Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - StrEG | § 8 Entscheidung des Strafgerichts

(1) Über die Verpflichtung zur Entschädigung entscheidet das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt. Ist die Entscheidung in der Hauptverhandlung nicht möglich, so entscheidet das Gericht nach Anhörung der Beteiligten außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluß.

(2) Die Entscheidung muß die Art und gegebenenfalls den Zeitraum der Strafverfolgungsmaßnahme bezeichnen, für die Entschädigung zugesprochen wird.

(3) Gegen die Entscheidung über die Entschädigungspflicht ist auch im Falle der Unanfechtbarkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig. § 464 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Strafprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden.

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Strafrecht: Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen

06.04.2007

Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation (z.B. Hakenkreuz) ist nicht strafbar, wenn bereits der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise
sonstiges

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§ 17 RSAV wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 110


(1) Die Entscheidung über die Entschädigungspflicht für einen Vermögensschaden, der durch eine Verfolgungsmaßnahme im Bußgeldverfahren verursacht worden ist (§ 8 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen), trifft die Verwaltun
§ 17 RSAV zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde


(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. (2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft da

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Bundesgerichtshof Urteil, 10. Nov. 2021 - 2 StR 185/20

bei uns veröffentlicht am 05.06.2024

1. Für die Ermittlung der Bemakelungsquote eines nach § 74 Abs. 2 StGB einzuziehenden Tatobjektes ist der Verkehrswert des Tatobjektes zum Zeitpunkt der Tatbegehung maßgeblich. 2. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfu

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2013 - 4 StR 551/12

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 551/12 vom 25. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Verdachts des versuchten Totschlags u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. April 2013, an der teilgenomme

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2009 - 3 StR 350/09

bei uns veröffentlicht am 24.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 350/09 vom 24. September 2009 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung hier: sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung über die Entschädigungspflicht Der 3. Strafsenat

Bundesgerichtshof Urteil, 28. März 2019 - 4 StR 530/18

bei uns veröffentlicht am 28.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 530/18 vom 28. März 2019 in dem Sicherungs- und Strafverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:280319U4STR530.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. März 2019, an der te

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2011 - 3 StR 280/11

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 280/11 vom 29. September 2011 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 3. au

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juli 2012 - 1 StR 121/12

bei uns veröffentlicht am 10.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 121/12 vom 10. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2012 beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2007 - 5 StR 454/06

bei uns veröffentlicht am 10.01.2007

5 StR 454/06 (alt: 5 StR 136/04), 5 StR 290/05) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. Januar 2007 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2007 beschlossen: 1. Die Revision des A

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2014 - 1 StR 36/14

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 3 6 / 1 4 vom 12. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2014 beschlossen : 1. Auf die Revision der Angeklagten

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Okt. 2017 - 2 StR 529/16

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 529/16 vom 18. Oktober 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vorteilsgewährung ECLI:DE:BGH:2017:181017U2STR529.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Verhandlung vom 18. Okto

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2009 - 5 StR 136/09

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5 StR 136/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. November 2009 in der Strafsache gegen wegen Subventionsbetruges Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2009 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des L

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2019 - 1 StR 76/19

bei uns veröffentlicht am 08.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 76/19 vom 8. Mai 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchter Anstiftung zum Mord ECLI:DE:BGH:2019:080519B1STR76.19.1 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. März 2014 - 4 StR 479/13

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 S t R 4 7 9 / 1 3 vom 11. März 2014 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Angeklagten am 11. März 2014 gemäß § 46

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Jan. 2006 - 1 StR 357/05

bei uns veröffentlicht am 24.01.2006

- 3 - BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 357/05 vom 24. Januar 2006 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ________________________ StGB § 261 Abs. 5, § 259 Zum Verhältnis zwischen (leichtfert

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2012 - 5 StR 401/12

bei uns veröffentlicht am 12.09.2012

5 StR 401/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 12. September 2012 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2012 beschlossen: 1. Auf die Revision de

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Apr. 2014 - 4 StR 47/14

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 47/14 vom 10. April 2014 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. April 2014, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richterin am Bundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2010 - 4 StR 489/10

bei uns veröffentlicht am 11.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 489/10 vom 11. November 2010 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. November 2010

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. März 2016 - 3 StR 23/16

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 23/16 vom 8. März 2016 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2016:080316B3STR23.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach

Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2007 - 3 StR 486/06

bei uns veröffentlicht am 15.03.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 486/06 vom 15. März 2007 Nachschlagewerk ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _________________ StGB § 86 a Abs. 1 Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer D

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2019 - 1 StR 411/19

bei uns veröffentlicht am 10.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 411/19 vom 10. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2019:101019B1STR411.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesge

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Apr. 2011 - 4 StR 669/10

bei uns veröffentlicht am 14.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 669/10 vom 14. April 2011 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 174c 1. Einer Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2007 - 5 StR 225/06

bei uns veröffentlicht am 04.07.2007

5 StR 225/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. Juli 2007 in der Strafsache gegen - Verfallsbeteiligte: Firma wegen Vergehens nach dem Außenwirtschaftsgesetz hier: Antrag auf Entschädigung nach StrEG Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Nov. 2014 - 3 StR 355/14

bei uns veröffentlicht am 25.11.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 3 5 5 / 1 4 vom 25. November 2014 in der Strafsache gegen wegen Versicherungsmissbrauchs hier: Sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfol

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2009 - 1 StR 237/09

bei uns veröffentlicht am 18.06.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 237/09 vom 18. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Veräußerung von Betäubungsmitteln Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2009 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2013 - 4 StR 246/12

bei uns veröffentlicht am 13.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 246/12 vom 13. Februar 2013 in der Strafsache gegen wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Fälschung von Schecks u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Ang

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2001 - 5 StR 368/00

bei uns veröffentlicht am 21.02.2001

5 StR 368/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 21. Februar 2001 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2001 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juni 2011 - 5 StR 199/11

bei uns veröffentlicht am 08.06.2011

5 StR 199/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 8. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juni 2011 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2013 - 3 StR 331/13

bei uns veröffentlicht am 26.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 331/13 vom 26. November 2013 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 26. Novembe

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juli 2013 - 1 StR 278/13

bei uns veröffentlicht am 10.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 278/13 vom 10. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2013 beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttg

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2015 - 3 StR 514/14

bei uns veröffentlicht am 05.03.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 5 1 4 / 1 4 vom 5. März 2015 in der Strafsache gegen wegen versuchter Vergewaltigung hier: Sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung sowie gegen die Entscheidung über die Entschädigung für.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. März 2008 - 3 StR 378/07

bei uns veröffentlicht am 11.03.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 378/07 vom 11. März 2008 in der Strafsache gegen wegen nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung hier: Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhöru

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2011 - 1 StR 689/10

bei uns veröffentlicht am 15.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 689/10 vom 15. Februar 2011 in der Strafsache gegen wegen Begünstigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 15. Februar

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Apr. 2008 - 5 StR 635/07

bei uns veröffentlicht am 15.04.2008

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 66b Nachträgliche Sicherungsverwahrung kann auch nach rechtskräftiger Nichteröffnung eines Hauptverfahrens, bei dessen Durchführung Sicherungsverwahrung hätte verhängt werden können,

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2001 - 1 StR 435/01

bei uns veröffentlicht am 25.10.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 435/01 vom 25. Oktober 2001 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2001 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Mai 2008 - 4 StR 200/08

bei uns veröffentlicht am 27.05.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 200/08 vom 27. Mai 2008 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Mai 200

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2003 - 1 StR 357/02

bei uns veröffentlicht am 14.01.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 357/02 vom 14. Januar 2003 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Januar 2003, an der teilgenommen haben: Vorsitzen

Bundesgerichtshof Urteil, 25. März 2010 - 1 StR 601/09

bei uns veröffentlicht am 25.03.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 601/09 vom 25. März 2010 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. März 2010, an der teilgenomm

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2006 - 4 StR 297/06

bei uns veröffentlicht am 12.09.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 297/06 vom 12. September 2006 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Führens einer Schusswaffe Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Juli 2008 - 5 StR 274/08

bei uns veröffentlicht am 22.07.2008

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StGB § 66b Grenzen der nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen mangelnder Therapiebereitschaft. BGH, Urteil vom 22. Juli 2008 - 5 StR 274/08 LGDr

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2006 - 1 StR 44/06

bei uns veröffentlicht am 24.10.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 44/06 BGHSt: ja BGHR: ja ____________________ StGB § 266a Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1; SGB IV § 6 1. Eine von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilte Entsendebescheinigung (E 10

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Aug. 2008 - 1 StR 352/08

bei uns veröffentlicht am 26.08.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 352/08 vom 26. August 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen zu 1. bis 3.: gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a. zu 4.: Menschenhandels u.a. zu 5.: Einschleusens von Auslän

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Dez. 2015 - 1 StR 423/15

bei uns veröffentlicht am 16.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 423/15 vom 16. Dezember 2015 in der Strafsache gegen wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2015:161215U1STR423.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Dezember 2015, an d

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2017 - 3 StR 453/16

bei uns veröffentlicht am 25.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 453/16 vom 25. April 2017 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls ECLI:DE:BGH:2017:250417B3STR453.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und de

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2012 - 4 StR 649/11

bei uns veröffentlicht am 09.05.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 649/11 vom 9. Mai 2012 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. Mai 2012 gemäß § 346 Abs. 2, § 349 Abs. 1 S

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Aug. 2003 - 1 StR 111/03

bei uns veröffentlicht am 12.08.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 111/03 vom 12. August 2003 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. August 2003 beschlossen : Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die dem Angeklagt

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Nov. 2008 - 4 StR 414/08

bei uns veröffentlicht am 25.11.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 414/08 vom 25. November 2008 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2008 gemäß § 464 Abs. 1 und 3 St

Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 06. Nov. 2018 - 11 Ns 412 Js 45500/15

bei uns veröffentlicht am 06.11.2018

Tenor I. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird das Verfahren 11 Ns 412 Js 45500/15 mit Rücksicht auf die gegen den Angeklagten im Verfahren 3 KLs 503 Js 371/14 rechtskräftig erkannte Strafe gemäß § 154 Abs. 2 StPO i.V.

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 16. Juni 2016 - 3 OLG 8 Ss 54/16

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Tatbestand Zum Sachverhalt: Wegen Diebstahls, Computerbetrugs und versuchten Computerbetrugs in 3 Fällen verurteilte das AG den Angekl. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten. Die hiergegen gerichtete, auf den Rechtsf

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2018 - III ZR 191/17

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 191/17 Verkündet am: 8. November 2018 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja StPO § 111b Ab

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2018 - III ZR 339/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 339/17 Verkündet am: 13. September 2018 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 14 C

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 07. Aug. 2018 - 1 Ws 159/18

bei uns veröffentlicht am 07.08.2018

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz wird die Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 15. März 2018 - 1 Ks 7118 Js 11798/16 - über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Ziffer 2

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(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. (2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in...
(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. (2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in...