Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 81 Grundsatz der Kostenpflicht

(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.

(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn

1.
der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;
2.
der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;
3.
der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;
4.
der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;
5.
der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.

(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.

(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.

(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.

Anwälte | § 81 FamFG

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Referenzen - Veröffentlichungen | § 81 FamFG

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43 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 81 FamFG.

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Aufhebung jeglicher Corona-Schutzmaßnahmen für Schulkinder auf dem Schulgelände

07.05.2021

Am 8. April 2021 erließ ein Familienrichter des AG Weimar einen Beschluss, nachdem jegliche Corona Schutz-Maßnahmen für alle Schüler in zwei Schulen wegfielen. Außerdem müsse Präsenzunterricht in den Schulen gewährleistet werden. Begründung hierfür war die Sicherung des Kinderwohles – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen.

Erbrecht: Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht kann sittenwidrig sein

29.05.2019

Es kann sittenwidrig sein, wenn der Erblasser die Erbschaft von der Bedingung abhängig macht, dass der Erbe ihn in näher festgelegten Abständen besucht – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin

Erbrecht: Drei-Zeugen-Testament setzt akute Todesgefahr voraus

10.08.2017

Ein Drei-Zeugen-Testament ist unwirksam, wenn ungeklärt bleibt, ob sich der Erblasser bei der Errichtung tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren.

Handelsrecht: Geschäftsbetrieb: Wann ist ein Handelsregister-Eintrag erforderlich?

02.08.2017

Wer ein Gewerbe betreibt, das einen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ erfordert, muss ins Handelsregister eingetragen werden. Das gilt auch für Vereine.

Familienrecht: Zur Kommerziellen Leihmutterschaft

31.05.2017

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die rechtliche Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder nicht anerkannt.

Erbrecht: Unauffindbares Testament ist nicht ungültig

31.05.2017

Wird ein Testament nach dem Erbfall von den Erben nicht mehr gefunden, ist es allein deshalb nicht ungültig.

Erbrecht: Voraussetzungen des Drei-Zeugen-Testaments

18.05.2017

Die durch ein Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei Errichtung des Nottestaments in Todesgefahr befand.

Sorgerecht: Das sind die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

28.02.2017

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Anforderungen an die Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert.

Amtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nicht

01.12.2016

Wird vereinbart, dass bei Ehescheidung die Rückübertragung einer Immobilie verlangt werden kann, so kann kein Amtswiderspruch gegen die Vormerkung eingetragen werden.

Ausländerrecht: Zur Haftanordnung zwecks Sicherung der Rücküberstellung

09.11.2016

Ein Rückgriff auf die in § 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG geregelten Haftgründe kommt seit dem Inkrafttreten von § 2 Abs. 15 AufenthG nicht in Betracht.

Referenzen - Gesetze | § 81 FamFG

§ 81 FamFG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 81 FamFG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG | § 20 Entscheidung


(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben. Zur Begrün
§ 81 FamFG wird zitiert von 1 anderen §§ im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme


(1) Wird das Verfahren durch Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, fallen die Gerichtskosten jedem Teil zu gleichen Teilen zur Last. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. (
§ 81 FamFG zitiert 1 andere §§ aus dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 156 Hinwirken auf Einvernehmen


(1) Das Gericht soll in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hi

Referenzen - Urteile | § 81 FamFG

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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2013 - V ZB 135/12

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2013 - V ZB 122/12

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2019 - V ZB 75/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - V ZB 159/17

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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - XII ZB 231/10

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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - V ZB 75/11

bei uns veröffentlicht am 14.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 75/11 vom 14. Juli 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth u

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - V ZB 5/11

bei uns veröffentlicht am 14.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 5/11 vom 14. Juli 2011 in der Zurückschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Rot

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - V ZB 187/10

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 187/10 vom 14. Juli 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2011 - V ZB 302/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 302/10 vom 15. Dezember 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Dr. St

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - V ZB 222/10

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - V ZB 141/11

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - V ZB 220/10

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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - V ZB 11/13

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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2016 - V ZB 18/14

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 18/14 vom 14. Januar 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:140116BVZB18.14.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2011 - V ZB 133/11

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Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2013 - V ZB 30/13

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2019 - V ZB 171/18

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 171/18 vom 21. März 2019 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:210319BVZB171.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2019 durch die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Brückne

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bei uns veröffentlicht am 28.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 2/11 vom 28. September 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 38, 58 ff., 80 ff., 113 Abs. 1, 243; ZPO §§ 91 a, 99, 567 ff., 574 a) Isolierte Kostenentscheid

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2013 - V ZB 75/12

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 75/12 vom 4. Juli 2013 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückne

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2011 - V ZB 61/11

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 61/11 vom 29. September 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2011 - V ZB 307/10

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 307/10 vom 29. September 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Ein der Ausländerbehörde nicht mitgeteilter Wechsel des Aufentha

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2011 - V ZB 173/11

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 173/11 vom 29. September 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 72 Abs. 4 Satz 1 Fehlen in einem zulässigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Anga

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2011 - V ZB 314/10

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 314/10 vom 6. Oktober 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 62, 429 Ein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nach dem Tod des von einer vollzogenen

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2011 - V ZB 188/11

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 188/11 vom 6. Oktober 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Sch

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2011 - V ZB 140/11

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 140/11 vom 6. Oktober 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmid

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2012 - V ZB 106/12

bei uns veröffentlicht am 12.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 106/12 vom 12. Juli 2012 in dem Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ThUG § 1 Abs. 1 Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2011 - V ZB 139/11

bei uns veröffentlicht am 13.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 139/11 vom 13. Oktober 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. S

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2011 - V ZB 13/11

bei uns veröffentlicht am 13.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 13/11 vom 13. Oktober 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2011 - V ZB 126/11

bei uns veröffentlicht am 13.10.2011

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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Dez. 2012 - V ZB 169/12

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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2011 - V ZB 311/10

bei uns veröffentlicht am 27.10.2011

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Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Aug. 2012 - XII ZB 456/11

bei uns veröffentlicht am 01.08.2012

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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Nov. 2011 - V ZB 169/11

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Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2017 - V ZB 143/17

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 143/17 vom 26. Oktober 2017 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:261017BVZB143.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2019 - V ZB 12/18

bei uns veröffentlicht am 09.05.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 22. August 2019 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 12/18 vom 9. Mai 2019 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2011 - V ZB 94/11

bei uns veröffentlicht am 07.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 94/11 vom 7. November 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmi

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2012 - XII ZB 442/11

bei uns veröffentlicht am 15.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 442/11 vom 15. August 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 61 Abs. 1; RPflG § 11 Abs. 2 Ist der Beschwerdewert im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2019 - V ZB 1/19

bei uns veröffentlicht am 16.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 1/19 vom 16. Mai 2019 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:160519BVZB1.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Weinl

Referenzen

(1) Das Gericht soll in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken, wenn...
(1) Das Gericht soll in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken, wenn...
(1) Das Gericht soll in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken, wenn...
(1) Das Gericht soll in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken, wenn...