übertragungstechniken und Programmformen dienen (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <106>). Dementsprechend kann das Beitragsaufkommen für die Förderung der Versorgungsinfrastruktur und von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken verwendet werden (§ 1 RBStV, § 40 Abs. 1 Satz 2 RStV).

41

Es verstößt nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die beitragsfähigen Mittel zur funktionsnotwendigen Finanzausstattung der Rundfunkanstalten ohne Abzug eines aus den Landeshaushalten zu finanzierenden Eigenbehalts auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden. Ein derartiger Abzug ist erforderlich, wenn ein Leistungsangebot der öffentlichen Hand in nennenswertem Umfang auch von Personen genutzt wird, denen kein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 <205 ff.> und vom 24. Juni 2015 - 9 C 23.14 - NVwZ-RR 2016, 68 Rn. 23). Demgegenüber besteht die Rundfunkempfangsmöglichkeit für den größten Teil der Bevölkerung; ansonsten wäre die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Vorzugslast nicht möglich (vgl. unter 5.). Hinzu kommt, dass die Landesgesetzgeber eine Finanzierung des funktionsnotwendigen Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus den Landeshaushalten zur Sicherung der Programmfreiheit ausschließen durften (vgl. unter 4.). Aus diesem Grund müssen auch die Einnahmeausfälle, die durch Beitragsbefreiungen und -ermäßigungen aus sozialen Gründen nach § 4 Abs. 1, 2 und 6 Satz 2 RBStV entstehen, nicht aus Gründen der Belastungsgleichheit durch Haushaltsmittel gedeckt werden.

42

Schließlich hat der Senat bereits entschieden, dass auch die Finanzierung der Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der Landesmedienanstalten gegenüber privaten Rundfunkveranstaltern, für die nach § 1 RBStV, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RStV, § 10 Abs. 1 RFinStV 1,8989 % des Beitragsaufkommens vorgesehen sind, von dem Finanzierungszweck der Rundfunkgebühr gedeckt wird (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 - BVerwGE 108, 108 <117 ff.>). Dies gilt gleichermaßen für den Rundfunkbeitrag. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen zu übertragen ist, um die verfassungsrechtlich gebotene Einhaltung der wesentlichen Voraussetzungen der Meinungsvielfalt im Bereich des privaten Rundfunks zu gewährleisten. Deren Aufgaben rechtfertigen es, die Rundfunkteilnehmer mit den Kosten zu belasten. Die Finanzierung durch staatliche Zuschüsse oder durch die beaufsichtigten privaten Rundfunkveranstalter würde Möglichkeiten der Einflussnahme eröffnen, die die Meinungsvielfalt tendenziell gefährden (BVerfG, Urteil vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118 <158 ff.>; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 - BVerwGE 108, 108 <120>).

43

9. Die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung hat einen Verteilungsmaßstab zur Folge, der als noch vorteilsgerecht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Wie unter 1. dargelegt, stellt der Wohnungsbezug Personen, die eine Wohnung zusammen mit anderen dem Grunde nach Beitragspflichtigen innehaben, besser als alleinwohnende Personen. Da mehrere Inhaber einer Wohnung als Gesamtschuldner haften, können sie die Beitragszahlungen nach ihren Vorstellungen unter sich aufteilen. Übernimmt einer von ihnen die Zahlungen in voller Höhe, haben die anderen den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit unentgeltlich. Es gilt die Faustregel, dass die Beitragsbelastung pro Person umso niedriger ist, je mehr beitragspflichtige Inhaber eine Wohnung hat.

44

Es ist durch den Zweck einer Vorzugslast vorgegeben, dass sich die Verteilung des zu finanzierenden Aufwands auf die Abgabenpflichtigen möglichst an dem individuellen Vorteil zu orientieren hat. Je größer der Vorteil des einzelnen, desto höher soll seine Belastung sein. Da die Vorteile, die durch eine Nutzungsmöglichkeit vermittelt werden, nicht exakt bemessen werden können, muss der Aufwand anhand eines Maßstabs verteilt werden, der Rückschlüsse auf die Häufigkeit und Intensität der tatsächlichen Nutzung zulässt. Die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers erstreckt sich auch auf den Verteilungsmaßstab. Differenzierungen können vor allem dann unterbleiben, wenn es um die Erfassung atypischer Sachverhalte geht, deren Feststellung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Ebenso ist eine Typisierung aus Gründen der Praktikabilität und zur Vermeidung von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zulässig, wenn die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50 ff.).

45

Die Rundfunkempfangsmöglichkeit stellt einen personenbezogenen Vorteil dar (Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, S. 9 f.). Die Größe dieses Vorteils kann nicht bestimmt werden, weil sich die hierfür maßgebenden Hör- und Sehgewohnheiten der Beitragspflichtigen, d.h. der zeitliche Umfang ihres Rundfunkempfangs, nicht feststellen lassen. Daher kommt als Alternative zu dem wohnungsbezogenen Verteilungsmaßstab lediglich ein personenbezogener Maßstab in Betracht, nach dem jeder Inhaber (Bewohner) einer Wohnung einen gleichhohen Beitrag bezahlen müsste ("Pro-Kopf-Beitrag"). Ein solcher Rundfunkbeitrag fiele niedriger aus als der wohnungsbezogene Beitrag, weil der zu deckende Finanzbedarf auf eine größere Zahl von Bemessungseinheiten (Bewohner statt Wohnungen) umgelegt würde. Diese Absenkung käme den alleinigen Inhabern einer Wohnung zugute; zusammenwohnende Beitragspflichtige würden höher belastet, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht mehr unter sich aufteilen könnten, sondern jeder einen vollen "Pro-Kopf-Beitrag" bezahlen müsste.

46

Diese Beitragsgestaltung ist jedoch nicht derart vorzugswürdig, dass die Landesgesetzgeber aus Gründen der Belastungsgleichheit verpflichtet waren, sie anstelle des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags einzuführen. Da es nicht möglich ist, die individuellen Nutzungsgewohnheiten festzustellen, kann der Wohnungsbezug allerdings weder damit gerechtfertigt werden, dass sich die Nutzungsgewohnheiten mehrerer Inhaber einer Wohnung untereinander ausglichen noch dass der Rundfunkempfang in Haushaltsgemeinschaften häufig über Gemeinschaftsgeräte stattfinde. Hierbei handelt es sich um Annahmen, die nicht durch Tatsachen belegt werden können (vgl. aber LT-Drs. NW 15/1303 S. 34; Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, S. 10 f.; Gall/Schneider, in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, RBStV, Vorbemerkung Rn. 22).

47

Da es unmöglich ist, die Größe des individuellen Vorteils, d.h. die Nutzungsgewohnheiten der Rundfunkteilnehmer, auch nur annähernd zu bestimmen, können bei der Festlegung des Verteilungsmaßstabs Gründe der Praktikabilität berücksichtigt werden. Aufgrund der Vielzahl der Beitragspflichtigen und der Häufigkeit der Erhebung kommt dem Interesse an einem einfach und praktikabel zu handhabenden Maßstab für die Erhebung des Rundfunkbeitrags besonderes Gewicht zu. Es handelt sich um ein monatlich wiederkehrendes Massengeschäft, das Millionen gleichgelagerter Sachverhalte betrifft, wobei die Beitragsbelastung bei genereller Betrachtungsweise verhältnismäßig niedrig ist.

48

Die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an die Wohnung hat den Vorteil, dass für die Beitragserhebung nur ein Wohnungsinhaber (Bewohner) bekannt sein muss. Es wird vermieden, dass die Daten aller Inhaber ermittelt und auf dem aktuellen Stand gehalten werden müssen. Die personelle Fluktuation innerhalb einer Wohnung kann außer Betracht bleiben (LT-Drs. NW 15/1303 S. 35). Dies reicht als Rechtfertigung des wohnungsbezogenen Verteilungsmaßstabs aus, weil ein personenbezogener Maßstab ("Pro-Kopf-Beitrag") einerseits einen größeren Ermittlungsaufwand notwendig macht, andererseits aber nur zu geringen Verschiebungen der individuellen Beitragsbelastungen führt. Der höheren Belastung alleinwohnender oder alleinerziehender Personen durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag steht die Entlastung von familiären Haushaltsgemeinschaften mit mehreren Erwachsenen gegenüber.

49

Die generelle Freistellung Minderjähriger und wohnungsloser Personen ist von der Typisierungsbefugnis der Landesgesetzgeber gedeckt. Es kann davon ausgegangen werden, dass der weit überwiegende Teil der Minderjährigen im Haushalt eines Erziehungsberechtigten wohnt und wohnungslose Personen regelmäßig nicht über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügen.

50

10. Die Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber nach §§ 2 ff. RBStV verstößt nicht gegen das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Da nahezu jeder Beitragspflichtige über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügt, zielt die Rundfunkbeitragspflicht weder darauf ab noch ist sie wegen der Höhe des Beitrags objektiv geeignet, Interessenten von Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fernzuhalten. Soweit sie sich als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 39 ff.). Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert die Finanzierung des Rundfunkauftrags; dem dient die Rundfunkbeitragspflicht (vgl. unter 4.).

51

11. Die Einführung des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich nach §§ 2 ff. RBStV bedurfte nicht der Zustimmung der Kommission der Europäischen Union. Nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV darf ein Mitgliedstaat eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe nicht einführen oder umgestalten, bevor die Kommission einen das Feststellungsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV abschließenden Beschluss erlassen hat. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebühr hat Beihilfecharakter (Kommission, Entscheidung vom 24. April 2007 - K<2007> 1761). Eine genehmigungsbedürftige Umgestaltung im Sinne von Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV liegt vor, wenn die ursprüngliche Finanzierungsregelung durch spätere Änderungen in ihrem Kern, d.h. hinsichtlich der Art des Vorteils, der Finanzierungsquelle, des Ziels der Beihilfe, des Kreises oder der Tätigkeitsbereiche der Begünstigten betroffen ist (vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl. 2009 C 257 S. 1 Rn. 31).

52

Der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag hat diese maßgebenden Faktoren nicht verändert. Ebenso wie die Rundfunkgebühr wird der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das Rundfunkprogrammangebot erhoben, um die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Begünstigte sind nach wie vor die Rundfunkanstalten (VerfGH München, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - NJW 2014, 3215 Rn. 89 f.; Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, S. 76).

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

(3) Das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist auch dann als „individualisierte“ und verhältnismäßige „Gegenleistung“ in Bezug auf die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags anzuerkennen, wenn Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms nicht jedermanns Zustimmung finden. Die grundrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleistet die Programmfreiheit (Programmautonomie). Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms sind danach Sache des Rundfunks selbst. Der Rundfunk darf bei der Entscheidung über die zur Erfüllung seines Funktionsauftrags als nötig angesehenen Inhalte und Formen des Programms weder den Interessen des Staates noch einer gesellschaftlichen Gruppe oder gar dem Einfluss einer einzelnen Person untergeordnet oder ausgeliefert werden. Der Rundfunk muss vielmehr die Vielfalt der Themen und Meinungen aufnehmen und wiedergeben, die in der Gesellschaft eine Rolle spielen (vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60). Es ist dem Einzelnen deshalb verwehrt, seine Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags davon abhängig zu machen, ob ihm das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefällt oder nicht oder er mit dem Bestand und der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einverstanden ist. Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob der Einzelne den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für zu hoch, das Programmangebot für „zu kommerziell“ oder dem Programmangebot privatrechtlicher Anbieter für vergleichbar hält oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch Einnahmen aus Werbung als zulässig angesehen und ferner betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im dualen System im Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern steht und deshalb auch ein dem klassischen Rundfunkauftrag entsprechendes Programm für die gesamte Bevölkerung anbieten darf, das dem Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern standhalten kann (vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60). Der für den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderliche Finanzbedarf wird regelmäßig entsprechend den hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen geprüft und ermittelt (vgl. §§ 12 ff. des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien [Rundfunkstaatsvertrag - RStV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.07.2001 [vgl. BayRS 2251-6-S, GVBl. S. 502], zuletzt geändert durch den Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 28.09.2015 [Gesetz vom 01.12.2015, GBl. BW 2015, S. 1055]). Dass nach der Einschätzung des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen im Gutachten vom Oktober 2014 zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ auch andere Rundfunkmodelle möglich wären und vereinzelt Kritik am Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geübt wird, ändert an der Beurteilung der geltenden Rechtslage nichts.

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

26

Es handelt sich um einen Massenvorgang mit einer besonders hohen Fallzahl; die Adressaten des Programmangebots lassen sich allein im privaten Bereich etwa 40 Millionen Haushalten und 39 Millionen Wohnungen zuordnen (vgl. 18. KEF-Bericht Tz. 420 ff.). Die Abgabe berührt zudem bei einer eher geringen Belastung durchaus intensiv die grundrechtlich gewährleistete Privatheit (…) in der besonders geschützten Wohnung (…). Deshalb bedarf es einer verständlichen und einfachen Typisierung, die einen verlässlichen, leicht feststellbaren und die Privatsphäre möglichst wenig beeinträchtigenden Anknüpfungstatbestand bietet. Das wird mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBeiStV) erreicht, mit der die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst wird. Ihr liegt die plausible und realitätsgerechte Erwägung zugrunde, dass einerseits die mit dem Merkmal Wohnung umfasste Personengruppe eines Haushalts, etwa eine Familie oder eine Wohngemeinschaft, hinsichtlich der Rundfunknutzung oder -nutzungsmöglichkeit eine Gemeinschaft bildet und dass andererseits sich die unterschiedlichen Nutzungsarten und -gewohnheiten innerhalb dieser sozialen Gruppe ausgleichen (vgl. LT-Drs. 16/7001 S. 12 f.). In sachlich vertretbarer Weise soll ferner mit der typisierenden Anknüpfung an die Wohnung im Vergleich zur früheren gerätebezogenen Rundfunkgebühr das Erhebungsverfahren deutlich vereinfacht und zugleich der Schutz der Privatsphäre verbessert werden, weil Ermittlungen „hinter der Wohnungstüre“ entfallen. Da der Beitragstatbestand im Regelfall einfach und anhand objektiver Kriterien festgestellt werden kann, beugt die Typisierung zudem gleichheitswidrigen Erhebungsdefiziten oder Umgehungen und beitragsvermeidenden Gestaltungen vor, wie sie durch weitere Differenzierungen zwangsläufig hervorgerufen würden. Sie verhindert damit eine Benachteiligung der Rechtstreuen und dient einer größeren Abgabengerechtigkeit. Das stellt einen gewichtigen Gemeinwohlbelang dar, zumal es zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlagen der Abgabenerhebung führen kann, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg verfehlt wird (vgl. BVerfG vom 9.3.2004 BVerfGE 110, 94/112 ff. zur Steuererhebung).…

47

Die Rundfunkempfangsmöglichkeit stellt einen personenbezogenen Vorteil dar (Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, S. 9 f.). Die Größe dieses Vorteils kann nicht bestimmt werden, weil sich die hierfür maßgebenden Hör- und Sehgewohnheiten der Beitragspflichtigen, d.h. der zeitliche Umfang ihres Rundfunkempfangs, nicht feststellen lassen. Daher kommt als Alternative zu dem wohnungsbezogenen Verteilungsmaßstab lediglich ein personenbezogener Maßstab in Betracht, nach dem jeder Inhaber (Bewohner) einer Wohnung einen gleichhohen Beitrag bezahlen müsste ("Pro-Kopf-Beitrag"). Ein solcher Rundfunkbeitrag fiele niedriger aus als der wohnungsbezogene Beitrag, weil der zu deckende Finanzbedarf auf eine größere Zahl von Bemessungseinheiten (Bewohner statt Wohnungen) umgelegt würde. Diese Absenkung käme den alleinigen Inhabern einer Wohnung zugute; zusammenwohnende Beitragspflichtige würden höher belastet, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht mehr unter sich aufteilen könnten, sondern jeder einen vollen "Pro-Kopf-Beitrag" bezahlen müsste.

47

Die Rundfunkempfangsmöglichkeit stellt einen personenbezogenen Vorteil dar (Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, S. 9 f.). Die Größe dieses Vorteils kann nicht bestimmt werden, weil sich die hierfür maßgebenden Hör- und Sehgewohnheiten der Beitragspflichtigen, d.h. der zeitliche Umfang ihres Rundfunkempfangs, nicht feststellen lassen. Daher kommt als Alternative zu dem wohnungsbezogenen Verteilungsmaßstab lediglich ein personenbezogener Maßstab in Betracht, nach dem jeder Inhaber (Bewohner) einer Wohnung einen gleichhohen Beitrag bezahlen müsste ("Pro-Kopf-Beitrag"). Ein solcher Rundfunkbeitrag fiele niedriger aus als der wohnungsbezogene Beitrag, weil der zu deckende Finanzbedarf auf eine größere Zahl von Bemessungseinheiten (Bewohner statt Wohnungen) umgelegt würde. Diese Absenkung käme den alleinigen Inhabern einer Wohnung zugute; zusammenwohnende Beitragspflichtige würden höher belastet, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht mehr unter sich aufteilen könnten, sondern jeder einen vollen "Pro-Kopf-Beitrag" bezahlen müsste.

51

b) Die Gesetzgeber waren nicht gehalten, für Personen, die als Inhaber mehrerer Wohnungen als Beitragsschuldner zur Zahlung verpflichtet sind, im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag differenzierende Regelungen zu schaffen (ebenso zur früheren Gebührenpflicht für Empfangsgeräte in Zweitwohnungen des Ehegatten: BVerwG, Beschluss vom 20. September 2010 - 6 B 22.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 57). Ist ein Beitragsschuldner für zwei oder mehrere Wohnungen beitragspflichtig, können der Beitragspflicht verschiedene Fallgestaltungen zugrunde liegen. Zum einen kann der Beitragsschuldner in seinen Wohnungen jeweils alleine leben mit der Folge, dass er das Vielfache des vollen Rundfunkbeitrags entsprechend der Anzahl seiner Wohnungen zu zahlen hat. Zum anderen kann der Beitragsschuldner in seiner Hauptwohnung mit einer grundsätzlich beitragspflichtigen Person oder mehreren Personen, die der Beitragspflicht unterfallen, z.B. in einer Familie zusammenleben und in seiner Nebenwohnung, die er etwa aus beruflichen Gründen in einem Ort bewohnt, alleine leben. Umgekehrt kann es auch sein, dass der Beitragsschuldner in seiner Hauptwohnung alleine und in der Nebenwohnung etwa in einer Wohngemeinschaft mit anderen grundsätzlich beitragspflichtigen Personen lebt. Schließlich sind Fälle nicht ausgeschlossen, in denen ein Beitragsschuldner sowohl in der Haupt- als auch in der Nebenwohnung mit mehreren grundsätzlich Beitragspflichtigen zusammenlebt. In den letztgenannten Fallgestaltungen hängt die Inanspruchnahme eines Beitragsschuldners für mehrere Wohnungen allein davon ab, dass gerade dieser Schuldner sich als Inhaber der Wohnungen gegenüber der Rundfunkanstalt angemeldet hat und seine Zahlungen für die anderen beitragspflichtigen Wohnungsinhaber gegenüber der Rundfunkanstalt befreiend wirken. Die weiteren beitragspflichtigen Schuldner haften als Gesamtschuldner im Innenverhältnis nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB zu gleichen Teilen, soweit sie nichts anderes vereinbart haben oder praktizieren. Daher kann der Wohnungsinhaber von ihnen einen entsprechenden Ausgleich verlangen, so dass sich seine Belastung entsprechend verringert. Während sich mithin in dem erstgenannten Fall die Beitragspflicht entsprechend der Anzahl der Wohnungen vervielfacht, ist demgegenüber in den anderen Fallgestaltungen die Belastung des Beitragsschuldners im Innenverhältnis zu den weiteren vorhandenen Schuldnern niedriger.

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Gründe

1

Die auf die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

2

1. Der Kläger begehrt die Erstattung eines Betrages in Höhe von 158,38 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, da die Gebührenbescheide des Beklagten vom 2. September 2006 sowie vom 2. Oktober 2006, auf die die Zahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgte, rechtswidrig seien. Der Sachverhalt berührt deshalb im vorliegenden Rechtsstreit noch irrevisibles, d.h. im Revisionsverfahren nicht klärungsfähiges (§ 137 Abs. 1 VwGO) Landesrecht. Die Bestimmungen dieses Staatsvertrages wurden erst durch § 10 RGebStV i.d.F. des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages mit Wirkung vom 1. März 2007 für revisibel erklärt (s. Gesetz vom 14. Februar 2007, GBL. BW S. 108). Die Revisibilität gilt noch nicht für das Staatsvertragsrecht, das für die hier umstrittene Rundfunkgebührenpflicht hinsichtlich eines in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraums maßgeblich ist. Denn unter den in § 10 RGebStV nunmehr als revisibel bezeichneten "Bestimmungen dieses Staatsvertrages" sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in der Fassung zu verstehen, die dieser durch Art. 7 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages erhalten hat, nicht hingegen das - hier noch maßgebliche - bisherige Gebührenstaatsvertragsrecht (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - NVwZ-RR 2008, 704 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 28.08 - juris Rn. 14).

3

2. Keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr.1 VwGO kommt der vom Kläger aufgeworfenen Frage zu,

ob die Erhebung weiterer Rundfunkgebühren von einem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten, der weitere Rundfunkgeräte in einer aus rein beruflichen Gründen erforderlichen Zweitwohnung am Beschäftigungsort zum Empfang bereithält und dessen eheliche (Haupt-)Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, mit dem Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG, dem Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG und dem Grundrecht auf freien Zugang zu Informationen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist.

4

Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig, weil sich die Antwort auf sie bereits unmittelbar aus den Bestimmungen des Grundgesetzes sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung ergibt und deshalb nicht erst in einem Revisionsverfahren gefunden werden muss.

5

a) Art. 6 Abs. 1 GG stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Diese Bestimmung des Grundgesetzes enthält einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen. Insbesondere untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316 <333>).

6

Dass nach § 2 Abs. 2 RGebStV in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen auch dann einer Rundfunkgebührenpflicht unterworfen werden, wenn die Zweitwohnung aus allein beruflichen Gründen neben der Ehewohnung gehalten wird, benachteiligt Ehepartner nicht. Ledige oder Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften müssen ebenfalls für Rundfunkgeräte in einer Zweitwohnung Rundfunkgebühren entrichten, auch wenn sie die Zweitwohnung aus allein beruflichen Gründen unterhalten.

7

Eine Diskriminierung der Ehe kann namentlich nicht aus den Erwägungen hergeleitet werden, aus denen das Bundesverfassungsgericht angenommen hat, die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befinde, diskriminiere die Ehe und verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 GG (Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316). Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in dieser Lage benachteiligte die Ehepartner nur deshalb, weil aufgrund der Regelung der Zweitwohnungssteuer Ledigen und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Gestaltungsmöglichkeit offenstand, durch die sie die Zweitwohnungssteuer für eine allein aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung vermeiden konnten, während Ehepartnern diese Möglichkeit gerade anknüpfend an die Ehe verschlossen war. Ledige oder Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft konnten der Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer an ihrem Beschäftigungsort dadurch entgehen, dass sie ihre Wohnung dort zur Hauptwohnung erklärten. Da nach den einschlägigen melderechtlichen Regelungen zwingend die vorwiegend genutzte Wohnung der Familie zum Hauptwohnsitz bestimmt wird, ist es für Verheiratete ausgeschlossen, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer zu entgehen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316 <336>). Bezogen auf das Rundfunkgebührenrecht bestehen hingegen keine Gestaltungsmöglichkeit, die es Ledigen und Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften bei sonst gleichen Sachverhalten im Gegensatz zu Verheirateten ermöglicht, die Rundfunkgebührenpflicht zu vermeiden.

8

b) Ehepartner werden danach gegenüber Ledigen und Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften nicht benachteiligt, sondern ihnen gleichbehandelt. Art. 6 Abs. 1 GG gebietet nicht, Verheiratete in jeder Beziehung gegenüber Ledigen oder Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu bevorzugen. Ihnen muss nicht aus Gründen des Schutzes von Ehe und Familie durch eine auf sie zugeschnittene Ausnahmevorschrift über die ohnehin bestehende Privilegierung in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV hinaus die Belastung mit den Gebühren für ein Rundfunkgerät in einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnung abgenommen werden. Es liegt vielmehr auch insoweit im weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, in welchen Fällen er Befreiungen von der Rundfunkgebühr vorsehen will. Dass dieser Gestaltungsspielraum hier auch mit Blick auf den Schutz von Ehe und Familie nicht überschritten ist, hat das Oberverwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss dargelegt. Mehr wäre dazu auch in einem Revisionsverfahren nicht auszuführen.

53

c) Die generelle Freistellung Minderjähriger und wohnungsloser Personen ist von der Typisierungsbefugnis der Landesgesetzgeber gedeckt. Es kann davon ausgegangen werden, dass der weit überwiegende Teil der Minderjährigen im Haushalt eines Erziehungsberechtigten wohnt und wohnungslose Personen regelmäßig nicht über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügen.

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Januar 2018 - 4 K 2817/16 - wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auf 439,52 EUR festgesetzt.

11

2. Die Beitragspflicht nach §§ 2 ff. RBStV greift in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit der Beitragsschuldner ein. Daher können diese eine umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung und damit auch der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich (Haushaltsbeitrag) verlangen. Dagegen kommt es für den Erfolg ihrer Anfechtungsklagen nicht darauf an, ob auch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten nach §§ 5 ff. RBStV nach Grund und Höhe rechtmäßig, d.h. insbesondere verfassungsmäßig ist. Dies folgt daraus, dass eine unterstellte Verfassungswidrigkeit des Betriebsstättenbeitrags keine Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung der Bescheide über die Festsetzung des Haushaltsbeitrags hätte. In diesem Fall wären die Landesgesetzgeber gezwungen, denjenigen Teil des Beitragsaufkommens, der auf die Beiträge für Betriebsstätten entfällt, rückwirkend nach neuen Verteilungskriterien umzulegen. Auf deren Grundlagen müssten neue Rundfunkbeitragsbescheide ergehen.

(3) Das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist auch dann als „individualisierte“ und verhältnismäßige „Gegenleistung“ in Bezug auf die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags anzuerkennen, wenn Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms nicht jedermanns Zustimmung finden. Die grundrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleistet die Programmfreiheit (Programmautonomie). Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms sind danach Sache des Rundfunks selbst. Der Rundfunk darf bei der Entscheidung über die zur Erfüllung seines Funktionsauftrags als nötig angesehenen Inhalte und Formen des Programms weder den Interessen des Staates noch einer gesellschaftlichen Gruppe oder gar dem Einfluss einer einzelnen Person untergeordnet oder ausgeliefert werden. Der Rundfunk muss vielmehr die Vielfalt der Themen und Meinungen aufnehmen und wiedergeben, die in der Gesellschaft eine Rolle spielen (vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60). Es ist dem Einzelnen deshalb verwehrt, seine Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags davon abhängig zu machen, ob ihm das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefällt oder nicht oder er mit dem Bestand und der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einverstanden ist. Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob der Einzelne den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für zu hoch, das Programmangebot für „zu kommerziell“ oder dem Programmangebot privatrechtlicher Anbieter für vergleichbar hält oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch Einnahmen aus Werbung als zulässig angesehen und ferner betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im dualen System im Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern steht und deshalb auch ein dem klassischen Rundfunkauftrag entsprechendes Programm für die gesamte Bevölkerung anbieten darf, das dem Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern standhalten kann (vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60). Der für den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderliche Finanzbedarf wird regelmäßig entsprechend den hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen geprüft und ermittelt (vgl. §§ 12 ff. des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien [Rundfunkstaatsvertrag - RStV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.07.2001 [vgl. BayRS 2251-6-S, GVBl. S. 502], zuletzt geändert durch den Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 28.09.2015 [Gesetz vom 01.12.2015, GBl. BW 2015, S. 1055]). Dass nach der Einschätzung des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen im Gutachten vom Oktober 2014 zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ auch andere Rundfunkmodelle möglich wären und vereinzelt Kritik am Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geübt wird, ändert an der Beurteilung der geltenden Rechtslage nichts.
Unabhängig davon kann ein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG - entgegen der Auffassung des Klägers - aber auch nicht darin gesehen werden, dass die Rundfunkbeitragsschuld allein durch die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands etwa des § 2 Abs. 1 RBStV entsteht und (zunächst) gegenüber dem Beitragsschuldner geltend gemacht wird, ohne dass insoweit ein die Beitragsschuld konkretisierender Abgabenbescheid ergangen wäre. Denn abgesehen davon, dass ein solcher - dann rechtsbehelfsfähiger - Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV dann erlassen wird, wenn der Beitragsschuldner seiner gesetzlichen Zahlungspflicht nicht nachkommt und Vollstreckungsmaßnahmen nur auf der Grundlage dieses Bescheides vorgenommen werden können, stellt es keine rundfunkbeitragsrechtliche, sondern eine spezifisch verwaltungsprozessuale Problemstellung dar, ob die Frage einer allein gesetzlich ausgestalteten Beitragspflicht über die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO der Klärung durch die Verwaltungsgerichte zugänglich ist oder ob angesichts der Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO der Erlass eines konkretisierenden Beitragsbescheides abgewartet werden muss, dessen Rechtmäßigkeit dann - nach erfolglosem Widerspruch - im Wege der Anfechtungsklage durch die Gerichte geprüft werden kann. Insoweit ist maßgeblich, ob die Anfechtungsklage gegen einen Beitragsbescheid eine gegenüber der Feststellungsklage zur Rundfunkbeitragspflicht sachnähere oder effektivere Klageart darstellt (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 43 Rn 28), was für den Bereich des Rundfunkbeitrags in der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Einzelnen streitig ist (für die Zulässigkeit der Feststellungsklage etwa VG Bremen, Urt. v. 20.12.2013 - 2 K 570/13 -; VG Potsdam, Urt. v. 30.07.2013 - 11 K 1090/13 -; ablehnend VG Würzburg, Urt. v. 19.05.2014 - W 3 K 14.43 -; für den Sonderfall des bereits erlassenen Beitragsbescheids auch VG Freiburg, Urt. v. 02.04.2014 - 2 K 1446/13 -; alle jew. juris). Sofern der Kläger in diesem Zusammenhang sinngemäß geltend macht, dass der Rechtsschutz durch die gesetzgeberische Entscheidung zur Begründung einer bescheidunabhängigen Beitragspflicht für die Zeit vor Erlass eines Beitragsbescheides weniger rechtsschutzintensiv sei, als dies im Rahmen der Anfechtung eines belastenden Beitragsbescheides der Fall wäre, kann hieraus ebenfalls kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet werden. Denn abgesehen davon, dass einem Beitragsschuldner auch im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen belastenden Beitragsbescheides die Initiativ- und Darlegungslast auferlegt ist und die vorläufige Zahlungspflicht regelmäßig nur bei ernsthaften Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids entfällt (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 S. 3 VwGO; zur insoweit vergleichbaren strukturellen Konvergenz zur vorläufigen Abwehr von Belastungen über § 123 VwGO vgl. Jakobs, VBlBW 1990, 446, 449 f) und die Erleichterungen des vorläufigen Rechtsschutzes über § 80 VwGO vorwiegend dem - bei bloß gesetzlicher Beitragspflicht nicht gegebenen - Umstand der Titelfunktion des Verwaltungsakts geschuldet sind, kommt es von Verfassung wegen nicht darauf an, über welche konkrete Sicherungstechnik der Hauptsache- und der vorläufige Rechtsschutz ausgestaltet sind, sondern allein darauf, ob das vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Rechtsschutzsystem in der konkreten Anwendung durch die Gerichte den notwendigen effektiven Rechtsschutz im Ergebnis gewährleistet (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 -, NVwZ 2009, 240; Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65, 1, 70 f). Insofern wären vom Kläger ausgemachte Defizite im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes gegen bescheidlose Belastungen vorrangig gegenüber den die Verfahrensordnungen anwendenden Gerichten geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.02.1998 - 1 BvR 661/94 -, BVerfGE 97, 298, 315).
Unabhängig davon teilt der Senat - ebenso wie das Verwaltungsgericht - die vom Kläger vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das „bescheidlose“ Anforderungsverfahren aber nicht:
60

Es liegt auch kein Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2GG vor. Dieses gilt nur für die Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken (vgl. BVerfG, Entscheidungen v. 11.06.1958 - C 1 BvR 569/56 – und vom 18.02.1970 2 BvR 531/86 - jeweils juris). Eine solche Einschränkung liegt hier nicht vor, was sich aus der obigen Verneinung eines Grundrechtsverstoßes unter ergibt. Für die Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG gilt das Zitiergebot nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ohnehin nicht, da dieses Grundrecht von vornherein nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet ist. Auch einen Verstoß gegen das Zitiergebot erkennt das Gericht mangels ausdrücklichen Hinweises auf eine Einschränkung von Art. 3 GG nicht.

61

13. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Fassung vom 12. Dezember 2007 (ABl. C 303 S. 1) - GRC -, deren Art. 11 Abs. 1 die Informationsfreiheit gewährleistet, ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC gilt die Charta für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Nach Art. 51 Abs. 2 GRC dehnt die Charta den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union aus; sie begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben. Daher ist das Recht der Mitgliedstaaten nur dann an den Grundrechten der Charta zu messen, wenn es durch Unionsrecht determiniert ist. Das Unionsrecht muss inhaltliche Vorgaben für die Gestaltung des nationalen Rechts enthalten, insbesondere Umsetzungspflichten statuieren. Darüber hinaus ist die Charta anwendbar, wenn Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Rede stehen (BVerfG, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 - BVerfGE 133, 277 Rn. 88 ff.; BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 71 und vom 21. September 2016 - 6 C 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210916U6C2.15.0] - NVwZ 2017, 65 Rn. 26).

bb) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers verstößt die Nichterhebung von Umsatzsteuer auf den ihm gegenüber festgesetzten Rundfunkbeitrag nicht gegen europarechtliche Vorgaben zur Umsatzsteuerpflicht gewerblicher Tätigkeiten.
61

13. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Fassung vom 12. Dezember 2007 (ABl. C 303 S. 1) - GRC -, deren Art. 11 Abs. 1 die Informationsfreiheit gewährleistet, ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC gilt die Charta für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Nach Art. 51 Abs. 2 GRC dehnt die Charta den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union aus; sie begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben. Daher ist das Recht der Mitgliedstaaten nur dann an den Grundrechten der Charta zu messen, wenn es durch Unionsrecht determiniert ist. Das Unionsrecht muss inhaltliche Vorgaben für die Gestaltung des nationalen Rechts enthalten, insbesondere Umsetzungspflichten statuieren. Darüber hinaus ist die Charta anwendbar, wenn Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Rede stehen (BVerfG, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 - BVerfGE 133, 277 Rn. 88 ff.; BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 71 und vom 21. September 2016 - 6 C 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210916U6C2.15.0] - NVwZ 2017, 65 Rn. 26).

62

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Das deutsche Rundfunkbeitragsrecht ist nicht durch unionsrechtliche Vorgaben beeinflusst; es ist gegenüber dem Unionsrecht autonom. Allein der Umstand, dass unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen ist, ob die Einführung der Rundfunkbeitragspflicht ein Feststellungsverfahren nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 2 AEUV fordert (s. unter 12.), rechtfertigt nicht die Annahme, dass das Rundfunkbeitragsrecht inhaltlich durch das europarechtliche Beihilferecht determiniert ist. Auch finden weder die Richtlinie 98/34/EG (s. dazu unter 12.) noch die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 S. 36) Anwendung, nach deren Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Rundfunk von ihrem Geltungsbereich ausgenommen ist. Es ist ebenso wenig ersichtlich, dass die Beitragspflicht die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV beeinträchtigt. Die Beitragspflicht verfolgt das rein innerstaatliche Ziel, die Erfüllung der Aufgaben des klassischen Rundfunkauftrags zu gewährleisten (vgl. unter 4.). Dieses Ziel kann das Funktionieren unionsrechtlich geordneter Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen, was für eine Prüfung am Maßstab unionsrechtlicher Grundrechtsverbürgungen nicht genügt (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 - BVerfGE 133, 277 Rn. 90 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - C-309/96 [ECLI:EU:C:1997:631], Annibaldi - Rn. 22). Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten der Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV und der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV stehen ebenfalls nicht in Rede. Die allein an Inländer gerichtete Beitragspflicht stellt keine normative Einschränkung dieser Grundfreiheiten dar, weil sie für alle Personen, die Inhaber einer Wohnung i.S.v. § 2 Abs. 2 RBStV sind, gleichermaßen gilt. Auf die Staatsangehörigkeit kommt es nicht an. Anhaltspunkte für eine tatsächliche Schlechterstellung der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber deutschen Staatsangehörigen bestehen nicht. Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union schützen regelmäßig nicht davor, durch die Wohnungsinhaberschaft in einem anderen Mitgliedstaat dort mit rechtlichen Regelungen konfrontiert zu werden, die im Staat des bisherigen Wohnsitzes nicht bestehen. Dies gilt jedenfalls für solche Regelungen, die nicht durch das Unionsrecht determiniert sind (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - C-336/96 [ECLI:EU:C:1998:221], Gilly/Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin -; BVerwG, Urteil vom 21. September 2016 - 6 C 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210916U6C2.15.0] - NVwZ 2017, 65 Rn. 27).

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Gericht: VG München

Aktenzeichen: M 26 K 15.2333

Im Namen des Volkes

Gerichtsbescheid

vom 7. Juni 2016

26. Kammer

Sachgebiets-Nr. 250

Hauptpunkte:

Rundfunkbeitrag (Wohnungsbeitrag)

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

gegen

Bayerischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts Juristische Direktion Rundfunkplatz 1, 80300 München

- Beklagter -

wegen Rundfunkbeitrag

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 26. Kammer,

durch den Richter am Verwaltungsgericht als Einzelrichter

am 7. Juni 2016

folgenden

Gerichtsbescheid:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung (Nr. II des Urteils) ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen.

Aufgrund des einmaligen Meldedatenabgleichs gemäß § 14 Abs. 9 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV wurde der Kläger mit sog. Mailings vom Juni 2013, Juli 2014, August 2013 und Dezember 2013 um Auskunft der rundfunkrelevanten Daten gebeten. Nachdem der Kläger hierauf nicht reagierte, teil ihm der Beklagte mit Schreiben vom Januar 2014 mit, dass er rückwirkend zum Januar 2013 unter der Beitragsnummer als beitragspflichtiger Wohnungsinhaber (sog. Wohnungsbeitrag) angemeldet wurde.

Am 1. Juni 2014 setzte der Beklagte per Gebühren-/Beitragsbescheid gegenüber dem Kläger für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich März 2014 einen Betrag von a... Euro fest, bestehend aus b... Euro Rundfunkbeiträgen und c... Euro Säumniszuschlag/Kosten.

Mit Schreiben vom Juni 2014 (Eingang beim Beklagten 20. Juni 2014) legte der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch ein.

Am 1. Oktober 2014 erließ der Beklagte für den Zeitraum April 2014 bis einschließlich September 2014 einen weiteren Festsetzungsbescheid in Höhe von d... Euro, bestehend aus 2 x e... Euro (jeweils vierteljährlich fälligen) Rundfunkbeiträgen und c... Euro Säumniszuschlag/Kosten.

Ein Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid findet sich nicht in den vorgelegten Behördenakten des Beklagten. Der Kläger trägt insofern aber vor, dass er auch gegen den Bescheid vom 1. Oktober 2014 Widerspruch erhoben habe. Dazu legte er im Rahmen des Verwaltungsgerichtsverfahrens einen Einlieferungsbeleg für ein Einschreiben mit Rückschein der Deutschen Post vom Oktober 2014 (Sendungsnummer ...) sowie den vom Zusteller ausgefüllten Rückschein vor, wonach das Einschreiben dem Beklagten am 28. Oktober 2014 zugestellt wurde.

Am 2. Januar 2015 erließ der Beklagte für den Zeitraum Oktober 2014 bis einschließlich Dezember 2014 einen weiteren Festsetzungsbescheid in Höhe von f... Euro, bestehend aus e... Euro Rundfunkbeiträgen und c... Euro Säumniszuschlag/Kosten.

Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom Januar 2015 Widerspruch beim Beklagten (Eingang bei diesem 27. Januar 2015) ein.

Mit Bescheid vom 17. April 2015 wies der Beklagte die Widersprüche vom 15. Juni 2014 und 26. Januar 2015 zurück. Zur Erläuterung führte er an, dass der seit 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen sei. Er sei vereinbar mit höherrangigem Recht. Der Gesetzgeber hätte die erforderliche Regelungskompetenz gehabt, da es sich nicht um eine Steuer, sondern um einen in Zuständigkeit der Bundesländer liegenden Beitrag handle.

Die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich sei bundesweit durch eine Vielzahl von Gerichten bereits bestätigt wurden, so u. a. auch vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH, Entscheidung vom 5. Mai 2014 Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 juris).

Die gemäß § 2 Abs. 1 RBStV typisierend an das Innehaben einer Wohnung anknüpfende Beitragspflicht sei rechtmäßig und verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, Art. 118 Abs. 1 Bayerische Verfassung BV und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz GG Die damit eingeräumte Nutzungsmöglichkeit bzw. der daraus resultierende Vorteil rechtfertige den typisierend erhobenen Beitrag ohne dass es auf das tatsächliche Vorhandensein bzw. die tatsächliche Nutzung eines Rundfunkempfangsgeräts ankäme. Auch die einheitliche Höhe des Beitrags ohne Unterscheidung anhand von Geräteklasse sei sachlich gerechtfertigt.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verletze auch nicht die (negative) Informationsfreiheit. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verneine hier schon einen Eingriff in den Schutzbereich, jedenfalls sei dieser aber gerechtfertigt. Weder folge aus dem Grundrecht auf positive Informationsfreiheit ein Anspruch auf kostenlosen Zugang zu Informationen, noch sei erkennbar, inwieweit das Recht auf negative Informationsfreiheit durch eine Beitragspflicht tangiert sein soll.

Die informelle Selbstbestimmung werde durch die Anzeige- und Nachweispflichten nach § 8 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 3 RBStV, das Auskunftsrecht gegenüber Dritten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und den einmaligen Meldedatenabgleich nach § 14 Abs. 9 RBStV nicht verletzt (BayVerfGH a. a. O.).

Auch ein Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 101 Abs. 1 BV bzw. Art. 2 Abs. 1 GG oder der Eigentumsfreiheit, Art. 103 Abs. 1 BV bzw. Art. 14 Abs. 1 GG sei nicht erkennbar.

Eine Programmkritik vermöge nichts an der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags zu ändern und führe nicht zur Entbindung von der Beitragspflicht (BVerfG, Urteil vom 25.März 2014 1 BvF 1/11 NVzW 2014, 867).

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Beklagten mit Einwurfeinschreiben am 21. Mai 2015 erneut zugestellt, nachdem das zunächst gewählte Einschreiben mit Rückschein laut Behördenakten nicht von der betreffenden Postfiliale abgeholt wurde.

Mit seiner bei Gericht am Juni 2015 eingegangenen Klage vom Juni 2015 beantragte der Kläger:

1. die Aufhebung der Bescheide vom 01.06.2014 […], vom 01.10.2014 […] und vom 02.01.2015 […],

2. die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages RBStV in Form des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 15. bis 21. Dezember 2010 festzustellen, da dieser gegen das Grundgesetz sowie gegen das europaweit geltende Recht verstößt

3. festzustellen, dass aus vorgenanntem Grund in Punkt 2 zwischen dem Kläger und dem Beklagten kein Beitragsverhältnis besteht, welches eine Beitragspflicht des Klägers begründet

4. die Aufhebung des vom Beklagten geforderten Säumniszuschlages.

Zur Klagebegründung vertieft der Kläger seine bereits im Rahmen des Widerspruchverfahrens angelegte Argumentation: Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen die Religions- und Gewissensfreiheit. Auch in die freie Entfaltung der Persönlichkeit werde verfassungswidrig eingegriffen, weil Bürger, die keinen Fernseher besitzen, dennoch gezwungen würden, auch Fernsehen zu finanzieren. Institutionell fehle es an der demokratischen Legitimation und an der politischen Neutralität, was sich auch an der 2014 getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Teilverfassungswidrigkeit des ZDF-Staatsvertrages zeige (BVerfG, Urteil vom 25. März 2014, Az. 1 BvF 1/11 juris). Der Rundfunkbeitrag sei zudem materiell-rechtlich als Steuer zu klassifizieren und verletze die Privatautonomie („Vertrag zulasten Dritter“).

In europarechtlicher Hinsicht sei ein Verstoß gegen die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 (in der aufgrund Richtlinie 2007/65/EG geänderten Fassung) zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit RL 89/552/EWG gegeben. Zudem werde europarechtswidrig nicht von der in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung gemachten Möglichkeit der Verschlüsselung Gebrauch gemacht, um eine adäquatere Form der Finanzierung zu ermöglichen. Unbestellte Waren und Dienstleistungen seien gemäß der Richtlinie 97/7/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz -Fernabsatzrichtlinie nicht zu bezahlen. Der Rundfunkbeitrag stelle zudem eine „unmittelbare Diskriminierung innerhalb der EU“ dar.

Die Kontrollmöglichkeiten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) seien unangemessen; der Wohnungsbegriff verstoße gegen die Normklarheit; der Rundfunkbeitrag sei eine „grobe Verletzung der moralischen sowie ethischen Werte“ des Klägers und verletze dessen negative Informationsfreiheit.

Die Bescheide des Beklagten seien zudem formfehlerhaft und damit unwirksam, insbesondere da sie einen Säumniszuschlag enthalten würden, ohne dass der Kläger - mangels vorangegangenem Bescheid in Verzug geraten sein könne.

In Bezug auf die zwischenzeitlich ergangene (Grundsatz-)Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016, Az. 6 C 6.15 juris) merkt der Kläger an, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gar nicht für die Entscheidung zuständig gewesen sei, da diese verfassungsrechtlicher Natur sei. In der Sache habe das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise verkannt, dass in mehrfacher Hinsicht ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliege, beispielsweise weil Alleinwohnende gegenüber Mehrpersonenhaushalten grob unzulässig ungleich behandelt würden.

Mit Schriftsatz vom 15. Juni 2015 beantragt der Beklagte,

die Klage abzuweisen

und verweist auf seine im Widerspruchsbescheid vom 17. April 2015 getätigte Argumentation. Die Klageanträge Nr. 1 und 4 seien zudem bereits teilweise, soweit sie sich gegen den Bescheid vom 1. Oktober 2014 richten, unzulässig, und im Übrigen unbegründet. Die Klageanträge Nr. 2 und 3 seien ebenfalls bereits unzulässig.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 15. Juni 2015 einer Entscheidung per Gerichtsbescheid und der Übertragung auf den Einzelrichter zugestimmt. Der Kläger wurde mit gerichtlichem Schreiben vom Mai 2016 zur Entscheidung per Gerichtsbescheid gehört und widersprach dieser mit Schreiben vom Mai 2016. Bereits mit Schreiben vom Juni 2015 hatte er eine Übertragung auf den Einzelrichter abgelehnt. Mit Beschluss vom 6. Juni 2016 wurde der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen. Wegen des weiteren Sachverhalts und zum Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Gerichts- und die vom Beklagten vorgelegte Behördenakte ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Entscheidung konnte nach Anhörung der Beteiligten im Wege des Gerichtsbescheids ergehen (§ 84 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO -).

Die Klage hat keinen Erfolg, weil sie teilweise bereits unzulässig und im Übrigen unbegründet ist.

1. Die Klage ist in ihren Anträgen Nr. 1 und 4 unzulässig und in Nr. 2 und 3 zulässig.

1.1 Die Klage ist in ihren Klageanträgen Nr. 2 und 3 unzulässig, § 43 Abs. 1 und 2 VwGO.

Soweit der Kläger in seinem Antrag Nr. 2 die Feststellung der Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages begehrt, ist die Klage bereits unstatthaft gemäß § 43 Abs. 1 VwGO. Im Rahmen der vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage werden die Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht sowie die Rechtmäßigkeit der herangezogenen Rechtsgrundlage inzident bzw. als Vorfrage geprüft. Auch die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung selbst (Klageantrag Nr. 3) ist Gegenstand der Anfechtungsanträge, die insoweit wegen ihrer Gestaltungswirkung vorrangig sind. Ein darüber hinausgehendes, isoliertes (Feststellungs-)Interesse des Klägers ist nicht erkennbar (vgl. zum Ganzen Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14. Auflage 2014, § 43 Rn. 9 m. w. N.).

1.2 Die Klage ist in ihren Klageanträgen Nr. 2 und 3 zulässig, auch soweit sie sich gegen den Festsetzungsbescheid vom 1. Oktober 2014 richtet. Zwar findet sich kein entsprechender Widerspruch des Klägers in den Behördenakten; durch den vom Kläger vorgelegten Rückschein (...) ist aber nach Würdigung des Gerichts jedenfalls dem Anschein nach bewiesen, dass der Kläger auch gegen den Bescheid vom 1. Oktober 2014 Widerspruch eingelegt hat. Grundsätzlich obliegt es dem Widerspruchsführer, den Zugang bei der Behörden nachzuweisen, vgl. dazu § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO. In der Behördenakte findet sich aber der vom Kläger behauptete Widerspruch nicht. Dennoch ist das Gericht vorliegend gemäß den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (vgl. dazu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2015 2 S 1516/14 juris) überzeugt, dass der Kläger zum Zweck des Widerspruchs am Oktober 2014 ein Schreiben abgesandt hat, das dem Beklagten am 28. Oktober 2014 (und damit fristgemäß, § 70 Abs. 1 Satz 1VwGO) zugegangen ist. Denn der Kläger hat gegen den früheren wie den späteren der vorliegend verfahrensgegenständlichen Bescheide rechtzeitig Widerspruch erheben. Er hat den Beleg für ein Einschreiben an den Beklagten sowie einen Rückschein vorgelegt, der bestätigt, dass sein Schreiben am 28. Oktober 2014 beim Beklagten zugestellt wurde. Alle dies spricht in einer Zusammenschau dafür, dass der Kläger tatsächlich und fristgerecht Widerspruch erhoben hat. Da über diesen nach wie vor nicht entschieden wurde, handelt es sich insoweit um eine (mittlerweile) zulässige Untätigkeitsklage, vgl. § 75 Satz 1 und 2 VwGO.

1.3 Eine Auslegung seines Klagebegehrens gemäß § 88 VwGO i. V. m. den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch) ergibt, dass der Kläger in seinen Klageanträgen Nr. 1 und 4 gegen die beiden Bescheide vom 1. Juni 2014 und 2. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 17. April 2015 vorgehen will.

2. Soweit die Klage in den Anträgen Nr. 1 und 4 zulässig ist, ist sie aber unbegründet. Die beiden Bescheide vom 1. Juni 2014 und 2. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 17. April 2015 und der Festsetzungsbescheid vom 1. Oktober 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Beklagte hat den Kläger rechtmäßig zu Rundfunkbeiträgen herangezogen.

2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], hier maßgeblich zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011). Im privaten Bereich war im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) für 2013/2014 ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR pro Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).

2.2 Verfassungsrechtliche Einwendungen gegen den Rundfunkbeitragsstaats sind nicht durchgreifend.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof VfGHG) u. a. entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist (Entscheidung vom 15. Mai 2014 Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 juris). Die Norm verstoßt nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Sie ist sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern wird als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe hat den Charakter einer Vorzugslast; dem steht nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig sind. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollen (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich wird mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).

Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit wird nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) ist ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt ist (Rn. 68). Der Freistaat Bayern hat mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf beschränkt ist sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion als Grundversorgung in der gegenwärtigen Rundfunkordnung ungeschmälert erfüllen kann, hat er keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte (Rn. 83 f.). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich sind verhältnismäßig (Rn. 97).

Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoßt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlegt, hat er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht ist die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet wird. Durch den Wohnungsbegriff werden verschiedene Lebenssachverhalte von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecken und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich ist. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruht auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und ist auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff.). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen können, sind in Anbetracht der Höhe der Rundfunkbeitragspflicht nicht besonders intensiv und halten sich angesichts der in § 4 RBStV vorgesehenen Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren (Rn. 110).

Wegen der weiteren Einzelheiten und Begründungen wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.

Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung unmittelbar nur die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung überprüft. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit sich die mit den jeweiligen Normen der Bayerischen Verfassung korrespondierenden Regelungen des Grundgesetzes von diesen dermaßen unterscheiden sollten, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht zugleich feststünde, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht gegen die übereinstimmenden Normen des Grundgesetzes verstößt (vgl. Art. 142 GG). Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. März 2016 (s.o.) diese Linie bestätigt und den Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ebenfalls als verfassungs- bzw. rechtmäßig eingestuft. Die vom Kläger insofern erhobenen Einwände vermögen nicht zu überzeugen, zumal sie pauschal und weitgehend unsubstantiiert sind, während sich das Bundesverwaltungsgericht umfassend mit den vom Kläger angesprochenen Aspekten auseinandergesetzt hat. So hat es sich beispielsweise mit dem vom Kläger vorgebrachten Argument, dass allein in einer Wohnung lebende Beitragsschuldner gegenüber einer Mehrheit von Beitragsschuldnern, die gemeinsam in einer Wohnung leben, gleichheitswidrig benachteiligt würden, auseinandergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht darin keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG: Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung benachteiligt die alleinigen Inhaber einer Wohnung nicht gleichheitswidrig gegenüber Personen, die zusammen mit anderen in einer Wohnung leben (Leitsatz Nr. 6). Zwar käme ein „Pro-Kopf-Beitrag“ als personenbezogener Maßstab anstelle des derzeitigen Wohnungsbeitrags in Betracht und hätte auch eine Absenkung des Beitrags für alleinige Inhaber einer Wohnung zur Folge (Rn. 45). Dennoch durften die Landesgesetzgeber den vorliegenden wohnungsbezogenen Verteilungsmaßstab für die Erhebung des Rundfunkbeitrags festlegen, weil ein personenbezogener Maßstab („Pro-Kopf-Beitrag“) einen größeren Ermittlungsaufwand notwendig macht (Rn. 48). Gerade weil es sich bei der Erhebung des Rundfunkbeitrages um ein monatlich wiederkehrendes Massengeschäft handelt, das Millionen gleichgelagerter Sachverhalte betrifft, kommt dem Interesse an einem einfach und praktikabel zu handhabenden Maßstab für die Erhebung ein besonderes Gewicht zu (Rn. 47). Nach alledem ist die wohnungsbezogene Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht zu beanstanden, zumal der höheren Belastung alleinwohnender oder alleinerziehender Personen durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag die Entlastung von familiären Haushaltsgemeinschaften mit mehreren Erwachsenen gegenübersteht (Rn. 48).

2.3 Auch Verstöße gegen europarechtliche Vorgaben mit der Folge des Anwendungsvorrangs des Europarechts sind nicht gegeben. Vgl. dazu zunächst ebenfalls die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2014 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016, insbesondere zur Frage der Erfordernis eines Feststellungsverfahrens gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV. Die Richtlinie 89/552/EWG (Fernsehrichtlinie) soll u. a. eine freie Empfangbarkeit von bestimmten Rundfunkprogrammen innerhalb Europas gewährleisten, vgl. etwa Art. 2 Abs. 1 RL 89/552/EWG. Inwieweit diese freie Empfangbarkeit durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen gefährdet sein soll, ist nicht erkennbar. Gleiches gilt für eine Ungleichbehandlung und damit einen Verstoß gegen ein besonderes oder allgemeines Diskriminierungsverbot (Art. 18 Abs. 1 AEUV). Auch die Fernabsatzrichtlinie die primär für den Verbraucherschutz im zivilrechtlichen Kaufvertragsrecht konzipiert ist führt zu keinem anderen Ergebnis. Inwieweit die Nichtverschlüsselung des ausgestrahlten Programms mit dem Argument einer „adäquateren Finanzierung“ die konkrete Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtswidrig machen soll, kann der Kläger nicht überzeugend darlegen.

2.4 Die Ausführungen des Klägers zur fehlenden politischen Neutralität und zur fehlenden demokratischen Legitimierung vermögen ebenfalls nicht zu überzeugen; zudem bleibt offen, welche konkrete rechtliche Konsequenz der Kläger daraus für das vorliegende Verfahren ableiten will. Gleiches gilt für die vom Kläger monierte zweckfremde Verwendung von Rundfunkleistungen und die seiner Ansicht nach fehlenden Kontrollmöglichkeiten der KEF. Die Rundfunkanstalten in Deutschland genießen einerseits die grundgesetzlich garantierte Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterliegen aber andererseits im Rahmen der Gewaltenteilung der staatlichen Gesetzgebung sowie einer parlamentarischen wie gerichtlichen Kontrolle.

Infolge der Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ergibt sich die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags unmittelbar kraft Landesrechts. Beim Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt sich weder um einen zivilrechtlichen Vertrag zulasten Dritter, noch um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.e.S. bzw. i. S. v. Art. 58 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz.

2.5 Damit ist der Kläger als Inhaber einer Wohnung gemäß §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 bis 3 RBStV zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich verpflichtet. Gründe für eine Befreiung oder Ermäßigung gemäß § 4 RBStV sind weder vorgetragen, noch ersichtlich.

2.6 Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags ist rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge Rundfunkbeitragssatzung vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 84 und 124a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

beantragen. In dem Antrag ist der angefochtene Gerichtsbescheid zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Gerichtsbescheids sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Anstelle der Zulassung der Berufung können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht München

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

mündliche Verhandlung beantragen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 455,52 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 19. Mai 2014 aufgehoben.
Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nagold vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Schuldner zu tragen.
Gegenstandswert: 633,28 €

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. Dezember 2015 - 3 K 4398/15 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. Dezember 2015 - 3 K 4398/15 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 05. Februar 2016 - 8 K 4203/15 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Wert: 572,96 EUR

Tatbestand

1

Der Kläger macht geltend, als schwerbehinderter Mensch dürfe er nicht zu Rundfunkbeiträgen herangezogen werden. Er leidet an einer Gehbehinderung; der Grad der Behinderung beträgt 100 v.H. Schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von nicht nur vorübergehend wenigstens 80 v.H. waren bis Ende 2012 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, wenn sie behinderungsbedingt ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen konnten. In dem Schwerbehindertenausweis des Klägers ist das Merkzeichen "RF" zum Nachweis eingetragen, dass er diese Voraussetzungen erfüllt. Daher hatte ihn die beklagte Rundfunkanstalt durch Bescheid vom 29. April 2009 auf Dauer von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Der seit 2013 geltende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht für schwerbehinderte Menschen bei Vorliegen der früheren Gebührenbefreiungsvoraussetzungen nur noch die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel vor. Nach mehreren vergeblichen Zahlungsaufforderungen setzte der Beklagte gegen den Kläger als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis Juni 2013 in Höhe von insgesamt 35,94 € fest.

2

Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen; der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. In dem Berufungsurteil heißt es: Der angefochtene Rundfunkbeitragsbescheid entspreche den Vorgaben des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Der Bescheid über die Rundfunkgebührenbefreiung des Klägers sei durch die Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags gegenstandslos geworden. Aus den Bestimmungen des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs über die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) ließen sich keine Ansprüche auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht herleiten. Die Regelungen des § 69 SGB IX und der Schwerbehindertenausweisverordnung befassten sich mit der Feststellung und dem Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft, des Grads der Behinderung und einzelner gesundheitlicher Merkmale, ohne an die getroffenen Feststellungen Ansprüche auf konkrete Leistungen zu knüpfen.

3

Die Rundfunkbeitragspflicht von Wohnungsinhabern sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies gelte auch, soweit sie schwerbehinderte Menschen erfasse, die bis 2012 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit gewesen seien. Diese Personen würden nicht gleichheitswidrig benachteiligt. Die Landesgesetzgeber seien nicht verpflichtet gewesen, weiterhin auszublenden, dass auch schwerbehinderte Menschen Rundfunkprogramme nutzen könnten. Die Beitragsermäßigung auf ein Drittel trage dem grundgesetzlichen Auftrag, behinderte Menschen zu fördern, angemessen Rechnung.

4

Mit der Revision trägt der Kläger vor, das grundgesetzliche Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen und das Schwerbehindertenrecht des Bundes verböten, das Schutzniveau schwerbehinderter Menschen abzusenken. Daher dürften Maßnahmen des Nachteilsausgleichs wie die Freistellung von der Rundfunkfinanzierung nicht aufgehoben werden. Der Rundfunkbeitrag stelle eine Steuer dar, für deren Erhebung den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle. Die Beitragserhebung verletze das Verfassungsgebot der gleichmäßigen Belastung: Durch die Anknüpfung an die Wohnung würden allein lebende Personen gegenüber gemeinsam in einer Wohnung lebenden Personen gleichheitswidrig benachteiligt. Auch dürfe derjenige Anteil des Beitragsaufkommens, der auf die Beitragsbefreiungen für Empfänger existenzsichernder Leistungen entfalle, nicht auf die beitragspflichtigen Wohnungsinhaber umgelegt werden.

Entscheidungsgründe

5

Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet. Das Berufungsurteil verletzt weder Bundesrecht noch Bestimmungen des revisiblen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV - in der Fassung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags, veröffentlicht durch das baden-württembergische Gesetz vom 18. Oktober 2011 (GBl. S. 477).

6

Der angefochtene Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten entspricht den Vorgaben des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die Erhebung des Rundfunkbeitrags für private Haushalte (unter 1.). Das Schwerbehindertenrecht des Bundes verbietet nicht, schwerbehinderte Menschen an der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu beteiligen (2.). Durch das Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sind Bescheide über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht unwirksam geworden (3.). Die an das Innehaben einer Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht ist mit dem Grundgesetz vereinbar (4.). Schwerbehinderte Wohnungsinhaber werden durch die Heranziehung zu einem auf ein Drittel ermäßigten Rundfunkbeitrag nicht gleichheitswidrig benachteiligt (5.). Die Beitragsermäßigung wird dem grundgesetzlichen Auftrag gerecht, schwerbehinderte Menschen zu fördern (6.). Die Befreiung der Empfänger existenzsichernder Sozialleistungen von der Rundfunkbeitragspflicht stellt keine gleichheitswidrige Benachteiligung der Beitragspflichtigen dar (7.).

7

1. Nach § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Nach Satz 2 wird als Inhaber jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV haften mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. Jeder schuldet den Rundfunkbeitrag in voller Höhe. Dieser ist insgesamt aber nur einmal zu bezahlen, weil jede Zahlung auch für die übrigen Beitragsschuldner wirkt (§ 44 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung).

8

Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet und für jeweils drei Monate zu leisten (§ 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 RBStV). Rückständige Beiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt; die Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt (§ 10 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 RBStV). Im hier maßgebenden Zeitraum betrug der Rundfunkbeitrag monatlich 17,98 € (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags, veröffentlicht durch das baden-württembergische Gesetz vom 18. Oktober 2011, GBl. S. 477).

9

Die Rundfunkbeitragspflicht erfasst alle und damit auch schwerbehinderte Inhaber einer Wohnung. Diese schulden einen auf ein Drittel ermäßigten Rundfunkbeitrag, d.h. im hier maßgebenden Zeitraum monatlich 5,99 €, wenn die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 RBStV vorliegen. Diese Ermäßigungstatbestände sind an die Stelle der an die gleichen Voraussetzungen geknüpften Gebührenbefreiungstatbestände nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. a und Buchst. b und Nr. 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags vom 31. August 1991 - RGebStV - (veröffentlicht durch das baden-württembergische Gesetz vom 19. November 1991, GBl. S. 745) in der ab dem 1. April 2005 geltenden Fassung getreten. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat die Freistellung schwerbehinderter Menschen nicht fortgeführt. Die Beitragsbefreiung taubblinder Menschen nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 Alt. 1 RBStV ist dem Umstand geschuldet, dass diese Menschen Rundfunkangebote nicht wahrnehmen können (LT-Drs. BW 15/197 S. 40). Ansonsten werden die Empfänger existenzsichernder Sozialleistungen unter weitestgehend gleichen Voraussetzungen weiterhin von der Abgabenpflicht befreit (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 Alt. 2 RBStV; § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Nr. 9 bis 11 RGebStV).

10

Eine Schwerbehinderung erfüllt auch den Befreiungstatbestand des besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV nicht. Nach Satz 2 liegt ein Härtefall insbesondere vor, wenn die Einkünfte die Bedarfsgrenze für die Gewährung einer Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 RBStV um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Daneben soll ein Härtefall anzunehmen sein, wenn es dem Beitragspflichtigen objektiv unmöglich ist, zumindest über einen Übertragungsweg (Terrestrik, Kabel, Satellit, Internet oder Mobilfunk) Rundfunk zu empfangen (LT-Drs. BW 15/197 S. 41). Die Härtefallregelung bietet keine Handhabe, um das Regelungskonzept des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu korrigieren. Dieses sieht für schwerbehinderte Menschen keine Beitragsbefreiung, sondern eine Beitragsermäßigung auf ein Drittel vor.

11

Der Kläger war von der früheren Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV befreit, weil er durch das Merkzeichen "RF" in seinem Schwerbehindertenausweis den Nachweis erbracht hat, dass sein Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 v.H. beträgt und er behinderungsbedingt ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann (vgl. unter 2.). Dies entspricht den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV für die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel. Dementsprechend hat der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid monatliche Beiträge des Klägers von nur 5,99 € (ein Drittel von 17,98 €) festgesetzt.

12

2. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterfällt der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht. Folgerichtig enthält das Schwerbehindertenrecht des Bundes keine Regelungen, die Aussagen darüber treffen, ob und in welchem Umfang schwerbehinderte Menschen an der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme zu beteiligen sind. Die vom Kläger angeführten Regelungen vermitteln schwerbehinderten Menschen keinen Anspruch darauf, von Rundfunkabgaben verschont zu werden.

13

Dies gilt insbesondere für § 69 SGB IX in der im hier maßgebenden Beitragszeitraum geltenden Fassung des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114). Diese Vorschrift befasst sich damit, auf welche Weise Behinderungen und deren gesundheitliche Auswirkungen rechtsverbindlich festgestellt und nachgewiesen werden. Nach § 69 Abs. 1 bis 3 SGB IX stellen die zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und deren Grad mit bindender Wirkung für den gesamten Rechtsverkehr fest. Die Feststellungen können in anderen Verwaltungsverfahren, in denen es um die Gewährung behinderungsbedingter Leistungen geht, nicht in Frage gestellt werden; die dafür zuständigen Behörden können keine abweichenden Feststellungen treffen (BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1982 - 7 C 11.81 - BVerwGE 66, 315 <318 ff.> und vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 - BVerwGE 72, 8 <10 ff.>; BSG, Urteile vom 28. Juni 2000 - B 9 SB 2/00 R - NJW 2001, 1966 und vom 8. November 2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 Rn. 26).

14

Gleiches gilt nach § 69 Abs. 4 SGB IX für die Feststellung gesundheitlicher Merkmale, die Voraussetzung für Ansprüche auf Nachteilsausgleich sind. Um ein solches Merkmal handelt es sich bei dem behinderungsbedingten Hindernis, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Dieses Merkmal war Voraussetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und ist nunmehr Voraussetzung für die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel. Sein Vorliegen wird in dem dafür vorgesehenen Verfahren nach § 69 Abs. 1 SGB IX rechtsverbindlich festgestellt; die Rundfunkanstalten müssen die Feststellung ihren Entscheidungen zugrunde legen (BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1982 - 7 C 11.81 - BVerwGE 66, 315 <318 ff.> und vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 - BVerwGE 72, 8 <10 ff.>; BSG, Urteile vom 28. Juni 2000 - B 9 SB 2/00 R - NJW 2001, 1966 und vom 8. November 2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 Rn. 26).

15

Nach § 69 Abs. 5 Satz 1 und 2 SGB IX werden die Feststellungen über Behinderteneigenschaft, Grad der Behinderung und gesundheitliche Merkmale durch Eintragungen im Schwerbehindertenausweis nachgewiesen. Aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 70 SGB IX in der Fassung des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) für die Gestaltung der Ausweise hat die Bundesregierung in § 3 Abs. 1 der Schwerbehindertenausweisverordnung in der hier maßgebenden Fassung vom 7. Juni 2012 - SchwbAWV - (BGBl. I S. 1275) eine Liste von Merkzeichen für die gesundheitlichen Merkmale aufgestellt. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAWV wird durch die Eintragung des Merkzeichens "RF" nachgewiesen, dass der schwerbehinderte Mensch die landesrechtlich festgelegten Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllt. Nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Bestimmung durch die Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht gegenstandslos geworden. Vielmehr soll die Eintragung des Merkzeichens "RF" ungeachtet des Wortlauts des § 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAWV nunmehr den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzungen für die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel vorliegen (vgl. nur LSG Potsdam, Urteil vom 22. August 2013 - L 13 SB 1/11 [ECLI:DE:LSGBEBB:2013:0822.L13SB1.11.OA] - juris Rn. 23; LSG Stuttgart, Urteil vom 20. September 2013 - L 8 SB 858/12 [ECLI:DE:LSGBW:2013:0920.L8SB858.12.OA] - juris Rn. 31; LSG Mainz, Urteil vom 26. Februar 2014 - L 3 SB 266/11 [ECLI:DE:LSGRLP:2014:0226.L3SB266.11.OA] - juris Rn. 32).

16

Die dargestellten Bestimmungen befassen sich nicht mit den Rechtsfolgen, die an die getroffenen Feststellungen anknüpfen. Sie begründen keine Ansprüche auf konkrete behinderungsbedingte Leistungen; die Merkzeichen stellen selbst nicht den Nachteilsausgleich dar (vgl. BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 SB 2/11 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 14 Rn. 14). Vielmehr kommt den Feststellungen rechtliche Bedeutung zu, wenn sie nach anderen Rechtsvorschriften anspruchsbegründende Voraussetzung für konkrete Leistungen sind. In diesen Fällen erbringt ihre Eintragung im Schwerbehindertenausweis rechtsverbindlich den Nachweis, dass sie vorliegen.

17

Dieser Bedeutungsgehalt wird bereits durch die Überschrift des § 69 SGB IX "Feststellung der Behinderung, Ausweise" nahegelegt. Vor allem lässt sich dem Wortlaut der einzelnen Regelungen kein Hinweis darauf entnehmen, dass bestimmte Feststellungen die Gewährung bestimmter Leistungen nach sich ziehen. Vielmehr wird in den Absätzen 4 und 5 ausdrücklich darauf verwiesen, dass behinderungsbedingte Leistungsansprüche anderweitig geregelt sind: Nach Absatz 4 sind Feststellungen über gesundheitliche Merkmale zu treffen, wenn diese Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen sind. Nach Absatz 5 dient der Ausweis dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen nach Teil 2 oder anderen Vorschriften zustehen. Beide Regelungen enthalten sich jeder Aussage darüber, welche Nachteilsausgleiche, Leistungen oder Hilfen bestehen und unter welchen Voraussetzungen sie gewährt werden. Aufgrund dessen können aus § 69 SGB IX auch keine Ansprüche darauf hergeleitet werden, dass bestimmte Leistungen für schwerbehinderte Menschen unverändert beibehalten werden.

18

Mit diesem Inhalt ist § 69 SGB IX von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die öffentliche Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG gedeckt. Ein Eingriff in Gesetzgebungskompetenzen der Länder liegt nicht vor, weil deren Gesetzgeber eigenverantwortlich darüber zu entscheiden haben, welchen Gebrauch sie von den nach § 69 SGB IX getroffenen Feststellungen machen. Es ist Sache der Landesgesetzgeber, in ihrem Zuständigkeitsbereich behinderungsbedingte Leistungen zu gewähren und beizubehalten. Dies gilt auch für die Beteiligung schwerbehinderter Menschen an der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme. Die Landesgesetzgeber legen im Rahmen der grundgesetzlichen Bindungen fest, ob und unter welchen Voraussetzungen schwerbehinderten Menschen Ansprüche auf Befreiung von der Rundfunkabgabenpflicht oder auf deren Ermäßigung eingeräumt werden. Verlangen sie hierfür einen bestimmten Grad der Behinderung oder eine behinderungsbedingte gesundheitliche Voraussetzung, müssen diese in einem Verfahren nach § 69 SGB IX rechtsverbindlich festgestellt und in den Schwerbehindertenausweis eingetragen werden (BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1982 - 7 C 11.81 - BVerwGE 66, 315 <321 f.> und vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 - BVerwGE 72, 8 <10 f.>).

19

Aufgrund dessen kann § 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAWV keinen Anspruch vermitteln, von Rundfunkabgaben befreit zu werden. Diese Regelung betrifft ausschließlich den Nachweis der nach § 69 Abs. 1 und 4 SGB IX festgestellten Voraussetzungen, die das Landesrecht für die Befreiung von der Rundfunkabgabe oder für deren Ermäßigung vorsieht. Ein darüber hinausgehender Regelungsinhalt wäre nicht von der Verordnungsermächtigung des § 70 SGB IX gedeckt. Es fällt in die Regelungsbefugnis der Landesgesetzgeber, ob und unter welchen Voraussetzungen sie Befreiungen oder Ermäßigungen gewähren.

20

Schließlich treffen §§ 4 und 126 SGB IX (in der hier maßgebenden Fassung des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114) keine Aussagen zu der Frage der Beteiligung schwerbehinderter Menschen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: § 4 SGB IX benennt Teilhabeziele für behinderte Menschen, die bei der Normauslegung und Ermessensausübung zu berücksichtigen sind. Die Vorschrift begründet keine eigenständigen Leistungsansprüche (Luthe, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 4 Rn. 15). Nach § 126 Abs. 1 SGB IX sollen sich Ausgleichsmaßnahmen für behinderungsbedingte Nachteile nicht an der Ursache der Behinderung, sondern an deren Art und Schwere orientieren. Es handelt sich um eine Rahmenregelung, die inhaltlich ausgefüllt werden muss (BSG, Urteil vom 8. November 2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 Rn. 29). Nach Absatz 2 gilt dies nicht für die Nachteilsausgleiche, die bei Inkrafttreten des § 126 SGB IX bestanden haben. Demnach gilt für diese Leistungen die Vorgabe des § 126 Abs. 1 SGB IX nicht. Ein Bestandsschutz für diese Leistungen ist damit nicht verbunden.

21

3. Der Beklagte war an der Festsetzung des Rundfunkbeitrags nicht durch den Gebührenbefreiungsbescheid vom 29. April 2009 gehindert. Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend angenommen, dass dieser Bescheid durch die Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nach Art. 2 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags am 1. Januar 2013 unwirksam geworden ist. Nach § 43 Abs. 2 LVwVfG, der nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisibel ist, bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Durch die anderweitige Erledigung verliert ein Verwaltungsakt seine Rechtswirksamkeit ohne Aufhebung. Sie tritt nicht schon bei einer Änderung seiner rechtlichen Grundlagen ein. Erforderlich ist, dass der Verwaltungsakt aufgrund der Rechtsänderung gegenstandslos geworden ist. Er muss seine Regelungswirkung im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG, d.h. seinen Geltungsanspruch, verloren haben (BVerwG, Urteile vom 19. April 2011 - 1 C 2.10 - BVerwGE 139, 337 Rn. 13 ff. und vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 25).

22

Der Geltungsanspruch von Bescheiden, die von der Beachtung einer Rechtspflicht befreien, ist an das Bestehen dieser Rechtspflicht gebunden. Die Bescheide erledigen sich nach § 43 Abs. 2 VwVfG auf andere Weise, wenn die Rechtspflicht ersatzlos aufgehoben wird. Daher sind Bescheide über die Befreiung von der früheren Rundfunkgebührenpflicht gegenstandslos geworden, wenn der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den zugrunde liegenden Befreiungstatbestand des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht übernommen hat. Wie unter 1. dargelegt, ist dies bei den Befreiungstatbeständen für schwerbehinderte Menschen der Fall; dieser Personenkreis wird nunmehr zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen. Dementsprechend werden von der Weitergeltungsanordnung des § 14 Abs. 7 RBStV nur bestandskräftige Rundfunkgebührenbefreiungsbescheide für Empfänger existenzsichernder Leistungen, nicht aber für schwerbehinderte Menschen erfasst. Deren Befreiungsbescheide haben sich durch das Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags erledigt (vgl. VGH München, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 7 ZB 13.1817 - BayVBl. 2014, 268 <269>; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2014 - 4 LA 250/14 - NVwZ-RR 2015, 37; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 43 Rn. 212b).

23

4. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Rundfunkbeitragspflicht nach §§ 2 ff. RBStV mit den Grundrechten nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Diese Rechtsprechung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

24

Die Regelungen sind von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt, die auch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe umfasst. Die Regelungen der Finanzverfassung nach Art. 105 ff. GG sind nicht anwendbar, weil der Rundfunkbeitrag nach seinem materiellen Gehalt ebenso wenig wie die frühere Rundfunkgebühr die Merkmale einer Steuer aufweist. Weder wird er voraussetzungslos erhoben noch ist er dazu bestimmt, den allgemeinen staatlichen Finanzbedarf nach Maßgabe der Verwendungsentscheidungen der Haushaltsgesetzgeber zu decken. Vielmehr stellt der Rundfunkbeitrag wie die frühere Rundfunkgebühr eine Vorzugslast dar, die als Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit erhoben wird. Dementsprechend ist das Beitragsaufkommen dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten sicherzustellen, um diesen die Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen zu ermöglichen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] - juris Rn. 27).

25

Die Rundfunkbeitragspflicht als zusätzliche Belastung neben der Steuerpflicht ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Rundfunkbeitrag stellt ein geeignetes Mittel dar, um den unmittelbar in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine funktionsgerechte Finanzierung ihres Programmauftrags zu erfüllen, die weder vom Marktgeschehen noch vom Willen der Haushaltsgesetzgeber abhängt. Daher können diejenigen Personen als Beitragsschuldner herangezogen werden, die die Rundfunkempfangsmöglichkeit nutzen können. Der Rundfunkbeitrag wird erhoben, um den individuellen Nutzungsvorteil abzugelten (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 25 ff.).

26

Dieser Vorteil wird durch das Innehaben einer Wohnung erfasst, weil nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamts im hier maßgebenden Beitragszeitraum nahezu alle Wohnungen im Bundesgebiet mit einem Fernsehgerät ausgestattet waren. Aufgrund dessen kann unwiderleglich vermutet werden, dass sich in Wohnungen ein Gerät für den Empfang von Rundfunkprogrammen befindet. Die Landesgesetzgeber durften das "vorteilsnähere" Erfassungsmerkmal des Bereithaltens eines funktionstauglichen Empfangsgeräts aufgeben, weil der Umstand, dass der Nachweis des Gerätebesitzes in Wohnungen unabhängig von der Beweislastverteilung nicht verlässlich erbracht werden kann, zunehmend dazu führe, dass die Rundfunkprogramme genutzt wurden, ohne ein Empfangsgerät anzumelden und die Rundfunkgebühr zu entrichten (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 ff.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein beitragspflichtiger individueller Nutzungsvorteil entgegen der Auffassung, die der Verwaltungsgerichtshof im Berufungsurteil vertreten hat, nicht bereits deshalb, weil die Rundfunkanstalten ihre Programme im Bundesgebiet flächendeckend ausstrahlen.

27

Der wohnungsbezogene Verteilungsmaßstab verstößt nicht gegen das Gebot der Vorteilsgerechtigkeit, das den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG für die Erhebung von Vorzugslasten konkretisiert. Danach muss der Finanzbedarf, der durch eine Vorzugslast gedeckt werden soll, grundsätzlich nach der Größe des individuellen Vorteils auf die Abgabenpflichtigen umgelegt werden. Da es unmöglich ist, den individuellen zeitlichen Umfang des Rundfunkempfangs, d.h. die Seh- und Hörgewohnheiten der Nutzer, festzustellen, hätten die Landesgesetzgeber einen einheitlichen Rundfunkbeitrag für jeden erwachsenen Bewohner festlegen können ("Pro-Kopf-Beitrag"). Der stattdessen gewählte Wohnungsmaßstab führt dazu, dass die Höhe des individuellen Rundfunkbeitrags von der Zahl der erwachsenen Bewohner einer Wohnung abhängt. Je größer die Zahl, desto geringer ist der Beitrag für den einzelnen Bewohner. Die sich daraus ergebenden Ungleichbehandlungen zu Lasten von allein lebenden erwachsenen Personen und Inhabern mehrerer Wohnungen sind noch vom Gestaltungsspielraum der Landesgesetzgeber gedeckt, weil dem Interesse an einem einfach und praktikabel zu handhabenden Maßstab für die Beitragserhebung erhebliches Gewicht zukommt. Es handelt sich um ein Massengeschäft mit Millionen gleich gelagerter, regelmäßig wiederkehrender Erhebungsvorgänge bei verhältnismäßig geringer Beitragshöhe (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 43 ff. und vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C15.16.0] - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 79 Rn. 45 ff. und 51 f.).

28

Schließlich bedurfte die Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag nicht nach Art. 108 AEUV der Zustimmung der Europäischen Kommission, weil sich dadurch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in ihrem Kern verändert hat (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f.).

29

5. Die Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen verletzt deren Grundrechte auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht. In Bezug auf diejenigen schwerbehinderten Menschen, denen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV Beitragsermäßigung auf ein Drittel zu gewähren ist, fehlt es bereits an einer Benachteiligung, weil diese Personen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme ohne behinderungsbedingte Einschränkungen nutzen können.

30

a) Wie unter 4. dargelegt, fordert der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG für die Erhebung von Vorzugslasten, dass sich die Belastung der Abgabenpflichtigen an der Größe ihres individuellen Vorteils orientiert. Der zu deckende Finanzbedarf muss grundsätzlich nach einem Verteilungsmaßstab auf die Abgabenpflichtigen umgelegt werden, der der Größe des Vorteils Rechnung trägt. Dementsprechend werden Abgabenpflichtige in ihrem Grundrecht nach Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn sich die ihnen auferlegte Belastung angesichts ihres individuellen Vorteils als unverhältnismäßig überhöht erweist. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsgerechtigkeit stets problematisch, einzelnen Gruppen zu Lasten der übrigen Abgabenpflichtigen aus vorteilsfremden, regelmäßig sozialpolitischen Gründen Befreiungen von der Abgabenpflicht oder deren Ermäßigung zu gewähren. Für die Zulässigkeit derartiger Maßnahmen kommt es darauf an, ob und inwieweit die sich daraus ergebenden Einnahmeausfälle anderweitig gedeckt werden oder stattdessen auf die nicht begünstigten Abgabenpflichtigen umgelegt werden. Deren Mehrbelastung muss sich in verhältnismäßig engen Grenzen halten, weil die Erhebung von Vorzugslasten daran geknüpft ist, dass der zu deckende Finanzbedarf vorteilsgerecht verteilt wird. Neben der Bedeutung der vorteilsfremden Zielsetzung hängt es entscheidend von der Höhe und dem prozentualen Anteil der Mehrbelastung ab, ob sie noch hinnehmbar ist (BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270917U6C34.16.0] - juris Rn. 34 ff.).

31

Danach sind Ermäßigungen des Rundfunkbeitrags mit dem Gebot der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar oder können sogar geboten sein, wenn sie einem verminderten Nutzungsvorteil Rechnung tragen. Hierunter fallen die Beitragsermäßigungen für schwerbehinderte Menschen, die an Blindheit, Gehörlosigkeit oder einer erheblichen Beeinträchtigung des Seh- oder Hörvermögens leiden (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 RBStV). Auch diese Menschen können öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme nutzen, sodass ihre Beteiligung an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt ist. Ihr individueller Nutzungsvorteil ist aber aufgrund der Art ihrer Behinderung eingeschränkt.

32

Dies gilt nicht für Beitragsermäßigungen, die schwerbehinderten Menschen wie dem Kläger gewährt werden, die aufgrund ihrer Behinderung dauerhaft nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV). Diese Menschen sind in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt; daher können sie nicht oder jedenfalls nur in erheblich geringerem Maß als Menschen ohne Behinderung am gesellschaftlichen Leben außerhalb ihrer Wohnung teilhaben. Da die Behinderung jedoch nicht auf einer erheblichen Beeinträchtigung des Seh- oder Hörvermögens beruht, ist die Annahme berechtigt, dass ihre Rundfunkempfangsmöglichkeit in der Wohnung nicht behinderungsbedingt eingeschränkt ist. Dies bedeutet, dass sich der Nutzungsvorteil dieser schwerbehinderten Menschen bei der gebotenen generellen Betrachtungsweise nicht von dem Nutzungsvorteil unterscheidet, den Menschen ohne Behinderung haben. Daher stellt die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG keine Benachteiligung, sondern eine rechtfertigungsbedürftige, weil vorteilsfremde Begünstigung dar. Diese Ungleichbehandlung würde durch die vom Kläger geforderte Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nochmals erheblich verstärkt (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 9 SB 2/00 R - NJW 2001, 1966). Bei der Beitragsermäßigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV handelt es sich - ebenso wie bei der entsprechenden Befreiung von der früheren Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV - um eine Maßnahme, durch die die Landesgesetzgeber ihrem Auftrag zur Förderung schwerbehinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nachkommen. Sie dient der Kompensation von Einschränkungen, denen schwerbehinderte Menschen in Bezug auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unterliegen (vgl. unter 6.).

33

b) Nach alledem scheidet auch eine Verletzung des Grundrechts nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG durch die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV aus. Das Verbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, behinderte Menschen zu benachteiligen, enthält ein spezifisches Gebot der Gleichbehandlung. Behinderte Menschen dürfen nur schlechter gestellt werden als Nichtbehinderte, wenn dies zwingend geboten ist (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 <302 ff.>; Kammerbeschluss vom 10. Februar 2006 - 1 BvR 91/06 - NVwZ 2006, 679 <680>; Nußberger, in: Sachs, GG, 8. Auflage, Art. 3 Rn. 314; Kischel, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Auflage, Art. 3 Rn. 236). Wie unter 5. a) dargelegt, werden schwerbehinderte Menschen, die die Rundfunkempfangsmöglichkeit in ihrer Wohnung uneingeschränkt nutzen können, durch die Beitragsermäßigung auf ein Drittel gegenüber den übrigen Beitragspflichtigen nicht benachteiligt, sondern begünstigt.

34

6. Weiterhin enthält das Benachteiligungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG den Auftrag an die Gesetzgeber, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf die gleichberechtigte Teilhabe Behinderter in der Gesellschaft hinzuwirken. Deren Stellung soll gestärkt, auch faktische Benachteiligungen sollen abgebaut werden. Ein der staatlichen Gewalt zurechenbarer Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten behinderter Menschen soll durch Fördermaßnahmen kompensiert werden (Nachteilsausgleich). Insoweit handelt es sich bei Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG um eine Staatszielbestimmung; es ist grundsätzlich Sache der Gesetzgeber, auf welche Weise sie den grundgesetzlichen Auftrag durch konkrete Fördermaßnahmen wahrnehmen. Hierfür steht ihnen ein Gestaltungsspielraum zu, der eine Abwägung mit organisatorischen, personellen und finanziellen Gegebenheiten ermöglicht. Sie haben die Belange behinderter Menschen insbesondere mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Belangen abzuwägen (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 <303 ff.>; BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 35.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:290715U6C35.14.0] - BVerwGE 152, 330 Rn. 26 f.; Kischel, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Auflage, Art. 3 Rn. 237). Aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG können sich verfassungsunmittelbare Ansprüche auf konkrete Maßnahmen des Nachteilsausgleichs allenfalls ergeben, wenn es um die Kompensation schwerwiegender Nachteile für behinderte Menschen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsverwirklichung, geht, die im Interesse ihrer Stellung im gesellschaftlichen Leben nicht hingenommen werden können (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 35.14 - BVerwGE 152, 330 Rn. 27).

35

Aus diesen Grundsätzen folgt, dass das Vertrauen, bestehende Maßnahmen des Nachteilsausgleichs würden unverändert beibehalten, nur dann uneingeschränkt geschützt ist, wenn eine konkrete Maßnahme unmittelbar verfassungsrechtlich geboten ist. Davon abgesehen umfasst der Gestaltungsspielraum der Gesetzgeber auch die Entscheidung, ob eine Ausgleichsmaßnahme eingeschränkt oder aufgehoben wird. Allerdings hängt die Beurteilung derartiger Vorhaben entscheidend davon ab, welche nachteiligen Auswirkungen damit für das Ziel der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen verbunden sein können. Grundsätzlich gilt, dass die für die Änderung sprechenden Gründe umso dringlicher sein müssen, je schwerwiegender die zu erwartenden Nachteile für die Betroffenen sind. Für die Beteiligung schwerbehinderter Menschen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht die Besonderheit, dass Maßnahmen des Nachteilsausgleichs in Gestalt von Beitragsbefreiungen und -ermäßigungen für Personen mit individuellem Nutzungsvorteil der Rechtfertigung bedürfen. Zwischen den Verfassungsgrundsätzen der Förderung behinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG besteht ein Spannungsverhältnis. Zwar sind vorteilsfremde Befreiungen und Ermäßigungen für schwerbehinderte Menschen dem Grunde nach durch den Förderauftrag nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gerechtfertigt. In Bezug auf die Höhe muss allerdings die Mehrbelastung in Rechnung gestellt werden, die sich daraus für die übrigen Beitragspflichtigen ergibt. Es obliegt den Landesgesetzgebern, einen angemessenen Ausgleich der beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze herzustellen. Dabei müssen sie beachten, dass die Mehrbelastung verhältnismäßig enge Grenzen nicht übersteigen darf, weil sie den für Vorzugslasten konstitutiven Vorteilsgrundsatz relativiert (vgl. oben unter 5. a).

36

Davon ausgehend hält es sich im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, aus Anlass der Änderung der Rundfunkfinanzierung schwerbehinderte Menschen aufgrund ihres individuellen Nutzungsvorteils an der Finanzierung zu beteiligen. Die Landesgesetzgeber mussten an der Freistellung dieser Personen nicht festhalten, weil die frühere Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Hinblick auf das Gebot der Belastungsgleichheit (Vorteilsgerechtigkeit) verfassungsrechtlichen Bedenken begegnete. Es war fraglich, ob diese Maßnahme des Nachteilsausgleichs noch verhältnismäßig war (LT-Drs. 15/197 S. 39 f.; BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 9 SB 2/00 R - NJW 2001, 1966).

37

Aufgrund dessen trägt die Beitragsermäßigung auf ein Drittel den Belangen schwerbehinderter Menschen angemessen Rechnung. Die Belastung schwerbehinderter Menschen liegt erheblich unter der Belastung der nichtbehinderten Beitragspflichtigen und ist mit monatlich 5,99 € nicht übermäßig hoch. Dies gilt vor allem für die von § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV erfassten Menschen wie den Kläger, deren Nutzungsvorteil nicht behinderungsbedingt vermindert ist. Ihnen kommt die Einschränkung des Vorteilsgrundsatzes in besonderem Maß zugute. Dagegen tragen die Beitragsermäßigungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 RBStV auf pauschalierende Weise dem Umstand Rechnung, dass der Nutzungsvorteil je nach der individuellen Art und Schwere der Behinderung mehr oder weniger stark vermindert ist. Die pauschalierende Gleichbehandlung der verschiedenen Gruppen schwerbehinderter Menschen hält sich innerhalb des Rahmens, der den Landesgesetzgebern durch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG für die inhaltliche Ausgestaltung von Fördermaßnahmen eröffnet wird. Der Förderauftrag rechtfertigt es, dem die Ermäßigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV rechtfertigenden Teilhabehindernis schwerbehinderter Menschen ein Gewicht beizumessen, das deren rundfunkbeitragsrechtliche Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen mit behinderungsbedingt vermindertem Nutzungsvorteil zulässt.

38

7. Die Befreiung der Empfänger existenzsichernder Sozialleistungen von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 Alt. 2 RBStV verletzt die Grundrechte der Beitragspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Diese werden nicht gleichheitswidrig benachteiligt, weil die Befreiungen aus sozialen Gründen gerechtfertigt sind. Wie unter 5. a) dargelegt, muss sich die Mehrbelastung, die derartige Befreiungen für die Beitragspflichtigen nach sich zieht, nach ihrer Höhe und dem prozentualen Anteil an der Beitragspflicht in verhältnismäßig engen Grenzen halten (BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 - juris Rn. 34 ff.). Diese Grenze ist hier nicht überschritten:

39

Die Befreiungen kommen Personen zugute, die nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen außerstande sind, Rundfunkbeiträge zu bezahlen. Es stellt einen Belang von erheblichem Gewicht dar, auch ihnen den Empfang der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu ermöglichen. Dies folgt aus der herausragenden Bedeutung, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Vermittlung von Informationen, Kultur und Unterhaltung und damit für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung zukommt. Die Rundfunkanstalten sind verpflichtet, ein Programm auszustrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen widerzuspiegeln (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <90> und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <217 ff.>; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 18).

40

In Anbetracht dessen hält sich die Mehrbelastung der anderen Beitragspflichtigen in einem verhältnismäßigen Rahmen: Am Jahresanfang 2013 kamen 1,46 % der privaten Haushalte Beitragsermäßigungen, 6,88 % kamen Beitragsbefreiungen aus sozialen Gründen zugute. Daraus ergab sich 2013 ein Beitragsausfall von ungefähr 604,8 Mio. €. Ohne die Beitragsbefreiungen hätte der Monatsbeitrag um 7,9 %, d.h. von 17,98 € auf 16,56 € (1,42 €) gesenkt werden können (Geschäftsbericht des Beitragsservice ARD/ZDF/Deutschlandfunk für 2013, S. 34 bis 36). Dies hätte für schwerbehinderte Menschen wie den Kläger eine Beitragssenkung von monatlich 5,99 € auf 5,52 €, d.h. um monatlich 0,47 €, ergeben. Da der Verzicht auf eine Beitragssenkung dieser Größenordnung hinnehmbar ist, kann dahingestellt bleiben, ob in Betracht kommt, den Einnahmeausfall anderweitig zu decken. Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln begegnet aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jedenfalls verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <91 ff.> und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <224 ff.>; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 23).

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Gründe

1

Die Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO vorliegen.

2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis März 2013 in Höhe von insgesamt 107,88 € festgesetzt hat. Die Anfechtungsklage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

3

1. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:200716B6B35.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3 und vom 20. Februar 2017 - 6 B 36.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:200217B6B36.16.0] - juris Rn. 11). Den nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO maßgeblichen Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

4

a) Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,

ob die im privaten Bereich nach § 2 RBStV erhobenen Rundfunkbeiträge der Umsatzsteuer unterliegen.

5

Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision schon deshalb nicht, weil ihre Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht zu erwarten ist. Sollte die Frage im Sinne des Klägers positiv zu beantworten sein, wäre die Zurückweisung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof jedenfalls im Ergebnis richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Aufhebung des Beitragsbescheids des Beklagten nur führen, soweit der Bescheid rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Eine solche Rechtsverletzung wäre jedoch ausgeschlossen, wenn die von der Beschwerde aufgeworfene Frage zu bejahen wäre. Unterläge der Rundfunkbeitrag der Umsatzsteuer, müsste der Beklagte beim Kläger nicht nur den nach § 2 ff. RBStV festgesetzten Rundfunkbeitrag erheben, sondern darauf zusätzlich die Umsatzsteuer aufschlagen. Die Zahlungsverpflichtung des Klägers wäre in diesem Fall zwangsläufig höher als in dem angefochtenen Bescheid festgesetzt. Soweit keine Umsatzsteuer geltend gemacht wird, greift der Beitragsbescheid folglich nicht in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit ein. Etwas anderes folgt auch nicht aus der "Anpassungsnotwendigkeit bei Gleichheitsverstößen", auf die die Beschwerde stichwortartig verweist. Selbst wenn unterstellt wird, dass hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten Veranstaltern vorliegt, wird aus den Darlegungen der Beschwerde nicht ansatzweise erkennbar, weshalb der Gesetzgeber zur Behebung eines solchen Gleichheitsverstoßes verpflichtet sein sollte, die in §§ 2 ff. RBStV enthaltenen Regelungen über die Beitragspflicht im privaten Bereich rückwirkend zu Gunsten der Wohnungsinhaber zu ändern.

6

Unabhängig von der fehlenden Entscheidungserheblichkeit ist die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig, da sich ihre Beantwortung ohne weiteres aus den einschlägigen Vorschriften sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt. Das Bundesverfassungsgericht hat im zweiten Rundfunkurteil entschieden, dass die Rundfunkanstalten keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ausüben, sondern in öffentlicher Verantwortung stehen, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und eine integrierende Funktion für das Staatsganze erfüllen (BVerfG, Urteil vom 27. Juli 1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 - BVerfGE 31, 314 <329>). An dieser Qualifizierung haben entgegen der Auffassung der Beschwerde auch die in der Folgezeit in Kraft getretenen Vorgaben des Unionsrechts nichts geändert. Sie wird vielmehr durch Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der insoweit einschlägigen Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 S. 1) bestätigt. Danach gelten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor.

7

Die Umsatzsteuerpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten folgt auch nicht ausnahmsweise aus Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 und 3 der Richtlinie 2006/112/EG. Danach gelten die in Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie genannten Einrichtungen des öffentlichen Rechts für die erwähnten Tätigkeiten oder Umsätze als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. In Bezug auf die in Anhang I genannten Tätigkeiten gelten sie in jedem Fall als Steuerpflichtige, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist. Die Behandlung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Nichtsteuerpflichtige bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich kann jedoch nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG führen, weil insoweit kein Wettbewerb besteht. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist geklärt, dass mit dieser Bestimmung auf den Fall abgestellt wird, dass die öffentlichen Einrichtungen Tätigkeiten ausüben, die - im Wettbewerb mit ihnen - auch von privaten Wirtschaftsteilnehmern ausgeübt werden können (EuGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - C-344/15 [ECLI:EU:C:2017:28], National Roads Authority - Rn. 39 m.w.N.). Dass die privaten Rundfunkveranstalter in der Lage sein könnten, die besonderen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung wahrzunehmen, ist jedoch nicht ansatzweise erkennbar. Die wesentliche Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht gerade darin, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der marktwirtschaftlichen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet. Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann (BVerfG, Urteil vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 31).

8

Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 2006/112/EG ist ebenfalls nicht anwendbar. Tätigkeiten der Rundfunk- und Fernsehanstalten sind zwar in Anhang I Nr. 13 zu Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie aufgeführt. Ausgenommen sind jedoch solche Tätigkeiten, die nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. q der Richtlinie 2006/112/EG steuerbefreit sind. Diese Steuerbefreiung bezieht sich auf die Tätigkeiten öffentlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten, sofern diese keinen gewerblichen Charakter haben. Einen solchen gewerblichen Charakter hat das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jedoch - wie ausgeführt - gerade nicht.

9

Vor diesem Hintergrund vermag die Beschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auch nicht mit der Frage zu begründen, ob der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich nach § 2 RBStV mit Art. 13 der Richtlinie 2006/112/EG in Einklang steht. Zwar kann es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung genügen, dass in einem zukünftigen Revisionsverfahren voraussichtlich gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen sein wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 3 B 43.86 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 243 S. 26). Indes lässt sich hier eine Vorlagepflicht ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens verneinen; denn die genannte Frage lässt sich aus den dargelegten Gründen offenkundig bejahen, ohne dass es einer Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedürfte.

10

b) Der Kläger hält ferner die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO,

ob eine typisierende Gleichstellung von Erst- und Zweitwohnungen im Rahmen des § 3 Abs. 2 RBStV gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

11

Diese Frage rechtfertigt die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ebenfalls nicht, denn sie ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C15.16.0] - (juris Rn. 51 f.) geklärt. Für eine höchstrichterlich bereits beantwortete Rechtsfrage besteht ein die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigender Klärungsbedarf nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1992 - 6 B 27.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 306 S. 224). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

12

In den Gründen des genannten Urteils hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, dass die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung einen Verteilungsmaßstab zur Folge hat, der als noch vorteilsgerecht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Insbesondere waren die Gesetzgeber nicht gehalten, für Personen, die als Inhaber mehrerer Wohnungen als Beitragsschuldner zur Zahlung verpflichtet sind, im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag differenzierende Regelungen zu schaffen. Auch in diesen Fällen kommt dem Interesse an einem einfach und praktikabel zu handhabenden Maßstab für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ein besonderes Gewicht zu, das es rechtfertigt, den Beitrag unabhängig von der Zahlungspflicht für weitere Wohnungen jeweils von einem Wohnungsinhaber zu erheben. Der Senat hat in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Fallgestaltungen hingewiesen, die der Beitragspflicht in den Fällen, dass ein Beitragsschuldner für zwei oder mehrere Wohnungen beitragspflichtig ist, zugrunde liegen können. Lebt der Beitragsschuldner in seinen Wohnungen jeweils alleine, hat er zwar das Vielfache des vollen Rundfunkbeitrags entsprechend der Anzahl seiner Wohnungen zu zahlen. Möglich ist aber auch, dass der Beitragsschuldner in einer oder mehreren Wohnungen mit anderen grundsätzlich beitragspflichtigen Personen zusammenlebt. In diesen Fällen hängt die Inanspruchnahme eines Beitragsschuldners für mehrere Wohnungen allein davon ab, dass gerade dieser Schuldner sich als Inhaber der Wohnungen gegenüber der Rundfunkanstalt angemeldet hat und seine Zahlungen für die anderen beitragspflichtigen Wohnungsinhaber gegenüber der Rundfunkanstalt befreiend wirken. Die weiteren beitragspflichtigen Schuldner haften als Gesamtschuldner im Innenverhältnis nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB zu gleichen Teilen, soweit sie nichts anderes vereinbart haben oder praktizieren. Daher kann der Wohnungsinhaber von ihnen einen entsprechenden Ausgleich verlangen, so dass sich seine Belastung entsprechend verringert. Ob ein für mehrere Wohnungen in Anspruch genommener Beitragsschuldner den Beitrag alleine trägt oder für andere Beitragsschuldner mit befreiender Wirkung zahlt, kann die Rundfunkanstalt aus den bei ihr gespeicherten Daten nicht erkennen. Eine Regelung, die den Beitragspflichtigen von der Zahlungspflicht für die Zweitwohnung bzw. seine weiteren Wohnungen freistellt oder diese ermäßigt, weil er alleiniger Schuldner ist, hätte deshalb einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu Folge.

13

Das Beschwerdevorbringen setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander. Es enthält auch im Übrigen keine neuen, bislang nicht bedachten Gesichtspunkte. Zur Begründung der Auffassung, es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) vor, beschränkt sich die Beschwerde im Wesentlichen auf die Behauptung, es liege ein Widerspruch zu dem dem Rundfunkbeitrag im privaten Bereich angeblich zugrunde liegenden Grundsatz vor, jeden Bürger nur ein einziges Mal zu der Abgabe heranzuziehen. Die hohe Zahl von Zweitwohnungen schließe es zudem aus, diese als atypische Gestaltungen unberücksichtigt zu lassen. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung seiner Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen.

14

c) Die weitere Frage,

ob eine zwar schuldrechtlich kraft Gesetzes statuierte, jedoch (noch) nicht vollziehbare Abgabenerhebung ohne Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vom Gesetzgeber mit einer Ordnungswidrigkeitssanktion versehen werden kann, die Strafandrohung mithin an die Stelle einer Verwaltungsvollstreckung treten kann, deren Voraussetzungen nicht vorliegen,

15

kann nicht zur Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung führen, weil sie wiederum nicht entscheidungserheblich ist. Da ein Festsetzungsbescheid ergangen ist, den der Kläger im vorliegenden Verfahren angefochten hat, kommt es nicht darauf an, ob vor dem Hintergrund des Ordnungswidrigkeitentatbestands des § 12 Abs. 1 Nr. 3 RBStV ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG gegeben wäre, wenn der Kläger nur unter Hinweis auf die gesetzliche Entstehung der Beitragspflicht und ohne Erlass eines förmlichen Festsetzungsbescheids zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags aufgefordert worden wäre. Dass weder die materiellen Regelungen zum Rundfunkbeitrag (§§ 1 bis 8 RBStV) noch die verfahrensrechtlichen Regelungen zum förmlichen Festsetzungsverfahren (§ 10 RBStV) ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlören, wenn man das "bescheidlose" Anforderungsverfahren für verfassungsrechtlich bedenklich hielte, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt. Da sich die Beschwerdebegründung hiermit nicht auseinandersetzt, genügt sie insoweit schon nicht dem Darlegungserfordernis aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

16

2. Der Kläger hält ferner eine Divergenz der Berufungsentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für gegeben.

17

Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Zwischen den beiden Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55).

18

Diese Voraussetzungen hat der Kläger nicht dargelegt. Die von ihm genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts befassen sich nicht mit der Verfassungsmäßigkeit der §§ 2 ff. RBStV. Soweit die Beschwerde insbesondere dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - (BVerfGE 137, 1 <20>) das abgabenrechtliche Gebot der Belastungsgleichheit entnimmt, legt sie nicht dar, dass das Berufungsgericht einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat. Das Beschwerdevorbringen erschöpft sich stattdessen in der Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

19

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Der nach den festgesetzten Beträgen zu bemessende Streitwert ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 -) nicht gemäß Satz 2 des § 52 Abs. 3 GKG zu erhöhen. Diese Regelung soll insbesondere Verfahren aus dem Bereich der Steuerverwaltung erfassen, in denen es um die Höhe jährlich wiederkehrender Beträge geht (BT-Drs. 17/11471 S. 245).

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 06. März 2015 - 3 K 4451/14 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 01. Oktober 2014 - 3 K 4897/13 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 05. Februar 2016 - 8 K 4203/15 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. Dezember 2015 - 3 K 4398/15 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Juni 2015 - 2 K 588/14 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Januar 2018 - 4 K 2817/16 - wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auf 439,52 EUR festgesetzt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Revision wird unter Umgehung der Berufungsinstanz zugelassen.

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 185,82 Euro festgesetzt.


 

(1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank hat die Stückelung und die Unterscheidungsmerkmale der von ihr ausgegebenen Noten öffentlich bekanntzumachen.

(2) Die Deutsche Bundesbank kann unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Noten zur Einziehung aufrufen. Aufgerufene Noten werden nach Ablauf der beim Aufruf bestimmten Umtauschfrist ungültig.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

*

(1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.

(2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.

(3) Von den Regelungen dieser Vorschrift darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Regelungen finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.

(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole.

(2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die Grundsteuer. Er hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen.

(2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer.

(3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

(1) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.

(2) Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt,

1.
soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind,
2.
wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als der Unternehmer.

(3) (weggefallen)

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.
Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.
Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.
Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.
Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.
mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

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