Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

(1) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch oder der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet. Bei Zuwiderhandlungen gegen die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 genannten Vorschriften richtet sich der Beseitigungsanspruch nach den entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere

1.
die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die für
a)
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge,
b)
Fernabsatzverträge,
c)
Verbraucherverträge über digitale Produkte,
d)
Verbrauchsgüterkäufe,
e)
Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge,
f)
Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge,
g)
Bauverträge,
h)
Pauschalreiseverträge, die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen,
i)
Darlehensvermittlungsverträge sowie
j)
Zahlungsdiensteverträge
zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten,
2.
die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 5, 10 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
3.
das Fernunterrichtsschutzgesetz,
4.
die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 19 bis 26 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1),
5.
die entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie Artikel 1 §§ 3 bis 13 des gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens,
6.
§ 126 des Investmentgesetzes oder § 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
7.
die Vorschriften des Abschnitts 11 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln,
8.
das Rechtsdienstleistungsgesetz,
9.
die §§ 59 und 60 Absatz 1, die §§ 78, 79 Absatz 2 und 3 sowie § 80 des Erneuerbare-Energien-gesetzes,
10.
das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz,
11.
die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln
a)
der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
b)
der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,
wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden,
12.
§ 2 Absatz 2 sowie die §§ 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) und Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1),
13.
die Vorschriften des Zahlungskontengesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Zahlungsdienstleister und einem Verbraucher regeln, und
14.
die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, die das Verhältnis zwischen Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und Verbrauchern regeln.
Eine Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung zu einem vergleichbaren kommerziellen Zweck im Sinne des Satzes 1 Nummer 11 liegt insbesondere nicht vor, wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers von einem Unternehmer ausschließlich für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Verbraucher erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

(3) (weggefallen)

ra.de-OnlineKommentar zu § 2 UKlaG

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte | § 2 UKlaG

3 relevante Anwälte

3 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Referenzen - Veröffentlichungen | § 2 UKlaG

Artikel schreiben

16 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 2 UKlaG.

16 Artikel zitieren § 2 UKlaG.

Europarecht: keine Verpflichtung zur Spielersperren in Spielhallen

19.04.2017

Eine zum Unternehmensverbund der Gruppe eines Spielautomatenherstellers gehörende Alleingesellschafterin ist nicht verpflichtet spielsüchtigen Spielern auf deren Selbstsperre hin den Zutritt zu den Spielhallen zu versagen.

Heimrecht: Pflegeheime dürfen Preise nicht ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen

09.09.2016

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Rechte von Heimbewohnern gestärkt.

Verbraucherrecht: Zur Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung

18.02.2016

An der nach § 66a Satz 2 TKG erforderlichen deutlichen Sichtbarkeit der Preisangabe fehlt es, wenn diese der Aufmerksamkeit des Betrachters entzogen wird.

Reiserecht: Zur Flugzeitenangabe in der Reisebestätigung

17.12.2014

Der Inhalt des Reisevertrags kann grundsätzlich mit der Angabe "Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt" zutreffend wiedergegeben werden.

Versicherungsrecht: Zur Erläuterungspflicht der Kostenberechnung anhand von Rechenbeispielen

31.07.2014

Ein vertraglich garantierter Rechnungszinssatz ist auch dann eine "bestimmte Verzinsung“, wenn dem Vertragspartner eine Beteiligung an Überschüssen und Bewertungsreserven zugesagt wird.

Bankrecht: Aufklärungspflicht über Gewinnmargen bei Festpreisgeschäften über Indexzertifikate

17.10.2013

Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne.
allgemein

Bankrecht: Keine überzogenen Kosten für erneute Kontoauszüge

09.07.2013

Wird für die Nacherstellung von Kontoauszügen ein Betrag von 15 EUR erhoben, benachteiligt dies den Vertragspartner unangemessen und ist unwirksam.

Wettbewerbsrechtliche Klage: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei einer auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m § 52a Abs.2 ZVG gestützte Klage

23.05.2013

rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss bei einer Zwangsversteigerung wegen selbst mitsteigernder Bank-BGH vom 15.11.12-Az:I ZR 128/11

Telekommunikationsrecht: Zum Gebot der Preisklarheit

27.07.2012

einzelne Preisbestandteile müssen - soweit möglich - jeweils ausgewiesen werden-KG vom 26.01.12-Az:23 W 2/12- Rechtsanwalt für Telekommunikationsrecht

Referenzen - Gesetze | § 2 UKlaG

§ 2 UKlaG zitiert oder wird zitiert von 19 §§.

§ 2 UKlaG wird zitiert von 2 anderen §§ im Unterlassungsklagengesetz.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 12 Einigungsstelle


Für Klagen nach § 2 gelten § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung entsprechend.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2


Das Gericht hat vor einer Entscheidung in einem Verfahren über einen Anspruch nach § 2, das eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbraucherschutzgesetz nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 zum Gegenstand hat, die zuständige inländische Datenschutzbehörde zu
§ 2 UKlaG zitiert 17 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über den Wertpapierhandel


Wertpapierhandelsgesetz - WpHG

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG | § 36 Allgemeine Informationspflicht


(1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich 1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeil

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG | § 2 Verbraucherschlichtungsstelle


(1) Verbraucherschlichtungsstelle ist eine Einrichtung, die 1. Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten durchführt, an denen Verbraucher oder Unternehmer als Antragsteller oder Antragsgegner beteiligt sind, und2. nac

Kapitalanlagegesetzbuch - KAGB | § 305 Widerrufsrecht


(1) Ist der Käufer von Anteilen oder Aktien eines offenen Investmentvermögens durch mündliche Verhandlungen außerhalb der ständigen Geschäftsräume desjenigen, der die Anteile oder Aktien verkauft oder den Verkauf vermittelt hat, dazu bestimmt worden,

Referenzen - Urteile | § 2 UKlaG

Urteil einreichen

129 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 2 UKlaG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2016 - I ZR 184/15

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 184/15 vom 22. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:221116BIZR184.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - VIII ZR 277/17

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 277/17 vom 5. Februar 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1; ZPO §§ 3 ff. a) Die Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsm

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2017 - I ZR 135/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 135/16 Verkündet am: 13. Juli 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juni 2013 - VIII ZR 131/12

bei uns veröffentlicht am 05.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 131/12 Verkündet am: 5. Juni 2013 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: