: Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1: Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis, gegen die Einziehung ihres Jagdscheins und gegen damit verbundene Maßnahmen.

2: Der Klägerin wurde am 14. November 1994 eine Waffenbesitzkarte (Nr. ...) ausgestellt, in welche zuletzt ein Revolver des Herstellers Colt (Herstellungsnummer ...) und zwei Revolver des Herstellers Smith & Wesson (Herstellungsnummer ... und ...) eingetragen waren. Am 9. April 2013 wurde der Klägerin ein Jagdschein (Nr. ...) ausgestellt, der bis zum 31. März 2016 gültig ist. Ihrem Ehemann wurde am 1. Oktober 1982 eine Waffenbesitzkarte (Nr. ...) und am 2. April 2012 ein dreijähriger Jagdschein (Nr. ...) ausgestellt; ausweislich der Waffenbesitzkarte war er zuletzt berechtigt, einen Revolver, einen Repetierer sowie eine halbautomatische Pistole zu besitzen.

3: In der Wohnung der Klägerin und ihres Ehemannes befinden sich drei Tresore, von denen der größte den Widerstandsgrad II (DIN/EN 11431-1) aufweist.

4: Bei einer am 7. August 2014 im Einverständnis mit der Klägerin durchgeführten Durchsuchung ihrer Wohnung und Kontrolle der Tresore stellten Mitarbeiter der Beklagten fest, dass die drei genannten Schusswaffen der Klägerin mit jeweils sechs Schuss erlaubnispflichtiger Munition in dem größten der drei Tresore lagen. Dieser war verschlossen. Die Schusswaffen des Ehemannes der Klägerin befanden sich – zum Teil ebenfalls geladen - in demselben Waffenschrank. Die dem Ehemann gehörende Repetierbüchse befand sich ungeladen in einem Bücherschrank im Wohnzimmer.

5: Nachdem die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 12. Januar 2015 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, widerrief sie mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 4. Februar 2015 die waffenrechtliche Erlaubnis (Waffenbesitzkarte Nr. ...), erklärte den Jagdschein Nr. ... für ungültig und zog diesen ein und forderte die Klägerin zur Rückgabe beider Dokumente auf. Außerdem ordnete sie an, dass die im Besitz der Klägerin befindlichen Waffen unbrauchbar gemacht oder einem Berechtigten überlassen werden müssten. Die Klägerin besitze nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit, sodass die Waffenbesitzkarte nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen sei. Die Klägerin habe ihre Waffen in dem Waffentresor mit jeweils sechs Schuss geladen aufbewahrt und die Waffen damit entgegen § 36 WaffG nicht sorgfältig verwahrt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b Alt. 2 WaffG). Angesichts der zentralen Aufgabe des Waffenrechts – der Schutz der Bevölkerung vor den von Waffen ausgehenden Gefahren – reiche schon ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschrift aus, um die fehlende Zuverlässigkeit zu begründen. Die Aufbewahrung der Waffen in geladenem Zustand stelle auch einen groben Verstoß gegen die Vorschriften des Waffengesetzes dar, sodass im Hinblick auf die fehlende Zuverlässigkeit der Klägerin auch die Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG greife. Aus diesen Gründen sei auch die Einziehung des Jagdscheins nach § 18 i.V.m. § 17 Abs. 1 BJagdG gerechtfertigt. Die Pflicht zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte und des Jagdscheins ergebe sich aus § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG bzw. § 52 Satz 1 HmbVwVfG. Die Anordnung, die Waffen unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen, beruhe auf § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG und sei auch unter Berücksichtigung des privaten Interesses der Klägerin an einem fortbestehenden Gewahrsam zum Zwecke der Beendigung des nicht mehr durch eine Erlaubnis gedeckten Waffenbesitzes und der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände gerechtfertigt.

6: Hiergegen legte die Klägerin am 17. Februar 2015 Widerspruch ein: Die Aufbewahrung der geladenen Waffe in dem ansonsten ordnungsgemäßen und verschlossenen Waffentresor rechtfertige nicht die Prognose eines zukünftigen unvorsichtigen oder unsachgemäßen Umgangs mit Waffen. Sie sei über 42 Jahre lang beanstandungslos mit Waffen umgegangen. Vor diesem Hintergrund sei der Widerruf unverhältnismäßig, da ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit zukünftig durch entsprechende Auflagen oder unangekündigte Kontrollen sichergestellt und überwacht werden könne. Überdies könne ihr die Aufbewahrung der Waffen im geladenen Zustand nicht vorgeworfen werden. Es fehle schon an einem ausdrücklichen gesetzlichen Verbot, Waffen in geladenem Zustand aufzubewahren, weshalb fraglich sei, inwieweit es ihr als juristische Laie hätte bekannt gewesen sein müssen. Zudem habe sie von dem Ladezustand der Waffen keine Kenntnis gehabt, als sie das Haus verließ, um gemeinsam mit ihrem Ehemann zu verreisen. Ihr Ehemann habe die Waffen ohne ihre Kenntnis geladen. Sie sei davon ausgegangen, dass die Revolver ungeladen im Sicherheitsbehältnis lagen und habe keinen Anlass gehabt, den Ladezustand erneut zu prüfen.

7: Am 2. März 2015 überließ die Klägerin ihre drei o.g. Revolver vorübergehend der Fa. ... zur Einlagerung. Am 3. März 2015 gab sie der Beklagten die Waffenbesitzkarte Nr. ... und den Jagdschein Nr. ... zurück.

8: Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 26. März 2015 zurück. Die Aufbewahrung geladener Waffen widerspreche grundlegenden Vorsichts- und Sorgfaltsmaßgaben, die unabhängig von einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zu beachten seien. Insofern komme es nicht auf eine konkrete Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an. Der Besitz von Munition im Kaliber .22 sei darüber hinaus nicht von der Munitionserwerbsberechtigung der Klägerin gedeckt, sodass die fehlende Zuverlässigkeit sich auch aus der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG ergebe. Eine Gesamtschau der festgestellten Sorgfaltsverstöße begründe die Annahme, dass die Klägerin Waffen oder Munition auch in Zukunft nicht sorgfältig verwahren werde. Ein Restrisiko müsse bei der hierbei vorzunehmenden Prognose nicht hingenommen werden. Die Garantenstellung eines Waffenbesitzers verbiete die Verlagerung der Verantwortung für die sorgfältige Verwahrung auf eine andere Person. Auch bei einer gemeinsamen Aufbewahrung treffe vielmehr jeden Waffenbesitzer gleichermaßen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung. Ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten genüge insofern.

9: Die Klägerin hat am 16. April 2015 Klage erhoben: Ihr Ehemann habe unmittelbar vor Antritt einer gemeinsamen Urlaubsreise die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen in dem gemeinsam genutzten Sicherheitsbehältnis überprüft und dabei ohne ihr Wissen die Waffen geladen. Sie habe bis zur Kontrolle der Waffen durch die Beklagte keine Kenntnis von dem geladenen Zustand ihrer Waffen in dem verschlossenen Sicherheitsbehältnis gehabt. Das Sicherheitsbehältnis, in dem sowohl ihre eigenen als auch die Waffen ihres Ehemannes aufbewahrt würden, sei mit einer Sicherungseinrichtung in der Weise von außen gesichert, dass sie selbst ohne Hilfe ihres Mannes nicht in der Lage sei, das Sicherheitsbehältnis zu öffnen, um z.B. den Ladezustand ihrer Waffen zu überprüfen. Sie besitze seit Jahrzehnten Waffen und habe im Hinblick auf deren sichere Aufbewahrung stets mehr getan als erforderlich, indem sie die Waffen in einem Sicherheitsbehältnis der höchsten Sicherheitsstufe verwahrte. Sie habe ihrem Ehemann im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwahrung vertrauen dürfen, da sie zur gemeinschaftlichen Aufbewahrung ihrer Waffen berechtigt seien. Der Verstoß ihres Ehemannes gegen waffenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften könne ihr mangels Kenntnis nicht zugerechnet werden.

10: Die Klägerin beantragt,

11: den Bescheid vom 4. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. März 2015 aufzuheben.

12: Die Beklagte beantragt,

13: die Klage abzuweisen.

14: Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden. Die Klägerin habe gegen elementare Sicherheitsgrundsätze des Waffenrechts verstoßen. Dieser Verstoß sei ihr aufgrund ihrer Garantenstellung für die ordnungsgemäße Verwahrung ihrer Waffen zuzurechnen. Ein Waffenbesitzer müsse zu jeder Zeit den Zustand seiner Waffen kennen und sich ihrer ordnungsgemäßen Aufbewahrung vergewissern. Eine gemeinschaftliche Aufbewahrung von Waffen verpflichte dabei zu einem höheren Maß an Sorgfalt, da eine weitere Person Zugriff auf die eigenen Waffen habe. Die Klägerin habe ihrem Ehemann nicht im Hinblick auf die sorgfältige und ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen vertrauen dürfen, da er eine erlaubnispflichtige Waffe in einem hierfür nicht vorgesehenen Bücherschrank mit Glastüren aufbewahrte.

15: Die Klägerin wurde in der mündlichen Verhandlung angehört. Wegen ihrer Angaben wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Die Sachakten der Beklagten betreffend die Klägerin und ihren Ehemann sowie die Akte der Staatsanwaltschaft Hamburg in dem Verfahren ... sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

: I.

16: Die Klage ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

17: Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO zulässig. Insbesondere fehlt hinsichtlich der Anordnungen, die Erlaubnisdokumente der Beklagten zurückzugeben und die in ihrem Besitz befindlichen Waffen unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen, nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Eine Erledigung der Verfügung insoweit ist weder durch die Rückgabe der Erlaubnisdokumente an die Beklagte noch durch die Überlassung der Waffen an die Fa. Waffen H. zur Einlagerung eingetreten. Damit folgte die Klägerin allein dem Regelungsbefehl der für sofort vollziehbar erklärten Verfügung, ohne dass sie zugleich ihre Rechtspflicht anerkannt und auf weitergehenden Rechtsschutz insoweit verzichtet hätte.

18: Die Klage hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Bescheid vom 4. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. März 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Bescheid ist betreffend den Widerruf der Waffenbesitzkarte (dazu 1.), die Ungültigerklärung des Jagdscheins (dazu 2.), die Aufforderung zur Abgabe der Erlaubnisdokumente (dazu 3.) und die Anordnung bezüglich der Waffen (dazu 4.) rechtmäßig. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, 6 C 24/06, juris – Rn. 35).

19: 1. Der Widerruf der Waffenbesitzkarte ist rechtmäßig. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist u.a. dann zu versagen, wenn der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 5 WaffG nicht besitzt, § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 WaffG. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen u.a. Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden, § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG. Dies ist hier der Fall.

20: Bei der der Klägerin am 14. November 1994 ausgestellten Waffenbesitzkarte handelt es sich um eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz (§ 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG), für die auch § 45 Abs. 2 WaffG in der Fassung vom 11. Oktober 2002 gilt (vgl. § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG; BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, 6 C 24.06, juris – Rn. 37).

21: Die anlässlich der Kontrolle am 7. August 2014 vorgefundene Aufbewahrungssituation ist eine nachträglich eingetretene Tatsache im Sinne eines tatsächlichen Umstands, der nach Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis eingetreten ist (BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, 6 C 24/06, juris – Rn. 38).

22: Diese nachträglich eingetretene Tatsache begründet die Annahme fehlender Zuverlässigkeit. Die Verwahrung einer geladenen Waffe stellt einen Verstoß gegen grundlegende Vorsichts- und Umgangsmaßregeln dar (a.). Dieser Verstoß rechtfertigt die Prognose, dass die Klägerin ihre Waffen und Munition auch zukünftig nicht sorgfältig verwahren wird (b.).

23: a. Die Verwahrung einer geladenen Waffe in einem Waffenschrank widerspricht den Anforderungen an eine sorgfältige Verwahrung i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG hat derjenige, der Waffen oder Munition besitzt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Schusswaffen dürfen nur getrennt von Munition aufbewahrt werden, sofern nicht die Aufbewahrung in einem der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 entsprechenden oder gleichwertigen Sicherheitsbehältnis erfolgt, § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG. Ist die gemeinsame Aufbewahrung von Waffe und Munition in einem Behältnis erlaubt, sind diese Gegenstände innerhalb des Behältnisses getrennt voneinander zu verwahren. Die Verwahrung einer durchgeladenen Waffe ist auch in einem der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 entsprechenden oder gleichwertigen Sicherheitsbehältnis nicht erlaubt. Diese Selbstverständlichkeit ergibt sich aus grundlegenden Umgangs- und Vorsichtsmaßregeln und bedurfte daher keiner ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, 6 B 36/13, juris – Rn. 4 f.; OVG Münster, Beschl. v. 15.5.2013, 20 A 419/11, juris – Rn. 44). Insofern kommt es auch nicht darauf an, ob eine tatsächliche Gefährdung Dritter unter Umständen ausgeschlossen war. Die an Waffenbesitzer gestellten Anforderungen im Hinblick auf die sorgfältige Verwahrung sollen nicht nur die Allgemeinheit vor den Gefahren schützen, die sich daraus ergeben können, dass unberechtigten Dritten die einfache Wegnahme von geladenen und damit unmittelbar schussbereiten Waffen ermöglicht wird. Sie schützen vielmehr jede Person und damit auch den Waffenbesitzer selbst vor den Gefahren, die mit einer geladenen Waffe verbunden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, aaO, Rn. 5).

24: Die Klägerin ist für diesen Verstoß gegen grundlegende Vorsichtsmaßregeln auch verantwortlich. Insbesondere ist ihr Vortrag, ihr Ehemann habe ihre Waffen ohne ihre Kenntnis kurz vor Antritt der gemeinsamen Urlaubsreise geladen und dann im geladenen Zustand in den – nur in Zeiten urlaubsbedingter Abwesenheit gemeinsam, ansonsten allein vom Ehemann genutzten – Tresor gelegt, ohne Relevanz. Auf die Aussage des als Zeugen angebotenen Ehemannes der Klägerin zu dem Geschehensablauf am 7. August 2014 kam es deshalb nicht an. Denn die Verantwortung für die Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften ist jedem Waffenbesitzer selbst zugeordnet. Eine Abwälzung der waffenrechtlichen Pflichten auf Dritte ist in Anbetracht der gesetzlichen Ausgestaltung einer waffenrechtlichen Erlaubnis i.S.d. § 4 Abs. 1 WaffG als höchstpersönlicher Erlaubnis (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.1992, 1 C 5/92, juris – Rn. 19) nicht zulässig. Bereits die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG, die jeder Erlaubnisinhaber persönlich erfüllen muss, zeigt, dass sich die Zuverlässigkeit auch und gerade auf die sorgfältige Aufbewahrung einer Waffe bezieht. Der Gesetzgeber wertet einen Verstoß hiergegen derart schwer, dass die fehlende Zuverlässigkeit zwingend angenommen wird. Dies ergibt sich auch aus der Vorschrift des § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG, die sich ebenfalls ausdrücklich auf jeden einzelnen Besitzer von Waffen und Munition bezieht („Wer Waffen oder Munition besitzt…“). Macht ein Waffenbesitzer von der Möglichkeit der gemeinschaftlichen Aufbewahrung innerhalb einer Hausgemeinschaft nach § 36 Abs. 5 Satz 1 WaffG i.V.m. § 13 Abs. 10 AWaffV Gebrauch, entbindet ihn dies nicht von der ihn persönlich treffenden Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der in § 34 Abs. 1 Satz 1 WaffG vorgesehenen Möglichkeit, einer anderen berechtigten Person Waffen oder Munition zu überlassen. Denn Besitz und Überlassen stellen gemäß § 1 Abs. 3 WaffG verschiedene Arten des Umgangs mit einer Waffe oder Munition dar. Überlässt jemand einem anderen eine Waffe oder Munition, richten sich die damit verbundenen Pflichten nach § 34 WaffG. Insbesondere darf er sie nur einem Berechtigten überlassen. Für den Besitzer einer Waffe oder Munition gelten gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 WaffG i.V.m. § 13 AWaffV besondere Verhaltenspflichten. Die gesetzlich vorgesehene Trennung zwischen Besitz und Überlassen und den mit ihnen verbundenen, unterschiedlich ausgestalteten Pflichten würde aufgehoben, wenn man die Übergabe einer Waffe zur gemeinsamen Aufbewahrung allein an den rechtlichen Maßstäben der Überlassung messen würde. Wer als Besitzer selbst für die ordnungsgemäße Aufbewahrung verantwortlich ist, hat selbst die Maßnahmen zu ergreifen, die hierfür erforderlich sind. Überlässt er die Durchführung dieser Maßnahmen einem anderen, dann hat er diesen, auch wenn es der eigene Ehemann ist, im Hinblick auf das von Waffen ausgehende Gefahrenpotential derart zu überwachen, dass er selbst jederzeit eingreifen kann, um Verstöße gegen eine ordnungsgemäße Aufbewahrung zu verhindern. Dass die Klägerin diese Kontrolle, die ihr möglich war, da ihr Ehemann ihr jederzeit Zugang zu dem Tresor gewährt hätte, unterlassen hat, wird durch die tatsächlichen Geschehnisse belegt.

25: b. Der festgestellte Verstoß gegen grundlegende Vorsichts- und Umgangsmaßregeln rechtfertigt die Prognose, dass die Klägerin auch künftig Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahren wird. Die erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren, welcher darin besteht, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.10.1998, 1 B 245/97, juris - Rn. 5; VGH München, Beschl. v. 16.9.2008, 21 ZB 08.655, juris – Rn. 7). Die Prüfung der Zuverlässigkeit ist dabei anhand einer umfassenden Einbeziehung und Bewertung aller Tatsachen vorzunehmen, die für die zu treffende zukunftsbezogene Beurteilung bedeutsam sein können. Es genügt, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen nicht-ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen besteht (BVerwG, Urt. v. 28.1.2015, 6 C 2/14, juris – Rn. 17; VGH München, Beschl. v. 16.9.2008, aaO, juris – Rn. 7). Ein Restrisiko muss bei Prognoseentscheidungen im Bereich des Waffenrechts mit Blick auf die besondere Gefährlichkeit der Materie nicht hingenommen werden (vgl. VGH München, Beschl. 9.1.2008, 21 C 07.3232, juris – Rn. 6). Sinn und Zweck des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist es, spezifisch waffenrechtlich bedenklichen Verhaltensweisen Rechnung zu tragen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.5.2013, 20 A 419/11, juris – Rn. 34). Es bedarf daher insbesondere nicht der Feststellung einer konkreten Gefahr, dass sich das in Rede stehende „Versagen“ des Erlaubnisinhabers wiederholen könnte (vgl. OVG Münster, Urt. v. 28.2.2013, 20 A 2430/11, juris – Rn. 50). Es genügt vielmehr eine hinreichende, auf der allgemeinen Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, dass der Betroffene nicht vorsichtig oder nicht sachgemäß mit Waffen oder Munition umgehen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.1.2015, aaO, juris – Rn. 17).

26: Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Annahme gerechtfertigt, die Klägerin werde auch zukünftig Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahren. Aufgrund der Schwere des Verstoßes – alle drei Waffen waren mit sechs Schuss Munition geladen – kann ihr Verhalten nicht als situative Nachlässigkeit minderen Gewichts eingestuft werden, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden könnte (vgl. BVerwG, Urt.v. 22.10.2014, 6 C 30/13, juris – Rn. 19). Es besteht keine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 4.11.2015, 21 CS 15.2023, juris – Rn. 15; OVG Schleswig, Beschl. v. 6.7.2015, 4 MB 16/15, juris – Rn. 6). Insofern ist aufgrund der erheblichen Gefährlichkeit, die von durchgeladenen Waffen ausgeht, das hier verbleibende Restrisiko eines erneuten Verstoßes gegen die grundlegenden Vorsichtsmaßregeln nicht hinnehmbar.

27: Die Waffenbesitzkarte der Klägerin war danach zwingend zu widerrufen, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nicht erkennbar. Insbesondere ist es unerheblich, ob und in welchem Umfang durch den Verstoß im Einzelfall eine konkrete Gefährdung der Allgemeinheit eingetreten ist. Jeder Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften berührt zugleich die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, jedenfalls im Sinne einer abstrakten Gefährdung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2014, 4 Bs 19/14, n.v.; VGH München, Beschl. v. 2.10.2013, 21 CS 13.1564, juris – Rn. 12). Insofern kam es auch auf das Maß der Sicherung und Überwachung der Wohnung und des Grundstücks der Klägerin nicht an und es bedurfte keiner hierauf bezogenen, von der Klägerin angeregten Beweiserhebung. Soweit die Klägerin auf die Möglichkeit der Verhängung von nachträglichen Auflagen (§ 9 Abs. 2 Satz 2 WaffG) als milderes Mittel hinweist, ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber diese Möglichkeit nur im Zusammenhang mit einer bereits erteilten Erlaubnis zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorsieht und damit das Bestehen der erforderlichen Zuverlässigkeit voraussetzt. Die Sicherung oder Durchsetzung der persönlichen Anforderungen an den Waffenerlaubnisinhaber nach §§ 5, ff. WaffG ist damit nicht möglich (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 4.11.2014, 4 K 172/14, n.v.). Nicht entscheidend und im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit ohne Belang ist schließlich auch, dass sich die Klägerin bis zu dem am 7. August 2014 festgestellten Verstoß in waffen- und jagdrechtlicher Hinsicht ohne Beanstandung verhalten hat. Dieses Verhalten setzt das Gesetz nämlich voraus (VG Hamburg, Urt. v. 4.11.2014, 4 K 172/14, n.v.).

28: 2. Die Verfügung der Beklagten ist auch rechtmäßig, soweit der am 9. April 2013 ausgestellte und bis zum 31. März 2016 gültige Jagdschein für ungültig erklärt wurde. Rechtsgrundlage für die Anordnung ist § 18 Satz 1 BJagdG. Danach ist die Behörde in den Fällen des § 17 Abs. 1 BJagdG und in den Fällen, in denen nur ein Jugendjagdschein hätte erteilt werden dürfen (§ 16 BJagdG), sowie im Falle der Entziehung gemäß § 41 BJagdG verpflichtet, in den Fällen des § 17 Abs. 2 BJagdG berechtigt, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen, wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheins begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheins eintreten oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, bekanntwerden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der bei der Kontrolle am 7. August 2014 festgestellte Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften stellt eine nachträglich eingetretene Tatsache i.S.d. § 18 Satz 1 BJagdG dar. Diese begründet die Versagung des Jagdscheins. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 WaffG darf ein Jagdschein – mit Ausnahme des Falknerjagdscheins nach § 15 Abs. 7 BJagdG – nicht erteilt werden, wenn die Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG fehlt. Der Klägerin fehlt – wie ausgeführt – die Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG.

29: 3. Die weitere Anordnung der Beklagten, die im Besitz der Klägerin befindlichen Erlaubnisdokumente, die Waffenbesitzkarte Nr. ... und den Jagdschein Nr. ..., zurückzugeben, ist ebenfalls rechtmäßig. Im Hinblick auf die Waffenbesitzkarte sieht § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG vor, dass der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben hat, wenn Erlaubnisse zurückgenommen oder widerrufen werden. Im Hinblick auf den Jagdschein ergibt sich dieselbe Pflicht aus § 18 Satz 1 BJagdG (vgl. VG Würzburg, Beschl. v. 3.4.2009, W 5 S 09.163, juris – Rn. 17). Dass die Beklagte die Anordnung der Rückgabe im Bescheid vom 4. Februar 2015 auf § 52 Satz 1 HmbVwVfG stützte, schadet im Hinblick auf die strengeren Anforderungen des § 18 Satz 1 BJagdG, der im Gegensatz zu § 52 Satz 1 HmbVwVfG kein Ermessen einräumt, nicht.

30: 4. Schließlich ist die Verfügung der Beklagten auch insoweit rechtmäßig, als sie der Klägerin aufgibt, die in ihrem Besitz befindlichen Waffen nebst zugehöriger Munition unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen. Rechtsgrundlage für die Anordnung ist § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Hat danach jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen, und besitzt er sie noch, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt. Aufgrund des rechtmäßigen Widerrufs der Waffenbesitzkarte der Klägerin war die Beklagte berechtigt, die Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu treffen. Das ihr hierbei eingeräumte Ermessen hat sie erkennbar und rechtsfehlerfrei nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO ausgeübt. In Fällen, in denen – wie hier – der Widerruf der Waffenbesitzkarte erfolgt ist, ist eine andere Entscheidung als die, die weitere Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die im Besitz befindlichen Waffen zu unterbinden, kaum denkbar, weshalb die Anforderungen an die Begründungspflicht entsprechend gering sind (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2010, 4 K 3611/09, juris – Rn. 37; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 9.12.2014, B 1 K 14.297, juris – Rn. 39).

: II.

31: Die Nebenentscheidungen folgen hinsichtlich der Kosten aus § 154 Abs. 1 VwGO, hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

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bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung

bei uns veröffentlicht am 04.11.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.625,- Euro festgesetzt. Gründ

bei uns veröffentlicht am 06.07.2015

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer, Einzelrichter - vom 24. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Str

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015

Finanzgericht Hamburg

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrzoll. 2 Am 27.12.2013 meldete die Klägerin beim Zollamt Hamburg-1 drei Kartons "Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, aus Cermets (au

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger ist Inhaber eines kleinen Waffenscheins gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG. Das Landratsamt widerrief diesen mit der Begründung, der Kläger sei Mitgl

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger ist Jäger. Aufgrund dieser Eigenschaft wurden ihm in den Jahren 1974 und 1990 waffenrechtliche Erlaubnisse für mehrere Schusswaffen erteilt. Aktu

RechtsgebieteStrafrecht Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren Verkehrsrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 03.03.2014

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die auf die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg.

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 09. Feb. 2016 - 4 K 2176/15.

bei uns veröffentlicht am 27.11.2017

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 8.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich g

bei uns veröffentlicht am 08.01.2018

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes für das Besch

RechtsgebieteBebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung Beleidigung Versicherungsrecht Verwaltungsrecht

Referenzen

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 45 Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.

(2) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann auch widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden.

(3) Bei einer Erlaubnis kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Fall eines vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses, aus besonderen Gründen auch in Fällen des endgültigen Wegfalls des Bedürfnisses, von einem Widerruf abgesehen werden. Satz 1 gilt nicht, sofern es sich um eine Erlaubnis zum Führen einer Waffe handelt.

(4) Verweigert eine betroffene Person im Fall der Überprüfung des weiteren Vorliegens von in diesem Gesetz oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen, bei deren Wegfall ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung gegeben wäre, ihre Mitwirkung, so kann die Behörde deren Wegfall vermuten. Die betroffene Person ist hierauf hinzuweisen.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 zurückgenommen oder widerrufen wird.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition

(1) Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.

(2) (weggefallen)

(3) Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nachzuweisen. Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen haben außerdem der Behörde zur Überprüfung der Pflichten aus Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(4) Die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 festgelegten Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition gelten nicht bei Aufrechterhaltung der bis zum 6. Juli 2017 erfolgten Nutzung von Sicherheitsbehältnissen, die den Anforderungen des § 36 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, entsprechen oder die von der zuständigen Behörde als gleichwertig anerkannt wurden. Diese Sicherheitsbehältnisse können nach Maßgabe des § 36 Absatz 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, sowie des § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 108 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist,

1.: vom bisherigen Besitzer weitergenutzt werden sowie
2.: für die Dauer der gemeinschaftlichen Aufbewahrung auch von berechtigten Personen mitgenutzt werden, die mit dem bisherigen Besitzer nach Nummer 1 in häuslicher Gemeinschaft leben.

Die Berechtigung zur Nutzung nach Satz 2 Nummer 2 bleibt über den Tod des bisherigen Besitzers hinaus für eine berechtigte Person nach Satz 2 Nummer 2 bestehen, wenn sie infolge des Erbfalls Eigentümer des Sicherheitsbehältnisses wird; die berechtigte Person wird in diesem Fall nicht bisheriger Besitzer im Sinne des Satzes 2 Nummer 1. In den Fällen der Sätze 1 bis 3 finden § 53 Absatz 1 Nummer 19 und § 52a in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, und § 34 Nummer 12 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 108 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, weiterhin Anwendung.

(5) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung des Standes der Technik, der Art und Zahl der Waffen, der Munition oder der Örtlichkeit die Anforderungen an die Aufbewahrung oder an die Sicherung der Waffe festzulegen. Dabei können

1.: Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen,
2.: die Nachrüstung oder der Austausch vorhandener Sicherungssysteme,
3.: die Ausstattung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen

festgelegt werden.

(6) Ist im Einzelfall, insbesondere wegen der Art und Zahl der aufzubewahrenden Waffen oder Munition oder wegen des Ortes der Aufbewahrung, ein höherer Sicherheitsstandard erforderlich, hat die zuständige Behörde die notwendigen Ergänzungen anzuordnen und zu deren Umsetzung eine angemessene Frist zu setzen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.

die rechtskräftig verurteilt worden sind

a): wegen eines Verbrechens oder
b): wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a): Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b): mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c): Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.

a): die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b): die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c): die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

die Mitglied

a): in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b): in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.

Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren

a)

Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

aa): gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb): gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

b)

Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder

c)

eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.

die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5.

die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher die betroffene Person auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

(4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.: die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.: die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;
3.: die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;
4.: die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.

Die nach Satz 1 Nummer 2 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung verwendet werden. Erlangt die für die Auskunft nach Satz 1 Nummer 4 zuständige Verfassungsschutzbehörde im Nachhinein für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedeutsame Erkenntnisse, teilt sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit (Nachbericht). Zu diesem Zweck speichert sie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person sowie Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Lehnt die zuständige Behörde einen Antrag ab oder nimmt sie eine erteilte Erlaubnis zurück oder widerruft diese, so hat sie die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde hat in den Fällen des Satzes 5 die nach Satz 4 gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.

Bundesjagdgesetz - BJagdG | § 17 Versagung des Jagdscheines

(1) Der Jagdschein ist zu versagen

1.: Personen, die noch nicht sechzehn Jahre alt sind;
2.: Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen;
3.: Personen, denen der Jagdschein entzogen ist, während der Dauer der Entziehung oder einer Sperre (§§ 18, 41 Abs. 2);
4.: Personen, die keine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung (fünfhunderttausend Euro für Personenschäden und fünfzigtausend Euro für Sachschäden) nachweisen; die Versicherung kann nur bei einem Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union oder mit Niederlassung im Geltungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes genommen werden; die Länder können den Abschluß einer Gemeinschaftsversicherung ohne Beteiligungszwang zulassen.

Fehlen die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt werden.

(2) Der Jagdschein kann versagt werden

1.: Personen, die noch nicht achtzehn Jahre alt sind;
2.: Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind;
3.: Personen, die nicht mindestens drei Jahre ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt ununterbrochen im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben;
4.: Personen, die gegen die Grundsätze des § 1 Abs. 3 schwer oder wiederholt verstoßen haben.

(3) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie

1.: Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden;
2.: mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden;
3.: Waffen oder Munition an Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(4) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die

1.

a): wegen eines Verbrechens,
b): wegen eines vorsätzlichen Vergehens, das eine der Annahmen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 rechtfertigt,
c): wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff,
d): wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche, tierschutzrechtliche oder naturschutzrechtliche Vorschriften, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder das Sprengstoffgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen sind; in die Frist wird die Zeit eingerechnet, die seit der Vollziehbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme eines Jagdscheines oder eines Waffenbesitzverbotes nach § 41 des Waffengesetzes wegen der Tat, die der letzten Verurteilung zugrunde liegt, verstrichen ist; in die Frist nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher der Beteiligte auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist;

2.

wiederholt oder gröblich gegen eine in Nummer 1 Buchstabe d genannte Vorschrift verstoßen haben;

3.

geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind;

4.

trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach sind.

(5) Ist ein Verfahren nach Absatz 4 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung des Jagdscheines bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens aussetzen. Die Zeit der Aussetzung des Verfahrens ist in die Frist nach Absatz 4 Nr. 1 erster Halbsatz einzurechnen.

(6) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 4 Nr. 4 oder die körperliche Eignung nach Absatz 1 Nr. 2 begründen, so kann die zuständige Behörde dem Beteiligten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses über die geistige und körperliche Eignung aufgeben.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

(2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen, und besitzt er sie noch, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffen oder Munition sicherstellen.

(3) Besitzt jemand ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 41 Abs. 1 oder 2 eine Waffe oder Munition, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Zu diesem Zweck sind die Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt, die Wohnung der betroffenen Person zu betreten und diese Wohnung nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde angeordnet werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

(5) Sofern der bisherige Inhaber nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung einen empfangsbereiten Berechtigten benennt oder im Fall der Sicherstellung verbotener Waffen oder Munition nicht in dieser Frist eine Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4 beantragt, kann die zuständige Behörde die sichergestellten Waffen oder Munition einziehen und verwerten oder vernichten. Dieselben Befugnisse besitzt die zuständige Behörde im Fall der unanfechtbaren Versagung einer für verbotene Waffen oder Munition vor oder rechtzeitig nach der Sicherstellung beantragten Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4. Der Erlös aus einer Verwertung der Waffen oder Munition steht nach Abzug der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.

die rechtskräftig verurteilt worden sind

a): wegen eines Verbrechens oder
b): wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a): Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b): mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c): Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.

a): die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b): die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c): die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

die Mitglied

a): in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b): in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.

Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren

a)

Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

aa): gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb): gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

b)

Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder

c)

eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.

die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5.

die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.: die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.: die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;
3.: die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;
4.: die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 45 Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.

die rechtskräftig verurteilt worden sind

a): wegen eines Verbrechens oder
b): wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a): Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b): mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c): Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.

a): die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b): die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c): die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

die Mitglied

a): in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b): in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.

Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren

a)

Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

aa): gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb): gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

b)

Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder

c)

eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.

die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5.

die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.: die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.: die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;
3.: die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;
4.: die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 10 Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen

(1) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen wird durch eine Waffenbesitzkarte oder durch Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte erteilt. Für die Erteilung einer Erlaubnis für Schusswaffen sind Art, Anzahl und Kaliber der Schusswaffen anzugeben. Die Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe gilt für die Dauer eines Jahres, die Erlaubnis zum Besitz wird in der Regel unbefristet erteilt.

(2) Eine Waffenbesitzkarte über Schusswaffen, die mehrere Personen besitzen, kann auf diese Personen ausgestellt werden. Eine Waffenbesitzkarte kann auch einem schießsportlichen Verein oder einer jagdlichen Vereinigung als juristischer Person erteilt werden. Sie ist mit der Auflage zu verbinden, dass der Verein der Behörde vor Inbesitznahme von Vereinswaffen unbeschadet des Vorliegens der Voraussetzung des § 4 Abs. 1 Nr. 5 eine verantwortliche Person zu benennen hat, für die die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nachgewiesen sind; diese benannte Person muss nicht vertretungsberechtigtes Organ des Vereins sein. Scheidet die benannte verantwortliche Person aus dem Verein aus oder liegen in ihrer Person nicht mehr alle Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 vor, so ist der Verein verpflichtet, dies unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. Benennt der Verein nicht innerhalb von zwei Wochen eine neue verantwortliche Person, für die die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nachgewiesen werden, so ist die dem Verein erteilte Waffenbesitzerlaubnis zu widerrufen und die Waffenbesitzkarte zurückzugeben.

(3) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition wird durch Eintragung in eine Waffenbesitzkarte für die darin eingetragenen Schusswaffen erteilt. In den übrigen Fällen wird die Erlaubnis durch einen Munitionserwerbsschein für eine bestimmte Munitionsart erteilt; sie ist für den Erwerb der Munition auf die Dauer von sechs Jahren zu befristen und gilt für den Besitz der Munition unbefristet. Die Erlaubnis zum nicht gewerblichen Laden von Munition im Sinne des Sprengstoffgesetzes gilt auch als Erlaubnis zum Erwerb und Besitz dieser Munition. Nach Ablauf der Gültigkeit des Erlaubnisdokuments gilt die Erlaubnis für den Besitz dieser Munition für die Dauer von sechs Monaten fort.

(4) Die Erlaubnis zum Führen einer Waffe wird durch einen Waffenschein erteilt. Eine Erlaubnis nach Satz 1 zum Führen von Schusswaffen wird für bestimmte Schusswaffen auf höchstens drei Jahre erteilt; die Geltungsdauer kann zweimal um höchstens je drei Jahre verlängert werden, sie ist kürzer zu bemessen, wenn nur ein vorübergehendes Bedürfnis nachgewiesen wird. Der Geltungsbereich des Waffenscheins ist auf bestimmte Anlässe oder Gebiete zu beschränken, wenn ein darüber hinausgehendes Bedürfnis nicht nachgewiesen wird. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sind in der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1 genannt (Kleiner Waffenschein).

(5) Die Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe wird durch einen Erlaubnisschein erteilt.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 45 Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 58 Altbesitz; Übergangsvorschriften

(1) Soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt wird, gelten Erlaubnisse im Sinne des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. November 1996 (BGBl. I S. 1779), fort. Erlaubnisse zum Erwerb von Munition berechtigen auch zu deren Besitz. Hat jemand berechtigt Munition vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erworben, für die auf Grund dieses Gesetzes eine Erlaubnis erforderlich ist, und übt er über diese bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch den Besitz aus, so hat er diese Munition bis 31. August 2003 der zuständigen Behörde schriftlich anzumelden. Die Anmeldung muss die Personalien des Besitzers sowie die Munitionsarten enthalten. Die nachgewiesene fristgerechte Anmeldung gilt als Erlaubnis zum Besitz.

(2) Eine auf Grund des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) erteilte waffenrechtliche Erlaubnis für Kriegsschusswaffen tritt am ersten Tag des sechsten auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Monats außer Kraft.

(3) Ist über einen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellten Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) noch nicht entschieden worden, findet für die Entscheidung über den Antrag § 21 dieses Gesetzes Anwendung.

(4) Bescheinigungen nach § 6 Abs. 2 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) gelten im bisherigen Umfang als Bescheinigungen nach § 55 Abs. 2 dieses Gesetzes.

(5) Ausnahmebewilligungen nach § 37 Abs. 3 und § 57 Abs. 7 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) gelten in dem bisherigen Umfang als Ausnahmebewilligungen nach § 40 Abs. 4 dieses Gesetzes.

(6) Die nach § 40 Abs. 1 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) ausgesprochenen Verbote gelten in dem bisherigen Umfang als Verbote nach § 41 dieses Gesetzes.

(7) Besitzt eine Person am 6. Juli 2017 ein Geschoss, das nicht dem bis zum 5. Juli 2017 geltenden Verbot der Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.4 unterfiel, so wird das Verbot nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.4 gegenüber dieser Person nicht wirksam, wenn

1.: sie bis zum 1. Juli 2018 einen Antrag nach § 40 Absatz 4 stellt und
2.: ihr daraufhin eine Erlaubnis nach § 40 Absatz 4 erteilt wird.

§ 46 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 findet entsprechend Anwendung.

(8) Wer eine am 6. Juli 2017 unerlaubt besessene Waffe oder unerlaubt besessene Munition bis zum 1. Juli 2018 der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle übergibt, wird nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes, unerlaubten Führens auf dem direkten Weg zur Übergabe an die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle oder wegen unerlaubten Verbringens bestraft. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.: vor der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe dem bisherigen Besitzer der Waffe die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder
2.: der Verstoß im Zeitpunkt der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der bisherige Besitzer dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.

(9) Besitzt eine Person, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, am 1. April 2003 mit einer Erlaubnis auf Grund des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) eine Schusswaffe, so hat sie binnen eines Jahres auf eigene Kosten der zuständigen Behörde ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung nach § 6 Abs. 3 vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 und in den Fällen des § 13 Abs. 2 Satz 1.

(10) Die Erlaubnispflicht für Schusswaffen im Sinne der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 3 gilt für Schusswaffen, die vor dem 1. April 2008 erworben wurden, erst ab dem 1. Oktober 2008.

(11) Hat jemand am 1. April 2008 eine bislang nicht nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1.2 dieses Gesetzes verbotene Waffe besessen, so wird dieses Verbot nicht wirksam, wenn er bis zum 1. Oktober 2008 diese Waffe unbrauchbar macht, einem Berechtigten überlässt oder der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag nach § 40 Abs. 4 dieses Gesetzes stellt. § 46 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 findet entsprechend Anwendung.

(12) Besitzt der Inhaber einer Waffenbesitzkarte am 1. April 2008 erlaubnisfrei erworbene Teile von Schusswaffen im Sinne der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 2, so sind diese Teile bis zum 1. Oktober 2008 in die Waffenbesitzkarte einzutragen.

(13) Hat jemand am 1. September 2020 ein erlaubnispflichtiges wesentliches Teil im Sinne von Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3.1.2 oder 1.3.1.6 besessen, das er vor diesem Tag erworben hat, so hat er spätestens am 1. September 2021 eine Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder eine gleichgestellte andere Erlaubnis zum Besitz zu beantragen oder das wesentliche Teil einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen. Für die Zeit bis zur Erteilung oder Versagung der Erlaubnis gilt der Besitz als erlaubt. § 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet entsprechend Anwendung.

(14) Hat jemand am 1. September 2020 ein nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1, 1.2.1.1, 1.2.1.2, 1.2.2, 1.2.3 oder 1.2.5 verbotenes wesentliches Teil im Sinne von Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3.1.2 oder 1.3.1.6 besessen, das er vor diesem Tag erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf dieses wesentliche Teil nicht wirksam, wenn er spätestens am 1. September 2021 das wesentliche Teil einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag nach § 40 Absatz 4 stellt. § 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet entsprechend Anwendung.

(15) Hat jemand am 1. September 2020 eine erlaubnispflichtige Salutwaffe im Sinne von Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.5 besessen, die er vor diesem Tag erworben hat, so hat er spätestens am 1. September 2021 eine Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder eine gleichgestellte andere Erlaubnis zum Besitz zu beantragen oder die Waffe einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen. Für die Zeit bis zur Erteilung oder Versagung der Erlaubnis gilt der Besitz als erlaubt. § 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet entsprechend Anwendung.

(16) Hat jemand am 1. September 2020 eine nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.8 verbotene Salutwaffe besessen, die er vor diesem Tag erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf diese Waffe nicht wirksam, wenn er bis zum 1. September 2021 die Waffe einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag nach § 40 Absatz 4 stellt. § 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet entsprechend Anwendung.

(17) Hat jemand am 13. Juni 2017 ein nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.3 oder 1.2.4.4 verbotenes Magazin oder ein nach Nummer 1.2.4.5 verbotenes Magazingehäuse besessen, das er vor diesem Tag erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf dieses Magazin oder Magazingehäuse nicht wirksam, wenn er den Besitz spätestens am 1. September 2021 bei der zuständigen Behörde anzeigt oder das Magazin oder Magazingehäuse einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt. Hat jemand am oder nach dem 13. Juni 2017, aber vor dem 1. September 2020 ein nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.3 oder 1.2.4.4 verbotenes Magazin oder ein nach Nummer 1.2.4.5 verbotenes Magazingehäuse besessen, das er am oder nach dem 13. Juni 2017 erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf dieses Magazin oder Magazingehäuse nicht wirksam, wenn er bis zum 1. September 2021 das Magazin oder Magazingehäuse einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag nach § 40 Absatz 4 stellt. § 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet in den Fällen der Sätze 1 und 2 entsprechend Anwendung.

(18) Hat jemand am 13. Juni 2017 auf Grund einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Besitz eine nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.6 oder 1.2.7 verbotene Schusswaffe besessen, die er vor diesem Tag erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf diese Schusswaffe nicht wirksam. Hat jemand nach dem 13. Juni 2017, aber vor dem 1. September 2021 eine nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.6 oder 1.2.7 verbotene Schusswaffe besessen, die er am oder nach dem 13. Juni 2017 erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf diese Schusswaffe nicht wirksam, wenn er bis zum 1. September 2021 die Schusswaffe einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag nach § 40 Absatz 4 stellt. Im Fall des Satzes 2 findet § 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 entsprechend Anwendung.

(19) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 hat in seinem Besitz befindliche fertiggestellte Schusswaffen, deren Erwerb oder Besitz der Erlaubnis bedarf und die er vor dem 1. September 2020 erworben hat, bis zum 1. März 2021 elektronisch gemäß § 37 Absatz 2 anzuzeigen. Die wesentlichen Teile dieser Schusswaffen unterfallen dieser Anzeigepflicht nicht.

(20) Hat jemand am 1. September 2020 ein nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.3 den Schusswaffen gleichgestelltes Pfeilabschussgerät besessen, das er vor diesem Tag erworben hat, so hat er spätestens am 1. September 2021 eine Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder eine gleichgestellte andere Erlaubnis zum Besitz zu beantragen oder das Pfeilabschussgerät einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen. Für die Zeit bis zur Erteilung oder Versagung der Erlaubnis gilt der Besitz als erlaubt. § 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet entsprechende Anwendung.

(21) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 kann das Bedürfnis nach § 14 Absatz 4 Satz 1 auch durch eine Bescheinigung des dem Schießsportverband angehörenden Vereins glaubhaft gemacht werden.

(22) Besitzt jemand am 1. September 2020 auf Grund einer Erlaubnis nach § 14 Absatz 6 mehr als zehn Waffen, gilt die Erlaubnis abweichend von § 14 Absatz 6 Satz 1 für die eingetragene Anzahl, solange der Besitz besteht.

(23) Hat eine Landesregierung eine Rechtsverordnung nach § 27a Absatz 4 nicht erlassen, so gilt für das betreffende Land § 12 Absatz 4 bis 6 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung in der am 19. Februar 2020 geltenden Fassung fort.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition

(1) Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.

(2) (weggefallen)

1.: vom bisherigen Besitzer weitergenutzt werden sowie
2.: für die Dauer der gemeinschaftlichen Aufbewahrung auch von berechtigten Personen mitgenutzt werden, die mit dem bisherigen Besitzer nach Nummer 1 in häuslicher Gemeinschaft leben.

1.: Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen,
2.: die Nachrüstung oder der Austausch vorhandener Sicherungssysteme,
3.: die Ausstattung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen

festgelegt werden.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. März 2014 - 6 B 36/13

Gründe

1: Die auf die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg.

2: In der Beschwerdebegründung wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt bzw. bezeichnet. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlichen noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Über die vorgenannten Voraussetzungen hinaus sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weitere allgemeingültige Anforderungen an eine zulässige Beschwerdebegründung entwickelt worden. Im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbständig tragenden Begründung des angefochtenen Urteils bedarf es danach zur Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4). Nach den Ausführungen in der Berufungsentscheidung beruht der streitgegenständliche Widerruf der Waffenbesitzkarten auf mehreren Gründen, welche die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers jeweils auch selbständig tragen. Mit dem Beschwerdevorbringen gelingt es nicht, sämtliche dieser Gründe - eine Begründetheit des zugelassenen Rechtsmittels unterstellt - auszuräumen, so dass bereits im Beschwerdeverfahren feststeht, dass die Revision keine Erfolgsaussicht hat.

3: 1. Für grundsätzlich klärungsbedürftig in einem Revisionsverfahren hält der Kläger die Frage, ob Schusswaffen geladen in einem Waffentresor oder -raum aufbewahrt werden dürfen, wenn Waffen und Munition gemeinsam aufbewahrt werden können. Das Waffengesetz regele die Voraussetzungen für die gemeinsame Aufbewahrung von Waffen und Munition. § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG erlaube in Waffenschränken der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 die gemeinsame Aufbewahrung ohne weitere behördliche Genehmigung. Ebenso sei eine gemeinsame Verwahrung aufgrund behördlicher Genehmigung möglich. Sei jedoch die gemeinsame Verwahrung von Waffe und zugehöriger Munition in einem Behältnis erlaubt, so mache es keinen Unterschied, ob die Munition sich dann im Patronenlager befinde oder neben der Waffe liege.

4: Das Oberverwaltungsgericht hält den Kläger in seinem Beschluss für unzuverlässig nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG, weil Tatsachen vorlägen, welche die Annahme rechtfertigten, dass er mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen sowie diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werde. Die Berufungsentscheidung sieht einen unvorsichtigen Umgang mit einer Schusswaffe darin, dass der Kläger eine solche nach Gebrauch nicht entladen, sondern sie im durchgeladenen Zustand, d.h. mit einer Patrone im Patronenlager, in seinen Waffenraum gestellt und dort belassen habe. Darin liege zugleich ein unsachgemäßer Umgang mit der Waffe, weil ein sachgemäßer Umgang die Beachtung grundlegender Vorsichtsmaßregeln erfordere. Die behördliche Zulassung einer bestimmten Art der Aufbewahrung besage nichts über die ansonsten für einen vorsichtigen und sachgemäßen Umgang erforderlichen Verhaltens- und Vorsichtsmaßregeln. Die Aufbewahrung einer durchgeladenen Waffe sei per se nicht ordnungsmäßig (sorgfältig). Es handele sich um eine Selbstverständlichkeit, Schusswaffen nach dem Gebrauch zu entladen. Dies ergebe sich aus der grundlegenden Umgangs- und Vorsichtsmaßregel. Dementsprechend habe für den Gesetzgeber keine Veranlassung bestanden, ausdrücklich die Aufbewahrung geladener Waffen zu untersagen. Aus der ausnahmsweisen Zulassung von Waffen und Munition in einem Sicherheitsbehältnis nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WaffG folge nichts Gegenteiliges.

5: Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sich - was nicht eigens der Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens bedarf - die genannte Annahme des Oberverwaltungsgerichts als offensichtlich zutreffend erweist. Es besteht keinerlei Zweifel, dass die Aufbewahrung von Waffen in durchgeladenem Zustand grundlegenden Vorsichts- bzw. Sorgfaltsmaßgaben im Umgang bzw. bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG widerspricht. Nur bei Beachtung dieser Maßgaben ist sichergestellt, dass Dritten die einfache Wegnahme von Waffen zum schnellen, sofortigen Gebrauch erschwert wird. Die Maßgaben dienen im Übrigen auch dem Schutz des Berechtigten.

6: 2. Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält der Kläger außerdem, ob Munition ohne weitere behördliche Genehmigung stets nur in einem Stahlblechbehältnis mit Schwenkriegelschloss, einem gleichwertigen Behältnis oder auch in einem gleichwertigen Raum aufbewahrt werden darf. Klärungsbedürftig sei, ob der einzelne Bürger die Aufbewahrung von Munition in einem eigens dafür vorgesehenen Waffenraum vornehmen könne, oder ob er hierfür zunächst die Genehmigung der zuständigen Waffenbehörde einholen müsse.

7: Die Frage ist nicht entscheidungserheblich, weil der angegriffene Beschluss nicht auf ihr beruht. Eine Revision kann aber nicht mit Erfolg gegen eine der angegriffenen Entscheidung nicht zugrunde liegenden Rechtsfrage gestützt werden (Beschlüsse vom 18. Mai 2006 - BVerwG 6 B 14.06 - juris Rn. 11 und vom 14. November 2008 - BVerwG 6 B 61.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 47 Rn. 3). Das Oberverwaltungsgericht hat die nicht sorgfältige und nicht ordnungsgemäße Aufbewahrung von Munition durch den Kläger nämlich aus der Feststellung abgeleitet, dass diese sich in den persönlichen Räumen im Erdgeschoss seines Hauses befunden habe. Räume eines Hauses seien bereits dem Wortsinn nach kein Behältnis i.S.v. § 36 Abs. 5 WaffG i.V.m. § 13 Abs. 3 AWaffV. Nach § 13 Abs. 3 AWaffV darf nämlich Munition, deren Erwerb nicht von der Erlaubnispflicht freigestellt ist, nur in einem Stahlblechbehältnis ohne Klassifizierung mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung oder in einem gleichwertigen Behältnis aufbewahrt werden. Die darüber hinausgehende Frage, ob mit Genehmigung Munition "auch in einem gleichwertigen Raum aufbewahrt werden darf", hat sich dem Berufungsgericht entscheidungserheblich nicht gestellt. Es hat nämlich festgestellt, dass die gewählte Form der Aufbewahrung jedenfalls von der Behörde nicht genehmigt worden sei. Die mit dem Beschwerdevorbringen gestellte Frage wäre somit für die Überprüfung der Berufungsentscheidung in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich, sondern ist rein hypothetisch.

8: 3. Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis

(1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller

1.: das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1),
2.: die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt,
3.: die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7),
4.: ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und
5.: bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - nachweist.

(2) Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann versagt werden, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen.

(4) Die zuständige Behörde hat das Fortbestehen des Bedürfnisses bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre erneut zu überprüfen.

(5) Zur Erforschung des Sachverhalts kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers verlangen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition

(1) Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.

(2) (weggefallen)

1.: vom bisherigen Besitzer weitergenutzt werden sowie
2.: für die Dauer der gemeinschaftlichen Aufbewahrung auch von berechtigten Personen mitgenutzt werden, die mit dem bisherigen Besitzer nach Nummer 1 in häuslicher Gemeinschaft leben.

1.: Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen,
2.: die Nachrüstung oder der Austausch vorhandener Sicherungssysteme,
3.: die Ausstattung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen

festgelegt werden.

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung - AWaffV | § 13 Aufbewahrung von Waffen oder Munition

(1) Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz erlaubnispflichtig sind, verbotene Waffen und verbotene Munition sind ungeladen und in einem Behältnis aufzubewahren, das

1.: mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 (Stand Mai 1997, Oktober 2002, Februar 2006, Januar 2010, Juli 2012 oder Juli 2019)²mit dem in Absatz 2 geregelten Widerstandsgrad und Gewicht entspricht und
2.: zum Nachweis dessen über eine Zertifizierung durch eine akkreditierte Stelle gemäß Absatz 10 verfügt.

Der in Satz 1 Nummer 1 genannten Norm gleichgestellt sind Normen eines anderen Mitgliedstaates des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die das gleiche Schutzniveau aufweisen. Die zuständige Behörde kann eine andere gleichwertige Aufbewahrung der Waffen und Munition zulassen. Vergleichbar gesicherte Räume sind als gleichwertig anzusehen. Alternative Sicherungseinrichtungen, die keine Behältnisse oder Räume sind, sind zulässig, sofern sie

1.: ein den jeweiligen Anforderungen mindestens gleichwertiges Schutzniveau aufweisen und
2.: zum Nachweis dessen über eine Zertifizierung durch eine akkreditierte Stelle gemäß Absatz 10 verfügen.

(2) Wer Waffen oder Munition besitzt, hat diese ungeladen und unter Beachtung der folgenden Sicherheitsvorkehrungen und zahlenmäßigen Beschränkungen aufzubewahren:

1.

mindestens in einem verschlossenen Behältnis: Waffen oder Munition, deren Erwerb von der Erlaubnispflicht freigestellt ist;

2.

mindestens in einem Stahlblechbehältnis ohne Klassifizierung mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung oder in einem gleichwertigen Behältnis: Munition, deren Erwerb nicht von der Erlaubnispflicht freigestellt ist;

3.

in einem Sicherheitsbehältnis, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 (Stand Mai 1997, Oktober 2002, Februar 2006, Januar 2010, Juli 2012 oder Juli 2019 )³entspricht und bei dem das Gewicht des Behältnisses 200 Kilogramm unterschreitet:

a): eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und insgesamt bis zu fünf nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1 bis 1.2.3 und 1.2.5 des Waffengesetzes verbotene Waffen und Kurzwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.5 des Waffengesetzes), für deren Erwerb und Besitz es ihrer Art nach einer Erlaubnis bedarf, und
b): zusätzlich eine unbegrenzte Anzahl nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4 bis 1.2.4.2 und 1.3 bis 1.4.4 des Waffengesetzes verbotener Waffen sowie
c): zusätzlich Munition;

4.

in einem Sicherheitsbehältnis, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 (Stand Mai 1997, Oktober 2002, Februar 2006, Januar 2010, Juli 2012 oder Juli 2019 )⁴entspricht und bei dem das Gewicht des Behältnisses mindestens 200 Kilogramm beträgt:

a): eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und bis zu zehn nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1 bis 1.2.3 und 1.2.5 des Waffengesetzes verbotene Waffen und Kurzwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.5 des Waffengesetzes), für deren Erwerb und Besitz es ihrer Art nach einer Erlaubnis bedarf, und
b): zusätzlich eine unbegrenzte Anzahl nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4 bis 1.2.4.2 und 1.3 bis 1.4.4 des Waffengesetzes verbotener Waffen sowie
c): zusätzlich Munition;

5.

in einem Sicherheitsbehältnis, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad I (Stand Mai 1997, Oktober 2002, Februar 2006, Januar 2010, Juli 2012 oder Juli 2019 )⁵entspricht:

a): eine unbegrenzte Anzahl von Lang- und Kurzwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.5 des Waffengesetzes), für deren Erwerb und Besitz es ihrer Art nach einer Erlaubnis bedarf,
b): eine unbegrenzte Anzahl nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1 bis 1.4.4 des Waffengesetzes verbotener Waffen sowie
c): Munition.

(3) Bei der Bestimmung der Zahl der Waffen, die nach Absatz 2 in einem Sicherheitsbehältnis aufbewahrt werden dürfen, bleiben außer Betracht:

1.: wesentliche Teile von Schusswaffen und Schalldämpfer nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3 bis 1.3.3 des Waffengesetzes,
2.: Vorrichtungen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.1 des Waffengesetzes, die das Ziel beleuchten oder markieren, und
3.: Nachtsichtgeräte, -vorsätze und -aufsätze sowie Nachtzielgeräte nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.2 des Waffengesetzes.

Satz 1 Nummer 1 gilt nur, sofern die zusammen aufbewahrten wesentlichen Teile nicht zu einer schussfähigen Waffe zusammengefügt werden können.

(4) In einem nicht dauernd bewohnten Gebäude dürfen nur bis zu drei Langwaffen, zu deren Erwerb und Besitz es einer Erlaubnis bedarf, aufbewahrt werden. Die Aufbewahrung darf nur in einem mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad I entsprechenden Sicherheitsbehältnis erfolgen. Die zuständige Behörde kann Abweichungen in Bezug auf die Art oder Anzahl der aufbewahrten Waffen oder das Sicherheitsbehältnis auf Antrag zulassen.

(5) Die zuständige Behörde kann auf Antrag bei einer Waffen- oder Munitionssammlung unter Berücksichtigung der Art und der Anzahl der Waffen oder der Munition und ihrer Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von den Vorgaben der Absätze 1, 2 und 4 insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Sichtbarkeit zu Ausstellungszwecken abweichen und dabei geringere oder höhere Anforderungen an die Aufbewahrung stellen; bei Sammlungen von Waffen, deren Modell vor dem 1. Januar 1871 entwickelt worden ist, und bei Munitionssammlungen soll sie geringere Anforderungen stellen. Dem Antrag ist ein Aufbewahrungskonzept beizugeben.

(6) Die zuständige Behörde kann auf Antrag von Anforderungen an Sicherheitsbehältnisse, Waffenräume oder alternative Sicherungseinrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 absehen, wenn ihre Einhaltung unter Berücksichtigung der Art und der Anzahl der Waffen und der Munition und ihrer Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine besondere Härte darstellen würde. In diesem Fall hat sie die niedrigeren Anforderungen festzusetzen.

(7) Bestehen begründete Zweifel, dass Normen anderer EWR-Mitgliedstaaten im Schutzniveau den in den Absätzen 1 und 2 genannten Normen gleichwertig sind, kann die Behörde vom Verpflichteten die Vorlage einer Stellungnahme insbesondere des Deutschen Instituts für Normung verlangen.

(8) Die gemeinschaftliche Aufbewahrung von Waffen oder Munition durch berechtigte Personen, die in einer häuslichen Gemeinschaft leben, ist zulässig.

(9) Bei der vorübergehenden Aufbewahrung von Waffen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 oder von Munition außerhalb der Wohnung, insbesondere im Zusammenhang mit der Jagd oder dem sportlichen Schießen, hat der Verpflichtete die Waffen oder Munition unter angemessener Aufsicht aufzubewahren oder durch sonstige erforderliche Vorkehrungen gegen Abhandenkommen oder unbefugte Ansichnahme zu sichern, wenn die Aufbewahrung gemäß den Anforderungen des Absatzes 1 und 2 nicht möglich ist.

(10) Die Konformitätsbewertung von Sicherheitsbehältnissen und Sicherungseinrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 erfolgt durch akkreditierte Stellen. Akkreditierte Stellen sind Stellen, die

1.: Konformitätsbewertungen auf dem Gebiet der Zertifizierung von Erzeugnissen des Geldschrank- und Tresorbaus einschließlich Schlössern zum Schutz gegen Einbruchdiebstahl vornehmen und
2.: hierfür über eine Akkreditierung einer nationalen Akkreditierungsstelle nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung verfügen.

Als nationale Akkreditierungsstellen gelten

1.: Stellen, die nach § 8 des Akkreditierungsstellengesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 79 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung beliehen oder errichtet sind, und
2.: jede andere von einem Mitgliedstaat oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 als nationale Akkreditierungsstelle benannte Stelle.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht

(1) Waffen oder Munition dürfen nur berechtigten Personen überlassen werden. Die Berechtigung muss offensichtlich sein oder nachgewiesen werden. Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 kann vor einer Überlassung zum Zweck der Prüfung der Erwerbsberechtigung des Erwerbers die Absicht zur Überlassung der zuständigen Behörde elektronisch anzeigen. Die zuständige Behörde prüft die Gültigkeit des Erlaubnisdokuments und teilt dem Anzeigenden nach Satz 3 elektronisch mit, wenn das Erlaubnisdokument im Nationalen Waffenregister nicht oder als nicht gültig registriert ist; Satz 2 bleibt unberührt. Für die Sätze 3 und 4 gilt § 9 des Waffenregistergesetzes.

(2) Werden Waffen oder Munition zur gewerbsmäßigen Beförderung überlassen, so muss die ordnungsgemäße Beförderung sichergestellt sein und es müssen Vorkehrungen gegen ein Abhandenkommen getroffen sein. Munition darf gewerbsmäßig nur in verschlossenen Packungen überlassen werden; dies gilt nicht beim Überlassen auf Schießstätten gemäß § 12 Absatz 2 Nummer 2 oder soweit einzelne Stücke von Munitionssammlern erworben werden. Wer Waffen oder Munition einem anderen lediglich zur gewerbsmäßigen Beförderung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 1 an einen Dritten übergibt, überlässt sie dem Dritten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für denjenigen, der Schusswaffen oder Munition einem anderen, der sie außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erwirbt, insbesondere im Versandwege unter eigenem Namen überlässt. Die Vorschriften der §§ 29 und 30 bleiben unberührt.

(4) Wer Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat haben, eine Schusswaffe nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien B und C) oder Munition für eine solche überlässt, hat dies unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt schriftlich anzuzeigen; dies gilt nicht in den Fällen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 5.

(5) Wer erlaubnispflichtige Feuerwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2, ausgenommen Einzellader-Langwaffen mit nur glattem Lauf oder glatten Läufen, und deren wesentliche Teile, Schalldämpfer und tragbare Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.2.1 einem anderen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat des Übereinkommens vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen (BGBl. 1980 II S. 953) hat, überlässt, dorthin versendet oder ohne Wechsel des Besitzers endgültig dorthin verbringt, hat dies unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt schriftlich anzuzeigen. Dies gilt nicht

1.: für das Überlassen und Versenden der in Satz 1 bezeichneten Gegenstände an staatliche Stellen in einem dieser Staaten und in den Fällen, in denen Unternehmen Schusswaffen zur Durchführung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Staaten oder staatlichen Stellen überlassen werden, sofern durch Vorlage einer Bescheinigung von Behörden des Empfangsstaates nachgewiesen wird, dass diesen Behörden der Erwerb bekannt ist, oder
2.: soweit Anzeigepflichten nach Absatz 4 oder nach § 30 Satz 3 bestehen.

(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen zu bestimmen, dass in den in den Absätzen 2, 4 und 5 bezeichneten Anzeigen weitere Angaben zu machen oder den Anzeigen weitere Unterlagen beizufügen sind.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

(2) Waffen sind

1.

Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und

2.

tragbare Gegenstände,

a): die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;
b): die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.

(3) Umgang mit einer Waffe oder Munition hat, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt. Umgang mit einer Schusswaffe hat auch, wer diese unbrauchbar macht.

(4) Die Begriffe der Waffen und Munition sowie die Einstufung von Gegenständen nach Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe b als Waffen, die Begriffe der Arten des Umgangs und sonstige waffenrechtliche Begriffe sind in der Anlage 1 (Begriffsbestimmungen) zu diesem Gesetz näher geregelt.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht

1.: für das Überlassen und Versenden der in Satz 1 bezeichneten Gegenstände an staatliche Stellen in einem dieser Staaten und in den Fällen, in denen Unternehmen Schusswaffen zur Durchführung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Staaten oder staatlichen Stellen überlassen werden, sofern durch Vorlage einer Bescheinigung von Behörden des Empfangsstaates nachgewiesen wird, dass diesen Behörden der Erwerb bekannt ist, oder
2.: soweit Anzeigepflichten nach Absatz 4 oder nach § 30 Satz 3 bestehen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition

(1) Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.

(2) (weggefallen)

1.: vom bisherigen Besitzer weitergenutzt werden sowie
2.: für die Dauer der gemeinschaftlichen Aufbewahrung auch von berechtigten Personen mitgenutzt werden, die mit dem bisherigen Besitzer nach Nummer 1 in häuslicher Gemeinschaft leben.

1.: Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen,
2.: die Nachrüstung oder der Austausch vorhandener Sicherungssysteme,
3.: die Ausstattung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen

festgelegt werden.

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung - AWaffV | § 13 Aufbewahrung von Waffen oder Munition

(1) Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz erlaubnispflichtig sind, verbotene Waffen und verbotene Munition sind ungeladen und in einem Behältnis aufzubewahren, das

1.: mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 (Stand Mai 1997, Oktober 2002, Februar 2006, Januar 2010, Juli 2012 oder Juli 2019)²mit dem in Absatz 2 geregelten Widerstandsgrad und Gewicht entspricht und
2.: zum Nachweis dessen über eine Zertifizierung durch eine akkreditierte Stelle gemäß Absatz 10 verfügt.

1.: ein den jeweiligen Anforderungen mindestens gleichwertiges Schutzniveau aufweisen und
2.: zum Nachweis dessen über eine Zertifizierung durch eine akkreditierte Stelle gemäß Absatz 10 verfügen.

(2) Wer Waffen oder Munition besitzt, hat diese ungeladen und unter Beachtung der folgenden Sicherheitsvorkehrungen und zahlenmäßigen Beschränkungen aufzubewahren:

1.

mindestens in einem verschlossenen Behältnis: Waffen oder Munition, deren Erwerb von der Erlaubnispflicht freigestellt ist;

2.

3.

a): eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und insgesamt bis zu fünf nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1 bis 1.2.3 und 1.2.5 des Waffengesetzes verbotene Waffen und Kurzwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.5 des Waffengesetzes), für deren Erwerb und Besitz es ihrer Art nach einer Erlaubnis bedarf, und
b): zusätzlich eine unbegrenzte Anzahl nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4 bis 1.2.4.2 und 1.3 bis 1.4.4 des Waffengesetzes verbotener Waffen sowie
c): zusätzlich Munition;

4.

a): eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und bis zu zehn nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1 bis 1.2.3 und 1.2.5 des Waffengesetzes verbotene Waffen und Kurzwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.5 des Waffengesetzes), für deren Erwerb und Besitz es ihrer Art nach einer Erlaubnis bedarf, und
b): zusätzlich eine unbegrenzte Anzahl nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4 bis 1.2.4.2 und 1.3 bis 1.4.4 des Waffengesetzes verbotener Waffen sowie
c): zusätzlich Munition;

5.

in einem Sicherheitsbehältnis, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad I (Stand Mai 1997, Oktober 2002, Februar 2006, Januar 2010, Juli 2012 oder Juli 2019 )⁵entspricht:

a): eine unbegrenzte Anzahl von Lang- und Kurzwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.5 des Waffengesetzes), für deren Erwerb und Besitz es ihrer Art nach einer Erlaubnis bedarf,
b): eine unbegrenzte Anzahl nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1 bis 1.4.4 des Waffengesetzes verbotener Waffen sowie
c): Munition.

(3) Bei der Bestimmung der Zahl der Waffen, die nach Absatz 2 in einem Sicherheitsbehältnis aufbewahrt werden dürfen, bleiben außer Betracht:

1.: wesentliche Teile von Schusswaffen und Schalldämpfer nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3 bis 1.3.3 des Waffengesetzes,
2.: Vorrichtungen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.1 des Waffengesetzes, die das Ziel beleuchten oder markieren, und
3.: Nachtsichtgeräte, -vorsätze und -aufsätze sowie Nachtzielgeräte nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.2 des Waffengesetzes.

Satz 1 Nummer 1 gilt nur, sofern die zusammen aufbewahrten wesentlichen Teile nicht zu einer schussfähigen Waffe zusammengefügt werden können.

(8) Die gemeinschaftliche Aufbewahrung von Waffen oder Munition durch berechtigte Personen, die in einer häuslichen Gemeinschaft leben, ist zulässig.

(10) Die Konformitätsbewertung von Sicherheitsbehältnissen und Sicherungseinrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 erfolgt durch akkreditierte Stellen. Akkreditierte Stellen sind Stellen, die

1.: Konformitätsbewertungen auf dem Gebiet der Zertifizierung von Erzeugnissen des Geldschrank- und Tresorbaus einschließlich Schlössern zum Schutz gegen Einbruchdiebstahl vornehmen und
2.: hierfür über eine Akkreditierung einer nationalen Akkreditierungsstelle nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung verfügen.

Als nationale Akkreditierungsstellen gelten

1.: Stellen, die nach § 8 des Akkreditierungsstellengesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 79 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung beliehen oder errichtet sind, und
2.: jede andere von einem Mitgliedstaat oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 als nationale Akkreditierungsstelle benannte Stelle.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Jan. 2015 - 6 C 2/14

Tatbestand

1: Der Kläger ist Inhaber eines kleinen Waffenscheins gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG. Das Landratsamt widerrief diesen mit der Begründung, der Kläger sei Mitglied der "Bandidos MC Passau" geworden. Auf seine Klage hat das Verwaltungsgericht den Bescheid aufgehoben.

2: Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Da der Kläger bereits bei Ausstellung des kleinen Waffenscheins Mitglied der "Bandidos MC Passau" gewesen sei, sei der Widerruf in eine Rücknahme nach § 45 Abs. 1 WaffG umzudeuten. Die Rücknahmevoraussetzungen lägen vor. Die Stellung des Klägers als Vizepräsident des "Bandidos MC Passau" oder als Nomad rechtfertige die Annahme, dass er im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG unzuverlässig sei. Dies folge aus der Eigenart der "Bandidos" als einer Gruppierung, die regelmäßig in gewalttätige Auseinandersetzungen mit anderen Rockergruppierungen verwickelt sei und eine Nähe zur Organisierten Kriminalität aufweise. Unerheblich sei, dass der Kläger persönlich nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten oder sonst auffällig geworden sei.

3: Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Das Berufungsgericht lasse außer Acht, dass weder der Kläger noch der "Bandidos MC Passau" bisher negativ auffällig geworden seien. Es begründe seine angebliche Unzuverlässigkeit mit allgemeinen Mutmaßungen und zum Teil unzutreffenden tatsächlichen Annahmen über einen Vorfall im Oktober 2012. Da der "Bandidos MC Passau" nicht unter § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG falle, sei die Mitgliedschaft des Klägers nicht ausreichend zur Begründung seiner Unzuverlässigkeit. Dafür, dass der Kläger sich in einem kriminellen, gewaltorientierten Milieu bewege, liege kein Nachweis vor. Dass einzelne Mitglieder von Rockergruppierungen straffällig geworden seien, dürfe nicht dem Kläger angelastet werden.

4: Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Entscheidungsgründe

5: Die Revision ist als unbegründet zurückzuweisen, weil das angefochtene Urteil nicht auf der Verletzung revisiblen Rechts beruht (§ 144 Abs. 2, § 137 Abs. 1 VwGO).

6: 1. Die Rücknahme des kleinen Waffenscheins des Klägers ist durch § 45 Abs. 1 WaffG gedeckt. Nach dieser Vorschrift ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. Letzteres ist aufgrund der Mitgliedschaft des Klägers im "Bandidos MC Passau" der Fall. Die Mitgliedschaft rechtfertigt die Annahme, dass er Waffen und Munition missbräuchlich verwenden (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG) und nicht berechtigten Personen überlassen wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WaffG).

7: a. Die Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist nicht durch die organisationsbezogenen Regelvermutungen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 WaffG gesperrt. Aus ihnen folgt nicht, dass andere als die dort normierten Gruppenzugehörigkeiten keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen könnten.

8: Die Regelvermutungen in § 5 Abs. 2 WaffG spiegeln die typisierende Einschätzung des Gesetzgebers wider, das Risiko des Waffenbesitzes sei für gewöhnlich nicht hinnehmbar, sofern eine Person einen der von der Vorschrift normierten Tatbestände erfülle; dies soll losgelöst davon gelten, ob zusätzlich die in § 5 Abs. 1 WaffG aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. § 5 Abs. 2 WaffGerweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander stehen und wechselseitig keine Ausschlusswirkungen begründen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.). Eine andere Sichtweise würde Schutzlücken aufreißen, die sachlich nicht erklärlich wären und dem Regelungszweck des Gesetzes widersprächen, Risiken des Waffenbesitzes auf ein Mindestmaß zu beschränken.

9: Daher kommt es insbesondere nicht darauf an, dass es sich beim "Bandidos MC Passau" nicht um einen unanfechtbar verbotenen Verein im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG handelt.

10: b. Der Einwand des Klägers, er sei in strafrechtlicher wie in waffenrechtlicher Hinsicht unbescholten und folglich zuverlässig, hindert die Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht. Die Vorschrift verlangt eine Prognose. Entscheidend ist, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass zukünftig eine der in der Vorschrift aufgeführten Verhaltensweisen verwirklicht wird. Rechtskonformes Verhalten einer Person in der Vergangenheit ist wie jeder andere Umstand, der beurteilungsrelevant sein kann, in diese Prognose miteinzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5). Es ist aber möglich, dass sonstige Umstände zu dem Schluss führen, die Person werde eine Verhaltensweise im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen.

11: c. Die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangte Prognose ist auf diejenige Person zu beziehen, deren Zuverlässigkeit in Frage steht. Die Unzuverlässigkeit anderer, selbst nahestehender Personen rechtfertigt als solche nicht den Schluss auf ihre Unzuverlässigkeit. Individuelle Verhaltenspotentiale werden allerdings durch das soziale Umfeld mitbestimmt. Daher bestehen keine Bedenken dagegen, die Gruppenzugehörigkeit einer Person - ein personenbezogenes Merkmal - als Tatsache heranzuziehen, welche die Annahme der Unzuverlässigkeit stützt. Gefordert ist jedoch, dass zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit eine kausale Verbindung besteht. Gerade die Gruppenzugehörigkeit der Person muss die Prognose tragen, dass diese künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen wird. Nicht ausreichend ist, dass solche Verhaltensweisen innerhalb der Gruppe regelmäßig vorgekommen sind oder noch immer vorkommen. Vielmehr müssen bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, sie künftig verwirklichen wird.

12: d. Die Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppierung "Bandidos" rechtfertigt auch dann die Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG, wenn keine sonstigen Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der betreffenden Person sprechen oder sogar - wie im vorliegenden Fall die bisherige Unbescholtenheit des Klägers - andere Tatsachen dagegen sprechen.

13: Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs, die insoweit nicht in einer § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise mit Verfahrensrügen angegriffen sind und den Senat daher binden (§ 137 Abs. 2 VwGO), sind von Mitgliedern der "Bandidos" gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung begangen worden. Aus den vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ergibt sich weiter, dass die "Bandidos" ebenso wie eine Reihe anderer Gruppierungen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anstreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Insbesondere zwischen den "Hells Angels MC" und den "Bandidos" ist es danach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bis hin zu Schießereien gekommen. Generell werden nach dem angefochtenen Urteil Streitigkeiten aller Art innerhalb der Rockerszene, der die "Bandidos" zugehören, regelmäßig mit Gewalt ausgetragen. Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass innerhalb von Rockergruppierungen wie den "Bandidos" ein strenger Ehrenkodex sowie ein einheitliches, formalisiertes Aufnahmeritual gilt, ein starkes Maß innerer Verbundenheit vorherrscht und die verschiedenen örtlichen Organisationseinheiten miteinander vernetzt sind.

14: Die Praxis der gewaltsamen Austragung der - ihrerseits szenetypischen - Rivalitäten und Konflikte mit anderen Rockergruppierungen muss danach als wesensprägendes Strukturmerkmal der "Bandidos" angesehen werden, das sich bei jeder ihrer örtlichen Organisationseinheiten und bei jedem ihrer Mitglieder zu jedem Zeitpunkt aktualisieren kann. Aufgrund der bundesweiten Vernetzung der örtlichen Organisationseinheiten und des hohen Loyalitätsdrucks, der aus dem starken Verbundenheitsempfinden der "Bandidos" untereinander folgt, erscheint es darüber hinaus möglich, dass ein "Bandidos"-Mitglied einheitsübergreifende Unterstützung bei Auseinandersetzungen leistet.

15: Daher besteht auch für den Kläger die Möglichkeit, dass er - selbst wenn er dies persönlich nicht anstreben sollte oder sogar für sich vermeiden wollte -‌ künftig in gewaltsame Auseinandersetzungen hineingezogen wird. Tritt dieser Fall ein, liegt es wiederum nicht fern, dass er hierbei - ob beabsichtigt oder unter dem Druck der Situation - Waffen missbräuchlich verwenden oder Nichtberechtigten überlassen wird.

16: Dass der Kläger bislang strafrechtlich und waffenrechtlich nicht negativ in Erscheinung getreten ist, rechtfertigt keine abweichende Einschätzung. Die Möglichkeit des Hineinziehens in gewaltsame szeneinterne Auseinandersetzungen ist aus den genannten Gründen auch bei solchen Mitgliedern der "Bandidos" gegeben, die sich bislang rechtskonform verhalten haben. Die Vorstellung, einzelne Mitglieder könnten sich gegen die wesensimmanente Tendenz der Gruppierung zur Gewalttätigkeit stemmen oder ihr zumindest persönlich ausweichen, muss im Lichte des hohen Geschlossenheitsgrades der "Bandidos" und des hieraus resultierenden Konformitätsdrucks als fernliegend eingeschätzt werden. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, einzelne örtliche Organisationseinheiten könnten für sich eine Sonderexistenz jenseits der gruppentypischen Praxis führen. Den Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichtshofs kann entnommen werden, dass die örtlichen Einheiten keine unumschränkte Aktionsfreiheit genießen. So wurde etwa das sog. Friedensabkommen mit den "Hells Angels MC" im Jahre 2010 durch eine Führungsgruppe mit Wirkung für alle Untergruppierungen abgeschlossen.

17: e. Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass das Hineinziehen des Klägers in gewaltsame szeneinterne Auseinandersetzungen danach zwar möglich, andererseits aber auch nicht gesichert erscheint. An die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG geforderte Prognose dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.). Ausgehend hiervon hat der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil zu Recht angenommen, es sei kein Nachweis erforderlich, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG normierten Unzuverlässigkeitstatbestand verwirklichen wird. Ausreichend ist vielmehr, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5). Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird. Hiervon ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grundlage seiner Tatsachenfeststellungen zu Recht nicht ausgegangen.

18: f. Ob - wie der Kläger meint - der Verwaltungsgerichtshof von einem unzutreffenden Verständnis des Vorfalls im Oktober 2012 ausgegangen ist, kann auf sich beruhen. Die Prognose seiner Unzuverlässigkeit ist aus den genannten Gründen auch ohne Einbeziehung dieses Vorfalls tragfähig.

19: 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.

die rechtskräftig verurteilt worden sind

a): wegen eines Verbrechens oder
b): wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a): Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b): mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c): Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.

a): die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b): die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c): die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

die Mitglied

a): in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b): in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.

Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren

a)

Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

aa): gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb): gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

b)

Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder

c)

eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.

die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5.

die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.: die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.: die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;
3.: die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;
4.: die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Okt. 2014 - 6 C 30/13

Tatbestand

1: Der Kläger ist Jäger. Aufgrund dieser Eigenschaft wurden ihm in den Jahren 1974 und 1990 waffenrechtliche Erlaubnisse für mehrere Schusswaffen erteilt. Aktuell weisen drei Waffenbesitzkarten zehn auf den Kläger eingetragene Waffen aus.

2: Am 13. Juni 2008 fuhr der Kläger mit seinem Pkw von seinem Haus aus zu einem nahegelegenen Wald zur Jagd, nachdem er zwei Gläser Rotwein - zusammen 0,5 l mit ca. 13 % Alkohol - und ein Schnaps-Glas Wodka - 30 ml mit ca. 40 % Alkohol - getrunken hatte. Von einem Hochsitz aus erlegte er einen Rehbock mit einem Schuss. Auf der Rückfahrt mit dem Pkw vom Wald zu seinem Haus wurde der Kläger von Polizeibeamten angehalten. Ein freiwilliger Alkoholtest vor Ort ergab einen Wert von 0,47 mg/l Atemluftalkoholkonzentration, ein später auf der Polizeiwache durchgeführter „gerichtsverwertbarer“ Alkoholtest einen Wert von 0,39 mg/l. Die Polizeibeamten, die den Kläger kontrolliert hatten, beschrieben diesen und sein Verhalten in einem internen Formularbogen vom 14. Juni 2008 unter anderem wie folgt: Fahrweise sicher, körperliche Auffälligkeiten keine, Stimmung/Verhalten distanzlos, Bewusstsein benommen.

3: Mit Bescheid vom 15. April 2010, zugestellt am 20. April 2010, widerrief der Beklagte unter anderem die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers (Nr. 1), forderte ihn auf, die waffenrechtlichen Erlaubnisse unverzüglich abzugeben (Nr. 2), gab ihm Gelegenheit, innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft des Bescheids für die verwahrten Waffen und Munition einen empfangsbereiten Berechtigten zwecks Überlassung oder Unbrauchbarmachung zu benennen (Nr. 3), und setzte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 350 € fest (Nr. 5).

4: Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Klage mit Urteil vom 22. September 2011 abgewiesen und das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung mit Urteil vom 28. Februar 2013 zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der unter Nr. 1 des Bescheids verfügte Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers finde seine Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Es lägen nachträglich eingetretene Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger mit Waffen nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen werde (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG). Der Kläger habe Alkohol in einer Menge zu sich genommen, die typischerweise verhaltensbeeinflussend wirken könne, und sei in diesem Zustand mit einer Waffe umgegangen, indem er mit dieser in nicht eingegrenztem und auch nicht anderweitig gesichertem Gelände geschossen habe.

5: Der Kläger habe vor dem Waffengebrauch am 13. Juni 2008 Alkohol in einer Menge zu sich genommen, die typischerweise verhaltensbeeinflussend wirke. Dies ergebe sich aus der festgestellten Atemluftalkoholkonzentration von 0,39 mg/l, deren Richtigkeit der Kläger nicht in Frage stelle, und darüber hinaus aus den Trinkmengenangaben des Klägers - 0,5 l Rotwein mit ca. 13 % Alkohol und 30 ml Wodka mit ca. 40 % Alkohol -, aufgrund derer er selbst eine Blutalkoholkonzentration von über 0,5 ‰ am Ende der Resorptionsphase errechne. Bei einem solchen Grad der Alkoholisierung sei - wissenschaftlich abgesichert - typischerweise mit einer Verhaltensbeeinflussung im Sinne von Enthemmung, erhöhter Risikobereitschaft und nachlassender Reaktionsfähigkeit zu rechnen. Die entsprechenden wissenschaftlichen Erkenntnisse hätten ihren Niederschlag in § 24a Abs. 1 StVG gefunden, ohne dass dem, was die dort festgelegten Grenzwerte anbelange, spezifische Anforderungen oder Faktoren in der Person des betreffenden potenziellen Verursachers einer konkreten Gefahr oder eines Schadens zugrunde lägen, die beim Umgang mit Waffen - vor allem in Gestalt des Schießens zu Jagdzwecken - ohne Bedeutung seien. Der Schusswaffengebrauch des Klägers im alkoholisierten Zustand unter den am 13. Juni 2008 gegebenen Umständen trage als Tatsache die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG erforderliche und getroffene Prognoseentscheidung.

6: Der Senat hat auf die Beschwerde des Klägers die Revision mit Beschluss vom 14. Oktober 2013 zugelassen. Zur Begründung seiner Revision führt der Kläger aus, das Oberverwaltungsgericht habe seinem Urteil insoweit einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, als es - im Anschluss an den Anzeigeerstatter R - angenommen habe, dass an diesem „ein Geschoss von rechts offensichtlich dicht an ihm vorbeigeflogen sei“. Diese Sachverhaltsdarstellung sei unzutreffend, weil der Kläger genau in die entgegengesetzte Richtung geschossen habe als diejenige, in welcher der Zeuge einen Weg entlang gegangen sei. Weitere Faktoren als die Tatsache, dass der Kläger Alkohol getrunken habe, bevor er zur Jagd aufgebrochen sei, lägen für die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) bzw. Eignung (§ 6 WaffG) nicht vor.

7: Das Oberverwaltungsgericht habe außerdem zu Unrecht § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG angewandt. Der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung des Waffenrechts im Jahr 2003 alle Fragen im Zusammenhang mit Waffen und Alkoholkonsum detailliert und abschließend geregelt. Die Auswirkungen eines Alkoholkonsums auf die waffenrechtliche Erlaubnis richteten sich allein nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 WaffG. So habe die Rechtsprechung die Prognose, dass ein Waffenbesitzer nicht vorsichtig oder sachgemäß mit seinen Waffen umgehe, nur dann gestellt, wenn ein Fehlverhalten des Waffenbesitzers zum Konsum von Alkohol hinzugetreten sei.

8: Darüber hinaus bringt der Kläger vor, auch eine Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG führe vorliegend zur Aufhebung der angegriffenen Verfügung. Das Oberverwaltungsgericht gehe bei seiner Aussage, der Kläger habe vor dem Waffengebrauch „Alkohol in einer Menge zu sich genommen, die typischerweise verhaltensbeeinflussend wirke“ pauschal vor. Bei dieser typisierenden, nicht auf den Einzelfall abstellenden Betrachtungsweise stütze es sich auf § 24a Abs. 1 StVG. Dabei lasse es außer Acht, dass vorliegend schon die von dem Beklagten zugrunde gelegte Blutalkoholkonzentration mit 0,39 mg/l unter der Relevanzgrenze nach § 24a Abs. 1 StVG liege.

9: Zudem habe das Berufungsgericht die Richtigkeit der erhobenen Blutalkoholkonzentration und Atemluftalkoholkonzentration nicht überprüft. Der Bundesgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00 - (BGHSt 46, 358) die Verwertbarkeit einer Messung der Atemalkoholkonzentration bei einer Verurteilung nach § 24a Abs. 1 StVG geklärt. Nur wenn die Bestimmung der Atemalkoholkonzentration unter Verwendung eines Atemalkoholmessgerätes ohne Sicherheitsabschläge verwertbar sei, wenn das verwendete Gerät die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten habe, wenn es unter Einhaltung der Eichfrist geeicht sei und die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren gewahrt seien, könnten die mit ihm erhobenen Daten verwertet werden. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

10: Wenn schon eine Parallele zum Straßenverkehrsrecht gezogen werde, biete sich § 316 StGB an. Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 1990 - 4 StR 297/90 - (BGHSt 37, 89) liege eine „absolute Fahruntüchtigkeit“ erst bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 ‰ vor, wobei ein Sicherheitsabschlag von 0,1 ‰ einbezogen sei. Eine relative Fahruntüchtigkeit werde nach der Rechtsprechung erst dann angenommen, wenn die Blutalkoholkonzentration größer als 0,5 ‰ sei. Eine solche von 0,3 ‰ reiche nur dann aus, wenn weitere Faktoren hinzuträten. Bei Anwendung dieser Rechtsprechung könne vorliegend von einer Überschreitung der Grenzwerte nicht ausgegangen werden.

11: Der Kläger beantragt,

: das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2013 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. September 2011 zu ändern und den Bescheid des Polizeipräsidiums Köln vom 15. April 2010 mit Ausnahme der Regelung unter Ziff. 4 aufzuheben.

12: Der Beklagte beantragt,

: die Revision zurückzuweisen.

13: Der Beklagte verteidigt ebenso wie der Vertreter des Bundesinteresses das Berufungsurteil.

Entscheidungsgründe

14: Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsurteil steht im Einklang mit revisiblem Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers ist rechtmäßig. Auch die weiteren Regelungen des angefochtenen Bescheids des Beklagten vom 15. April 2010, soweit sie noch im Streit stehen, begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Zu Recht hat daher das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.

15: 1. Der Widerruf findet seine Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist eine Erlaubnis zu versagen, wenn der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder nicht sachgemäß umgehen.

16: Die hiernach gegebenen Widerrufsvoraussetzungen liegen hinsichtlich des Klägers vor.

17: a. Dem Kläger mangelt es an der erforderlichen Zuverlässigkeit.

18: Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die den Senat binden (§ 137 Abs. 2 VwGO), hat der Kläger eine Schusswaffe gebraucht, nachdem er kurz zuvor einen halben Liter Rotwein sowie 30 ml Wodka zu sich genommen hatte. Vorsichtig und sachgemäß geht mit Schusswaffen nur um, wer sie in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zu Gefährdungen Dritter führen können. Bei der vom Kläger konsumierten Alkoholmenge waren solche Ausfallerscheinungen nicht hinreichend sicher ausgeschlossen. Diese war vielmehr geeignet, seine Reaktionsgeschwindigkeit sowie seine Wahrnehmungsfähigkeit zu mindern und enthemmend zu wirken. Der Kläger ist hiermit das Risiko eingegangen, Dritte zu schädigen.

19: Der Umstand, dass der Kläger trotz dieses Risikos die Schusswaffe gebraucht hat, rechtfertigt die Prognose, dass er auch künftig mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen wird. Die bei Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit vorzunehmende Prognose hat sich an dem Zweck zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 12. Oktober 1998 - BVerwG 1 B 245.97 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83 S. 51 f. m.w.N.). Dieses Vertrauen verdient nicht, wer in einem Zustand, in dem alkoholbedingte Ausfallerscheinungen auftreten können, eine Schusswaffe gebraucht hat. In diesem Verhalten liegt ein schwer wiegender Verstoß gegen das Gebot vorsichtigen und sachgemäßen Umgangs mit Waffen, der auf eine grundlegende persönliche Fehleinstellung schließen lässt. Es handelt sich nicht um eine situative Nachlässigkeit minderen Gewichts, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden könnte.

20: b. Die Tatsachen, aus denen sich nach dem Vorgesagten der Versagungsgrund der Unzuverlässigkeit ergibt, sind im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG nachträglich eingetreten.

21: c. Den Einwänden des Klägers kann nicht gefolgt werden.

22: aa. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang beim Kläger alkoholbedingte Ausfallerscheinungen tatsächlich eingetreten sind, ist unerheblich. Unvorsichtig und unsachgemäß ist der Gebrauch von Schusswaffen bereits dann, wenn der Betroffene hierbei das Risiko solcher Ausfallerscheinungen eingeht. Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit setzt die Fähigkeit und die Bereitschaft voraus, Risiken mit dem Potential der Schädigung Dritter strikt zu vermeiden. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG fordert insoweit eine typisierende Betrachtung. Es kommt nicht auf den individuellen Risikograd an, wie er sich unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen in seiner Person tatsächlich verwirklicht hat. Entscheidend ist vielmehr allein, ob der in Rede stehende Umgang mit Waffen oder Munition typischerweise bei Menschen als riskant einzustufen ist. Dies ist hier zu bejahen. Der Konsum von Alkohol führt typischerweise zur Minderung von Reaktionsgeschwindigkeit und Wahrnehmungsfähigkeit sowie zu Enthemmungen, d.h. zu Ausfallerscheinungen, die beim Schusswaffengebrauch die Gefahr der Schädigung Dritter hervorrufen.

23: Unerheblich ist demzufolge erst Recht, ob ein weiteres Fehlverhalten zum Konsum von Alkohol hinzugetreten ist. Der Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss stellt ein Fehlverhalten dar, welches bereits für sich genommen die Annahme der Unzuverlässigkeit begründet.

24: bb. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG sperrt die Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG nicht.

25: Gemäß der erstgenannten Vorschrift besitzen Personen die erforderliche persönliche Eignung nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie abhängig von Alkohol sind. Sind Tatsachen bekannt, die dahingehende Bedenken begründen können, hat die zuständige Behörde dem Betroffenen die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses aufzugeben (§ 6 Abs. 2 WaffG). Hieraus kann entgegen der Auffassung des Klägers nicht geschlossen werden, dass die Annahme einer Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG wegen des Gebrauchs einer Schusswaffe unter Alkoholeinfluss ausscheiden muss, sofern kein weiteres Fehlverhalten hinzugetreten ist. Der Gesetzgeber hat durch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG die Möglichkeit eröffnet, ereignisunabhängig eine waffenrechtliche Erlaubnis zu versagen bzw. zu widerrufen. Hiermit sollte nicht indirekt die Reichweite der ereignisabhängigen Unzuverlässigkeitstatbestände des § 5 WaffG eingegrenzt werden.

26: cc. Soweit der Kläger im Rahmen seiner Revisionsbegründung vorträgt, bei ihm sei eine unter dem Schwellenwert des § 24a StVG liegende Blutalkoholkonzentration von 0,39 mg/l gemessen worden, verkennt er, dass das Oberverwaltungsgericht von der Feststellung ausgegangen ist, es sei eine - über dem Schwellenwert des § 24a StVG liegende - Atemluftalkoholkonzentration von 0,39 mg/l festgestellt worden (UA S. 13). Allerdings kommt es auf die Frage, ob die Voraussetzungen des § 24a StVG erfüllt sind, nicht an und kann daher auch die weitere vom Kläger aufgeworfene Frage dahinstehen, inwieweit das in seinem Fall zur Messung eingesetzte Gerät die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren erfüllte. Der waffenrechtliche Zuverlässigkeitsmaßstab des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG fällt nicht in eins mit dem straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltsmaßstab, der in § 24a StVG normiert ist.

27: 2. Dass die übrigen noch angegriffenen Regelungen des Bescheids vom 15. April 2010 rechtswidrig sein könnten, ist nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht vorgetragen.

28: 3. Auf die erhobenen Verfahrensrügen kommt es danach nicht an. Sie betreffen Sachverhalte, die für die Entscheidung des Senats nicht entscheidungserheblich sind und im Übrigen auch für das Oberverwaltungsgericht bereits nicht entscheidungserheblich waren.

29: 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Nov. 2015 - 21 CS 15.2023

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.625,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller verfolgt mit der Beschwerde sein Rechtsschutzziel weiter, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid des Landratsamts gerichtlich anordnen bzw. wiederherstellen zu lassen, mit dem seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen und der ihm erteilte Jagdschein für ungültig erklärt wurden.

Vorausgegangen war ein Polizeieinsatz im Anwesen des Antragstellers am 12. Februar 2015, der durch einen Wohnungsbrand veranlasst war. Dabei wurde Folgendes festgestellt: In einem unausgebauten, brandgeschädigten Raum befand sich ein Waffenschrank; in einem unmittelbar daneben liegenden als Büro und Wohnzimmer genutzten Raum stand in einer Ecke eine nicht geladene Langwaffe (Bockbüchsflinte Blaser), an deren Schaft in einer Eigenbauhalterung zugehörige Munition befestigt war. Auf dem Schreibtisch des Büros/Wohnzimmers lag großkalibrige Munition lose herum.

Das Landratsamt widerrief mit Bescheid vom 18. Juni 2015 die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Antragstellers in Form von vier Waffenbesitzkarten, erklärte den dem Antragsteller bis zum 31. März 2016 erteilten Jagdschein für ungültig und ordnete die entsprechenden Nebenfolgen an. Hinsichtlich der Ungültigerklärung des Jagdscheins, der verfügten Vorlage der Waffenbesitzkarten und des Jagdscheins sowie der Unbrauchbarmachung bzw. Überlassung von Waffen und Munition wurde die sofortige Vollziehung angeordnet.

Hiergegen hat der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten Klage erheben und gleichzeitig Eilanträge nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen lassen, die das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. August 2015 abgelehnt hat.

Dagegen richtet sich die am 7. September 2015 erhobene und am 10. September 2015 begründete Beschwerde.

II.

Die nach § 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Der Senat teilt nach einer im vorliegenden Rechtsschutzverfahren ausreichenden summarischen Prüfung die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Annahme der waffen- und jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers gerechtfertigt ist und dass damit die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Interessenabwägung zulasten des Antragstellers ausfällt, zumal er nicht vorgetragen hat, beruflich oder wegen sonst schützenswerter Belange auf die waffenrechtlichen Erlaubnisse und den Jagdschein besonders angewiesen zu sein.

Das Vorbringen des Antragstellers in der Beschwerdebegründung, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf die Gründe des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 21. August 2015 und macht sich diese zu eigen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Im Übrigen ist mit Blick auf das Beschwerdevorbringen noch Folgendes auszuführen:

Der Antragsteller lässt vortragen, das Verwaltungsgericht habe sein Vorbringen zu den Umständen des Stromausfalls und des Ausbruchs des Wohnungsbrands zu Unrecht als widersprüchlich angesehen. Hierauf kommt es nicht entscheidungserheblich an; denn wie schon das Verwaltungsgericht in den Beschlussgründen ausgeführt hat, folgt daraus im Ergebnis keine andere Beurteilung. Das unstreitig festgestellte Unbeaufsichtigtlassen der Langwaffe durch das Verlassen des Raums, in dem sich diese befand, und das lose Herumliegenlassen von Munition auf dem Schreibtisch, begründet den Vorwurf der nicht sorgfältigen Verwahrung im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG, § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG und damit einen absoluten Unzuverlässigkeitsgrund.

Es gilt die den sicheren Umgang von Waffen und Munition regelnde Generalklausel des § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Danach hat derjenige, der Waffen oder Munition besitzt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris). Dem ist regelmäßig nur dann genügt, wenn die zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten sämtlich ausgenutzt werden, die Waffe und die Munition so zu verwahren, dass ein Zugriff Unberechtigter nach Möglichkeit verhindert wird (Gade/Stoppa, Waffengesetz 2011, § 5 Rn. 15 und, Lehmann/v Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Stand April 2015, § 5 Rn. 59). Daraus ergibt sich, dass Waffen und Munition grundsätzlich nur dann unbeaufsichtigt bleiben dürfen, wenn sie in einem sicheren Behältnis verwahrt werden. Ist dies nicht der Fall, ist eine Beaufsichtigung sicherzustellen.

Der Antragsteller hat vor dem Verlassen des betreffenden Raums die Schusswaffe und die Munition nicht sorgfältig verwahrt. Er ließ beide dort unbeaufsichtigt und es bestand die Gefahr, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder von Dritten unbefugt an sich genommen werden. Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass insoweit eine konkrete Gefährdung der Allgemeinheit nicht vorgelegen habe. Denn der Zielsetzung der Aufbewahrungsvorschriften folgend, die Allgemeinheit vor von Waffen und Munition ausgehenden Gefahren zu schützen, reicht in diesem Zusammenhang das Vorliegen einer abstrakten Gefährdung aus (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris).

Zudem hat der Antragsteller gegen die aus § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG folgende Pflicht verstoßen, Schusswaffen nur getrennt von Munition aufzubewahren. Denn er hat am Schaft seiner Waffe die dazugehörige Munition befestigt.

Damit kommt es auch nicht darauf an, ob das Vorbringen des Antragstellers zutrifft, wonach er die Langwaffe und die Munition aus dem Waffenschrank geholt habe, um an diesem Tag mit einem befreundeten Jäger auf die Jagd zu gehen bzw. die Jagdwaffe und die Munition im Vorgriff hierauf zu reinigen.

Diese Verstöße sind keineswegs als bloße Bagatelle anzusehen. Sie rechtfertigen die Annahme der waffen- und jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit. Die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition dient nicht nur dazu, unbefugt in der Wohnung befindlichen Personen den Zugriff zu erschweren. Sie soll darüber hinaus sicherstellen, dass Personen bei rechtmäßigem Aufenthalt in der Wohnung, also Familienangehörige und Besucher, nicht unkontrolliert Zugriff auf Waffen und Munition haben. Das kommt schon im Wortlaut der Vorschrift zum Ausdruck, die beim unbefugten Ansichnehmen durch Dritte nicht nach dem Personenkreis differenziert. Die Gefahren, die mit einer für Nichtberechtigte zugänglichen Verwahrung von Schusswaffen und Munition verbunden sind, bestehen nicht nur bei einer nicht sorgfältigen Unterbringung auf Dauer. Bereits eine nur äußerst kurzfristige Nachlässigkeit im Umgang mit Schusswaffen kann genügen, um diese Gegenstände in die Hände Nichtberechtigter gelangen zu lassen (vgl. VGH BW, B. v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815/816). In Anbetracht der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, darf ein Restrisiko nicht hingenommen werden. Hat ein Waffenbesitzer - wie hier der Antragsteller - in diesem Sinn bereits einmal versagt, ist allein das ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient. Eine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist, besteht nicht (vgl. BayVGH, B. v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris).

Der Antragsteller räumt im Übrigen selbst ein, dass er die wenigen Schritte zur Waffe hätte zurücklegen und diese in den Waffenschrank verbringen müssen, als er den Stromausfall festgestellt habe. Er sieht sich jedoch dadurch entlastet, dass nach seinem Vorbringen ein Betreten des Raums, in dem sich der Waffenschrank befand, wegen des ausgebrochenen Brandes nicht mehr möglich gewesen sei. Das rechtfertigt schon deshalb keine dem Antragsteller günstige Zuverlässigkeitsprognose, weil er nach seinem Vorbringen die Ursache des Stromausfalls und damit den Brand nicht erkannt hatte; er ließ die mit der Munition versehene Schusswaffe sowie die Munition auf dem Tisch zurück, um nach der Ursache für den Stromausfall zu forschen. Dieses Verhalten offenbart eine derart nachlässige Einstellung zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwahrung von Schusswaffen und Munition, dass die Prognose gerechtfertigt ist, der Antragsteller werde auch in Zukunft Waffen und Munition nicht entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verwahren.

Eine solche Prognose ist im Übrigen allein schon wegen des Verstoßes gegen die Pflicht gerechtfertigt, Schusswaffen und Munition getrennt voneinander aufzubewahren. Indem der Antragsteller die zugehörige Munition am Schaft seiner Bockbüchsflinte befestigt hat, steigerte er die latente Gefährlichkeit der Schusswaffe zu einer akuten Gefahr, weil aufgrund der Munitionierung eine sofortige Schadensverursachung möglich ist (vgl. Papsthart in Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl. 2010, § 36 Rn. 5).

[18] Die auf § 46 WaffG, § 18 Satz 1 BJagdG, Art. 29, 31 und 36 VwZVG gestützten Nebenentscheidungen im Bescheid des Landratsamts vom 18. Juni 2015 sind rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsteller hat dazu auch nichts vorgetragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nrn. 50.2, 20.3 und 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 06. Juli 2015 - 4 MB 16/15

Tenor

: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer, Einzelrichter - vom 24. April 2015 wird zurückgewiesen.

: Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf

: 5.000,00 Euro

: festgesetzt.

Gründe

1: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. April 2015 ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten vom 2. März 2015, der gemäß § 45 Abs. 5 WaffG keine aufschiebende Wirkung hat, zu Recht abgelehnt. Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.

2: Mit der Beschwerde macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend, der Widerruf der waffenrechtlichen Besitzkarten sei offensichtlich rechtswidrig, weshalb das Aussetzungsinteresse gegenüber dem Interesse an der Aufrechterhaltung der gesetzlich angeordneten Vollziehbarkeit überwiege. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht seine - des Antragstellers - waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bejaht. Sein einmaliges Fehlverhalten rechtfertige die dahingehende Prognose nicht. Richtig sei zwar, dass er gegen seine Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung von Munition verstoßen habe, als er vergessen habe, fünf Patronen nach Rückkehr von einer Auslandsjagdreise aus dem Seitenfach seines Koffers zu nehmen, mit dem seine Lebensgefährtin zu einem späteren Zeitpunkt in einer Gepäckkontrolle angetroffen worden sei. Er habe aber im Sinne eines „Momentversagens oder Augenblickversagens“ fehlerhaft gehandelt. Das Gericht habe insoweit verkannt, dass die Rückkehr von einer Auslandsjagdreise eine besondere Situation darstelle, die sich von einem typischen Alltagsgeschehen unterscheide. Rückschlüsse auf eine künftige Unzuverlässigkeit ließen sich aus diesem einmaligen Momentversagen im Rahmen der besonderen Heimkehrsituation nicht herleiten. Er - der Antragsteller - sei durch die Auswirkungen seines Fehlverhaltens derart sensibilisiert, dass er künftig größtmögliche Sorgfalt hinsichtlich des sicheren Umgangs und der ordnungsgemäßen Verwahrung seiner Waffen und Munition walten lassen werde. Der Vorfall genüge nicht, das Vertrauen in sein gesetzmäßiges Verhalten zu erschüttern, da er sich über viele Jahre in der Vergangenheit tadellos verhalten habe. Der Widerruf stehe außer Verhältnis zur Schwere der Verfehlung. Der vorliegende Sachverhalt stehe deutlich hinter den in der Judikatur entschiedenen Fällen zurück. Es verbleibe kein Raum für die Annahme eines „Bagatellverstoßes". Die Anforderungen an die Zuverlässigkeitsprognose würden - unter Außerachtlassung seiner Gesamtpersönlichkeit - über das verhältnismäßige Maß hinaus überspannt. Auch für den Fall einer Folgenabwägung müsse diese zu seinen Gunsten ausgehen, weil von ihm keine erhebliche Gefährlichkeit ausgehe, Wiederholungsgefahr nicht bestehe und irreversible Anordnungen, die über das erforderliche Maß hinausgingen, getroffen worden seien.

3: Der Senat vermag im Rahmen der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung weder eine offensichtliche Rechtmäßigkeit noch eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Widerrufs der Waffenbesitzkarten festzustellen. Die deshalb im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende weitere Interessenabwägung, in der zum einen die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, die Klage bzw. das Widerspruchsverfahren im Hauptsacheverfahren jedoch erfolglos bleibt und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall der Ablehnung seines Antrages und der erfolgreichen Klage bzw. des Widerspruchs gegenüberzustellen sind, fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

4: Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte, die gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen darstellt, setzt gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG voraus, dass nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung der Waffenbesitzkarte hätten führen müssen. Bereits der Wortlaut der Vorschrift macht deutlich, dass die Voraussetzungen für die Versagung und des Widerrufs identisch sind. Ein Unterschied besteht nur insoweit, als bei der Versagung nur auf Tatsachen abgestellt werden kann, die zum Zeitpunkt der Erteilung des Versagungsbescheides bereits vorliegen, während bei dem Widerruf auf nachträgliche, d.h. nach Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretene Tatsachen abzustellen ist. Die Vorschriften des Waffengesetzes zielen darauf ab, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (std. Rspr. des BVerwG, z.B. Beschluss vom 2. November 1994 - 1 B 215/93-, Buchholz 402.5 Waffengesetz Nr. 71 m.w.N.; Senatsbeschlüsse vom 12. März 2010 - 4 MB 10/10 - und 6. Oktober 2010 - 4 MB 46/10). Der Widerruf ist keine Sanktionsentscheidung wegen eines bestimmten Fehlverhaltens, sondern eine präventive zukunftsbezogene Entscheidung (Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 2007 - 4 LA 20/07 - und vom 6. Oktober 2010 - 4 MB 46/10; Hessischer VGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 UE 4441/96 -, zitiert nach Juris).

5: Eine Erlaubnis darf gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht erteilt werden, wenn der Antragsteller die nötige Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG nicht besitzt. Der Wegfall der nötigen Zuverlässigkeit führt nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zwingend, d.h. ohne Ermessensspielraum der Behörde, zum Widerruf der Erlaubnis. Die waffenrechtlich nötige Zuverlässigkeit fehlt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffG dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Erlaubnisinhaber mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig aufbewahren wird. Die demnach von der Behörde aus Tatsachen zu treffende Prognose ist gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbar.

6: Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG muss der Besitzer von Waffen oder Munition die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Bei den Aufbewahrungsvorschriften, gegen die der Antragsteller verstoßen hat, handelt es sich um zentrale waffenrechtliche Vorschriften. In Anbetracht der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, darf ein Restrisiko nicht hingenommen werden. Grundsätzlich gilt deshalb, dass bereits ein einmaliges Versagen eines Waffenbesitzers in diesem Sinn allein ein gewichtiges Indiz dafür ist, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient. Denn eine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist, besteht nicht (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 21 ZB 14.1512 -, zitiert nach Juris Rn. 12). Dennoch bedarf es im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens einer vertieften Auseinandersetzung mit der Frage, ob in bestimmten Konstellationen ein „Bagatellverstoß“ vorliegen kann, der das Vertrauen in die Zuverlässigkeit nicht erschüttert, und - ggf. - ob hier unter Berücksichtigung „der Gesamtpersönlichkeit des Antragstellers“ von einem „Bagatellverstoß“ ausgegangen werden kann. Dabei dürfte wohl nicht außer Acht gelassen werden, dass dem Vergessen der fünf Schuss Munition im Seitenfach des Koffers bei Rückkehr von einer Auslandsjagdreise das Verstauen der Patronen in diesem Fach vorausgegangen ist.

7: Zutreffend hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass eine Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfällt, weil angesichts des erheblichen Gefährdungspotenzials, das im Umgang mit Waffen durch dafür unzuverlässige Personen liege, unsichere Zustände - auch für einen nur vorübergehenden Zeitraum - nicht hingenommen werden könnten. Diese Einschätzung macht sich der Senat zu Eigen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine davon abweichende Entscheidung. Soweit der Antragsteller geltend macht, von ihm gehe keine Gefährlichkeit aus, weil es sich um ein einmaliges Momentversagen gehandelt habe, in dem angefochtenen Bescheid seien aber irreversible Anordnungen getroffen worden, die über das erforderliche Maß hinausgingen, hat er damit keinen Erfolg. Im Rahmen der zu treffenden Abwägung ist die Möglichkeit einzustellen, dass dem Antragsteller die Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 WaffG fehlt. Für diesen - nicht ausgeschlossenen Fall - ist wegen des Gefährdungspotenzials eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht hinzunehmen. Demgegenüber haben die Interessen des Antragstellers am Fortbestand der Erlaubnis bis zur Entscheidung in der Hauptsache zurückzustehen. Dass irreversible Auswirkungen eintreten könnten, wird vom Antragsteller zwar behauptet aber nicht dargelegt. Sollte er befürchten, zur Unbrauchbarmachung der Waffen verpflichtet zu sein, hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass der Widerspruch insoweit aufschiebende Wirkung entfaltet.

8: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

9: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 45 Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 9 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen

(2) Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken können Erlaubnisse befristet oder mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können nachträglich aufgenommen, geändert und ergänzt werden.

(3) Gegenüber Personen, die die Waffenherstellung oder den Waffenhandel nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 4 bis 6 oder eine Schießstätte nach § 27 Abs. 2 ohne Erlaubnis betreiben dürfen, können Anordnungen zu den in Absatz 1 genannten Zwecken getroffen werden.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 07. Mai 2015 - 4 K 172/14

Tatbestand

1: Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrzoll.

2: Am 27.12.2013 meldete die Klägerin beim Zollamt Hamburg-1 drei Kartons "Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, aus Cermets (ausgenommen Wendeschneidplatten), hier: Carbide Schneidblätter" unter der Zolltarifposition 8209 0080 00 0 (insbesondere: Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, aus Cermets) zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an.

3: Nach dem Akteninhalt und den Feststellungen im Erörterungstermin handelt es sich bei der Einfuhrware um wenige Zentimeter große Plättchen mit einfachen geometrischen Formen (Rechtecke, Dreiecke), die weder Löcher oder Abschleifungen zur Befestigung aufweisen (im Folgenden: "Plättchen"). Nach dem Werkstoffprüfbericht der A GmbH vom 28.02.2013 bestehen sie zu 87,94 % aus Wolframcarbid und zu 11,26 % aus Cobalt. Zusätzlich enthalten sie Kleinstmengen von Chrom (0,5 %) und Eisen (0,31 %). Sie werden auf Mischarme gelötet, die in Maschinen der Mineralien verarbeitenden Industrie fest eingebaut und erst nach einem Verschleiß ausgetauscht werden.

4: Nach einer Warenbeschau reihte der Beklagte die Plättchen abweichend von der Zollanmeldung in die Zolltarifposition 8113 0090 90 0 (Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott) ein und setze mit Einfuhrabgabenbescheid AT .../...1 vom 27.12.2013 Zoll in Höhe von 83,91 € und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 379,73 € fest.

5: Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 17.01.2014 Einspruch ein. Die Einreihung in die Position 8113 der Kombinierten Nomenklatur (KN) sei schon deshalb unzutreffend, weil es sich bei den Plättchen um wolframhaltige, gesinterte Metallcarbide handele, die gerade keine Cermets seien.

6: Unter dem 21.05.2014 erstellte das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung (BWZ) Köln ein Einreihungsgutachten für die Plättchen. Dass nach dem vorgelegten Werkstoffprüfbericht die Ware überwiegend aus Wolframcarbid bestehe, ändere nichts an ihrer zolltariflichen Einreihung als Cermets. Nach Anmerkung 4 zu Abschnitt XV der Kombinierten Nomenklatur (KN) seien Cermets im zollrechtlichen Sinne nicht nur die eigentlichen Cermets, die aus einem keramischen Erzeugnis und einem Metall bestünden, sondern auch Metallcarbide, die mit einem Metall gesintert seien. Eine Einreihung in die Position 8209 KN komme nicht in Betracht. Zwar seien die eingeführten Formstücke nicht gefasst. Es handele sich jedoch nicht um solche "für Werkzeuge". Der Werkzeugbegriff der Position 8209 KN beziehe sich ausschließlich auf Werkzeuge i. S. v. Kapitel 82 KN. Die Plättchen wiesen keinerlei Merkmale (z. B. eine besondere Formgebung, Bohrungen, Falzen, Nuten, mit deren Hilfe die Erzeugnisse an einem Werkzeug befestigt werden könnten) auf, die erkennbar auf eine Verwendung als "Formstück für Werkzeuge" schließen ließen.

7: Der Beklagte wies mit Einspruchsentscheidung vom 29.08.2014 den Einspruch zurück und nahm dabei im wesentlichen Bezug auf das Einreihungsgutachten des BWZ.

8: Mit der am 24.09.2014 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie importiere regelmäßig Formteile aus Hartmetall, die zur Herstellung von Werkzeugen verwendet würden. Da die Plättchen auf die Mischarme gelötet würden, fehlten Bohrungen. Bei den Plättchen handele es sich nicht um Cermets. Hierunter seien Verbundwerkstoffe aus keramischen Werkstoffen mit einer metallischen Matrix zu verstehen. Vielmehr handele es sich um Hartmetalle, weil letztere hauptsächlich aus Wolframcarbid bestünden. Cermets hingegen bestünden hauptsächlich aus Titancarbid. Unter Hinweis auf den unter www.zolltarifnummern.de veröffentlichten Text zur Position 8209 00 80 KN ("Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnl. Formstücke für Werkzeuge, ungefasst, aus gesinterten Metallcarbiden oder aus Cermets [ausg. Wendeschneidplatten]") sei die Einordnung in diese Position möglich, auch wenn es sich nicht um Cermets handele.

9: Bei den Plättchen handele es sich auch um "Formstücke für Werkzeuge". Eine "europäisch abgestimmte Interpretation" des Werkzeugbegriffs finde sich in der Protokollerklärung zur Richtlinie 91/368/EWG, nach der ein Werkzeug ein in direkter Berührung mit dem zu bearbeitenden Gegenstand stehendes Fertigungsteil sei.

10: Die klägerische Auffassung werde auch von der verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) DE .../...-1 untermauert, mit der Waren, die mit den eingeführten Waren identisch seien, in die Position 8209 KN eingereiht worden seien.

11: Die Klägerin beantragt,
den Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 27.12.2013 (AT .../...-1) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.08.2014 aufzuheben, soweit der festgesetzte Einfuhrzoll 45,31 € (2,7% von 1.678,28 €) übersteigt.

12: Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

13: Er verweist auf seinen bisherigen Vortrag und führt ergänzend aus: In der Position 8209 KN werde nicht zwischen Formstücken aus Hartmetall einerseits und Cermets andererseits unterschieden. Der von der Klägerin als Anlage K 5 vorgelegte Text gebe nicht den amtlichen Wortlaut der KN wieder, sondern berücksichtige bereits den Inhalt der Anmerkung 5 zu Abschnitt XV KN. Die Werkzeugdefinition der von der Klägerin herangeführten EWG-Richtlinie sei für den vorliegenden Streit nicht relevant. Die Richtlinie sei nicht mehr in Kraft und habe keine unmittelbare Geltung.

14: Die Einreihung in die Position 8209 KN scheide auch deswegen aus, weil die Plättchen nicht "für Werkzeuge" verwendet würden. Nach allgemeiner Auslegung komme nur eine Bestimmung für Werkzeuge des Kapitels 82 KN in Betracht. Die eingeführten Plättchen seien auch dann keine Werkzeugteile, wenn sie auf Werkzeugteile aufgelötet würden. Gemäß Anmerkung 2 zu Kapitel 82 KN könnten als Werkzeugteile lediglich Teile aus unedlen Metallen wie die entsprechenden Waren eingereiht werden. Die Plättchen bestünden jedoch unstreitig nicht aus unedlen Metallen.

15: Mit der von der Klägerin genannten vZTA seien zwar "Plättchen aus Cermets", die mit den von ihr eingeführten Waren vergleichbar seien, in die Position 8209 KN eingereiht worden. An dieser Einreihungsauffassung halte der Beklagte jedoch nicht mehr fest. Die vZTA sei nur deshalb nicht für ungültig erklärt worden, weil sie bereits im Juli 2014 abgelaufen sei. In der Vergangenheit sei das Tatbestandsmerkmal "für Werkzeuge" in der Position 8209 KN weit ausgelegt worden, so dass auch Plättchen zum Aufbringen auf den arbeitenden Teil von Pressen oder Förder- und Mischmaschinen im Sinne des Kapitels 84 KN hierunter gefasst worden seien. Heute würde der Begriff "für Werkzeuge" in der Position 8209 KN dahingehend ausgelegt, dass damit ausschließlich Werkzeuge des Kapitels 82 KN gemeint seien. Diese ergebe sich daraus, dass der Wortlaut der Position 8209 KN nur Werkzeuge - und nicht Maschinen - nenne. Außerdem würden in der Erläuterung 07.1 zur Position 8209 zum Harmonisierten System (HS) bestimmte Maschinenteile aus Cermets aus der Position 8209 KN aus- und ins Kapitel 84 KN eingewiesen.

16: Da die Mischarme für Maschinen im Sinne der Position 8474 KN bestimmt seien, scheide eine Einreihung in die Position 8207 KN auch deswegen aus, weil Werkzeuge für derartige Maschinen in den Erläuterungen 01.1-06.0 HS nicht genannt seien.

17: Die Cermets könnten auch nicht als Teile einer Mischmaschine der Position 8474 KN eingereiht werden. Da für Mischschaufeln/-werkzeuge und/oder deren Teile im Abschnitt XVI KN keine eigene Position existiere, komme eine Einreihung nach Anmerkung 2 a) zu Abschnitt XVI KN nicht in Betracht. Bei Anwendung der Anmerkung 2 b) zu Abschnitt XVI KN fehle es an der Erkennbarkeit der Verwendung der Plättchen für eine bestimmte Maschine.

18: Es wird weiter Bezug genommen auf das Einspruchsheft des Beklagten sowie das Protokoll des Erörterungstermins vom 05.05.2015.

Entscheidungsgründe

19: I. Im Einverständnis der Beteiligten (Bl. 43 der Akte) ergeht die Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§ 90 Abs. 2 FGO) und durch den Berichterstatter anstelle des Senats (§ 79a Abs. 3, 4 FGO).

: II.

20: Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Soweit er angefochten wurde, ist der Einfuhrabgabenbescheid vom 27.12.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.08.2014 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO). Die Einfuhrzollschuld, die bei der Überführung der Plättchen in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 201 Abs. 1 S. 1 Buchst. a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. EG L 302/1; Zollkodex - ZK) entstanden ist, wurde mit 5 % des unstreitigen Zollwerts i. H. v. 1.678,28 € zutreffend berechnet, weil die Plättchen in die Unterposition 8113 00 90 KN, die einen Zollsatz in dieser Höhe vorsieht, einzureihen sind.

21: Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur (KN) festgelegt sind (EuGH, Urt. v. 20.11.2014, Rs. C-666/13, Rn. 24; Urt. v. 17.07.2014, Rs. C-480/13, Rn. 29 m. w. N.; BFH, Beschl. v. 28.04.2014, VII R 48/13, Rn. 29; Urt. v. 04.11.2003, VII R 58/02, Rn. 9; Urt. v. 30.07.2003, VII R 40/01, Rn. 12 - jeweils zitiert nach juris). Darüber hinaus sind die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) und zur KN ein maßgebendes, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (st. Rspr., siehe nur: EuGH, Urt. v. 20.11.2014 Rs. C-666/13, Rn. 25; Urt. v. 17.07.2014, Rs. C-480/13, Rn. 30 m. w. N.; BFH, Urt. v. 4.11.2003, VII R 58/02, Rn. 9; Urt. v. 30.07.2003, VII R 40/01, Rn. 12 - jeweils zitiert nach juris).

22: Für den maßgeblichen Zeitpunkt der Berechnung des Einfuhrzolls verweist Art. 214 Abs. 1 ZK grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld. Dies ist bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Tag der Annahme der Zollanmeldung (Art. 201 Abs. 2 ZK). Da dies hier am 27.12.2013 geschehen ist, richtet sich der anzuwendende Zollsatz (Art. 20 Abs. 1 ZK) nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif vom 23.07.1987 (ABl. EG L 256/1) i.d.F. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 09.10.2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 304/1).

23: Unter Anwendung dieser Grundsätze erfüllen die Plättchen die Voraussetzungen der Unterposition 8113 00 90 KN (dazu 1.). Eine Einreihung in dieser Unterposition kommt jedoch nur in Betracht, sofern die Waren nicht anderweitig erfasst sind (Erläuterung Nr. 14.1 zu Position 8113 HS; FG Düsseldorf, Beschl. v. 24.04.2014, V 4407/11, S. 7 BA). Dies ist nicht der Fall. Die Plättchen sind nicht als Formstücke für Werkzeuge aus Cermets mit einem Einfuhrzollsatz von (nur) 2,7 % in die Unterposition 8209 00 80 KN einzureihen (dazu 2.). Sie können darüber hinaus weder als Teil einer Werkzeugmaschine zum Bearbeiten von mineralischen Stoffen im Sinne von Position 8464 KN mit einem Zollsatz von 2,2 % (dazu 3.) noch als zollfreies Teil einer Mischmaschine in die Unterposition 8474 9090 KN (dazu 4.) eingereiht werden.

24: 1. Die Plättchen erfüllen die Voraussetzungen der Unterposition 8113 0090 KN. Die Position 8113 00 KN erfasst "Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott". Die Unterposition 8113 00 90 KN umfasst andere derartige Waren als solche in Rohform oder als Abfälle und Schrott.

25: 1.1 Die Plättchen sind Cermets im Sinne der Position 8113 00 KN. Die Legaldefinition eines Cermets gemäß Anmerkung 4 zu Abschnitt XV KN lautet:

26: In der Nomenklatur gelten als "Cermets" Erzeugnisse mit mikroskopisch heterogener Zusammensetzung aus einem Metall und einem keramischen Erzeugnis als Bestandteil. Der Begriff "Cermets" erfasst auch gesinterte Metallcarbide (mit einem Metall gesinterte Metallcarbide).

27: Danach werden zwei Arten von gesinterten Erzeugnissen als Cermets im Sinne des Zollrechts bezeichnet: Zum einen sind es Mischungen aus einem Metall und einem keramischen Erzeugnis (S. 1). Zum anderen wird der Cermet-Begriff auf Mischungen eines Metalls und - statt eines keramischen Erzeugnisses - eines Metallcarbids erweitert (S. 2). Auf die Leitfähigkeit der Produkte, auf die die Klägerin für die Einordnung als Cermet abgestellt hat, kommt es damit nicht an.

28: Die Plättchen sind Cermets im Sinne von Satz 2 der Anmerkung 4 zu Abschnitt XV KN. Sie bestehen ausweislich des Werkstoffprüfberichts zu ca. 88 % aus Wolframcarbid - einer chemischen Verbindung zwischen Wolfram und Kohlenstoff. Da Wolfram auch im zollrechtlichen Sinne ein Metall ist (Anmerkung 3 zu Abschnitt XV KN), handelt es sich bei Wolframcarbid um ein Metallcarbid. Das Wolframcarbid wurde mit ca. 11 % Cobalt, einem Metall im Sinne der KN (Anmerkung 3 zu Abschnitt XV KN), gesintert.

29: Der Einordnung der Plättchen als Cermets in diesem Sinne steht nicht entgegen, dass das Metallcarbid nicht nur mit einem Metall, nämlich Cobalt, sondern zusätzlich mit geringen Mengen Chrom und Eisen gesintert wurde und diese Metalle (Anmerkung 3 zu Abschnitt XV KN) gezielt beigemengt wurden, um die Oberflächenstruktur der Plättchen zu beeinflussen. Der Klammerzusatz in Satz 2 von Anmerkung 4 zu Abschnitt XV KN ist nämlich nicht in dem Sinne zu verstehen, dass nur ein einziges Metall mit Metallcarbid gesintert werden darf, damit das Erzeugnis ein Cermet ist. Wie sich aus der englischsprachigen Fassung der Anmerkung ergibt ["The term 'cermets' includes sintered metal carbides (metal carbides sintered with a metal)"], handelt es sich bei dem Wort "einem" um einen unbestimmten Artikel (englisch: "a") und nicht um ein Zahlwort (englisch: "one").

30: 1.2 Da die Cermets nicht in Rohform oder als Abfälle oder Schrott eingeführt wurden, handelt es sich um andere Cermets im Sinne der Unterposition 8113 0090 KN.

31: 2. Die Plättchen sind nicht als andere Formstücke für Werkzeuge aus Cermets der Unterposition 8209 0080 KN zuzuordnen. Die Position 8209 00 KN lautet:

32: Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, aus Cermets

33: Da die Plättchen - wie dargelegt - Cermets sind und einfache geometrische Formen aufweisen, handelt es sich um Plättchen oder ähnliche Formstücke, die nicht gefasst sind. Sie sind jedoch nicht "für Werkzeuge" bestimmt.

34: 2.1 Hierbei kann offen bleiben, ob äußerlich erkennbar sein muss, dass die Formstücke gerade "für Werkzeuge" bestimmt sind. Dagegen spricht, dass anders als an anderen Stellen der Kombinierten Nomenklatur (Anmerkung 2 b zu Abschnitt XVI KN: "Teile ..., wenn sie erkennbar ... für eine bestimmte Maschine ... bestimmt sind"; Anmerkung 1 a zu Abschnitt VII KN: Einzelbestandteile, die "eindeutig erkennbar dazu bestimmt sind, zusammen verwendet zu werden."; Zusätzliche Anmerkung 6 a S. 2 zu Kapitel 2 KN: "mit bloßem Auge wahrnehmbar") in der Position 8209 00 KN gerade nicht auf die objektive Erkennbarkeit der Verwendung abgestellt wird. Da ausweislich der Anmerkung 02.0 zu Position 8209 HS Cermets häufig aufgeschweißt oder aufgelötet werden, fehlen notwendigerweise Bohrlöcher, die auf eine Verwendung für Werkzeuge hinweisen könnten. Andererseits gibt es zahlreiche Einsatzmöglichkeiten für Cermets, etwa in der Flugzeugindustrie, in Kernreaktoren, bei der Raketenherstellung in Metallgießereien oder in Hochöfen (Erläuterung 11.0 zu Position 8113 HS), so dass die Einreihung in die Position 8209 00 KN einzig von den Angaben des Anmelders abhängen würde, wenn man auf äußerlich erkennbare Anhaltspunkte für die Verwendung verzichtete.

35: 2.2 Die Plättchen sind im konkreten Einfuhrfall jedenfalls keine Formstücke, die für "Werkzeuge" im Sinne der Position 8209 00 KN bestimmt sind. Da der Wortlaut dieser Position den Begriff "Werkzeuge" enthält, der sich in der Überschrift von Kapitel 82 KN wiederfindet, und der Begriff "Maschine" in den Überschriften zu Abschnitt XVI und Kapitel 84 KN genannt wird, können vom Werkzeugbegriff im Sinne der Position 8209 00 KN nur Werkzeuge des Kapitels 82 KN - und nicht Maschinen des Kapitels 84 KN - umfasst sein.

36: Weil die Plättchen auf Mischarme gelötet werden, die in Maschinen der Mineralien verarbeitenden Industrie eingebaut werden, könnten die Plättchen innerhalb des Kapitels 82 KN allenfalls als Formstücke für "auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in ... Werkzeugmaschinen" der Position 8207 KN eingereiht werden. Dies ist jedoch nicht möglich, weil die Mischarme keine auswechselbaren Werkzeuge sind. Auswechselbar ist ein Werkzeug nämlich nur, wenn es nach seiner Beschaffenheit dazu bestimmt ist, fallweise jeweils eingesetzt zu werden (Anmerkung 01.1 zu Position 8207 HS). Dies ist hier nicht der Fall. Die Mischarme werden, wie die Klägerin im Erörterungstermin ausgeführt hat, nicht abhängig von dem jeweils zum mischenden Stoff gewechselt, sondern verbleiben bis zum endgültigen Verschleiß in der Mischmaschine.

37: Selbst wenn die Mischarme auswechselbar wären, wären sie nicht für Werkzeugmaschinen (siehe unten 3.), sondern für Mischmaschinen (siehe unten 4.) bestimmt, die in der Position 8207 KN nicht genannt sind.

38: Aus der Richtlinie 91/368/EWG vom 20.06.1991 (ABl. L 198/16), auf die die Klägerin verweist und mit der die Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen geändert wurde, kann sie schon deshalb nichts Anderes für sich ableiten, weil diese Richtlinie durch die Richtlinie 98/37/EG vom 20.06.1998 (ABl. L 207/1) aufgehoben wurde. Im Übrigen wäre eine darin enthaltene Definition des Werkzeugbegriffs zollrechtlich unbeachtlich, weil die Richtlinie in einem völlig anderen Regelungszusammenhang, nämlich der Harmonisierung von Rechtsvorschriften zum Funktionieren des Binnenmarktes, steht.

39: 3. Die Plättchen können nicht als Teil einer Werkzeugmaschine zum Bearbeiten von mineralischen Stoffen im Sinne von Position 8464 KN eingereiht werden, weil eine solche Mischmaschine, in die die Mischarme mit den Plättchen eingebaut werden, keine Werkzeugmaschine ist. Das Mischen von Mineralien stellt nämlich kein Bearbeiten im Sinne der Position 8464 KN dar. Dies ergibt sich daraus, dass die Position 8474 KN eine speziellere Position für Maschinen zum Mischen mineralischer Stoffe ist. In der Überschrift dieser Position sind nämlich Maschinen zum Mischen mineralischer Stoffe ausdrücklich aufgeführt.

40: 4. Die Plättchen können schließlich nicht als Teile einer Mischmaschine in die Unterposition 8474 90 KN eingereiht werden. Wie bereits dargelegt (siehe 3.), werden die Mischarme, auf denen die Plättchen aufgelötet wurden, in Mischmaschinen der Position 8474 KN verwendet. Die Plättchen sind jedoch keine Teile einer solchen Maschine im Sinne der Unterposition 8474 90 KN i. V. m. Anmerkung 2 zu Abschnitt XVI KN. Da die Plättchen nicht ihrerseits eine Ware der Position der Kapitel 84 oder 85 KN sind, ist die Anmerkung 2 b zu Abschnitt XVI KN anzuwenden (Anmerkung 2 a zu Abschnitt XVI KN). Danach ist ein Teil nur dann Teil einer Maschine, wenn es "erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für eine bestimmte Maschine oder für mehrere in der gleichen Position erfasste Maschinen bestimmt" ist. Dies ist hier nicht der Fall. Den Plättchen kann man nicht ansehen, dass sie auch nur hauptsächlich zur Verwendung in Mischmaschinen der Position 8474 KN bestimmt sind. Die Erkennbarkeit muss sich aus der objektiven Warenbeschaffenheit selbst ergeben (FG München, Urt. v. 08.12.2005, 14 K 1649/05, juris, Rn. 28). Dass die Klägerin Cermets jeweils für einen bestimmten Auftrag nach vorher festgelegten Spezifikationen importiert und sich somit aus den Geschäftsunterlagen der Klägerin die konkrete Bestimmung der Ware nachweisen ließe, ist unbeachtlich.

: III.

41: Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision war nicht gemäß § 115 Abs. 2 FGO zuzulassen.

Bundesjagdgesetz - BJagdG | § 18 Einziehung des Jagdscheines

Wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheines begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheines eintreten oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, bekanntwerden, so ist die Behörde in den Fällen des § 17 Abs. 1 und in den Fällen, in denen nur ein Jugendjagdschein hätte erteilt werden dürfen (§ 16), sowie im Falle der Entziehung gemäß § 41 verpflichtet, in den Fällen des § 17 Abs. 2 berechtigt, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Jagdscheingebühren besteht nicht. Die Behörde kann eine Sperrfrist für die Wiedererteilung des Jagdscheines festsetzen.

Bundesjagdgesetz - BJagdG | § 17 Versagung des Jagdscheines

(1) Der Jagdschein ist zu versagen

1.: Personen, die noch nicht sechzehn Jahre alt sind;
2.: Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen;
3.: Personen, denen der Jagdschein entzogen ist, während der Dauer der Entziehung oder einer Sperre (§§ 18, 41 Abs. 2);
4.: Personen, die keine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung (fünfhunderttausend Euro für Personenschäden und fünfzigtausend Euro für Sachschäden) nachweisen; die Versicherung kann nur bei einem Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union oder mit Niederlassung im Geltungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes genommen werden; die Länder können den Abschluß einer Gemeinschaftsversicherung ohne Beteiligungszwang zulassen.

Fehlen die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt werden.

(2) Der Jagdschein kann versagt werden

1.: Personen, die noch nicht achtzehn Jahre alt sind;
2.: Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind;
3.: Personen, die nicht mindestens drei Jahre ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt ununterbrochen im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben;
4.: Personen, die gegen die Grundsätze des § 1 Abs. 3 schwer oder wiederholt verstoßen haben.

(3) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie

1.: Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden;
2.: mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden;
3.: Waffen oder Munition an Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(4) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die

1.

a): wegen eines Verbrechens,
b): wegen eines vorsätzlichen Vergehens, das eine der Annahmen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 rechtfertigt,
c): wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff,
d): wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche, tierschutzrechtliche oder naturschutzrechtliche Vorschriften, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder das Sprengstoffgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen sind; in die Frist wird die Zeit eingerechnet, die seit der Vollziehbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme eines Jagdscheines oder eines Waffenbesitzverbotes nach § 41 des Waffengesetzes wegen der Tat, die der letzten Verurteilung zugrunde liegt, verstrichen ist; in die Frist nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher der Beteiligte auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist;

2.

wiederholt oder gröblich gegen eine in Nummer 1 Buchstabe d genannte Vorschrift verstoßen haben;

3.

geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind;

4.

trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach sind.

Bundesjagdgesetz - BJagdG | § 16 Jugendjagdschein

(1) Personen, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht achtzehn Jahre alt sind, darf nur ein Jugendjagdschein erteilt werden.

(2) Der Jugendjagdschein berechtigt nur zur Ausübung der Jagd in Begleitung des Erziehungsberechtigten oder einer von dem Erziehungsberechtigten schriftlich beauftragten Aufsichtsperson; die Begleitperson muß jagdlich erfahren sein.

(3) Der Jugendjagdschein berechtigt nicht zur Teilnahme an Gesellschaftsjagden.

(4) Im übrigen gilt § 15 entsprechend.

Bundesjagdgesetz - BJagdG | § 41 Anordnung der Entziehung des Jagdscheines

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat

1.: nach § 38 dieses Gesetzes,
2.: nach den §§ 113 bis 115, 223 bis 227, 231, 239, 240 des Strafgesetzbuches, sofern derjenige, gegen den sich die Tat richtete, sich in Ausübung des Forst-, Feld-, Jagd- oder Fischereischutzes befand, oder
3.: nach den §§ 292 bis 294 des Strafgesetzbuches

verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so ordnet das Gericht die Entziehung des Jagdscheines an, wenn sich aus der Tat ergibt, daß die Gefahr besteht, er werde bei weiterem Besitz des Jagdscheines erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen.

(2) Ordnet das Gericht die Entziehung des Jagdscheines an, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren kein neuer Jagdschein erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keinen Jagdschein, so wird nur die Sperre angeordnet. Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils.

(3) Ergibt sich nach der Anordnung Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde erhebliche rechtswidrige Taten der in Absatz 1 bezeichneten Art begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben.

Bundesjagdgesetz - BJagdG | § 17 Versagung des Jagdscheines

(1) Der Jagdschein ist zu versagen

1.: Personen, die noch nicht sechzehn Jahre alt sind;
2.: Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen;
3.: Personen, denen der Jagdschein entzogen ist, während der Dauer der Entziehung oder einer Sperre (§§ 18, 41 Abs. 2);
4.: Personen, die keine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung (fünfhunderttausend Euro für Personenschäden und fünfzigtausend Euro für Sachschäden) nachweisen; die Versicherung kann nur bei einem Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union oder mit Niederlassung im Geltungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes genommen werden; die Länder können den Abschluß einer Gemeinschaftsversicherung ohne Beteiligungszwang zulassen.

Fehlen die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt werden.

(2) Der Jagdschein kann versagt werden

1.: Personen, die noch nicht achtzehn Jahre alt sind;
2.: Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind;
3.: Personen, die nicht mindestens drei Jahre ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt ununterbrochen im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben;
4.: Personen, die gegen die Grundsätze des § 1 Abs. 3 schwer oder wiederholt verstoßen haben.

(3) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie

1.: Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden;
2.: mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden;
3.: Waffen oder Munition an Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(4) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die

1.

a): wegen eines Verbrechens,
b): wegen eines vorsätzlichen Vergehens, das eine der Annahmen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 rechtfertigt,
c): wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff,
d): wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche, tierschutzrechtliche oder naturschutzrechtliche Vorschriften, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder das Sprengstoffgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen sind; in die Frist wird die Zeit eingerechnet, die seit der Vollziehbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme eines Jagdscheines oder eines Waffenbesitzverbotes nach § 41 des Waffengesetzes wegen der Tat, die der letzten Verurteilung zugrunde liegt, verstrichen ist; in die Frist nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher der Beteiligte auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist;

2.

wiederholt oder gröblich gegen eine in Nummer 1 Buchstabe d genannte Vorschrift verstoßen haben;

3.

geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind;

4.

trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach sind.

Bundesjagdgesetz - BJagdG | § 18 Einziehung des Jagdscheines

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 17 Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssammler

(2) Die Erlaubnis zum Erwerb von Schusswaffen oder Munition wird in der Regel unbefristet erteilt. Sie kann mit der Auflage verbunden werden, der Behörde in bestimmten Zeitabständen eine Aufstellung über den Bestand an Schusswaffen vorzulegen.

(3) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition wird auch einem Erben, Vermächtnisnehmer oder durch Auflage Begünstigten (Erwerber infolge eines Erbfalls) erteilt, der eine vorhandene Sammlung des Erblassers im Sinne des Absatzes 1 fortführt.

Bundesjagdgesetz - BJagdG | § 15 Allgemeines

(1) Wer die Jagd ausübt, muß einen auf seinen Namen lautenden Jagdschein mit sich führen und diesen auf Verlangen den Polizeibeamten sowie den Jagdschutzberechtigten (§ 25) vorzeigen. Zum Sammeln von Abwurfstangen bedarf es nur der schriftlichen Erlaubnis des Jagdausübungsberechtigten. Wer die Jagd mit Greifen oder Falken (Beizjagd) ausüben will, muß einen auf seinen Namen lautenden Falknerjagdschein mit sich führen.

(2) Der Jagdschein wird von der für den Wohnsitz des Bewerbers zuständigen Behörde als Jahresjagdschein für höchstens drei Jagdjahre (§ 11 Abs. 4) oder als Tagesjagdschein für vierzehn aufeinanderfolgende Tage nach einheitlichen, vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) bestimmten Mustern erteilt.

(3) Der Jagdschein gilt im gesamten Bundesgebiet.

(4) Für Tagesjagdscheine für Ausländer dürfen nur die Gebühren für Inländer erhoben werden, wenn das Heimatland des Ausländers die Gegenseitigkeit gewährleistet.

(5) Die erste Erteilung eines Jagdscheines ist davon abhängig, daß der Bewerber im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Jägerprüfung bestanden hat, die aus einem schriftlichen und einem mündlich-praktischen Teil und einer Schießprüfung bestehen soll; er muß in der Jägerprüfung ausreichende Kenntnisse der Tierarten, der Wildbiologie, der Wildhege, des Jagdbetriebes, der Wildschadensverhütung, des Land- und Waldbaues, des Waffenrechts, der Waffentechnik, der Führung von Jagdwaffen (einschließlich Faustfeuerwaffen), der Führung von Jagdhunden, in der Behandlung des erlegten Wildes unter besonderer Berücksichtigung der hygienisch erforderlichen Maßnahmen, in der Beurteilung der gesundheitlich unbedenklichen Beschaffenheit des Wildbrets, insbesondere auch hinsichtlich seiner Verwendung als Lebensmittel, und im Jagd-, Tierschutz- sowie Naturschutz- und Landschaftspflegerecht nachweisen; mangelhafte Leistungen in der Schießprüfung sind durch Leistungen in anderen Prüfungsteilen nicht ausgleichbar. Die Länder können die Zulassung zur Jägerprüfung insbesondere vom Nachweis einer theoretischen und praktischen Ausbildung abhängig machen. Für Bewerber, die vor dem 1. April 1953 einen Jahresjagdschein besessen haben, entfällt die Jägerprüfung. Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik abgelegte Jagdprüfung für Jäger, die mit der Jagdwaffe die Jagd ausüben wollen, steht der Jägerprüfung im Sinne des Satzes 1 gleich.

(6) Bei der Erteilung von Ausländerjagdscheinen können Ausnahmen von Absatz 5 Satz 1 und 2 gemacht werden.

(7) Die erste Erteilung eines Falknerjagdscheines ist davon abhängig, daß der Bewerber im Geltungsbereich dieses Gesetzes zusätzlich zur Jägerprüfung eine Falknerprüfung bestanden hat; er muß darin ausreichende Kenntnisse des Haltens, der Pflege und des Abtragens von Beizvögeln, des Greifvogelschutzes sowie der Beizjagd nachweisen. Für Bewerber, die vor dem 1. April 1977 mindestens fünf Falknerjagdscheine besessen haben, entfällt die Jägerprüfung; gleiches gilt für Bewerber, die vor diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahresjagdscheine besessen und während deren Geltungsdauer die Beizjagd ausgeübt haben. Das Nähere hinsichtlich der Erteilung des Falknerjagdscheines regeln die Länder. Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik abgelegte Jagdprüfung für Falkner steht der Falknerprüfung im Sinne des Satzes 1 gleich.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.

die rechtskräftig verurteilt worden sind

a): wegen eines Verbrechens oder
b): wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a): Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b): mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c): Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.

a): die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b): die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c): die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

die Mitglied

a): in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b): in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.

Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren

a)

Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

aa): gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb): gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

b)

Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder

c)

eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.

die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5.

die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.: die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.: die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;
3.: die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;
4.: die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Bundesjagdgesetz - BJagdG | § 18 Einziehung des Jagdscheines

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 09. Dez. 2014 - B 1 K 14.297

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der am ... geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner insgesamt vier Waffenbesitzkarten.

Er war Inhaber eines Jagdscheines und hatte seit dem Jahr 2005 mehrere Schusswaffen erworben und teilweise wieder veräußert.

Bei einer Überprüfung zur Vorbereitung der Verlängerung des Jagdscheines des Klägers wurde festgestellt, dass gegen diesen mit Strafbefehl des Amtsgerichts Bamberg -rechtskräftig seit 21.06.2011 - wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 35,00 EUR verhängt worden war. Im Strafbefehl vom 31.05.2011 wird ausgeführt, dass gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung weiterer Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis vom 16.12.2010 und 23.08.2009 vorläufig abgesehen wird.

Mit weiterem Strafbefehl des Amtsgerichts Bamberg, der seit 17.08.2011 rechtskräftig ist, wurde gegen den Kläger wegen vorsätzlichen unerlaubten Verbringens einer verbotenen Waffe eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 EUR festgesetzt. Der Kläger hatte zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Winter 2010/2011 bei einem Versender in den USA eine Laser-Waffenlampe ND-3 Night Vision Long Distance Laser (Zielscheinwerfer für Schusswaffen) zur Übersendung an seine Anschrift bestellt. Das Gerät war am 27.01.2011 bei der Deutschen Post AG in ... eingetroffen, wo sich der Kläger unter Vorlage der Paketkarte, der PayPal-Abrechnung und der Ebay-Auktionsbeschreibung meldete und mündlich einen Antrag auf Abfertigung zum freien Verkehr für das Postpaket stellte. Bei der Laser-Waffenlampe handelte es sich um einen verbotenen Gegenstand.

Dem Erlass des Strafbefehls war u. a. eine Durchsuchung der Wohnung des Klägers vorausgegangen, bei der der Kläger anlässlich der Frage nach dem Verwendungszweck für die sichergestellte Zielvorrichtung angab, es handele sich um eine „normale“ Lampe. Diese Ansicht hatte der Kläger bereits am 31.01.2011 gegenüber dem Zollamt Bamberg vertreten und geltend gemacht, diese „normale“ Taschenlampe sei auch in Deutschland zu erwerben. Nachdem dem Kläger bei der Hausdurchsuchung Einsicht in die entsprechende Ermittlungsakte gewährt worden war, erklärte er, er sei seit einem Unfall (Unterschenkelamputation des linken Beins) zu 70% erwerbsgemindert. Er wolle das Gerät verwenden, um auf der Jagd nicht hilflos zu sein. Mit einer formlosen Einziehung erklärte sich der Kläger einverstanden.

Nach Aktenvermerken des Zollfahndungsamts M. vom 23.03. und 26.07.2011 handelt es sich bei der vom Kläger erworbenen Laser-Waffenlampe um ein funktionsfähiges Gerät zum Anstrahlen des Zieles im Sinne des Abschnittes 1 Nr. 1.2.4.1 der Anlage 2 zum Waffengesetz, wobei es insbesondere auf erlaubnisfreie Zielfernrohre aufgesetzt wird, um diesen Zweck zu erreichen. Der von der Lampe ausgelöste Laserstrahl geht durch das Zielfernrohr axial hindurch und erzeugt außerhalb desselben einen grünen Lichtpunkt im Ziel.

Am 13.02.2014 hörte das Landratsamt B. den Kläger zum beabsichtigten Widerruf seiner Waffenbesitzkarten an und teilte ihm mit, dass sein zum 31.03.2014 auslaufender Jagdschein Nr. 308/2005 nicht mehr verlängert werden soll. Durch seinen Bevollmächtigten ließ der Kläger daraufhin geltend machen, die beiden strafrechtlichen Verurteilungen lägen jeweils an der untersten Grenze. Zwar liege ein Regelverstoß vor, doch sei zu berücksichtigen, dass der Kläger sich in den letzten zweieinhalb Jahren nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen, so dass die Erwartung gerechtfertigt erscheine, dass dies auch in Zukunft nicht mehr der Fall sein werde.

Mit Bescheid vom 07.04.2014 widerrief das Landratsamt B. die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten (Ziffer I.) und gab dem Kläger auf, die Waffenbesitzkarten innerhalb eines Monats nach Bestandskraft des Bescheides beim Landratsamt B. abzugeben (Ziffer II. a) sowie die in die Waffenbesitzkarten eingetragenen Schusswaffen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheides entweder unbrauchbar zu machen oder an einen Berechtigten abzugeben (Ziffer II. b). In Ziffer III. des Bescheides wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR für den Fall angedroht, dass der Kläger die ihm in Ziffer II. a) aufgegebene Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt. Weiter wurde verfügt, dass nach fruchtlosem Ablauf der unter Ziffer II. b) genannten Frist die Schusswaffen des Klägers durch das Landratsamt B. sichergestellt und verwertet werden (Ziffer IV.). Am Ende des Tenors des Bescheides ist der „Hinweis“ angeführt, dass die Anfechtungsklage gegen den Bescheid gemäß § 45 Abs. 5 WaffG keine aufschiebende Wirkung habe. Der Bescheid sei somit kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Zur Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, der Widerruf der Waffenbesitzkarten stütze sich auf § 45 Abs. 2 WaffG. Danach sei eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG sei eine Waffenbesitzkarte zu versagen, wenn der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Ein Verlust der Zuverlässigkeit führe somit zum Widerruf bereits erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse. Der Begriff der Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG sei ein unbestimmter Rechtsbegriff. Diese besäßen in der Regel solche Personen nicht (mehr), die innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden seien. Dies sei hier der Fall. Dabei könne das Landratsamt B. grundsätzlich von der Richtigkeit der rechtskräftigen Verurteilung ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob das der Verurteilung zugrundeliegende Verhalten in Verbindung mit den sonstigen erkennbaren Umständen die Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit rechtfertige oder ob die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise ausgeräumt sei. Dies sei nur möglich, wenn sich aus der Straftat, dem Strafverfahren oder sonst gewichtige Umstände ergeben hätten, die deutlich von normalen Fällen abwichen. Derartige Umstände seien nicht ersichtlich. Nach Einsicht in die beiden Strafakten handele es sich bei beiden Verurteilungen nicht um atypische Einzelfälle, sondern in beiden Fällen um bewusste und vorsätzliche Verstöße gegen die Gesetze. Im Strafbefehl vom 27.06.2011 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sei von der Verfolgung zweier weiterer Fälle aus den Jahren 2009 und 2010 gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen worden.

Der waffenrechtlichen Verurteilung habe die Bestellung einer Laser-Waffenlampe in den USA zugrunde gelegen. Derartige Vorrichtungen, die zur Beleuchtung des Ziels dienten, seien sowohl nach dem Jagdgesetz als auch nach dem Waffengesetz verboten. Dieses Verbot sei dem Kläger bei der Bestellung der Lampe mit Sicherheit bekannt gewesen. Ein Abweichen von der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit sei deshalb nicht möglich. Ohne das Hinzutreten einer zweiten Verurteilung wäre aus der Sicht des Landratsamtes Bamberg zu prüfen, ob der versuchte Erwerb eines verbotenen Zielscheinwerfers nicht einen groben Verstoß gegen das Waffengesetz darstelle, der bereits alleine gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führe.

Werde das Vorliegen der Zuverlässigkeit verneint, so sei eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 45 Abs. 2 WaffG zwingend zu widerrufen. Für Ermessenserwägungen bleibe kein Raum. Werde eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz widerrufen, so habe der Inhaber die Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben (§ 46 Abs. 1 WaffG). Dem Kläger werde eine angemessene Frist eingeräumt, dieser Verpflichtung nachzukommen. Die Anordnung, die in die Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen an einen Berechtigten zu veräußern oder unbrauchbar zu machen, stütze sich auf § 46 Abs. 2 WaffG. Danach könne das Landratsamt B. anordnen, dass der Kläger die Waffen binnen angemessener Frist unbrauchbar mache oder an einen Berechtigten überlasse und dies dem Landratsamt B. nachweise. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist könnten die Waffen sichergestellt und verwertet werden (§ 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG). Der Nettoerlös der Verwertung stehe dem bisher Berechtigten zu.

Am 28.04.2014 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage gegen den Bescheid vom 07.04.2014 erheben sowie um vorläufigen Rechtsschutz (Az. B 1 S 14.296) nachsuchen.

Zur Begründung des Eilantrags und der Klage wurde geltend gemacht, es sei zwar richtig, dass zwei strafrechtliche Verurteilungen vorlägen, doch sei hier ausnahmsweise das Entfallen des gesetzlichen Regelfalls des Widerrufes der Waffenbesitzkarten gerechtfertigt. Es dürfe das gesetzgeberische Ziel nicht aus den Augen verloren werden. Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass bei einer Verurteilung zu mindestens 60 Tagessätzen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr bestehe. Die beiden Verurteilungen des Klägers zu 20 und 30 Tagessätzen erreichten zusammengerechnet die vom Gesetzgeber als Grenze für die Unzuverlässigkeit angesehenen 60 Tagessätze nicht. Vielmehr lägen die Verurteilungen jeweils an der unteren Grenze. Es sei auch zu berücksichtigen, dass beide Verurteilungen im Wege eines Strafbefehls ergangen seien, also kein gerichtliches Verfahren mit mündlicher Verhandlung stattgefunden habe. Der Kläger habe auch bei der Einfuhr der Laser-Waffenlampe die Strafbarkeit eines solchen Tuns nicht gekannt. Vielmehr sei es so, dass diese Bestellung über das Internet erfolgte und die Ware sogar über den Zoll gegangen sei. Aufgrund dieser Umstände könne hier ausnahmsweise davon ausgegangen werden, dass der Kläger nicht unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes sei, so dass ein Widerruf der Waffenbesitzkarten nicht in Betracht komme.

Es werde nicht verkannt, dass der Gesetzgeber eine Regelung getroffen habe, dass vermutet werde, einem Waffenbesitzer könne das notwendige Verantwortungsbewusstsein fehlen, wenn er wegen zweier vorsätzlicher Straftaten zumindest jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Hier sei es allerdings angezeigt, eine Ausnahme von dieser Regel zuzulassen. Die Verurteilung des Klägers wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz habe den Hintergrund gehabt, dass der Kläger einen sog. „Laserpointer“ über das Internet erworben habe. Dieses Gerät habe er allerdings nicht für die Jagd verwenden wollen, ein solches Gerät habe für die Jagd auch nur dann einen Sinn, wenn man nachts jagen wolle und insbesondere Schwarzwild. Dies komme aber im Revier, in dem der Kläger tätig sei, nicht vor. Vielmehr habe der Kläger den Gegenstand als Notsignalgeber gekauft. Hintergrund sei, dass der Kläger vormals einen Unfall erlitten habe, der sich im Wald ereignet habe und zur Folge gehabt habe, dass ein Bein des Klägers oberhalb des Knies habe amputiert werden müssen. Nachdem der Kläger häufig alleine im Wald unterwegs sei, insbesondere wegen der Ausübung der Jagd, habe er sich insbesondere auf Druck seiner Lebensgefährtin ein Mobilfunktelefon angeschafft. Nachdem allerdings festgestellt worden sei, dass es nicht immer und überall für dieses Telefon ein Netz gebe, so dass er gleichwohl unerreichbar gewesen sei, habe er sich für den Notfall die Lampe als Signalgeber angeschafft. Er habe niemals vorgehabt, diese Lampe unmittelbar zum Jagen zu verwenden. Es werde hier darauf hingewiesen, dass genau diese Lampe in jedem Waffenhandel frei verkäuflich sei, beispielsweise bei der Firma ... in Bamberg. Es sei schon damals für den Kläger unverständlich gewesen, dass er hier überhaupt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sei, obwohl diese Lampe frei verkäuflich sei. Aufgrund dieser Umstände könne die strafrechtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht dem Kläger hier ausnahmsweise nicht zur Last gelegt werden, so dass eine Einziehung der Waffenbesitzkarten nicht gerechtfertigt sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landratsamtes Bamberg vom 07.04.2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Widerruf der Waffenbesitzkarten sei gemäß § 45 Abs. 2 WaffG rechtmäßig erfolgt. Die geltend gemachten Argumente änderten nichts an der vorgenommenen Beurteilung. Gesichtspunkte für ein Abweichen von der Regelvermutung seien nicht ersichtlich. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Widerruf dem gesetzgeberischen Ziel entgegenlaufen solle. Anforderungen an die Höhe der Tagessätze würden bei der hier einschlägigen Alternative des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG nicht gestellt. Eine Orientierung an der Höhe von 60 Tagessätzen nach der alternativen gesetzlichen Variante sei schon deshalb verfehlt, weil die Regelvermutung für die Unzuverlässigkeit hier an die Wiederholung einer vorsätzlichen Tat und nicht an das Maß der Verurteilung anknüpfe. Dass die Verurteilungen im Wege eines Strafbefehls erfolgten, sei für diese Bewertung ebenso irrelevant wie die Tatsache, dass der Kläger seither wegen keiner weiteren Straftat mehr verurteilt worden sei. Ebenso könne die Bagatellisierung der Verurteilung wegen des unerlaubten Verbringens einer verbotenen Waffe nicht nachvollzogen werden. Hier sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass dieser Verstoß alleine schon eine Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG begründen könne. Die Motive für die begangene Straftat und die persönlichen Ansichten des Klägers über den Sinn der Strafbarkeit änderten nichts an der schuldhaften und rechtswidrigen Begehung des Tatbestandes und seien bereits bei der Urteilsfindung des Strafgerichts abschließend berücksichtigt worden.

Nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts ergänzte das Landratsamt B. mit Bescheid vom 08.05.2014 den Widerrufsbescheid vom 07.04.2014 durch Hinzufügung einer weiteren Ziffer IVa., mit der die sofortige Vollziehung der Anordnung in Ziffer II. b) angeordnet wurde.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnt den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit rechtskräftigem Beschluss vom 26.05.2014 mit der Maßgabe ab, dass eine Verwertung sichergestellter Waffen nicht vor Ablauf eines Monats nach der Sicherstellung erfolgen darf.

Im weiteren Verlauf des Klageverfahrens teilte das Landratsamt auf entsprechende Anfrage des Gerichts am 20.10.2014 und 24.10.2014 unter Vorlage der fortgeführten Behördenakte mit, dass eine Überlassung der Waffen des Klägers zwischenzeitlich an einen Berechtigten, Herrn ..., ..., stattgefunden habe.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte (auch diejenige des Eilverfahrens Az. B 1 S 14.296) und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 analog).

Gründe

Über den Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden. Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beteiligten wurden gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört und haben sich überdies mit Schriftsätzen vom 20.10.2014 und 08.12.2014 damit einverstanden erklärt.

Nachdem der Kläger seine Waffen zwischenzeitlich an einen Berechtigten abgegeben hat, richtet sich die Klage bei sachgerechter Auslegung (§ 88 VwGO) weiterhin gegen den in Ziffer I. des Bescheids des Landratsamts Bamberg vom 07.04.2014 verfügten Widerruf der Waffenbesitzkarten des Klägers und gegen die Regelungen in Ziffer II. dieses Bescheids sowie gegen die Zwangsgeldandrohung in Ziffer III., die an die Nichterfüllung der in Ziffer II.a. enthaltenen Verpflichtung anknüpft. Gegenstand der Klage ist weiterhin die Kostenentscheidung in Ziffer V. des Bescheids vom 07.04.2014, wohingegen sich die Anordnung in Ziffer IV. mittlerweile erledigt hat, da eine Sicherstellung und Verwertung der Waffen auf der Grundlage dieses Bescheids nicht mehr in Betracht kommt, nachdem das Landratsamt B. selbst erklärt hat, dass es von einer Erfüllung der Pflicht des Klägers zur Abgabe seiner Waffen an einen Berechtigten gemäß Ziffer II.b. des Bescheids ausgeht. Soweit im Schriftsatz des Landratsamts vom 24.10.2014 die Frage der Verwahrung eines Teils der Waffen bei Herrn ..., ..., angesprochen wird, ist diese nicht mehr Gegenstand des Verfahrens, weil sie sich auf einen Sachverhalt bezieht, der den im streitgegenständlichen Bescheid getroffenen Regelungen - hier insbesondere die Abgabe der Waffen an einen Berechtigten - zeitlich nachgelagert ist.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffenen Regelungen im Bescheid des Landratsamts Bamberg vom 07.04.2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Das Gericht schließt sich zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen im Wesentlichen zunächst den Gründen des angefochtenen Bescheides an und sieht von einer gesonderten Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO analog). Ergänzend ist zur Sache sowie zum Klagevorbringen noch Folgendes auszuführen:

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte setzt nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG voraus, dass nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung der Waffenbesitzkarte hätten führen müssen. Eine Waffenbesitzkarte darf gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht erteilt werden, wenn der Kläger die nötige Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG nicht besitzt. Der Wegfall der nötigen Zuverlässigkeit führt also zwingend und ohne Ermessensspielraum der Behörde zum Widerruf der Waffenbesitzkarte. Die waffenrechtlich nötige Zuverlässigkeit besitzen in der Regel gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG u. a. Personen nicht, die mindestens zweimal rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer geringeren Geldstrafe als 60 Tagessätzen verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger mit den beiden gegen ihn verhängten Strafbefehlen aus dem Jahr 2011, denen jeweils eine vorsätzliche Tat zugrunde gelegen hat.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang zunächst, dass beide Straftaten durch Strafbefehl geahndet wurden, dem keine mündliche Verhandlung vorausgegangen ist. Nach § 410 Abs. 3 StPO steht ein Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich, soweit ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird; waffenrechtlich gelten in dieser Beziehung keine Besonderheiten, da das Gesetz für die Regelvermutung keine bestimmte Art der Verurteilung verlangt (vgl. BVerwG, U. v. 13.12.1994 - 1 C 31.92 - Jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr. 114).

Soweit der Kläger geltend macht, die beiden Verurteilungen seien von der Höhe der verhängten Tagessätze an der unteren Grenze angesiedelt gewesen und würden zusammengerechnet die Grenze von 60 Tagessätzen nicht erreichen, kann dies der Klage nicht zum Erfolg verhelfen.

In § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG hat der Gesetzgeber grundsätzlich die Wertung getroffen, dass derjenige, der vorsätzliche Straftaten begeht, die mindestens zweimal zu einer Geldstrafe geführt haben, Anlass zu der Befürchtung gibt, er könne es auch als Waffenbesitzer am nötigen Verantwortungsbewusstsein fehlen lassen. Nach Sinn und Zweck des Waffengesetzes soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten werden. Es soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BT-Drs. 14/7758, S. 54). Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilungen bzw. Strafbefehle ist dieses Vertrauen nachhaltig erschüttert. Eine Abweichung von der Regelvermutung kommt daher nur in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. BayVGH, B. v. 24.6.2013 - 21 ZB 13.556 - juris m. w. N.).

Alleine der Umstand, dass gegen den Kläger zwei Geldstrafen in Höhe von lediglich 20 und 30 Tagessätzen verhängt wurden, vermag daher einen Ausnamefall nicht zu begründen. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG setzt weder voraus, dass die Verurteilungen in der Summe die Anzahl von 60 Tagessätzen erreichen, ab der bereits eine Erstverurteilung allein zur Regelvermutung der Unzuverlässigkeit führt, noch kann alleine aus der Höhe von (nur) 20 und 30 Tagessätzen der Schluss gezogen werden, dass es sich jeweils um derart geringfügige Verfehlungen gehandelt haben müsse, dass diese auch unter Berücksichtigung der wiederholten Straffälligkeit nicht die zur Annahme der Unzuverlässigkeit führenden Zweifel an der für die Erlaubniserteilung vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit begründen können. Diesbezügliche Zweifel, die nach der Wertung des Gesetzgebers im Regelfall zur Annahme der Unzuverlässigkeit führen, ergeben sich bei wiederholter Verurteilung bereits bei zwei Geldstrafen von jeweils weniger als 60 Tagesätzen. Ob diesen Zweifeln im Einzelfall nach der Schwere der konkreten Verfehlungen und der in ihnen zum Ausdruck gekommenen Persönlichkeit des Täters ein so geringes Gewicht beizumessen ist, dass sie für sich allein noch nicht den Schluss der Unzuverlässigkeit rechtfertigen, lässt sich nicht allein anhand der Anzahl der Tagesätze, sondern nur auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung der konkreten Verfehlungen unter Berücksichtigung der wiederholten Straffälligkeit feststellen.

Hinsichtlich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis sind tatbezogene Umstände, die ein Abweichen vom Regelfall rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich. Vielmehr spricht insoweit gegen den Kläger, dass dieser gemäß dem Strafbefehl den Straftatbestand noch in weiteren Fällen verwirklicht hat, von deren Ahndung abgesehen wurde. Schon deshalb kommt aus diesem Blickwinkel eine Ausnahme vom Regelfall der Unzuverlässigkeit nicht in Betracht.

Aber auch der Sachverhalt, der zum Erlass des Strafbefehls vom 28.07.2011 geführt hat, weist aus der Sicht der Kammer keine Umstände auf, die eine Ausnahme vom Regelfall zugunsten des Klägers rechtfertigen würden. In der Sachverhaltsschilderung wurde dem Kläger ausdrücklich zur Last gelegt, er habe gewusst, dass es sich bei der Laser-Waffenlampe um einen verbotenen Gegenstand handelte. Wenn der Kläger nunmehr vortragen lässt, er habe bei der Einfuhr des Gegenstands die Strafbarkeit seines Tuns nicht gekannt, ist dies nicht geeignet, eine Ausnahme vom Regelfall der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit zu begründen. Soweit weiter geltend gemacht wird, genau diese Lampe sei in jedem Waffenhandel frei verkäuflich, beispielweise bei der Fa. ... in Bamberg, wird dies zum einen nur behauptet und könnte zum anderen jedenfalls nicht die fachkundigen Feststellungen des Zollfahndungsamts München - Dienstsitz Nürnberg - entkräften, wonach es sich bei der vom Kläger eingeführten Laser-Waffenlampe nach Nr. 1.2.4.1 des Abschnitts 1 der Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 Waffengesetz um einen verbotenen Gegenstand handelte. Nach dieser Bestimmung ist der Umgang mit für Schusswaffen bestimmten Vorrichtungen verboten, die das Ziel beleuchten (z. B. Zielscheinwerfer) oder markieren (z. B. Laser- oder Zielpunktprojektoren). Dies aber war nach den auch dem Kläger zugänglichen Herstellerinformationen im Internet zumindest eine wesentliche Zweckbestimmung der vom Kläger erworbenen Laser-Lampe.

Schließlich erscheint die Verfehlung des Klägers gegen das Waffenrecht auch nicht deshalb in einem besonders milden Licht, weil er die Laser-Waffenlampe angeblich für Notfälle im Wald, insbesondere auch aufgrund seiner körperlichen Einschränkung, als Signalgeber angeschafft haben will. Dieses Vorbringen ist als wenig glaubhaft einzustufen, nachdem der Kläger zunächst wiederholt behauptet hatte, es handle sich um eine normale Taschenlampe und erst später auf Vorhalt der getroffenen Feststellungen erklärte, er wolle das Gerät verwenden, damit er nicht hilflos sei, wenn er zur Jagd gehe. Eine nachvollziehbare Erklärung, aus welchem Grund er gerade dieses Gerät angeschafft habe, um in einer Notlage effektiv Hilfe erlangen zu können, hat der Kläger nicht erbringen können. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass der Kläger aufgrund des vor einigen Jahren erlittenen Unfalls Vorkehrungen hat treffen wollen, um in einer Notlage ggf. auf sich aufmerksam machen zu können, erschließt sich nicht, warum der Kläger als erfahrener Besitzer zahlreicher Waffen zur Erreichung dieses Zwecks nicht von vornherein auf unbedenkliche Utensilien zurückgegriffen hat oder zumindest sich im Vorfeld des Erwerbs bei der zuständigen Behörde entsprechend erkundigt hat. Insoweit dürfte durchaus zutreffen, dass im Handel ähnliche Gegenstände legal erhältlich sind (ohne Zweckbestimmung der Montage auf einem Zielfernrohr), mit denen der Kläger eine vergleichbare Vorsorge für Notfälle treffen könnte.

Nachdem das Landratsamt B. zutreffend von einem Regelfall im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG ausgegangen ist, kann offen bleiben, ob darüber hinaus mit dem unerlaubten Verbringen der verbotenen Laser-Waffenlampe ein gröblicher Verstoß gegen das Waffengesetz vorliegt, der bereits für sich alleine betrachtet im Regelfall nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG zur Unzuverlässigkeit führt. Jedenfalls aber handelt es sich bei einer der beiden hier zu berücksichtigenden vorsätzlichen Taten nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG um eine Verfehlung mit konkretem Bezug zum Waffenrecht, was ebenfalls gegen eine Ausnahme vom Regelfall spricht.

Die an die Bestandskraft des Bescheides anknüpfende Verpflichtung zur Abgabe der Waffenbesitzkarten (Ziffer II.a. des Bescheides vom 07.04.2014) ergibt sich unmittelbar aus § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG und kann ebenso wenig beanstandet werden wie die zugehörige Zwangsgeldandrohung in Ziffer III. des Bescheids. Die weitere Anordnung in Ziffer II.b. findet ihre Rechtsgrundlage in § 46 Abs. 2 WaffG und erweist sich ebenfalls als rechtmäßig. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde anordnen, dass jemand, der aufgrund einer widerrufenen Erlaubnis Waffen oder Munition besessen hat, binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Der Tenor des Bescheides vom 07.04.2014 lässt in einer Zusammenschau mit den Gründen insoweit hinreichend erkennen, dass das Landratsamt bei der verfügten Anordnung eine Ermessensentscheidung getroffen hat. Im Gegensatz zur Begründung des Widerrufs der Waffenbesitzkarten unter Punkt B.2. der Gründe des Bescheides, bei dem das Landratsamt zutreffend darauf hingewiesen hat, dass für Ermessenserwägungen insoweit kein Raum bleibe, wird unter Punkt B.4. zu Recht angeführt, dass das Landratsamt die Anordnungen nach § 46 Abs. 2 WaffG treffen „kann“, was dafür spricht, dass die erforderliche Ermessensbetätigung erfolgt ist, zumal insbesondere die für die Abgabe bzw. Unbrauchbarmachung der Waffen verfügte Frist von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheides einzelfallbezogen festgelegt wurde und sich im Übrigen auch im Rahmen des Verhältnismäßigen bewegt. Eine ausdrückliche Begründung der Ermessensentscheidung war angesichts der Gefährlichkeit von Waffen und der Tatsache, dass vom Kläger nichts vorgebracht wurde, was trotz des Entzugs der Waffenbesitzkarten den weiteren Verbleib der Waffen bei ihm rechtfertigen könnte, nicht erforderlich (vgl. VG Ansbach, U. v. 27.9.2012 - AN 5 K 11.1888; VG Würzburg, B. v. 3.4.2009 - W 5 S 09.163 - juris).

Schließlich begegnet die Gebührenfestsetzung in Ziffer V. des Bescheids keinen rechtlichen Bedenken, da sie sich innerhalb des der Behörde vorgegebenen Rahmens bewegt (vgl. Tarif-Stellen 39/40 der Lfd. Nr. 2.II.7 des Kostenverzeichnisses).

Die Klage ist daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten richtet sich nach § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.