Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Die Audioaufnahme von Polizeibeamten, die eine Personalienfeststellung vornehmen, kann die Annahme eines Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Verhalten (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) begründen.

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss der Großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 10. Juli 2017 aufgehoben. 2. Die mit Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 18. September 2018 aufgehoben, soweit gegen den Angeklagten das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht – Schöf

Tenor 1. Dem Untergebrachten wird auf seinen Antrag hin und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Großen Strafvollstreckungskammer des

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Der Antragsteller befand sich bis zum 19. Juni 2017 in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken. Er hat mit Schreiben vom 14. März

Tenor Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 14. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Koste

Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten de

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird Ziffer 1.a) der Verfügung der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Juli 2018 aufgehoben und das Verfahren insoweit zur neuen Entscheidung an die Strafkammer zurückverw

Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 21. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten