Ausgleich von Arbeitszeitguthaben trotz Arbeitsunfähigkeit

19.07.2016

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Autoren

Rechtsanwalt Boris Maskow

ArbeitsrechtInformationstechnologierecht

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Zusammenfassung des Autors
Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, kommt es in der Praxis sehr oft vor, dass der Arbeitnehmer bis zum Ende der Beschäftigungsdauer „arbeitsunfähig erkrankt“ ist. Streitig ist dann oft die Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG).

Diese muss nämlich der Arbeitgeber  leisten. Kleinere Betriebe können sich nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) über die sogenannte U1-Umlage bis zu 80 % des fortzuzahlenden Entgelts und bis zu 80 % der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile erstatten lassen (§ 1 AAG), der wirtschaftliuche Schaden für den Arbeitgeber wegen der nicht abrufbaren Arbeitsleistung fällt dadurch etwas geringer aus. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte mit Urteil vom 19. November 2015, Az.: 5 Sa 342/15 einen Fall zu entscheiden, in dem das Arbeitsverhältnis gekündigt und der Arbeitnehmer wirksam unter Anrechnung von Urlaubs- und Überstundenausgleichsansprüchen freigestellt worden war. Während der Freistellung erkrankte der Arbeitnehmer. Vom Arbeitgeber verlangte er deshalb, ihm die abgezogenen Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto wieder gutzuschreiben.  Das Landesarbeitsgericht lehnte einen Anspruch darauf ab. Schon das Arbeitsgericht hätte vielmehr zutreffend erkannt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Abbau seines Arbeitszeitguthabens von der Arbeitspflicht wirksam, bezahlt, freigestellt hatte. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Freistellungszeitraum hat nach Auffassung der Richter deshalb keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Arbeitsbefreiung.  Das Landesarbeitsgericht hält sich damit im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Demnach wird ein Anspruch auf Arbeitszeitausgleich bereits durch die Freistellung von der Arbeitspflicht erfüllt. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall nicht mehr verpflichtet, im Freistellungszeitraum die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Er kann über diesen Zeitraum frei verfügen, ohne dass dabei allerdings die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der entsprechenden Vergütung entfällt.  Eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum macht die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht hinfällig. Somit trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können. Der Arbeitgeber ist also nicht zur Nachgewährung der durch Krankheit „verlorenen“ Überstunden verpflichtet.Die Freizeitausgleichs-Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz gibt also durchaus Anlass zur Freude für die sonst oft gebeutelten Arbeitgeber.

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. Nov. 2015 - 5 Sa 342/15

bei uns veröffentlicht am 19.11.2015

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Juni 2015, Az. 5 Ca 1273/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch