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Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 28. Juli 2015 - 1 Ws 102/15

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2015:0728.1WS102.15.00

published on 28/07/2015 00:00

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Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit mit ihm die Aufhebung des durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 22.06.2011 (64 Gs 1877/11) angeordneten dinglichen Arrests in das Vermögen der Verfahrensbeteiligten i.H.v. 2.273.727,55 € erfolgt ist.

Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Verfahrensbeteiligte.

Gründe:

In dem vorliegenden Strafverfahren, das sich gegen die Angeklagten I, I1 und T richtet, wurde durch Beschlüsse des Amtsgerichts Bochum vom 27.07.2010 jeweils der dingliche Arrest in das Vermögen des Angeklagten I, des Angeklagten I1 sowie in das Vermögen der J GmbH (im Folgenden: J GmbH) als Drittempfängerin angeordnet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bochum vom 21.06.2011 wurden diese Arrestbeschlüsse wegen Zeitablaufs am 22.06.2011 aufgehoben und am selben Tag durch das Amtsgericht Bochum erneut gleichlautende Arrestbeschlüsse erlassen.

In das Vermögen der Firma J GmbH wurde der dingliche Arrest i.H.v. 2.364.400 € angeordnet.

Nach dem Inhalt des Arrestbeschlusses soll der Angeklagte I im Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten I1 während des Zeitraumes vom 30.03.2008 bis zum 16.10.2008 Reifen der G GmbH (im Folgenden: G), deren Geschäftsführer und Mitgesellschafter er war, sowie der von ihm beherrschten Fa. B GmbH (im Folgenden: B) in einem Gesamtwert von mindestens 1.658.400 € an die von ihm faktisch geleitete Firma J GmbH, deren Geschäftsführer die Angeklagten I1 und T waren, verschoben haben. Auf Veranlassung des Angeklagten I soll außerdem die G am 23.06.2008 von der M GmbH & Co KG (im Folgenden: LAG) eine Lackieranlage, die maximal einen Wert von 484.000 € aufgewiesen haben soll, zu einem Kaufpreis von 1.190.000 € einschließlich Mehrwertsteuer gekauft haben. Diesen Betrag soll der Angeklagte I sodann privat bei der LAG entnommen und der J GmbH darlehensweise zur Verfügung gestellt haben, die im Oktober 2008 zwei Darlehensraten in Höhe von insgesamt 470.000 € an den Angeklagten I zurückgezahlt haben soll, der mit diesem Geld Steuerschulden, die Gegenstand eines gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft Siegen eingeleiteten Steuerstrafverfahrens waren, sowie eine ihm in diesem Verfahren als Bewährungsauflage auferlegte Geldbuße beglichen haben soll. Hierdurch soll die J einem Betrag i.H.v. 706.000 € (1.190.000 € abzgl. 484.000 €) erlangt haben. Zuzüglich des oben genannten Wertes der an die J verschobenen Reifen errechnete sich der Arrestbetrag von 2.364.400 €.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Arrestanordnung bezüglich der J GmbH und deren Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt des Beschlusses des Amtsgerichts Bochum vom 22.06.2011 (64 Gs 1876/11) Bezug genommen.

In Vollziehung des dinglichen Arrestes wurden bei der J GmbH durch Pfändungsbeschlüsse der Staatsanwalt Bochum vom 06.07.2011 mehrere Bankkonten und durch weitere Pfändungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft Bochum vom 07.07.2011 sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen der J GmbH gegen eine Vielzahl ihrer Kunden gepfändet. Darüber hinaus erfolgten in Vollziehung des dinglichen Arrests diverse Sachpfändungen bei der J GmbH.

Nachdem am 07.12.2011 beim Amtsgericht Siegen der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der J GmbH eingegangen war, ordnete das Gericht mit Beschluss vom 12.12.2011 die vorläufige Insolvenzverwaltung an. Durch Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 12.07.2012 (25 IN 347/11) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der J GmbH eröffnet, das weiterhin anhängig ist.

Zwischenzeitlich hatte die Staatsanwaltschaft Bochum unter dem 03.02.2012 unter anderem gegen die Angeklagten I, I1 und T Anklage wegen Betruges, Untreue u. a. erhoben. In der Zeit vom 23.05.2012 bis zum 05.03.2013 fand die Hauptverhandlung vor der 43. großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Dortmund statt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bochum hat das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 13.11.2012 (43 KLs 7/12) die Verfahrensbeteiligung von Rechtsanwalt K aus L als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J GmbH angeordnet.

In dem Hauptverhandlungstermin am 29.01.2013 hat der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Plädoyer beantragt, bezüglich der J GmbH festzustellen, dass der Verfall i.H.v. 2,7 Millionen € wegen der Ersatzansprüche von Geschädigten gemäß § 73 Absatz 1 S. 2 StGB ausscheide, und den dinglichen Arrest des Amtsgerichts Bochum vom 22.06.2011 für die Dauer von 3 Jahren in Höhe von 2.340.000 € aufrecht zu erhalten.

Eine Entscheidung des Landgerichts Dortmund über diesen Antrag ist nicht erfolgt.

Durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom 05.03.2013 wurde der Angeklagte I wegen Untreue unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Siegen vom 25.08.2008 und unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten und darüber hinaus wegen Betruges in drei Fällen, wegen Untreue und wegen Urkundenfälschung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Angeklagte I1 wurde - unter Freisprechung im Übrigen - wegen Urkundenfälschung und wegen zweier Fälle der Beihilfe zur Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, der Angeklagte T - unter Freisprechung im Übrigen - wegen Betruges in zwei Fällen und wegen Beihilfe zur Untreue ebenfalls zu einer Gesamtfreiheitstrafe von zwei Jahren verurteilt, wobei beide Strafen zur Bewährung ausgesetzt worden sind.

Nach den Urteilsfeststellungen beherrschte der Angeklagte I im Tatzeitraum 2007/2008 die RH-Gruppe, bestehend aus den Unternehmen G, LAG und B, die sich mit der Produktion und dem Vertrieb von Felgen und der Montage und dem Handel mit Kompletträdern für PKW befassten, und in denen auch die Mitangeklagten I1 und T tätig waren. Der Angeklagte I war alleiniger Geschäftsführer und zusammen mit seiner Ehefrau Inhaber sämtlicher Gesellschaftsanteile der G. Der Angeklagte I leitete außerdem seit dem Jahre 2001 faktisch die Verfahrensbeteiligte, die J GmbH, die vor allem von der G bezogene lose Reifen an Händler und Endverbraucher verkaufte.

Etwa ab Mitte des Jahres 2007 hielt der Angeklagte I wegen fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Insolvenz der zur RH-Gruppe gehörenden Unternehmen für möglich und beschloss Vorkehrungen zu treffen, um für diesen Fall seine unternehmerischen Aktivitäten mit nicht zur RH-Gruppe gehörenden, aber von ihm kontrollierten Firmen, unter anderem der J GmbH, fortführen zu können.

Im März 2008 beschlossen die Angeklagten I und I1, dass die J GmbH nicht mehr alle von der G bezogenen Reifen bezahlen sollte. In Ausführung dieser Absprache waren in von dem Angeklagten I1 für den Zeitraum vom 01.04.2008 bis 16.10.2008 erstellten Rechnungen 20.679 tatsächlich an die J GmbH gelieferte Reifen im Wert von 1.583.727,55 € nicht ausgewiesen. Dieser Betrag wurde von der W auch nicht bezahlt (Tat Fall V.2. der Urteilsgründe).

Im Jahr 2008 entschloss sich der Angeklagte I, den zur Erfüllung einer von seinem Verteidiger angekündigten Bewährungsauflage erforderlichen Betrag von 1 Million € nach seiner zu erwartenden Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in einem damals anhängigen Steuerstrafverfahren dem Vermögen der RH-Gruppe zu entnehmen. Zu diesem Zwecke sollte die G für 1 Million € (zuzüglich Umsatzsteuer) von der LAG die dieser gehörende Lackieranlage kaufen. Anschließend wollte er diesen Betrag bei der LAG entnehmen und damit die Bewährungsauflage erfüllen. Der in diesem Plan eingeweihte Angeklagte T fertigte im Juni 2008 eine entsprechende Rechnung und überwies am 23.06.2008 vom Konto der G 1.190.000 € an die LAG. Da nicht genau abzusehen war, wann der Angeklagte I das Geld in dem Steuerstrafverfahren benötigen würde, beschloss er, dieses zunächst der J GmbH darlehensweise zu überlassen. Nach Absprache mit den Angeklagten I1 und T überwies daraufhin der Angeklagte T den Betrag von 1.190.000 € auf ein Konto des Angeklagten I1. Zudem schlossen dieser (als Geschäftsführer der J GmbH) und der Angeklagte I einen entsprechenden Darlehensvertrag. Am 01.07.2008 ging das Geld auf dem Konto der J GmbH ein. Später überwies der Angeklagte I einem Konto der J GmbH in zwei Raten insgesamt 470.000 € an den Angeklagten I, der diesen Betrag im Zusammenhang mit seinem Steuerstrafverfahren verwendete. Die Strafkammer ist unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die G die an die LAG gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen konnte und auf der Grundlage der Annahme eines Zeitwertes der Lackieranlage von 500.000 € von einem bei der G eingetretenen Vermögensschaden aufgrund der von dem Angeklagten I begangenen Untreue i.H.v. 500.000 € ausgegangen (Fall V.3. der Urteilsgründe).

Das Landgericht Dortmund hat außerdem durch Beschluss vom 05.03.2013 die Arrestbeschlüsse vom 22.06.2011 aufgehoben. Zur Begründung der Aufhebung des dinglichen Arrestes in das Vermögen der J GmbH hat die Strafkammer unter anderem ausgeführt, dass nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen eine weitere Aufrechterhaltung des Arrestes nicht mehr Betracht komme. Die Anordnung des Arrestes sei ausschließlich im Rahmen der sogenannten Rückgewinnungshilfe erfolgt, d.h. dieser habe die den Verletzten aus den Straftaten des vorliegenden Verfahrens erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche sichern sollen. Bis zum 05.03.2013 habe kein Verletzter die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der J GmbH betrieben; dies sei nunmehr nach der Insolvenzeröffnung wegen der eindeutigen Vorschrift des § 89 InsO nicht mehr zulässig. Die Auffassung der Staatsanwaltschaft Bochum, der dingliche Arrest sei aufrechtzuerhalten, um den sogenannten Auffangrechtserwerb des Staates gemäß § 111i Abs. 5 bis 7 StPO zu ermöglichen, sei abzulehnen. Diese Ansicht lasse sich nämlich nicht mit dem das gesamte Insolvenzrecht beherrschenden Grundsatz der Gläubigergleichheit vereinbaren. Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Beschlusses wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf dessen Gründe Bezug genommen.

Gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 05.03.2013 hatten zunächst sämtliche Angeklagten Revision eingelegt, ihre Rechtsmittel aber in der Folgezeit wieder zurückgenommen. Auch die Staatsanwaltschaft Bochum hat ihre gegen das Urteil eingelegte Revision hinsichtlich aller drei Angeklagten zurückgenommen. Mit ihrer – verbliebenen – Revision hatte die Staatsanwaltschaft gerügt, dass es die Strafkammer unterlassen habe, hinsichtlich der J GmbH eine Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO zu treffen.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat außerdem mit Telefax vom 06.03.2013 Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 05.03.2013 eingelegt, soweit durch diesen der dingliche Arrest in das Vermögen der J GmbH aufgehoben worden ist. Die Strafkammer hat dieser Beschwerde durch Beschluss vom 18.06.2013 nicht abgeholfen.

Mit Urteil vom 04.12.2014 hat der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwalt Bochum das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 05.03.2013 aufgehoben, soweit das Landgericht in den Fällen V.2. und V.3. der Urteilsgründe eine Entscheidung gemäß § 111i Abs. 2 StPO zum Nachteil der J GmbH unterlassen habe. Im Umfang der Aufhebung hat der Bundesgerichtshof die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen. In seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich festgestellt, dass die von der Strafkammer unterlassene Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO S. 2 StPO die Anordnung eines Arrestes nicht voraussetze.

Außerdem hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass für die Entscheidung über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum vom 06.03.2013 gegen den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 05.03.2013, soweit mit diesem der Arrest in das Vermögen der J GmbH aufgehoben worden sei, nicht der Bundesgerichtshof zuständig sei, da es an einer § 305a Abs. 2, § 464 Abs. 3 S. 3 StPO, § 8 Abs. 3 S. 2 StrEG i.V.m. § 464 Abs. 3 S. 3 StPO entsprechenden Regelung fehle, die dem mit der Revision befassten Rechtsmittelgericht auch die Entscheidung über eine zugleich eingelegte Beschwerde übertrage. Es verbleibe daher bei dem Grundsatz, dass zur Entscheidung über (sofortige) Beschwerden gegen Entscheidungen der Strafkammer nicht der Bundesgerichtshof (§ 135 S. 2 GVG), sondern das Oberlandesgericht gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG berufen sei.

II.

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum ist zulässig und hat in der Sache auch überwiegend Erfolg.

Durch die in Vollziehung des dinglichen Arrests durch die Staatsanwaltschaft Bochum in das Vermögen der J GmbH veranlassten Pfändungsmaßnahmen, die außerhalb der der Monatsfrist des § 88 InsO und der Anfechtungsfristen der §§ 130 ff InsO erfolgt sind, wurden wirksam Pfändungspfandrechte zu Gunsten des Landes Nordrhein-Westfalen begründet. Für derartige Pfändungspfandrechte gilt § 80 Abs. 2 S. 2 InsO, so dass sie trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der J GmbH Bestand haben und gemäß §§ 49, 50 InsO i. V. m. §§ 165 ff InsO zu einer abgesonderten Befriedigung berechtigen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.2013 – 2 Ws 80/13 – BeckRS 2013, 13110; OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.11.2013 – 2 Ws 508/13 – BeckRS 2013, 20113; KG, Beschluss vom 10.06.2013 – 2 Ws 190/13 – 141 AR 168/13 -, zitiert nach juris).

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der J GmbH hat allerdings gemäß § 89 Abs. 1 InsO zur Folge, dass Einzelzwangsvollstreckungen der Geschädigten der hier in Rede stehenden Straftaten, die eigene Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in die in Vollziehung des dinglichen Arrests vom 22.06.2001 arretierten Vermögenswerte der J GmbH bisher nicht eingeleitet und demgemäß diesbezüglich auch keine eigenen (insolvenzfesten) Pfändungspfandrechte erworben hatte, während der Dauer des Insolvenzverfahrens in das Vermögen der Insolvenzschuldnerin nicht möglich sind. Das Rückgewinnungshilfeverfahren kann daher - jedenfalls während der Dauer des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der J GmbH - nicht mehr durchgeführt werden.

Gleichwohl war der dingliche Arrest nicht aufzuheben.

Zwar wird die Auffassung vertreten, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens seien die durch die Straftat Verletzten wegen § 89 InsO an Einzelvollstreckungsmaßnahmen gehindert, so dass die Rückgewinnungshilfe aus Rechtsgründen nicht mehr durchgeführt werden könne und damit obsolet geworden sei mit der Folge, dass der Zweck des Arrestes fortgefallen und dieser aufzuheben sei. Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, das Opfer müsse schon selbst vor der Verfahrenseröffnung ein insolvenzfestes Absonderungsrecht (vgl. §§ 49, 50 InsO) erlangt haben, damit sich seine Vorrangstellung auch im Insolvenzverfahren fortsetze. Andernfalls erhielte der Verletzte gegenüber den anderen Insolvenzgläubigern eine privilegierte Rechtsposition, die er vorher nicht gehabt habe. Auch der in § 111i Abs. 3 StPO vorgesehene Auffangrechtserwerb des Staates rechtfertige im Insolvenzfall keine Aufrechterhaltung des dinglichen Arrestes. Die Gefahr eines Rückfalls von Vermögenswerten an den Täter bestehe ohnehin lediglich in dem äußerst selten vorkommenden Fall, dass das Vermögen des Insolvenzschuldners nicht vollständig zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger und zur Begleichung von Verfahrenskosten verwertet und verbraucht werde. Ein Auffangrechtserwerb des Staates im Insolvenzfall stünde auch der gesetzgeberischen Absicht entgegen, die Position der Straftatgeschädigten zu stärken. Würden die im Wege des dinglichen Arrestes sichergestellten Vermögenswerte nicht zur Masse gezogen, wovon auch die Tatgeschädigten, soweit sie ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren verfolgten, profitieren würden, sondern würde dem Interesse des Staates am Auffangrechtserwerb hinsichtlich der gepfändeten Vermögenswerte der Vorrang gegenüber dem Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung aller Gläubiger im Insolvenzverfahren eingeräumt, würde dies gerade im Widerspruch zur gesetzgeberischen Intention der Stärkung des Opferschutzes stehen. Der Regelung des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO, wonach Nebenfolgen einer Straftat, die zu einer Geldzahlung verpflichten, zu denen auch Wertersatzverfallsansprüche gehörten, nachrangig zu befriedigen seien, könne, auch wenn diese Vorschrift bei pfandrechtlich gesicherten staatlichen Ansprüchen nicht eingreife, jedenfalls die gesetzgeberische Wertung entnommen werden, dass fiskalische Interessen hinter denjenigen der normalen Insolvenzgläubiger zurückträten. Die in einem früheren Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 13/9742, S. 19) vorgesehene Insolvenzfestigkeit der Beschlagnahme sei in dem am 01.07.2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten bewusst nicht wieder aufgegriffen worden. Nach den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Wertungen müssten somit im Spannungsverhältnis zwischen staatlichem Auffangrechtserwerb und Insolvenzrecht die zu Gunsten des Staates entstandenen Sicherungsrechte zurücktreten (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.03.2013 - 2 Ws 561/12, 2 Ws 590/12 - und Beschluss - vom 08.11.2013 – 2 Ws 508/13 – BeckRS 2013, 20113, mit dem die vorgenannte Entscheidung bestätigt wird).

Dieser Ansicht vermag der Senat sich jedoch nicht anzuschließen.

Er folgt vielmehr der vom 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm in seinem Beschluss vom 20.06.2013 - 2 Ws 80/13 - (BeckRS 2013, 13110) und vom Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 10.06.2013 – 2 Ws 190/13 – 141 AR 168/13 – (BeckRS 2013, 13933) vertretenen Auffassung, wonach der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Arrest mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht notwendig aufzuheben ist, wenn die Straftatgeschädigten vor der Eröffnung noch keine insolvenzfesten Pfandrechte erworben haben.

Zu berücksichtigen ist zu einem, dass bei einer solchen Fallgestaltung die Rückgewinnungshilfe durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners nicht notwendig endgültig, sondern nur für die Dauer des Insolvenzverfahrens rechtlich unmöglich geworden ist. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens, § 200 InsO, können die Insolvenzgläubiger, soweit sie nicht innerhalb des Insolvenzverfahrens befriedigt worden sind, ihre Forderungen - grundsätzlich wieder uneingeschränkt - geltend machen, § 201 Abs. 1 InsO (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 Ws 80/13 – BeckRS 2013, 13110). Hierin liegt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg in seinem Beschluss vom 08.11.2013 auch keine ungerechtfertigte Bevorzugung der Straftatgeschädigten im Verhältnis zu den übrigen Insolvenzgläubigern, sondern es handelt sich um die (weitere) Durchführung des gesetzlich vorgesehenen Instituts der Rückgewinnungshilfe, mit dem eine Privilegierung der Opferansprüche gerade beabsichtigt ist. Auch weist das Oberlandesgericht Hamm in dem vorgenannten Beschluss zutreffend darauf hin, dass nicht die Rede davon sein könne, dass die Aufrechterhaltung des Arrestes auch nach erfolgter Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners dem Zweck der Rückgewinnungshilfe, das vom Täter Erlangte möglichst umfassend an die Verletzten zurückfließen zu lassen, vereiteln würde. In diesem Falle würde den Straftatgeschädigten das arretierte Vermögen durch seine Hinzuziehung zur Insolvenzmasse zwar zugutekommen, es stünde ihnen aber nicht mehr exklusiv zur Verfügung, sondern unterläge zunächst gegebenenfalls dem Zugriff weiterer – vordem nachrangiger - Aussonderungsberechtigter und müsste sodann nach Abzug der Verfahrenskosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 53 InsO) schließlich mit anderen Insolvenzgläubigern quotal geteilt werden. Es sei daher zu bezweifeln, ob die Rechtsposition der Straftatgeschädigten bei der Aufrechterhaltung des Arrestes in der Gesamtschau schlechter zu bewerten sei als bei einer Aufhebung des Arrestes.

Die Anordnung des dinglichen Arrestes verfolgt zum anderen nicht nur den Zweck der Durchführung der Rückgewinnungshilfe, sondern auch den Zweck der Sicherung des staatlichen Auffangrechtserwerbs gemäß § 111i Abs. 5 StPO (vgl. OLG Hamm, a. a. O.). Hiervon geht auch KG Berlin in seinem Beschluss vom 10.06.2013 - 2 Ws 190/13 - 141 AR 168/13 - (BeckRS 2013, 13933) aus, wonach im Rahmen einer Rückgewinnungsmaßnahme durch Arrestvollziehung erworbene Pfandrechte zugunsten des Staates nach der Gesetzesänderung im Jahre 2007 nicht nur reine „Platzhalter“ für Vollstreckungsmaßnahmen der Straftatgeschädigten darstellten, sondern auch der Sicherung des staatlichen Auffangrechtserwerbs gemäß § 111i Abs. 3 bis 7 StPO dienten. Hierbei handele es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2008, 1093) um einen durch Nichtgeltendmachung von Ansprüchen des Verletzten innerhalb der dreijährigen Frist aufschiebend bedingten Verfallsanspruch des Fiskus und damit um in eigenes sicherbares Recht des Staates.

Die Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 (BT-Drucks. 16/700) enthält keine Angaben dazu, ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners auf vom Staat erworbene insolvenzfeste Pfändungspfandrechte hat.

Aus der Begründung (vgl. BT-Drucks. 16/700, Seite 14: „Der Vorschlag, Opferansprüche im Fall der Insolvenz des Täters mit einem umfassenden Schutz zu versehen, wurde dagegen nicht aufgegriffen.“… „Danach steht der Vollstreckungserfolg des Verletzten, der – unbeschadet § 89 InsO – erfolgreich das Zulassungsverfahren nach § 111g Abs. 2 StPO betrieben hat, im Fall der Insolvenzeröffnung sowohl unter dem Vorbehalt der einmonatigen Rückschlagsperre des § 88 InsO als auch der Geltendmachung von Anfechtungsrechten nach § 130 InsO durch den Insolvenzverwalter“) ergibt sich zwar, dass Forderungen der Verletzten im Insolvenzverfahren nicht in der Weise gegenüber den sonstigen Insolvenzgläubigern privilegiert sind, dass zu ihrer Durchsetzung erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen nicht unter dem Vorbehalt der sogenannten Rückschlagsperre des § 88 InsO und der Geltendmachung von Anfechtungsrechten stünden oder sie vom Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO nicht erfasst wären (so im Ergebnis auch OLG Hamm, a. a. O. und OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.11.2013, a. a. O.). Daraus lässt sich aber nicht entnehmen, dass der Staat auch seine erworbenen insolvenzfesten Pfändungsrechte im Fall der Insolvenz des Arrestschuldners aufgeben müsse. Auch dass ein früherer Gesetzesentwurf nicht weiterverfolgt wurde, wonach die Wirkung der Beschlagnahme nicht dadurch berührt werden sollte, dass über das Vermögen des Betroffenen Konkurs eröffnet wurde (BT-Drucks. 13/9742, S. 19), kann ein gesetzgeberischer Wille hinsichtlich der Nachrangigkeit strafrechtlicher insolvenzfester Ansprüche nicht entnommen werden. Denn während die Beschlagnahme nur ein relatives Verfügungsverbot zu Gunsten des Verletzten bewirkt, die Insolvenzfestigkeit also durch Gesetz angeordnet werden müsste, begründet ein bereits durch Pfändung vollzogener dinglicher Arrest nach §§ 111d Abs. 2 StPO, 130 ZPO, 50 InsO ein eigenständiges Aussonderungsrecht in der Insolvenz (so zutreffend KG, a. a. O.).

Der Zwang zur Aufgabe der durch den Staat erworbenen Pfandrechte zugunsten der Insolvenzgläubiger lässt sich auch nicht aus § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO, wonach Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu der Geldzahlung verpflichten, nachrangig zu befriedigen sind, herleiten, und zwar schon deshalb nicht, weil die Regelung des Nachrangs gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf den strafprozessualen Arrest jedenfalls insoweit keine Anwendung findet, als staatliche Ansprüche bereits durch wirksame Pfändungen aufgrund dieses Arrestes gesichert worden sind (vgl. Ehricke, Münchener Kommentar, Insolvenzordnung, 3. Auflage, § 39 Rdn. 22; OLG Hamm, a. a. O.; KG, a. a. O.).

Auch aus dem mit der Rückgewinnungshilfe verfolgten Sinn und Zweck lässt sich ein Vorrang des Insolvenzverfahrens gegenüber den durch den Staat erworbenen Pfandrechten nicht herleiten.

In der Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung (BT-Drucks. 16/700, S. 14) wird ausgeführt, dass mit der Neufassung des § 111i StPO hinsichtlich einer wesentlichen Schwäche des geltenden Rechts Abhilfe geschaffen werde, die darin liege, dass teilweise sichergestellte Vermögenswerte an den Täter zurückgegeben werden müssten, wenn die Verletzten ihre Ansprüche nicht geltend machten, indem es in diesen Fällen künftig generell zu einem Auffangrechtserwerbs des Staates komme. Diesem Gesichtspunkt, der in der Begründung des Gesetzentwurfs als primärer Anlass für die angestrebte Änderung der Regelungen zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten angegeben wird, misst der Gesetzgeber ersichtlich eine erhebliche Bedeutung zu, wobei aber nicht etwa, wie das Oberlandesgericht Nürnberg noch in seinem Beschluss vom 15.03.2013 ( - 2 Ws 561/12, 2 Ws 590/12 -, zitiert nach juris) angenommen hatte, mit der Neufassung des § 111i StPO nur die Erzielung von Einkünften durch den Staat angestrebt wird. Vielmehr soll der Auffangrechtserwerb des Staates nach der Begründung des Gesetzentwurfes (vgl. BT-Drucks. 16/700, S. 8) der Straftatenprävention dienen, indem auf diese Weise verhindert werden soll, dass „Verbrechen sich lohnt“ (ebenso zutreffend KG, a. a. O.).

Dieses mit der Änderung des § 111i StPO angestrebte Ziel erfordert vielmehr nach der Auffassung des Senats eine Aufrechterhaltung des dinglichen Arrests und der im Rahmen der Arrestvollziehung erworbenen Pfandrechte des Staates, um sicherzustellen, dass das aus einer Straftat und damit kriminell erlangte Vermögen nicht wieder an den Täter zurückfließt, und zwar nicht nur für die in der Begründung zum Gesetzentwurf (vgl. BT-Drucks. 16/700, S. 8) erwähnten Fälle des Massenbetruges mit im Einzelfall relativ geringen Einzelschäden, bei denen die Geschädigten nicht selten auf eine Verfolgung ihrer Ansprüche verzichten, sondern grundsätzlich in allen Fällen, da mit der der Eröffnung des Insolvenzverfahrens jedenfalls rechtlich nicht sichergestellt ist, dass zuvor arretiertes und mit der Aufhebung des Arrests zu der Insolvenzmasse fließendes Vermögen nicht an den Täter zurückgelangt, vielmehr gemäß § 199 InsO ein bei der Schlussverteilung verbleibender Überschuss an den Insolvenzschuldner auszukehren wäre (so zutreffend OLG Hamm, a. a. O.). Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm merkt außerdem in seinem Beschluss vom 20.06.2013 ( a. a. O.) zu Recht an, dass es einen erheblichen Manipulationsanreiz darstellen würde, wenn die Aufhebung des vollzogenen strafrechtlichen Arrestes ohne weiteres durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Täters erreicht werden könnte. Auch in der Literatur wird zutreffend auf taktische Möglichkeiten des Täters in Bezug auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder das seiner Gesellschaft zum Zwecke der Vermeidung eines staatlichen Zugriffs hierauf sowie darauf hingewiesen, dass gerade auch bei größeren Betrugsfällen die Insolvenz der darin verwickelten Firmen eher die Regelsituation darstelle und es eine erhebliche Schwächung des Instrumentariums der §§ 111c ff. StPO, wenn nicht sogar ihr faktisches Ende bedeuten würde, wenn Maßnahmen nach diesen Vorschriften mit der Insolvenzeröffnung grundsätzlich der Aufhebung unterlägen (vgl. Köllner NZI 2013, 560).

Die Aufhebung des dinglichen Arrests in das Vermögen der J GmbH hält daher einer rechtlichen Überprüfung nicht Stand.

Der Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 05.03.2013 war allerdings nicht vollständig aufzuheben, soweit mit ihm die Aufhebung des durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 22.06.2011 (64 Gs 1877/11) angeordneten dinglichen Arrests in das Vermögen der J GmbH erfolgt ist, sondern mit Rücksicht darauf, dass der Wert der Lackieranlage nach den Feststellungen des Urteils des Landgerichts Dortmund vom 05.03.2013 mit 500.000 € anzusetzen ist und der Wert der an die J GmbH verschobenen Reifen lediglich 1.583.727,55 € beträgt, nur insoweit, als mit dem Beschluss vom 22.06.2011 der dingliche Arrest in das Vermögen der J GmbH Höhe von i.H.v. 2.273.727,55 € angeordnet worden war, so dass der dingliche Arrest in dieser Höhe wieder besteht.

Im Übrigen war die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

Die Voraussetzungen für den dinglichen Arrest gemäß dem Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 22.06.2011 liegen weiterhin vor. Das Verfahren ist noch nicht vollständig rechtskräftig abgeschlossen worden. Nach dem bisherigen Sachstand, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom 05.03.2013 der Angeklagte I wegen der Lieferung von Reifen der G an die J GmbH im Werte von 1.583.727,55 €, ohne dass diese der J GmbH in Rechnung gestellt worden sind (Fall V.2. der Urteilsgründe), und wegen der Tat betreffend den Ankauf der Lackieranlage durch die G GmbH von der LAG zwecks Verwendung der Kaufpreiszahlung zur Erfüllung der aus dem gegen ihn eingeleiteten Steuerstraftaten resultierenden Zahlungsverpflichtungen (Fall V.3. der Urteilsgründe) jeweils wegen Untreue zum Nachteil der G verurteilt worden ist, liegen dringende Gründe für die Annahme vor, dass die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gemäß §§ 73 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3, 73a S. 1 Alt. 2 StGB nur deshalb unterblieben ist und auch unterbleiben wird, weil Ansprüche der G GmbH als Verletzte im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB bestehen.

Die Voraussetzungen des Verfalls von Wertersatz gegen Drittbegünstigte gemäß §§ 73 Abs. 3, 73a StGB liegen auch hinsichtlich des der J GmbH zugeflossenen Kaufpreises für die Lackieranlage vor, und zwar in Höhe von zumindest 690.000 € (gezahlter Kaufpreis i.H.v. 1.190.000 € abzüglich des Wertes der Lackieranlage von 500.000 €).

Insbesondere fehlt es insoweit nicht an dem erforderlichen Bereicherungszusammenhang.

Nach § 73 Abs. 3 StGB kann der Verfall oder der Verfall von Wertersatz nach § 73a StGB auch gegen einen Dritten angeordnet werden, wenn der Täter oder Teilnehmer für einen anderen gehandelt hat und dieser dadurch etwas erlangt hat.

Handeln „für einen anderen“ verlangt zwar keinen echten oder gar offenen, nach außen erkennbaren Vertretungsfall, aber der Handelnde muss bei oder jedenfalls im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Tat auch - und sei es nur faktisch - im Interesse des Dritten gehandelt haben.

In Fällen, in denen der erlangte Gegenstand nicht im Rahmen der Tat selbst, sondern erst durch vermittelnde Rechtsgeschäfte zu dem Dritten gelangt, bedarf es für die Zurechnung aber jedenfalls eines Bereicherungszusammenhangs zwischen der Tat und dem Eintritt des Vorteils bei dem Dritten. Ein solcher Bereicherungszusammenhang besteht insbesondere in Vertretungsfällen, in denen er sich durch das (betriebliche) Zurechnungsverhältnis ergibt. Dazu gehört insbesondere das Handeln als Organ, Vertreter oder Beauftragter im Sinne des § 14 StGB, aber auch das Handeln von Angehörigen einer Organisation, die im Organisationsinteresse tätig werden. Darüber hinaus ist ein Bereicherungszusammenhang auch in Verschiebungsfällen gegeben, bei denen der Täter dem Dritten die Tatvorteile unentgeltlich oder aufgrund eines bemakelten Rechtsgeschäfts zukommen lässt, um sie dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen oder um die Tat zu verschleiern. Dabei steht der Annahme des Bereicherungszusammenhangs nicht entgegen, dass der Täter in solchen Fällen regelmäßig die Vermögensverschiebung primär im eigenen Interesse und allenfalls faktisch (auch) im Interesse des Dritten begeht (vgl. BGH, Urteil vom 03.12.2013 – 1 StR 53/13 – m.w.N.).

In den Arrestbeschluss des Amtsgerichts Bochum vom 22.06.2101 wird zu Recht von einem kombinierten Vertretungs- und Verschiebungsfall ausgegangen.

Der Angeklagte I hat bei dem Verkauf der Lackieranlage zu einem um 690.000 € überteuerten Kaufpreis an die G als Geschäftsführer der zuletzt genannten Gesellschaft zu deren Nachteil und gleichzeitig als Geschäftsführer der Komplementärin der LAG für diese gehandelt, wodurch die LAG von der G entsprechend dem Plan des Angeklagten I durch dessen Tat zu Lasten der G zumindest den den tatsächlichen Wert der Lackieranlage übersteigenden Betrag von 690.000 € erlangt hatte. Bei der Weiterleitung der 1.190.000 € auf das Konto der J GmbH mittels einer Zwischenüberweisung auf ein Konto des Mitangeklagten I1 handelte sich es um einen sogenannten Verschiebungsfall. Denn das Darlehen über 1.190.000,00 € wurde der J GmbH, der die inkriminierte Herkunft des Geldes aufgrund der entsprechenden Kenntnis ihres Geschäftsführers I1 bekannt war, ohne feststellbare Gegenleistung gewährt – nach den Feststellungen des Urteils des Landgerichts Dortmund vom 05.03.2013 hatte die J GmbH für das Darlehen keine Sicherheit zu leisten gehabt und sahen die vereinbarten Rückzahlungstermine lediglich eine ratenweise Zurückzahlung der Darlehenssumme ohne Zinsen vor – und diente ersichtlich dazu, den vorgenannten Geldbetrag dem Zugriff der G zu entziehen, die begangene Straftat zu verschleiern und seine Verwendung zu dem von dem Angeklagten I vorgesehenen Zweck zu sichern.

Ob der im Beschluss des Amtsgerichts Bochum angenommene Arrestgrund weiterhin Bestand hat, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Da im derzeitigen Verfahrensstadium die Aufrechterhaltung des dinglichen Arrestes vornehmlich der Sicherung des staatlichen Auffangrechtserwerbs dient und das Verfahren durch das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 05.03.2013 bis auf die unterbliebene Entscheidung gemäß § 111i Abs. 2 StPO zum Nachteil der J GmbH rechtskräftig geworden ist, gilt nach Auffassung des Senats § 111i Abs. 3 S. 4 StPO entsprechend, mit der Folge, dass § 917 ZPO keine Anwendung mehr findet und es daher der Feststellung eines Arrestgrundes nicht mehr bedarf.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 473 Abs. 2 StPO. Da das Unterliegen der Beschwerdeführerin nur als gering zu werten ist, bestand für eine Anwendung des § 473 Abs. 4 StPO kein Anlass.

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published on 03/12/2013 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 53/13 vom 3. Dezember 2013 in der Strafsache gegen wegen versuchten Betruges u.a. hier: Nebenbeteiligte (Verfallsbeteiligte): 1. 2. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitz

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Annotations

Strafgesetzbuch - StGB | § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.

(2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben hat

1.: durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.: auf Grund eines erlangten Rechts.

Insolvenzordnung - InsO | § 89 Vollstreckungsverbot

(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig.

(2) Zwangsvollstreckungen in künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge sind während der Dauer des Verfahrens auch für Gläubiger unzulässig, die keine Insolvenzgläubiger sind. Dies gilt nicht für die Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs oder einer Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in den Teil der Bezüge, der für andere Gläubiger nicht pfändbar ist.

(3) Über Einwendungen, die auf Grund des Absatzes 1 oder 2 gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung erhoben werden, entscheidet das Insolvenzgericht. Das Gericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, daß die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen oder nur gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen sei.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

(1) Ist jemandem aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arrestschuldners eröffnet, so erlischt das Sicherungsrecht nach § 111h Absatz 1 an dem Gegenstand oder an dem durch dessen Verwertung erzielten Erlös, sobald dieser vom Insolvenzbeschlag erfasst wird. Das Sicherungsrecht erlischt nicht an Gegenständen, die in einem Staat belegen sind, in dem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht anerkannt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Pfandrecht an der nach § 111g Absatz 1 hinterlegten Sicherheit.

(2) Sind mehrere Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 vorhanden und reicht der Wert des in Vollziehung des Vermögensarrestes gesicherten Gegenstandes oder des durch seine Verwertung erzielten Erlöses zur Befriedigung der von ihnen geltend gemachten Ansprüche nicht aus, so stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners. Die Staatsanwaltschaft sieht von der Stellung eines Eröffnungsantrags ab, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Insolvenzverfahren auf Grund des Antrags eröffnet wird.

(3) Verbleibt bei der Schlussverteilung ein Überschuss, so erwirbt der Staat bis zur Höhe des Vermögensarrestes ein Pfandrecht am Anspruch des Schuldners auf Herausgabe des Überschusses. In diesem Umfang hat der Insolvenzverwalter den Überschuss an die Staatsanwaltschaft herauszugeben.

Strafprozeßordnung - StPO | § 7 Gerichtsstand des Tatortes

(1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist.

(2) Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht nur das Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist in den Fällen der Beleidigung, sofern die Verfolgung im Wege der Privatklage stattfindet, auch das Gericht, in dessen Bezirk die Druckschrift verbreitet worden ist, zuständig, wenn in diesem Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

Strafprozeßordnung - StPO | § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss

(1) Gegen den Beschluß nach § 268a Abs. 1, 2 ist Beschwerde zulässig. Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist.

(2) Wird gegen den Beschluß Beschwerde und gegen das Urteil eine zulässige Revision eingelegt, so ist das Revisionsgericht auch zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig.

Strafprozeßordnung - StPO | § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.

(2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt.

(3) Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. Das Beschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, gebunden. Wird gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs- oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revision befaßt ist, auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig.

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - StrEG | § 8 Entscheidung des Strafgerichts

(1) Über die Verpflichtung zur Entschädigung entscheidet das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt. Ist die Entscheidung in der Hauptverhandlung nicht möglich, so entscheidet das Gericht nach Anhörung der Beteiligten außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluß.

(2) Die Entscheidung muß die Art und gegebenenfalls den Zeitraum der Strafverfolgungsmaßnahme bezeichnen, für die Entschädigung zugesprochen wird.

(3) Gegen die Entscheidung über die Entschädigungspflicht ist auch im Falle der Unanfechtbarkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig. § 464 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Strafprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.

(2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 135

(1) In Strafsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug sowie gegen die Urteile der Landgerichte im ersten Rechtszug, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist.

(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet ferner über

1.: Beschwerden gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte in den in § 138d Absatz 6 Satz 1, § 304 Absatz 4 Satz 2 und § 310 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Fällen,
2.: Beschwerden gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes (§ 169 Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung) in den in § 304 Absatz 5 der Strafprozessordnung bezeichneten Fällen sowie
3.: Einwände gegen die Besetzung eines Oberlandesgerichts im Fall des § 222b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 121

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:

1.

der Revision gegen

a): die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters;
b): die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern;
c): die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird;

2.

der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammern oder des Bundesgerichtshofes begründet ist;

3.

der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach den § 50 Abs. 5, §§ 116, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes und der Jugendkammern nach § 92 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes;

4.

des Einwands gegen die Besetzung einer Strafkammer im Fall des § 222b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung.

(2) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung

1.: nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b von einer nach dem 1. April 1950 ergangenen Entscheidung,
2.: nach Absatz 1 Nummer 3 von einer nach dem 1. Januar 1977 ergangenen Entscheidung,
3.: nach Absatz 1 Nummer 2 über die Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder über die Zulässigkeit ihrer weiteren Vollstreckung von einer nach dem 1. Januar 2010 ergangenen Entscheidung oder
4.: nach Absatz 1 Nummer 4 von einer Entscheidung

eines anderen Oberlandesgerichtes oder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes abweichen, so hat es die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

(3) Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung die Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 3 einem Oberlandesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Insolvenzordnung - InsO | § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung

(1) Hat ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Schuldners erlangt, so wird diese Sicherung mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam.

(2) Die in Absatz 1 genannte Frist beträgt drei Monate, wenn ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 eröffnet wird.

Insolvenzordnung - InsO | § 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts

(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.

(2) Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. Die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben unberührt.

Insolvenzordnung - InsO | § 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen

Gläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus Gegenständen zusteht, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen (unbewegliche Gegenstände), sind nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zur abgesonderten Befriedigung berechtigt.

Insolvenzordnung - InsO | § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger

(1) Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegenstand berechtigt.

(2) Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters oder Verpächters kann im Insolvenzverfahren wegen der Miete oder Pacht für eine frühere Zeit als die letzten zwölf Monate vor der Eröffnung des Verfahrens sowie wegen der Entschädigung, die infolge einer Kündigung des Insolvenzverwalters zu zahlen ist, nicht geltend gemacht werden. Das Pfandrecht des Verpächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks unterliegt wegen der Pacht nicht dieser Beschränkung.

Insolvenzordnung - InsO | § 89 Vollstreckungsverbot

(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig.

Insolvenzordnung - InsO | § 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen

Insolvenzordnung - InsO | § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

Insolvenzordnung - InsO | § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger

(1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:

1.: die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger;
2.: die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen;
3.: Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;
4.: Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners;
5.: nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

Satz 1 Nummer 5 ist nicht anzuwenden, wenn eine staatliche Förderbank oder eines ihrer Tochterunternehmen einem Unternehmen, an dem die staatliche Förderbank oder eines ihrer Tochterunternehmen beteiligt ist, ein Darlehen gewährt oder eine andere einer Darlehensgewährung wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlung vorgenommen hat.

(2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1 bezeichneten Forderungen berichtigt.

(3) Die Zinsen der Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger und die Kosten, die diesen Gläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren entstehen, haben den gleichen Rang wie die Forderungen dieser Gläubiger.

(4) Absatz 1 Nr. 5 gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei Überschuldung Anteile zum Zweck ihrer Sanierung, führt dies bis zur nachhaltigen Sanierung nicht zur Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist.

Insolvenzordnung - InsO | § 200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens

(1) Sobald die Schlußverteilung vollzogen ist, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

(2) Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzumachen. Die §§ 31 bis 33 gelten entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 201 Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung

(1) Die Insolvenzgläubiger können nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen.

(2) Die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, können aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. Einer nicht bestrittenen Forderung steht eine Forderung gleich, bei der ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Der Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle kann erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.

(3) Die Vorschriften über die Restschuldbefreiung bleiben unberührt.

Insolvenzordnung - InsO | § 53 Massegläubiger

Aus der Insolvenzmasse sind die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten vorweg zu berichtigen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

Insolvenzordnung - InsO | § 89 Vollstreckungsverbot

(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

(1) Hinterlegt der Betroffene den nach § 111e Absatz 4 festgesetzten Geldbetrag, wird die Vollziehungsmaßnahme aufgehoben.

(2) Ist der Arrest wegen einer Geldstrafe oder der voraussichtlich entstehenden Kosten des Strafverfahrens angeordnet worden, so ist eine Vollziehungsmaßnahme auf Antrag des Beschuldigten aufzuheben, soweit der Beschuldigte den Pfandgegenstand zur Aufbringung der Kosten seiner Verteidigung, seines Unterhalts oder des Unterhalts seiner Familie benötigt.

Insolvenzordnung - InsO | § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung

(2) Die in Absatz 1 genannte Frist beträgt drei Monate, wenn ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 eröffnet wird.

Insolvenzordnung - InsO | § 130 Kongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

1.: wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.: wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).

(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.

(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

Insolvenzordnung - InsO | § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung

(2) Die in Absatz 1 genannte Frist beträgt drei Monate, wenn ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 eröffnet wird.

Insolvenzordnung - InsO | § 89 Vollstreckungsverbot

(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen

(1) Die Vollziehung der Beschlagnahme eines Gegenstandes hat die Wirkung eines Veräußerungsverbotes im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Wirkung der Beschlagnahme wird von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen nicht berührt; Maßnahmen nach § 111c können in einem solchen Verfahren nicht angefochten werden.

(2) Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann dem Betroffenen zurückgegeben werden, wenn er einen den Wert der Sache entsprechenden Geldbetrag beibringt. Der beigebrachte Betrag tritt an die Stelle der Sache. Sie kann dem Betroffenen auch unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur vorläufigen weiteren Benutzung bis zum Abschluss des Verfahrens überlassen werden; die Maßnahme kann davon abhängig gemacht werden, dass der Betroffene Sicherheit leistet oder bestimmte Auflagen erfüllt.

(3) Beschlagnahmtes Bargeld kann hinterlegt oder auf ein Konto der Justiz eingezahlt werden. Der mit der Einzahlung entstandene Auszahlungsanspruch tritt an die Stelle des Bargeldes.

Insolvenzordnung - InsO | § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger

(1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:

1.: die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger;
2.: die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen;
3.: Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;
4.: Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners;
5.: nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

(2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1 bezeichneten Forderungen berichtigt.

(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

Insolvenzordnung - InsO | § 199 Überschuß bei der Schlußverteilung

Können bei der Schlußverteilung die Forderungen aller Insolvenzgläubiger in voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuß dem Schuldner herauszugeben. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so hat der Verwalter jeder am Schuldner beteiligten Person den Teil des Überschusses herauszugeben, der ihr bei einer Abwicklung außerhalb des Insolvenzverfahrens zustünde.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.

(2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben hat

1.: durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.: auf Grund eines erlangten Rechts.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind.

(2) Hat sich der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung der Einziehung nach Absatz 1 an einer anderen rechtswidrigen Tat beteiligt und ist erneut über die Einziehung seiner Gegenstände zu entscheiden, berücksichtigt das Gericht hierbei die bereits ergangene Anordnung.

Strafgesetzbuch - StGB | § 14 Handeln für einen anderen

(1) Handelt jemand

1.: als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
2.: als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder
3.: als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.: beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
2.: ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

Zivilprozessordnung - ZPO | § 917 Arrestgrund bei dinglichem Arrest

(1) Der dingliche Arrest findet statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.

(2) Als ein zureichender Arrestgrund ist es anzusehen, wenn das Urteil im Ausland vollstreckt werden müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. Eines Arrestgrundes bedarf es nicht, wenn der Arrest nur zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in ein Schiff stattfindet.

Strafprozeßordnung - StPO | § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.: auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder
2.: auf ein Nachverfahren (§ 433)

verursacht worden sind.

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.