Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 137
Verwaltungsgerichtsordnung Inhaltsverzeichnis
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung
- 1.
von Bundesrecht oder - 2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.
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Arbeitsrecht: Anerkennung einer Berufskrankheit erst nach Listung möglich
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.04.2016
Bei Beamten kann eine Krankheit nur als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur BerufskrankheitenVO gelistet war - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Energierecht: Nachweisanforderungen für Begrenzung des Anteils der Strommenge aus erneuerbaren Energien
02.12.2013
Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme.
Lärmschutz: Klagen gegen erhöhtes Betriebsaufkommen am Flughafen Düsseldorf erfolglos
27.09.2012
der Lärmschutz in den Nachtrandstunden besitzt nicht dasselbe hohe Gewicht wie der Lärmschutz in der Nachtkernzeit-BVerwG vom 07.07.09-Az:4 B 71/08
Hochschulrecht: Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität
28.10.2011
Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der Kapazitäten an Kriterien für innerkapazitäre Vergabe verstößt nicht gegen Bundesrecht-BVerwG vom 23.03.11-Az:6 CN 3.10
Fahrerlaubnisrecht: Der Verzicht führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
02.06.2011
Oft geben Fahrerlaubnisinhaber wegen einer drohenden Sperre die Fahrer
Arbeitsrecht:Beamtenernennung & Teilzeitbeschäftigung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.08.2010
Beamter kann nach rechtswidriger Teilzeitanordnung Differenz zu Bezügen eines Vollzeitbeschäftigten verlangen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Verfassungsrecht: Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen
05.05.2010
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BVerwG: Entscheidung zum Fahrerlaubnisentzug bei Alkoholmissbrauch eines Fahrradfahres
03.09.2009
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Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel
(1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen di
Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 69 Form, Frist und Zulassung der Revision
Für die Zulassung der Revision, für die Form und Frist der Einlegung der Revision und der Einlegung der Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung sowie für die Revisionsgründe gelten die §§ 132, 133, 137 bis 139 der Verwaltungsgerichtsordnung.
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas
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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Feb. 2023 - 1 C 19/21
bei uns veröffentlicht am 07.01.2024
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Auswertung digitaler Datenträger, insbesondere Mobiltelefone, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren ohne ausreichende Berücksich
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 4. Juli 2019 - 3 C 24.17
bei uns veröffentlicht am 26.05.2022
Die Helmpflicht (vgl.: § 21 a Abs. 2 Satz 1 StVO) beim Motorradfahren kann eine Beeinträchtigung der Religionsfreiheit darstellen. Sie ist jedoch im folgenden Fall hinzunehmen, da sie dem Schutz anderer verfassungsrechtlich geschützter
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juli 2017 - RiZ (R) 3/16
bei uns veröffentlicht am 26.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 3/16 Verkündet am: 26. Juli 2017 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2017:260717URIZ.R.3.16.0
Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juni 2019 - III ZR 93/18
bei uns veröffentlicht am 27.06.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 93/18 Verkündet am: 27. Juni 2019 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Rückforde
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2019 - 8 ZB 18.33079
bei uns veröffentlicht am 16.04.2019
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2015 - 15 ZB 13.2647
bei uns veröffentlicht am 16.04.2015
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2017 - 22 C 16.1427
bei uns veröffentlicht am 27.02.2017
Tenor
I. Das Verfahren wird hinsichtlich der Beschwerde des Klägers eingestellt.
II. Auf die Beschwerde des Beklagten hin erhält die Nummer I des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. Juni 2016 folgende
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2019 - 8 ZB 19.30033
bei uns veröffentlicht am 06.06.2019
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2019 - 8 ZB 18.31891
bei uns veröffentlicht am 24.04.2019
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Dem Kläger wird für das Berufungszulassungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwält
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2015 - 15 ZB 13.2384
bei uns veröffentlicht am 27.02.2015
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert für da
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Juli 2015 - L 1 LW 7/13 ZVW
bei uns veröffentlicht am 22.07.2015
Tenor
I.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen.
II.
Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen.
III.
Die Revisi
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2014 - 15 CS 13.1863
bei uns veröffentlicht am 28.02.2014
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragsteller tragen je zur Hälfte die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2014 - 8 ZB 12.966
bei uns veröffentlicht am 19.02.2014
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert für das Antragsverfahren und das Verfahren in erster Instanz wird
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2015 - 15 ZB 13.1915
bei uns veröffentlicht am 22.06.2015
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2017 - 1 ZB 15.2594
bei uns veröffentlicht am 12.12.2017
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000‚- Euro festgesetzt.
Grün
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Jan. 2019 - 1 C 35/18
bei uns veröffentlicht am 09.01.2019
Tatbestand
1
Der Kläger, nach eigenen Angaben mauretanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Fests
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Jan. 2019 - 1 C 24/18
bei uns veröffentlicht am 09.01.2019
Tatbestand
1
Die Klägerin, eritreische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, dass nationale Abschiebungsv
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Jan. 2019 - 1 C 19/18
bei uns veröffentlicht am 09.01.2019
Tatbestand
1
Der Kläger, nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Festste
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Jan. 2019 - 1 C 36/18
bei uns veröffentlicht am 09.01.2019
Tatbestand
1
Die Klägerin, eritreische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, dass nationale
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Jan. 2019 - 1 C 25/18
bei uns veröffentlicht am 09.01.2019
Tatbestand
1
Die Klägerin, eritreische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, dass nationale
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 08. Jan. 2019 - 1 C 16/18
bei uns veröffentlicht am 08.01.2019
Tatbestand
1
Der Kläger, nach eigenen Angaben mauretanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, dass
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 08. Jan. 2019 - 1 C 18/18
bei uns veröffentlicht am 08.01.2019
Tatbestand
1
Der Kläger, ein eritreischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, dass natio
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Dez. 2018 - 7 BN 3/18
bei uns veröffentlicht am 21.12.2018
Gründe
I
1
Die Antragstellerin verfügt über mehrere Erlaubnisse zum Aufsuchen von Kohlenwassers
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Dez. 2018 - 4 BN 42/18
bei uns veröffentlicht am 19.12.2018
Gründe
1
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.
2
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Dez. 2018 - 4 B 6/18
bei uns veröffentlicht am 19.12.2018
Gründe
1
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
2
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Dez. 2018 - 8 B 8/18
bei uns veröffentlicht am 18.12.2018
Gründe
1
Das Ministerium der Finanzen des Beklagten erteilte dem Kläger am 10. November 2014 eine Erlaubnis zur Veranstaltung einer Fernsehlotterie und zu d
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Dez. 2018 - 8 B 7/18
bei uns veröffentlicht am 18.12.2018
Gründe
1
Das Ministerium der Finanzen des Beklagten erteilte dem Kläger am 10. November 2014 eine Erlaubnis zur Veranstaltung einer Fernsehlotterie und zu deren Eigenver
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Dez. 2018 - 3 B 37/17
bei uns veröffentlicht am 13.12.2018
Gründe
1
Der Kläger begehrt eine nachträgliche Ausnahmegenehmigung für die Umwandlung von Grünland und wendet sich gegen eine Anordnung der Rückumwandlung.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. Dez. 2018 - 4 BN 22/18
bei uns veröffentlicht am 12.12.2018
Gründe
1
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützten Beschwerden bleiben erfolglos.
2
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Dez. 2018 - 4 BN 27/18
bei uns veröffentlicht am 10.12.2018
Gründe
1
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützten Beschwerden bleiben erfolglos.
2
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Dez. 2018 - 4 B 11/18
bei uns veröffentlicht am 06.12.2018
Gründe
1
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beklagte beimisst.
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 04. Dez. 2018 - 25 K 7243/15
bei uns veröffentlicht am 04.12.2018
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen.
1Tatbestand
2Der Kläger wendet sich gegen die Genehmig
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Dez. 2018 - 4 B 17/18
bei uns veröffentlicht am 04.12.2018
Gründe
1
Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Dez. 2018 - 4 B 3/18
bei uns veröffentlicht am 04.12.2018
Gründe
1
Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Dez. 2018 - 7 BN 4/18
bei uns veröffentlicht am 03.12.2018
Gründe
I
1
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verordnung vom 4. August 2015
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Nov. 2018 - 5 C 10/17
bei uns veröffentlicht am 29.11.2018
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für das von ihm nach dem Abschluss seines Bachelorstudiums im Fach Architektur an einer anderen
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Nov. 2018 - 6 C 4/18
bei uns veröffentlicht am 28.11.2018
Tatbestand
1
Der in Berlin wohnhafte Kläger ist Jäger. Er ist im Besitz eines Jahresjagdscheins, der noch bis zum 31. März 2020 gültig ist, und geht in einem Revier in B
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Nov. 2018 - 7 C 7/17
bei uns veröffentlicht am 22.11.2018
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Vornahme von Schallmessungen. Sie betreibt als öffentliches Eisenbahninfrastruk
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Nov. 2018 - 1 C 23/17
bei uns veröffentlicht am 20.11.2018
Tatbestand
1
Die 1978 in Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG).
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Nov. 2018 - 1 C 5/17
bei uns veröffentlicht am 20.11.2018
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob einer Aufnahmebewerberin, die sich auf der Grundlage eines von ihrem ausländischen Ehemann abgeleiteten Aufenthaltsrech
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Nov. 2018 - 1 C 25/17
bei uns veröffentlicht am 20.11.2018
Tatbestand
1
Der 1983 in Litauen geborene Kläger, der in der Russischen Föderation wohnhaft ist, begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bun
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Nov. 2018 - 1 C 24/17
bei uns veröffentlicht am 20.11.2018
Tatbestand
1
Der 1978 in Kasachstan geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG).
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Nov. 2018 - 6 B 58/18
bei uns veröffentlicht am 19.11.2018
Gründe
I
1
Die Beigeladene ist als so genannter "Mobile Virtual Network Operator" (MVNO) tätig.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Nov. 2018 - 6 B 57/18
bei uns veröffentlicht am 19.11.2018
Gründe
I
1
Die Beigeladene betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz in Form eines Mobil
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Nov. 2018 - 6 B 147/18
bei uns veröffentlicht am 15.11.2018
Gründe
I
1
Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Insol
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Nov. 2018 - 4 B 2/18
bei uns veröffentlicht am 15.11.2018
Gründe
1
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
2
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Nov. 2018 - 6 B 47/18
bei uns veröffentlicht am 06.11.2018
Gründe
I
1
Die in London ansässige Klägerin befasst sich mit der Veranstaltung und medialen Auf
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Nov. 2018 - 3 B 4/18
bei uns veröffentlicht am 05.11.2018
Gründe
1
1. Der Rechtsstreit betrifft die Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Nov. 2018 - 3 B 3/18
bei uns veröffentlicht am 05.11.2018
Gründe
1
1. Der Rechtsstreit betrifft die Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Okt. 2018 - 3 B 2/18
bei uns veröffentlicht am 30.10.2018
Gründe
1
1. Der Rechtsstreit betrifft die Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung.
Referenzen
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das...