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Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 21. Apr. 2016 - 2 BvR 1422/15

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160421.2bvr142215

published on 21/04/2016 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2015 - 1 StR 120/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

: Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

: Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

: I.

1: 1. Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte den Beschwerdeführer am 24. Juli 2014 wegen Bestechung in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue sowie wegen Beihilfe zum Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten, wovon vier Monate als bereits vollstreckt gelten sollten.

2: Nach den Feststellungen war der Beschwerdeführer Mehrheitsgesellschafter und maßgebliche Führungsfigur einer nach ihm benannten Unternehmensgruppe, die sich schwerpunktmäßig mit Sicherheitsdienstleistungen für Bahnbauprojekte beschäftigte. Im Zentrum der Verurteilung stand die Tat Fall 117 des Anklagevorwurfs: Der Beschwerdeführer bestach in Zusammenhang mit zwei Serienbaustellen der D... AG ("M..." und "M...") den Projektleiter der zuständigen Tochterunternehmen DB... GmbH/DB... GmbH. Den auf diese Weise erhaltenen Auftrag für das Projekt "M..." nutzte der Beschwerdeführer, um mittels gefälschter Leistungsbelege im Zeitraum vom 31. Mai 2001 bis 30. Juni 2002 fünfzehn um insgesamt mindestens 800.000 Euro überhöhte Rechnungen zu erstellen.

3: Das Landgericht wertete dieses Verhalten als Bestechung in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue. Es entnahm die Strafe dem Strafrahmen des § 335 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StGB und verhängte eine Einzelstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Die Höhe des durch die überhöhten Abrechnungen verursachten Vermögensnachteils wurde strafschärfend berücksichtigt.

4: Der Verurteilung gingen Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung voraus, die vor allem die Höhe des Vermögensnachteils zum Gegenstand hatten. Das Verfahrensgeschehen stellt sich, soweit hier von Belang, wie folgt dar:

5: Bereits in einem vor Beginn der Hauptverhandlung geführten Gespräch hatte der Vorsitzende der Strafkammer den Verteidigern des Beschwerdeführers und den Sitzungsvertreten der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass er sich unter Umständen eine "höhenmäßige" Beschränkung des von der Staatsanwaltschaft ursprünglich auf 3,7 Millionen Euro bezifferten Vermögensnachteils gemäß § 154a Abs. 2 StPO vorstellen könne. In der Folge kam es zu weiteren Gesprächen. In diesen regte die Verteidigung eine Beschränkung des Untreueschadens auf rund eine Million Euro an. Die Staatsanwaltschaft sah dagegen eine teilgeständige Einlassung des Beschwerdeführers in Höhe von 1,4 Millionen Euro und eine nennenswerte Schadenswiedergutmachung als Voraussetzung für eine "einvernehmliche Erledigung" an. Die Verteidigung teilte darauf mit, dass sich der Beschwerdeführer außerstande sehe, ein Geständnis in dieser Höhe abzugeben, und regte an, eine Verständigung auf Basis eines Geständnisses zwischen 800.000 Euro und einer Million Euro in Betracht zu ziehen. Dem widersprach die Staatsanwaltschaft. Der Vorsitzende stellte daraufhin in der Sitzung vom 8. Mai 2014 fest, dass eine Verständigung auf dieser Basis nicht zu erwarten sei.

6: In der Sitzung vom 10. Juli 2014 beantragte der Pflichtverteidiger des Beschwerdeführers, das Gutachten eines Schriftsachverständigen einzuholen. Im Hauptverhandlungstermin vom 14. Juli 2014 stellte er vier weitere Beweisanträge, die die Vernehmung von Zeugen und die Verlesung eines zivilprozessualen Schriftsatzes zum Gegenstand hatten. Die Beweisanträge sollten zum Teil die Richtigkeit der den Rechnungen zu Grunde liegenden Leistungsnachweise belegen und zum Teil den Nachweis erbringen, dass bestimmte Leistungsnachweise nicht vom Beschwerdeführer selbst gefertigt worden waren. Den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens lehnte die Strafkammer am 14. Juli 2014 ab. Der Vorsitzende lud jedoch einen der beantragten Zeugen und bat die Staatsanwaltschaft erneut um Prüfung, ob das Verfahren gemäß § 154a StPO "der Höhe nach" beschränkt werden könne.

7: In einer E-Mail an den Vorsitzenden vom 16. Juli 2014 - von der der Pflichtverteidiger des Beschwerdeführers eine Kopie erhielt - kündigte der zuständige Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft an, einer Beschränkung des Verfahrens auf einen Schaden in Höhe von circa 800.000 Euro, entstanden durch In-Rechnung-Stellen tatsächlich nicht erbrachter Leistungen "unter anderem" in den Abschlagsrechnungen vom 30. November 2001, 14. Dezember 2001, 31. Mai 2002 und 30. Juni 2002 zuzustimmen, wenn das Verfahren ohne die Erledigung weiterer Beweisanträge und damit ohne weitere Verzögerung der Hauptverhandlung abgeschlossen werden könne. Allein maßgeblicher Gesichtspunkt für die Zustimmung sei die Vermeidung einer ansonsten möglicherweise noch monatelang andauernden Hauptverhandlung. Sollte die Beschränkung nicht zu der erhofften Abkürzung der Hauptverhandlung und einem Urteil noch vor dem 24. Juli 2014 führen - ab diesem Zeitpunkt war eine längere Unterbrechung der Hauptverhandlung vorgesehen -, werde die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Wiedereinbeziehung der ausgeschiedenen Verfahrensteile beantragen und weiter prüfen, ob noch weitere, bereits ausgeschiedene Verfahrensteile wiedereinzubeziehen seien.

8: Am folgenden Hauptverhandlungstermin, dem 17. Juli 2014, erörterte der Vorsitzende mit den Verfahrensbeteiligten erneut die Frage einer Verfahrensbeschränkung gemäß § 154a Abs. 2 StPO und sprach die Möglichkeit an, ob eine Rücknahme der am letzten Hauptverhandlungstag gestellten Beweisanträge in Betracht komme. Er wies darauf hin, dass "diesbezüglich keine (ausdrückliche oder gar konkludente) Absprache in Betracht komme". Die Staatsanwaltschaft habe aber seines Erachtens die Möglichkeit, eine erteilte Zustimmung zu einer Verfahrensbeschränkung zurückzunehmen, wenn es nicht zu der erhofften Beschleunigung komme. Die Verteidigung habe dagegen die Möglichkeit, einen etwa zurückgenommenen Beweisantrag erneut zu stellen, wenn es nicht zu der erhofften Verfahrensbeschränkung komme. Der Vorsitzende regte sodann an, das Verfahren auf eine Schadenshöhe von insgesamt 800.000 Euro mit der Maßgabe zu beschränken, dass dieser Schaden "zumindest zum großen Teil" auf der Überhöhung der Rechnungen vom 30. November 2001, 14. Dezember 2001, 31. Mai 2002 und 30. Juni 2002 beruhe, wobei sämtliche Rechnungen in Zusammenhang mit der M... Gegenstand des Verfahrens bleiben sollten. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem zu, woraufhin der Pflichtverteidiger die gestellten Beweisanträge bis auf den Verlesungsantrag zurücknahm. Nach erneuter Unterbrechung der Hauptverhandlung erließ das Gericht einen Beschränkungsbeschluss gemäß § 154a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 154 Abs. 1 Nr. 2 StPO, der inhaltlich dem Wortlaut der Anregung des Vorsitzenden entsprach. Im Anschluss wurde die von der Verteidigung beantragte Urkundenverlesung durchgeführt. Den weiteren Beweisanträgen wurde nicht mehr nachgegangen.

9: Am folgenden Sitzungstag ließ sich der Beschwerdeführer zur Sache ein. Er räumte ein, Leistungsbelege neu geschrieben und dadurch um jedenfalls 350.000 Euro überhöhte Rechnungen gestellt zu haben; er könne aber nicht ausschließen, um 800.000 Euro überhöht abgerechnet zu haben. Nach der Verlesung weiterer Urkunden teilte der Vorsitzende mit, dass es keine Verständigung gemäß § 257c StPO gegeben habe. Anschließend schloss er die Beweisaufnahme.

10: 2. Mit seiner Revision gegen dieses Urteil machte der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung von § 257c Abs. 3 Satz 3 und 4 StPO geltend. Sowohl die Rücknahme von Beweisanträgen als auch die Beschränkung der Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO seien zulässiger Gegenstand einer Verständigung. Die vorgenommene Verknüpfung im Sinne von Leistung und Gegenleistung charakterisiere das Geschehen als Verständigung im Sinne von § 257c StPO. Gleichwohl habe es das Landgericht rechtsfehlerhaft unterlassen, den Beschwerdeführer zu dem "Anregung" genannten Verständigungsvorschlag anzuhören und seine Zustimmung dazu einzuholen. Es sei nicht nur der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden, sondern die gesetzlichen Vorgaben für eine Verständigung insgesamt. Der Sache nach handle es sich um eine informelle Absprache, die nach Maßgabe von BVerfGE 133, 168 (212 Rn. 75) das Urteil insgesamt kontaminiere.

11: 3. Der Generalbundesanwalt beantragte, die Revision des Beschwerdeführers als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Die Rügen einer Verletzung des § 257c StPO sowie des Rechts auf rechtliches Gehör seien unbegründet. Der Anwendungsbereich des Verständigungsgesetzes sei nicht eröffnet. Eine Verständigung liege nur dann vor, wenn die Verfahrensbeteiligten eine rechtsverbindliche Verpflichtung zu einer später zu erbringenden Leistung eingingen. An einem solchen Rechtsbindungswillen der Beteiligten fehle es hier. Dies werde an der Äußerung des Vorsitzenden, dass keine Absprache in Betracht komme, und an seinem Hinweis auf die Möglichkeit der Wiedereinbeziehung eingestellter Taten und der erneuten Stellung von Beweisanträgen deutlich. Selbst wenn man von einer Verständigung ausgehe, liege kein revisionsrechtlich beachtlicher Fehler vor. Dass eine informelle, gegen §§ 243, 257c, 273 StPO verstoßende Absprache beabsichtigt oder gar durchgeführt worden sei, sei weder gerügt noch aus dem Verfahrensablauf ersichtlich. Die Rücknahme der Beweisanträge und die Verfahrensbeschränkung seien prozessordnungsgemäß zustande gekommen. Durch die fehlende Aufklärung des Vermögensnachteils, soweit er 800.000 Euro überschreite, sei der Beschwerdeführer nicht beschwert.

12: 4. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Beschwerdeführers mit Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO vom 25. Juni 2015 als unbegründet.

: II.

13: Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren durch eine Umgehung des § 257c StPO verbunden mit einer ineffektiven revisionsgerichtlichen Kontrolle. Der Anwendungsbereich des Verständigungsgesetzes sei eröffnet gewesen. In der synallagmatischen Verknüpfung der Rücknahme der Beweisanträge mit der Beschränkung der Strafverfolgung trete das Kernelement einer Verständigung zum Vorschein. Auf das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens komme es dabei nach dem Gesetz nicht an, so dass der Generalbundesanwalt von einem falschen Maßstab ausgehe. Dieser habe zudem verkannt, dass der Hinweis des Vorsitzenden, keine ausdrückliche oder konkludente Verständigung zu wollen, eine "Verständigungspantomime" kennzeichnen könne. Ein Beruhen des Urteils auf der Vereinbarung könne schon deswegen nicht ausgeschlossen werden, weil die durch die Verständigung festgestellte Schadenshöhe ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt worden sei.

: III.

14: Zu der Verfassungsbeschwerde hat der Generalbundesanwalt Stellung genommen. Der Beschwerdeführer hat auf die Stellungnahme erwidert. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben der Kammer vorgelegen.

: IV.

15: Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Revisionsentscheidung richtet, wird sie zur Entscheidung angenommen, da dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt erscheint (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung der Kammer sind insoweit gegeben. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt. Danach ist die zulässige Verfassungsbeschwerde in einem die Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnenden Sinn offensichtlich begründet. Die dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zugrunde liegende Auslegung und Anwendung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG).

16: 1. Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>; 86, 288 <317>; 118, 212 <231>; 122, 248 <271>) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>; 46, 202 <210>). Es enthält keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (vgl. BVerfGE 57, 250 <275 f.>; 70, 297 <308>; 130, 1 <25>). Diese Konkretisierung ist zunächst Aufgabe des Gesetzgebers und sodann, in den vom Gesetz gezogenen Grenzen, Pflicht der zuständigen Gerichte bei der ihnen obliegenden Rechtsauslegung und -anwendung (vgl. BVerfGE 63, 45 <61>; 64, 135 <145>; 122, 248 <272>; 133, 168 <200 Rn. 59>). Die Gerichte haben den Schutzgehalt der in Frage stehenden Verfahrensnormen und anschließend die Rechtsfolgen ihrer Verletzung zu bestimmen. Dabei sind Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren angemessen zu berücksichtigen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. zur Bedeutung der Grundrechte als objektive Wertordnung BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; stRspr). Die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm kann somit in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren eingreifen (vgl. BVerfGK 9, 174 <188 f.>; 17, 319 <328>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 2055/14 -, juris, Rn. 14 und vom 9. Dezember 2015 - 2 BvR 1043/15 -, juris, Rn. 6).

17: 2. Gemessen daran liegt dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2015 eine Auslegung und Anwendung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO zugrunde, die den verfassungsrechtlichen Schutzgehalt der Vorschrift grundlegend verkennt und auch bei einer Gesamtschau (vgl. BVerfGE 133, 168 <200 Rn. 59>) als nicht mehr hinnehmbar erscheint. Der verfassungsrechtlichen Prüfung sind insoweit die Ausführungen des Generalbundesanwalts zugrunde zu legen, da der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers ohne nähere Begründung verworfen hat und daher davon auszugehen ist, dass er sich dessen Ausführungen zu Eigen gemacht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, NJW 2014, S. 2563 <2564> m.w.N.).

18: a) Bereits aus dem Wortlaut von § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO, der Verständigungen nur "nach Maßgabe der folgenden Absätze" zulässt, folgt, dass jegliche sonstigen "informellen" Absprachen, Vereinbarungen und "Gentlemen's Agreements" untersagt sind (vgl. BVerfGE 133, 168 <212 Rn. 76>). Dem Gesetzgeber des Verständigungsgesetzes war insoweit bewusst, dass sich Verständigungen nicht ohne Weiteres mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Strafverfahren, insbesondere hinsichtlich der Erforschung der materiellen Wahrheit, der Schuldangemessenheit der Strafe und der Verfahrensfairness, in Einklang bringen lassen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 1). Dementsprechend war es sein zentrales Ziel, die Verständigung in einer den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werdenden Weise in das geltende Strafverfahrensrecht zu integrieren, ohne die den Strafprozess dominierenden Grundsätze der richterlichen Sachverhaltsaufklärung und Überzeugungsbildung anzutasten (vgl. BVerfGE 133, 168 <206 Rn. 67>). Vor diesem Hintergrund wollte der Gesetzgeber den zulässigen Inhalt von Verständigungen und das Verständigungsverfahren umfassend und abschließend normieren (vgl. BVerfGE 133, 168 <212 Rn. 75 f.>). Die Auslegung und Anwendung des Verständigungsgesetzes hat sich zuvörderst an diesem gesetzgeberischen Konzept zu orientieren (vgl. BVerfGE 133, 168 <206 Rn. 67>). Außerhalb des gesetzlichen Regelungskonzepts erfolgende "informelle" Absprachen oder "Deals" sind wegen der mit ihnen verbundenen Gefährdung des Schuldprinzips, der darin verankerten Wahrheitserforschungspflicht und des dem Rechtsstaatsprinzip innewohnenden Prinzips des fairen Verfahrens bereits von Verfassungs wegen untersagt (vgl. BVerfGE 133, 168 <233 Rn. 115>).

19: b) Die dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegende Argumentation ist danach weder mit dem gesetzlichen Regelungskonzept noch mit den dahinter stehenden verfassungsrechtlichen Wertungen vereinbar. Sowohl eine Rücknahme von gestellten Beweisanträgen als auch eine Verfolgungsbeschränkung gemäß § 154a Abs. 2 StPO können zulässiger Gegenstand einer Verständigung sein (aa). Sie wurden in einer für eine Verständigung typischen Weise miteinander verknüpft (bb). Soweit der Bundesgerichtshof gleichwohl eine verbotene "informelle" Absprache unter Berufung auf einen fehlenden Rechtsbindungswillen verneint, verkennt er den anzulegenden Prüfungsmaßstab und damit den Schutzgehalt des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO (cc). Dies wiegt umso schwerer, als das Vorgehen des Landgerichts eine Absprache über den Schuldspruch besorgen lässt (dd).

20: aa) Nach § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO kann sich das Gericht mit den Verfahrensbeteiligten nicht nur über Rechtsfolgen, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sondern auch über sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren und das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten verständigen. Unter die Kategorie der sonstigen verfahrensbezogenen Maßnahmen fallen - ohne dass es insoweit einer abschließenden Bestimmung bedürfte - insbesondere Einstellungsentscheidungen (vgl. BTDrucks 16/12310, S. 13). Hierbei kommen namentlich Verfahrenseinstellungen nach Vorschriften in Betracht, denen das Opportunitätsprinzip zu Grunde liegt, wie dies vor allem bei § 153 Abs. 2 StPO, § 153a Abs. 2 StPO und § 154 Abs. 2 StPO der Fall ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 139/14 -, NStZ 2016, S. 171 <173>; Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14 -, NJW 2016, S. 513 <517>; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 3 Ws 538/10 -, NStZ-RR 2011, S. 49 <50>, jeweils m.w.N.). Dabei spielt es keine Rolle, ob das Verfahren ganz oder nur zum Teil eingestellt wird (a. A. aber KG, Beschluss vom 10. Januar 2014 - (2) 161 Ss 132/13 (47/13) -, NStZ 2014, S. 293). Auch die hier vorgenommene Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO fällt unter diese Kategorie (vgl. Moldenhauer/Wenske, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 257c Rn. 15; Ignor, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 257c Rn. 58; Niemöller, in: Niemöller/Schlothauer/Weider, Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren, 2010, § 257c Rn. 35). Der Verzicht auf und die Rücknahme bereits gestellter Beweisanträge können als Prozesshandlungen eines Verfahrensbeteiligten gleichfalls tauglicher Gegenstand einer Verständigung sein (vgl. BTDrucks 16/12310, S. 13; Niemöller, a.a.O., Rn. 37).

21: bb) Die Rücknahme der gestellten Beweisanträge und die beabsichtigte Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO standen im Sinne von Leistung und Gegenleistung zueinander. Eine solche synallagmatische Verknüpfung der jeweiligen Handlungsbeiträge kennzeichnet ein Verständigungsgeschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2015 - 5 StR 9/15 -, NStZ 2015, S. 535 <537>; Stuckenberg, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2013, § 257c Rn. 43; Niemöller, in: Niemöller/Schlothauer/Weider, Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren, 2010, § 257c Rn. 7 f., 85 ff.; Schneider, NStZ 2015, S. 53 <54>).

22: Die wechselseitige Verknüpfung ergibt sich hier insbesondere aus dem Hinweis des Vorsitzenden auf die - seines Erachtens bestehende - Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, ihre Zustimmung zu einer Verfahrensbeschränkung zurückzunehmen, wenn es nicht zu der erhofften Beschleunigung komme, und auf die Möglichkeit der Verteidigung, zurückgenommene Beweisanträge erneut zu stellen, wenn es umgekehrt nicht zu der erhofften Verfahrensbeschränkung komme. Ein derartiger Hinweis auf die möglichen Folgen einer enttäuschten Erwartung über das Prozessverhalten der jeweils anderen Seite setzt gerade voraus, dass die Zusage einer Rücknahme der Beweisanträge um der erhofften Zustimmung zu der angeregten Verfahrensbeschränkung willen erfolgen sollte und umgekehrt. Er stellt daher den Bestand einer Abrede nicht in Frage, sondern belegt ihn. Die beabsichtigte gegenseitige Zweckbindung wird zudem aus der Ankündigung der Staatsanwaltschaft in der E-Mail vom 16. Juli 2014 deutlich, wonach sie einer Verfahrensbeschränkung nur dann zustimmen werde, wenn das Verfahren ohne die Erledigung weiterer Beweisanträge und ohne weitere Verzögerung der Hauptverhandlung abgeschlossen werden könne. Dass dabei Endziel der Beteiligten nicht bloß die Zustimmung der Staatsanwaltschaft, sondern die Verfahrensbeschränkung selbst war, liegt auf der Hand.

23: Das Verfahrensgeschehen weist insoweit typische Merkmale einer Verständigung über Fortgang und Ergebnis des Verfahrens im Sinne des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO auf. Die Bemerkung des Vorsitzenden, eine ausdrückliche oder gar konkludente Absprache komme nicht Betracht, führt zu keiner anderen Bewertung. Es kommt insoweit nicht auf verbale Distanzierungen, sondern darauf an, was mit den Äußerungen und Verfahrenshandlungen unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs und des Empfängerhorizonts den Umständen nach wirklich gemeint war (vgl. BGHSt 59, 21 <25 f.>). Danach bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Rücknahme der gestellten Beweisanträge und die beabsichtigte Verfolgungsbeschränkung im Verhältnis eines "do ut des" zueinander standen. Da sich das Gericht und die Verfahrensbeteiligten ausdrücklich außerhalb des gesetzlich geregelten Verfahrens verständigen wollten und verständigten, steht eine - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts auch ausdrücklich in der Revision gerügte - gesetzeswidrige informelle Absprache im Raum.

24: cc) Indem der Bundesgerichtshof das Vorliegen einer Verständigung dagegen unter dem Gesichtspunkt eines Rechtsbindungswillens der Beteiligten prüft, geht er von einem mit dem gesetzlichen Regelungskonzept nicht zu vereinbarenden Maßstab aus und überspannt die Anforderungen, die an das Vorliegen einer Verständigung im Sinne des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO zu stellen sind. Darin liegt eine Verkennung der Bedeutung, die dem in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden Verbot informeller Absprachen für das gesetzliche Schutzkonzept und die dahinter stehenden verfassungsrechtlichen Wertungen zukommt (vgl. BVerfGE 133, 168 <232 f. Rn. 115>).

25: Das Gesetz hat zwar den Begriff der Verständigung nicht näher definiert. Die Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 16/12310, S. 13) verweist insoweit auf den allgemeinen Sprachgebrauch, wonach wesentliches Merkmal der Begriff des Einvernehmens sei. Dies bedarf hier indes keiner vertieften Erörterung. Denn das Erfordernis eines Rechtsbindungswillens in dem Sinne, dass sich die Beteiligten unwiderruflich und endgültig zu der fraglichen Handlung oder Entscheidung verpflichten müssten, ist dem gesetzgeberischen Regelungskonzept, wonach eine Verständigung gerade keine vertraglich bindende Vereinbarung darstellen soll (vgl. BTDrucks 16/12310, S. 8), jedenfalls fremd. Das Gesetz sieht in § 257c Abs. 4 StPO eine ausdrückliche Bindungswirkung nur für das Gericht, und dies auch nur in eingeschränktem Umfang vor (vgl. Niemöller, in: Niemöller/Schlothauer/Weider, Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren, 2010, § 257c Rn. 108 ff.). Ein Rechtsbindungswille kann aber nicht weitergehen, als das Recht eine Bindung vorsieht. Soweit sich der Generalbundesanwalt insoweit auf Ausführungen im strafrechtlichen Schrifttum beruft (vgl. Velten, in: Systematischer Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 2012, § 257c Rn. 10), ist zu bemerken, dass diese die in der Entscheidung BVerfGE 133, 168 vorgenommene präzisierende Auslegung des Verständigungsgesetzes noch nicht berücksichtigen konnten und im Übrigen nicht zwingend im dargestellten Sinne zu verstehen sind.

26: Eine derartige Auslegung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO ist auch nicht durch sonstige Sachgründe gerechtfertigt. Sie ist vielmehr geeignet, in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise informelles Verständigungsgeschehen den Schutz- und Transparenzvorschriften des Gesetzes und der gebotenen effektiven revisionsrechtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 133, 168 <221 Rn. 94>) zu entziehen.

27: dd) Diese Verkennung des Schutzgehalts des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO wiegt umso schwerer, als das Vorgehen des Landgerichts zudem eine unzulässige Absprache über den Schuldspruch besorgen lässt.

28: (1) Nach § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO darf der Schuldspruch nicht Gegenstand einer Verständigung sein. Nach dem Regelungsziel des Gesetzgebers, weiterhin ein der Wahrheitserforschung und der Findung einer gerechten, schuldangemessenen Strafe verpflichtetes Strafverfahren sicherzustellen, sollen die tatsächlichen Feststellungen und deren rechtliche Würdigung der Disposition der Beteiligten entzogen bleiben (vgl. BVerfGE 133, 168 <210 Rn. 73>). Eine solche gesetzeswidrige Disposition über den Schuldspruch und die tatsächlichen Feststellungen ergibt sich zwar nicht schon aus der Anwendung der in § 154a Abs. 2 StPO eingeräumten gesetzlichen Möglichkeit einer Verfahrensbeschränkung, die kraft ihrer Natur Einfluss auf den Schuldspruch hat. Etwas anderes muss aber dann gelten, wenn zusätzliche Umstände darauf hindeuten, dass die Verfahrensbeschränkung einer Umgehung des in § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO normierten Verbots dienen soll; dies kann etwa dann der Fall sein, wenn das Gericht den ihm insoweit eingeräumten Beurteilungsspielraum überschreitet oder das Vorgehen sonst nicht vom Gesetz gedeckt war (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14 -, NJW 2016, S. 513 <517>; Ignor, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 257c Rn. 58).

29: (2) So liegt es hier. Gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StPO können mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft einzelne abtrennbare Teile der Tat (Alt. 1) oder einzelne Gesetzesverletzungen (Alt. 2) aus der Strafverfolgung ausgeschieden werden. Von der ersten Alternative werden einzelne Elemente innerhalb einer Tat im prozessualen Sinne erfasst, die in tatsächlicher Hinsicht in gewissem Umfang in sich abgeschlossen sind (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 154a Rn. 5 m.w.N.). Nach der zweiten Alternative können einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind und tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, von der Strafverfolgung ausgenommen werden (vgl. Diemer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 154a Rn. 4).

30: Das Vorgehen des Landgerichts war von keiner der beiden Alternativen gedeckt. Die Strafkammer ging insoweit von einer Beihilfehandlung des Beschwerdeführers im Rechtssinne aus. Es hat sodann die Höhe des Vermögensnachteils auf 800.000 Euro mit der Maßgabe beschränkt, dass dieser Schaden "zumindest zum großen Teil" auf der Überhöhung der Rechnungen vom 30. November 2001, 14. Dezember 2001, 31. Mai 2002 und 30. Juni 2002 beruht, wobei ausdrücklich sämtliche Rechnungen Gegenstand des Verfahrens bleiben sollten. Damit hat es aber weder einzelne Abrechnungen als gegebenenfalls abtrennbare Bestandteile einer prozessualen Tat noch bestimmte Gesetzesverletzungen ausgeschieden (zur Notwendigkeit, den ausgeschiedenen Verfahrensstoff genau zu bezeichnen, siehe BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 461/13 -, juris, Rn. 6 m.w.N.). Überdies ist zu berücksichtigen, dass der Verfahrensbeschränkung umfassende Verhandlungen über die "zu gestehende" Höhe des Vermögensnachteils vorausgingen und sie dem Betrag nach dem letzten Verständigungsvorschlag der Verteidigung entsprach. Ihr folgte eine Einlassung des Beschwerdeführers, die die vereinbarte Höhe ersichtlich abdecken sollte. Dies alles lässt besorgen, dass die Höhe des Vermögensnachteils unter Missachtung der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO) im Wege des Konsenses festgelegt wurde.

31: 3. Auf dem Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren beruht die angegriffene Revisionsentscheidung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bundesgerichtshof bei hinreichender Berücksichtigung des verletzten Grundrechts zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gekommen wäre. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass der Beschwerdeführer durch die Verfahrensbeschränkung - ungeachtet ihrer Fehlerhaftigkeit - nicht beschwert sei. Denn dies wäre nur dann der Fall, wenn sich sicher ausschließen ließe, dass das Landgericht bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nicht einen geringeren Vermögensnachteil festgestellt hätte. Dies anhand der umfangreichen Beweiswürdigung des Landgerichts zu prüfen, ist indes Aufgabe des Revisionsgerichts. Ihm obliegt es, am Maßstab des einfachen Rechts (vgl. § 337 Abs. 1 StPO) zu beurteilen, ob insoweit ein Beruhen des landgerichtlichen Urteils auf einer informellen Absprache ausgeschlossen werden kann oder ob dieses etwa mit Blick auf das - hinsichtlich einer 350.000 Euro übersteigenden Schadenshöhe inhaltsleere - Geständnis des Beschwerdeführers jedenfalls hinsichtlich des Strafausspruchs aufzuheben wäre.

: V.

32: Soweit die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen.

: VI.

33: Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

34: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

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published on 03/12/2013 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 461/13 vom 3. Dezember 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalt

published on 09/12/2015 00:00

Bundesverfassungsgericht

Gründe I. 1 Das Landgericht Berlin verurteilte den Beschwerdeführe

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, andere, Verwaltungsrecht

published on 23/07/2015 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 470/14 vom 23. Juli 2015 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 19. März 2015 in der Sitzung am 23. Juli 2

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, andere, Verwaltungsrecht

published on 17/06/2015 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 S t R 1 3 9 / 1 4 vom 17. Juni 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. Juni 2015, an der teilgenommen haben

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Körperverletzung, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, andere

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published on 31/10/2016 00:00

Hanseatisches Oberlandesgericht

Tenor Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18. August 2016 wird auf seine Kosten verworfen. Gründe I. 1 Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgericht

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, andere

published on 25/10/2016 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 120/15 vom 25. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:251016B1STR120.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführ

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, andere

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 154a Beschränkung der Verfolgung

(1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind,

1.: für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung oder
2.: neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat,

nicht beträchtlich ins Gewicht, so kann die Verfolgung auf die übrigen Teile der Tat oder die übrigen Gesetzesverletzungen beschränkt werden. § 154 Abs. 1 Nr. 2 gilt entsprechend. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.

(2) Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Beschränkung vornehmen.

(3) Das Gericht kann in jeder Lage des Verfahrens ausgeschiedene Teile einer Tat oder Gesetzesverletzungen in das Verfahren wieder einbeziehen. Einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einbeziehung ist zu entsprechen. Werden ausgeschiedene Teile einer Tat wieder einbezogen, so ist § 265 Abs. 4 entsprechend anzuwenden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.: wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.: darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Strafprozeßordnung - StPO | § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein. Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.

(3) Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. Es kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben. Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes zustimmen.

(4) Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. Das Geständnis des Angeklagten darf in diesen Fällen nicht verwertet werden. Das Gericht hat eine Abweichung unverzüglich mitzuteilen.

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154a Beschränkung der Verfolgung

(1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind,

1.: für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung oder
2.: neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat,

(2) Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Beschränkung vornehmen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

Strafprozeßordnung - StPO | § 243 Gang der Hauptverhandlung

(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die geladenen Zeugen und Sachverständigen erschienen sind.

(2) Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.

(3) Darauf verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz. Dabei legt er in den Fällen des § 207 Abs. 3 die neue Anklageschrift zugrunde. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 3 trägt der Staatsanwalt den Anklagesatz mit der dem Eröffnungsbeschluß zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung vor; außerdem kann er seine abweichende Rechtsauffassung äußern. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 4 berücksichtigt er die Änderungen, die das Gericht bei der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung beschlossen hat.

(4) Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben.

(5) Sodann wird der Angeklagte darauf hingewiesen, daß es ihm freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ist der Angeklagte zur Äußerung bereit, so wird er nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 zur Sache vernommen. Auf Antrag erhält der Verteidiger in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, Gelegenheit, vor der Vernehmung des Angeklagten für diesen eine Erklärung zur Anklage abzugeben, die den Schlussvortrag nicht vorwegnehmen darf. Der Vorsitzende kann dem Verteidiger aufgeben, die weitere Erklärung schriftlich einzureichen, wenn ansonsten der Verfahrensablauf erheblich verzögert würde; § 249 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. Vorstrafen des Angeklagten sollen nur insoweit festgestellt werden, als sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. Wann sie festgestellt werden, bestimmt der Vorsitzende.

Strafprozeßordnung - StPO | § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

Strafprozeßordnung - StPO | § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung

(1) Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben und die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Urkunden oder derjenigen, von deren Verlesung nach § 249 Abs. 2 abgesehen worden ist, sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die Urteilsformel enthalten. In das Protokoll muss auch der wesentliche Ablauf und Inhalt einer Erörterung nach § 257b aufgenommen werden.

(1a) Das Protokoll muss auch den wesentlichen Ablauf und Inhalt sowie das Ergebnis einer Verständigung nach § 257c wiedergeben. Gleiches gilt für die Beachtung der in § 243 Absatz 4, § 257c Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 vorgeschriebenen Mitteilungen und Belehrungen. Hat eine Verständigung nicht stattgefunden, ist auch dies im Protokoll zu vermerken.

(2) Aus der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll aufzunehmen; dies gilt nicht, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel verzichten oder innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt wird. Der Vorsitzende kann anordnen, dass anstelle der Aufnahme der wesentlichen Vernehmungsergebnisse in das Protokoll einzelne Vernehmungen im Zusammenhang als Tonaufzeichnung zur Akte genommen werden. § 58a Abs. 2 Satz 1 und 3 bis 6 gilt entsprechend.

(3) Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Äußerung an, so hat der Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person die vollständige Protokollierung und Verlesung anzuordnen. Lehnt der Vorsitzende die Anordnung ab, so entscheidet auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person das Gericht. In dem Protokoll ist zu vermerken, daß die Verlesung geschehen und die Genehmigung erfolgt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.

(4) Bevor das Protokoll fertiggestellt ist, darf das Urteil nicht zugestellt werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 90

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

(3) Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt unberührt.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93c

(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. Der Beschluß steht einer Entscheidung des Senats gleich. Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des § 31 Abs. 2 ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.

(2) Auf das Verfahren finden § 94 Abs. 2 und 3 und § 95 Abs. 1 und 2 Anwendung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Strafprozeßordnung - StPO | § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154a Beschränkung der Verfolgung

(1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind,

1.: für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung oder
2.: neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat,

(2) Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Beschränkung vornehmen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

Strafprozeßordnung - StPO | § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

Strafprozeßordnung - StPO | § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

1.: zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
2.: einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
3.: sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
4.: Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
5.: sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,
6.: an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder
7.: an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.

Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nummer 4 und 6 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 6 entsprechend. § 246a Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 und 8 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.

(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.

(4) § 155b findet im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6, auch in Verbindung mit Absatz 2, entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass personenbezogene Daten aus dem Strafverfahren, die nicht den Beschuldigten betreffen, an die mit der Durchführung des sozialen Trainingskurses befasste Stelle nur übermittelt werden dürfen, soweit die betroffenen Personen in die Übermittlung eingewilligt haben. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach sonstigen strafrechtlichen Vorschriften die Weisung erteilt wird, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.: wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.: darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154a Beschränkung der Verfolgung

(1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind,

1.: für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung oder
2.: neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat,

(2) Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Beschränkung vornehmen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154a Beschränkung der Verfolgung

(1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind,

1.: für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung oder
2.: neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat,

(2) Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Beschränkung vornehmen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154a Beschränkung der Verfolgung

(1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind,

1.: für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung oder
2.: neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat,

(2) Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Beschränkung vornehmen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.

(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Ein Beweisantrag liegt vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll. Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. Im Übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn

1.: eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist,
2.: die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist,
3.: die Tatsache, die bewiesen werden soll, schon erwiesen ist,
4.: das Beweismittel völlig ungeeignet ist,
5.: das Beweismittel unerreichbar ist oder
6.: eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.

(4) Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen.

(5) Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Unter derselben Voraussetzung kann auch ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre. Ein Beweisantrag auf Verlesung eines Ausgangsdokuments kann abgelehnt werden, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts kein Anlass besteht, an der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem übertragenen Dokument zu zweifeln.

(6) Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses. Einer Ablehnung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn die beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches zu Gunsten des Antragstellers erbringen kann, der Antragsteller sich dessen bewusst ist und er die Verschleppung des Verfahrens bezweckt; die Verfolgung anderer verfahrensfremder Ziele steht der Verschleppungsabsicht nicht entgegen. Nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme kann der Vorsitzende eine angemessene Frist zum Stellen von Beweisanträgen bestimmen. Beweisanträge, die nach Fristablauf gestellt werden, können im Urteil beschieden werden; dies gilt nicht, wenn die Stellung des Beweisantrags vor Fristablauf nicht möglich war. Wird ein Beweisantrag nach Fristablauf gestellt, sind die Tatsachen, die die Einhaltung der Frist unmöglich gemacht haben, mit dem Antrag glaubhaft zu machen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 337 Revisionsgründe

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe.

(2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93d

(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(2) Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.

(3) Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 34a

(1) Erweist sich der Antrag auf Verwirkung der Grundrechte (§ 13 Nr. 1), die Anklage gegen den Bundespräsidenten (§ 13 Nr. 4) oder einen Richter (§ 13 Nr. 9) als unbegründet, so sind dem Antragsgegner oder dem Angeklagten die notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten der Verteidigung zu ersetzen.

(2) Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet, so sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten.

(3) In den übrigen Fällen kann das Bundesverfassungsgericht volle oder teilweise Erstattung der Auslagen anordnen.