Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte |

4 relevante Anwälte

4 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch

Rechtsanwältin

Rechtsanwalt für Immobilienrecht

EnglischDeutsch

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

4 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

4 Artikel zitieren .

Gewerberecht: Zum Wiedergestattungsverfahren nach Gewerbeuntersagung

09.06.2016

Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung kommt es auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an.
Verwaltungsrecht

Fluglärm: Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach eines Krankenhauses ist zumutbar

27.09.2012

Anbindung an Krankenhaus macht Standortalternativenprüfung für Hubschrauberlandeplatz entbehrlich-OVG Berlin-Brandenburg vom 03.07.09-Az:OVG 12 S 154.08

Nachbarrecht: Bauvorhaben: Rücksichtnahmegebot muss beachtet werden

25.03.2011

Wird ein großer Gebäudekomplex direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück errichtet, kann darin ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liegen - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Nachbarrecht

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 9 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | § 5 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge


(1) Die Kosten werden von dem Gerichtsvollzieher angesetzt, der den Auftrag durchgeführt hat. Der Kostenansatz kann im Verwaltungswege berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. (2) Über die Erinnerung des Kostens

Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG | § 22 Einwendungen und gerichtliches Verfahren


(1) Über Einwendungen gegen den Ansatz der Kosten oder gegen Maßnahmen nach den §§ 8 und 9 entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Justizbehörde ihren Sitz hat. Für das gerichtliche Verfahren sind die § 66 Absatz 2 bis 8 sowie die §§ 67 und
wird zitiert von 4 anderen §§ im .

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts


(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Geri

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör


(1) Auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten au

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung


(1) Gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts nur aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde s

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr


Gegen den Beschluss nach § 38 findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung in dem Beschlu
zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 546 Begriff der Rechtsverletzung


Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 547 Absolute Revisionsgründe


Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,1.wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;2.wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Ges

Zivilprozessordnung - ZPO | § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll


(1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden. (2) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an da

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

2309 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 22. Dez. 2021 - 13 B 1858/21.NE

bei uns veröffentlicht am 03.01.2022

Die Einzelhandelskette "Woolworth GmbH" wollte sich mithilfe eines Eileintrags gegen die geltende 2G-Regelung im nordrhein-westfällischen Einzelhandel wehren. Die geltende Covid-Verordnung des Landes schreibt vor, dass nur genesene und geimpfte

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - III ZA 12/17

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 12/17 vom 17. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:170518BIIIZA12.17.0 Dr. Arend als Einzelrichterin beschlossen: Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz der Kostenrechnungen vom 17. und 24.

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - XI ZR 271/19

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 271/19 vom 15. Januar 2020 in der Kostensache ECLI:DE:BGH:2020:150120BXIZR271.19.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2020 gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Vizepräsidenten Prof. Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2020 - 4 StR 291/19

bei uns veröffentlicht am 30.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 291/19 vom 30. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Verdachts des versuchten Totschlags u.a. hier: Erinnerung des Nebenklägers ECLI:DE:BGH:2020:300120B4STR291.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2013 - VIII ZB 80/11

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 80/11 vom 19. März 2013 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel, den Richter Dr. Achilles, die Richterin D

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2018 - 2 StR 539/17

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 539/17 vom 12. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a. ECLI:DE:BGH:2018:120618B2STR539.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2018 d

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2020 - IX ZR 274/19

bei uns veröffentlicht am 13.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 274/19 vom 13. Februar 2020 in dem Verfahren ECLI:DE:BGH:2020:130220BIXZR274.19.0 Einzelrichter am 13. Februar 2020 beschlossen: Auf die Erinnerung wird der Kostenansatz dahingehend abgeändert , dass nur eine 1,

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2016 - I ZB 48/16

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 48/16 vom 6. Oktober 2016 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2016:061016BIZB48.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, d

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2013 - IV AR (VZ) 1/13

bei uns veröffentlicht am 03.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV AR(VZ) 1/13 vom 3. April 2013 in dem Verfahren Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 3. April 2013

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2016 - IX ZB 44/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 44/16 vom 11. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:111016BIXZB44.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2019 - VIII ZB 102/16

bei uns veröffentlicht am 21.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 102/16 vom 21. November 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:211119BVIIIZB102.16.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2019 durch die Richterin Wiegand als Einzelrichterin bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2019 - VIII ZB 97/16

bei uns veröffentlicht am 21.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 97/16 vom 21. November 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:211119BVIIIZB97.16.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2019 durch die Richterin Wiegand als Einzelrichterin beschl

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2017 - IX ZR 283/16

bei uns veröffentlicht am 28.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 283/16 vom 28. Juni 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:280617BIXZR283.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2013 - I ZB 77/12

bei uns veröffentlicht am 18.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 77/12 vom 18. April 2013 in der Zwangsvollstreckungssache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Sch

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Nov. 2016 - VIII ZA 22/16

bei uns veröffentlicht am 02.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZA 22/16 vom 2. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:021116BVIIIZA22.16.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. November 2016 durch den Richter Kosziol als Einzelrichter beschlossen

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2016 - VII ZR 99/14

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 99/14 vom 8. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:081116BVIIZR99.14.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2016 durch die Richterin am Bundesgerichtshof Borris als Einzelr

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2017 - I ZB 41/17

bei uns veröffentlicht am 05.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 41/17 vom 5. Juli 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2017:050717BIZB41.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juli 2017 durch den Richter Prof. Dr. Koch als Einzelrichter besc

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Nov. 2016 - IX ZR 215/15

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 215/15 vom 17. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:171116BIXZR215.15.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Dr. Schoppmeyer als Einzelrichter am 17. November 2016 besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Jan. 2016 - XI ZR 315/15

bei uns veröffentlicht am 05.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 315/15 vom 5. Januar 2016 in der Kostensache ECLI:DE:BGH:2016:050116BXIZR315.15.0 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger beschlossen: Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostena

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juli 2011 - V ZB 88/11

bei uns veröffentlicht am 29.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 88/11 vom 29. Juli 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2016 - I ZB 116/15

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 116/15 vom 14. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:140116BIZB116.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2019 - XI ZB 2/19

bei uns veröffentlicht am 19.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 2/19 vom 19. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:190219BXIZB2.19.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2013 - V ZB 286/11

bei uns veröffentlicht am 28.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 286/11 vom 28. Mai 2013 in der Grundbuchsache Beteiligter: Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner beschlossen: Die Erinnerung gegen

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2017 - II ZB 25/16

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 25/16 vom 12. Dezember 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:121217BIIZB25.16.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2017 durch die Richterin Grüneberg als Einzelrichterin beschlosse

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Aug. 2011 - V ZB 86/11

bei uns veröffentlicht am 25.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 86/11 vom 25. August 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. August 2011 durch die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2017 - VIII ZR 93/17

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 93/17 vom 10. August 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:100817BVIIIZR93.17.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. August 2017 durch den Richter Hoffmann als Einzelrichter beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2013 - I ZR 8/06

bei uns veröffentlicht am 06.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 8/06 vom 6. Juni 2013 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch un

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Aug. 2017 - I ZB 7/17

bei uns veröffentlicht am 16.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 7/17 vom 16. August 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2017:160817BIZB7.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2017 durch den Richter Dr. Löffler als Einzelrichter bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Aug. 2017 - I ZB 36/17

bei uns veröffentlicht am 16.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 36/17 vom 16. August 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2017:160817BIZB36.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2017durch den Richter Prof. Dr. Schaffert als Einzelric

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2011 - VIII ZB 22/10

bei uns veröffentlicht am 07.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 22/10 vom 7. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 1, § 403 Abs. 3 Satz 2; GKG § 66; KostVfg § 4 Mit dem der Sache nach ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2019 - VIII ZB 43/19

bei uns veröffentlicht am 27.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 43/19 vom 27. November 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:271119BVIIIZB43.19.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2019 durch den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schmidt als

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2011 - VIII ZB 27/09

bei uns veröffentlicht am 07.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 27/09 vom 7. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 1, § 403 Abs. 3 Satz 2; GKG § 66; KostVfg § 4 Kosten der Zwangsvollstr

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2016 - VIII ZB 62/15

bei uns veröffentlicht am 01.02.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 62/15 vom 1. Februar 2016 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren hier: Erinnerung gegen den Kostenansatz ECLI:DE:BGH:2016:010216BVIIIZB62.15.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Februar 2016 durc

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2017 - II ZA 5/17

bei uns veröffentlicht am 30.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZA 5/17 vom 30. August 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:300817BIIZA5.17.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2017 durch die Richterin Grüneberg als Einzelrichterin beschlossen: Di

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2013 - 1 StR 592/12

bei uns veröffentlicht am 13.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 592/12 vom 13. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Untreue hier: Erinnerung gegen den Kostenansatz Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2013 beschlossen: Die Erinnerung des Verurteilten

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2011 - V ZB 88/11

bei uns veröffentlicht am 15.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 88/11 vom 15. September 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Pr

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2011 - V ZB 86/11

bei uns veröffentlicht am 15.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 86/11 vom 15. September 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Pr

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2015 - I ZB 88/15

bei uns veröffentlicht am 30.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 88/15 vom 30. November 2015 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2015 durch die Richterin Dr. Schwonke als Einzelrichterin beschlossen: Die Erinnerung des Antragsteller

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Sept. 2011 - IX ZB 166/11

bei uns veröffentlicht am 20.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 166/11 vom 20. September 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring a

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Sept. 2017 - VIII ZB 9/17

bei uns veröffentlicht am 06.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 9/17 vom 6. September 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:060917BVIIIZB9.17.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. September 2017 durch den Richter Kosziol als Einzelrichter beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2015 - 2 StR 605/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 6 0 5 / 1 3 vom 15. Januar 2015 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2015 beschlossen : 1. Die Erinnerung der Nebenklägerin S. gegen den Kostenansa

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2013 - 1 StR 137/13

bei uns veröffentlicht am 25.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 137/13 vom 25. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. hier: Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2013 beschlossen: Die Gegenvor

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2017 - I ZB 55/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 55/17 vom 13. September 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2017:130917BIZB55.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2017 durch den Richter Dr. Löffler als Einzelricht

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2019 - IV ZR 30/18

bei uns veröffentlicht am 19.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 30/18 vom 19. März 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:190319BIVZR30.18.0 Bundesgerichtshof Harsdorf-Gebhardt als Einzelrichterin am 19. März 2019 beschlossen: Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostena

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2017 - I ZB 38/17

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 38/17 vom 14. September 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2017:140917BIZB38.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September 2017 durch den Richter Feddersen als Einzelrichter

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2017 - I ZB 32/17

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 32/17 vom 14. September 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2017:140917BIZB32.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September 2017 durch den Richter Dr. Kirchhoff als Einzelric

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2017 - I ZB 13/17

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 13/17 vom 14. September 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2017:140917BIZB13.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September 2017 durch den Richter Feddersen als Einzelrichter

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Sept. 2017 - I ZB 33/17

bei uns veröffentlicht am 20.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 33/17 vom 20. September 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2017:200917BIZB33.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2017 durch den Richter Dr. Kirchhoff als Einzelric

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2011 - VIII ZB 59/11

bei uns veröffentlicht am 20.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 59/11 vom 20. Dezember 2011 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2017 - VIII ZB 39/17

bei uns veröffentlicht am 26.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 39/17 vom 26. September 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:260917BVIIIZB39.17.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2017 durch den Richter Kosziol als Einzelrichter beschlo

Referenzen

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,1.wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;2.wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes...
Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,1.wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;2.wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes...
Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,1.wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;2.wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes...
(1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden. (2) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht zu...