(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:

1.
der Revision gegen
a)
die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters;
b)
die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern;
c)
die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird;
2.
der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammern oder des Bundesgerichtshofes begründet ist;
3.
der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach den § 50 Abs. 5, §§ 116, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes und der Jugendkammern nach § 92 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes;
4.
des Einwands gegen die Besetzung einer Strafkammer im Fall des § 222b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung.

(2) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung

1.
nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b von einer nach dem 1. April 1950 ergangenen Entscheidung,
2.
nach Absatz 1 Nummer 3 von einer nach dem 1. Januar 1977 ergangenen Entscheidung,
3.
nach Absatz 1 Nummer 2 über die Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder über die Zulässigkeit ihrer weiteren Vollstreckung von einer nach dem 1. Januar 2010 ergangenen Entscheidung oder
4.
nach Absatz 1 Nummer 4 von einer Entscheidung
eines anderen Oberlandesgerichtes oder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes abweichen, so hat es die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

(3) Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung die Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 3 einem Oberlandesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

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StPO: Verwertungsverbot infolge einer unterlassenen Belehrung nach § 136 I StPO?

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Ist der Vernehmung des Beschuldigten keine Belehrung nach § 136 I 2 i. V. m. § 164 IV 2 StPO durch einen Beamten des Polizeidienstes vorausgegangen, so dürfen Aussagen, die der Beschuldigte während dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden. Dies gilt nicht, wenn der verteidigte Angeklagte sein Recht zu schweigen ohne Belehrung positiv gekannt hat, wenn er in der Hauptverhandlung der Verwertung zugestimmt oder nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat. Für die Annahme der Beschuldigtenstellung und der daraus resultierenden Belehrungspflichten kommt es neben der Stärke des Tatverdachtes auch auf die subjektive Ansicht des Befragten an, wie er die Fragen des Ermittlungsbeamten verstehen musste. Gewisse Verhaltensweisen durch die Polizei belegen schon nach ihrem äußeren Befund, dass der Polizeibeamte dem Befragten als Beschuldigten gegenübertritt, selbst wenn dies gar nicht seine Absicht ist – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

Strafrecht: Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis

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Alkoholverbot für Fahranfänger: Keine Wirkung bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l

13.05.2016

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Staatshaftungsrecht: Zum Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung

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24.04.2014

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03.10.2013

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Strafrecht: Schweizer Offiziersmesser ist ein „anderes gefährliches Werkzeug“ i.S.d. § 244 Abs.1 Nr.1 a)

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Jedenfalls dann, wenn der Täter das während des Diebstahls in der Hosentasche mitgeführte Multifunktionswerkzeug "Schweizer Offiziersmesser" kurz vor der Tat in dessen Funktion
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Strafrecht: Ebay: Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein

03.11.2009

Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform ebay im Internet kann strafbar sein - KG vom 22.07.2009 - Az: 4 1 Ss 181/09 130/09 - Anwalt für Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Internetrecht: Ebay: Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein

02.11.2009

KG vom 22.07.09 - Az: (4) 1 Ss 181/09 (130/09) - Anwalt für Internetrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Referenzen - Gesetze | § 121 GVG

§ 121 GVG zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

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Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG | § 13 Beschwerde


(1) Gegen den Beschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Beschwerde eingelegt werden. (2) Der Beschluss unterliegt nicht der Beschwerde, soweit 1. einem Rehabilitierungsantrag stattgegeben worden ist und kein Verfahrensbeteiligt
§ 121 GVG zitiert 6 §§ in anderen Gesetzen.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 50 Haftkostenbeitrag


(1) Als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat (§ 464a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung) erhebt die Vollzugsanstalt von dem Gefangenen einen Haftkostenbeitrag. Ein Haftkostenbeitrag wird nicht erhoben, wenn der Gefangene 1.

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(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (§ 61 Nr. 1 und 2 des Strafge

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 138 Anwendung anderer Vorschriften


(1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt richtet sich nach Landesrecht, soweit Bundesgesetze nichts anderes bestimmen. § 51 Abs. 4 und 5 sowie § 75 Abs. 3 gelten entsprechend. (2) Für die Erhebung d

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 116 Rechtsbeschwerde


(1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. (2) Die Re

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - 5 StR 387/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Mai 2013 - 2 ARs 180/13

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 180/13 2 AR 137/13 vom 21. Mai 2013 in der Strafvollzugssache gegen wegen Entscheidung nach dem Strafvollzugsgesetz, Antragsteller: Az.: 50 StVK 256/13 Landgericht Braunschweig Az.: 17a StVK 74/13 Landgericht Lü

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2007 - 4 StR 400/07

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Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2007 - 4 StR 362/07

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 362/07 vom 15. November 2007 in der Strafsache gegen wegen Erschleichens von Leistungen u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien, die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juli 2012 - 1 StR 293/12

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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2012 - 4 StR 603/11

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 603/11 vom 18. Juli 2012 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ____________________________ OWiG § 74 Abs. 2 Das Amtsgericht hat den Einspruch des nicht vom persönlichen Erscheinen in de

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Feb. 2014 - III ZR 311/13

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 311/13 Verkündet am: 13. Februar 2014 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 198 A

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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2019 - 2 ARs 68/19

bei uns veröffentlicht am 11.06.2019

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Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2010 - 5 StR 440/10

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Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1 GVG § 132 MRK Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 7 Abs. 1 Satz 2 1. Ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aus der Europäisch

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2010 - 5 StR 394/10

bei uns veröffentlicht am 09.11.2010

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2010 - 5 StR 379/10

bei uns veröffentlicht am 10.11.2010

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2010 - 5 StR 369/10

bei uns veröffentlicht am 10.11.2010

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2010 - 5 StR 428/10

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5 StR 428/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. November 2010 in der Maßregelvollstreckungssache gegen Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2010 beschlossen: Das Verfahren ruht bis zur Erledigung des mit Anfragebeschluss

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2010 - 5 StR 417/10

bei uns veröffentlicht am 10.11.2010

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2010 - 5 StR 410/10

bei uns veröffentlicht am 10.11.2010

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2010 - 5 StR 396/10

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2010 - 5 StR 389/10

bei uns veröffentlicht am 10.11.2010

5 StR 389/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. November 2010 in der Maßregelvollstreckungssache gegen Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2010 beschlossen: Das Verfahren ruht bis zur Erledigung des mit Anfragebeschluss

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2010 - 5 StR 377/10

bei uns veröffentlicht am 10.11.2010

5 StR 377/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. November 2010 in der Maßregelvollstreckungssache gegen Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2010 beschlossen: Das Verfahren ruht bis zur Erledigung des mit Anfragebeschluss

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2010 - 5 StR 376/10

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5 StR 376/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. November 2010 in der Maßregelvollstreckungssache gegen Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2010 beschlossen: Das Verfahren ruht bis zur Erledigung des mit Anfragebeschluss

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2005 - 5 StR 180/05

bei uns veröffentlicht am 10.08.2005

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO §§ 26a, 338 Nr. 3 Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO „mit Unrecht verworfen“, wenn die unter Mitwirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung gemäß §

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2005 - 2 ARs 313/05

bei uns veröffentlicht am 07.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 313/05 2 AR 174/05 vom 7. September 2005 in der Strafvollzugssache gegen wegen Vergewaltigung hier: Zuständigkeitsbestimmung für die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juli 2014 - 4 StR 253/14

bei uns veröffentlicht am 29.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 253/14 vom 29. Juli 2014 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2014 gemäß § 348 StPO analog beschlossen: Das Verfahren wird zuständi

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Feb. 2009 - 1 StR 381/08

bei uns veröffentlicht am 17.02.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 381/08 vom 17. Februar 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 7, § 61 Abs. 1 Satz 2 Eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist nicht gegeben, wenn einer Au

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2005 - 5 ARs (VollZ) 54/05

bei uns veröffentlicht am 11.10.2005

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StVollzG § 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG § 201 Nr. 3 Satz 1 Bei der Entscheidung über einen Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (§ 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG) in einem nach Inkrafttr

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. März 2009 - 1 StR 61/09

bei uns veröffentlicht am 03.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 61/09 vom 3. März 2009 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. März 2009 beschlossen: Der Angeklagte hat die Ko

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2002 - 5 StR 42/02

bei uns veröffentlicht am 09.10.2002

5 StR 42/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. Oktober 2002 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2002 beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2011 - 5 StR 97/11

bei uns veröffentlicht am 13.04.2011

5 StR 97/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. April 2011 in der Maßregelvollstreckungssache gegen Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2011 beschlossen: Das Verfahren ruht bis zur Erledigung des mit Anfragebeschluss des Sen

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2011 - 5 StR 92/11

bei uns veröffentlicht am 13.04.2011

5 StR 92/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. April 2011 in der Maßregelvollstreckungssache gegen Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2011 beschlossen: Das Verfahren ruht bis zur Erledigung des mit Anfragebeschluss des Sen

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2011 - 5 StR 56/11

bei uns veröffentlicht am 13.04.2011

5 StR 56/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. April 2011 in der Maßregelvollstreckungssache gegen Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2011 beschlossen: Das Verfahren ruht bis zur Erledigung des mit Anfragebeschluss des Sen

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2004 - 5 ARs (Vollz) 78/03

bei uns veröffentlicht am 03.02.2004

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2011 - 5 StR 474/10

bei uns veröffentlicht am 23.05.2011

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1 In Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet wurde, die vor Inkrafttreten des Ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2011 - 5 StR 440/10

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Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1 In Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet wurde, die vor Inkrafttreten des Ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2011 - 5 StR 394/10

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Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1 In Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet wurde, die vor Inkrafttreten des Ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2004 - 1 StR 466/03

bei uns veröffentlicht am 27.04.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 466/03 vom 27. April 2004 in der Bußgeldsache gegen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von berauschenden Mitteln Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs als Senat für Bußgeldsachen hat auf Vorl

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2009 - 4 StR 117/08

bei uns veröffentlicht am 08.01.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 117/08 vom 8. Januar 2009 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 265 a Abs. 1 Eine Beförderungsleistung wird bereits dann im Sinne des § 265 a Abs. 1 StGB erschlichen, we

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2006 - 4 StR 110/05

bei uns veröffentlicht am 21.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 110/05 vom 21. März 2006 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Untreue u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2006 gemäß § 464 Abs. 3 StPO beschlossen: Über die sofortige Beschwerde der

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2013 - 4 StR 503/12

bei uns veröffentlicht am 12.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 503/12 vom 12. September 2013 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ––––––––––––––––––––––––––––– OWiG § 46; StPO § 264 Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Buß

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2018 - 4 StR 406/18

bei uns veröffentlicht am 11.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 406/18 vom 11. September 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchter Brandstiftung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:110918B4STR406.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2018 beschlossen : 1.

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2011 - 5 StR 471/10

bei uns veröffentlicht am 09.02.2011

5 StR 471/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. Februar 2011 in der Maßregelvollstreckungssache gegen Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2011 beschlossen: Das Verfahren ruht bis zur Erledigung des mit Anfragebeschluss des

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2018 - 4 StR 652/17

bei uns veröffentlicht am 09.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 652/17 vom 9. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen Verdachts der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr ECLI:DE:BGH:2018:091018B4STR652.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gen