(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.
von Bundesrecht oder
2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

Anwälte |

3 relevante Anwälte

3 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

Lür Waldmann


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

8 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

8 Artikel zitieren .

Arbeitsrecht: Anerkennung einer Berufskrankheit erst nach Listung möglich

27.04.2016

Bei Beamten kann eine Krankheit nur als Berufskrankheit an­erkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur BerufskrankheitenVO gelistet war - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Lärmschutz: Klagen gegen erhöhtes Betriebsaufkommen am Flughafen Düsseldorf erfolglos

27.09.2012

der Lärmschutz in den Nachtrandstunden besitzt nicht dasselbe hohe Gewicht wie der Lärmschutz in der Nachtkernzeit-BVerwG vom 07.07.09-Az:4 B 71/08

Hochschulrecht: Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

28.10.2011

Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der Kapazitäten an Kriterien für innerkapazitäre Vergabe verstößt nicht gegen Bundesrecht-BVerwG vom 23.03.11-Az:6 CN 3.10

Arbeitsrecht:Beamtenernennung & Teilzeitbeschäftigung

19.08.2010

Beamter kann nach rechtswidriger Teilzeitanordnung Differenz zu Bezügen eines Vollzeitbeschäftigten verlangen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 69 Form, Frist und Zulassung der Revision


Für die Zulassung der Revision, für die Form und Frist der Einlegung der Revision und der Einlegung der Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung sowie für die Revisionsgründe gelten die §§ 132, 133, 137 bis 139 der Verwaltungsgerichtsordnung.
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

2055 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 4. Juli 2019 - 3 C 24.17

bei uns veröffentlicht am 26.05.2022

URTEIL Urteil vom 04.07.2019  Az.: 3 C 24.17 Amtlicher Leitsatz Der Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, besteht nicht bereits dann, wenn der Betroffene am

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juli 2017 - RiZ (R) 3/16

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 3/16 Verkündet am: 26. Juli 2017 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2017:260717URIZ.R.3.16.0

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juni 2019 - III ZR 93/18

bei uns veröffentlicht am 27.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 93/18 Verkündet am: 27. Juni 2019 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Rückforde

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2019 - 8 ZB 18.33079

bei uns veröffentlicht am 16.04.2019

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. Gründe 1. Der Antra

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2015 - 15 ZB 13.2647

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2017 - 22 C 16.1427

bei uns veröffentlicht am 27.02.2017

Tenor I. Das Verfahren wird hinsichtlich der Beschwerde des Klägers eingestellt. II. Auf die Beschwerde des Beklagten hin erhält die Nummer I des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. Juni 2016 folgende Fassung: „1

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2019 - 8 ZB 19.30033

bei uns veröffentlicht am 06.06.2019

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. Gründe Der Antrag auf Zul

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2019 - 8 ZB 18.31891

bei uns veröffentlicht am 24.04.2019

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Dem Kläger wird für das Berufungszulassungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin P. Ö., E., beigeordn

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2015 - 15 ZB 13.2384

bei uns veröffentlicht am 27.02.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Juli 2015 - L 1 LW 7/13 ZVW

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbesta

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2014 - 15 CS 13.1863

bei uns veröffentlicht am 28.02.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen je zur Hälfte die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2014 - 8 ZB 12.966

bei uns veröffentlicht am 19.02.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren und das Verfahren in erster Instanz wird auf je 32.000 Euro festgesetz

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2015 - 15 ZB 13.1915

bei uns veröffentlicht am 22.06.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2017 - 1 ZB 15.2594

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000‚- Euro festgesetzt. Gründe Der Kläger wendet sich als

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Jan. 2019 - 1 C 36/18

bei uns veröffentlicht am 09.01.2019

Tatbestand Die Klägerin, eritreische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, dass nationale Abschieb

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Jan. 2019 - 1 C 35/18

bei uns veröffentlicht am 09.01.2019

Tatbestand Der Kläger, nach eigenen Angaben mauretanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Feststellung,

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Jan. 2019 - 1 C 19/18

bei uns veröffentlicht am 09.01.2019

Tatbestand Der Kläger, nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, d

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Jan. 2019 - 1 C 24/18

bei uns veröffentlicht am 09.01.2019

Tatbestand Die Klägerin, eritreische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, dass nationale Abschiebungsverbote

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Jan. 2019 - 1 C 25/18

bei uns veröffentlicht am 09.01.2019

Tatbestand Die Klägerin, eritreische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, dass nationale Abschieb

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 08. Jan. 2019 - 1 C 16/18

bei uns veröffentlicht am 08.01.2019

Tatbestand Der Kläger, nach eigenen Angaben mauretanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, dass nation

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 08. Jan. 2019 - 1 C 18/18

bei uns veröffentlicht am 08.01.2019

Tatbestand Der Kläger, ein eritreischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, dass nationale Abs

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Dez. 2018 - 7 BN 3/18

bei uns veröffentlicht am 21.12.2018

Gründe I Die Antragstellerin verfügt über mehrere Erlaubnisse zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen in

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Dez. 2018 - 4 BN 42/18

bei uns veröffentlicht am 19.12.2018

Gründe Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Dez. 2018 - 4 B 6/18

bei uns veröffentlicht am 19.12.2018

Gründe Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Dez. 2018 - 8 B 7/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

Gründe Das Ministerium der Finanzen des Beklagten erteilte dem Kläger am 10. November 2014 eine Erlaubnis zur Veranstaltung einer Fernsehlotterie und zu deren Eigenvertrieb i

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Dez. 2018 - 8 B 8/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

Gründe Das Ministerium der Finanzen des Beklagten erteilte dem Kläger am 10. November 2014 eine Erlaubnis zur Veranstaltung einer Fernsehlotterie und zu deren Eig

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Dez. 2018 - 3 B 37/17

bei uns veröffentlicht am 13.12.2018

Gründe Der Kläger begehrt eine nachträgliche Ausnahmegenehmigung für die Umwandlung von Grünland und wendet sich gegen eine Anordnung der Rückumwandlung.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. Dez. 2018 - 4 BN 22/18

bei uns veröffentlicht am 12.12.2018

Gründe Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützten Beschwerden bleiben erfolglos.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Dez. 2018 - 4 BN 27/18

bei uns veröffentlicht am 10.12.2018

Gründe Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützten Beschwerden bleiben erfolglos.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Dez. 2018 - 4 B 11/18

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

Gründe Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beklagte beimisst.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Dez. 2018 - 4 B 17/18

bei uns veröffentlicht am 04.12.2018

Gründe Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Dez. 2018 - 4 B 3/18

bei uns veröffentlicht am 04.12.2018

Gründe Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 04. Dez. 2018 - 25 K 7243/15

bei uns veröffentlicht am 04.12.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen. 1Tatbestand 2Der Kläger wendet sich gegen die Geneh

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Dez. 2018 - 7 BN 4/18

bei uns veröffentlicht am 03.12.2018

Gründe I Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verordnung vom 4. August 2015 zur Fests

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Nov. 2018 - 5 C 10/17

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018

Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für das von ihm nach dem Abschluss seines Bachelorstudiums im Fach Architektur an einer anderen Hochsch

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Nov. 2018 - 6 C 4/18

bei uns veröffentlicht am 28.11.2018

Tatbestand Der in Berlin wohnhafte Kläger ist Jäger. Er ist im Besitz eines Jahresjagdscheins, der noch bis zum 31. März 2020 gültig ist, und geht in einem Revier in Brandenb

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Nov. 2018 - 7 C 7/17

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Vornahme von Schallmessungen. Sie betreibt als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunte

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Nov. 2018 - 1 C 24/17

bei uns veröffentlicht am 20.11.2018

Tatbestand Der 1978 in Kasachstan geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG).

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Nov. 2018 - 1 C 5/17

bei uns veröffentlicht am 20.11.2018

Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob einer Aufnahmebewerberin, die sich auf der Grundlage eines von ihrem ausländischen Ehemann abgeleiteten Aufenthaltsrechts im G

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Nov. 2018 - 1 C 23/17

bei uns veröffentlicht am 20.11.2018

Tatbestand Die 1978 in Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG).

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Nov. 2018 - 1 C 25/17

bei uns veröffentlicht am 20.11.2018

Tatbestand Der 1983 in Litauen geborene Kläger, der in der Russischen Föderation wohnhaft ist, begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertr

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Nov. 2018 - 6 B 57/18

bei uns veröffentlicht am 19.11.2018

Gründe I Die Beigeladene betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz in Form eines Mobilfunknetze

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Nov. 2018 - 6 B 58/18

bei uns veröffentlicht am 19.11.2018

Gründe I Die Beigeladene ist als so genannter "Mobile Virtual Network Operator" (MVNO) tätig. Ihr Netz

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Nov. 2018 - 4 B 2/18

bei uns veröffentlicht am 15.11.2018

Gründe Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Nov. 2018 - 6 B 147/18

bei uns veröffentlicht am 15.11.2018

Gründe I Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Insolvenzschuld

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Nov. 2018 - 6 B 47/18

bei uns veröffentlicht am 06.11.2018

Gründe I Die in London ansässige Klägerin befasst sich mit der Veranstaltung und medialen Aufbereitung

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Nov. 2018 - 3 B 3/18

bei uns veröffentlicht am 05.11.2018

Gründe 1. Der Rechtsstreit betrifft die Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Nov. 2018 - 3 B 4/18

bei uns veröffentlicht am 05.11.2018

Gründe 1. Der Rechtsstreit betrifft die Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Okt. 2018 - 2 C 6/18

bei uns veröffentlicht am 30.10.2018

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe an einen ehemaligen Soldaten auf Zeit nach Rückgabe des vom Soldaten nicht genu

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Okt. 2018 - 2 C 7/18

bei uns veröffentlicht am 30.10.2018

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe an einen ehemaligen Soldaten auf Zeit nach Rückgabe des vom Soldate