Zivilprozessordnung - ZPO | § 917 Arrestgrund bei dinglichem Arrest

Zivilprozessordnung

(1) Der dingliche Arrest findet statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.

(2) Als ein zureichender Arrestgrund ist es anzusehen, wenn das Urteil im Ausland vollstreckt werden müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. Eines Arrestgrundes bedarf es nicht, wenn der Arrest nur zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in ein Schiff stattfindet.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

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Anzeigen >Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht und im öffentlichen Recht

24.01.2007
Allgemeines Zivilrecht - Öffentliches Recht - Verwaltungsrecht

In besonders dringenden Fällen gibt es die Möglichkeit, Rechtsschutz durch das Gericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu erlangen. Handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Streitigkeit, ist unter anderem ein Antrag nach § 80 V VwGO...

Referenzen - Urteile

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Anzeigen >Landgericht München I Endurteil, 24. Juni 2016 - 21 O 5583/16

24.06.2016

----- Tenor ----- I. Die einstweilige Verfügung vom 06.04.2016 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. ---------- Tatbestand ---------- Die Parteien streiten im Rahmen einer einstweiligen Verfügung..

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juni 2014 - KRB 2/14

03.06.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS K R B 2 / 1 4 vom 3. Juni 2014 in der Kartellbußgeldsache gegen wegen Kartellordnungswidrigkeiten Der Kartellsenat hat durch die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Raum

Anzeigen >Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 24. Juni 2016 - 3 SaGa 3/16

24.06.2016

----- Tenor ----- 1. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg vom 25.05.2016, Az.: 10 Ga 9/16 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer der

Anzeigen >Arbeitsgericht Würzburg Endurteil, 25. Mai 2016 - 10 Ga 9/16

25.05.2016

----- Tenor ----- 1. Der Antrag auf dinglichen Arrest wird abgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des vorliegenden Arrestverfahrens. 3. Der Streitwert beträgt 82.133,- €. ---------- Tatbestand ---------- Die Parteien streiten im...