Waffengesetz - WaffG 2002 | § 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

(2) Waffen sind

1.
Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und
2.
tragbare Gegenstände,
a)
die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;
b)
die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.

(3) Umgang mit einer Waffe oder Munition hat, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt. Umgang mit einer Schusswaffe hat auch, wer diese unbrauchbar macht.

(4) Die Begriffe der Waffen und Munition sowie die Einstufung von Gegenständen nach Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe b als Waffen, die Begriffe der Arten des Umgangs und sonstige waffenrechtliche Begriffe sind in der Anlage 1 (Begriffsbestimmungen) zu diesem Gesetz näher geregelt.

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Außenwirtschaftsverordnung - AWV 2013 | § 8 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste


(1) Die Ausfuhr der folgenden Güter bedarf der Genehmigung: 1. der in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannten Güter und2. der in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste genannten Güter. (2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1 ist nicht erfo
§ 55 SGG wird zitiert von 3 anderen §§ im Sozialgerichtsgesetz.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 27 Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten


(1) Wer 1. eine ortsfeste Anlage oder2. eine ortsveränderliche Anlage,die ausschließlich oder neben anderen Zwecken dem Schießsport oder sonstigen Schießsportübungen mit Schusswaffen, der Erprobung von Schusswaffen oder dem Schießen mit Schusswaffen

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 42 Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen


(1) Wer an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, darf keine Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 führen. Dies gilt auch, wenn für die Teilnahme ei

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 16 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Brauchtumsschützen, Führen von Waffen und Schießen zur Brauchtumspflege


(1) Ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Einzellader-Langwaffen und bis zu drei Repetier-Langwaffen sowie der dafür bestimmten Munition wird bei Mitgliedern einer zur Brauchtumspflege Waffen tragenden Vereinigung (Brauchtumsschützen) anerkannt

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - 3 StR 635/17

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 635/17 vom 10. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1.: Bestechlichkeit zu 2. u. 3.: Beihilfe zur Bestechlichkeit ECLI:DE:BGH:2019:100119B3STR635.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2017 - StB 16/17

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 16/17 vom 27. Juli 2017 in dem Ermittlungsverfahren gegen alias: alias: wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. ECLI:DE:BGH:2017:270717BSTB16.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2009 - 3 StR 226/09

bei uns veröffentlicht am 13.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 226/09 vom 13. August 2009 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. au

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2017 - AK 36/17

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 35 u. 36/17 vom 10. August 2017 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:100817BAK35.17.0 Der 3. Strafs

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2017 - AK 35/17

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 35 u. 36/17 vom 10. August 2017 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:100817BAK35.17.0 Der 3. Strafs

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Sept. 2011 - 1 StR 129/11

bei uns veröffentlicht am 28.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 129/11 vom 28. September 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Besitzes einer Kriegswaffe u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 21. September 201

Bundesgerichtshof Urteil, 28. März 2019 - 4 StR 463/18

bei uns veröffentlicht am 28.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 463/18 vom 28. März 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2019:280319U4STR463.18.0 Der 4. Strafsenat des Bunde

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2007 - 4 StR 574/06

bei uns veröffentlicht am 16.01.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 574/06 vom 16. Januar 2007 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Januar 2007 gemäß

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2012 - 5 StR 327/12

bei uns veröffentlicht am 18.07.2012

5 StR 327/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 18. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juli 2012 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten w

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2014 - 2 StR 391/13

bei uns veröffentlicht am 18.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 3 9 1 / 1 3 vom 18. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Genera

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2002 - 5 ARs 6/02

bei uns veröffentlicht am 19.02.2002

5 ARs 6/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 19. Februar 2002 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2002 beschlossen: Rechtsprechung des 5. Strafsenats steht dem

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juli 2019 - 1 StR 433/18

bei uns veröffentlicht am 23.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 433/18 vom 23. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher unerlaubter Beförderung von Kriegswaffen u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230719U1STR433.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Nov. 2012 - 2 StR 394/12

bei uns veröffentlicht am 06.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 394/12 vom 6. November 2012 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2019 - 2 StR 259/19

bei uns veröffentlicht am 15.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 259/19 vom 15. August 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2019 - StB 17/18

bei uns veröffentlicht am 22.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 17/18 vom 22. August 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. ECLI:DE:BGH:2019:220819BSTB17.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Au

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Aug. 2019 - 5 StR 196/19

bei uns veröffentlicht am 27.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 196/19 vom 27. August 2019 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Schusswaffen u.a. ECLI:DE:BGH:2019:270819B5STR196.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2002 - 1 ARs 5/02

bei uns veröffentlicht am 03.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 ARs 5/02 vom 3. April 2002 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung hier: Anfrage des 2. Strafsenats vom 7. Dezember 2001 – 2 StR 441/01 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. April

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2010 - 1 StR 574/10

bei uns veröffentlicht am 30.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 574/10 vom 30. November 2010 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen unerlaubten Verbringens einer Schusswaffe in den Geltungsbereich des WaffenG u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Novemb

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Okt. 2019 - 3 StR 536/18

bei uns veröffentlicht am 17.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 536/18 vom 17. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige u.a. ECLI:DE:BGH:2019:171019U3STR536.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesger

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Okt. 2005 - 2 StR 298/05

bei uns veröffentlicht am 12.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 298/05 vom 12. Oktober 2005 Nachschlagewerk nein BGHSt: nein Veröffentlichung: ja BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2 Die geladene Schreckschusswaffe, bei der der Explosionsdruck nach vorne austritt

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Dez. 2016 - 4 StR 246/16

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 246/16 vom 8. Dezember 2016 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:081216U4STR246.16.0 Der 4. Strafsenat d

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Mai 2009 - 1 StR 737/08

bei uns veröffentlicht am 05.05.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 737/08 vom 5. Mai 2009 in der Strafsache gegen wegen versuchten schweren Raubes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Mai 2009 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2014 - 5 StR 542/13

bei uns veröffentlicht am 08.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 542/13 vom 8. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2014 beschlossen: 1. Auf die Re

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Aug. 2007 - 4 StR 431/06

bei uns veröffentlicht am 06.08.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 431/06 vom 6. August 2007 in der Strafsache gegen wegen Versuchs des Überlassens der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13

bei uns veröffentlicht am 25.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 143/13 vom 25. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2006 - 4 StR 596/05

bei uns veröffentlicht am 28.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 596/05 vom 28. März 2006 in der Strafsache gegen wegen Erwerbs einer halbautomatischen Kurzwaffe u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers a

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Nov. 2004 - IV ZR 250/03

bei uns veröffentlicht am 03.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 250/03 Verkündet am: 3. November 2004 H einekamp Justizhaupt sekretär als Urkundsbeamter d er Geschäftsstelle in dem Rechtsst

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2018 - 4 StR 466/18

bei uns veröffentlicht am 20.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 466/18 vom 20. November 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln zu 2.: Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:B

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Jan. 2000 - 5 StR 444/99

bei uns veröffentlicht am 11.01.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 5 StR 444/99 URTEIL vom 11. Januar 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitz

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2013 - 4 StR 258/12

bei uns veröffentlicht am 15.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 258/12 vom 15. Januar 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Schusswaffen und Munition Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwe

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2003 - 5 StR 402/02

bei uns veröffentlicht am 11.02.2003

5 StR 402/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 11. Februar 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Febr

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2006 - 4 StR 297/06

bei uns veröffentlicht am 12.09.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 297/06 vom 12. September 2006 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Führens einer Schusswaffe Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2006 - 4 StR 485/06

bei uns veröffentlicht am 21.11.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 485/06 vom 21. November 2006 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen Erpressung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Be

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03

bei uns veröffentlicht am 24.06.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 25/03 vom 24. Juni 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. zu 2.: unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsm

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2008 - 4 StR 233/08

bei uns veröffentlicht am 08.10.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 233/08 vom 8. Oktober 2008 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Oktober 2008 gemä

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2012 - 5 StR 233/12

bei uns veröffentlicht am 06.06.2012

5 StR 233/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 6. Juni 2012 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2012 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird da

Verwaltungsgericht München Urteil, 13. März 2019 - M 7 K 17.1201

bei uns veröffentlicht am 13.03.2019

Tenor I. Der Bescheid des Landratsamts Traunstein vom 14. März 2017 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vo

Verwaltungsgericht München Urteil, 13. März 2019 - M 7 K 17.1330

bei uns veröffentlicht am 13.03.2019

Tenor I. Der Bescheid des Landratsamts Traunstein vom 14. März 2017 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vo

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 28. Sept. 2018 - W 9 K 17.834

bei uns veröffentlicht am 28.09.2018

Tenor I. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Landratsamts Aschaffenburg vom 17. Juli 2017 in der Ziffer 2 sowie in den Ziffern 3 und 6, soweit sie Regelungen im Vollzug des Jagdrechts enthalten, rechtswidrig war. Im Übrig

Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Apr. 2019 - M 7 K 18.4514

bei uns veröffentlicht am 10.04.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinte

Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Apr. 2019 - M 7 K 17.5722

bei uns veröffentlicht am 10.04.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinte

Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. Aug. 2017 - M 7 S 17.999

bei uns veröffentlicht am 02.08.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im einstwe

Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. Nov. 2017 - M 7 S 17.3929

bei uns veröffentlicht am 27.11.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 8.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich g

Verwaltungsgericht München Beschluss, 16. Nov. 2017 - M 7 SE 17.2173

bei uns veröffentlicht am 16.11.2017

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 17. Mai 2017 gegen den Bescheid vom 18. April 2017, Az. Waff-135-1/11, in der Fassung des Änderungsbescheids vom 2. August 2017 wird bezüglich der Nrn. 1 und 3 des Bescheids angeordnet

Verwaltungsgericht München Beschluss, 21. Nov. 2017 - M 7 S 17.2906

bei uns veröffentlicht am 21.11.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 11.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläu

Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Nov. 2017 - M 7 S 17.1380

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt v

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2017 - 21 CS 17.1077

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.875,00 Euro festgesetzt. Gründe

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 24. Apr. 2018 - B 1 K 17.634

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am … geborene Kläger wendet sich gegen d

Verwaltungsgericht München Urteil, 15. Feb. 2017 - M 7 K 16.4911

bei uns veröffentlicht am 15.02.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Feb. 2019 - M 7 K 17.1943

bei uns veröffentlicht am 06.02.2019

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verf