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UKlaGAmtlich · § 5 UrhG
Unterlassungsklagengesetz
Rechtsstand: 22.06.2026Fundstelle: BGBl I 2001, 3138, 3173Ausgefertigt: 26.11.2001
Gliederung
33 Vorschriften- Abschnitt 1Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
- § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- § 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
- § 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
- § 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
- § 2b Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
- § 3 Anspruchsberechtigte Stellen
- § 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a
- § 4 Liste der qualifizierten Einrichtungen
- § 4a Überprüfung der Eintragung
- § 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten
- § 4c Aufhebung der Eintragung
- § 4d Verordnungsermächtigung
- § 4e Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
- Abschnitt 2Verfahrensvorschriften
- Abschnitt 3Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
- Abschnitt 4Außergerichtliche Schlichtung
- Abschnitt 5Anwendungsbereich
- Abschnitt 6Bußgeldvorschriften
- Abschnitt 7Überleitungsvorschriften