Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung des Klägers auf dessen Zulagen durch die Regelungen des Dienstrechtsanpassungsgesetzes.

Der Kläger ist Hochschulprofessor der Besoldungsgruppe W 3 an der Universität zu L. . Mit Besoldungsbleibeangebot vom 23.04.2012 bot die Universität zu L. dem Kläger zusätzlich zu seinem Grundgehalt Bleibeleistungsbezüge in Höhe von 2.300,- Euro monatlich ab der Annahme des Angebots bis zum Ende des Jahres 2013, 2.600,- Euro monatlich für die Jahre 2014 und 2015 sowie 2.900,- Euro monatlich ab dem Jahr 2016 an. In dem vom Kläger angenommenen Angebot heißt es weiter, das Grundgehalt und der Bleibeleistungszuschlag nähmen an künftigen Besoldungserhöhungen teil.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits mit Urteil vom 14.02.2012 entschieden, dass die Besoldung der Hochschullehrer_innen in der Besoldungsgruppe W 2 in Hessen mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar sei, weil der Grundgehaltssatz evident amtsunangemessen sei,

BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 – 2 BvL 4/10 –, juris.

Aufgrund der Vergleichbarkeit der Regelungen zur W 2-Besoldung in Hessen sah der Landesgesetzgeber auch in Nordrhein-Westfalen einen Anpassungsbedarf,

siehe Entwurf des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, LT-Drucks. 16/1625, S. 71.

Er erließ daher im Jahr 2013 das Gesetz zur Erhöhung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 (im Folgenden: Erhöhungsgesetz; Art. 4 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes), das rückwirkend mit Wirkung zum 01.01.2013 in Kraft trat. Es sieht in § 1 eine Erhöhung des Grundgehalts in der Besoldungsgruppe W 2 um 690,- Euro und in der Besoldungsgruppe W 3 um 300,- Euro vor. Diese Erhöhungsbeträge werden jedoch nach § 2 Erhöhungsgesetz auf Berufungs-, Bleibeleistungs- und auf besondere Leistungsbezüge angerechnet, soweit diese jeweils im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes als monatlicher laufender Bezug zustanden. Die Anrechnung erfolgt in Höhe von 45% der monatlichen Leistungsbezüge bis maximal zur Höhe der Erhöhungsbeträge.

Mit Schreiben vom 11.07.2013 informierte das Landesamt für Besoldung und Versorgung (im Folgenden: LBV) die Hochschullehrer_innen über die erfolgte Gesetzesänderung.

Mit Schreiben vom 17.07.2013 legte der Kläger Widerspruch gegen die Anrechnung der Erhöhung des Grundgehalts auf seine Leistungsbezüge beim LBV ein. Durch die Anrechnung werde die durch variable Bezüge angestrebte Differenzierung zwischen Gehältern aufgegeben bzw. vermindert. Dies widerspreche der Idee der W-Besoldung mit variablen Anteilen und verletze damit das Leistungsprinzip als anerkannten Grundsatz des Berufsbeamtentums. Ferner werde in seinem Fall zusätzlich die Zusage verletzt, dass der Bleibeleistungsbezug an Besoldungserhöhungen teilnehme. Ihm stehe eine Erhöhung seiner Bezüge um monatlich 430,71 Euro zu (300,- Euro Erhöhung des Grundgehalts zuzüglich 130,71 Euro dynamisierte Erhöhung des Bleibeleistungsbezugs).

Mit Widerspruchsbescheid vom 13.12.2013, abgeändert durch Bescheid vom 10.01.2014, wies das LBV den Widerspruch des Klägers zurück. Für die beantragte Festsetzung des Gehalts bestehe keine gesetzliche Grundlage. Die Anrechnung der Erhöhung des Grundgehalts in der Besoldungsgruppe W 2 trage dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 Rechnung; durch die Erhöhung des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 3 werde das besoldungsrechtliche Abstandsgebot gesichert. Das Erhöhungsgesetz entspreche den durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums vorgegebenen verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Anforderungen. Die Anrechnung verstoße insbesondere nicht gegen das Leistungsprinzip. Die Mehrheit der Professor_innen profitiere von der Anhebung des Grundgehalts; niemand werde schlechter gestellt. Es erfolge lediglich eine Umwidmung bestehender Leistungsbezüge in Grundgehalt, die keinen Eingriff in alimentative Besoldungsbestandteile darstelle. Weder die Besoldungsrelation zu anderen Professor_innen noch das Gefühl eigener überdurchschnittlicher Wertschätzung stellten in diesem Zusammenhang ein schützenswertes Rechtsgut dar. Ein Anrechnungsverzicht führe zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Besserstellung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vorhandenen Professor_innen gegenüber neu zu berufenden Professor_innen und zu einer Einschränkung des Zwecks der Professorenbesoldungsreform, Leistung stärker in die Besoldung einzubeziehen. Durch die Anrechnung werde verhindert, dass die für die Vergabe von Leistungsbezügen zur Verfügung stehenden Mittel aufgrund der Erhöhung der Grundgehälter so begrenzt würden, dass für neu zu berufende Professor_innen kaum noch Mittel für die Vergabe von Leistungsbezügen vorhanden seien. Die Anrechnung erfolge ferner nur auf 45% der Leistungsbezüge, sodass ein Selbstbehalt in Höhe von mind. 55% als verbleibende Anerkennung für bisher erbrachte Leistungen verbleibe.

Auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes werde durch die Anrechnung nicht verletzt. Es handele sich um einen Fall der unechten Rückwirkung, weil das Gesetz auf eine gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsposition für die Zukunft einwirke. Eine solche sei grundsätzlich zulässig, sofern nicht die Interessen der Betroffenen gegenüber dem Anliegen des Gesetzgebers überwögen. Die „Gesamtbesoldung“ der einzelnen Professor_innen werde durch die Verrechnung betragsmäßig nicht verschlechtert. Dem gegenüber stehe das Ziel des Gesetzgebers, alle Professor_innen amtsangemessen zu besolden. Die Interessen der Betroffenen überwögen nicht die des Gesetzgebers.

Die Umwidmung greife schließlich nicht in unzulässiger Weise in einzelvertragliche Berufungs- bzw. Leistungsvereinbarungen ein. Der Gesetzgeber könne aus sachlich gebotenen Gründen auch in diese Rechtspositionen eingreifen, wenn sich seine Ziele, im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit nur auf diese Weise verwirklichen ließen und er dabei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit beachte.

Der Kläger hat am 10.01.2014 Klage erhoben.

Zur Begründung vertieft er sein Vorbringen aus dem Vorverfahren. Die im Zuge der Besoldungserhöhung vorgenommene Konsumtion sei rechtswidrig. Das Dienstrechtsanpassungsgesetz berücksichtige nicht die vom Landesgesetzgeber bereits vollzogene Autonomie der Hochschule, die es ihr erlaube, nicht nur als Dienstherr gegenüber den Beamten aufzutreten, sondern ihr auch aus der Dienstherreneigenschaft das Recht gebe, selbständig mit den bei ihr beschäftigten Professor_innen Verträge zu schließen. Auch vorliegend sei davon Gebrauch gemacht worden; in dieses Vertragsrecht greife der Landesgesetzgeber nunmehr ein und höhle die vereinbarten Zahlungsverpflichtungen aus. Insbesondere werde in das Gehaltsgefüge der Universität eingegriffen. Durch die Anhebung der Grundgehälter bei teilweiser Anrechnung unbefristeter Leistungsbezüge würden Leistungszulagen nicht mehr im Gehalt ausgedrückt. Alle W 2-Professor_innen mit Leistungsbezügen zwischen 150 und 840 Euro erhielten nunmehr die gleiche Besoldung, entsprechendes gelte für W 3-Professor_innen mit Leistungsbezügen zwischen 150 und 400 Euro.

Ferner habe der Gesetzgeber in bestehende subjektiv-rechtliche Forderungsrechte des Klägers eingegriffen. Berufungsvereinbarungen würden überwiegend als öffentlich-rechtliche Verträge angesehen, z.T. auch als Zusagen i.S.d. § 38 VwVfG. In diese Leistungsbeziehung habe der Gesetzgeber ohne hinreichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung eingegriffen. Eine Überalimentation sei nicht festzustellen. Der Gesetzgeber habe nur einen verfassungswidrigen Nachteil beseitigt, dafür sei die normierte Konsumtion nicht zwingend gewesen. Auch fiskalische Erwägungen könnten keine Rechtfertigung begründen. Zumindest unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit hätte eine mehrjährige Übergangsfrist einen geringeren Eingriff in bestandsgeschützte Zulagen dargestellt.

Die Konsumtion verletze außerdem den Gleichheitssatz, weil nur bestimmte Leistungsbezüge in die Konsumtion einbezogen würden, insbesondere Forschungs- und Lehrzulagen blieben unberücksichtigt, weil sie aus Mitteln Dritter finanziert würden. Ferner liege auch in zeitlicher Hinsicht eine Ungleichbehandlung vor, weil die nach dem Stichtag erworbenen Zulagen nicht verrechnet würden.

Ferner werde auch gegen das Leistungsprinzip verstoßen. Der Gesetzgeber habe bewusst das zweigliedrige Vergütungssystem bestehend aus Grundgehältern und Leistungsbezügen beibehalten. Dann könne er aber nicht willkürlich eine Anrechnung vornehmen, die dem Leistungsprinzip zuwiderliefe und zu Verwerfungen innerhalb der einzelnen Professorenbezüge führe. Mit dem Grundsatz individueller Leistungshonorierung sei es unvereinbar, ausnahmslos jeder/m Professor_in zusätzlich zu seinem Festgehalt Leistungsbezüge in Aussicht zu stellen. Dann stelle es aber auch einen Verstoß gegen das Leistungsprinzip dar, wenn nunmehr die Professor_innen, die keine Leistungszulagen erhielten, mit denjenigen gleichgestellt würden, die für ihre wissenschaftlichen Leistungen besondere zusätzliche Vergütungen mit der Hochschule vereinbart hätten.

Die Klage war zunächst gegen den Beklagten zu 1) gerichtet. Nach einem gerichtlichen Hinweis hat der Kläger am 29.01.2016 einen Beklagtenwechsel vorgenommen und die Klage gegen die Beklagte zu 2) gerichtet. Der Kläger sowie die Beklagte zu 2) haben ferner auf die Durchführung eines (nochmaligen) Widerspruchsverfahrens verzichtet.

Der Kläger hat zunächst beantragt, die Beklagte zu 2) zu verpflichten, unter Aufhebung ihrer ab Januar 2013 ergangenen Bezügemitteilungen und ihres Widerspruchsbescheides vom 13.12.2013 in der Fassung vom 10.01.2014 die Bezüge des Klägers so festzusetzen, dass die vertraglich vereinbarten Bleibeleistungsbezüge ohne Anrechnung auf die Erhöhungsbeträge in Höhe von 300 Euro/Monat gemäß Art. 4 § 2 Dienstrechtsanpassungsgesetz Berücksichtigung finden und die Bleibeleistungsbezüge des Klägers gleichsam auf der Grundlage der aktuellen Besoldungserhöhungen wie vertraglich vereinbart dynamisiert werden.

Der Kläger beantragt nunmehr,

die Beklagte zu 2) unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des LBV vom 13.12.2013 zu verurteilen, ihm rückwirkend ab dem 01.01.2013 die Leistungsbezüge ohne Anrechnung auf die Erhöhungsbeträge sowie dynamisiert zu gewähren.

Die Beklagte zu 2) beantragt,

die Klage abzuweisen.

In Ergänzung zum Vorbringen im Widerspruchsbescheid macht sie geltend: Der Gesetzgeber könne aus sachlich gebotenen Gründen auch in die einzelvertraglichen Berufungs- bzw. Leistungsvereinbarungen eingreifen, wenn sich seine Ziele im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit nur auf diese Weise verwirklichen ließen und er dabei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit beachte. Die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die unterschiedliche Behandlung von Leistungszulagen einerseits und Forschungs- und Lehrzulagen andererseits scheide bereits deshalb aus, weil die Gewährung der genannten Zulagen auf unterschiedlichen Grundlagen beruhe. Die Leistungszulagen sollten Verdienste in der Tätigkeit in Forschung und Lehre honorieren, während Forschungs- und Lehrzulagen diese Tätigkeit erst ermöglichen bzw. finanziell unterstützen und den mit der Tätigkeit verbundenen Aufwand entschädigen sollten. Hinzu komme, dass die Gewährung, Anpassung und Entziehung dieser Bezügebestandteile nicht oder nicht ausschließlich dem Dienstherrn obliege und somit eine Einbeziehung in die Anrechnung nicht ohne Weiteres möglich sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des LBV Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Soweit die Klage gegen den Beklagten zu 1) gerichtet war, war das Verfahren gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, da der vorgenommene Beklagtenwechsel als Klagerücknahme der gegen den Beklagten zu 1) gerichteten Klage zu werten ist.

Die Kammer konnte sodann über die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Klage mit dem zuletzt gestellten Antrag in der Sache entscheiden, weil die Umstellung von der Verpflichtungsklage auf die Leistungsklage als Fall der stets zulässigen Klageänderung im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO einzustufen und die in dem Beklagtenwechsel liegende Klageänderung als sachdienlich i.S.v. § 91 Abs. 1 VwGO zu beurteilen ist. Letztere dient der endgültigen Beilegung des Streits über die aufgeworfene Frage, ob die Verrechnung der Leistungsbezüge des Klägers mit der zum 01.01.2013 erfolgten Erhöhung des Grundgehalts rechtmäßig ist und ob der Kläger Anspruch auf Erhöhung der Leistungszulage im begehrten Umfang hat.

Die so verstandene Klage ist zulässig, aber unbegründet.

I. Die Klage ist zulässig.

1. Die erhobene allgemeine Leistungsklage ist die statthafte Klageart. Der Kläger begehrt die Gewährung von weiteren Leistungsbezügen über die seit dem 01.01.2013 gewährten hinaus.

Zwar ist allgemein anerkannt, dass die Frage der Amtsangemessenheit der Alimentation im Wege der Feststellungsklage zu klären ist, weil aufgrund des besoldungsrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes (§ 2 Abs. 1 BBesG) und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers Beamt_innen und Richter_innen dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit ihrer Alimentation in Frage steht, keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden können, die gesetzlich nicht vorgesehen sind,

vgl. BVerwGE 117, 305 (306); 131, 20 (27 f.); OVG NW, Urteil vom 12.02.2014 – 3 A 155/09 –, juris, Rn. 29.

Vorliegend geht es indes nicht um die Geltendmachung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruchs. Vielmehr steht konkret die Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsregelung in § 2 Erhöhungsgesetz in Streit. Würde diese wegen Verfassungswidrigkeit von einem Verfassungsgericht für nichtig oder unanwendbar erklärt, bestünde ohne weitere Notwendigkeit eines gesetzgeberischen Tätigwerdens der begehrte Anspruch auf Auszahlung der ungekürzten Zulagen zusätzlich zum vollen Grundgehalt. Aus diesem Grund kann und muss der Kläger sein Begehren im Wege der Leistungsklage geltend machen, die allgemeine Feststellungsklage ist demgegenüber subsidiär (§ 43 Abs. 2 VwGO).

Im Ergebnis ebenfalls die Statthaftigkeit der Leistungsklage bejahend VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 – B 5 K 13.915 –, juris, Rn. 21; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris, Rn. 82 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 – W 1 K 14.211 –, juris, Rn. 19; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 – 1 K 711/14.TR –, juris, Rn. 20.

Das gleiche gilt, soweit der Kläger geltend macht, seine Leistungszulage sei entsprechend der Erhöhung des Grundgehalts zum 01.01.2013 zu dynamisieren. Auch ein solcher Anspruch ergäbe sich unmittelbar aus der Besoldungsbleibevereinbarung bzw. den zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften.

2. Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht das prozessuale Erfordernis der erfolglosen Durchführung eines Widerspruchsverfahrens entgegen. Bedenken könnten sich insoweit aus einer möglicherweise fehlenden Zuständigkeit des LBV zur Bescheidung des Widerspruchs ergeben.

Vor Klagen eines Beamten oder einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis ist ein Vorverfahren erfolglos durchzuführen (§ 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG). Dies gilt auch für Beamt_innen der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, zu denen die Beklagte zu 2) zählt (§§ 1, 2 Nr. 2 BeamtStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 HG NRW). Grundsätzlich ist für den Erlass des Widerspruchsbescheides die oberste Dienstbehörde zuständig (§ 54 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG). Dies war vorliegend der Hochschulrat der Beklagten zu 2) (vgl. § 33 Abs. 2 Satz 3 HG NRW in der zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides geltenden Fassung vom 21.04.2009).

Eine abweichende gesetzliche Zuständigkeitsregelung, die dem LBV die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides zum damaligen Zeitpunkt zuwies, ist nicht erkennbar. Eine Zuständigkeit folgt nicht aus § 80 Abs. 5 Satz 3 LBG NRW i.d.F. vom 21.04.2009, der die entsprechende Zuständigkeit des LBV ausdrücklich ausschließlich auf Versorgungsangelegenheiten begrenzt und Besoldungsangelegenheiten gerade nicht erfasst. Auch aus § 6 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung über die Wirtschaftsführung der Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, nach dem die Berechnung und Zahlbarmachung der Besoldung dem LBV obliegt, folgt keine Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden, weil sich die Aufgabenübertragung auf die technische Abwicklung der Bezügeverfahren und sonstigen Personalaufwendungen beschränkt.

Siehe zum Ganzen VG Münster, Urteil vom 28.12.2015 – 5 K 2215/14 –, juris, Rn. 22 ff.

Es ist auch nicht ersichtlich oder dargetan, dass die Beklagte zu 2) die Aufgabe der Durchführung des Widerspruchsverfahrens in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten gem. § 77 Abs. 3 Satz 1 und 3 HG NRW, § 92 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBG NRW i.d.F. vom 21.04.2009 im Zeitpunkt des ergangenen Widerspruchsbescheides bereits wirksam dem LBV übertragen hätte.

Der Kläger hat seinen Widerspruch weder bei der Beklagten zu 2) noch bei der für den Erlass des Widerspruchsbescheides zuständigen obersten Dienstbehörde (vgl. § 54 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG), dem Hochschulrat, eingelegt, sondern beim LBV, das diesen auch – abschlägig – beschieden hat. Obwohl das LBV für den Erlass des Widerspruchsbescheides nach dem Gesagten nicht zuständig war und deshalb der Widerspruchsbescheid des LBV für sich gesehen (formell) rechtswidrig ist, ist die Prozessvoraussetzung eines durchgeführten Widerspruchsverfahrens erfüllt, weil das Erfordernis eines Widerspruchsverfahrens nicht besagt, dass der Widerspruchsbescheid (in formeller Hinsicht) frei von Rechtsfehlern sein muss.

BVerwG, Urteil vom 06.02.1986 – 5 C 23/85 –, juris, Rn. 11 m.w.N.

Dies muss jedenfalls immer dann gelten, wenn die im Widerspruchsverfahren aufgetretenen Rechtsfehler in der Sphäre des Beklagten, der Widerspruchsbehörde oder der von diesen zu ihrer Aufgabenerfüllung herangezogenen weiteren Behörden liegt.

Vgl. Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 68 Rn. 40.

So liegt der Fall hier: Das LBV hat dem Kläger seine monatlichen Bezügemitteilungen übersandt und ihm auch hinsichtlich der Erhöhung des Grundgehalts mitgeteilt, dass seine Zulagen mit dieser Erhöhung verrechnet würden. Dadurch ist bei dem Kläger in nachvollziehbarer Weise der Eindruck entstanden, das LBV sei für seine Besoldungsangelegenheiten insgesamt – einschließlich der Bescheidung eines etwaigen Widerspruchs – zuständig. Nachdem der Kläger aus diesem Grund seinen Widerspruch an das LBV adressiert hatte, erfolgte von dort keine Weiterleitung an die zuständige oberste Dienstbehörde, den Hochschulrat, sondern eine unmittelbare Bescheidung in der Sache, ohne dass etwaige Zuständigkeitszweifel geäußert worden wären. Dieses Verhalten des LBV, dessen sich die Beklagte zu 2) zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient hat, kann nunmehr nicht zu Lasten des Klägers gehen. Dies gilt um so mehr, als dass sowohl das LBV als auch das Ministerium von der Zuständigkeit des LBV zur Bescheidung des Widerspruchs ausgingen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Kläger gar keine Kenntnis davon haben konnte, ob die Beklagte zu 2) das LBV gem. § 77 Abs. 3 Satz 1 und 3 HG NRW, § 92 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBG NRW i.d.F. vom 21.04.2009 mit der Durchführung der Widerspruchsverfahren in Besoldungsangelegenheiten beauftragt hatte.

Im Übrigen spricht viel dafür, dass die (nochmalige) Durchführung eines Widerspruchsverfahrens auch dann entbehrlich ist, wenn man vorliegend davon ausgeht, dass es an einem ordnungsgemäßen Vorverfahren fehlt. Sowohl der Kläger als auch die Beklagte zu 2) haben darauf verzichtet. Zwar ist vorliegend die Beklagte zu 2) nicht mit der Widerspruchsbehörde identisch (zwischenzeitlich war die für die Widerspruchsbescheidung zuständige Stelle das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung, vgl. § 33 Abs. 2 Satz 3, § 82 Abs. 1 HG NRW, nunmehr ist seit 01.07.2016 gem. § 85 Abs. 2 Satz 3 LBesG NRW i.d.F. vom 14.06.2016 das LBV zuständig). Gleichwohl wäre ein (weiteres) Vorverfahren – jedenfalls im Hinblick auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Konsumtion der Leistungszulage – voraussichtlich bereits deshalb aussichtslos und damit bloßer Formalismus, weil vorliegend unstrittig ist, dass sich die vorgenommene Verrechnung der gewährten Zulagen mit der Grundgehaltserhöhung unmittelbar und zweifelsfrei aus dem Gesetz ergibt. Beanstandet wird insoweit „nur“ die vermeintliche Verfassungswidrigkeit dieser Regelung. Da aber die Widerspruchsbehörde an Recht und Gesetz gebunden ist und auch keine Möglichkeit hat, eine ihrer Auffassung nach verfassungswidrige Norm dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, bliebe ihr gar nichts anderes übrig, als in der Sache wie geschehen zu entscheiden und den Widerspruch zurückzuweisen. Schließlich ist seit dem 01.07.2016 das LBV die zuständige Widerspruchsbehörde (§ 85 Abs. 2 Satz 3 LBesG NRW i.d.F. vom 14.06.2016), das bereits hinreichend erkennbar zum Ausdruck gebracht hat, dass es einem Widerspruch nicht abgeholfen hätte bzw. auch in Zukunft nicht abhelfen würde.

3. Der dem Widerspruchsbescheid womöglich anhaftende Rechtsfehler der Bescheidung des Widerspruchs durch die unzuständige Behörde würde auch nicht die isolierte Aufhebung dieses Bescheids zur Folge haben. Denn der in der erhobenen Leistungsklage enthaltene Antrag, den Widerspruchsbescheid vom 13.12.2013 aufzuheben, ist gegenüber dem Leistungsantrag unselbständig. Er dient lediglich dazu, den Weg für den begehrten Leistungsausspruch des Gerichts freizumachen, sollte sich das Begehren in der Sache als begründet erweisen.

BVerwG, Urteil vom 06.02.1986 – 5 C 23/85 –, juris, Rn. 12; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 14.02.1996 – 6 S 60/93 –, juris, Rn. 30.

II. Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Auszahlung weiterer Leistungsbezüge zu.

1. Das LBV hat die dem Kläger auszuzahlende Gesamtbesoldung zutreffend ermittelt.

a) Der Kläger hat keinen aus dem Besoldungsbleibeangebot des Rektors folgenden Anspruch auf eine Dynamisierung seiner Bleibeleistungszulage entsprechend der zum 01.01.2013 erfolgten Erhöhung des Grundgehalts. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Dynamisierung der Zulage entsprechend den regelmäßigen Besoldungsanpassungen, zu denen die zum 01.01.2013 erfolgte Erhöhung nicht zählt.

Rechtliche Grundlage des dem Kläger unterbreiteten Angebots des Rektors der Beklagten zu 2) vom 23.04.2012 waren § 33 Abs. 1 Nr. 1 BBesG, § 12 LBesG NRW in der damals geltenden Fassung vom 20.12.2007 und § 3 Hochschul-Leistungsbezügeverordnung NRW. Dabei begründet § 33 Abs. 1 Nr. 1 BBesG zunächst die grundsätzliche Zulässigkeit der Vergabe von Leistungsbezügen aus Anlass von Bleibeverhandlungen. Eine Regelung zur Teilnahme der Leistungsbezüge an Besoldungserhöhungen enthält § 12 LBesG NRW in der damals geltenden Fassung vom 20.12.2007. Dort heißt es in Absatz 1:

Bei der Entscheidung über Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (Berufungs- oder Bleibe-Leistungsbezüge) sind insbesondere die individuelle Qualifikation, vorliegende Evaluationsergebnisse, die Bewerberlage und die Arbeitsmarktsituation in dem jeweiligen Fach zu berücksichtigen. Die Leistungsbezüge werden in der Regel unbefristet und als laufender Bezug vergeben. Es kann vereinbart werden, dass unbefristet gewährte Berufungs- oder Bleibe-Leistungsbezüge an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen. [...]

Weiter konkretisiert werden die Modalitäten der Vergabe eines Bleibe-Leistungsbezugs durch § 3 der Hochschul-Leistungsbezügeverordnung:

(1) Aus Anlass von Berufungs- oder Bleibeverhandlungen können Berufungs- oder Bleibe-Leistungsbezüge gewährt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Professorin oder einen Professor für die Hochschule zu gewinnen oder die Abwanderung außerhalb der Hochschule zu verhindern. Neben den nach § 12 Abs. 1 LBesG zu berücksichtigenden Kriterien können insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung der Professur durch Hochschulordnung weitere Kriterien aufgestellt werden. Bei der Bemessung der Berufungs-Leistungsbezüge kann die Ausgestaltung des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses angemessen berücksichtigt werden.

(2) Über die Gewährung, die Höhe sowie die Teilnahme der Berufungs- oder Bleibe-Leistungsbezüge an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen entscheidet die Rektorin oder der Rektor oder die Präsidentin oder der Präsident auf Vorschlag oder nach Anhörung der Dekanin oder des Dekans.

Nach den für die Vergabe von Leistungsbezügen geltenden rechtlichen Vorschriften ist also lediglich eine Teilnahme der Bleibe-Leistungszulage an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen vorgesehen. Damit sind – wie sich aus der Gesetzessystematik ergibt – die i.d.R. jährlich stattfindenden Erhöhungen der Besoldung entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung gemeint (vgl. § 14 Abs. 1 BBesG, § 14 ÜBesG NRW). Um eine solche „regelmäßige“ Anpassung der Besoldung an geänderte wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse handelte es sich bei der durch § 1 Erhöhungsgesetz begründeten, sehr deutlichen Erhöhung der Grundgehälter der Hochschulprofessor_innen (in der Besoldungsgruppe W 2 um 690 Euro und damit 15,85% und in der Besoldungsgruppe W 3 um 300 Euro und damit 5,68%) aber gerade nicht. Ausweislich der Gesetzesbegründung erfolgte die Erhöhung vielmehr – in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 – zur Behebung der verfassungswidrigen Unteralimentation. Dies wird auch dadurch deutlich, dass die nächste „regelmäßige“ Besoldungsanpassung (rückwirkend) bereits zum 01.05.2013 erfolgte.

Ein Anspruch auf Erhöhung der Zulage ergibt sich auch nicht unmittelbar aus dem Bleibe-Angebot des Rektors vom 23.04.2012. Es kann offen bleiben, ob eine derartige Zusicherung des Inhalts, dass die Zulage nicht nur an den regelmäßigen, sondern an sämtlichen Besoldungserhöhungen teilnimmt, mit den genannten rechtlichen Grundlagen des Leistungsbezugs vereinbar wäre. Jedenfalls lässt sie sich dem Bleibe-Leistungsangebot auch bei einer am Empfängerhorizont des Klägers orientierten Auslegung anhand aller erkennbaren Umstände nicht entnehmen.

Zwar enthält der Wortlaut des dem Leistungsbezug des Klägers zugrunde liegenden Angebots keinerlei Einschränkung und erfasst jegliche künftige Besoldungserhöhungen („Das Grundgehalt [Ziffer 1] und der Bleibe-Leistungsbezug nach den Ziffern 2 bis 4 nehmen an künftigen Besoldungserhöhungen teil [Dynamisierung].“). Allerdings nimmt das Bleibe-Angebot des Rektors ausdrücklich auf die oben bereits zitierten Vorschriften des Besoldungsrechts Bezug („Bleibe-Leistungsbezug gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz i.V.m. § 12 Abs. 1 Landesbesoldungsgesetz NRW und § 3 Hochschul-Leistungsbezügeverordnung NRW dynamisiert“), weshalb der Kläger erkennen konnte, dass sich der Rektor nur im Rahmen dieser Normen binden wollte. Angesichts der Klarheit der zugrunde liegenden und ausdrücklich in Bezug genommenen Regelungen hätte es einer deutlichen und ausdrücklichen Formulierung im Angebot bedurft, um einen Anspruch auf Teilnahme der Zulagen an jeglichen Besoldungsveränderungen zu begründen. Allein das Fehlen des Wortes „regelmäßig“ reicht dafür nicht aus, zumal die nochmalige ausdrückliche entsprechende Begrenzung aus damaliger Sicht des Rektors sich als bloße Förmelei dargestellt haben dürfte, weil es bis dahin wohl keine „unregelmäßige“ Besoldungserhöhung gegeben hatte und deshalb die Notwendigkeit des Zusatzes nicht unmittelbar auf der Hand lag.

b) Das LBV hat außerdem die Anrechnung der zum 01.01.2013 in Kraft getretenen Erhöhung des Grundgehalts von 300,- Euro auf die dem Kläger zustehenden Leistungszulagen gem. § 2 Erhöhungsgesetz – der inzwischen durch Art. 25 des Dienstrechtsmodernisierungsgesetztes für das Land Nordrhein-Westfalen (DRModG NRW) zum 01.07.2016 aufgehoben wurde - korrekt vorgenommen. Nach dieser Vorschrift wird der Erhöhungsbetrag auf Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge und auf besondere Leistungsbezüge angerechnet, soweit diese zum 01.01.2013 als monatlich laufender Bezug zustanden. Insgesamt erfolgt die Anrechnung in Höhe von 45% der Leistungsbezüge bis maximal zur Höhe der Erhöhungsbeträge. Zunächst sind unbefristete, dann befristete Leistungsbezüge heranzuziehen. Dementsprechend hat das LBV die Erhöhung vorliegend in vollem Umfang auf die unbefristete Bleibeleistungszulage angerechnet, weil 45% der Zulage, die im Jahr 2013 2.300,- Euro betrug, den maximal anrechenbaren Erhöhungsbetrag von 300,- Euro übersteigen. Die Erhöhung des Grundgehalts wirkte sich damit – gemessen am Bruttogehalt – nicht aus.

2. Es bestehen keine Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Anrechnungsregelung des § 2 Erhöhungsgesetz mit dem Grundgesetz.

a) Die Konsumtionsregelung verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.

aa) Dies gilt zunächst im Hinblick auf das Alimentationsprinzip, das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG zählt. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren.

Vgl. BVerfGE 8, 1 (14); 117, 330 (351); 119, 247 (269); 130, 263 (292).

Die vorgenommene Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf die vorhandenen Leistungsbezüge verstößt schon deshalb nicht gegen das Alimentationsprinzip, weil die Leistungsbezüge kein Bestandteil der Alimentation sind, sondern individuelle Bezüge eigener Art. Leistungsbezüge haben nur dann alimentativen Charakter, wenn sie für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sind. Dies ist dann der Fall, wenn die Kriterien für die Vergabe der Leistungsbezüge vom Gesetzgeber hinreichend bestimmt ausgestaltet sind und wenn der einzelne Professor unter klar definierten, vorhersehbaren und erfüllbaren Voraussetzungen einen einklagbaren Rechtsanspruch auf die Gewährung von Leistungsbezügen hat.

BVerfGE 130, 263 (300 f.).

Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat die Struktur der Leistungsbezüge nach §§ 33 ff. BBesG bzw. nunmehr §§ 33 ff. ÜBesG NRW und §§ 2 ff. Hochschul-Leistungsbezügeverordnung (HLeistBVO) im Rahmen der Neuregelung der Professorenbesoldung zum 01.01.2013 unangetastet gelassen. Sie entspricht daher nach wie vor im Wesentlichen der bis zum 31.12.2012 in Hessen geltenden Rechtslage. Die Leistungsbezüge für Professoren nach dem im Jahr 2012 geltenden hessischen Recht wiesen einen lediglich additiven, aber keinen alimentativen Charakter auf, weil sie gerade nicht für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt waren. Insbesondere bestand (und besteht) nach der gesetzlichen Konzeption kein Anspruch auf die Gewährung von Leistungsbezügen, sondern lediglich ein Anspruch darauf, dass über die Gewährung ermessensfehlerfrei entschieden wird.

BVerfGE 130, 263 (308 f.).

Letztlich genügten die Leistungsbezüge damit nicht dem Gebot der Gesetzmäßigkeit der Besoldung, welches zum allgemeinen Alimentationsgrundsatz gehört.

Vgl. BVerfGE 130, 263 (315, a.M. Lübbe-Wolff).

Für die Leistungsbezüge nach nordrhein-westfälischem Recht kann nach dem oben Gesagten nichts anderes gelten. Gegen die Einstufung dieser Bezügebestandteile als Alimentation spricht auch die (rechtsfehlerhafte) Einschätzung des Gesetzgebers bei der grundlegenden Reform der Professorenbesoldung im Jahr 2002, die festen Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 stellten auch ohne zusätzliche Leistungsbezüge die amtsangemessene Alimentation dar.

BT-Drucks. 14/6852, S. 25.

Die Leistungsbezüge waren mithin weder vom Gesetzgeber als Alimentationsbestandteile konzipiert, noch erfüllten sie die für die Zuerkennung eines alimentativen Charakters erforderlichen objektiven Kriterien. Der Anspruch auf amtsangemessene Besoldung sollte und soll nach wie vor allein durch die Gewährung des Grundgehalts erfüllt werden. Die Leistungsbezüge erfüllen mithin nicht die der Alimentation zu Grunde liegende Funktion der Gewährung eines angemessenen Lebensstandards, sondern honorieren – darüber hinausgehend – die über die geschuldeten Dienstpflichten hinausgehenden Tätigkeiten oder besondere Verdienste eines Professors oder einer Professorin.

Wenn den Leistungsbezügen nach dem Gesagten kein alimentativer Charakter innewohnt, kann ihre Anrechnung aber auch denknotwendig nicht am Alimentationsprinzip zu messen sein. Wenn insofern der Umstand als ausreichend erachtet wird, dass die Zulagen Teil der Besoldung seien, bleibt unberücksichtigt, dass Besoldung und Alimentation keine deckungsgleichen Begriffe sind. Die Alimentation ist amtsbezogen, d.h. sie wird vom Gesetzgeber nicht für den einzelnen Beamten nach dessen individuellen Bedürfnissen, sondern nach einer in den unterschiedlichen Statusämtern und Besoldungsgruppen zum Ausdruck kommenden Abstufung festgesetzt. Daher sind alle Beamt_innen, die dasselbe Statusamt bekleiden und derselben Besoldungsgruppe angehören, in gleicher Höhe zu besolden. Soweit Unterschiede im Funktionsamt eine höhere als die nach diesen Maßstäben für alle Beamt_innen geltende Besoldung gebieten, kann der Dienstherr dem durch Gewährung zusätzlicher Funktionszulagen wie etwa einer Erschwerniszulage Rechnung tragen.

BVerwGE 132, 299 (305).

Dies führt indes nicht dazu, dass Erschwerniszulagen – oder wie vorliegend Leistungsbezüge – Bestandteil der Alimentation würden.

Ebenfalls gegen eine Einbeziehung der Leistungsbezüge in den Schutzbereich des Alimentationsprinzips VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 – B 5 K 13.915 –, juris, Rn. 29; Sachs, NWVBl. 2013, 309 (311); Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73 (74); a.A. OVG Koblenz, Urteile vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 –, juris, Rn. 31 und vom 05.04.2016 – 2 A 11124/15 –, juris, Rn. 28; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 – W 1 K 14.211 –, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 – 1 K 711/14.TR –, juris, Rn. 34; Wolff, WissR 46 (2013), 126 (142); offen lassend: VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris, Rn. 109, 121.

bb) Die Anrechnungsregelung des § 2 Erhöhungsgesetz verstößt auch im Übrigen nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Dabei kann offen bleiben, ob es einen hergebrachten Grundsatz des Hochschullehrerbeamtenrechts gibt, wonach die Rechtsstellung der ordentlichen und außerordentlichen Professoren durch Sonderzusagen in Form von Berufungsvereinbarungen und Bleibevereinbarungen bestimmt wird, die die vielfältigen Besonderheiten der Besoldung und des Amtes regeln. Auch wenn man einen solchen hergebrachten Grundsatz des Beamtenrechts der Hochschullehrer anerkennt, sind die Berufungsvereinbarungen – und damit auch die Bleibeleistungsbezüge nach dem ÜBesG NRW – nicht schlechthin jeder gesetzlichen Veränderung entzogen, die im Zuge einer Reform der Organisation und der inneren Struktur der Hochschulen erfolgt. Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet zwar den Gesetzgeber, bei der Regelung des Rechts des öffentlichen Dienstes die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berücksichtigen. Geschützt werden aber, im Unterschied zu Art. 129 Abs. 3 WRV, nicht die „wohlerworbenen Rechte“ der Beamt_innen, sondern nur ein Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums. Art. 33 Abs. 5 GG lässt zudem einen weiten Ermessensspielraum für die Anpassung des Beamtenrechts an neue Entwicklungen. Jedoch muss der Gesetzgeber derartige Vereinbarungen bzw. Zusagen in der Weise respektieren, dass die rechtliche Bindung nicht grundsätzlich abgelehnt wird. Das Gesetz darf sich nur aus sachlich gebotenen Gründen über rechtsverbindliche Vereinbarungen mit Hochschullehrer_innen hinwegsetzen, wenn seine Ziele, die sich im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit halten, nur auf diese Weise verwirklicht werden können.

Siehe BVerfGE 43, 242 (277 ff.). Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 07.11.1979 – 2 BvR 513/73 u.a. -, juris, Rn. 96 ff.; BVerwG, Beschluss vom 17.08.2009 – 6 B 9/09 –, juris, Rn. 6.

Gemessen an diesen Maßstäben liegt kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG vor.

Zunächst ist festzustellen, dass der Gesetzgeber seine rechtliche Bindung an die bisher vergebenen Leistungsbezüge nicht bereits dem Grunde nach ablehnt. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Anrechnungsvorschrift nur dann einen Anwendungsbereich hat, wenn von der grundsätzlichen Verpflichtung zur Zahlung ausgegangen wird. Wird schon die Zahlungsverpflichtung an sich in Abrede gestellt oder aufgehoben, bedarf es keiner Anrechnungsregelung.

So auch VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris, Rn. 115.

Im Übrigen wird die Anerkennung der rechtlichen Bindung an die Leistungsbezüge auch dadurch deutlich, dass diese den Begünstigten mindestens in Höhe von 55% – und damit überhälftig – erhalten bleiben.

Der Gesetzgeber kann sich ferner auf sachliche Gründe für die Anrechnungsregelung berufen. Anderweitige Möglichkeiten zur Erreichung seines Ziels sind nicht ersichtlich. Der Landesgesetzgeber stand nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der W-Besoldung in Hessen, die derjenigen in Nordrhein-Westfalen vergleichbar war, vor der Aufgabe, die Besoldung der Hochschullehrer_innen in einer verfassungskonformen Weise neu auszugestalten. Er entschied sich dabei für die Variante, die Grundstruktur des zweigliedrigen Besoldungssystems – bestehend aus einem festen Grundgehalt und der Höhe nach variablen, nicht alimentativen Leistungsbezügen – beizubehalten. Diese Grundentscheidung war von seinem gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum gedeckt,

siehe BVerfGE 130, 263 (311).

Entsprechend der bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben erfolgte zur Wiederherstellung der amtsangemessenen Alimentation eine deutliche Erhöhung des Grundgehalts. Zugleich stand der Gesetzgeber nunmehr vor dem Problem, dass die bereits vergebenen Leistungsbezüge noch auf der Grundlage eines deutlich niedrigeren Grundgehalts berechnet und vergeben worden und damit zwangsläufig höher ausgefallen waren, als sie bei dem späteren Niveau des Grundgehalts ausgefallen wären.

VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 – 1 K 711/14.TR –, juris, Rn. 52; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris, Rn. 117; vgl. ferner lag Hamm, Urteil vom 14.10.2015 – 5 Sa 199/15 –, juris, Rn. 50.

Dies verdeutlicht in besonderer Weise die Bleibeleistungszulage des Klägers, in der eine Vergleichsberechnung zu den von der Universität Zürich zu erwartenden Bezügen angestellt wurde und dabei insbesondere das Bruttojahresgehalt ins Verhältnis gesetzt wurde. Geht man davon aus, dass es Ziel dieser Vergleichsbetrachtung war, dem Kläger einen gewissen Prozentsatz der Bezüge der Konkurrenzuniversität anzubieten, so erreicht er nunmehr trotz der Anrechnungsregelung denselben Anteil der Bezüge der Konkurrenzuniversität. Wäre sein Grundgehalt ohne Konsumtionsregelung erhöht worden, so erhielte er hingegen einen prozentmäßig höheren Anteil. Der Zusammenhang der Höhe des Grundgehalts und der Leistungsbezüge wird dabei besonders deutlich.

Hinzu kommt, dass die früheren, vor dem 01.01.2013 vergebenen, vergleichsweise hohen Leistungsbezüge quasi durch die Unteralimentierung aller Professor_innen finanziert wurden. Ohne die Anrechnungsregelung kämen die Bezieher der (vergleichsweise zu hohen) Leistungszulagen nunmehr auch in den Genuss der vollen Grundgehaltserhöhung und profitierten damit doppelt. Dies widerspräche auch dem der Professorenbesoldung noch immer zugrunde liegenden Leistungsprinzip, weil die neu berufenen Hochschullehrer_innen bei gleicher Leistung schon wegen des erhöhten Grundgehalts faktisch nicht die Chance auf die Gewährung gleich hoher Leistungsbezüge haben. Hinzu kommt, dass der finanzielle Spielraum für die Vergabe neuer Zulagen bei Beibehaltung der Altzulagen in voller Höhe angesichts der gleich bleibenden Finanzlage noch weiter eingeengt worden wäre.

Vgl. auch LT-Drucks. 16/1625, S. 73; vgl. ferner Sachs, NWVBl 2013, 309 (314).

Dies verdeutlicht, dass die Neuregelung nicht pauschal dem Ziel der Haushaltsentlastung, sondern der Neuregelung der als verfassungswidrig erkannten Unteralimentation unter Berücksichtigung der beschriebenen Gegebenheiten dient. Es ist dabei zulässig, die Umstrukturierung innerhalb des Systems der Professorenbesoldung selbst vorzunehmen.

Siehe Schübel-Pfister, in: Becker/Lange, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 3, 2014, S. 269 (281) m.w.N.

Der Umstand, dass in Einzelfällen die Leistungsbezüge auch unter der neuen Rechtslage das Niveau vor dem 01.01.2013 erreichen oder sogar übersteigen können, steht der Verfassungskonformität der Anrechnungsregelung nicht entgegen, weil der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit auch das Recht zur typisierenden und pauschalierenden Betrachtung hat. Jedenfalls entsprechen derartige Effekte nicht der gesetzgeberischen Intention und sind angesichts der nicht beliebig vermehrbaren Haushaltsmittel auch nicht flächendeckend zu erwarten.

So auch VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris, Rn. 119.

Diese beschriebene gesetzgeberische Intention ist auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil das Bundesverwaltungsgericht es bei früherer Gelegenheit als unverhältnismäßig bezeichnet hat, bestehende Vereinbarungen mit Hochschullehrer_innen, namentlich mit solchen, die aufgrund ihres Alters eine neue Zusage in Bleibeverhandlungen nicht mehr erreichen können, zu brechen und die damit freiwerdenden Mittel für den Abschluss neuer Vereinbarungen mit anderen Hochschullehrer_innen zu nutzen,

siehe BVerwG, Urteil vom 29.04.1982 – 7 C 128/80 –, juris, Rn. 14.

100

Ein derartiger Zweck liegt der Anrechnungsregelung des § 2 Erhöhungsgesetz nicht zu Grunde. Wie dargelegt verfolgt das Gesetz vielmehr das Ziel, eine leistungsgerechte Mittelverteilung insgesamt sicherzustellen und dabei das Leistungsprinzip auch im Verhältnis der vorhandenen und der neu hinzutretende Hochschullehrer_innen effektiv zu verwirklichen.

101

Vgl. zu einer ähnlichen Gesetzesintention BVerwG, Beschluss vom 17.08.2009 – 6 B 9/09 –, juris, Rn. 7.

102

b) Die Anrechnungsregel des § 2 Erhöhungsgesetz verstößt auch nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, weil ein unterstellter Eingriff in den Schutzbereich jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt wäre.

103

Die Eigentumsgarantie dürfte vorliegend anwendbar sein, obwohl Art. 14 GG für Besoldungsansprüche von Beamten grundsätzlich durch Art. 33 Abs. 5 GG verdrängt wird,

104

siehe etwa BVerfGE 67, 1 (14).

105

Da Art. 33 Abs. 5 GG für die hier in Streit stehenden Leistungsbezüge aber mangels alimentativen Charakters nicht eingreift, kann auf die Eigentumsgarantie zurückgegriffen werden.

106

So für besonders vereinbarte Emeritenbezüge BVerfGE 35, 23, (31); für die Anwendbarkeit auch Sachs, NWVBl 2013, 309 (311).

107

Es ist aber bereits fraglich, ob die Zulagen dem Schutzbereich der Eigentumsgarantie unterfallen. Bei den von der Konsumtionsregelung betroffenen Leistungsbezügen handelt es sich um subjektiv-öffentliche Rechte. Diese unterstehen dem Schutzbereich des Art. 14 GG nur dann, wenn der Einzelne eine Rechtsstellung erlangt hat, die der eines Eigentümers entspricht. Subjektiv-öffentliche Rechte sind jedenfalls dann eigentumsähnlich verfestigt, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die dem Rechtsträger nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen,

108

so für sozialrechtliche Ansprüche BVerfGE 128, 90 (101) m.w.N.

109

Die streitgegenständlichen Leistungsbezüge dürften zwar dem Kläger privatnützig zugeordnet sein und auch auf eigener Leistung beruhen. Erhebliche Bedenken bestehen aber im Hinblick auf die notwendige Existenzsicherungsfunktion der Leistungsbezüge. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob ein Grundrechtsträger nach seinem Vermögensstand individuell mehr oder weniger auf den Bezug dieser Leistung angewiesen ist. Es geht vielmehr um die objektive Feststellung, ob eine öffentlich-rechtliche Leistung ihrer Zielsetzung nach der Existenzsicherung der Berechtigten zu dienen bestimmt ist.

110

Vgl. BVerfGE 69, 272 (303 f.) m.w.N.

111

Den Leistungsbezügen wohnt – wie dargelegt – kein alimentativer Charakter inne. Nach der Gesetzeskonzeption erfolgt die Gewährung eines angemessenen Lebensunterhalts bereits durch die Zahlung des Grundgehalts.

112

Es kann aber letztlich dahinstehen, ob es im Hinblick auf die Leistungsbezüge deshalb bereits an der Eröffnung des Schutzbereiches von Art. 14 GG fehlt, weil ein – unterstellter – Eingriff jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt wäre. Die Verrechnung (und damit Kürzung) der Leistungsbezüge nach § 2 Erhöhungsgesetz stellte dann eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar. Eine Enteignung scheidet bereits deshalb aus, weil vorliegend möglicherweise zwar eine konkrete Rechtsposition entzogen wird, dies aber nicht den Zweck der hoheitlichen Güterbeschaffung zur Erfüllung eines öffentlichen Aufgaben dienenden Vorhabens erfüllen soll.

113

Vgl. zu diesen Voraussetzungen einer Enteignung etwa BVerfGE 104, 1 (10). Für eine Einordnung als Inhalts- und Schrankenbestimmung auch VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris, Rn. 123; Sachs, NWVBl 2013, 309 (312).

114

Inhalts- und Schrankenbestimmungen müssen einen (legitimen) Gemeinwohlzweck verfolgen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, um verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen.

115

Siehe etwa BVerfGE 100, 1 (38); 112, 368 (397).

116

Wie bereits erörtert, dient die Anrechnungsregelung des § 2 Erhöhungsgesetz dem legitimen Ziel der verfassungsgemäßen Fortführung der aus Grundgehalt und leistungsabhängigen Zulagen bestehenden Besoldungsstruktur der Hochschullehrer_innen mit (nunmehr) amtsangemessenem Grundgehalt und der Möglichkeit der Neugewährung von Zulagen, die auch im Verhältnis zu den Altzulagen angemessen und leistungsgerecht sind.

117

Die Regelung ist auch verhältnismäßig. Es ist kein gleich wirksames, milderes Mittel zur Erreichung des Ziels ersichtlich. Insbesondere träfe die vollständige Streichung der Zulagen (und Neuvergabe für alle Professor_innen) die Begünstigten von Altzulagen noch härter. Auch fehlt die Erforderlichkeit der Regelung nicht deshalb, weil es möglich wäre, durch die Umverteilung anderweitiger Haushaltsmittel die neu zu gewährenden Zulagen in vergleichbarer Höhe wie die Bestandszulagen auszuschütten. Diese stets denkbare Alternative, Belastungen bestimmter Gruppen durch Finanzierung über den öffentlichen Haushalt zu vermeiden, kann im Rahmen der Erforderlichkeit keine Rolle spielen.

118

Vgl. BVerfGE 30, 292 (319); 81, 156 (193), 85, 226 (237); 123, 186 (243).

119

Allein der Umstand, dass die für die Besoldung der W 2- und W 3-Professoren aufgewendeten Haushaltsmittel nicht beliebig vermehrt werden, führt nicht zur Verfassungswidrigkeit der Anrechnungsregelung. Dies gilt um so mehr, als dass der Landesgesetzgeber auch bei der gewählten Neuregelung bereits mit (sofortigen) Mehrkosten in Höhe von etwa 18 Mio. Euro jährlich rechnet.

120

LT-Drucks. 16/1625, S. 3.

121

Die Konsumtion vorhandener Leistungsbezüge ist schließlich auch nicht unverhältnismäßig im engeren Sinn. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass den Betroffenen in jedem Fall mehr als die Hälfte der gewährten Zulagen, nämlich mindestens 55%, verbleibt. Was die Gesamthöhe der Besoldung betrifft, so steht wegen der gleichzeitigen Erhöhung des Grundbetrages niemand schlechter als vorher – im schlechtesten Fall (wenn die anrechenbaren Zulagen 666,66 Euro oder mehr betragen) erhalten die Hochschullehrer_innen der Besoldungsgruppe W 3 seit Inkrafttreten des Erhöhungsgesetzes die gleichen Bezüge wie zuvor. Sind die anrechenbaren Zulagen niedriger, erhöht sich der Gesamtbezug. Dies verdeutlicht außerdem, dass die besoldungsmäßig am besten situierten Professor_innen vergleichsweise am stärksten betroffen sind, wobei sich diese Betroffenheit darin erschöpft, von der gewährten Besoldungserhöhung – im Falle befristeter Zulagen zumindest zunächst – wirtschaftlich nicht zu profitieren. Dies ist aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

122

c) Die Konsumtion vorhandener Leistungsbezüge verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

123

Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, sofern nicht ein sachlicher Grund für die Differenzierung besteht.

124

Vgl. z.B. BVerfGE 126, 400 (416); 132, 372 (388).

125

aa) Es besteht zunächst keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der am 31.12.2012 bereits berufenen Hochschullehrer_innen. Die Ungleichbehandlung zwischen den Professor_innen ohne Leistungszulagen (die von der Konsumtion nicht betroffen sind) und den Professor_innen mit Leistungszulagen wird durch die bereits dargelegten sachlichen Gründe gerechtfertigt. Die Hochschullehrer_innen ohne zusätzliche Bezüge sind denknotwendig auch nicht in den Genuss vergleichsweise zu hoher Zulagen gekommen, weshalb sie nunmehr auch nicht an einer Abschmelzung beteiligt werden können. Es besteht kein Anspruch auf ungeschmälerte Beibehaltung des „Leistungs- und Besoldungsvorsprungs“, der unter anderen rechtlichen Rahmenbedingungen erworben wurde. Vielmehr liegt eine gewisse Nivellierung in der Konsequenz der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und der daraus resultierenden Notwendigkeit einer Rückumgestaltung des Besoldungssystems.

126

VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 – B 5 K 13.915 –, juris, Rn. 42.

127

Innerhalb der Gruppe der Professor_innen mit anrechenbaren Leistungszulagen liegt bereits keine Ungleichbehandlung vor: Die Zulagen werden sämtlichst zu 45% konsumiert, wobei die absolute Höchstgrenze der Anrechnung gezwungenermaßen beim jeweiligen Erhöhungsbetrag des Grundgehalts liegt (weshalb die prozentuale Anrechnung bei hohen Zulagen abnimmt). Dies ist aus Gleichheitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die durch die Zulagen bewirkten, leistungsabhängigen Besoldungsdifferenzen durch die Konsumtion zwar in gewisser Weise „geglättet“, aber keineswegs vollständig nivelliert werden, da jeder Bezieher von Zulagen diese mindestens in Höhe von 55% weiterhin ausgezahlt bekommt. Die von den Betroffenen erbrachte und durch die Zulage honorierte Leistung wird also nicht nachträglich entwertet, sondern nur differenziert bewertet.

128

bb) Es liegt daneben kein Gleichheitsverstoß darin, dass gem. § 2 Erhöhungsgesetz lediglich Berufungs- und Bleibeleistungszulagen (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ÜBesG NRW) sowie Zulagen für besondere Leistungen (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ÜBesG NRW) von der Konsumtionsregelung erfasst werden, nicht hingegen Funktionszulagen (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ÜBesG NRW) sowie Forschungs- und Lehrzulagen (§ 35 ÜBesG NRW). Diese Differenzierung hat ihren Grund nach der Gesetzesbegründung darin, dass die betroffenen Leistungsbezüge – wie das erhöhte Grundgehalt – (jedenfalls potentiell) auf Dauer angelegt sind,

129

LT-Drucks. 16/1625, S. 73.

130

Die Funktionszulagen sind demgegenüber zeitlich an die Wahrnehmung einer Funktion oder besonderen Aufgabe im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung geknüpft und enden mit der Aufgabe des Amtes. Wären sie in die Anrechnungsregelung einbezogen worden, wäre es dazu gekommen, dass verschiedene Hochschullehrer_innen, die zur gleichen Zeit die beschriebenen Funktionen wahrgenommen hätten, in Abhängigkeit des – mehr oder weniger dem Zufall geschuldeten – Zeitpunkts ihrer Wahl bzw. der Übernahme des Amtes eine volle Zulage oder eine ggf. teilweise abgeschmolzene Zulage erhalten hätten. Dies wäre aus Gleichheits- und Gerechtigkeitsaspekten problematisch gewesen. Es hätte auch dazu führen können, dass Funktionsträger ihr Amt niederlegen und sich sodann neu wählen bzw. berufen lassen, um in den Genuss der vollen Zulage zu gelangen. Hinzu kommt, dass zeitgleich mit der Einführung des § 2 Erhöhungsgesetz die Höhe der Funktionszulagen verringert wurde (Artikel 10 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes – Änderung der Hochschul-Leistungsbezügeverordnung).

131

Auch die Forschungs- und Lehrzulagen sind nicht auf Dauer angelegt, sondern an den Zeitraum des Drittmittelflusses geknüpft. Hier besteht außerdem die Besonderheit, dass eine Verknappung der für die neu berufenen Professoren zur Verfügung stehenden Mittel nicht zu befürchten ist, weil die Forschungs- und Lehrzulagen aus den Drittmitteln finanziert werden. Aus diesem Grund fehlt auch der Zusammenhang der Höhe des Grundgehalts mit der Höhe dieser Zulagen.

132

cc) Es liegt ferner kein Gleichheitsverstoß in zeitlicher Hinsicht vor. Zwar werden die Leistungsbezüge, die nach dem 01.01.2013 zugesprochen wurden, von der Konsumtionsregelung nicht erfasst. Dies findet – soweit die Sachverhalte überhaupt als wesentlich gleich zu bewerten sind – seine sachliche Rechtfertigung in dem bereits dargelegten Umstand, dass aufgrund der Erhöhung der Grundgehälter die nach dem 01.01.2013 vergebenen Leistungsbezüge durchschnittlich geringer ausfallen werden als die Zulagen, über deren Gewährung vor dem Stichtag entschieden wurde. Auch soll sichergestellt werden, dass nach der Grundgehaltserhöhung noch ausreichend Mittel für neu berufene Professor_innen zur Verfügung stehen. Die Wahl des Stichtags zum 01.01.2013 ergibt sich aus der zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretenden Erhöhung des Grundgehalts, die wiederum aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 folgt, wonach die Besoldung der (hessischen) Hochschullehrer_innen bis spätestens zu diesem Zeitpunkt neu zu regeln war. Wenngleich das Urteil unmittelbar nur für Hessen Geltung beanspruchte, ist es nicht zu beanstanden, wenn sich der nordrhein-westfälische Gesetzgeber angesichts der Vergleichbarkeit der Regelungen daran orientiert. Auch ist zu berücksichtigen, dass zwar die Erhöhung der Grundgehälter erst im Juni 2013 rückwirkend zum Januar des Jahres in Kraft trat, ein entsprechender Gesetzentwurf aber bereits im Dezember 2012 vorlag, sodass die Höhe der zwischen Januar und Juni 2013 vergebenen Leistungszulagen bereits entsprechend niedriger ausgefallen sein dürfte. Im Übrigen steht es auch den Bestandsprofessor_innen frei, nach dem 01.01.2013 – etwa durch Berufungs- und Bleibeverhandlungen – Einfluss auf Art und Höhe ihrer Zulagen zu nehmen.

133

Für die Zulässigkeit der Differenzierung nach dem Stichtag der Vergabe der Leistungszulagen auch OVG Koblenz, Urteile vom 05.04.2016 – 2 A 11124/15 –, juris, Rn. 40 und vom 15.12.2015 – 2 A 11055/14 –, juris, Rn. 44; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 – B 5 K 13.915 –, juris, Rn. 42 f.; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris, Rn. 127; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 – 1 K 711/14.TR –, juris, Rn. 79.

134

d) Die Konsumtionsregelung des § 2 Erhöhungsgesetz ist im Hinblick auf das aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende Leistungsprinzip nicht zu beanstanden. Unabhängig davon, dass es dem Gesetzgeber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch frei gestanden hätte, zur Behebung des festgestellten Verfassungsverstoßes etwa zur alten C-Besoldung zurückzukehren (im Rahmen derer Zulagen nur in deutlich beschränkterem Umfang vergeben worden waren),

135

BVerfGE 130, 263 (311),

136

dürfte es ihm aus Gründen der Systemgerechtigkeit – jedenfalls bei Beibehaltung der Grundstruktur der Besoldung der Hochschullehrer_innen aus Grundgehalt und Leistungszulagen – verwehrt sein, die nach altem Recht bestehenden Unterschiede, die durch Leistung erworben wurden, vollständig zunichte zu machen,

137

vgl. BVerfGE 64, 367 (385) in Bezug auf erworbene statusrechtliche Unterschiede; daran anknüpfend auch VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 – 1 K 711/14.TR –, juris, Rn. 76; vgl. ferner VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris, Rn. 128.

138

Dies ist indes vorliegend nicht der Fall, da den Bestandprofessor_innen mindestens 55% ihrer Leistungszulagen verbleiben. Durch diese Ausgestaltung der Anrechnungsregelung ist zugleich sichergestellt, dass die „Rangfolge“ zwischen den (am 31.12.2012 im Dienst befindlichen) Amtsinhaber_innen gewahrt bleibt und sich nur die Abstände geringfügig verschieben. Dies gilt auch im Vergleich zu den neu berufenen Hochschullehrer_innen, denen aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen bei gleicher Leistung seit dem 01.01.2013 durchschnittlich niedrigere Zulagen zugesprochen werden. Im Übrigen spricht viel dafür, dass das Leistungsprinzip eine Absenkung der Altzulagen angesichts der Erhöhung des Grundgehalts sogar gebietet, weil anderenfalls – aufgrund der zu erwartenden Absenkung der durchschnittlichen Höhe der vergebenen Zulagen – eine Leistungsgerechtigkeit zwischen Alt- und Neuprofessor_innen zwangsläufig verfehlt würde. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass auch nach altem Recht eine absolute Leistungsgerechtigkeit – die faktisch einen bezifferbaren leistungsbezogenen Wert wissenschaftlicher und lehrender Tätigkeiten voraussetzen würde – schon deshalb nicht geherrscht haben dürfte, weil die Entscheidung über die Vergabe einer Leistungszulage und deren Höhe neben den eigentlichen Leistungsgesichtspunkten von Faktoren abhängt, die sich dem Einfluss des Einzelnen entziehen, wie etwa das noch vorhandene verfügbare Budget, die Attraktivität der Hochschule für andere leistungsstarke Professor_innen u.ä. Es ist auch aus diesem Grund weder geboten noch erforderlich, einen (absoluten) Bestandsschutz für die Höhe der zu einem gewissen Zeitpunkt bestehenden Unterschiede in der Besoldung aufgrund einmal gewährter Leistungszulagen zu statuieren; die Funktion der Zulage, besondere Leistungen des einen Beamten im Vergleich zum Durchschnittsbeamten deutlich werden zu lassen, bleibt auch dann bestehen, wenn die Leistungsbezüge in ihrer Höhe etwas reduziert werden.

139

Wolff, WissR 46 (2013), 126 (147).

140

Insgesamt ist daher die Konsumtionsregelung, nach der über die Hälfte der bereits zugesprochenen Leistungsbezüge verbleibt, der Höhe nach nicht zu beanstanden.

141

Vgl. zur den angenommenen Grenzen einer Verrechnung Sachs, NWVBl. 2013, 309 (313); Wolff, WissR 46 (2013), 126 (148); Gawel/Aguando, ZBR 2014, 397 (402).

142

e) Es liegt schließlich kein Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Rückwirkungsverbot vor. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit rückwirkender Regelungen ist zwischen echter und unechter Rückwirkung zu unterscheiden. Eine grundsätzliche unzulässige, echte Rückwirkung liegt vor, wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift; eine regelmäßig zulässige, unechte Rückwirkung ist demgegenüber gekennzeichnet durch die Einwirkung auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen,

143

BVerfGE 11, 139 (145 f.), st.Rspr.

144

aa) Soweit die Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf die Leistungszulagen für den Zeitraum von Januar bis Mai 2013 erfolgte, handelt es sich um eine echte Rückwirkung, weil das Gesetz erst Ende Mai 2013 verkündet wurde, aber rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft trat (§ 4 Erhöhungsgesetz) und die Besoldung monatlich ausgezahlt wird. Diese echte Rückwirkung ist vorliegend ausnahmsweise zulässig.

145

Von dem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen Ausnahmen. Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze. Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war. Bei den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten, nicht abschließend definierten Fallgruppen handelt es sich um Typisierungen ausnahmsweise fehlenden Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage. Für die Frage, ob mit einer rückwirkenden Änderung der Rechtslage zu rechnen war, ist von Bedeutung, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten. Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste, oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden. Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern, wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird.

146

Siehe etwa BVerfGE 135, 1 (21 ff.) m.zahlr.w.N.

147

Vorliegend ist die echte Rückwirkung ausnahmsweise zulässig, weil der Kläger mit einer Rechtsänderung rechnen musste und darüber hinaus durch die rückwirkende Gesetzesänderung kein erheblicher Schaden verursacht wurde.

148

So auch VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 – 1 K 711/14.TR –, juris, Rn. 68 f.

149

Bereits im Februar 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die hessische Regelung zur Besoldung der Hochschullehrer_innen verfassungswidrig war und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 01.01.2013 den Verfassungsverstoß zu beseitigen. Daraufhin wurde auch der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber aktiv und plante – so wie zahlreiche weitere Länder – eine Reform der betroffenen Regelungen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf zur Erhöhung des Grundgehalts sowie zur (Teil-)Konsumtion der Leistungsbezüge datiert bereits vom 04.12.2012 und enthielt eine – wenn auch inhaltlich noch abweichende – Anrechnungsregelung. In Hessen und Bayern traten vergleichbare Konsumtionsregelungen bereits zum 01.01.2013 in Kraft. Mit dem Erlass einer – wenngleich inhaltlich noch nicht genau bekannten – Anrechnungsregelung war also bereits vor dem 01.01.2013 zu rechnen.

150

Ferner ist durch die rückwirkende Gesetzesänderung kein Schaden eingetreten. Wenngleich die Zulagen des Klägers rückwirkend gekürzt wurden, erfolgte dies in Kombination mit der Erhöhung des Grundgehalts, sodass letztlich kein von der rückwirkenden Regelung Betroffener schlechter gestellt wurde. Das Vertrauen in eine bestimmte Höhe der Bezüge, auf Grundlage derer bereits Dispositionen getätigt wurden, wurde mithin nicht enttäuscht.

151

bb) Soweit sich die Anrechnungsregelung auf den Zeitraum ab Juni 2013 bezieht, handelt es sich um eine unechte Rückwirkung, die nach dem Gesagten bereits im Wege des Erst-recht-Schlusses ebenfalls als zulässig einzustufen ist. Darüber hinaus stellen das öffentliche Interesse einer amtsangemessenen Alimentation der Professoren und die damit verbundene Überführung vorhandener Leistungsbezüge in das neue Besoldungsrecht unter Wahrung des finanziellen Rahmens auch ein legitimes Ziel des Gesetzgebers dar, das nicht aus Vertrauensschutzgesichtspunkten zurückstehen muss.

152

Siehe VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 – 1 K 711/14.TR –, juris, Rn. 72.

153

3. Es besteht ferner kein Anspruch auf Auszahlung der ungekürzten Zulagen ab Juli 2016. An der vorgenommenen Anrechnung durch § 2 Erhöhungsgesetz ändert sich durch die Aufhebung des Erhöhungsgesetzes zum 01.07.2016 durch Art. 25 DRModG NRW nichts, weil es sich nicht um eine rückwirkende Aufhebung handelt. Der Regelungsgehalt der Anrechnungsvorschrift bezog sich von vornherein nur punktuell auf die zum Stichtag 01.01.2013 zustehenden Zulagen. Die Verrechnung der zugleich vorgenommenen Erhöhung des Grundgehalts erschöpfte sich daher in einem einmaligen Vorgang – wenngleich die Auswirkungen der Anrechnung durch die monatliche Auszahlung der Bezüge in die Zukunft fortwirken. Des Erhöhungsgesetzes bedurfte es deshalb nicht mehr, nachdem die Verrechnung einmal erfolgt war.

154

III. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des eingestellten Teils des Verfahrens auf § 155 Abs. 2 VwGO, hinsichtlich des streitig entschiedenen Teils auf § 154 Abs. 1 VwGO.

155

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Köln Urteil, 08. Juli 2016 - 3 K 183/14

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(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesverfassungsgericht Urteil, 14. Feb. 2012 - 2 BvL 4/10

Tenor

: 1. Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG, in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 ) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/ 2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 1798) ist mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit der Gesetzgeber den Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe W 2 nicht in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe festgesetzt hat.

: 2. a) Anlage 1 Nummer 3 (Grundgehaltssätze Besoldungsordnung W ab 1. April 2008) zu § 4 Absatz 1 des Hessischen Gesetzes über die Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge 2007/2008 (Hessisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2007/ 2008 - HBVAnpG 2007/2008) vom 28. September 2007 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen I Seite 602),

: b) Anlage 1 Nummer 3 (Grundgehaltssätze Besoldungsordnung W ab 1. April 2008 und 1. Juli 2008) zu § 4 Absatz 1 des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2007/2008 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2007/ 2008 sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 1. Oktober 2008 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen I Seite 844),

: c) Anlage 1 Nummer 3 (Grundgehaltssätze Besoldungsordnung W ab 1. April 2009) zu § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge 2009/2010 (Hessisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 - HBVAnpG 2009/2010) vom 18. Juni 2009 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen I Seite 175),

: d) Anlage 8 Nummer 3 (Grundgehaltssätze Besoldungsordnung W ab 1. März 2010) zu § 2 Absatz 2 des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2009/2010

: sind mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit der Gesetzgeber die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe W 2 nicht in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe festgesetzt hat.

: 3. Der Gesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2013 zu treffen.

Gründe

: A.

1: Die Vorlage betrifft die Frage, ob die im Jahr 2002 eingeführte sogenannte "W-Besoldung" der Professoren, hier bezogen auf einen Universitätsprofessor der Besoldungsgruppe W 2 in Hessen in den Jahren 2005 bis 2010, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

: I.

2: 1. Mit dem Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl I S. 1173) wurde die Besoldung der Hochschullehrer bundeseinheitlich neu geregelt. Die bis dahin geltende Besoldungsordnung H wurde durch die Besoldungsordnung C ersetzt, die vier Besoldungsgruppen umfasste (vgl. das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998, BGBl I S. 3434 ).

3: Nach § 33 Satz 1 BBesG 1998 waren die Ämter der Professoren und ihre Besoldungsgruppen in der Bundesbesoldungsordnung C (Anlage II zum Bundesbesoldungsgesetz) geregelt. Gemäß § 35 Abs. 1 BBesG 1998 waren die Planstellen der Professoren an wissenschaftlichen Hochschulen grundsätzlich in den Besoldungsgruppen C 3 und C 4 auszubringen; den Fachhochschulen standen für die Besoldung ihrer Professoren die Besoldungsgruppen C 2 und C 3 zur Verfügung. Die Grundgehaltssätze der einzelnen Besoldungsgruppen waren gemäß § 33 Satz 2 BBesG 1998 in der Anlage IV zum Bundesbesoldungsgesetz ausgewiesen. Innerhalb der Besoldungsgruppen wurden die Grundgehälter der Professoren gemäß § 27 BBesG 1998 nach jeweils 15 Dienstaltersstufen bemessen. Die jeweilige Dienstaltersstufe bestimmte sich nach dem Besoldungsdienstalter des Stelleninhabers. Der Stelleninhaber stieg alle zwei Jahre in die nächsthöhere Dienstaltersstufe auf, bis er nach dreißig Dienstjahren das Endgrundgehalt erreichte. Das Besoldungsdienstalter war nach den allgemeinen Beamtenbesoldungsvorschriften der §§ 28 ff. BBesG 1998 in Verbindung mit § 36 BBesG 1998 zu bestimmen.

4: In der Besoldungsordnung C bestimmte sich die Vergütung der Professoren primär nach dem Grundgehalt (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BBesG 1998). Daneben konnten Universitätsprofessoren der Besoldungsgruppe C 4 gemäß § 34 BBesG 1998 individuelle Besoldungsverbesserungen nach Maßgabe der Vorbemerkungen Nummer 1, 2 und 2a zur Bundesbesoldungsordnung C in Form von Zuschüssen und Sonderzuschüssen zum Grundgehalt erhalten, die aus Anlass von Berufungs- oder Bleibeverhandlungen vergeben werden konnten. Nahmen Hochschullehrer bestimmte Funktionen in der Hochschulleitung wahr, konnten sie Stellenzulagen für die Übernahme der Funktion erhalten (vgl. zu den Einzelheiten die Verordnung über die Gewährung einer Stellenzulage für Beamte, Richter und Soldaten in der Hochschulleitung vom 3. August 1977, BGBl I S. 1527). Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 betrugen die Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung C je nach Dienstaltersstufe zwischen 2.843,98 € und 5.129,68 € in der Besoldungsgruppe C 3 und zwischen 3.612,61 € und 5.910,29 € in der Besoldungsgruppe C 4 (vgl. das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 vom 19. April 2001, BGBl I S. 618, in Verbindung mit Anlage 6 Nr. 3 der Bekanntmachung nach Art. 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 20. April 2001, BGBl I S. 648 <663>).

5: 2. Seit Ende der 1990er Jahre wurde verstärkt über Reformen im Hochschulbereich diskutiert. Zur Vorbereitung der von der Bundesregierung angestrebten Reform des Hochschuldienstrechts einschließlich der Professorenbesoldung wurde im Jahr 1999 die Expertenkommission "Reform des Hochschuldienstrechts" eingerichtet, die ihren Abschlussbericht am 7. April 2000 verabschiedete. Im Besoldungsbereich lag der Schwerpunkt des Berichts auf Überlegungen zu einer stärkeren Leistungsorientierung (Bericht der Expertenkommission "Reform des Hochschuldienstrechts", S. 4 f., 37 ff.). Der Bericht schlug vor, eine wettbewerbsfähige und flexible leistungsorientierte Vergütungsstruktur zu schaffen. Für Professoren an Fachhochschulen und Universitäten sollte jeweils ein einziges Amt mit einem festen Gehaltsbestandteil als Ausgangsbetrag festgelegt werden, der durch verhandelbare variable Gehaltsbestandteile ergänzt werden sollte. Die variablen Gehaltsbestandteile sollten durch Wegfall der Dienstaltersstufen bei den Grundgehältern und der bisherigen Zuschüsse anlässlich von Berufungs- und Bleibeverhandlungen finanziert werden. Damit sollte die Reform an das damalige Gesamtvolumen der Professorenbesoldung anknüpfen und grundsätzlich kostenneutral realisierbar sein.

6: 3. Die Vorschläge der Expertenkommission wurden von der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zum Professorenbesoldungsreformgesetz aufgegriffen, der im Gesetzgebungsverfahren verschiedene Veränderungen erfuhr.

7: a) Der Gesetzentwurf knüpfte ausweislich seiner Begründung weitgehend an die Empfehlungen der Expertenkommission an und setzte eigene Akzente beim Besoldungsgefüge der Professoren (Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 1. Juni 2001, BRDrucks 402/01, S. 14; Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 31. August 2001, BTDrucks 14/6852, S. 12). Die Bundesregierung verfolgte nach der Begründung zum Gesetzentwurf das Ziel, die Besoldung an Hochschulen umfassend zu modernisieren. Zur Verbesserung der Effektivität und Qualität von Lehre und Forschung sollte eine stärker leistungsorientierte Professorenbesoldung mit einer wettbewerbsfähigen, flexiblen Bezahlungsstruktur eingeführt werden (BRDrucks 402/01, S. 1; BTDrucks 14/6852, S. 1). Der Regierungsentwurf sah insbesondere folgende Maßnahmen vor: Wegfall der bisherigen altersabhängigen Stufen bei den Grundgehältern sowie der Zuschüsse anlässlich von Berufungs- und Bleibeverhandlungen; Einrichtung zweier gemeinsamer Ämter an Fachhochschule und Universität mit der Möglichkeit der besoldungssystematischen Gleichstellung der Fachhochschulen mit den Universitäten; Vergabe variabler Leistungsbezüge anlässlich von Berufungs- und Bleibeverhandlungen, für die besondere individuelle Leistung in den Bereichen Forschung, Lehre, Weiterbildung und Nachwuchsförderung sowie für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung.

8: b) Der Bundesrat schlug in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung unter anderem die Streichung der Passage vor, wonach das Grundgehalt "als Mindestbezug" gewährt werden sollte (vgl. BRDrucks 402/01, S. 2; BTDrucks 14/6852, S. 21). Zwar ziele das neue Besoldungssystem darauf ab, dass Professoren neben dem festen Grundgehalt variable Leistungsbezüge in einem gewissen Umfang erhielten. Dabei sei jedoch zu beachten, dass das Grundgehalt die amtsangemessene Alimentation darstelle und durch individuelle Leistungsbezahlung ergänzt werden könne. Mit dem Grundsatz individueller Leistungshonorierung sei es allerdings nicht vereinbar, ausnahmslos jedem Professor zusätzlich zum festen Grundgehalt Leistungsbezüge in Aussicht zu stellen. Es dürfe daher keineswegs der Eindruck entstehen, das Gesetz gebe einen Rechtsanspruch auf bestimmte Leistungsbezüge; es könne und müsse auch Professoren geben, die lediglich das Grundgehalt ihrer Besoldungsgruppe erhielten. Die Bundesregierung stimmte in ihrer Gegenäußerung dem Vorschlag der Streichung des Begriffs "Mindestbezug" nicht zu (BTDrucks 14/6852, S. 25). Sie führte aus, dass die Bezeichnung des Grundgehalts als Mindestbezug keinen Rechtsanspruch auf eine Zahlung von Leistungsbezügen zusätzlich zum Grundgehalt begründe. Die festen Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 stellten - auch ohne zusätzliche Leistungsbezüge - die amtsangemessene Alimentation dar. Die ausdrückliche Bezeichnung des Grundgehalts als "Mindestbezug" sei ein wichtiges positives Signal für die Betroffenen, auf das nicht verzichtet werden könne.

9: c) Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 7. November 2001 (BTDrucks 14/7356) enthielt unter anderem höhere Grundgehaltssätze als zuvor vorgeschlagen, für die Besoldungsgruppe W 2 3.724,00 € (vorher: 3.580,00 €) und für die Besoldungsgruppe W 3 4.522,00 € (vorher: 4.350,00 €). Zur Begründung gab der Innenausschuss an, dass die Attraktivität des Professorenamtes vor allem von der Höhe des jeweils garantierten Grundgehalts abhänge (BTDrucks 14/7356, S. 18). Die von der Bundesregierung vorgesehenen Grundgehaltssätze seien deutlich zu niedrig, um wissenschaftlich hochqualifiziertes Personal zu gewinnen. Die vorgeschlagenen höheren Grundgehaltssätze für W 2 und W 3 entsprächen den derzeitigen Grundgehältern bei der Berufung eines 35-Jährigen auf eine nach C 3 beziehungsweise C 4 ausgewiesene Stelle. Nur die höheren Beträge sicherten eine amtsangemessene Besoldung, denn es bestehe keine Sicherheit, dass alle Grundgehälter durch Leistungszulagen auf ein angemessenes Niveau aufgestockt würden. Da Leistungsbezüge überdies nur begrenzt ruhegehaltfähig seien, führten die höheren Grundgehälter zu einem Ausgleich beim Versorgungsniveau.

10: d) Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf wurde vom Deutschen Bundestag am 9. November 2001 in der durch den Innenausschuss beschlossenen Fassung angenommen (BRDrucks 900/01) und dem Bundesrat zugeleitet, der die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangte (BTDrucks 14/7743). Nachdem der Deutsche Bundestag die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BTDrucks 14/7777) angenommen hatte, stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zu (BRDrucks 1062/01). Am 16. Februar 2002 wurde das Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG) beschlossen, ausgefertigt und am 22. Februar 2002 verkündet (BGBl I S. 686). Es trat gemäß seinem Artikel 6 am 23. Februar 2002 in Kraft.

11: 4. Das Professorenbesoldungsreformgesetz ordnet in sechs Artikeln die Besoldung - und daran anknüpfend teilweise auch die Versorgung - von Professoren an deutschen Hochschulen neu. Kernstück des Reformgesetzes sind die in Artikel 1 vorgesehenen Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes, namentlich die Neufassung der §§ 32 bis 35 BBesG durch Art. 1 Nr. 7 ProfBesReformG und des § 77 BBesG durch Art. 1 Nr. 12 ProfBesReformG. Die Artikel 2 und 3 regeln die sich aus den Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes ergebenden Änderungen in anderen Gesetzen. Mit Artikel 4 wird die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung vom 3. August 1977 aufgehoben. Artikel 5 ermächtigt das Bundesministerium des Innern zu einer Bekanntmachung der Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes.

12: a) Mit dem Professorenbesoldungsreformgesetz ersetzte der Bundesgesetzgeber die in Dienstaltersstufen gegliederte C-Besoldung durch die dienstaltersunabhängige W-Besoldung. Diese beruht auf einem zweigliederigen Vergütungssystem, das aus einem festen Grundgehalt und variablen Leistungsbezügen besteht. Schwerpunkte der Reform sind die leistungsorientierte Ausgestaltung der Besoldungsstruktur sowie die Einrichtung zweier gemeinsamer Ämter an Fachhochschule und Universität mit der Möglichkeit der besoldungssystematischen Gleichstellung von Universität und Fachhochschule (vgl. BTDrucks 14/6852, S. 1, 12). Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers sollen für Bund und Länder jeweils für ihren Bereich umfangreiche Handlungsspielräume im Umgang mit leistungsbezogenen Besoldungsbestandteilen eröffnet werden (vgl. BTDrucks 14/6852, S. 1, 13). Dies betrifft insbesondere die Regelung des Vergabeverfahrens, der Zuständigkeit für die Vergabe, der Voraussetzungen und Kriterien der Vergabe sowie die Möglichkeit, den Vergaberahmen in begrenztem Umfang anzuheben. Insofern bedürfen die einschlägigen Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes einer - insbesondere landesrechtlichen - Ausfüllung. Das neue System gilt mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2005 für alle neu eingestellten Professoren und eröffnet Optionsmöglichkeiten für bereits ernannte Professoren.

13: b) Die Bundesbesoldungsordnung W ist in § 32 BBesG samt Anlagen geregelt. § 32 BBesG erhielt durch das Professorenbesoldungsreformgesetz folgende Fassung:

14: § 32

15: Bundesbesoldungsordnung W

16: Die Ämter der Professoren und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professoren sind, soweit ihre Ämter nicht Besoldungsgruppen der Bundes- oder Landesbesoldungsordnungen A und B zugewiesen sind.

17: Mit Inkrafttreten des Professorenbesoldungsreformgesetzes im Jahr 2002 betrug das Grundgehalt gemäß Anlage IV Nr. 3 zum Bundesbesoldungsgesetz (Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung W) in der Besoldungsgruppe W 2 3.724,00 €; das Grundgehalt in der Besoldungsgruppe W 3 betrug 4.522,00 € (jeweils Tabelle West). Dies entspricht den in der Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 7. November 2001 vorgeschlagenen Beträgen (BTDrucks 14/7356, S. 14).

18: Durch das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1798) wurden die Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung W - ebenso wie die Grundgehaltssätze der übrigen Besoldungsordnungen - zunächst mit Wirkung ab 1. Juli 2003 um 2,4 %, mit Wirkung ab 1. April 2004 um 1,0 % und mit Wirkung ab 1. August 2004 um weitere 1,0 % erhöht. Dies bedeutet für die Besoldungsgruppe W 2 ab 1. Juli 2003 eine Erhöhung auf 3.813,38 €, ab 1. April 2004 auf 3.851,51 € und ab 1. August 2004 auf 3.890,03 €. Für die Besoldungsgruppe W 3 ergaben sich Erhöhungen ab 1. Juli 2003 auf 4.630,53 €, ab 1. April 2004 auf 4.676,84 € und ab 1. August 2004 auf 4.723,61 €. Für spätere Besoldungserhöhungen sind die Landesgesetzgeber zuständig.

19: c) § 33 BBesG regelt die variablen Leistungsbezüge, die in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 als Teil der Dienstbezüge neben dem als Mindestbezug gewährten Grundgehalt vergeben werden. Die Kategorien der Leistungsbezüge sind in § 33 Abs. 1 BBesG aufgezählt, der "Berufungs-" bzw. "Bleibe-Leistungsbezüge" (Satz 1 Nr. 1), "besondere Leistungsbezüge" (Satz 1 Nr. 2) und "Funktions-Leistungsbezüge" (Satz 1 Nr. 3) unterscheidet. § 33 Abs. 2 BBesG enthält Vorgaben zur Höhe der Leistungsbezüge; § 33 Abs. 3 BBesG trifft Aussagen zu ihrer Ruhegehaltfähigkeit. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Leistungsbezüge bleiben erhebliche Spielräume, die durch Landesrecht beziehungsweise, soweit es um die Professoren an Hochschulen des Bundes geht, durch Rechtsverordnung des Bundes auszufüllen sind (§ 33 Abs. 4 BBesG). § 33 BBesG in der Fassung des Gesetzes vom 16. Februar 2002 lautet wie folgt:

20: § 33

21: Leistungsbezüge

22: (1) In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften neben dem als Mindestbezug gewährten Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben:

23: 1. aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen,

24: 2. für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung sowie

25: 3. für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung.

26: Leistungsbezüge nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können befristet oder unbefristet sowie als Einmalzahlung vergeben werden. Leistungsbezüge nach Satz 1 Nr. 3 werden für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion oder Aufgabe gewährt.

27: (2) Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, wenn dies erforderlich ist, um den Professor aus dem Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen zu gewinnen oder um die Abwanderung des Professors in den Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen abzuwenden. Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 ferner übersteigen, wenn der Professor bereits an seiner bisherigen Hochschule Leistungsbezüge erhält, die den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen und dies erforderlich ist, um den Professor für eine andere deutsche Hochschule zu gewinnen oder seine Abwanderung an eine andere deutsche Hochschule zu verhindern. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professoren sind.

28: (3) Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sind bis zur Höhe von zusammen 40 vom Hundert des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfähig, soweit sie unbefristet gewährt und jeweils mindestens drei Jahre bezogen worden sind; werden sie befristet gewährt, können sie bei wiederholter Vergabe für ruhegehaltfähig erklärt werden. Für Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 gilt § 15a des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass der Betrag der Leistungsbezüge als Unterschiedsbetrag gilt. Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 können über den Vomhundertsatz nach Satz 1 hinaus für ruhegehaltfähig erklärt werden. Treffen ruhegehaltfähige Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 mit solchen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 zusammen, die vor Beginn des Bemessungszeitraumes nach Satz 1 vergeben worden sind, wird nur der bei der Berechnung des Ruhegehalts für den Beamten günstigere Betrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt.

29: (4) Das Nähere zur Gewährung der Leistungsbezüge regelt das Landesrecht; insbesondere sind Bestimmungen

30: 1. über das Vergabeverfahren, die Zuständigkeit für die Vergabe sowie die Voraussetzungen und die Kriterien der Vergabe,

31: 2. zur Ruhegehaltfähigkeit befristet gewährter Leistungsbezüge nach Absatz 3 Satz 1 und zur Überschreitung des Vomhundertsatzes nach Absatz 3 Satz 3 und

32: 3. über die Teilnahme von Leistungsbezügen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen

33: zu treffen. Für den Bereich der Hochschulen des Bundes regeln dies das Bundesministerium der Verteidigung für seinen Bereich sowie das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit den für die jeweiligen Fachbereiche zuständigen obersten Dienstbehörden für die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

34: d) § 34 BBesG führt den sogenannten Vergaberahmen ein, also den Gesamtbetrag der jährlich für die Gewährung von Leistungsbezügen zur Verfügung stehenden Mittel, innerhalb dessen sich die Personalausgaben einschließlich der variablen Leistungsbezüge bewegen müssen. Der Vergaberahmen bezweckt, die jährlichen Besoldungsausgaben auf Bundes- und Landesebene im Vergleich zur Geltung der früheren Bundesbesoldungsordnung C grundsätzlich konstant zu halten. Zugleich soll sichergestellt werden, dass die Flexibilität bei der Vergabe von Leistungsbezügen nicht zu Minderausgaben und damit zur Haushaltsentlastung genutzt wird. Die Einführung der Bundesbesoldungsordnung W mit variablen Leistungsbezügen soll dadurch grundsätzlich kostenneutral umsetzbar sein (vgl. BTDrucks 14/6852, S. 2, 13). § 34 Abs. 1 BBesG regelt die Berechnung des Vergaberahmens, der auf dem sogenannten Besoldungsdurchschnitt basiert. § 34 Abs. 2 Satz 1 BBesG gebietet eine getrennte Berechnung des Besoldungsdurchschnitts für den Bereich der Universitäten und der gleichgestellten Hochschulen einerseits sowie für den Bereich der Fachhochschulen andererseits. Nach § 34 Abs. 2 Satz 2 BBesG sind die regelmäßigen Besoldungsanpassungen, nach § 34 Abs. 2 Satz 3 BBesG Veränderungen in der Stellenstruktur zu berücksichtigen. Dem in § 34 Abs. 5 BBesG enthaltenen Evaluierungsauftrag kam das Bundesministerium des Innern durch den - unveröffentlichten - "Bericht zum besoldungsrechtlichen Vergaberahmen bei der Professorenbesoldung nach § 34 Abs. 5 des Bundesbesoldungsgesetzes" aus dem Jahr 2007 nach. § 34 BBesG in der Fassung des Professorenbesoldungsreformgesetzes lautet:

35: § 34

36: Vergaberahmen

37: (1) Der Gesamtbetrag der Leistungsbezüge (Vergaberahmen) ist in einem Land und beim Bund so zu bemessen, dass die durchschnittlichen Besoldungsausgaben für die in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sowie C 2 bis C 4 eingestuften Professoren den durchschnittlichen Besoldungsausgaben für diesen Personenkreis im Jahr 2001 (Besoldungsdurchschnitt) entsprechen. Der jeweils maßgebliche Besoldungsdurchschnitt kann durch Landesrecht sowie beim Bund durch Bundesrecht abweichend von Satz 1 auch auf höherem Niveau festgesetzt werden, höchstens jedoch auf den höchsten Besoldungsdurchschnitt in einem Land oder beim Bund. Der Besoldungsdurchschnitt kann nach Maßgabe des Landesrechts sowie beim Bund jährlich um durchschnittlich 2 vom Hundert, insgesamt höchstens um bis zu 10 vom Hundert überschritten werden, soweit zu diesem Zweck Haushaltsmittel bereitgestellt sind.

38: (2) Der Besoldungsdurchschnitt ist für den Bereich der Universitäten und gleichgestellten Hochschulen sowie für den Bereich der Fachhochschulen getrennt zu berechnen. Er nimmt an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen und den Anpassungen des Bemessungssatzes nach § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung teil; zur Berücksichtigung der nicht an dieser Besoldungserhöhung teilnehmenden Besoldungsbestandteile kann ein pauschaler Abschlag vorgesehen werden. Veränderungen in der Stellenstruktur sind zu berücksichtigen.

39: (3) Besoldungsausgaben im Sinne des Absatzes 1 sind die Ausgaben für Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 und 5, für Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie für sonstige Bezüge nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 und 4. Bei der Berechnung des Vergaberahmens sind

40: 1. die hauptberuflichen Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit deren Ämter nicht nach § 32 Satz 3 in den Besoldungsordnungen A und B geregelt sind, und

41: 2. die Professoren sowie hauptberuflichen Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen und auf Planstellen für Beamte der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sowie C 2 bis C 4 geführt werden,

42: und die hierfür aufgewandten Besoldungsausgaben einzubeziehen. Mittel Dritter, die der Hochschule für die Besoldung von Professoren zur Verfügung gestellt werden, sind bei der Berechnung nicht einzubeziehen.

43: (4) Sofern an Hochschulen eine leistungsbezogene Planaufstellung und -bewirtschaftung nach § 6a des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeführt ist, ist sicherzustellen, dass der Besoldungsdurchschnitt eingehalten wird. Im Rahmen der Haushaltsflexibilisierung erwirtschaftete Mittel, die keine Personalausgaben darstellen, beeinflussen den Vergaberahmen nicht.

44: (5) Die Wirkungen der Regelungen der Absätze 1 bis 4 sind unter Berücksichtigung der Entwicklung der Besoldungsausgaben im Hochschulbereich in Bund und Ländern sowie der Umsetzung des Zieles des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686), eine leistungsorientierte Besoldung an Hochschulen einzuführen, vor Ablauf des 31. Dezember 2007 zu prüfen.

45: e) Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs zum Professorenbesoldungsreformgesetz sollte die Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen des Weiteren durch die Möglichkeit gestärkt werden, Einkommensbestandteile aus von der Privatwirtschaft eingeworbenen Drittmitteln zu erhalten (vgl. BTDrucks 14/6852, S. 1). Diese Forschungs- und Lehrzulage ist in § 35 BBesG geregelt, der in der Fassung des Gesetzes vom 16. Februar 2002 folgendermaßen lautet:

46: § 35

47: Forschungs- und Lehrzulage

48: (1) Das Landesrecht kann vorsehen, dass an Professoren, die Mittel privater Dritter für Forschungsvorhaben oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, für die Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage vergeben werden kann. Eine Zulage für die Durchführung von Lehrvorhaben darf nur vergeben werden, wenn die entsprechende Lehrtätigkeit des Professors nicht auf seine Regellehrverpflichtung angerechnet wird.

49: (2) Für den Bereich der Hochschulen des Bundes können das Bundesministerium der Verteidigung für seinen Bereich sowie das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit den für die jeweiligen Fachbereiche zuständigen obersten Dienstbehörden für die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Zahlung einer Zulage für Forschungsvorhaben und Lehrvorhaben nach Absatz 1 vorsehen.

50: f) Die Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes sind in § 77 BBesG enthalten. Diese Bestimmung gewährt den der C-Besoldung unterliegenden Professoren Bestandsschutz für einen Verbleib im alten System sowie eine Optionsmöglichkeit für das neue System. Ihr Wechsel in Ämter der Besoldungsordnung W erfolgt auf Antrag oder aus Anlass von Berufungs- beziehungsweise Bleibeverhandlungen. Die in der C-Besoldung verbleibenden Professoren rücken nach wie vor in Dienstaltersstufen bis zum Erreichen des Endgrundgehalts vor, wobei die Besoldungsanpassungen in der Besoldungsordnung C parallel zu den Besoldungsanpassungen in den übrigen Besoldungsordnungen erfolgen. § 77 BBesG in der Fassung des Professorenbesoldungsreformgesetzes lautet:

51: § 77

52: Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes

53: (1) § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 5, Abs. 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43, 50, die Anlagen I und II und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und der weiteren Anpassung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung sind bis zum Tag des Inkrafttretens der aufgrund § 33 Abs. 4 zu erlassenden Regelungen jeweils weiter anzuwenden, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2004.

54: (2) Für Professoren der Bundesbesoldungsordnung C, die am Tag des Inkrafttretens der aufgrund § 33 Abs. 4 zu erlassenden Regelungen oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, finden § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 5, Abs. 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43, 50, die Anlagen I und II und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und der weiteren Anpassung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung Anwendung; eine Erhöhung von Dienstbezügen durch die Gewährung von Zuschüssen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung ist ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 finden im Fall einer Berufung auf eine höherwertige Professur an der gleichen Hochschule oder einer Berufung an eine andere Hochschule oder auf Antrag des Beamten § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43 und 50 und die Anlagen I, II und IV in der nach dem 23. Februar 2002 jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass Professoren der Besoldungsgruppe C 4 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 übertragen wird. Der Antrag des Beamten ist unwiderruflich. In den Fällen des Satzes 2 findet § 13 keine Anwendung.

55: (3) Für die Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure sowie wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten, die am Tag des Inkrafttretens der aufgrund § 33 Abs. 4 zu erlassenden Regelungen, oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, sind der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt sowie die Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und der weiteren Anpassung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung über die in Absatz 1 genannten Zeitpunkte hinaus anzuwenden.

56: (4) Bei der Berechnung des Vergaberahmens nach § 34 Abs. 1 bleiben Besoldungsgruppen außer Betracht, soweit Stellen dieser Besoldungsgruppen schon am 22. Februar 2002 in der betreffenden Hochschulart nicht mehr geschaffen werden durften.

57: 5. Gemäß § 33 Abs. 4 in Verbindung mit § 77 Abs. 1 BBesG waren die Länder - sowie der Bund im Bereich der Hochschulen des Bundes - verpflichtet, das Professorenbesoldungsreformgesetz spätestens bis zum 31. Dezember 2004 umzusetzen.

58: a) Der hessische Landesgesetzgeber fügte zur Umsetzung des Professorenbesoldungsreformgesetzes mit Art. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und anderer Gesetze vom 20. Dezember 2004 (GVBl I S. 466 <476>) einen neuen § 2a sowie einen neuen § 2b in das Hessische Besoldungsgesetz (HBesG) in der Fassung vom 25. Februar 1998 (GVBl I S. 50) ein. Nach § 2a Abs. 1 HBesG werden die Ämter der Professorinnen und Professoren an Hochschulen (Universitäten und Fachhochschulen) nach Maßgabe des Haushalts den Besoldungsgruppen W 2 oder W 3 der Bundesbesoldungsordnung W zugeordnet. Mit § 2a Abs. 3 HBesG wird das Ministerium für Wissenschaft und Kunst ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport durch Rechtsverordnung das Nähere für die Vergabe von Leistungsbezügen nach § 33 BBesG zu bestimmen. In der Verordnung sind insbesondere das Vergabeverfahren, die Zuständigkeit für die Vergabe, die Voraussetzungen und die Kriterien der Vergabe, die Ruhegehaltfähigkeit der Leistungsbezüge und deren Teilnahme an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen zu regeln. In der Verordnung sind auch nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung von Forschungs- und Lehrzulagen nach § 35 Abs. 1 BBesG zu treffen. § 2b HBesG regelt die Bestimmung des Besoldungsdurchschnitts nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BBesG.

59: b) Auf der Grundlage von § 2a Abs. 3 HBesG erging in Hessen die Verordnung über Leistungsbezüge sowie Forschungs- und Lehrzulagen im Hochschulbereich (Hochschul-Leistungsbezügeverordnung - HLeistBVO) vom 4. Februar 2005 (GVBl I S. 92). § 2 HLeistBVO regelt die Arten der Leistungsbezüge im Einklang mit der Bestimmung des § 33 Abs. 1 BBesG. Die Kriterienvorgaben für die Leistungsbezüge werden nach den verschiedenen in § 33 Abs. 1 Satz 1 BBesG und § 2 HLeistBVO vorgesehenen Kategorien der Leistungsbezüge aufgefächert. Die Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge sind in § 3 HLeistBVO, die besonderen Leistungsbezüge in § 4 HLeistBVO, die Funktions-Leistungsbezüge in § 5 HLeistBVO und die Forschungs- und Lehrzulagen in § 6 HLeistBVO geregelt. Die §§ 7 bis 9 HLeistBVO enthalten Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften. Die Geltung der Verordnung war zunächst bis zum 31. Dezember 2010 befristet; durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Hochschul-Leistungsbezügeverordnung vom 22. September 2010 (GVBl I S. 323) wurde sie bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Die Verordnung hat in der bei Ernennung des Klägers des Ausgangsverfahrens geltenden Fassung folgenden Wortlaut:

60: § 1

61: Regelungsbereich

62: Diese Verordnung regelt die Vergabe von Leistungsbezügen für Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 und für hauptberufliche Mitglieder von Leitungsgremien, deren Ämter der Besoldungsordnung W angehören (§ 33 des Bundesbesoldungsgesetzes), und trifft Bestimmungen über die Vergabe von Forschungs- und Lehrzulagen (§ 35 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) sowie für das Verfahren der Übernahme in ein Amt der Besoldungsordnung W (§ 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes).

63: § 2

64: Leistungsbezüge

65: (1) Leistungsbezüge werden

66: 1. aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen (§ 3),

67: 2. für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung (§ 4),

68: 3. für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung (§ 5)

69: vergeben. Sie sollen mit Zielvereinbarungen verknüpft werden.

70: (2) Leistungsbezüge können an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen.

71: § 3

72: Leistungsbezüge aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen

73: (1) Aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen können Leistungsbezüge vergeben werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Professorin oder einen Professor für die Hochschule zu gewinnen (Berufungs-Leistungsbezüge) oder zum Verbleib an der Hochschule zu bewegen (Bleibe-Leistungsbezüge). Bei der Entscheidung hierüber sind insbesondere die Qualifikation, Evaluationsergebnisse und die Bewerberlage in dem jeweiligen Fach sowie die Entwicklungsplanung der Hochschule zu berücksichtigen. Bleibe-Leistungsbezüge dürfen nur vergeben werden, wenn die Professorin oder der Professor das Einstellungsinteresse eines anderen Dienstherrn oder Arbeitgebers glaubhaft gemacht hat.

74: (2) Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge können befristet oder unbefristet vergeben werden.

75: § 4

76: Leistungsbezüge für besondere Leistungen

77: (1) Für besondere Leistungen in den Bereichen Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung oder Nachwuchsförderung, die in der Regel über mehrere Jahre erbracht werden müssen, können Leistungsbezüge vergeben werden (besondere Leistungsbezüge). Neben den Leistungen im Hauptamt sind Nebentätigkeiten nur zu berücksichtigen, wenn sie auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherrn ausgeübt werden oder der Dienstherr ein dienstliches Interesse an der Übernahme anerkannt hat und sie unentgeltlich ausgeübt werden. Bei der Bemessung der Leistungszulage ist eine Forschungs- oder Lehrzulage nach § 6 zu berücksichtigen.

78: (2) Besondere Leistungen in der Forschung können insbesondere durch

79: 1. Auszeichnungen und Forschungsevaluation,

80: 2. Publikationen,

81: 3. internationales Engagement in Wissenschaft und Forschung,

82: 4. Aufbau und Leitung wissenschaftlicher Arbeitsgruppen,

83: 5. Einwerbung von Drittmitteln,

84: 6. Betreuung von Promotionen und Habilitationen,

85: 7. Tätigkeiten im Bereich des Wissens- und Technologietransfers begründet werden.

86: (3) Besondere Leistungen in der Lehre können insbesondere durch

87: 1. Auszeichnungen und Lehrevaluation,

88: 2. Aktualisierung und fachliche Weiterentwicklung des Lehrangebots,

89: 3. Einführung neuer Vermittlungsformen der Lehre,

90: 4. Vortragstätigkeit,

91: 5. Lehrtätigkeiten, die über die gesetzliche Lehrverpflichtung hinaus geleistet werden,

92: 6. Umfang der Betreuung von Diplomarbeiten sowie der Prüfungstätigkeit

93: begründet werden.

94: (4) Leistungsbezüge für besondere Leistungen können als Einmalzahlung oder als laufende Zahlung für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren vergeben werden. Nach einer Frist von fünf Jahren können die Leistungsbezüge unbefristet vergeben werden. Ein Widerruf für den Fall eines erheblichen Leistungsabfalls ist vorzubehalten.

95: § 5

96: Leistungsbezüge für die Wahrnehmung von Funktionen und besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung

97: (1) Leistungsbezüge für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung (Funktions-Leistungsbezüge) können an

98: 1. hauptberufliche Mitglieder von Hochschulpräsidien und

99: 2. Professorinnen und Professoren, die neben ihrem Hauptamt als nebenamtliche Vizepräsidentin oder Vizepräsident oder als Dekanin oder Dekan tätig sind,

100: vergeben werden.

101: Die Hochschule kann weitere Funktionen und Aufgabenbereiche festlegen, für die Funktions-Leistungsbezüge vergeben werden können.

102: (2) Bei der Bemessung der Funktions-Leistungsbezüge ist die mit der Funktion oder Aufgabe verbundene Verantwortung und Belastung, bei den Mitgliedern der Hochschulpräsidien auch die Größe der Hochschule, zu berücksichtigen. Funktions-Leistungsbezüge können ganz oder teilweise erfolgsabhängig vergeben werden.

103: § 6

104: Forschungs- und Lehrzulagen

105: An Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, die Mittel privater Dritter für Forschungs- oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, kann aus diesen Mitteln für den Zeitraum, für den Drittmittel gezahlt werden, eine nichtruhegehaltfähige Zulage vergeben werden, soweit der Drittmittelgeber Mittel für diesen Zweck ausdrücklich vorgesehen hat.

106: § 7

107: Zuständigkeit

108: (1) Über die Vergabe von Forschungs- und Lehrzulagen sowie von Leistungsbezügen für Professorinnen und Professoren einschließlich ihrer Teilnahme an den allgemeinen Besoldungserhöhungen und ihrer Ruhegehaltfähigkeit einschließlich der Überschreitung des Vomhundertsatzes nach § 33 Abs. 3 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes entscheidet das Präsidium nach Maßgabe von § 42 Abs. 7 des Hessischen Hochschulgesetzes.

109: (2) Über die Vergabe von Leistungsbezügen für hauptberufliche Vizepräsidentinnen und -präsidenten sowie für die Kanzlerin oder den Kanzler entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.

110: (3) Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst behält sich die Entscheidung über die Funktions-Leistungsbezüge der Präsidentinnen und Präsidenten vor und genehmigt die Funktions-Leistungsbezüge der übrigen hauptamtlichen Mitglieder der Präsidien sowie die Entscheidung über die Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen, soweit der Vomhundertsatz nach § 33 Abs. 3 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes überschritten werden soll.

111: § 8

112: Übernahme in ein Amt der Besoldungsordnung W

113: (1) Hauptberuflichen Mitgliedern des Präsidiums überträgt das Ministerium für Wissenschaft und Kunst auf Antrag ein Amt der Besoldungsordnung W nach Maßgabe von § 2a Abs. 2 des Hessischen Besoldungsgesetzes.

114: (2) Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 überträgt das Präsidium auf Antrag ein Amt der Besoldungsgruppe W 2. Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe C 4 überträgt das Präsidium auf Antrag ein Amt der Besoldungsgruppe W 3. § 3 gilt entsprechend.

115: § 9

116: Widersprüche

117: Über Widersprüche gegen Entscheidungen über Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren entscheidet die Präsidentin oder der Präsident. Über Widersprüche gegen Entscheidungen der Präsidentinnen und Präsidenten entscheidet das Ministerium für Wissenschaft und Kunst.

118: § 10

119: In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten

120: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

121: c) Zur konkreten Ausgestaltung und Umsetzung dieser Vorgaben hat die Philipps-Universität Marburg eine undatierte, zum 1. Mai 2005 in Kraft getretene "Richtlinie zur Vergabe von Leistungsbezügen, Forschungs- und Lehrzulagen" erlassen. Diese Richtlinie wurde inzwischen durch die "Richtlinie des Präsidiums der Philipps-Universität Marburg zur Vergabe von Leistungsbezügen und Forschungs- und Lehrzulagen" vom 22. Februar 2010 sowie die "Grundsätze für die Kriterien der Gewährung von Leistungsbezügen für besondere Leistungen sowie für die Ermittlung dieser Leistungen der Philipps-Universität Marburg" vom 11. Januar 2010 ersetzt. Die Richtlinie aus dem Jahr 2005 regelt gemäß ihrem in § 1 angegebenen Zweck die Grundsätze des Verfahrens und der Vergabe von Leistungsbezügen sowie von Forschungs- und Lehrzulagen nach der Hochschul-Leistungsbezügeverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Nach § 2 (Anwendungsbereich) regelt die Richtlinie das Verfahren zur Gewährung, Bemessung und Ruhegehaltfähigkeit von Berufungs- beziehungsweise Bleibe-Leistungsbezügen (§ 3), besonderen Leistungsbezügen (§ 4), Funktions-Leistungsbezügen (§ 5) und Forschungs- und Lehrzulagen (§ 6).

122: Anlage 2 zur Richtlinie regelt die Stufen, in denen die besonderen Leistungsbezüge und die Funktions-Leistungsbezüge gewährt werden. So können etwa Prodekane und Studiendekane bis zu 300,00 €, nebenamtliche Vizepräsidenten bis zu 900,00 € und Präsidenten bis zu 2.500,00 € an monatlichen Funktions-Leistungsbezügen erhalten. Besondere Leistungsbezüge werden in fünf Stufen vergeben, wobei die Stufe 1 - "Über die Erfüllung der Dienstpflichten deutlich hinausgehende Leistungen" - bis zu 400,00 € und die Stufe 5 - "Entscheidende Mitprägung der internationalen Reputation der Universität" - bis zu 2.500,00 € monatlich beträgt. Mit Beschluss vom 7. Juni 2005 setzte das Präsidium der Philipps-Universität Marburg die "Untergrenze für die W-Besoldung" auf eine "dauerhafte Besitzstandswahrung der Besoldung plus einer auf drei Jahre befristeten Berufungszulage in Höhe von 300 Euro pro Monat" fest.

123: 6. Im Jahr 2006 ging infolge der sogenannten Föderalismusreform I die Gesetzgebungskompetenz für die Beamtenbesoldung und -versorgung auf die Länder über.

124: a) Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) führte mit Wirkung vom 1. September 2006 zu einer föderalen Neuordnung der dienstrechtlichen Regelungskompetenzen. Durch Art. 1 Nr. 8 des Änderungsgesetzes wurde unter anderem der im Jahr 1971 eingefügte (vgl. Art. I Nr. 1 des 28. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 18. März 1971, BGBl I S. 206) Art. 74a GG aufgehoben, der dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung und Versorgung aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes zugewiesen hatte. An die Stelle des in dieser Bestimmung zum Ausdruck kommenden Grundsatzes der bundeseinheitlichen Besoldung und Versorgung trat die Regelung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG, wonach der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz über "die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung" innehat. Nach der Übergangsvorschrift des Art. 125a Abs. 1 GG gilt das Bundesbesoldungsgesetz als Bundesrecht fort; es kann aber durch Landesrecht ersetzt werden.

125: b) Die Länder haben von ihrer neuen Gesetzgebungskompetenz zum Teil bereits Gebrauch gemacht (vgl. Detmer, Das Recht der Professoren, in: Hartmer/Detmer , Hochschulrecht, Ein Handbuch für die Praxis, 2. Aufl. 2011, S. 113 <189 ff.>). Dabei sind zwei unterschiedliche Entwicklungsstufen der Landesregelungen zu verzeichnen. Manche Länder verfügen bereits über abschließende Vollregelungen, die teilweise - zum Beispiel hinsichtlich des Vergaberahmens - vom Bundesbesoldungsgesetz abweichen. In anderen Ländern ist weiterhin das bis zur Ersetzung fortgeltende Bundesbesoldungsgesetz neben den - nicht (notwendig) auf Vollständigkeit der Regelungsmaterie angelegten - Landesnormen heranzuziehen. Im Land Hessen gilt mangels entsprechender landesrechtlicher Regelungen der als Vorlagegegenstand benannte § 32 BBesG fort, wobei die Fortschreibung der Höhe der Grundgehälter in Form der Anlagen zu den Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzen inzwischen vom hessischen Landesgesetzgeber vorgenommen wird.

126: c) Lineare Besoldungsanpassungen nahm der hessische Landesgesetzgeber erstmals durch das Gesetz über die Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge 2007/2008 (Hessisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2007/2008 - HBVAnpG 2007/2008) vom 28. September 2007 (GVBl I S. 602) vor, das unter anderem die Bundesbesoldungsordnung W durch die hessische Besoldungsordnung W ersetzte. Ausweislich des Gesetzentwurfs vom 21. Juni 2007 (LTDrucks 16/7477) sollte eine Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge in Hessen an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse erfolgen. Von der zum 1. September 2006 auf die Länder übergegangenen Gesetzgebungszuständigkeit im Bereich der Besoldung und Versorgung sollte durch eine individualisierte Einmalzahlung im November 2007 sowie durch eine lineare Anhebung der Bezüge um 2,4 % ab 1. April 2008 Gebrauch gemacht werden. Dementsprechend erhöhten sich in der Besoldungsgruppe W 2 die Grundgehaltssätze zum 1. April 2008 auf 3.983,39 € und in der Besoldungsgruppe W 3 auf 4.836,98 €. Mit Art. 1 Nr. 2 Buchstabe c des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2007/2008 sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 1. Oktober 2008 (GVBl I S. 844) wurde das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2007/2008 dahingehend geändert, dass zum 1. Juli 2008 eine weitere Erhöhung der Grundgehaltssätze um 0,6 % auf 4.006,73 € (Besoldungsgruppe W 2) beziehungsweise 4.865,32 € (Besoldungsgruppe W 3) erfolgte. Die prozentualen Erhöhungen erfolgten für die Besoldungsgruppen der B-, R-, W- und C-Besoldung sowie die Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 jeweils parallel und zeitgleich.

127: d) Mit dem Gesetz zur Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge 2009/2010 (Hessisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 - HBVAnpG 2009/2010) vom 18. Juni 2009 (GVBl I S. 175) sollten die Dienst-, Amts-, Anwärter- und Versorgungsbezüge im Hinblick auf die Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Hessen vom 28. März 2009 angepasst werden (vgl. LTDrucks 18/401). Die in der Tarifeinigung vereinbarten Einkommensverbesserungen sollten dahingehend auf die Beamten übertragen werden, dass die Bezüge rückwirkend zum 1. April 2009 um 3,0 % und zum 1. März 2010 um weitere 1,2 % erhöht wurden. Dementsprechend erhöhten sich in der Besoldungsgruppe W 2 die Grundgehaltssätze zum 1. April 2009 auf 4.126,93 € und zum 1. März 2010 auf 4.176,45 €. In der Besoldungsgruppe W 3 erhöhten sich die Grundgehaltssätze zum 1. April 2009 auf 5.011,28 € und zum 1. März 2010 auf 5.071,42 €.

128: e) Nach Ergehen des Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen nahm der hessische Landesgesetzgeber weitere Besoldungserhöhungen durch das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 (HBVAnpG 2011/2012) vom 6. Oktober 2011 (GVBl I S. 530) vor, das in seinem § 1 die Anpassung der Besoldung im Jahr 2011 und in seinem § 2 die Anpassung der Besoldung im Jahr 2012 regelt.

: II.

129: 1. Der im Jahr 1965 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens wurde mit Wirkung zum 1. Dezember 2005 vom Präsidenten der Philipps-Universität Marburg unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Universitätsprofessor ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe W 2 eingewiesen. Bei der Berufung auf eine Professur für Physikalische Chemie handelt es sich um seine Erstberufung.

130: Seit seiner Ernennung erhält der Kläger des Ausgangsverfahrens ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe W 2 (zum Zeitpunkt der Ernennung 3.890,03 €) sowie gemäß einem Schreiben des Präsidenten der Philipps-Universität Marburg vom 27. September 2005 einen unbefristeten und ruhegehaltfähigen Berufungs-Leistungsbezug in Höhe von 23,72 € monatlich. Ausweislich dieses Schreibens ergibt sich die Höhe des Berufungs-Leistungsbezugs "aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den Besoldungsgruppen W 2 und C 1, Stufe 10 zuzüglich einem Betrag von 300,00 €"; hiermit werden die Vorgaben des Präsidiumsbeschlusses vom 7. Juni 2005 betreffend die "Untergrenze für die W-Besoldung" umgesetzt. Nach den Angaben des Vorlagegerichts erhielt der Kläger des Ausgangsverfahrens zudem für die Zeit bis Juni 2006 im Wege eines nicht ruhegehaltfähigen Berufungs-Leistungsbezugs eine Pauschale als "Trennungsgeld" in Höhe von zunächst 300,00 € und sodann 450,00 €. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger des Ausgangsverfahrens Klage gegen das Land Hessen, mit der er im Hauptantrag zuletzt die Feststellung begehrt, dass seine Alimentation aus der Besoldungsgruppe W 2 den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Besoldung nicht genügt.

131: 2. Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2010 das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt,

132: ob § 32 Sätze 1 und 2 BBesG in der durch das Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 in Kraft getretenen Fassung in Verbindung mit Anlage II (Bundesbesoldungsordnung W) und Anlage IV Ziffer 3 in der Fassung des Anhangs 14 zu Art. 2 Nr. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W), letztere Anlage ersetzt durch Anlage 1 Nr. 3 (Grundgehaltssätze Besoldungsordnung W) des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2007/2008 vom 28. September 2007, zuletzt geändert durch Anlage 1 Nr. 3 (Grundgehaltssätze Besoldungsordnung W) des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2009/2010 vom 18. Juni 2009, mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist.

133: Das Verwaltungsgericht hält die Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Vorschriften für entscheidungserheblich. Die im Hauptantrag erhobene Feststellungsklage habe ohne Weiteres Erfolg, wenn - wovon das Vorlagegericht ausgeht - die Besoldung des Klägers des Ausgangsverfahrens keine amtsangemessene Alimentation darstelle.

134: Nach der Überzeugung des Verwaltungsgerichts verstößt die Besoldung des Klägers des Ausgangsverfahrens nach Besoldungsgruppe W 2 gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationsprinzip. Das Grundgehalt nach § 32 BBesG stelle keine dem Amt des Professors angemessene Alimentierung dar, wobei es für die Beurteilung der Amtsangemessenheit nur auf die jeweiligen Grundgehälter, nicht auch auf die in Aussicht gestellten Leistungsbezüge ankomme. Das dem nach Besoldungsgruppe W 2 besoldeten Professor zustehende Grundgehalt entspreche weder der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung, Beanspruchung und Verantwortung noch der Bedeutung und dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft. Die Herabsetzung der Besoldungsbezüge um mehr als ein Viertel gegenüber dem Endgrundgehalt der C 3-Besoldung (Stufe 15) sei beamtenrechtlich nicht haltbar. Dem aus dem Alimentationsprinzip und dem Leistungsgrundsatz folgenden Abstufungsgebot werde die W-Besoldung, die am Ende des Arbeitslebens eines W 2-Professors auf das Niveau eines nach Besoldungsgruppe A 13 im Endgrundgehalt besoldeten Beamten abschmelze, ebenfalls nicht gerecht. Zudem weise der Vergleich der Grundgehaltssätze der W-Besoldung mit den Einkommen vergleichbarer Berufsgruppen außerhalb des öffentlichen Dienstes ein so starkes Missverhältnis auf, dass die Alimentation nicht mehr als amtsangemessen angesehen werden könne.

: III.

135: Zu der Vorlage haben der Kläger des Ausgangsverfahrens, die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung schriftlich Stellung genommen. Des Weiteren haben sich die Hochschulrektorenkonferenz, der Deutsche Hochschulverband, der Hochschullehrerbund, der dbb beamtenbund und tarifunion sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund geäußert.

: IV.

136: Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. Oktober 2011 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in der die Beteiligten, darunter auch der Deutsche Bundestag, ihre Rechtsstandpunkte erläutert und vertieft haben. Das Gericht hat Vertreter des Statistischen Bundesamtes als sachverständige Auskunftspersonen (§ 27a BVerfGG) zu Vergleichen der Professorenbesoldung mit der Besoldung anderer Beamtengruppen sowie der Vergütung bestimmter Berufsgruppen in der Privatwirtschaft gehört. Außerdem haben sich Vertreter der Hochschulrektorenkonferenz, des Deutschen Hochschulverbandes, des Hochschullehrerbundes, des dbb beamtenbund und tarifunion sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes geäußert.

: B.

137: Die Vorlage ist zulässig. Gegenstand des Vorlagebeschlusses ist die Besoldungsordnung W in Gestalt ihrer erstmaligen Einführung als Bundesbesoldungsordnung W durch das Professorenbesoldungsreformgesetz sowie in Gestalt der Fortschreibung ihrer Grundgehaltssätze durch die späteren Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze, die zunächst vom Bundesgesetzgeber und sodann - nach dem Übergang der Besoldungsgesetzgebungskompetenz auf die Länder - vom hessischen Landesgesetzgeber erlassen wurden. Letzterer hat - bei grundsätzlicher Fortgeltung des § 32 BBesG (vgl. Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG) - die Bundesbesoldungsordnung W durch die hessische (Landes-)Besoldungsordnung W ersetzt. Das Ausgangsverfahren betrifft die Besoldung im Zeitraum vom Dezember 2005 bis zum Oktober 2010.

138: Innerhalb der Besoldungsordnung W gibt der Vorlagebeschluss nur Anlass, die amtsangemessene Alimentierung der Beamten der Besoldungsgruppe W 2 verfassungsrechtlich zu untersuchen. Das Bundesverfassungsgericht hat die zur Prüfung gestellten Normen im Hinblick auf den konkreten Ausgangsfall zu überprüfen (vgl. BVerfGE 81, 363 <375>). Hier ergibt sich aus den Gründen des Vorlagebeschlusses, dass die Vorlagefrage auf die Amtsangemessenheit der Grundgehälter der Besoldungsgruppe W 2 gerichtet ist. Dies ist die Besoldungsgruppe, in die der Kläger des Ausgangsverfahrens seit seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit eingewiesen ist. Auch wenn sich der Tenor des Vorlagebeschlusses pauschal auf die Besoldungsordnung W bezieht, konzentriert sich die Vorlagefrage ausweislich der Begründung des Vorlagebeschlusses, insbesondere des dort wiedergegebenen Feststellungsantrags, ausschließlich auf die Besoldung nach der für den Kläger des Ausgangsverfahrens maßgeblichen Besoldungsgruppe W 2.

139: Es ist nicht zu beanstanden, dass der Tenor des Vorlagebeschlusses den Vorlagegegenstand auf die Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung W als einen der beiden Bausteine des zweigliederigen Vergütungssystems der Professorenbesoldungsreform beschränkt. Diese Eingrenzung ist vielmehr Folge des vom Vorlagegericht vertretenen Standpunkts, wonach für die Beurteilung der Amtsangemessenheit der Besoldung der W-Professoren nur deren Grundgehälter, nicht auch die in Aussicht gestellten Leistungsbezüge herangezogen werden können. Gleichwohl ist das Bundesverfassungsgericht nicht daran gehindert, auch die Vorschriften über die Leistungsbezüge in die Prüfung einzubeziehen, soweit sie für die Beantwortung der Vorlagefrage von Relevanz sind. Die Bedeutung der Leistungsbezüge im Gesamtgefüge der Alimentation bedarf gerade der Klärung.

140: Die Begründungsanforderungen in Bezug auf die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage und die Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm (vgl. BVerfGE 105, 61 <67>; 121, 241 <252 f.>; 126, 77 <97 f.>; jeweils m.w.N.) sind erfüllt.

: C.

141: Die im Tenor näher bezeichneten Vorschriften sind mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar, soweit der Gesetzgeber die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe W 2 nicht in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe festgesetzt hat.

: I.

142: 1. Die Neuregelung der Professorenbesoldung ist an den Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen. Nach Art. 33 Abs. 5 GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln; diese Formulierung wurde durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) um die Wörter "und fortzuentwickeln" ergänzt.

143: a) Verfassungsrechtliche Basis der Beamtenbesoldung ist das Alimentationsprinzip. Es gehört zu den von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die der Gesetzgeber angesichts ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur berücksichtigen muss, sondern zu beachten hat (vgl. BVerfGE 8, 1 <16>; 117, 330 <349>; 119, 247 <263, 269>; stRspr). Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 106, 225 <232>; 117, 330 <344>). Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (vgl. BVerfGE 99, 300 <314>; 107, 218 <236 f.>; 117, 330 <344>; 119, 247 <266>).

144: b) Der Inhalt des Alimentationsprinzips wird von verschiedenen Determinanten geprägt.

145: aa) Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 <14>; 117, 330 <351>; 119, 247 <269>). Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 <265 f.>; 99, 300 <315>; 107, 218 <237>; 114, 258 <288>). Diesen Kriterien muss der Gesetzgeber sowohl bei strukturellen Neuausrichtungen im Besoldungsrecht als auch bei der kontinuierlichen Fortschreibung der Besoldungshöhe über die Jahre hinweg im Wege einer Gesamtschau der hierbei relevanten Kriterien und anhand einer Gegenüberstellung mit jeweils in Betracht kommenden Vergleichsgruppen Rechnung tragen.

146: bb) Taugliche Vergleichsgruppen sind primär innerhalb des Besoldungssystems zu finden. Durch die Anknüpfung der Alimentation an innerdienstliche, unmittelbar amtsbezogene Kriterien wie den Dienstrang soll sichergestellt werden, dass die Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der Ämter abgestuft sind. Daher bestimmt sich die Amtsangemessenheit im Verhältnis zur Besoldung und Versorgung anderer Beamtengruppen. Gleichzeitig kommt darin zum Ausdruck, dass jedem Amt eine Wertigkeit immanent ist, die sich in der Besoldungshöhe widerspiegeln muss. Die Wertigkeit wird insbesondere durch die Verantwortung des Amtes und die Inanspruchnahme des Amtsinhabers bestimmt. Die "amts"-angemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfGE 114, 258 <293>; 117, 330 <355>). Vergleiche sind daher nicht nur innerhalb einer Besoldungsordnung, sondern auch zwischen den verschiedenen Besoldungsordnungen möglich und geboten.

147: cc) Der systeminterne Besoldungsvergleich wird durch den systemexternen Gehaltsvergleich mit der Privatwirtschaft ergänzt. Die Alimentation muss es dem Beamten ermöglichen, sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen und in rechtlicher wie wirtschaftlicher Sicherheit und Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum zugewiesenen Aufgaben beizutragen (vgl. BVerfGE 44, 249 <265 f.>; 114, 258 <287 f.>; 119, 247 <269>). Die Alimentation dient damit nicht allein dem Lebensunterhalt des Beamten, sondern sie hat - angesichts der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit - zugleich eine qualitätssichernde Funktion (vgl. BVerfGE 114, 258 <294>). Damit das Beamtenverhältnis für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte attraktiv ist, muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 <293 f.>; 117, 330 <354>; 119, 247 <268>; BVerfGK 12, 189 <202>; 12, 253 <263 f.>). Dabei dürfen allerdings die gegenüber den Bezahlungssystemen der Privatwirtschaft bestehenden Besonderheiten des beamtenrechtlichen Besoldungssystems nicht außer Acht gelassen werden, die auf den Charakter des Beamtenverhältnisses als wechselseitiges Dienst- und Treueverhältnis zurückzuführen sind. Angesichts der zwischen Staatsdienst und Privatwirtschaft bestehenden Systemunterschiede müssen die Konditionen (nur) insgesamt vergleichbar sein (vgl. BVerfGE 114, 258 <294>; 119, 247 <268>).

148: c) Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 <22 f.>; 114, 258 <288>; 117, 372 <381>; 121, 241 <261>). Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung (vgl. BVerfGE 81, 363 <375 f.>); diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferter beziehungsweise bezifferbarer Betrag, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 44, 249 <265 ff.>; 117, 330 <352>). Insofern stellt die in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Garantie eines "amtsangemessenen" Unterhalts lediglich eine den Besoldungsgesetzgeber in die Pflicht nehmende verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive dar (vgl. BVerfGE 117, 330 <352>). Innerhalb seines weiten Spielraums politischen Ermessens darf der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Zu prüfen, ob er dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat, ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 103, 310 <320>; 117, 330 <353>; 121, 241 <261>).

149: Dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 65, 141 <148 f.>; 103, 310 <319 f.>; 110, 353 <364 f.>; 117, 330 <353>). Im Ergebnis beschränkt sich die materielle Kontrolle auf die Frage, ob die dem Beamten gewährten Bezüge evident unzureichend sind. Dies ist der Fall, wenn der unantastbare Kerngehalt der Alimentation als Untergrenze nicht mehr gewahrt ist (vgl. BVerfGE 44, 249 <263, 267 f.>; 114, 258 <288 f.>), was anhand einer Gesamtschau der oben dargelegten Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen zu prüfen ist.

150: d) Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers deckt grundsätzlich auch strukturelle Neuregelungen der Besoldung in Form von Systemwechseln ab, welche die Bewertung eines Amtes und die damit einhergehende besoldungsrechtliche Einstufung betreffen (vgl. BVerfGE 26, 141 <158 f.>; 56, 146 <161 ff.>; 64, 367 <379>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328). Bei der Einstufung von Ämtern handelt es sich zuvörderst um eine politische, vom parlamentarischen Gesetzgeber zu entscheidende Frage, mit deren Beantwortung er selbst die Wertigkeit eines bestimmten Amtes definiert. Dementsprechend kann der Gesetzgeber ein Amt neu und niedriger bewerten, die Struktur der Besoldungsordnung oder die der einzelnen Besoldungsgruppen, die Struktur des Beamtengehalts sowie die Zahlungsmodalitäten grundsätzlich für die Zukunft ändern (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1148/84 -, NVwZ 1985, S. 333; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328). Eine veränderte Bewertung unter Abweichung von der bisherigen Relation der Ämter zueinander ist - bei entsprechender Besitzstandswahrung - selbst dann denkbar, wenn sich der Amtsinhalt beziehungsweise die Merkmale, nach denen die betreffenden Ämter zu beurteilen sind, nicht verändert haben (vgl. BVerfGE 26, 141 <158>; 56, 146 <163>; 64, 367 <379>).

151: Allerdings darf sich der Gesetzgeber bei einer von ihm für notwendig gehaltenen Neuregelung nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen (vgl. BVerfGE 26, 141 <158 f.>; 56, 146 <163>; 64, 367 <379>). Nimmt er aufgrund einer politischen Entscheidung beziehungsweise einer veränderten politischen Wertschätzung eine besoldungsmäßige Neubewertung eines Amtes vor, ohne die dem Amt zugrunde liegenden Anforderungen zu verändern, muss er dafür Sorge tragen, dass eine derartige besoldungsrechtliche Neubewertung immer noch den (unveränderten) Anforderungen des Amtes und dessen prägenden Merkmalen gerecht wird. Führt die gesetzgeberische Neubewertung zu einer deutlichen Verringerung der Besoldung, bedarf es hierfür sachlicher Gründe.

152: 2. Von dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Alimentationsprinzips ist grundsätzlich auch die Einführung neuer und die Modifizierung bestehender Leistungselemente in der Besoldung gedeckt.

153: a) Der Gesetzgeber kann das beamtenrechtliche Leistungsprinzip besoldungsrechtlich auf unterschiedliche Art und Weise verwirklichen. Das Leistungsprinzip zählt ebenso wie das Alimentationsprinzip zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 121, 205 <226>; stRspr). Es bezeichnet in seinem Kern zunächst das Prinzip der Bestenauslese, wie es ausdrücklich in Art. 33 Abs. 2 GG verankert ist (vgl. BVerfGE 117, 372 <382>; 121, 205 <226>). Das Leistungsprinzip betrifft nicht nur den erstmaligen Zugang zu einem öffentlichen Amt beim Eintritt in das Beamtenverhältnis, sondern beinhaltet auch die Anerkennung und rechtliche Absicherung des Beförderungserfolges, den der Beamte bei der Bestenauslese aufgrund von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erlangt hat (vgl. BVerfGE 117, 372 <382>; 121, 205 <226>). Über das Statusrecht ist das Besoldungsrecht mittelbar leistungsbezogen, indem Leistung mit Beförderung honoriert wird.

154: b) Die mittelbare Verwirklichung des Leistungsprinzips im Besoldungsrecht - über das Statusrecht einerseits sowie über das herkömmliche System der Dienstaltersstufen bei der Bemessung des Grundgehalts andererseits - schließt allerdings den Einsatz unmittelbar von der individuellen Leistung der Beamten abhängiger Besoldungsbestandteile nicht aus. Insoweit kommt es zu einer Überschneidung des Leistungsprinzips mit dem Alimentationsprinzip, das schon vor Einfügung der Fortentwicklungsklausel in Art. 33 Abs. 5 GG eine stete Weiterentwicklung des Beamtenrechts und dessen Anpassung an veränderte Umstände der Staatlichkeit ermöglichte (vgl. BVerfGE 119, 247 <262>). Eine stärkere Berücksichtigung des Leistungsgedankens stellt einen zulässigen Aspekt der Besoldungsgesetzgebung dar (vgl. BVerfGE 110, 353 <365 ff.>). Dabei kann die Bindung der Besoldung an Leistungsgesichtspunkte beispielsweise in Gestalt von Leistungsstufen, Leistungsprämien und Leistungszulagen erfolgen, wie es im Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) der Fall war (vgl. dazu BVerfGE 110, 353 <366 ff.>). Daneben sind aber auch anders ausgestaltete leistungsbasierte Besoldungssysteme denkbar. Dies gilt auch und gerade bei der Professorenbesoldung, die seit jeher in besonderem Maße durch leistungsbezogene Elemente gekennzeichnet ist (vgl. Battis/Grigoleit, Möglichkeit und Grenzen leistungsdifferenzierender Besoldung von Universitätsprofessoren, Rechtsgutachten, Forum Deutscher Hochschulverband, 1999, S. 21 f.; Lehrich, Ökonomisierung der Wissenschaft - Rechtliche Bewertung der Reformen im Bereich der Professorenbesoldung -, 2006, S. 286 ff.).

155: 3. Allerdings sind Systemwechsel im Besoldungsrecht unter Einsatz unmittelbar leistungsdifferenzierender Besoldungselemente nicht unbeschränkt möglich. Der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers findet auch und gerade bei Strukturveränderungen seine Schranke im Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG, das nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit im Besoldungsrecht ist (vgl. BVerfGE 114, 258 <289>; 117, 372 <381>; stRspr).

156: a) Systemwechsel kommen in verschiedener Hinsicht und Ausgestaltung in Betracht, wobei Veränderungen innerhalb oder außerhalb des beamtenrechtlichen Besoldungssystems vorstellbar sind. Hochschuldienstrechtliche Reformen sind, ohne dass Art. 33 Abs. 5 GG betroffen wäre, auch dahingehend denkbar, dass Neueinstellungen nicht im Beamten-, sondern im Angestelltenverhältnis erfolgen (vgl. BVerfGE 119, 247 <267> für die Berufsgruppe der Lehrer; vgl. auch die Überlegungen zum Personalstatut für das wissenschaftliche Personal der Hochschulen und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Bericht der Expertenkommission "Reform des Hochschuldienstrechts" vom 7. April 2000, S. 10 ff.). Entscheidet sich der Gesetzgeber indes für eine Verbeamtung der Professoren, so unterliegt das begründete Beamtenverhältnis auch den Bindungen des Art. 33 Abs. 5 GG. Die Übernahme der Professoren in das Beamtenverhältnis hat für den Dienstherrn viele - auch finanzielle - Vorteile. Sie befreit ihn von dem Zwang, Arbeits- und Entgeltbedingungen mit den Tarifparteien auszuhandeln und abzustimmen. Die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses ist der einseitigen Regelungskompetenz des Beamtengesetzgebers unterstellt. Der Beamte ist seinem Dienstherrn zur Treue verpflichtet, was auch Folgen für die Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts hat. Mit diesen und weiteren Vorteilen für den Dienstherrn sind umgekehrt die Bindungen verbunden, die sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergeben, insbesondere auch die Anforderungen des Alimentationsprinzips. Ein "Rosinenpicken" erlaubt die Verschiedenheit der Beschäftigungssysteme dem Gesetzgeber nicht (vgl. zum Ganzen auch BVerfGE 119, 247 <267 f.>).

157: b) Die innerhalb des Beamtenverhältnisses geltenden Bindungen des Art. 33 Abs. 5 GG ziehen einem besoldungsrechtlichen Systemwechsel verfassungsrechtliche Grenzen. Zwar ist es in der Entwicklungs- und Anpassungsfähigkeit des Alimentationsprinzips angelegt, dass es dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Realisierung des Anspruchs jedes Beamten auf amtsangemessene Alimentation eröffnet. Hierzu zählt grundsätzlich auch die Möglichkeit, anstelle eines grundgehaltsorientierten, nach Dienstaltersstufen gegliederten Besoldungssystems ein zweigliederiges Vergütungssystem bestehend aus festen Grundgehältern und variablen Leistungsbezügen als weiteren Gehaltsbestandteilen vorzusehen. Wenn der Gesetzgeber aber von der einen auf eine andere Gestaltungsvariante übergeht, dann muss er neben den vom Alimentationsprinzip gestellten Anforderungen auch den sonstigen verfassungsrechtlichen Vorgaben Genüge tun.

158: Dazu zählt der Gesetzesvorbehalt für die Beamtenbesoldung (vgl. einfachrechtlich § 2 Abs. 1 BBesG; zur Einstufung als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums BVerfGE 8, 28 <35>; 81, 363 <386>; offener BVerfGE 99, 300 <313>). Er bedeutet, dass die Alimentation generell durch Gesetz zu regeln ist und nur nach Maßgabe eines Gesetzes zuerkannt werden kann. Die Zulässigkeit leistungsbezogener Bezahlungselemente setzt danach voraus, dass ein gesetzlicher Rahmen den Anlass und die Möglichkeiten der Leistungsgewährung bestimmt, die Leistung aufgrund Verwaltungsentscheidung bewilligt wird und diese Bewilligungsentscheidung dann in die Bezügeberechnung eingeht (vgl. Summer, Gedanken zum Gesetzesvorbehalt im Beamtenrecht, ZBR 2006, S. 120 <121, 126 f.>). Der Gesetzesvorbehalt entfaltet - insoweit parallel zum Alimentationsprinzip - Schutzfunktion für den Beamten. Dieser muss sich im Interesse der Garantie der Unabhängigkeit des Berufsbeamtentums - und damit der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Institution - auf ein Einkommen verlassen können, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet.

159: c) Bezogen auf den Personenkreis der Professoren, die Träger des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sind, genügt ein zweigliederiges Vergütungssystem, bei dem neben feste Grundgehaltssätze flexible Leistungsbezüge treten, den verfassungsrechtlichen Anforderungen nur bei wissenschaftsadäquater Ausgestaltung der Leistungskomponente. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde, wertentscheidende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 35, 79 <112>; 127, 87 <114>; stRspr). Sie fordert, dass in der Hochschule freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann. Insofern dient Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dem Schutz vor wissenschaftsinadäquaten Entscheidungen (vgl. BVerfGE 35, 79 <116 f.>; 127, 87 <115 f.>).

160: Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung der Vereinbarkeit von hochschulrechtlichen Organisationsnormen mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist darauf abzustellen, ob durch diese Normen die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell gefährdet werden (vgl. BVerfGE 111, 333 <355>; 127, 87 <116>). Solange der Gesetzgeber ein hinreichendes Maß an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtsträger sicherstellt, ist er frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln. Der Gesetzgeber darf dabei nicht nur neue Modelle und Steuerungstechniken entwickeln und erproben; vielmehr ist er sogar verpflichtet, bisherige Organisationsformen kritisch zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren (vgl. BVerfGE 35, 79 <117>; 111, 333 <355 f.>; 127, 87 <116>). Ihm stehen dabei gerade hinsichtlich der Eignung neuer Organisationsformen eine Einschätzungsprärogative und ein Prognosespielraum zu (vgl. BVerfGE 111, 333 <356>; 127, 87 <116>).

161: Bei besoldungsrechtlichen Normen gelten diese Erwägungen entsprechend, so dass es auch insoweit darauf ankommt, ob eine strukturelle Gefahr wissenschaftsinadäquater Entscheidungen besteht. Dementsprechend sind die der Vergabe leistungsbezogener Besoldungsbestandteile vorgeschalteten Leistungsbewertungen im Hochschulbereich grundsätzlich zulässig, wenn und soweit sie wissenschaftsadäquat ausgestaltet sind und in einem wissenschaftsadäquaten Verfahren erfolgen. Ein Verbot der Bewertung wissenschaftlicher Qualität oder ein Verbot, an die Bewertung Folgen bei der Ressourcenverteilung zu knüpfen, lässt sich Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht entnehmen. Forschungsleistungen und Forschungsvorhaben werden seit jeher nicht nur in Prüfungen und Qualifikationsverfahren, sondern auch in Berufungsverfahren und bei der Vergabe von Drittmitteln bewertet. Ebenso zulässig ist die Bewertung im Rahmen hochschulinterner Ressourcenverteilung. Die Absicht des Gesetzgebers, Allokationsentscheidungen möglichst rational und leistungsorientiert zu steuern, ist bei wissenschaftsadäquater Bewertung der erbrachten und zu erwartenden Leistungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zum Ganzen BVerfGE 111, 333 <359>).

162: d) Leistungsbezüge müssen, um kompensatorische Wirkung für ein durch niedrige Grundgehaltssätze entstandenes Alimentationsdefizit entfalten zu können, für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sein. Dies ist etwa der Fall, wenn die Kriterien für die Vergabe der Leistungsbezüge vom Gesetzgeber hinreichend bestimmt ausgestaltet sind und wenn der einzelne Professor - vorbehaltlich unausweichlicher Beurteilungsspielräume zur Wahrung der Wissenschaftsfreiheit - unter klar definierten, vorhersehbaren und erfüllbaren Voraussetzungen einen einklagbaren Rechtsanspruch auf die Gewährung von Leistungsbezügen hat. Dabei müssen, wenn es um die Professorenbesoldung geht, die Voraussetzungen und Kriterien der Vergabe von Leistungsbezügen, das Verfahren und die Zuständigkeit wissenschaftsadäquat ausgestaltet sein. Zudem müssen sich die Leistungsbezüge angemessen im Ruhegehalt niederschlagen, weil zur Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst gehört (vgl. BVerfGE 11, 203 <210>; 44, 249 <265>; 76, 256 <295 ff., 347>; 117, 372 <380 f.>).

163: 4. Systemwechsel sind in besonderem Maße mit Unsicherheiten behaftet und für Prognoseirrtümer anfällig. Daher kommt es auf die Einhaltung prozeduraler Anforderungen an, die als "zweite Säule" des Alimentationsprinzips neben seine auf eine Evidenzkontrolle beschränkte materielle Dimension treten und seiner Flankierung, Absicherung und Verstärkung dienen.

164: a) Zwar schuldet der Gesetzgeber von Verfassungs wegen grundsätzlich nur ein wirksames Gesetz (vgl. Geiger, Gegenwartsprobleme der Verfassungsgerichtsbarkeit aus deutscher Sicht, in: Berberich u. a. , Neue Entwicklungen im öffentlichen Recht, 1979, S. 131 <141>). Da aber das grundrechtsgleiche Recht auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation keine quantifizierbaren Vorgaben im Sinne einer exakten Besoldungshöhe liefert, bedarf es prozeduraler Sicherungen, damit die verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive des Art. 33 Abs. 5 GG auch tatsächlich eingehalten wird (vgl. BVerfGE 125, 175 <226> zur Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums; vgl. auch BVerfGE 95, 1 <22> betreffend prozedurale Anforderungen bei Planungsmaßnahmen durch Gesetz). Die prozeduralen Anforderungen an den Gesetzgeber kompensieren die Schwierigkeit, das verfassungsrechtlich gebotene Besoldungsniveau anhand materieller Kriterien zu bestimmen. Zudem stellt diese prozedurale Absicherung einen Ausgleich dafür dar, dass die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses einschließlich der Festlegung der Besoldungshöhe der Regelungskompetenz des Gesetzgebers unterliegt. Insofern entfaltet die prozedurale Dimension des Alimentationsprinzips Schutz- und Ausgleichsfunktion.

165: b) Prozedurale Anforderungen in Form von Begründungs-, Überprüfungs- und Beobachtungspflichten gelten sowohl bei der kontinuierlichen Fortschreibung der Besoldungshöhe in Gestalt von regelmäßigen Besoldungsanpassungen als auch bei strukturellen Neuausrichtungen in Gestalt von Systemwechseln. Nimmt der Gesetzgeber eine Umgestaltung der Besoldungsstruktur vor, ist zu berücksichtigen, dass ein solcher Wechsel verschiedene Unsicherheitsfaktoren birgt und dass sich seine Tragfähigkeit und Auswirkungen erst allmählich herausstellen. Insoweit steht dem Gesetzgeber für die Etablierung neuer Besoldungsmodelle ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der bei der Beurteilung der Amtsangemessenheit in Rechnung zu stellen ist (vgl. auch BVerfGE 111, 333 <360> zur Hochschulorganisation). Im Gegenzug treffen den Gesetzgeber aber neben einer Begründungspflicht eine Beobachtungs- und gegebenenfalls eine Nachbesserungspflicht, damit er möglichen Verstößen gegen das Alimentationsprinzip adäquat begegnen kann. Insoweit ist er gehalten, bei einer nicht unerheblichen Abweichung der tatsächlichen von der prognostizierten Entwicklung Korrekturen an der Ausgestaltung der Bezüge vorzunehmen (vgl. BVerfGE 114, 258 <296 f.>; 117, 330 <355>).

: II.

166: Hieran gemessen sind die Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG - sowohl in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung als auch in der ab dem 1. September 2006 gültigen Fassung, die in der hier maßgeblichen Frage keine andere Bewertung zulässt - nicht erfüllt. Die W 2-Besoldung entspricht in ihrer Gesamtkonzeption nicht den Anforderungen, die das Alimentationsprinzip an eine amtsangemessene Alimentierung des betroffenen Personenkreises stellt. Eine Gesamtbetrachtung der für die Bestimmung der Besoldungshöhe maßgeblichen Kriterien ergibt, dass die gewährte Besoldung evident unzureichend ist. In der Besoldungsgruppe W 2 sind sowohl die Grundgehaltssätze der durch das Professorenbesoldungsreformgesetz eingeführten Bundesbesoldungsordnung W als auch die späteren Grundgehaltssätze der hessischen Besoldungsordnung W unangemessen (anders BayVerfGH, Entscheidung vom 28. Juli 2008 - Vf. 25-VII-05 -, NVwZ 2009, S. 46 <48 f.> zu den Grundgehaltssätzen der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Anlage 4 des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2007/2008 vom 20. Dezember 2007 ). Das durch die Grundgehaltssätze entstandene Alimentationsdefizit wird durch die Leistungsbezüge in ihrer bisherigen Ausgestaltung nicht kompensiert.

167: 1. Die festen Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung W genügen in der Besoldungsgruppe W 2 nicht, um dem Professor nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit einen angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen. Der Gesetzgeber hat bei der Festlegung der Grundgehaltssätze die Sicherung der Attraktivität des Professorenamtes für entsprechend qualifizierte Kräfte, das Ansehen dieses Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Professor geforderte Ausbildung, seine Verantwortung und seine Beanspruchung nicht hinreichend berücksichtigt. Dies ergibt sich in erster Linie aus dem Vergleich der Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe W 2 mit den Grundgehaltssätzen anderer Besoldungsordnungen und wird durch den Vergleich mit bestimmten Einkommen außerhalb des öffentlichen Dienstes bestätigt.

168: a) Die Gegenüberstellung mit der am ehesten als Vergleichsgruppe für die W-Besoldung tauglichen Besoldungsordnung A, die für den direkten Zugang zum höheren Dienst ein abgeschlossenes akademisches Studium voraussetzt, zeigt, dass die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe W 2 - die deutlich niedriger als die Grundgehaltssätze der früheren Besoldungsgruppe C 3 ausfallen - evident unangemessen sind. Insoweit muss sich der Gesetzgeber an seiner Konkretisierung des Alimentationsprinzips in Gestalt der Besoldungsordnung A festhalten lassen.

169: aa) Bezogen auf den 1. Dezember 2005 - das Ernennungsdatum des Klägers des Ausgangsverfahrens - stellt sich die Besoldungssituation folgendermaßen dar (vgl. zu entsprechenden Vergleichs- und Berechnungsbeispielen auch Koch, Leistungsorientierte Professorenbesoldung, Rechtliche Anforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten für die Gewährung von Leistungsbezügen der W-Besoldung, 2010, S. 62 ff.; Wahlers, Das Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung und der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation, ZBR 2006, S. 149 <155>): Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 2 BBesO (3.890,03 €) liegt zwischen der Stufe 8 (3.856,31 €) und der Stufe 9 (3.978,87 €) von insgesamt zwölf Stufen der Besoldungsgruppe A 14 BBesO. Das nicht nach Dienstaltersstufen gestaffelte Grundgehalt eines W 2-Professors entspricht somit im System der aufsteigenden Besoldungsordnung A etwa der Besoldung eines 40-jährigen Oberregierungsrates beziehungsweise Oberstudienrates. Bezogen auf die Besoldungsgruppe A 15 BBesO ergibt sich, dass das Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 2 BBesO (3.890,03 €) noch unter der Stufe 6 (3.903,77 €) liegt, welche die Eingangsbesoldung der Besoldungsgruppe A 15 darstellt. Damit erreicht das Grundgehalt eines W 2-Professors nicht die Besoldung eines jungen Regierungsdirektors beziehungsweise Studiendirektors. Ohne Leistungsbezüge liegt die Besoldung eines W 2-Professors nicht einmal auf dem Niveau des Endgrundgehalts (Stufe 12) der Besoldung eines Regierungsrates, Studienrates oder Akademischen Rates nach A 13 (3.920,58 €), dem Eingangsamt des höheren Dienstes. Das Grundgehalt des W 2-Professors liegt damit unter dem Besoldungsniveau des Eingangsamtes des höheren Dienstes in der Endstufe.

170: Dieses vom Bundesgesetzgeber begründete evidente Missverhältnis hat der seit der Föderalismusreform I für die Besoldung und Versorgung seiner Beamten zuständige hessische Landesgesetzgeber nicht beseitigt, sondern bei der Einführung der hessischen Landesbesoldungsordnungen beziehungsweise den allgemeinen Besoldungsanpassungen fortgeschrieben. Bei der Einführung der hessischen Besoldungsordnung W betrug der Grundgehaltssatz in der Besoldungsgruppe W 2 ab dem 1. April 2008 3.983,39 €. Er lag damit unter der Stufe 12 der Besoldungsgruppe A 13 (4.014,67 €) beziehungsweise zwischen der Stufe 8 (3.948,86 €) und der Stufe 9 (4.074,36 €) der Besoldungsgruppe A 14 beziehungsweise knapp unter der Stufe 6 (3.997,46 €) als Eingangsbesoldung der Besoldungsgruppe A 15 (vgl. Anlage 1 zu § 4 Abs. 1 HBVAnpG 2007/2008). Bei den linearen Besoldungsanpassungen erfolgte die Erhöhung der Grundgehaltssätze für die W-Besoldung und die allgemeine Beamtenbesoldung des höheren Dienstes jeweils prozentual gleich und nicht etwa für Professoren überproportional (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 HBVAnpG 2007/2008, § 1 Abs. 1 HBVAnpG 2009/2010 und § 2 Abs. 1 HBVAnpG 2009/2010). Hierdurch konnte die Disproportionalität zwischen den Besoldungsordnungen nicht beseitigt werden.

171: bb) Diese Vergleiche belegen, dass die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe W 2 den alimentationsrechtlichen Determinanten in Form von Ausbildung, Verantwortung und Beanspruchung des Amtsinhabers evident nicht gerecht werden.

172: (1) Die Ämter nicht nur der Besoldungsgruppe W 3, sondern auch der Besoldungsgruppe W 2 stellen hohe Anforderungen an den akademischen Werdegang und die Qualifikation ihrer Inhaber. Die Einstellungsvoraussetzungen für das Professorenamt belegen, dass es sich hinsichtlich der Ausbildung um eine besonders anspruchsvolle und herausgehobene Tätigkeit im öffentlichen Dienst handelt. Nach § 44 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung des Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) vom 27. Dezember 2004 (BGBl I S. 3835) sind Einstellungsvoraussetzungen für Professoren ein abgeschlossenes Hochschulstudium, die pädagogische Eignung des Bewerbers sowie seine besondere wissenschaftliche Befähigung, die in der Regel durch eine qualitätvolle Promotion nachgewiesen wird. Darüber hinaus sind je nach den Anforderungen der Stelle zusätzliche wissenschaftliche Leistungen oder besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mehrjährigen beruflichen Praxis erforderlich. Ähnliche Bestimmungen enthalten § 71 des Hessischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 31. Juli 2000 (GVBl I S. 374) beziehungsweise § 62 des Hessischen Hochschulgesetzes vom 14. Dezember 2009 (GVBl I S. 666), die diese Anforderungen in das Landesrecht übernehmen. Eine Professur wird aufgrund des geforderten Qualifikationsweges typischerweise nicht vor dem 35., oft erst um das 40. Lebensjahr herum erreicht. An dieser gerade für Habilitanden langen und mit Unsicherheiten behafteten Qualifikationsphase - mag sie auch regelmäßig von Einkünften aus einem Beamtenverhältnis auf Zeit oder aus einem Angestelltenverhältnis begleitet sein - kann das Besoldungsrecht nicht vorbeigehen.

173: (2) Mit dem Professorenamt sind vielfältige und anspruchsvolle Aufgaben in Forschung und Lehre sowie administrativer Art verbunden. Nach § 43 HRG nehmen Hochschullehrer die ihrer Hochschule jeweils obliegenden Aufgaben in Wissenschaft und Kunst, Forschung, Lehre und Weiterbildung in ihren Fächern nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses selbständig wahr. Diese Aufgaben der Hochschulen decken ihrerseits ein breites Spektrum ab, wie sich aus der Aufgabenbeschreibung in §§ 3 und 4 des Hessischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 31. Juli 2000 beziehungsweise in §§ 3 und 4 des Hessischen Hochschulgesetzes vom 14. Dezember 2009 ergibt. Die Aufgabenzuweisungen unterstreichen die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Hochschulen und ihre zentrale Stellung in der Wissensgesellschaft. Auch aus § 70 Abs. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 31. Juli 2000 beziehungsweise § 61 des Hessischen Hochschulgesetzes vom 14. Dezember 2009 erschließt sich die besondere Qualität der Tätigkeit und der Verantwortung des Professorenamtes. Diese Tätigkeit ist durch ein einzigartiges, verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG abgesichertes Maß an Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortung gekennzeichnet, das sich auch bei der Bestimmung der Wertigkeit des Amtes innerhalb des besoldungsrechtlichen Gefüges niederschlagen muss.

174: (3) Zur Beanspruchung des Inhabers eines Professorenamtes gehört es insbesondere, dass er für die Ausbildung der Nachwuchskräfte in akademischen Berufen Sorge trägt, die eines Tages ihrerseits anspruchs- und verantwortungsvolle Aufgaben wahrnehmen sollen. Dies spricht dafür, dass das dem Professorenamt zugeordnete Grundgehalt nicht im unteren Bereich der Besoldung des höheren Dienstes (Besoldungsordnung A) angesiedelt sein darf. Ein weiteres Indiz für die evidente Unangemessenheit der Grundgehaltssätze ist der Umstand, dass ein W 2-Professor möglicherweise eine geringere Besoldung als ein der Besoldungsordnung A zugeordneter wissenschaftlicher Beamter erhält, der die Qualifikationsvoraussetzungen für eine Berufung zum Professor nicht erfüllt.

175: b) Gegenüberstellungen mit Vergleichsgruppen außerhalb des öffentlichen Dienstes führen im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau zu keiner anderen Beurteilung, sondern bekräftigen die aufgrund des Besoldungsvergleichs zu anderen Beamtengruppen getroffene Feststellung der evidenten Unangemessenheit.

176: Das Statistische Bundesamt hat in seinen Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung Daten aus der Verdienststrukturerhebung 2006 vorgelegt, die es ermöglichen, die W 2-Besoldung mit dem Verdienst von ausgewählten, nach Beruf, Universitätsabschluss, Berufserfahrung und Anforderungsniveau verwandten Beschäftigtengruppen in der Privatwirtschaft zu vergleichen und die relative Position der W 2-Professoren in der jeweiligen gruppenspezifischen Verteilung der Verdienste zu bestimmen. Ein auf dieser Grundlage durchgeführter Vergleich der W 2-Besoldung mit der Gruppe aller Vollzeitbeschäftigten in leitender Stellung, die über einen Universitätsabschluss verfügen, ergibt, dass nur 20 % der Vergleichsgruppe weniger als der W 2-Professor verdienen, während es im Vergleich zur früheren Besoldungsgruppe C 3 (Stufe 11) 39 % der Vergleichsgruppe waren. Die W 2-Professoren sind danach in der betreffenden Verdienstskala weit unten angesiedelt, und ihre relative Verdienstposition hat sich durch die mit dem Übergang von der C-Besoldung zur W-Besoldung verbundene Absenkung des Grundgehalts und die Abschaffung der Dienstaltersstufen deutlich verschlechtert.

177: c) In der Gesamtschau ist dieser Befund verfassungsrechtlich nicht mehr akzeptabel. Sachliche Gründe für die vom Gesetzgeber vorgenommene Veränderung der Wertigkeit des Professorenamtes sind weder dargelegt noch sonst erkennbar. Vielmehr muss der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses - hier konkret des Professorenamtes - für entsprechend qualifizierte Kräfte im Blick behalten, um insgesamt die Qualität des Berufsbeamtentums und die Attraktivität des Wissenschaftsberufs sicherzustellen.

178: 2. Die evidente Unangemessenheit der Grundgehaltssätze wird nicht durch die vom Gesetzgeber in Aussicht gestellten Leistungsbezüge aufgehoben. Zwar kann der Gesetzgeber dem Alimentationsprinzip auch dadurch Rechnung tragen, dass er Teile des Gehalts als fest und andere Gehaltsbestandteile als von bestimmten Leistungskriterien - etwa der Erzielung bestimmter Leistungen in Forschung und Lehre - abhängig ausgestaltet. Wenn sich der Gesetzgeber aber für eine derartige Konzeption entscheidet, dann müssen bei für sich genommen nicht ausreichendem Grundgehalt die variablen Leistungsbezüge, um das Grundgehalt alimentativ aufstocken zu können, für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sein. Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall.

179: a) Nach der einfachrechtlichen Ausformung besteht kein Anspruch auf die Gewährung von Leistungsbezügen, sondern nur ein Anspruch darauf, dass über die Gewährung ermessensfehlerfrei entschieden wird. Nach dem Wortlaut des § 33 Abs. 1 BBesG sowie der §§ 3 bis 6 HLeistBVO ist die Entscheidung über das "Ob" und "Wie" der Gewährung von Leistungsbezügen als Ermessensentscheidung ausgestaltet, die gerichtlich (nur) auf Ermessensfehler hin überprüfbar ist (vgl. Detmer, Das Recht der Professoren, in: Hartmer/Detmer , Hochschulrecht, Ein Handbuch für die Praxis, 2. Aufl. 2011, S. 113 <190, Fn. 634>; Wahlers, Das Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung und der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation, ZBR 2006, S. 149 <158>).

180: Auch im Gesetzgebungsverfahren ging man davon aus, dass kein Anspruch auf die Gewährung von Leistungsbezügen begründet werden solle. Der Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des Professorenbesoldungsreformgesetzes ist zu entnehmen, dass es mit dem Grundsatz individueller Leistungshonorierung nicht vereinbar sei, ausnahmslos jedem Professor zusätzlich zum festen Grundgehalt Leistungsbezüge in Aussicht zu stellen. Es dürfe daher keineswegs der Eindruck entstehen, das Gesetz gebe einen Rechtsanspruch auf bestimmte Leistungsbezüge; es könne und müsse auch Professoren geben, die lediglich das Grundgehalt ihrer Besoldungsgruppe erhielten (vgl. BTDrucks 14/6852, S. 21). Diese Aussage ist in der Gegenäußerung der Bundesregierung unwidersprochen geblieben (vgl. BTDrucks 14/6852, S. 25). Diese betont vielmehr ausdrücklich, dass die Bezeichnung des Grundgehalts als Mindestbezug keinen Rechtsanspruch auf die Zahlung von Leistungsbezügen zusätzlich zum Grundgehalt begründe. Die festen Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 stellten auch ohne zusätzliche Leistungsbezüge die amtsangemessene Alimentation dar.

181: b) Die dargestellten Unsicherheiten betreffen nicht nur das "Ob" der Gewährung von Leistungsbezügen, sondern setzen sich bei ihrer höhenmäßigen Bemessung fort. Auch hierbei handelt es sich um eine von nur wenigen normativen Vorgaben eingehegte Ermessensentscheidung. Angesichts der Möglichkeit der Durchbrechung der B 10-Obergrenze gemäß § 33 Abs. 2 BBesG ist weder eine strikte Plafondierung nach oben noch - wie auch die Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens zeigt - eine nicht unterschreitbare Untergrenze bei der Vergabe vorgesehen. Dabei besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Möglichkeit der einzelfallbezogenen Durchbrechung der B 10-Obergrenze einerseits und der insgesamt gedeckelten Vergabe der Leistungsbezüge durch den Vergaberahmen nach § 34 BBesG andererseits. Diese Rahmenbindung bewirkt, dass bei der Vergabe von Leistungsbezügen berücksichtigt werden muss, in welchem Maße der Vergaberahmen durch frühere Vergaben bereits ausgeschöpft ist. So können besonders hoch bemessene Leistungsbezüge für einige wenige Spitzenkräfte dazu führen, dass für weitere Vergaben nur noch ein geringer Teil des Gesamtvolumens zur Verfügung steht. Für die "zu spät gekommenen" Professoren kommen dann allenfalls niedrig bemessene Leistungsbezüge in Betracht, ohne dass dies von der individuellen Leistung des Professors abhängig oder von ihm in irgendeiner Weise beeinflussbar wäre. Überdies ist die Teilnahme der Leistungsbezüge an den allgemeinen Besoldungserhöhungen nicht gesetzlich geregelt, sondern der Entscheidung der Hochschulleitung überantwortet (vgl. § 7 HLeistBVO).

182: c) Auch die sonstigen Modalitäten der Vergabe der Leistungsbezüge belegen, dass sie in ihrer derzeitigen Ausgestaltung lediglich additiven und keinen alimentativen Charakter aufweisen. Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BBesG können Leistungsbezüge im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BBesG (Berufungs- bzw. Bleibe-Leistungsbezüge und besondere Leistungsbezüge) nicht nur unbefristet, sondern auch befristet oder als Einmalzahlung vergeben werden. Nach § 33 Abs. 1 Satz 3 BBesG werden die Funktions-Leistungsbezüge im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion oder Aufgabe gewährt und haben damit naturgemäß befristeten Charakter. Hieran anknüpfend unterscheiden sich die Leistungsbezüge auch hinsichtlich ihrer Ruhegehaltfähigkeit. Ausweislich der komplexen Regelung des § 33 Abs. 3 BBesG hängen das "Ob" und das "Wie" der Ruhegehaltfähigkeit unbefristeter und befristeter Leistungsbezüge von einer Vielzahl von Faktoren sowie teilweise von einer Entscheidung der zuständigen Universitätsorgane ab (vgl. § 7 HLeistBVO). Sie dürften daher im Ergebnis für die Ruhestandsversorgung oft nur in geringem Maße wirksam werden. Auch aus diesem Grund sind die Leistungsbezüge in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung nicht zur Kompensation evidenter Alimentationsdefizite geeignet.

183: d) Bestätigt wird dieser Befund durch die tatsächliche Praxis der Vergabe der Leistungsbezüge. Die hierzu verfügbaren Zahlen, die von den Beteiligten und Äußerungsberechtigten in ihren schriftlichen Stellungnahmen sowie in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt wurden, divergieren teils erheblich, was nicht zuletzt auf die Schwierigkeiten bei der Erfassung befristeter und einmaliger Leistungsbezüge zurückzuführen sein dürfte. Auch Angaben zur Höhe der Leistungsbezüge bieten kein verlässliches Bild. Gleichwohl zeigen die Zahlen übereinstimmend, dass in den vergangenen Jahren durchweg nicht alle erfassten Professoren in den Genuss von Leistungsbezügen gekommen sind. So haben ausweislich des Evaluationsberichts des Bundesministeriums des Innern im erfassten Zeitraum 800 Professoren, also rund 23 % der Professoren in Ämtern der Besoldungsgruppen W 2 und W 3, keine Leistungsbezüge erhalten (Evaluationsbericht, S. 16). Dies gilt insbesondere für Erstberufene, weil die am stärksten von der Nichtgewährung betroffene Altersgruppe die der Professoren zwischen 36 und 40 Jahren ist. Dass Leistungsbezüge in über der Hälfte der Fälle unbefristet gewährt wurden (Evaluationsbericht, S. 16), heißt zugleich, dass ein nicht unerheblicher Teil (etwa 40 %) befristet oder einmalig vergeben wurde. Die Höhe der an die Professoren ausbezahlten Leistungsbezüge bewegt sich in den einzelnen Kategorien in einer weiten Bandbreite (Evaluationsbericht, S. 15). Die so vergebenen Leistungsbezüge erfüllen weder nach ihrer Dauer noch nach ihrer Höhe alimentative Mindestanforderungen.

184: 3. Das vom Gesetzgeber geschaffene Besoldungsniveau verletzt trotz des ihm zukommenden großen Beurteilungsspielraums den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation. Die besoldungsmäßige Neubewertung des Amtes ist den (unverändert fortbestehenden) amtsprägenden Merkmalen und dem Inhalt des Amtes nicht gerecht geworden. Zur Beseitigung des als verfassungswidrig erkannten Alimentationsdefizits stehen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten offen. Die Verfassung gibt dem Gesetzgeber keine bestimmte Lösung, etwa eine Rückkehr zum früheren System der C-Besoldung, vor. Es steht ihm frei, ein amtsangemessenes Alimentationsniveau über die Höhe der Grundgehaltssätze sicherzustellen oder etwa die Leistungsbezüge so auszugestalten, dass sie alimentativen Mindestanforderungen genügen.

185: Angesichts dieser Gestaltungsmöglichkeiten trifft den Gesetzgeber die Pflicht, nachdem er sich in Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für ein bestimmtes Neuregelungsmodell entschieden hat, dessen Funktionsfähigkeit und Systemgerechtigkeit zu beobachten und gegebenenfalls erforderliche Nachbesserungen vorzunehmen. Insoweit besteht eine Kontroll- und gegebenenfalls eine Nachbesserungspflicht, um möglichen Verstößen gegen das Alimentationsprinzip adäquat begegnen zu können. Erweist sich das für die Zukunft gewählte Modell als nicht tragfähig oder kommt es aus sonstigen Gründen zu einer nicht unerheblichen Abweichung der tatsächlichen von der prognostizierten Entwicklung, so ist der Gesetzgeber verpflichtet, Korrekturen an der Ausgestaltung des Besoldungssystems beziehungsweise der Bezügehöhe vorzunehmen.

: D.

186: Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz kann entweder zur Nichtigerklärung (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 79 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 BVerfGG). Eine Nichtigerklärung hätte zur Folge, dass es für die Besoldung an der gesetzlichen Grundlage fehlen würde, der es mit Blick auf den verfassungsrechtlich vorgegebenen und einfachrechtlich in § 2 Abs. 1 BBesG angeordneten Gesetzesvorbehalt bedarf. Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 119, 331 <382 f.>; 125, 175 <255 f.>).

187: Stellt das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm oder mehrerer Normen mit dem Grundgesetz fest, folgt daraus grundsätzlich die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Rechtslage rückwirkend verfassungsgemäß umzugestalten. Ausnahmen von dieser Regelfolge der Unvereinbarkeit hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen bejaht (vgl. BVerfGE 93, 121 <148>; 105, 73 <134>; 117, 1 <70>). Speziell bei besoldungsrechtlichen Normen gilt zu beachten, dass die Alimentation des Beamten der Sache nach die Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln darstellt. Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist daher mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (vgl. BVerfGE 81, 363 <383 ff.>; 99, 300 <330 f.>). Eine rückwirkende Behebung ist jedoch sowohl hinsichtlich des Klägers des Ausgangsverfahrens als auch hinsichtlich etwaiger Kläger erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist (vgl. BVerfGE 99, 300 <331>).

: E.

188: Diese Entscheidung ist mit 6:1 Stimmen ergangen.

Abw. Meinung

189: Die Besoldung der Hochschullehrer folgt seit jeher Grundsätzen, die von denjenigen für die Besoldung der anderen Beamten abweichen. Daher überdehnt es die dem Gesetzgeber durch Art. 33 Abs. 5 GG auferlegten Schranken, auf der Grundlage eines direkten Vergleichs von Teilelementen der Besoldungsordnungen A und W eine Unteralimentierung einer Gruppe von Professoren festzustellen. Die gesetzliche Regelung, nach der sich die Besoldung der der Besoldungsgruppe W 2 zugeordneten Professoren aus einem moderaten, aber auskömmlichen Grundgehalt und variablen leistungsbezogenen Elementen zusammensetzt, kann vielmehr an frühere Vorbilder anknüpfen und trägt nachvollziehbar den tatsächlichen Entwicklungen und rechtlichen Anforderungen im Hochschulbereich Rechnung.

190: 1. Das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt in ständiger Rechtsprechung die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses der Hochschullehrer (vgl. BVerfGE 3, 58 <141>; 35, 23 <30 f.>; 35, 79 <146>; 43, 242 <277>; 67, 1 <12>). Das sogenannte Hochschullehrerbeamtenrecht trägt den vielfältigen Besonderheiten des Hochschulbetriebs Rechnung, der sich einerseits mit den gesellschaftlichen Erwartungen an die Hochschule als Institution wandelt, andererseits von den mit der Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) verbundenen Gewährleistungen geprägt zu sein hat (vgl. zum Ganzen BVerfGE 126, 1 <19 ff.>; 127, 87 <118 ff.>, jeweils m.w.N.).

191: Zu den dementsprechenden charakteristischen Besonderheiten des Rechts der Hochschullehrerbesoldung gehört unter anderem seit je, dass es neben dem Hochschullehrer in jedem Fall zustehenden Bezügen fakultative Bezüge unterschiedlicher Art und Ausgestaltung gibt (vgl. BVerfGE 35, 23 <30 f.>; 43, 242 <277>). Auch wenn die Professorenbesoldung seit Beginn des 20. Jahrhunderts sich zunehmend in Richtung auf eine Beamtenalimentation hin entwickelt hat, die in der Besoldungsordnung C kulminierte (vgl. Haug, Das Kolleggeld - die Geschichte eines Leistungselements in der Hochschullehrerbesoldung, ZBR 1999, S. 113 ff.; Lehrich, Ökonomisierung der Wissenschaft, 2006, S. 40 ff.), enthielt sie doch bis in die Gegenwart in erheblichem Umfang tätigkeits- und leistungsbezogene, teilweise vertraglicher Vereinbarung zugängliche Elemente (vgl. Battis/Grigoleit, Möglichkeit und Grenzen leistungsdifferenzierender Besoldung von Universitätsprofessoren, Rechtsgutachten, Forum Deutscher Hochschulverband, 1999, S. 21 f.). Für das Grundverständnis bezeichnend erscheint der Hinweis des Präsidenten des Hochschulverbandes vom 7. März 1962, "dass die deutschen Hochschullehrer mit der Preisgabe des bisherigen Kolleggeldsystems bewusst auf die Möglichkeit verzichten, durch eigene Initiative und Anstrengung im Lehrbetrieb einen wesentlichen Teil ihres Lebensstandards selbst zu bestimmen. Sie geben damit ein bedeutsames Recht auf, das sie seit jeher vor allen anderen Beamtengruppen haben" (Weißbuch über die Neuordnung des Kolleggeld- und Besoldungswesens, hrsg. im Auftrag des Vorstandes des Hochschulverbandes, 1962, S. 303 <308>).

192: Auch was die Höhe der Professorenbesoldung anlangt, lassen sich im traditionsbildenden Zeitraum keine Strukturprinzipien ausmachen, die als hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG die Gestaltungsmacht des Gesetzgebers beschränken könnten. Insbesondere gibt es keine verfassungsfeste Tradition eines bestimmten Verhältnisses zur Alimentation der anderen Beamten. Zwar entsprach seit Ende des 19. Jahrhunderts die den ordentlichen Professoren garantierte Gesamtvergütung in etwa der Vergütung eines Ministerialrats (vgl. Haug, a.a.O., S. 114 m.w.N.). Eine derartige Orientierung kann jedoch bereits angesichts der grundsätzlichen Beibehaltung von tätigkeits- und leistungsbezogenen Gehaltsanteilen und ihrer praktischen Wirkung nicht als strukturbildend angesehen werden; insbesondere das Kolleggeld bildete - je nach "Hörerzulauf" - nach wie vor einen wesentlichen Bestandteil der Diensteinnahmen der Professoren, dessen gerechtere Verteilung Gegenstand von Reformbemühungen seit etwa 1960 war (dazu Haug, a.a.O., S. 114 f.). Im Übrigen scheint der Bezug zur Besoldung von Laufbahnbeamten auf die Besoldung der ordentlichen Professoren beschränkt gewesen zu sein.

193: 2. Entfaltet Art. 33 Abs. 5 GG für die Gestaltung der Besoldung der Professoren in der heutigen Hochschullandschaft demnach nur sehr begrenzt direktive Kraft (vgl. etwa BVerfGE 43, 242 <277 ff.>), drängt sich die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen diesbezüglicher Gesetzgebung auf.

194: a) Der Senat greift ohne weiteres auf den für die allgemeine Beamtenschaft geltenden Alimentationsgrundsatz zurück und kommt in einem Vergleich des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 2 in erster Linie mit der Alimentation der Beamten des höheren Dienstes zur Feststellung einer Unteralimentation; diese werde durch die vorgesehenen Leistungszulagen nicht hinreichend kompensiert, weil sie dem - wiederum dem allgemeinen Alimentationsgrundsatz zugehörigen - Gebot der Gesetzmäßigkeit der Besoldung nicht genügten. Damit bleibt die - wie gezeigt, in der Tradition der Professorenbesoldung stehende - Grundentscheidung des Gesetzgebers unrespektiert, nämlich eine den Chancen und Risiken in Werdegang und beruflicher Entwicklung der Hochschullehrer - den "vertikalen" Vergleich innerhalb der W-Besoldung klammert der Senat aus - sowie den spezifischen Aufgaben von Wissenschaft und Forschung gerecht werdende Besoldung zu schaffen, die ein unstreitig moderates, aber auskömmliches Grundgehalt mit der Chance auf Tätigkeits- und Leistungszulagen integral verbindet. Die offensichtlichen Aporien des ohnehin nur teilweise durchgeführten Vergleichs - sie reichen von der verkürzten Würdigung der Qualifikationszeit für ein Professorenamt über die Nichtberücksichtigung des Umstandes, dass der Qualifikationsaufwand mit zunehmendem Dienstalter an Bedeutung verliert, bis hin zur einseitigen Gewichtung der besonderen Qualität und Verantwortung des Professorenamtes, mit der eine implizite Abwertung der Tätigkeit und Verantwortung anderer Beamter einhergeht - belegen, dass die vom Gesetzgeber gewollte und traditionsgerechte Unterscheidung der allgemeinen Beamtenbesoldung und der Hochschullehrerbesoldung bei der verfassungsgerichtlichen Kontrolle nicht plausibel überspielt werden kann.

195: b) Der Besoldungsgesetzgeber ist, auch soweit er nicht hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu berücksichtigen oder gar zu beachten hat, keineswegs frei von verfassungsrechtlichen Bindungen. Aspekte der Gleichheit und Verhältnismäßigkeit sowie sozialstaatlicher Ausgewogenheit können sich zu verfassungsgerichtlich kontrollierbaren Maßstäben verdichten (vgl. BVerfGE 49, 260 <273>; 52, 303 <341>; 67, 1 <14>). Insoweit bieten die vom Senat angesprochenen, letztlich aus den Funktionsbedingungen der rechtsstaatlichen Demokratie in der Ausprägung des Grundgesetzes herzuleitenden Anforderungen an die Gesetzgebung ("Prozeduralisierung") eine bedeutsame Richtigkeitsgewähr, und zwar gerade jenseits der lediglich bewahrenden Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG, die keine vollständigen verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Beamten- und Besoldungsgesetzgebung bereit halten kann. Hinzu treten spezifische Anforderungen dort, wo Beamte nicht in erster Linie zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse (Art. 33 Abs. 4 GG) eingesetzt werden und einem besonderen verfassungsrechtlichen Regime unterliegen, wie insbesondere Professoren den Gesetzmäßigkeiten von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG).

196: 3. Der Gesetzgeber hat mit dem Professorenbesoldungsreformgesetz eine wohl vorbereitete (vgl. Nachw. in BTDrucks 14/6852, S. 12; zum weiteren Zusammenhang vgl. BVerfGE 111, 226 <227 ff.>) und ausgewogene Gesamtneuregelung geschaffen, die eine (alimentative) Grundversorgung mit Anreizelementen verbindet, deren grundsätzliche Sachgerechtigkeit von keiner Seite in Zweifel gezogen worden ist. Die Bemessung des den W 2-Professoren in jedem Fall zustehenden Grundgehalts - gewürdigt nicht isoliert, sondern als Teil der Gesamtbesoldung - lässt eine Fehlgewichtung des Gesetzgebers nicht erkennen und fügt sich in Stufungen der Besoldungsordnung W stimmig ein. Die Vorbehalte des Senats gegen die Ausgestaltung der Leistungsbezüge vermag ich nicht zu teilen. Zum einen dürfen Leistungsbezüge, wenn man die gesetzgeberische Grundentscheidung achtet, gerade nicht gewissermaßen automatisch zu Versorgungselementen werden, was aber Anliegen des Senats zu sein scheint. Zum anderen ist in keiner Weise ausgelotet, wie die diesbezüglichen differenzierten Regelungen auszulegen und anzuwenden sind und wie sie sich danach auswirken. Der Rückgriff auf globale und daher wenig aussagekräftige Statistiken hilft hier nicht weiter, vielmehr ist die Konkretisierungsleistung der Gerichte abzuwarten (vgl. BVerfGE 127, 87 <119>). So liegt es, wenn in § 33 Abs. 1 BBesG davon die Rede ist, es würden "neben dem als Mindestbezug gewährten Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben", durchaus nahe, dass hier dem Grunde nach ein Anspruch begründet worden ist. Die Fragen, wie die untergesetzlichen Kriterienkataloge wissenschaftsadäquat umgesetzt werden (vgl. dazu etwa Battis, Leistungsorientierte Besoldung von Professoren, ZBR 2000, S. 253 <257 f.>) und in welchem Umfang Justiziabilität gesichert sein muss, bedürften ebenso der Klärung wie die Frage, in welchem Maße ein (fort)bestehender Vergaberahmen rechtlich und - etwa im Hinblick auf die Fluktuation in der jeweiligen Hochschule oder die mit einer Budgetierung ermöglichten Umschichtungen innerhalb ihres Haushalts - tatsächlich das Ob und die Höhe der Leistungszulagen bestimmt. Dass eine verfassungskonforme Handhabung der Leistungszulagen von vornherein ausscheidet, ist nicht dargetan (zur Bewältigung unvermeidbarer Auslegungs- und Anwendungsunsicherheiten bei umfassenden Neuregelungen vgl. BVerfGE 118, 277 <360>; 119, 331 <393> - abw. M.).

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 38 Zusicherung

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49 entsprechende Anwendung.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 264 Keine Klageänderung

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.: die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.: der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.: statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 2 Regelung durch Gesetz

(1) Die Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten wird durch Gesetz geregelt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten, Richter oder Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Der Beamte, Richter oder Soldat kann auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten; ausgenommen sind die vermögenswirksamen Leistungen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 12. Feb. 2014 - 3 A 155/09

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2008 – 26 K 476/07 – für wirkungslos erklärt.

Im Übrigen wird das angefochtene Urteil teilweise geändert und wie folgt gefasst:

Es wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2008 festgestellt, dass Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl. I Seite 686) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798) mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit der Gesetzgeber den Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe W 2 nicht in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe festgesetzt hat.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Klägerin zu 9 vom Hundert und die Beklagte zu 91 vom Hundert.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin steht als Professorin (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im vorliegenden Verfahren die Feststellung, dass die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe W 2 im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2008 nicht dem Grundsatz einer amtsangemessenen Alimentation entsprochen haben.

Die am 27. Mai 19 geborene Klägerin erwarb nach dem Studium der Psychologie an der Universität zu L. am 3. Juli 1990 den akademischen Grad einer Diplom-Psychologin. Am 12. Juli 1994 wurde ihr dort der Grad eines Doktors der Naturwissenschaften verliehen. Am 28. Januar 2004 wurde ihr durch die Philosophische Fakultät der Universität zu L. die Lehrbefähigung für das Fachgebiet Psychologie erteilt. Am 18. Februar 2004 erhielt sie die „venia legendi“ für das Fach Psychologie. Am 1. Oktober 2004 wurde sie zur Oberassistentin (Besoldungsgruppe C 2) ernannt.

Die Klägerin bewarb sich auf eine durch die Beklagte ausgeschriebene Professur für Biologische Psychologie. Im Berufungsgespräch am 14. Juli 2005 wies sie darauf hin, sie erleide mit einer Besoldung nach Besoldungsgruppe W 2 gegenüber ihrer bisherigen Besoldung nach Besoldungsgruppe C 2 einen monatlichen Verlust von etwa 500 Euro. Die Beklagte erklärte, dass Zulagen nach den Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht gewährt würden. Die vom Rektorat festgelegten Ausnahmetatbestände (etwa für Leibniz-Preisträger sowie für Berufungen aus dem Ausland oder aus der freien Wirtschaft) seien – auch unter Berücksichtigung der umfangreichen Lehrerfahrungen der Klägerin – nicht erfüllt. Die Klägerin nahm den Ruf mit Schreiben vom 6. September 2005 an. Sie wurde am 6. Oktober 2005 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Universitätsprofessorin ernannt und in eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe W 2 eingewiesen.

Die Klägerin legte mit Schreiben an das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) vom 11. September 2006 Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung ein und beantragte, sie in Besoldungsgruppe C 3 einzustufen und ab dem 6. Oktober 2005 entsprechend zu besolden. Sie stellte in diesem Zusammenhang erneut ihre bisherigen Leistungen in Forschung und Lehre umfassend dar und zog die Verfassungsmäßigkeit von § 12 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 2 LBesG NRW (a.F.) in Zweifel. Zur Begründung ihres Widerspruchs führte sie im Wesentlichen aus, die bundesrechtlichen Regelungen in §§ 32 ff. BBesG und die zur Umsetzung ergangenen landesrechtlichen Bestimmungen der §§ 11 ff. LBesG NRW (a.F.) seien mit dem Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Das LBV leitete den Widerspruch der Klägerin an die Beklagte weiter, die diesen mit Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2007, zugestellt am 16. Januar 2007, als unbegründet zurückwies: Die Einweisung der Klägerin in die Besoldungsgruppe W 2 sei auf der Grundlage der §§ 32 ff. BBesG und §§ 11 ff. LBesG NRW (a.F.) ohne Ermessensspielraum zu verfügen und stehe nicht zur Disposition des Dienstherrn. Aus Art. 33 Abs. 5 GG lasse sich kein konkreter Anspruch auf Dienstbezüge in einer bestimmten Höhe ableiten. Dem Dienstherrn sei bei der Gewährung von Leistungsbezügen nach der einschlägigen Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 5 LBesG NRW (a.F.), wonach Berufungs-Leistungsbezüge bei der erstmaligen Übertragung einer Professur in der Regel nicht zulässig seien, nur ein begrenzter Ermessensspielraum eingeräumt. Bei Erstberufungen – wie im vorliegenden Fall – könne nur in besonderen Ausnahmefällen ein Leistungsbezug in Betracht kommen. Allein die Verschlechterung gegenüber der Besoldung als Oberassistentin rechtfertige eine solche Ausnahme nicht, zumal diese Schlechterstellung zumindest in der Anfangsphase alle treffe, die erstmals in ein Professorenamt berufen würden.

Die Klägerin hat am 7. Februar 2007 Klage erhoben. Ihre Bezüge verletzten das Alimentationsprinzip im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG.

Die Klägerin hat beantragt,

festzustellen, dass sie nicht amtsangemessen besoldet ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Besoldung der Beamten werde gemäß § 2 Abs. 1 BBesG durch Gesetz geregelt. Die Klägerin erhalte Besoldung nach den Vorschriften des Bundesbesoldungsrechts, soweit sie im Land Nordrhein-Westfalen gemäß Art. 125a Abs. 1 GG fortgelten, und des nordrhein-westfälischen Landesbesoldungsrechts. Besoldung aus der fortgeltenden und fortgeschriebenen Besoldungsordnung C erhielten nur solche Professoren, die vor dem in § 77 Abs. 2 BBesG geregelten Stichtag im Amt befindlich gewesen seien. Hierzu zähle die Klägerin nicht. Auf sie fänden vielmehr die Neuregelungen des Professorenbesoldungsreformgesetzes und damit die Besoldungsordnung W Anwendung. Die entsprechenden Regelungen in §§ 32 ff. BBesG seien, soweit sie für die Besoldung der Klägerin relevant seien, rechtmäßig, insbesondere mit höherrangigem Recht vereinbar. Ein Verstoß gegen das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Alimentationsprinzip liege nicht vor. Es werde zur Frage der Vereinbarkeit der Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 mit dem Alimentationsprinzip auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 28. Juli 2008 (- Vf. 25-VII-05 -) Bezug genommen. Dessen Erwägungen seien auf die Rechtslage im Land Nordrhein-Westfalen nahtlos übertragbar, weil die amtsangemessene Alimentation in der Zeit bis zur Föderalismusreform Sache des Bundes gewesen sei und deshalb eine einheitliche Entwicklung genommen habe. Die seit der Föderalismusreform stattgefundenen landesrechtlichen Besoldungserhöhungen hätten bisher nicht zu einer erheblich unterschiedlichen Höhe der Besoldung der Beamten einschließlich der Professoren im Freistaat Bayern einerseits und im Land Nordrhein-Westfalen andererseits geführt.

Die Klägerin hat gegen das am 18. Dezember 2009 zugestellte Urteil am 14. Januar 2010 Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Der Senat hat mit Beschluss vom 27. September 2010 die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Im Erörterungstermin am 15. Juni 2011 hat die Beklagte erklärt, dass sie an der Entscheidung über die Ablehnung eines Leistungsbezuges zum Zeitpunkt der Ernennung unabhängig davon festhalte, ob § 12 LBesG NRW in der einschränkenden ursprünglichen Fassung bundesrechtskonform sei.

Die Klägerin trägt im Berufungsverfahren ergänzend vor: Sie erhalte seit dem 1. November 2010 für die Dauer von drei Jahren eine monatliche Leistungszulage in Höhe von 500 Euro unter der Voraussetzung, dass sie innerhalb des Evaluierungszeitraums von drei Jahren die in der Zielvereinbarung festgehaltenen Leistungen erbringe. Die Leistungszulage nehme nicht an Besoldungsanpassungen teil. Sie werde in Höhe von 40 vom Hundert des Grundgehaltes in der Höhe für ruhegehaltfähig erklärt, in der sie jeweils mindestens für die Dauer von 10 Jahren bezogen werde. Sollte sie die Zielvereinbarungen nicht erfüllen, werde sie auf das Grundgehalt nach W 2 zurückfallen. Vor diesem Hintergrund könne die Leistungszulage bei der Bewertung, ob die Besoldung dem Alimentationsgrundsatz entspreche, nicht berücksichtigt werden.

Darüber hinaus vertieft sie ihr Vorbringen zur Verfassungswidrigkeit des Grundgehalts der W-Besoldung wegen Verstoßes gegen das Alimentationsprinzip. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 (- 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263) die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe W 2 insoweit mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar erklärt, als der Gesetzgeber den Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe W 2 nicht in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe festgesetzt habe. Die Besoldung nach Besoldungsgruppe W 2 sei hiernach „evident unzureichend“. Die Entscheidung sei zwar zum Besoldungsrecht des Landes Hessen ergangen. Die Feststellungen beanspruchten aber auch für das Besoldungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen Geltung. Das Bundesverfassungsgericht habe eine rückwirkende Behebung auch hinsichtlich etwaiger Kläger für erforderlich gehalten, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden sei. Deshalb sei für den hier in Rede stehenden Zeitraum eine amtsangemessene Alimentation zu gewährleisten.

Es sei aus ihrer Sicht zunächst eine verfassungskonforme Auslegung des § 12 LBesG NRW in seiner bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung zu prüfen. Diese Möglichkeit ergebe sich aus Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 20. Juli 2010 – 1 BvR 748/06 -, BVerfGE 127, 87) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. November 2009 – 2 C 15.08 -, BVerwGE 135, 286).

Sollte eine verfassungskonforme Auslegung nicht möglich sein, so stehe einem Rückgriff auf den mit Wirkung vom 1. Januar 2013 erhöhten Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe W 2 entgegen, dass Besoldungsleistungen dem Vorbehalt des Gesetzes unterlägen und demzufolge Besoldungsansprüche grundsätzlich nicht auf eine analoge Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften gestützt werden könnten. Auf der „Arbeitsebene“ des Finanzministeriums NRW seien die beiden Einzelfälle allerdings bekannt gewesen. In diesem Fall sei auf die dann allein zur Verfügung stehende verfassungsmäßige Besoldung nach Besoldungsgruppe C 3 zurückzugreifen.

Das ab dem 1. Januar 2013 erhöhte Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 2 nach dem Gesetz zur Erhöhung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 halte sie für amtsangemessen.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, dass sie im Zeitraum Januar 2006 bis Dezember 2012 aus den Gründen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 nicht amtsangemessen besoldet war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor: Nach der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes zum 1. Januar 2008 sei mittlerweile auch bei einer Erstberufung die Gewährung von Leistungsbezügen möglich. Diese würden aufgrund einer Ermessensentscheidung vergeben, die gerichtlich überprüfbar sei. Zudem ermögliche § 12 Abs. 3 LBesG NRW die – partielle – Ruhegehaltfähigkeit der Leistungsbezüge.

Der nordrhein-westfälische Besoldungsgesetzgeber habe es bei Erlass des Dienstrechtsanpassungsgesetzes unterlassen, für die anhängigen Verfahren eine Rückwirkungsregelung zu treffen. Bei dem bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Besoldungsrecht handele es sich um fortgeltendes Bundesrecht. Jedenfalls für Fälle, die (auch) einen Zeitraum vor dem 1. September 2006 beträfen, sei der Bundesgesetzgeber zuständig.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2014 das Verfahren hinsichtlich des Zeitraums vom 6. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2008 unter dem Aktenzeichen 3 A 155/09 fortgeführt. Er hat das Verfahren hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2012 abgetrennt, unter dem Aktenzeichen 3 A 328/14 fortgeführt und das Verfahren ausgesetzt, um im Wege einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG und §§ 13 Nr. 11, 80 BVerfGG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakte 3 A 328/14 sowie der durch die Beklagte vorgelegten Verwaltungsvorgänge (3 Hefte) und der über die Klägerin geführten Personalakte – Unterordner A – (1 Heft) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Soweit die Klägerin die Klage hinsichtlich des Zeitraums vom 6. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 2005 (konkludent) zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt (§ 92 Abs. 3 VwGO). Das angefochtene Urteil ist insoweit entsprechend § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO für wirkungslos zu erklären.

Im Übrigen ist die durch den Senat zugelassene Berufung der Klägerin zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2008 zu Unrecht abgewiesen.

Die Klage ist als Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) statthaft. Dem steht nicht die grundsätzliche Subsidiarität einer Feststellungsklage gegenüber der allgemeinen Leistungsklage (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) entgegen. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Frage der Amtsangemessenheit der Alimentation im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zu klären ist. Das Ziel, eine höhere als die jeweils gesetzlich vorgesehene Besoldung zu erhalten, werde mit einem Feststellungsantrag in der umfassendsten und zweckentsprechenden Weise zum Ausdruck gebracht. Aufgrund des besoldungsrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes (§ 2 Abs. 1 BBesG) und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers können Beamten und Richtern auch dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit ihrer Alimentation in Frage steht, keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Vielmehr sind sie darauf verwiesen, ihren Alimentationsanspruch dadurch geltend zu machen, dass sie Klage auf Feststellung erheben, ihr Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2009 – 2 BvL 13/08 – u.a., juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 – 2 C 49.07 –, BVerwGE 131, 20 = juris Rn. 29; Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 -, BVerwGE 123, 308 = juris Rn. 9; Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 = juris Rn. 11; Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, NVwZ 1998, 76 = juris Rn. 17; Beschluss vom 14. November 1985 - 2 C 14.83 -, DVBl. 1986, 468 = juris Rn. 12.

Im Falle der Verfassungswidrigkeit des geltenden Besoldungsrechts wird dem Beamten deshalb grundsätzlich zugemutet, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und eine danach etwa gebotene Neuregelung des Besoldungsanspruchs durch den Gesetzgeber abzuwarten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 – 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 = juris Rn. 29; Urteil vom 20. Juni 1996 – 2 C 7.95 –, NVwZ 1998, 76; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2009 – 1 A 1695/08 –, juris Rn. 61 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 – 4 S 725/06 –, juris Rn. 18.

Die Klägerin hat auch das erforderliche Feststellungsinteresse, insbesondere hat sie ihren Anspruch auf amtsangemessene Alimentation für den hier in Rede stehenden Zeitraum zeitnah geltend gemacht. Ansprüche auf verfassungsgemäße Alimentation müssen grundsätzlich in dem Jahr geltend gemacht werden, für das eine höhere Alimentation begehrt wird. Dies folgt aus zwei grundlegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 – u.a., BVerfGE 99, 300 = juris Rn. 67; Beschluss vom 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –, BVerfGE 81, 363 = juris Rn. 69.

Hiernach handelt es sich bei dem Beamtenverhältnis um ein wechselseitiges Treueverhältnis, aus dem einerseits die Verpflichtung des Dienstherrn zur amtsangemessenen Alimentation des Beamten folgt wie auch andererseits die Pflicht des Beamten resultiert, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen. Die Alimentation des Beamten durch den Dienstherrn ist der Sache nach die Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, die als solche regelmäßig der jährlichen parlamentarischen Bewilligung unterliegen. Angesichts dessen hat der Beamte die Obliegenheit, seine Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres durch entsprechende Rechtsbehelfe geltend zu machen.

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2011 – 2 C 40.10 -, juris Rn. 7; Urteil vom 27. Mai 2010 – 2 C 33.09 -, NVwZ-RR 2010, 647 = juris Rn. 14.

Die Klägerin war auch nicht gehalten, ihren Anspruch auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation in jedem Haushaltsjahr erneut geltend zu machen. Ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag auf erhöhte Besoldung genügt grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für die folgenden Jahre.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2010 – 3 A 1761/08 -; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 – 14 ZB 09.2224 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 – 2 A 725/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2008 – 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568.

Ein Widerspruch gegen eine zu niedrige Alimentation ist typischerweise auf eine fortlaufende (monatliche) Zahlung höherer Dienstbezüge gerichtet. Der betroffene Beamte will erreichen, dass der Dienstherr seiner Verpflichtung aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG), dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten, nachkommt. Diese Unterhaltspflicht ist im Hinblick auf den Regelfall des Lebenszeitbeamten zeitlich grundsätzlich nicht begrenzt und hinsichtlich der laufenden Dienstbezüge nicht auf Jahresintervalle bezogen. Entsprechend wirken Anträge auf amtsangemessene Alimentation grundsätzlich unabhängig von zwischenzeitlichen Jahreswechseln fort, soweit der Beamte seinen Antrag nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt hat oder sich die Sach- oder Rechtslage erheblich ändert, etwa durch Bescheidung des Begehrens des Betroffenen, so dass Anlass besteht, klarzustellen, dass das Begehren gleichwohl für die Zukunft aufrecht erhalten bleibt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2010 – 3 A 1761/08 -; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 – 14 ZB 09.2224 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2008 – 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568.

Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus den Erwägungen, die dem Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung zu Grunde liegen. Aus dem Erfordernis, dass sich der Dienstherr auf eventuelle zusätzliche Ausgaben einstellen kann,

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2008 – 2 C 16.07 –, NVwZ-RR 2009, 249; Urteil vom 27. Mai 2010 – 2 C 33.09 –, NVwZ-RR 2010, 647,

folgt keine Verpflichtung des Beamten nach erstmaliger Rüge unzureichender Alimentation, in jedem nachfolgenden Haushaltsjahr erneut eine amtsangemessene Alimentation zu begehren. Eine solche Obliegenheit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Grundsatzentscheidungen zum Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung nicht aufgestellt. Den Urteilen ist vielmehr zu entnehmen, dass es darauf ankommt, in welchem Haushaltsjahr der Beamte „erstmals“ erhöhte Besoldung beansprucht hat. Mit einem solchen Antrag (bzw. Widerspruch) erfüllt der Beamte die Anforderung einer zeitnahen Geltendmachung „ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber dem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat, dass er den kinderbezogenen Anteil seiner Alimentation für unzureichend hält.“

BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010 – 2 C 33.09 –, NVwZ-RR 2010, 647.

Wie die Formulierung „ab demjenigen Haushaltsjahr“ und „erstmals“ zeigt, knüpft das Bundesverwaltungsgericht Ansprüche auf eine erhöhte Alimentation nicht an die weitere Voraussetzung, solche Ansprüche in jedem nachfolgenden Haushaltsjahr erneut geltend zu machen. Die Anforderungen, denen ein Antrag auf höhere – amtsangemessene – Alimentation genügen muss, orientieren sich vielmehr an dem Zweck, der mit dem Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung verfolgt wird. Entscheidend ist, dass die Erklärung dem Dienstherrn Anlass gibt, sich auf eventuelle finanzielle Mehrbelastungen einzustellen.

BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2011 – 2 C 40.10 –, juris; Urteil vom 27. Mai 2010 – 2 C 33.09 –, NVwZ-RR 2010, 647.

Entsprechend kommt es für die zeitliche Ausdehnung eines Widerspruchs unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen zeitnahen Geltendmachung innerhalb des laufenden Haushaltsjahres darauf an, ob der Erklärung eine Beanstandung der fortlaufenden Bezüge für die Zukunft zu entnehmen ist. Dies ist hier im Hinblick darauf, dass die Klägerin eine nicht amtsangemessene Alimentation aufgrund eines strukturellen Defizits der W 2-Besoldung geltend gemacht und ihre Ansprüche mit der Klage weiter verfolgt hat, der Fall. Sie hat hiervon erst nach der Erhöhung der W-Besoldung durch das Gesetz zur Erhöhung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2013 ausdrücklich Abstand genommen.

Das Feststellungsinteresse ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 (- 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263) bereits entschieden hat, dass die Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung W in dem hier in Rede stehenden Zeitraum nicht dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprachen, und ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine rückwirkende Behebung auch hinsichtlich etwaiger Kläger erforderlich ist, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist. Denn die beklagte Universität verweigert unter Hinweis auf die Untätigkeit der Besoldungsgesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes. Ein Feststellungsinteresse ist mithin gegeben.

Die Klage ist auch im Übrigen zulässig. Die Klägerin hat das nach § 126 Abs. 3 BRRG erforderliche Vorverfahren durchgeführt.

Vgl. zum Widerspruchsverfahren als verfahrensrechtlichem Rahmen, in dem vorgerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Beamten und Dienstherrn ausgetragen werden: BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 -, juris Rn. 21 ff.

Die Klägerin legte unter dem 11. September 2006 Widerspruch gegen die ihres Erachtens nicht amtsangemessene Alimentation ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2007 zurückwies.

Der Klägerin fehlt auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Sie nahm zwar den Ruf auf eine Professur der Besoldungsgruppe W 2 ohne Vorbehalt an. Darin kann aber kein Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen auf höhere Besoldung gesehen werden. Die Klägerin hat in dem Schreiben, mit dem sie den Ruf angenommen hat, keine Erklärung bezüglich ihrer persönlichen Bezüge abgegeben. Ein ausdrücklicher Verzicht ist daher nicht erfolgt.

Es kann deshalb dahin stehen, ob ein solcher Verzicht unwirksam wäre. Zwar spricht § 2 Abs. 3 BBesG in der seinerzeit gültigen Fassung in seinem Wortlaut nur davon, dass der Beamte auf die ihmgesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten kann. Da die Norm aber auf den nach Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zielt, dürfte ein Verzicht insoweit insgesamt unwirksam sein.

Vgl. hierzu Summer in: Schwegmann/Summer, Besoldungsgesetze des Bundes und der Länder, BBesG, Stand Oktober 2005, § 2 BBesG II/1, Rn. 32, der das Verzichtsverbot auf die verfassungsmäßige Grundsicherung der Alimentation des Art. 33 Abs. 5 GG zurückführt.

Die Beklagte ist auch passivlegitimiert. Zwar stand bis zum 31. Dezember 2006 das Personal der Hochschulen gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2000 (Hochschulgesetz – HG; GV. NRW. Seite 190) im Landesdienst. Die Hochschulen waren Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich Einrichtungen des Landes (§ 2 Abs. 1 Satz 1 HG). Zum 1. Januar 2007 wurde durch Artikel 1 des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 (HFG; GV. NRW. Seite 474) das Hochschulgesetz aber dahingehend neu gefasst, dass nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HG die Hochschulen nach § 1 Abs. 2 vom Land getragene, rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, denen gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 HG die Dienstherreneigenschaft zuerkannt wurde. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 HG steht das Personal nunmehr im Dienst der jeweiligen Hochschule.

Die Klägerin kann ihren Anspruch auf amtsangemessene Alimentation (auch) für das Jahr 2006 im vorliegenden Klageverfahren gegen die beklagte Universität geltend machen. Denn durch das als Artikel 7 des Hochschulfreiheitsgesetzes erlassene „Gesetz über weitere dienstrechtliche und sonstige Regelungen im Hochschulbereich“ übernahm die jeweilige Hochschule die an ihr tätigen Beamtinnen und Beamten (§ 1 Satz 1). Hierbei handelte es sich um eine gesetzlich angeordnete Gesamtrechtsnachfolge. Der 6. Senat des erkennenden Gerichts hat in seinem Beschluss vom 20. März 2012 (– 6 A 2125/11 –, juris Rn. 22 ff.) hierzu ausgeführt:

„Das Verwaltungsgericht hat den Anspruchsübergang aus § 128 Abs. 4 3. Var. BRRG i.V.m. § 129 Abs. 4, Abs. 1 BRRG sowie § 18 Abs. 4 BRRG hergeleitet. Dort ist bestimmt, dass in Fällen der Übernahme eines Beamten durch einen neuen Dienstherrn aufgrund einer Umbildungsmaßnahme im Sinne von § 128 BRRG das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt wird und auf die beamten- und besoldungsrechtliche Stellung des Beamten die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften Anwendung finden. Teilweise wird darin die Anordnung einer Gesamtrechtsnachfolge gesehen, auf deren Grundlage der Dienstherr nicht nur hinsichtlich neu entstehender Ansprüche, sondern auch hinsichtlich noch unerledigter Altverbindlichkeiten und -forderungen in die Rechtsstellung des bisherigen Dienstherrn einrückt.

Vgl. VG Münster, Urteil vom 28. Dezember 2006 - 4 K 1168/02 -, juris; wohl auch Summer in Fürst, GKÖD, Loseblatt, § 26 BBG a.F. Rn. 48.

Hält man diese Vorschriften nicht für einschlägig, folgt der Anspruchsübergang jedenfalls aus Art. 7 § 3 Abs. 1 HFG. Die Bestimmung sieht vor, dass die dem Aufgabenbereich der jeweiligen Hochschule nach § 1 Abs. 2 HG in der geltenden Fassung zuzurechnenden Rechte und Pflichten des Landes mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge umfassend auf die jeweilige Hochschule übergehen. Von der Gesamtrechtsnachfolge ausgenommen ist gemäß Art. 7 § 3 Abs. 1 Satz 2 HFG das unbewegliche Vermögen des Landes, das in dessen Eigentum verbleibt.

Vgl. dazu LT-Drs. 14/2063, S. 180.

Weitere Einschränkungen enthält der Wortlaut der Vorschrift nicht. Sie ist deshalb auch auf die Rechtsverhältnisse der Beamtinnen und Beamten anwendbar und ordnet für diese in gleicher Weise eine Gesamtrechtsnachfolge an wie für die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse mit an der Hochschule beschäftigten Personen, für die Art. 7 § 2 HFG ebenfalls eine Gesamtrechtsnachfolge normiert. Das Fehlen einer entsprechenden ausdrücklichen Regelung in Art. 7 § 1 HFG erklärt sich daraus, dass ausweislich der Gesetzesbegründung der Gesetzgeber des HFG diese für lediglich klarstellend und §§ 128 ff. BRRG für unmittelbar einschlägig gehalten hat.

LT-Drs. 14/2063, S. 179.“

Der erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung an.

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin hat für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2008 einen Anspruch auf die Feststellung, dass Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl. I Seite 686) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798) mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit der Gesetzgeber den Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe W 2 nicht in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe festgesetzt hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 (– 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263) unter Ziffer 1 des Tenors entschieden:

„Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG, in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 ) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/ 2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 1798) ist mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit der Gesetzgeber den Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe W 2 nicht in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe festgesetzt hat.“

Nach § 31 Abs. 1 BVerfGG binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Die Bindungswirkung umfasst zunächst die Entscheidungsformel. Gegenstand der Bindungswirkung ist die konkrete Entscheidung.

BVerfG, Urteil vom 22. November 2001 – 2 BvE 6/99 –, BVerfGE 104, 151 = juris Rn. 132; vgl. ausführlich zum Meinungsstand Heusch, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, Mitarbeiterkommentar und Handbuch, § 31, Rn. 57 ff.

Der Senat ist hiernach an die oben wiedergegebene Entscheidungsformel des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gebunden und deshalb berechtigt und verpflichtet, für den in Rede stehenden Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2008 (selbst) die begehrte Feststellung auszusprechen. Eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wäre nur dann nicht ausgeschlossen, wenn tatsächliche oder rechtliche Veränderungen eingetreten wären, die die Grundlage der früheren Entscheidung berührten und deren Überprüfung nahelegten.

BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1999 – 1 BvL 7/93 -, DVBl. 2000, 39 = juris Rn. 11; Beschluss vom 16. November 1992 – 1 BvL 31/88 – u.a., BVerfGE 87, 341 = juris Rn. 16.

Derartige Veränderungen sind im relevanten Zeitraum hier offensichtlich nicht eingetreten.

Das Bundesverfassungsgericht hat die ab 1. August 2004 geltenden Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung W mit Art. 33 Abs. 5 GG für unvereinbar erklärt, soweit der Gesetzgeber den Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe W 2 nicht in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe festgesetzt hat. Die Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung W galten aufgrund der bis zum 30. August 2006 dem Bund nach Art. 74a GG zugewiesenen konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung und Versorgung aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes auch für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen und mithin auch für die Klägerin. Sie sind damit unmittelbar vom Unvereinbarkeitsausspruch erfasst.

An die Stelle des in Art. 74a GG zum Ausdruck gekommenen Grundsatzes der bundeseinheitlichen Besoldung und Versorgung trat durch die sog. Föderalismusreform ab dem 1. September 2006 die Regelung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG, wonach der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz über „die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung" innehat. Nach der Übergangsvorschrift des Art. 125a Abs. 1 GG galt das Bundesbesoldungsgesetz als Bundesrecht fort, konnte aber durch Landesrecht ersetzt werden.

Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat erstmals zum 1. Juli 2008 eine durch Landesrecht angeordnete Besoldungsanpassung im Land Nordrhein-Westfalen vorgenommen.

§ 2 Satz 1 Nr. 1a des Gesetzes über die Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge 2008 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2008 Nordrhein-Westfalen – BesVersAnpG 2008 NRW), verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge sowie zur Änderung besoldungs-, versorgungs- und dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2007 (GV. NRW. Seite 750).

Für den Zeitraum vom 1. September 2006 bis zum 30. Juni 2008 bedeutet dies, dass die Grundgehaltssätze nach Bundesbesoldungsordnung W im Land Nordrhein-Westfalen als Bundesrecht weiterhin unveränderte Grundlage für die Besoldung waren und damit ebenfalls vom Unvereinbarkeitsausspruch erfasst sind.

Hieran ändert schließlich auch die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Änderung des § 12 LBesG NRW nichts.

Artikel 2 des Hochschulmedizingesetzes vom 20. Dezember 2007 (HMG; GV.NRW. Seite 744).

Denn eine Änderung der vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG erklärten Besoldungsnormen ist nicht erfolgt. Hinzu kommt, dass das durch die zu niedrigen Grundgehaltssätze entstandene Alimentationsdefizit durch die Leistungsbezüge auch in ihrer Ausgestaltung ab dem 1. Januar 2008 nicht kompensiert wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht zur vergleichbaren Rechtslage im Land Hessen bereits entschieden.

Nicht entscheidungstragend hat der Senat Veranlassung darauf hinzuweisen, dass die Beklagte es nicht bei der gerichtlichen Feststellung einer nicht amtsangemessenen Alimentation belassen darf. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine rückwirkende Behebung auch hinsichtlich etwaiger Kläger erforderlich ist, über deren Anspruch – wie hier – noch nicht abschließend entschieden worden ist.

Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 = juris Rn. 187.

Die beklagte Universität als Dienstherr darf die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes nicht verweigern. Dabei kann sie sich nicht darauf zurückziehen, dass weder der für den Zeitraum bis zum 31. August 2006 zuständige Bundesgesetzgeber noch der für den Zeitraum ab dem 1. September 2006 zuständige nordrhein-westfälische Gesetzgeber für eine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes gesorgt haben, wozu sie nach § 31 Abs. 1 BVerfGG als Verfassungsorgane verpflichtet waren. Die entsprechenden Gesetze zur Neuregelung der Professorenbesoldung traten (erst) mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft.

Vgl. – ohnehin beschränkt auf den Bundesbereich – Artikel 1 Nr. 44 und Artikel 11 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) vom 11. Juni 2013, BGBl. I Seite 1514; §§ 1 und 4 des Gesetzes zur Erhöhung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3, verkündet als Artikel 4 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2013 (GV. NRW. Seite 233).

Sollten sich der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen auf den Standpunkt stellen, die Klägerin habe keinen Anspruch auf rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes, trifft dies nicht zu. Eine solche Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen lässt sich ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag Nordrhein-Westfalen entnehmen. Der Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen Dr. T. C. stellte im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung unter anderem die Frage, wie die Landesregierung mit W-Professoren umgehe, die in der Vergangenheit bereits Widerspruch gegen die bisherige Besoldung eingelegt hätten.

Kleine Anfrage 576 – LT-Drucksache 16/1161 zur leistungsgerechten Besoldung von Professoren.

Die Landesregierung antwortete hierauf wie folgt: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gegen das Land Hessen ergangen. Diesem wurde aufgegeben, verfassungskonforme Regelungen spätestens bis zum 01.01.2013 zu treffen. In der Vergangenheit eingelegte Widersprüche begründen nach übereinstimmender Auffassung des Bundes und der übrigen Länder außerhalb Hessens keinen Anspruch auf eine höhere Besoldung, da für eine höhere Besoldung keine Anspruchsgrundlage in den geltenden Besoldungsgesetzen gegeben ist.“

LT-Drucksache 16/1506.

Hierbei wird verkannt, dass das Bundesverfassungsgericht eine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes für diejenigen Betroffenen gefordert hat, über deren Anspruch – wie hier – noch nicht abschließend entschieden worden ist. Der Gesetzgeber ist aufgrund der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) nach Feststellung einer als verfassungswidrig beanstandeten Rechtslage verpflichtet, eine der Verfassung entsprechende Besoldungslage herzustellen.

Vgl. hierzu nur BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 = juris Rn. 187; Beschluss vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 – u.a., BVerfGE 99, 300 = juris Rn. 69 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 – 2 C 49.07 –, BVerwGE 131, 20 = juris Rn. 29.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO. Die Klägerin hat die Klage für den Zeitraum vom 6. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 2005 zurückgenommen und trägt insoweit die Kosten des Verfahrens. Die Beklagte ist für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2008 unterlegen und ist insoweit kostentragungspflichtig. Bei einem streitgegenständlichen Zeitraum von knapp 33 Monaten ergibt sich daraus die tenorierte Kostenentscheidung.

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der § 132 Abs. 2 VwGO, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 127 BRRG nicht vorliegen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 27. Okt. 2015 - B 5 K 13.915

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die weitere ungekürzte Auszahlung der ihm früher zustehenden Hochschulleistungsbezüge.

1. Der im Jahr 1959 geborene Kläger steht seit 1. Oktober 2012 als Universitätsprofessor (Besoldungsgruppe W 3 der Bayerischen Besoldungsordnung - BayBesO) im Dienst des Beklagten. Er hat einen Lehrstuhl für ... an der Universität B. inne. Zuvor war er als Universitätsprofessor an der Universität M. tätig. Zum 31. Dezember 2012 erhielt der Kläger - auf der Basis des bis zum damaligen Zeitpunkt geltenden Besoldungsrechts - ein Grundgehalt in Höhe von 5.447,25 EUR, einen Berufungs-Leistungsbezug (seit 1.10.2012) in Höhe von 2.943,50 EUR (unbefristet, dynamisiert und ruhegehaltfähig) sowie einen besonderen Leistungsbezug in Höhe von 400,00 EUR (befristet für die Dauer von drei Jahren, nicht dynamisiert, nicht ruhegehaltfähig). Die Gewährung der Leistungsbezüge ergab sich aus dem Berufungsangebot des Präsidenten der Universität B. betreffend die persönlichen Bezüge des Klägers vom 14. Februar 2012, auf das das Ernennungsschreiben der Universität vom 24. Mai 2012 Bezug nimmt. Im Berufungsangebot vom 14. Februar 2012 wurde der - an den allgemeinen Besoldungserhöhungen teilnehmende - Berufungs-Leistungsbezug ursprünglich mit 2.900,00 EUR angegeben. Zum besonderen Leistungsbezug in Höhe von 400,00 EUR hieß es, dass im Lauf des dritten Jahres nach Dienstantritt an der Universität B. über seine Entfristung entschieden werde.

2. Seit dem 1. Januar 2013 erhält der Kläger eine Besoldung auf der Grundlage des durch das Gesetz zur Änderung der Professorenbesoldung vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 624) geänderten Besoldungsrechts. Mit diesem Gesetz wurde der bayerische Besoldungsgesetzgeber als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 (2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) tätig, das die Professorenbesoldung aus der Besoldungsgruppe W 2 in Hessen für verfassungswidrig erklärt hatte. Die bayerische Neuregelung (Art. 41 ff. des Bayerischen Besoldungsgesetzes - BayBesG) beinhaltet eine Anhebung der Grundgehaltssätze unter Einführung eines Drei-Stufen-Systems für das Grundgehalt und daneben - im Einzelnen geregelt in Art. 107a Abs. 2 BayBesG - übergangsweise eine Abschmelzung der monatlichen Hochschulleistungsbezüge bis höchstens zu deren Hälfte.

Auf dieser Basis wurde der Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in das neue Stufensystem übergeleitet. Mit Rechtsfolgebescheid vom 25. März 2013 setzte das Landesamt für Finanzen, Dienststelle Würzburg (im Folgenden: Landesamt) auf der Grundlage eines Bescheids der Universität B. vom 23. Januar 2013 für die Bemessung des Grundgehalts des Klägers die Stufe 3 fest, wobei aufgrund der Anrechnung von Zeiten bereits 15 Monate als in der Stufe 3 verbracht galten. Das Grundgehalt des Klägers betrug folglich ab 1. Januar 2013 6.250,00 EUR, also 802,75 EUR mehr als zuvor. Parallel dazu verringerte sich der Berufungs-Leistungsbezug des Klägers (bislang 2.943,50 EUR) um 802,75 EUR auf 2.140,75 EUR. Der besondere Leistungsbezug in Höhe von 400,00 EUR blieb unverändert. Aufgrund der Anpassung der Bezüge um 2,65% ab 1. Januar 2013 errechnete sich ein Betrag des Berufungs-Leistungsbezugs in Höhe von 2.197,48 EUR (= 2.140,75 EUR + [2.140,75 x 2,65/100]). In der Bezügemitteilung vom 18. April 2013 für den Abrechnungsmonat 05/2013 informierte das Landesamt den Kläger über die Auswirkungen der gesetzlichen Regelung ab 1. Januar 2013.

3. Mit Schreiben vom 16. Mai 2013, beim Landesamt am 22. Mai 2013 eingegangen, erhob der Kläger beim Landesamt Widerspruch gegen die in der Bezügemitteilung vom 18. April 2013 mitgeteilte Verringerung seiner Leistungsbezüge. Er führte aus, die Verringerung der Leistungsbezüge verstoße gegen die Zusagen der Universität B. anlässlich der Berufungsverhandlungen. Er beantragte, seine bisherigen „Leistungszulagen“ wiederherzustellen und die fehlenden Beträge nachzuzahlen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. November 2013 wies das Landesamt den Widerspruch vom 16. Mai 2013 zurück. Das Gesetz zur Änderung der Professorenbesoldung, insbesondere die Regelung des Art. 107a BayBesG, sei formell und materiell verfassungsgemäß. Kein Professor werde in seiner Gesamtbesoldung schlechter gestellt. Durch die eingezogene Höchstgrenze, nach der grundsätzlich mindestens die Hälfte der Leistungsbezüge erhalten blieben, werde die Anrechnung auf ein verfassungsrechtlich vertretbares Maß beschränkt und gleichzeitig verhindert, dass bestehende Differenzierungen in der Besoldung der Professoren untereinander eingeebnet würden. Dem Leistungsprinzip werde somit ausreichend Rechnung getragen. Die Vorschrift verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz. Im Gegensatz zu den am 31. Dezember 2012 zugestandenen Hochschulleistungsbezügen sei bei den ab 1. Januar 2013 vergebenen Hochschulleistungsbezügen davon auszugehen, dass die Erhöhung der Grundgehaltssätze in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 berücksichtigt werde. Dies stelle einen ausreichenden sachlichen Differenzierungsgrund für die Begrenzung des Anwendungsbereichs des Art. 107a Abs. 2 BayBesG dar.

4. Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 10. Dezember 2013, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am 16. Dezember 2013 eingegangen, ließ der Kläger Klage erheben und zunächst beantragen, den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 19. November 2013 zu verpflichten, dem Kläger jeweils den Teil der ihm seit 1. Januar 2013 zustehenden Leistungsbezüge auszuzahlen, der gemäß Art. 107a Abs. 2 BayBesG auf das Grundgehalt angerechnet worden ist. Zur Klagebegründung wurde zunächst ausgeführt, gegen die Übergangsvorschrift des Art. 107a Abs. 2 BayBesG bestünden erhebliche rechtliche Bedenken. Zum einen sei fraglich, ob die (teilweise) Konsumtion der Leistungsbezüge dem vom Gesetzgeber zu beachtenden Leistungsprinzip entspreche. Zum anderen stelle sich die Frage, ob der Gesetzgeber im Rahmen von Übergangsregelungen in rechtmäßig gewährte Leistungsbezüge eingreifen dürfe.

Mit Schreiben vom 21. März 2014 wurde die Klagebegründung dahingehend ergänzt, dass der Kläger seinen Ruf an die Universität B. in einem Ausnahmeverfahren ohne Ausschreibung der Professur gemäß Art. 18 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (BayHSchPG) erhalten habe (sogenanntes „Leuchtturm-Verfahren“). Die herausragende Stellung des Klägers sei Grund für die innerhalb des „Leuchtturm-Verfahrens“ zusätzlich zum Grundgehalt angebotenen Leistungsbezüge gewesen. Diese seien für die Annahme des Rufs mit ausschlaggebend gewesen. Die Regelung des Art. 107a BayBesG sei materiell verfassungswidrig. Die Konsumtion von Leistungsbezügen stelle einen Eingriff in die durch eine Zulagenvereinbarung gesicherte Rechtsposition dar, der sich nicht mehr im verfassungsrechtlichen Rahmen des gesetzgeberischen Ermessensspielraums bewege. Für den Eingriff seien außer fiskalischen Erwägungen keine Gründe ersichtlich, da weder die Gefahr einer Überalimentation bestehe, noch ein Verstoß gegen den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung vorliege noch eine rechtswidrige Bevorzugung von Bestandsprofessoren zu befürchten sei. Die Konsumtionsregelung des Art. 107a Abs. 2 BayBesG verstoße gegen das Leistungsprinzip. Der in Art. 107a Abs. 2 BayBesG enthaltene Halbteilungsschutz führe dazu, dass das Leistungsprinzip auf den Kopf gestellt werde, weil eine Bezügestagnation umso wahrscheinlicher sei, je höher die bisherige Leistungsbewertung eines Professors gewesen sei. Schließlich verstoße die Regelung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, einerseits unter dem Gesichtspunkt der Differenzierung innerhalb der Leistungsbezüge und andererseits im Vergleich zwischen den Bestandsprofessoren und den Neuberufenen.

Der Beklagte stellte zur Begründung des angekündigten Klageabweisungsantrags mit Schreiben vom 3. April 2014 zunächst die Hintergründe und Motive für die vorgenommene Gesetzesänderung dar. Des Weiteren führte er aus, die Neuregelung verstoße angesichts des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers weder gegen das Alimentations- noch gegen das Leistungsprinzip oder gegen sonstige verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen. Bereits durch die ab 1. Januar 2013 geltenden Grundgehaltssätze sei eine amtsangemessene Alimentation sichergestellt. Die angehobenen Grundgehälter orientierten sich jetzt - entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - in der Besoldungsgruppe W 2 an A 15 und in der Besoldungsgruppe W 3 an A 16; sie seien damit gegenüber den bisherigen Festbeträgen in W 2 um ca. 18% und in W 3 um ca. 15% erhöht worden. Zusätzlich zu den für die Anhebung der Grundgehälter erforderlichen Kosten habe der Gesetzgeber weitere Mittel für die Neuvergabe von Leistungsbezügen zur Verfügung gestellt. Da bereits allein durch das Grundgehalt eine amtsangemessene Besoldung gewährleistet sei, könne die Kürzung von Leistungsbezügen keinen Verstoß gegen das Alimentationsprinzip begründen. Die Kürzung der Leistungsbezüge greife auch nicht unzulässig in bestandsgeschützte Rechtspositionen des Klägers ein. Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie liege nicht vor bzw. sei zumindest als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung gerechtfertigt. Die maximal hälftige Kürzung der Leistungsbezüge sei angemessen und zumutbar. Die Anrechnung stehe in direktem Zusammenhang mit der Anhebung der Grundgehälter und diene damit ausschließlich der Umsetzung des neuen Besoldungssystems, nicht einem eigenständigen fiskalischen Ziel. Ebenso wenig werde durch die Neuregelung, die einen Fall der unechten Rückwirkung darstelle, der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt. Schließlich verstoße die Anrechnungsregelung auch nicht gegen den beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatz bzw. das Gleichbehandlungsgebot. Die denkbare Verringerung des besoldungsrechtlichen Abstands zu Professoren mit bislang niedrigeren Leistungsbezügen sei vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers schon deshalb gedeckt, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Rückkehr zur C-Besoldung möglich gewesen wäre. Dagegen würde ein vollständiger Anrechnungsverzicht zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Bevorzugung der bereits vorhandenen Professoren führen. In der Praxis hätten sich die Leistungsbezüge in ihrer Höhe oftmals an der Differenz zur früheren C-Besoldung orientiert und seien daher vor dem 1. Januar 2013 tendenziell etwa zu hoch ausgefallen; sie seien daher im Interesse der Systemgerechtigkeit zu kürzen. Im Übrigen könnten auch Bestandsprofessoren mittels Neuverhandlungen in den Genuss neuer Leistungsbezüge kommen, für die nach der Umstrukturierung rund 50 Mio. EUR pro Jahr zur Verfügung stünden.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2015 formulierten die Klägerbevollmächtigten ihren Klageantrag zur Klarstellung wie folgt:

Der Beklagte wird unter Abänderung der Festsetzung der Bezüge des Klägers durch das Landesamt und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids des Landesamts vom 19. November 2013 verpflichtet, dem Beklagten jeweils den Teil der ihm seit 1. Januar 2013 zustehenden Leistungsbezüge auszuzahlen, der gemäß Art. 107a Abs. 2 BayBesG auf das Grundgehalt angerechnet worden ist.

Zur weiteren Klagebegründung wurde unter Verweis auf das Gesetzgebungsverfahren zum Professorenbesoldungsreformgesetz sowie auf die Vorgaben im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Professorenbesoldung vorgetragen, dass die Kürzung der Leistungsbezüge nicht notwendig sei, um die deutliche Anhebung der Grundgehaltssätze zu finanzieren; die Kürzung diene vielmehr fiskalischen Zwecken. Die Kürzung der Leistungsbezüge sei auch nicht erforderlich, um unerwünschte Vergünstigungen in Form von „zu hohen“ Leistungsbezügen abzubauen. Der Gesetzgeber bzw. Dienstherr schulde die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel zur Finanzierung des zweigliedrigen Besoldungssystems bestehend aus Grundgehalt und Leistungsbezügen, anstatt die Lasten der Umgestaltung einem Teil der betroffenen Besoldungsgruppe aufzubürden.

Mit Schreiben vom 13. Juli 2015 erwiderte die Beklagtenseite, dass die durch die Verringerung frei gewordenen finanziellen Mittel unmittelbar im Besoldungssystem verblieben. Sowohl für die Steigerung des Grundgehalts als auch für die neue Vergabe von Hochschulleistungsbezügen würden weitere Gelder aus dem allgemeinen Staatshaushalt bereitgestellt. Die Erhöhung des Grundgehalts unter zusätzlicher Beibehaltung von teilweise anzurechnenden Hochschulleistungsbezügen sei vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt, nachdem ausweislich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Rückkehr zur C-Besoldung und damit eine vollständige Abschaffung der Hochschulleistungsbezüge möglich gewesen wäre. Die Regelung des Art. 107a Abs. 2 BayBesG diene dem legitimen Zweck, nunmehr in dieser Höhe unerwünschte Vergünstigungen abzubauen. Zudem ziele die Anrechnungsregelung auf die Sicherung der finanziellen Mittel für die zukünftige Vergabe von Hochschulleistungsbezügen ab. Durch die Neugestaltung kommt es bei keinem Betroffenen zu einer Verringerung der Gesamtbesoldung; vielmehr profitiere ein großer Teil der Professoren von der Änderung.

5. In der mündlichen Verhandlung am 27. Oktober 2015 wurde mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage erörtert. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers übergab dem Gericht ein Schreiben des Präsidenten der Universität B. vom 16. September 2015, wonach die im Rahmen des Bezügeangebots vom 14. Februar 2012 zunächst auf drei Jahre befristeten Leistungsbezüge in Höhe von derzeit 400,00 EUR ab dem 1. Oktober 2015 unbefristet vergeben würden.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers nimmt abschließend Bezug auf den

Klageantrag im Schriftsatz vom 1. Juli 2015.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Gründe

1. Die Klage ist zulässig (dazu unter Buchst. a), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg (dazu unter b).

a) Die Klage ist zulässig, insbesondere in ihrer Auslegung als allgemeine Leistungsklage statthaft. Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung die Amtsangemessenheit der Alimentation im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zu klären (vgl. BVerwG, U. v. 20.3.2008 - 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20/27 f.; U. v. 19.12.2002 - 2 C 34.01 - BVerwGE 117, 305/306; OVG NRW, U. v. 12.2.2014 - 3 A 155/09 - ZBR 2014, 209). Dem Kläger geht es jedoch nicht bzw. allenfalls am Rande um die Feststellung einer generellen Unteralimentation, sondern vielmehr um die spezifische Frage der Konsumtion nach Art. 107a Abs. 2 BayBesG. Der geltend gemachte Anspruch auf ungekürzte Auszahlung der Leistungsbezüge ist mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen, die insoweit gegenüber der nach § 43 Abs. 2 VwGO subsidiären Feststellungsklage vorrangig ist (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 20; VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 19; VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802.13.GI - juris Rn. 82). Mit seinem beim Beklagten am 22. Mai 2013 eingegangenen Widerspruch gegen die Bezügemitteilung vom 18. April 2013, die keinen Verwaltungsakt darstellt und nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, hat der Kläger das Verwaltungsverfahren als Ausgangspunkt für das Gerichtsverfahren ordnungsgemäß in Gang gesetzt. Auch die Klagefrist wurde gewahrt.

b) Die Klage bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neufestsetzung seiner Bezüge und auf ungekürzte Gewährung seiner Hochschulleistungsbezüge (im Folgenden: Leistungsbezüge) über den 31. Dezember 2012 hinaus. Die ergangenen behördlichen Entscheidungen sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - analog). Zur Begründung verweist das Gericht zunächst auf den Widerspruchsbescheid vom 19. November 2013 sowie die zum Themenkreis bereits ergangenen, durchwegs klageabweisenden Gerichtsentscheidungen, soweit sie sich auf die bayerische Rechtslage beziehen oder darauf übertragbar sind (VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris - nicht rechtskräftig; VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris - rechtskräftig; VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - DÖV 2015, 1072 Ls. - juris; nicht rechtskräftig). Ergänzend wird folgendes ausgeführt:

Der Kläger stellt nicht in Abrede, dass die ihm derzeit gewährte Besoldung formal und rechnerisch den Bestimmungen des Bayerischen Besoldungsgesetzes entspricht. Auch für das Gericht sind keine Rechtsanwendungsfehler, insbesondere bei der Berechnung der Konsumtion, ersichtlich. Streitentscheidend ist damit die Frage, ob die gesetzliche Grundlage für die Anrechnung der Leistungsbezüge, die sich seit 1. Januar 2013 in Art. 107a Abs. 2 BayBesG findet, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Dies ist aus Sicht des erkennenden Gerichts zu bejahen, so dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - nicht in Betracht kommt. Die Konsumtionsregelung als Bestandteil der mit Wirkung vom 1. Januar 2013 neu geregelten Professorenbesoldung in Bayern (Art. 41 ff. BayBesG, einführt durch Gesetz zur Änderung der Professorenbesoldung vom 11.12.2012, GVBl S. 624) hält einer (bundes- und landes-)verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Dies gilt sowohl angesichts der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG (dazu aa) als auch mit Blick auf die Eigentumsgarantie (dazu bb), das Rückwirkungsverbot (dazu cc) und den Gleichheitssatz (dazu dd). Einer abschließenden Entscheidung, ob der verfassungsrechtliche Maßstab in erster Linie Art. 33 Abs. 5 GG oder Art. 14 GG zu entnehmen ist, bedarf es hierbei angesichts vergleichbarer Rechtfertigungsmaßstäbe nicht (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 29; VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 108 f.), wenn auch eine primäre Orientierung an Art. 33 Abs. 5 GG als der für die Beamtenbesoldung maßgeblichen Verfassungsnorm naheliegend erscheint.

aa) Die Neuregelung verstößt nicht gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insbesondere nicht gegen das Alimentationsprinzip (1), und zwar auch nicht in seiner Überschneidung mit dem Leistungsprinzip (2).

(1) Verfassungsrechtliche Basis der Beamtenbesoldung ist das Alimentationsprinzip. Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfG, U. v. 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/292 ff.; U. v. 5.5.2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - NJW 2015, 1935/1936; jeweils m. w. N.). Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung einen weiten Entscheidungsspielraum (BVerfG, U. v. 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/294). Innerhalb seines weiten Spielraums politischen Ermessens darf der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Dabei ist im Rahmen der (verfassungs-)gerichtlichen Kontrolle nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (BVerfG, U. v. 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/294 f.). Im Ergebnis beschränkt sich die materielle Kontrolle auf die Frage, ob die dem Beamten gewährten Bezüge evident unzureichend sind, also ob der unantastbare Kerngehalt der Alimentation als Untergrenze nicht mehr gewahrt ist (BVerfG, U. v. 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/294 f.). Ob die Bezüge evident unzureichend sind, ergibt sich aus einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und ist gegebenenfalls anhand einer Stufenprüfung zu ermitteln (BVerfG, U. v. 5.5.2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - NJW 2015, 1935/1937 ff.; dazu Lindner, BayVBl 2015, 801 ff.; Schübel-Pfister, NJW 2015, 1920 ff.; Stuttmann, NVwZ 2015, 1007 ff.).

Der bayerische Gesetzgeber hat unter dem Gesichtspunkt des absoluten Kerngehaltsschutzes nicht gegen das Alimentationsprinzip verstoßen (vgl. statt vieler Wolff, WissR 2013, 126/135 m. w. N.). Die absolute Höhe der Besoldung des Klägers - ebenso wie aller anderen von der Umstrukturierung betroffenen Professoren - blieb durch die Neuregelung (zumindest) unangetastet; nur ihre Zusammensetzung, also das Verhältnis von Grundgehalt und Leistungsbezügen, hat sich verändert. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Besoldung des Klägers als solche - unabhängig von der Ausgestaltung der Konsumtionsregelung - den unantastbaren Kerngehalt der Alimentation als Untergrenze unterschreiten würde. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung vom 1. Januar 2013 die Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung W unter Einführung eines Drei-Stufen-Systems für die Besoldungsgruppen W 2 und W 3 deutlich, im Durchschnitt um 15-18%, erhöht (vgl. Art. 42 BayBesG i. V. m. Anlage 3 zum BayBesG in den seit 1. Januar 2013 geltenden Fassungen). Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 3 liegt in der Stufe 1 zwischen den Stufen 8 und 9 der Besoldungsgruppe A 16 und in der Stufe 3, der der Kläger zugeordnet ist, über der Endstufe der Besoldungsgruppe A 16. Das Grundgehalt des Klägers betrug ab dem 1. Januar 2013 unstreitig 6.250,00 EUR, also 802,75 EUR mehr als zuvor. Damit besteht eine dem Alimentationsprinzip genügende deutlich bessere Besoldungssituation als in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall eines W 2-Professors in Hessen (vgl. zu den dortigen Zahlen und Berechnungen BVerfG, U. v. 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/304 f.). Insgesamt nimmt Bayern im bundesweiten Besoldungsvergleich die Spitzenposition ein (vgl. die Übersicht bei Battis/Grigoleit, ZBR 2014, 406/413). Im Übrigen hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof bereits in Bezug auf die früheren, deutlich niedrigeren Grundgehaltssätze der W-Besoldung in Bayern einen Verstoß gegen das Alimentationsprinzip verneint (BayVerfGH, E. v. 28.7.2008 - Vf. 25-VII-05 - VerfGH 61, 187). Ein Verstoß gegen den absoluten Kerngehaltsschutz des Alimentationsprinzips als Untergrenze scheidet daher aus.

(2) Der Gesetzgeber hat mit der in Art. 107a Abs. 2 BayBesG vorgesehenen Teilkonsumtion auch der relativen Schutzdimension des Alimentationsprinzips hinreichend Rechnung getragen und nicht gegen das Alimentationsprinzip in seiner Überschneidung mit dem Leistungsprinzip verstoßen (vgl. zum Folgenden auch Schübel-Pfister in Becker/Lange (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Band 3, 2014, 269/276 ff. m. w. N.).

(a) Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers deckt grundsätzlich auch strukturelle Neuregelungen der Besoldung in Form von Systemwechseln, etwa die Einführung neuer und die Modifizierung bestehender Leistungselemente in der Besoldung, ab (BVerfG, U. v. 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/296). Der Gesetzgeber kann das beamtenrechtliche Leistungsprinzip (vgl. Art. 33 Abs. 2, Art. 33 Abs. 5 GG) besoldungsrechtlich auf unterschiedliche Art und Weise verwirklichen. Setzt er unmittelbar von der individuellen Leistung der Beamten abhängige Besoldungsbestandteile ein, kommt es zu einer Überschneidung des Alimentationsprinzips mit dem Leistungsprinzip, dessen Berücksichtigung einen zulässigen Aspekt der Besoldungsgesetzgebung darstellt (BVerfG, U. v. 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/297). Allerdings darf sich der Gesetzgeber bei derartigen Neuregelungen nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen. Führt die gesetzgeberische Neubewertung zu einer deutlichen Verringerung der Besoldung, erfordert dies sachliche Gründe (BVerfG, U. v. 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/295 f.). Generell bedarf es zur Rechtfertigung von Besoldungskürzungen sachlicher Gründe, die systemimmanent sein - also im Bereich der Beamtenbesoldung selbst liegen - müssen und sich nicht in finanziellen Erwägungen des (Haushalts-)Gesetzgebers erschöpfen dürfen (sog. relativer Normbestandsschutz des Alimentationsprinzips: BVerfG, U. v. 5.5.2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - NJW 2015, 1935/1941 f. m. w. N.).

(b) Hier ist bereits fraglich, ob überhaupt eine begriffliche Besoldungskürzung vorliegt bzw. ob die Leistungsbezüge, gegen deren (Teil-)Anrechnung sich der Kläger wendet, dem Schutzbereich des Alimentationsprinzips unterfallen. Dies gilt unabhängig von dem konkreten Zusammenspiel der Leistungsbezüge mit den Berufungs- bzw. Bleibevereinbarungen, deren rechtliche Qualifikation und verfassungsrechtliche Verortung umstritten sind (vgl. dazu m. w. N. BVerfG, U. v. 8.2.1977 - 1 BvR 79/70 u. a. - BVerfGE 43, 242/277; VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 24; VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 108 ff.). Bei der Neuregelung der Professorenbesoldung zum 1. Januar 2013 hat der bayerische Gesetzgeber die Struktur der Leistungsbezüge nach Art. 69 ff. BayBesG und §§ 2 ff. der Bayerischen Hochschulleistungsbezügeverordnung (BayHLeistBV) unangetastet gelassen. Sie entsprechen daher im Grundsatz der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rechtslage in Bayern sowie - parallel gelagert - in Hessen. Zur dortigen, insoweit mit Bayern vergleichbaren Ausgestaltung hat das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass die Leistungsbezüge mangels alimentativen Charakters nicht geeignet sind, das durch niedrige Grundgehaltssätze entstandenen Alimentationsdefizit auszugleichen (BVerfG, U. v. 12.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/308 f.). Dies erlaubt umgekehrt die Schlussfolgerung, dass die in ihrer Struktur unverändert beibehaltenen Leistungsbezüge nicht am Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG teilnehmen und daher etwaige Kürzungen nicht als an diesem Maßstab zu rechtfertigende Eingriffe zu qualifizieren sind (so Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73/74; Sachs, NWVBl 2013, 309/311).

(c) Selbst wenn dies anders zu beurteilen wäre und Leistungsbezüge entweder als Leistungselement der Besoldung oder unter dem Blickwinkel ihrer Herkunft als Berufungsvereinbarungen von Art. 33 Abs. 5 GG geschützt sein sollten (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 41; Wolff, WissR 2013, 126/142), wäre ein Eingriff in dessen Schutzbereich verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Art. 33 Abs. 5 GG stellt die gegenüber Hochschullehrern abgegebenen Berufungsvereinbarungen bzw. Zusagen nicht unter einen absoluten Bestandsschutz (vgl. bereits BVerfG, U. v. 8.2.1977 - 1 BvR 79/70 u. a. - BVerfGE 43, 242/278; B. v. 7.11.1979 - 2 BvR 513/73 u. a. - BVerfGE 52, 303/335; BVerwG, B. v. 17.8.2009 - 6 B 9.09 - NVwZ 2009, 1569/1570). Eingriffe in die rechtliche Bindung der Vereinbarungen bzw. Zusagen sind aus sachlich gebotenen Gründen zulässig, wenn der Gesetzgeber seine Ziele nur auf diese Weise verwirklichen kann und wenn er dabei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit beachtet (BVerfG, U. v. 8.2.1977 - 1 BvR 79/70 u. a. - BVerfGE 43, 242/278; B. v. 7.11.1979 - 2 BvR 513/73 u. a. - BVerfGE 52, 303/335 f.). Hier kann der bayerische Gesetzgeber für die Konsumtion sachliche, systemimmanente Gründe ins Feld führen, die nicht ausschließlich oder primär fiskalischer Art sind und damit den Anforderungen des relativen Normbestandsschutzes des Alimentationsprinzips genügen. Anderweitige Möglichkeiten zur Erreichung seines Ziels sind nicht ersichtlich.

(aa) Mit der Neuregelung der W-Besoldung verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte Reform der Professorenbesoldung - jedenfalls teilweise - „rückabzuwickeln“. Das Bundesverfassungsgericht hatte das im Jahr 2002 eingeführte zweigliederige Vergütungssystem der W-Besoldung für verfassungswidrig erklärt, das aus einem festen - gegenüber der früheren C-Besoldung deutlich niedrigeren - Grundgehalt und variablen Leistungsbezügen bestand. Zur Beseitigung des als verfassungswidrig erkannten Alimentationsdefizits hat das Gericht dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten aufgezeigt und dabei neben einer Erhöhung der Grundgehaltssätze und einer alimentativen, hinreichend verstetigten Ausgestaltung der Leistungsbezüge ausdrücklich auch die Möglichkeit einer Rückkehr zum früheren System der C-Besoldung genannt (BVerfG, U. v. 12.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/311). Der bayerische Gesetzgeber hat sich - ebenso wie die Mehrzahl der übrigen Landesgesetzgeber (vgl. Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73/73 f.) - für die Beibehaltung des zweigliederigen Vergütungssystems entschieden. Bei dieser besoldungsrechtlichen Systementscheidung hat er die Grundgehaltssätze deutlich angehoben und gleichzeitig drei (Dienstzeit-)Stufen eingeführt. Die Erhöhung der Grundgehaltssätze wird auf die in der Vergangenheit festgesetzten Leistungsbezüge bis maximal zur Hälfte dieser Leistungsbezüge in der Form angerechnet, dass diese Leistungsbezüge kraft Gesetzes um den Erhöhungsbetrag verringert werden. Dies ist - wie die Begründung zum Gesetzentwurf zutreffend ausführt - sachlich gerechtfertigt, weil damit der flexible Leistungsbestandteil zu einem nicht unerheblichen Teil in einen festen Gehaltsbestandteil umgewandelt und somit auch hinsichtlich seiner Beständigkeit und Ruhegehaltfähigkeit deutlich gestärkt wird (LT-Drs. 16/13863 S. 9). Anrechnungs- oder Ruhensregelungen sind dem Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrecht in vielfältigen Ausprägungen bekannt und werden als grundsätzlich zulässig eingestuft (vgl. aus jüngerer Zeit etwa BayVGH, U. v. 1.4.2015 - 3 BV 13.49 - juris zur Verfassungskonformität von Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes - BayBeamtVG -).

(bb) Die Teilanrechnung auf die Leistungsbezüge verfolgt das legitime verfassungsrechtliche Ziel, eine „Überalimentierung“ zu vermeiden, den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung zu wahren und Mitnahmeeffekte zu verhindern (LT-Drs. 16/13863 S. 1, 9, 11). Anderenfalls käme es, wie die Begründung zum Gesetzentwurf ausführt, zu einer dauerhaften und sachlich nicht gerechtfertigten Besserstellung der zum 1. Januar 2013 vorhandenen W-Professoren („Bestandsprofessoren“) gegenüber ihren nach Inkrafttreten der Neuregelung berufenen bzw. in die W-Besoldung gewechselten Kollegen („Neuprofessoren“). Die Höhe der den Bestandsprofessoren vor Inkrafttreten der Neuregelung gewährten Leistungsbezüge ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im früheren Besoldungssystem niedrigeren Grundgehaltssätze zu sehen, deren Kompensation sie in vielen Fällen faktisch dienen sollten (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 52; VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 117). Umgekehrt ist davon auszugehen, dass bei den nach Inkrafttreten des Gesetzes gewährten Leistungsbezügen die erhöhten Grundgehaltssätze bereits berücksichtigt wurden (vgl. LT-Drs. 16/13863 S. 11). Die Umstrukturierung des Besoldungssystems als Reaktion auf verfassungsgerichtliche Vorgaben erfolgt innerhalb des Systems der Professorenbesoldung selbst (vgl. Sachs, NWVBl 2013, 309/314; Wolff, WissR 2013, 126/147) und stellt so einen systemimmanenten Grund für damit verbundene Eingriffe in besoldungsrechtliche Rechtspositionen dar.

(cc) Entgegen der Ansicht der Klägerseite sind die Gründe für die Neuregelung auch nicht ausschließlich oder primär fiskalischer Art. Nach ständiger Rechtsprechung können zu systemimmanenten Gründen finanzielle Gründe hinzutreten, wenn nicht das Bemühen, Ausgaben zu sparen, die alleinige oder primäre Legitimation für eine Besoldungskürzung darstellt (BVerfG, U. v. 5.5.2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - NJW 2015, 1935/1941 f. m. w. N.). Bei der infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordenen Neuregelung, welche freilich die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel berücksichtigt (LT-Drs. 16/13863 S. 11), stand eine Sanierung des Staatshaushalts nicht im Vordergrund. Die Neuregelung diente nicht (pauschal) der Haushaltsentlastung, sondern vielmehr der Beseitigung der im Urteil zur W-Besoldung als verfassungswidrig erkannten Unteralimentation. Die durch die Anrechnung freiwerdenden Mittel wurden nicht eingespart, sondern anderweitig für die Alimentation des betreffenden Personenkreises bereitgestellt (vgl. LT-Drs. 16/13863 S. 11). Im Übrigen vermag die Anrechnung ausweislich der Kostenermittlung (LT-Drs. 16/13863 S. 2) die durch die Anhebung der Grundgehälter entstehenden Mehrkosten nur teilweise zu decken. Den Hochschulen wurden zusätzliche Mittel für Neuvergaben von Leistungsbezügen in Höhe von 13 Mio. EUR pro Jahr zur Verfügung gestellt, so dass von einseitigen Sparmaßnahmen zulasten des betroffenen Personenkreises nicht die Rede sein kann.

(dd) Soweit im - nicht spezifisch rechtswissenschaftlichen - Schrifttum (vgl. insbesondere Gawel, DÖV 2013, 285/287 ff.; ders., NVwZ 2013, 1054/1056 f.; Gawel/Aguado, ZBR 2014, 397/398) Kritik an den Konsumtionsvorschriften bzw. an einzelnen Aspekten ihrer Ausgestaltung geübt wird, vermag dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung führen. Die bayerische Regelung ist angesichts des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums nicht zu beanstanden. Nach der Konsumtionssperre des Art. 107a Abs. 2 Satz 1 BayBesG bleibt mindestens die Hälfte der in der Vergangenheit festgesetzten Leistungsbezüge erhalten (sog. Halbteilungsschutz; vgl. LT-Drs. 16/13863 S. 11). Es kommt zu keiner vollständigen Nivellierung der Leistungsbezüge und damit nicht zu einer pauschalen Gleichstellung von denjenigen Professoren, die der ursprünglichen Leistungsaufforderung des Gesetzgebers nachgekommen sind, mit denjenigen, die nach dem alten Besoldungssystem keine oder nur geringe Leistungsbezüge erworben haben. Auch erfolgt bei den linearen Besoldungsanpassungen innerhalb der innegehabten Dienstzeitstufe keine Anrechnung (Art. 107a Abs. 2 Sätze 5 und 7 BayBesG). Damit wird die Konsumtion insgesamt auf ein vertretbares Maß beschränkt; sie ist verhältnismäßig und zumutbar (vgl. VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 29 ff.; Sachs, NWVBl 2013, 309/314 ff.; Wolff, WissR 2013, 126/140 ff.).

Das Gericht verkennt nicht, dass es im Einzelfall gleichwohl zu gewissen Nivellierungen und Unebenheiten in zeitlicher, persönlicher und sachlicher Hinsicht kommen kann. Dies gilt etwa für die Anrechnung beim weiteren Stufenaufstieg nach Art. 107a Abs. 2 Satz 6 BayBesG (dazu VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 34), die freilich den - bereits im Zeitpunkt der Überleitung der Stufe 3 und damit der höchsten Stufe zugeordneten - Kläger nicht betrifft. Die Konsumtion ist damit von der unterschiedlichen persönlichen Besoldungsentwicklung der Betroffenen abhängig. Auch kann die Anwendung der Konsumtionsvorschriften zumindest teilweise zu einer als unbefriedigend empfundenen Einebnung des Besoldungsgefüges der Professoren untereinander führen. Dies zeigt gerade das Bespiel des Klägers, der nach seinem gesamten Werdegang dem obersten Leistungssegment zuzuordnen ist und dessen Leistungen nach Berufung in einem „Leuchtturm-Verfahren“ mit entsprechenden Leistungsbezügen honoriert wurden, von denen er jetzt nur noch teilweise profitiert. Derartige Nivellierungen liegen jedoch in der Konsequenz der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Judikatur, welche die bisherige Ausgestaltung der leistungsorientierten W-Besoldung für verfassungswidrig erklärt und sogar eine Rückkehr zur früheren C-Besoldung mit einheitlichen Grundgehaltssätzen und ohne jede Leistungskomponente als zulässig erachtet hat. Da sich nach alledem für die besoldungsrechtliche Gesamtregelung plausible sachliche Gründe anführen lassen und kein Professor in der Gesamtbesoldung schlechter gestellt wird als vor der Systemumstellung, müssen - wie im Besoldungsrecht generell - Generalisierungen und Typisierungen sowie etwaige Friktionen und Mängel im Einzelfall hingenommen werden (vgl. BVerfG, B. v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256/295; B. v. 4.4.2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310/319 f.; B. v. 6.5.2004 - 2 BvL 16/02 - BVerfGE 110, 353/364 f.).

bb) Vor diesem Hintergrund ist die Teilkonsumtion auch unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

(1) Bei Besoldungsansprüchen von Beamten ist die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 GG neben dem an sich spezielleren Art. 33 Abs. 5 GG nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfG, B. v. 28.3.1973 - 2 BvL 50/71 - BVerfGE 35, 23/31; BVerwG, B. v. 17.8.2009 - 6 B 9.09 - NVwZ 2009, 1569/1570) und greift insbesondere Platz, wenn man - wie unter 1. b) aa) (b) dargelegt - die Leistungsbezüge mangels alimentativen Charakters als nicht vom Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG umfasst sieht (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 35 ff. m. w. N.). Auch wenn die Besoldung in ihrer Gesamthöhe stets zumindest unangetastet bleibt und keiner der Betroffenen in der Summe weniger erhält als unter Geltung der früheren Rechtslage, lässt sich die Konsumtionsregelung als Eingriff in die dem Kläger ebenso wie den anderen betroffenen Professoren zustehende Rechtsposition begreifen (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 40 f.; VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 23; VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 110). Insoweit ist zwischen einer formellen und einer materiellen Betrachtung des Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 GG zu unterscheiden. Ohne die Regelung des Art. 107a Abs. 2 BayBesG stünden dem Kläger die Leistungsbezüge zusätzlich zu den mit Wirkung vom 1. Januar 2013 angehobenen Grundgehaltssätzen in ungekürzter Form zu.

(2) Dieser Eingriff ist jedoch als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt (vgl. VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 123 ff.). Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG steht unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Regelung über Inhalt und Schranken der als Eigentum anzusehenden Rechtsposition. Bei der Bestimmung des Inhalts und der Schranken besoldungsrechtlicher Positionen, bei denen die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls gegeneinander abzuwägen sind, kommt dem Normgeber - wie auch bei Art. 33 Abs. 5 GG - eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Ihm muss zugestanden werden, auch das gesamte Besoldungsgefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG, B. v. 4.4.2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310/319 f. m. w. N.). Hier ist der Eingriff aus den unter 1. b) aa) dargestellten Erwägungen gerechtfertigt, die auch einer Prüfung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG standhalten (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 42 ff.). Die gesetzgeberische Neuregelung dient der (teilweisen) Rückabwicklung der vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Professorenbesoldungsreform innerhalb des Systems der W-Besoldung selbst.

cc) Die Regelung ist als zulässiger Fall der unechten Rückwirkung auch unter dem Gesichtspunkt des aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Rückwirkungsverbots verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 36; vgl. auch die Ausführungen des VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 70 ff., soweit sie sich auf die unechte Rückwirkung beziehen). Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung rückwirkender Regelungen ist zwischen der echten und der unechten Rückwirkung zu unterscheiden. Eine verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung setzt voraus, dass eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Demgegenüber liegt eine - bei entsprechender Abwägung grundsätzlich zulässige - unechte Rückwirkung vor, wenn die Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betreffende Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. etwa BVerfG, U. v. 8.2.1977 - 1 BvR 79/70 u. a. - BVerfGE 43, 242/286; BayVerfGH, E. v. 25.2.2013 - Vf. 17-VII-12 - BayVBl 2013, 532).

(1) Hieran gemessen stellt die konsumtionsbedingte Kürzung der Leistungsbezüge einen Fall der unechten Rückwirkung dar. Die mit Gesetz vom 11. Dezember 2012 erfolgte Neuregelung trat mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft; eine Rückwirkung für das Jahr 2012 wurde nicht angeordnet. Auf dieser Basis wurde der Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in das neue Stufensystem übergeleitet (Bescheid der Universität B. vom 23.1.2013; Rechtsfolgebescheid des Landesamts vom 25.3.2013) und in der Bezügemitteilung vom 18. April 2013 für den Abrechnungsmonat 05/2013 über die Auswirkungen der gesetzlichen Regelung ab 1. Januar 2013 informiert. Zugrunde lag die Vollzugsregelung des Art. 107a Abs. 3 BayBesG in der bis zum 31. Dezember 2014 gültigen Fassung, wonach die für die Monate Januar mit April 2013 bestehenden Besoldungsansprüche der Bestandsprofessoren abweichend von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 BayBesG mit den Bezügen für den Zahltag Mai 2013 fällig wurden. Die Konsumtion erfasst die Leistungsbezüge, auf deren Gewährung der Kläger bereits vor dem 1. Januar 2013 einen Anspruch erworben hat, die jedoch erst nach Inkrafttreten des Gesetzes ausgezahlt werden. Damit wird für die Zukunft auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte eingewirkt.

(2) Diese Einwirkung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bei einer unechten Rückwirkung ist das öffentliche Interesse an einer einheitlichen Neuregelung mit der Vertrauensschutzposition des Betroffenen auf den Fortbestand des Rechtszustandes nach der bisherigen gesetzlichen Regelung abzuwägen. Diese tatbestandliche Rückanknüpfung ist mit dem Vertrauensschutzgrundsatz vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung die Grenze des Zumutbaren gewahrt bleibt (vgl. etwa BVerfG, B. v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256/347). Dies ist der Fall. Das öffentliche Interesse an einer verfassungskonformen Neuregelung der Professorenbesoldung und die damit verbundene Überführung vorhandener Leistungsbezüge in das neue Besoldungsrecht unter Wahrung des finanziellen Gesamtrahmens stellt ein legitimes Ziel des Gesetzgebers dar, das nicht aufgrund von Vertrauensschutzgesichtspunkten hinter den Interessen der betroffenen Professoren zurücktreten muss. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 1. b) aa) verwiesen.

dd) Schließlich ist die Neuregelung auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bzw. mit dem speziellen Gleichheitssatz aus dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG (dazu Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73/75) vereinbar, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt des Vergleichs zwischen Bestands- und Neuprofessoren als auch hinsichtlich des Vergleichs innerhalb der Bestandsprofessoren (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 74 ff.; VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 126 ff.). Der Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, B. v. 12.2.2014 - 1 BvL 11/10 u. a. - BVerfGE 135, 238). Hier trägt die unterschiedliche Behandlung von Alt- und Neufällen dem Umstand Rechnung, dass die Vergabe neuer Leistungsbezüge seit dem 1. Januar 2013 unter Berücksichtigung des erhöhten Grundgehalts und damit unter anderen Umständen erfolgt (vgl. LT-Drs. 16/13863 S. 11). Während die Leistungsbezüge nach der Vorstellung des Gesetzgebers vor dem 1. Januar 2013 (auch) alimentativen Charakter haben sollten, werden sie ab dem 1. Januar 2013 (nur) additiv, also „on top“ gewährt. Etwaige Mängel und Friktionen sind jeder Übergangs- und Stichtagsregelung immanent und verfassungsrechtlich hinzunehmen. Dies gilt unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes auch, soweit durch die Konsumtion eine begrenzte Angleichung von Professoren mit niedrigen und hohen Leistungsbezügen erfolgt. Es besteht kein Anspruch auf ungeschmälerte Beibehaltung des „Leistungs- und Besoldungsvorsprungs“, der unter anderen rechtlichen Rahmenbedingungen erworben wurde. Vielmehr liegt eine gewisse Nivellierung in der Konsequenz der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und der daraus resultierenden Notwendigkeit einer Rückumgestaltung des Besoldungssystems.

Im Übrigen steht es den Bestandsprofessoren frei, seit dem 1. Januar 2013 und auch zukünftig - etwa durch Berufungs- und Bleibeverhandlungen - Einfluss auf die Art und Höhe ihrer Leistungsbezüge zu nehmen. Leistungsbezüge sind nicht „in Stein gemeißelt“, sondern unterliegen vielfältigen Gestaltungs- und Verhandlungsmöglichkeiten. Dies zeigt nicht zuletzt das Beispiel des Klägers, der bei seiner Berufung neben dem - der Konsumtion unterliegenden - unbefristeten, dynamisierten und ruhegehaltfähigen Berufungs-Leistungsbezug einen nicht von der Konsumtion betroffen besonderen Leistungsbezug in Höhe von 400,00 EUR erhalten hat. Dieser ungekürzt erhaltene Leistungsbezug wurde ursprünglich für die Dauer von drei Jahren als befristeter, nicht dynamisierter und nicht ruhegehaltfähiger Leistungsbezug gewährt. Ausweislich des in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schreibens des Präsidenten der Universität B. vom 16. September 2015 wird der Leistungsbezug ab dem 1. Oktober 2015 unbefristet vergeben.

2. Als unterliegender Beteiligter trägt der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO.

3. Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 03. Feb. 2015 - W 1 K 14.211

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin steht seit dem 1. Juli 2011 als Universitätsprofessorin im Dienste des Beklagten. Sie erhielt nach dem bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Besoldungsrecht neben einem Grundgehalt eine Hochschulleistungszulage in Form einer an allgemeinen Besoldungserhöhungen teilnehmenden, unbefristeten und ruhegehaltsfähigen Berufungs-Leistungszusage in Höhe von ursprünglich 1.500,00 EUR und zuletzt 1.551,43 EUR brutto. Seit dem 1. Januar 2013 erhält die Klägerin eine Besoldung auf der Grundlage des durch das Gesetz zur Änderung der Professorenbesoldung vom 11. Dezember 2012 geänderten Besoldungsrechtes. Die gesetzliche Neuregelung beinhaltet eine Anhebung der Grundgehaltssätze und daneben - im Einzelnen geregelt in Art. 107a Abs. 2 BayBesG - übergangsweise eine Abschmelzung der monatlichen Hochschulleistungsbezüge bis höchstens zu deren Hälfte.

Seit dem 1. Januar 2013 erhielt die Klägerin auf dieser Grundlage ein Grundgehalt von 5.953,70 EUR brutto und eine Hochschulleistungszulage von 1.230,45 EUR. Seit dem 1. Januar 2014 wurde ein Grundgehalt in Höhe von 6.129,33 EUR gezahlt, die Hochschulleistungsbezüge waren gekürzt auf 1.266,75 EUR brutto. Wegen des mittlerweile zum 1. Januar 2015 erfolgten Aufstiegs in die Grundgehaltsstufe 2 beträgt das Grundgehalt nunmehr 6.340,69 EUR und ist die Leistungszulage auf 1.055,39 EUR gekürzt.

Gegen die ihr zugegangene Bezügemitteilung des Beklagten vom 18. April 2013 legte die Klägerin Widerspruch ein mit dem sinngemäßen Begehren auf weitere ungekürzte Auszahlung der früher zustehenden Hochschulleistungsbezüge. Diesen Widerspruch wies das Landesamt für Finanzen mit Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2014 als unbegründet zurück.

Die gesetzliche Regelung zur Änderung der Professorenbesoldung und die darin enthaltene Regelung des Art. 107a Abs. 2 BayBesG zur Kürzung der Hochschulleistungsbezüge seien formell verfassungsmäßig zustande gekommen und aufgrund ihres Inkrafttretens gültig. Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns sei eine abweichende Entscheidung seitens der Verwaltung nicht möglich. Im Übrigen sei die Regelung des Art. 107a Abs. 2 BayBesG auch in materiell-rechtlicher Hinsicht verfassungsmäßig.

Am 10. März 2014 ließ die Klägerin Klage erheben und zur Begründung geltend machen:

Die Klage richte sich auf ungekürzte Auszahlung der Hochschulleistungsbezüge. Das Gesetz des Freistaates Bayern zur Änderung der Professorenbesoldung vom 11. Dezember 2013 sei verfassungswidrig. Die Konsumtion von Hochschulleistungsbezügen oder von Leistungsbezügen beim Stufenaufstieg erfolge daher ohne rechtliche Grundlage. Fiskalische Motive des Gesetzgebers könnten für sich betrachtet keinen Eingriff in das bestehende Besoldungssystem rechtfertigen. Die Einführung einer Konsumtion bedeute Eingriffe in sämtliche von 2006 bis Ende 2012 rechtsverbindlich geschlossene Hochschulleistungsvereinbarungen und Zusagen. Soweit vorgebracht werde, dass ohne eine Konsumtionsregelung eine dauerhafte Besserstellung der im alten System berufenen Professoren zu befürchten sei, sei hier die Situation nicht anders als beim vorangegangenen Wechsel von der C-Besoldung zur W-Besoldung. Sowohl im Durchschnitt der W-Besoldungen in Bayern als auch bei der Klägerin sei eine amtsunangemessene Überalimentation weder insgesamt noch bei der Klägerin auch nur ansatzweise erkennbar. Eine sachgerechte Lösung liege darin, die Leistungen an möglicherweise Unteralimentierte entsprechend zu vergüten. Dies sei der Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Professorenbesoldung in Hessen gewesen. Die vor der Rechtsänderung erworbenen Ansprüche auf Hochschulleistungsbezüge seien als gefestigte subjektive Rechtspositionen anzusehen und rechtlich nicht antastbar; sie unterlägen dem verwaltungsrechtlichen Vertrauensschutz. Zu verweisen sei auf die tatsächlichen Umstände, die bei der Klägerin zur Bewilligung einer monatlichen Hochschulleistungszulage in Höhe von 1.500,00 EUR brutto geführt hätten. In Ansehung all der von der Klägerin beabsichtigten Projekte habe diese die Hochschulleistungsbezüge erhalten. Diese würden bereits jetzt aktuell verrechnet mit der zwischenzeitlichen Erhöhung des Grundgehaltes. Nach der gesetzlichen Regelung solle nach dem Willen des neu geschaffenen Art. 107a Abs. 2 Satz 6 BayBesG bei entsprechenden Stufenaufstiegen eine weitere Verrechnung erfolgen. Die Klägerin laufe also Gefahr, ihre vor dem 31. Dezember 2012 erworbenen Leistungsbezüge nach und nach bis zur Kappungsgrenze von 50% zu verlieren, obwohl sie ihrerseits bereits die ihr obliegenden Gegenleistungen voll erbracht habe bzw. soweit diese vordiktiert seien, so dass einerseits ein Abbruch dieser Projekte oder andererseits das Einbringen in neuerliche Bezügeverhandlungen kaum möglich sei. Eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung folge daraus, dass Professoren, denen Leistungsbezüge vor dem 31. Dezember 2012 zugestanden hätten, nun eine Kürzung dieser Bezüge bis zu 50% hinnehmen müssten. Leistungsbezüge, die im Januar 2013 gewährt würden, blieben voll erhalten. Andere Hochschullehrer hätten vor dem 31. Dezember 2012 keine, geringere oder höhere Leistungszulagen vereinbart. Diese erhielten gegebenenfalls nun die volle alimentative Kraft der Erhöhung des W-Grundgehalts und der Erfahrungsaufstiegszulagen bis zu ihrem Dienstende. Mit jeder Erfahrungsaufstiegszulage würden diese den Besoldungsvorsprung, der der Klägerin wegen zusätzlicher Leistung gewährt worden sei, aufholen. Schritt für Schritt hätten diese die Möglichkeit, nach dem 31. Dezember 2012 neue Leistungen und Projekte in neuen Berufungs- und Bleibeverhandlungen auszuhandeln und die Leistungszulagen sodann in ungeschmälerter Höhe bis zum Dienstende zu beziehen. Kollegen mit deutlich höheren Leistungsbezügen als die Klägerin würden trotz der wesentlich höheren Endbesoldung nach den Regelungen des neuen Art. 107a BayBesG die identischen Abzüge erhalten mit Ausnahme etwaiger Unterschiede in der Konsumtion durch den Erwerb unterschiedlicher Erfahrungsaufstiegszulagen wegen des Dienstalters. Durch beide Arten der Konsumtion, sowohl durch die Verrechnung der Leistungsbezüge mit dem Anstieg der Grundgehälter als auch durch Verrechnung mit späteren Erfahrungsaufstiegs- oder Funktionszulagen würden die vor dem 1. Januar 2013 vorhandenen subjektiven leistungsorientierten Unterschiede in der Besoldung der Professoren untereinander erheblich aufgeweicht. In den bis zum 31. Dezember 2012 subjektiv für die einzelnen Professoren geschaffenen Leistungsbezügen kämen besoldungsrechtlich relevante Wertigkeiten der Hochschullehrer untereinander zum Ausdruck. Diese Unterschiede, geschaffen unter dem Eindruck des aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden verfassungsrechtlichen Leistungsprinzips, würden durch die Konsumtionsregelungen unzulässig nivelliert. Das insoweit geltende Leistungsprinzip stehe gleichrangig neben dem Alimentationsprinzip. Ein sich aus dem Leistungsgrundsatz ergebender Gehaltsvorsprung sei dauerhaft abzusichern und anzuerkennen. Gleichermaßen führe dies zu einer Verletzung des Gleichheitsgebotes. Auch hier sei auf den Unterschied zu den Professorenkollegen zu verweisen, die vor dem 31. Dezember 2012 keine oder wesentlich höhere Leistungszulagen erhalten hätten. Dem Beklagten sei es bislang nicht gelungen darzustellen, weshalb der mit der Konsumtion verbundene Eingriff in durch die Zulagenvereinbarungen abgesicherte Rechtspositionen mit Zielstellungen außerhalb der fiskalischen Interessen und innerhalb des engen Ermessensspielraums zum Leistungsprinzip begründet werden könnte. Es stelle sich weiterhin die Frage, ob der besagte Eingriff in tausende rechtsverbindlicher Leistungsvereinbarungen das mildeste denkbare Mittel darstelle. Rechtswidrig sei es ebenfalls, wenn der Beklagte neben der Verrechnung des Grundgehaltsanstieges und der Erfahrungsaufstiegszulagen die Verrechnung von Funktionsleistungszulagen in Art. 107a BayBesG anordne. Dies führe zu dem Ergebnis, dass Inhaber derselben dienstrechtlichen Funktion künftig unterschiedlich hohe Funktionszulagen erhalten würden, je nachdem ob die Funktionsträger vor dem 31. Dezember 2012 Leistungszulagen erhalten hätten oder nicht. Es käme darüber hinaus zu dem widersinnigen Ergebnis, dass ein im Dienstalter aufsteigender Funktionsträger Schritt für Schritt schlechter besoldet werde, wenn er vor dem Stichtag Leistungszulagen erworben habe. Im Gegensatz dazu würde ein Träger der gleichen Funktion volle Funktionszulagen erhalten, wenn er keine Leistungszulagenansprüche vor dem 1. Januar 2013 vorweisen könne. Auch diese Regelung widerspreche sowohl dem Leistungsprinzip wie gleichheitsrechtlichen Grundsätzen.

Die Klägerin lässt zuletzt beantragen,

den Beklagten unter Abänderung der Festsetzung der Bezüge der Klägerin durch das Landesamt für Finanzen und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Finanzen vom 7. Februar 2014 zu verurteilen, die Berufungs- und Leistungszulage ab dem 1. Januar 2013 in ungekürzter Höhe zu gewähren.

Das Landesamt für Finanzen beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Im Einzelnen dargestellt wurden zunächst die Hintergründe und Motive für die vorgenommene Gesetzesänderung. Diese sei in einem ordnungsgemäßen parlamentarischen Verfahren zustande gekommen, weshalb die Klägerin allenfalls nur rügen könne, dass die Regelungen gegen materielles Verfassungsrecht verstoßen würden. Dies sei jedoch zu verneinen. Es liege weder ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip noch das Leistungsprinzip vor. Auch würden sonst keine verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen verletzt. Der bayerische Gesetzgeber habe beim Erlass der Neuregelungen in rechtmäßiger Weise von seinem nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes im Besoldungsrecht zustehenden weiten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass bei der Gestaltung von Gesetzen die finanziellen Rahmenbedingungen nicht völlig außer Acht gelassen werden dürften, auch wenn sie für sich genommen keinen Rechtfertigungsgrund für eine Besoldungskürzung darstellen könnten.

Ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip sei zunächst deshalb zu verneinen, weil bereits durch die ab dem 1. Januar 2013 geltenden Grundgehaltssätze eine amtsangemessene Alimentation sichergestellt sei. In der Besoldungsgruppe W 2 liege das neue Einstiegsgrundgehalt zwischen den Stufen 7 und 8 und das neue Endgrundgehalt zwischen den Stufen 10 und 11 der Besoldungsgruppe A 15. In der Besoldungsgruppe W 3 liege das Einstiegsgrundgehalt zwischen den Stufen 9 und 11 und das Endgrundgehalt oberhalb der Endstufe der Besoldungsgruppe A 16. Bei der Bemessung des Einstiegsgehalts sei berücksichtigt worden, dass Professoren erstmalig mit durchschnittlich 40 Jahren berufen würden und sie damit in etwa die gleiche Berufserfahrung besäßen wie Beamte der Besoldungsgruppe A 15 in Stufe 7. Bereits deswegen könne die Kürzung von Leistungsbezügen keinen Verstoß gegen das Alimentationsprinzip mehr begründen. Dies gelte umso mehr, wenn diese keinen alimentativen Charakter aufweisen würden.

Die Kürzung der Leistungsbezüge greife auch nicht in unzulässiger Weise in bestandsgeschützte Rechtspositionen der Klägerin ein. Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie liege nicht vor, da durch die Kürzungsregelungen kein Professor in der Gesamtbesoldung schlechter als bislang gestellt werde. Wolle man gleichwohl einen Eingriff die Eigentumsgarantie annehmen, sei dieser als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung gerechtfertigt. Es sei allgemein anerkannt, dass der Gesetzgeber in bestehende Leistungszusagen grundsätzlich eingreifen dürfe, sofern sich seine legitimen Ziele nur auf diese Weise verwirklichen ließen und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit gewahrt blieben. Einen absoluten Bestandsschutz würden Leistungszusagen daher nicht genießen, unabhängig davon, ob sie durch Verwaltungsakt oder Vereinbarung begründet worden seien. Mit der Kürzung der Leistungsbezüge seien vom bayerischen Gesetzgeber legitime Ziele verfolgt worden. Es habe damit zum einen - wie vom Bundesverfassungsgericht als eine der möglichen Umsetzungsoptionen aufgezeigt - das bisherige zweigliedrige Besoldungssystem mit einer deutlichen Anhebung der Grundgehaltssätze fortgeführt werden sollen; zum anderen hätten auch weiterhin ausreichend Mittel für die Neuvergabe von Leistungsbezügen zur Verfügung stehen sollen. Zu betonen sei, dass die durch die Anrechnung freigewordenen Mittel nicht einmal dafür ausreichen würden, die Anhebung der Grundgehälter gegenzufinanzieren. Die vorgenommene Kürzung sei sowohl geeignet, als auch erforderlich sowie verhältnismäßig und zumutbar. Nicht verletzt sei ebenso der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes. Es handele sich vorliegend um einen Fall der sogenannten unechten Rückwirkung, da die Kürzungsregelung auf eine gegenwärtige noch nicht abgeschlossene Rechtsposition für die Zukunft einwirke, sofern ein Eingriff bejaht werde. Da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten sei, ließe sich ein Verfassungsverstoß nicht begründen.

Schließlich verstoße die Anrechnungsregelung auch nicht gegen den beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatz bzw. das Gleichbehandlungsgebot. Zwar könne sich der besoldungsrechtliche Abstand zu anderen Professoren, die bislang keine oder niedrigere Leistungsbezüge erhalten hätten, infolge der Anrechnung verringern, vollständig eingeebnet werden aber wegen der Regelungen zum Mindestbehalt jedoch nicht. Zudem wäre laut Bundesverfassungsgericht auch eine Rückkehr zu C-Besoldung möglich gewesen, was eine nahezu vollständige Abschaffung leistungsbezogener Besoldungselemente bedeutet hätte. Allenfalls gegenüber Professoren mit neuen Leistungsbezügen könne das Leistungsprinzip berührt sein in der Weise, dass die zum Stichtag 31. Dezember 2012 bestehenden Leistungsbezüge gekürzt würden, die danach vergebenen hingegen verschont blieben. Allerdings könne auch hierin kein Verfassungsverstoß gesehen werden, weil Stichtagsregelungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, zumal vorliegend mit strukturellen Änderungen verbunden, unbedenklich seien, auch wenn sie gewisse Härten mit sich bringen würden. Damit sei auch der allgemeine Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt. Im Gegensatz dazu würde ein vollständiger Anrechnungsverzicht zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Bevorzugung der bereits vorhandenen Professoren führen. Der Gesetzgeber habe in der Vergangenheit mit der Professorenbesoldungsreform von 2002 einen sehr großen Spielraum für die Vergabe von Leistungsbezügen geschaffen, es dabei aber versäumt durch die Grundgehälter bereits eine amtsangemessene Besoldung sicherzustellen. Wenn der Gesetzgeber nun diesen Fehler korrigiere und die Absenkung des Grundgehaltes revidiere, sei es legitim, diejenigen Professoren, die zulasten anderer Professoren höhere Leistungsbezüge erhalten hätten, an der Finanzierung der höheren Grundgehälter zu beteiligen. Es müsse dem Gesetzgeber bei Fortführung des zweigliedrigen Besoldungssystems aus garantiertem Grundgehalt und variablen Leistungsbezügen daran gelegen sein, dieses System auch nach der Umstrukturierung mit Leben zu erfüllen und allen Professoren eine realistische Chance auf die Gewährung von Leistungsbezügen einzuräumen.

Im Übrigen sei kaum in Abrede zu stellen, dass sich gerade die Höhe der Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge, aber auch die besonderen Leistungsbezüge immer auch an der Höhe des Grundgehalts orientieren würden. In der Praxis seien insbesondere an Fachhochschulen sogar durch die Gewährung von Leistungsbezügen oftmals die frühere C-Besoldung nachgezeichnet worden. Es könne daher festgestellt werden, dass vor dem 1. Januar 2013 etwas zu hohe Leistungsbezüge gewährt worden seien, weil das Grundgehalt zu niedrig bemessen gewesen sei. Dagegen würden die neuen Leistungsbezüge tendenziell etwas niedriger ausfallen, da das Grundgehalt angehoben worden sei. Insofern erscheine es zur Herstellung von Systemgerechtigkeit zwingend erforderlich, die bisherigen Leistungsbezüge teilweise zu kürzen. Im Ergebnis würden somit beide Gruppen, sowohl die Bestandsprofessoren als auch die neu eingestellten Professoren in angemessener Weise zur Finanzierung der erhöhten Grundgehälter herangezogen.

Abschließend sei zu erwähnen, dass auch die Bestandsprofessoren in den Genuss neuer Leistungsbezüge kommen könnten; dies werde weder durch Rechtsvorschrift noch durch Vollzugsanweisungen ausgeschlossen. Gerade durch die Vergabe besonderer Leistungsbezüge könnten auch Leistungen in der Vergangenheit bzw. Besonderheiten im Werdegang eines Professors in gebührender Weise honoriert werden, wie sich auch aus der Gesetzesbegründung ergebe.

Zum Gegenstand des Verfahrens wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR - juris - gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Behördenakten.

Gründe

Die zulässige Leistungsklage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neufestsetzung ihrer Bezüge und ungekürzte Gewährung der Berufungs- und Leistungszulage über den 31. Dezember 2012 hinaus. Die ergangenen behördlichen Entscheidungen sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).

Das Gericht folgt den Feststellungen und der Begründung des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Finanzen vom 7. Februar 2014 und der Einlassung des Beklagten im Klageverfahren. Weiterhin folgt das Gericht - soweit auf die bayerische Rechtslage und das vorliegende Verfahren übertragbar - der Begründung des in das Verfahren eingeführten Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR - juris. Die im Klageverfahren vorgebrachten Tatsachen und Rechtsargumente führen nicht zu einer Entscheidung im Sinne der Klägerin.

Ergänzend sind hierzu noch die folgenden Ausführungen veranlasst: Seitens der Klägerin wird nicht in Abrede gestellt, dass die ihr derzeit gewährte Besoldung formal und rechnerisch zutreffend den Bestimmungen des Bayerischen Besoldungsrechts entspricht. Die seit dem 1. Januar 2013 vorgenommene Anrechnung der Berufungs-Leistungsbezüge findet hierbei ihre gesetzliche Grundlage in Art. 107a Abs. 2 BayBesG. Das vorliegend in Streit stehende Leistungsbegehren der Klägerin hat rechtlich damit zur Vorbedingung, dass die gerügte Anrechnungsregelung des Art. 107a Abs. 2 BayBesG einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält. Insoweit steht dem Gericht zwar ohne Weiteres die notwendige Prüfungskompetenz zu, nicht aber die sogenannte Verwerfungskompetenz. Vielmehr hat das Gericht bei der (hier zu bejahenden) Entscheidungserheblichkeit ausschließlich für den Fall, dass es die betreffende Norm für verfassungswidrig hält, das Verfahren auszusetzen und die Frage der Verfassungswidrigkeit bei Verstoß gegen das GG dem Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG) oder bei Verstoß gegen die BV dem Landesverfassungsgericht (Art. 92 BV) zur Entscheidung im Wege der Konkreten Normenkontrolle vorzulegen (hierzu grundsätzlich Dederer in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar <72. Ergänzungslieferung 2014 > Rn. 9 - 13; Rn. 128 - 138 m.w.N zu Art. 100 GG; Schulz in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern <5. Aufl. 2014> Rn. 20 ff. zu Art. 92 BV).

Diese Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des Art. 107a Abs. 2 BayBesG hat das Gericht indes nicht gewinnen können. Anhaltspunkte für eine formelle Verfassungswidrigkeit der Norm sind nicht geltend gemacht oder seitens des Gerichts zu ersehen. Die von Klägerseite geltend gemachte materielle Verfassungswidrigkeit vermag das Gericht in der Gesamtschau ebenfalls nicht zu erkennen.

Mit den Gründen des in das Verfahren eingeführten Urteils des VG Trier (a.a.O) stellt die vorliegend streitige Norm wegen der hiermit verbundenen teilweisen Konsumtion der Leistungsbezüge zwar auch aus Sicht des Gerichts ohne Weiteres einen Eingriff in Art. 33 Abs. 5 und Abs. 2 GG dar und kann ein Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG wenigstens unterstellt werden.

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Eingriffen in das Besoldungssystem wie durch die in Art. 107a BayBesG getroffenen Konsumtionsregelungen ist vom Grundsatz her nicht in Frage zu stellen. Hier kann nichts anderes gelten als etwa für Eingriffe in Rechtspositionen aus Berufungsvereinbarungen über die Ausstattung von Lehrstühlen (vgl. BVerwG, B. v.17.08.2009 - 6 B 9/09 - juris); ebensowenig wie diese können damit die Vereinbarungen bzw. Festlegungen anlässlich der Gewährung einer Leistungszulage - ungeachtet ihres Rechtscharakters als öffentlich-rechtlicher Vertrag, Zusicherung oder Verwaltungsakt (hierzu Kathke in Schwegmann/Summer, Rn. 6 ff zu Art. 70 BayBesG) - einen absoluten verfassungsrechtlichen Bestandsschutz genießen. So ist die Klägerin auch anlässlich ihrer Ernennung durch das Schreiben der Universität Würzburg vom 29. Juni 2011 darauf hingewiesen worden, dass die Leistungsbezüge den durch künftige besoldungsrechtliche Vorschriften eintretenden Änderungen unterliegen.

Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung einen weiten Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfG, B. v. 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 -; BVerfG, B. v. 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - jeweils juris). Dieser erstreckt sich nach Auffassung des Gerichts ohne Weiteres auch auf die hierbei aus Art. 33 Abs. 2 GG herzuleitenden Grenzen. Innerhalb seines weiten Spielraums politischen Ermessens darf der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Nicht zu prüfen ist, ob er dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfG, B. v. 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - juris Rn. 43). Von dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Alimentationsprinzips ist grundsätzlich auch die Einführung neuer und die Modifizierung bestehender Leistungselemente in der Besoldung gedeckt. Der Gesetzgeber kann das beamtenrechtliche Leistungsprinzip dabei besoldungsrechtlich auf unterschiedliche Art und Weise verwirklichen.

Gleiches gilt für den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Dieser steht unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Regelung über Inhalt und Schranken der als Eigentum anzusehenden Rechtsposition. Bei der Bestimmung des Inhalts und der Schranken besoldungsrechtlicher Positionen kommt dem Normgeber grundsätzlich wie auch im Bereich des Art. 33 Abs. 5 GG eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Ihm muss zugestanden werden, auch das gesamte Besoldungsgefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG, B. v. 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - juris Rn. 43).

Im Rahmen der Besoldungsgesetzgebung erkennt das Bundesverfassungsgericht zudem an, dass aufgrund der notwendigen Generalisierung und Typisierung die sich ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen hingenommen werden müssen, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (BVerfG, B. v. 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 juris Rn. 44). Allein fiskalische Gründe rechtfertigen jedoch in aller Regel keine Besoldungskürzungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können im Beamtenrecht finanzielle Erwägungen und das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung (in dem maßgeblichen Urteil der Altersversorgung), angesehen werden. Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand bemessen lässt. Zu den finanziellen Erwägungen müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die im Bereich des Systems liegen und die Kürzung als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (BVerfG, U. v. 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - juris Rn. 122).

Aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers in Bezug auf Höhe und Struktur der Besoldung (BVerfG, U. v. 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - juris Rn. 148) hat der Beamte jedoch grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamtenverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben. Im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG ist vor allem nicht die unverminderte Höhe der Bezüge garantiert. Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn er mit der Neufestsetzung der Bezüge oder der Umgestaltung ihrer Berechnungsgrundlage unerwünschte Vergünstigungen abbaut (BVerfG, B. v. 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - juris) oder der Änderung solcher Umstände Rechnung trägt, die auch für die Bemessung der Amtsangemessenheit der Alimentation maßgeblich sind (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - juris Rn.114 in Bezug auf Anpassung der Besoldungshöhe). Führt der Gesetzgeber ein neues Besoldungssystem ein und überführt er vorhandene Gegebenheiten, vor allem der noch auf Basis geringerer Grundgehälter gewährten Leistungsbezüge, in dieses System, so kommt ihm ein großer Gestaltungsspielraum zu, wie er diese vollzieht. Im Rahmen des Art. 14 GG kann im Ergebnis für Inhalts- und Schrankenbestimmungen in Bezug auf die Besoldung nichts anderes gelten. Er stellt in diesem Fall keine über Art. 33 Abs. 5 GG hinausgehenden Anforderungen auf.

Wie vom VG Trier (a.a.O) im Einzelnen ausgeführt und im vorliegenden Verfahren auch vom Beklagten geltend gemacht, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht der (unterstellte) Eingriff durch den Gesetzgeber in die genannten Verfassungsnormen durch einen legitimen Zweck gedeckt und entspricht auch im Übrigen dem verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ebenso wenig sind die Grundsätze der innerhalb des Art. 3 GG zu beachtenden Systemgerechtigkeit oder das rechtstaatliche Rückwirkungsverbot verletzt.

Ausgehend von dem durch das VG Trier herangezogenen Prüfungsrahmen und der dortigen Begründung ergibt sich kein abweichendes Ergebnis bezogen auf die im Detail unterschiedliche Rechtslage in Bayern. So werden - wie vom Bevollmächtigten zu Recht geltend gemacht - durch Art. 107a BayBesG in der Tat neben den Professoren der W 2 Besoldung auch Professoren mit W 3 Besoldung den streitigen Anrechnungsregelungen unterworfen, darüber hinaus sogar in modifizierter Form Professoren der alten C-Besoldung (Art. 107 BayBesG). Dieser Umstand ist indes eher ein tragfähiges Indiz für die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes gem. Art. 3 GG innerhalb der Neuregelung, damit als solches gerade kein Aspekt für die seitens der Klägerin reklamierte Ungleichbehandlung. Weiterhin ist die bayerische Konsumtionsregelung in den Sätzen 1 bis 7 des Art. 107a BayBesG insofern abweichend normiert, als es neben einer punktuellen Abschmelzung anlässlich der Erhöhung der Grundgehaltssätze am 1. Januar 2013 auch bei einem künftigen Stufenaufstieg zu weiteren Anrechnungen kommt. Wesentlich hierbei ist die gesetzliche Grenze von 50%, bis zu der eine Anrechnung nur möglich ist. Zugunsten der Betroffenen abgefedert wird die Konsumtion dadurch, dass befristete vor unbefristeten und diese vor Funktionszulagen abgeschmolzen werden. Außerdem bleiben die lineare Anpassung zum 1. Januar 2013 und ebenso künftige lineare Anpassungen (dann in der innegehabten Stufe) unberücksichtigt; weiterhin nehmen Leistungszulagen abhängig von der ursprünglich getroffenen Vereinbarung an allgemeinen Besoldungsanpassungen teil.

Die durch Art. 107a Abs. 2 BayBesG in Bayern geschaffene Rechtslage hat damit rein faktisch im Einzelfall die von Klägerseite angedeuteten unterschiedlichen Konsequenzen im Detail. Für die rechtliche Würdigung ist indes nicht auf einen Vergleich mit dem rheinland-pfälzischen Besoldungssystem bzw. Konsumtionssystem und sich hieraus ergebende Konsequenzen abzustellen. Entscheidend sein können allenfalls Auswirkungen, wie sie sich für die Klägerin in Bayern zu vergleichbar heranziehbaren Professoren gemessen an den hier prüfungsrelevanten Verfassungsnormen ergeben.

Soweit die Klägerin vor diesem Hintergrund eine verfassungsrechtlich unzulässige Behandlung im Vergleich zu nach dem 1. Januar 2013 berufenen Professoren erblickt, erscheint dies dem Gericht nicht tragfähig. Wie auch vom Beklagten zu Recht geltend gemacht, steht es der Klägerin frei, nach dem genannten Zeitpunkt ebenso neue - und nicht der vorgenannten streitigen Kürzung unterliegende - Leistungszulagen auszuhandeln, was insbesondere auch im Falle eines Wechsels als neue Berufungs-Leistungszulage zum Tragen kommen kann, im Übrigen aber bei einem Verbleib auch für die weiteren Arten der vom Gesetz vorgesehenen Leistungszulagen gilt. Ein Anspruch auf ungeschmälerte Beibehaltung eines nach der Höhe einer Leistungszulage zu einem bestimmten Zeitpunkt bemessenen „Leistungsvorsprungs“ auch für die Zukunft ist gegenüber diesem Personenkreis nach Auffassung des Gerichts von Verfassungs wegen gerade nicht gegeben. Das Gericht geht des Weiteren mit dem Beklagten davon aus, dass die vom Gesetzgeber vorgenommene Umverteilung hin zu mehr alimentativen Besoldungsbestandteilen bei gleichzeitiger Deckelung des insgesamt vorhandenen Budgets (vgl. Art. 73 BayBesG) die Höhe zu vergebender Leistungszulagen beeinflussen wird. Dies bedeutet, dass bei der anzunehmend beabsichtigten gleichmäßigen Verteilung auf die einzelnen Hochschulen seit dem 1. Januar 2013 denknotwendig nur Leistungszulagen in geringerer Höhe als vorher vergeben werden können. Trotz der vorliegend streitigen Konsumtion wird damit mit den Bestandszulagen auch hierwegen ein gewisser Leistungsabstand zu den Neuvergaben gewahrt.

Soweit die Klägerin einen Verfassungsverstoß wegen der Auswirkungen der Konsumtion innerhalb der am 31. Dezember 2012 vorhandenen Bestandsprofessoren mit Leistungszulagen rügt, greift auch dieses letztlich nicht durch. Die insoweit auftretenden Fallkonstellationen sind verfassungsrechtlich in der Gesamtwürdigung noch hinnehmbar. Hier wie zu anderen Rügen der Klägerseite ist nochmals der o.a. zitierte weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zu betonen. Nicht zu prüfen ist, ob er dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Wie oben dargestellt, ist das Gericht beschränkt auf eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfG, B. v. 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - juris Rn. 43).

Gerade Übergangslösungen der vorliegend streitigen Art bergen immer Härten und vermeintlich ungerechtfertigt erscheinende Konsequenzen im Einzelfall. Die Grenze der Verfassungswidrigkeit erscheint vorliegend nicht deshalb überschritten, weil Leistungszulagen der betreffenden Professoren nicht ausschließlich aktuell zu einem bestimmten Zeitpunkt, in einer bestimmten Höhe bzw. bis zu einer bestimmten Untergrenze konsumiert werden, sondern auch abhängig sind von der unterschiedlichen persönlichen Besoldungsentwicklung der Betroffenen im Übrigen. Das hat in der Tat die Konsequenz haben können, dass niedrige Leistungszulagen bereits mit der Erhöhung des Grundgehalts zum 1. Januar 2013 der vollen gesetzlichen Konsumtion bis zur Hälfte unterlagen. Gleichermaßen hat dies auf der anderen Extremseite zur Folge haben können, dass Leistungsbezüge bei Professoren, die bereits am 1. Januar 2013 in die höchste Leistungsstufe nach Art. 107a BayBesG i. V. m. Anlage 3 zum BayBesG einzuordnen waren, nur dieser einen Kürzung durch die Anhebung der Grundgehaltssätze ausgesetzt waren bzw. in Zukunft sein werden; letzteres hat dann zur Konsequenz, dass die Grenze der Konsumtion im Einzelfall schon nicht erreicht wird. Gleichwohl dürfte es sich hier um Einzelfälle handeln, die das gesetzliche Gesamtkonzept nicht verfassungsrechtlich in Frage stellen. Denn vom Grundsatz her sind alle Leistungszulagen von der Konsumtion bis zur Untergrenze von 50% betroffen und wird diese auch für die weit überwiegende Mehrheit der Fälle Anwendung finden und sich in vergleichbarem Umfang wie für die Klägerin auswirken. Soweit in der Literatur gefordert wird, dass einschlägige Konsumtionsregelungen eine strenge „rangplatzwahrende“ Funktion haben müssten bzw. hierwegen nur auf Stufe 1 des Grundgehalts zulässig seien (vgl. Gawel /Aguado, W-Besoldung: Konsumtionsregeln auf dem Prüfstand, ZBR 2014, 397 ff.), vermag sich das Gericht dem sonach nicht in dieser Absolutheit anzuschließen.

Auch die Ausführungen zur Konsumtion der Leistungszulage in Form der sogenannten Funktionszulage (Art. 72 BayBesG) sind mit der vorstehenden Begründung nicht geeignet, einen Verfassungsverstoß aufzuzeigen. Dahinstehen kann dabei, dass die Klägerin von der Konsumtion insoweit gar nicht betroffen ist, nachdem sie eine solche Funktionszulage nicht erhält. Dies unterstellt, würde sich indes aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts anderes ergeben als zur Abschmelzung sonstiger Leistungszulagen. Hinzu kommt, dass die Konsumtion von Funktionszulagen, die ohnehin an die zeitlich befristete Wahrnehmung einer Funktion gebunden sind, erst subsidiär Platz greifen kann, wenn die anderen unbefristeten bzw. befristeten Leistungszulagen abgeschmolzen sind (Art. 107a Abs. 2 Satz 3 BayBesG).

Verfassungsrechtlich durchgreifende Bedenken gegen Art. 107a BayBesG ergeben sich schließlich auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das im Rechtsstaatsprinzip angesiedelte Rückwirkungsverbot. Insoweit gelten wiederum die Ausführungen des in Bezug genommenen Urteils des VG Trier (a. a. O.), soweit hierin (Rn. 71 ff bei juris) eine zulässige unechte Rückwirkung angenommen wird.

Nach allem geht das Gericht nicht von der Unwirksamkeit des Art. 107a BayBesG aus, weshalb der mit der Klage geltend gemachte Leistungsanspruch nicht besteht. Damit ist die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO.

Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 09. Sept. 2014 - 1 K 711/14.TR

weitere Fundstellen ...

Diese Entscheidung wird zitiert

Tenor

: Die Klage wird abgewiesen.

: Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

: Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seiner Leistungsbezüge auf sein Grundgehalt in Höhe von monatlich € 90,00.

2: Der Kläger ist Professor an der Hochschule ... der Besoldungsgruppe W2. Er erhält neben seinen monatlichen Bezügen Leistungsbezüge von insgesamt € 1.549,04, die vor dem 1. Januar 2013 gewährt wurden. Diese setzen sich wie folgt zusammen: Seit dem 01.01.2008: € 1.120,49, unbefristet und ruhegehaltsfähig, seit dem 01.01.2008: € 204,73, unbefristet und ruhegehaltsfähig, seit dem 01.01.2012: € 220,82, unbefristet und nicht ruhegehaltsfähig.

3: Am 20. Oktober 2013 erhielt der Kläger eine Bezügemitteilung, aus der sich ergab, dass seine Leistungsbezüge auf das ab dem 1. Januar 2013 um 240 € erhöhte Grundgehalt in Höhe von € 90 angerechnet werden.

4: Gegen die Mitteilung umfassend die Reduzierung der Leistungsbezüge legte der Kläger am 13. November 2013 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass eine Anrechnung der Leistungsbezüge in Höhe von € 90 auf die Gesamtbezüge eine Ungleichbehandlung und einen Verstoß gegen den Leistungsgedanken der Professorenbesoldung begründe. Professoren, die keine Leistung erbracht hätten, würden gegenüber denjenigen, die das Leistungsversprechen erfüllen, besser gestellt.

5: Mit Bescheid vom 18. März 2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, dass die Besoldungsleistung den gesetzlichen Vorgaben entspreche und aufgrund des Gesetzesvorbehalts und des Gesetzesvorrangs nach § 2 Abs. 1 LBesG eine über das Gesetz hinausgehende Besoldung nicht möglich sei. Ein Ermessensspielraum bestehe nicht. Die Festlegung der Besoldung obliege ausschließlich dem Gesetzgeber. Dieser habe zum einen die Verpflichtung der amtsangemessenen Alimentierung zu beachten, zum anderen komme ihm jedoch ein weiter Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu. Am 1. Juli 2013 sei das neue Landesbesoldungsgesetz – LBesG - als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263-318) bezüglich der Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen in Kraft getreten. Danach sei das Grundgehalt der W 2 Professur um € 240 rückwirkend zum 1. Januar 2013 angehoben worden. § 69 Abs. 7 LBesG sehe als Übergangsvorschrift dabei rückwirkend eine teilweise Konsumtion von Leistungsbezügen vor, über deren Gewährung vor dem 1. Januar 2013 entschieden wurde und deren Auszahlung begonnen habe. Der Erhöhungsbetrag des Grundgehalts von € 240 sei auf Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sowie besondere Leistungsbezüge unter bestimmten Voraussetzungen anzurechnen. Gesichert sei dabei jedoch ein anrechnungsfreier Sockelbetrag von € 150,00, wenn die Leistungsbezüge einen Betrag von 150 € überschreiten würden. Leistungsbezüge seien bis zu einem Betrag von 150 € von der Anrechnung ausgeschlossen. Mit dieser Neuregelung der Professorenbesoldung habe der Gesetzgeber dem Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz – GG - Rechnung getragen. Die Anrechnung solle Mitnahmeeffekte bzw. eine Überalimentation verhindern, da in den geregelten Fällen die Besoldung in alimentativer Hinsicht bereits ausreichend sei.

6: Daraufhin hat der Kläger am 17. April 2014 Klage erhoben. Seine Widerspruchsbegründung ergänzend trägt er vor, dass die Kürzung der Leistungsbezüge ihn in seinen Grundrechten verletze, insbesondere Art. 14 Abs. 1 GG, und gegen das Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoße. Die Leistungsbezüge fielen als privatnützige, auf eigener Leistung basierende eigentumsrechtlich geschützte Positionen unter den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG. Zudem handele es sich bei der Anrechnung bereits erworbener Ansprüche um eine unechte Rückwirkung. Das Vertrauen des Klägers auf den Behalt der erworbenen Ansprüche habe gegenüber der Finanzlage der Beklagten eine erhöhte Schutzwürdigkeit. Art. 33 Abs. 2 GG als spezielle Ausprägung des Gleichheitssatzes widerspreche zudem der Gleichstellung von Professoren mit und ohne Leistungsbezüge, die durch die Anrechnung erfolge. Auch liege eine Ungleichbehandlung darin, dass nur Leistungsbezüge erfasst seien, die vor dem Stichtag 1. Januar 2013 entschieden und ausgezahlt worden seien.

7: Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 60 VwVfG, da Leistungsbezüge auf Grundlage einer Leistungsvereinbarung als einem öffentlichen rechtlichen Vertrag mit der Hochschule gewährt würden und § 69 Abs. 7 LBesG in diese Vereinbarung eingreife, bedürfe es mehr als eines sachlichen Grundes zur Rechtfertigung. Das Festhalten am Vertrag müsse unzumutbar sein.

8: Der Kläger beantragt,

9: 1. den Beklagten unter Abänderung der Festsetzung der Bezüge des Klägers durch die Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle – und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle – vom 18. März 2014, zu verurteilen, ihm rückwirkend ab 1. Januar 2013 über die gewährten Bezüge hinaus weitere Leistungsbezüge in Höhe von € 90,00 monatlich zu gewähren.

10: 2. Hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 über die gewährten Bezüge hinaus weitere Leistungsbezüge in Höhe von € 90,00 monatlich zu gewähren.

11: Der Beklagte beantragt,

12: die Klage abzuweisen.

13: Er begründet die fehlenden Erfolgsaussichten der Klage ergänzend zum Widerspruchsbescheid damit, dass das Alimentationsprinzip gewahrt sei. Der Kläger verfüge über unbefristete und damit hinreichend verfestigte Leistungsbezüge in Höhe von € 1.459,04 zusätzlich zum Grundgehalt von gegenwärtig € 4.941,63. Seine Gesamtbezüge lägen über denen nach alter Rechtslage.

14: Über das Mindestmaß hinaus gewähre Art. 33 Abs. 5 GG keine bestimmte Zusammensetzung der Bezüge. Durch die Umwidmung eines gewissen Prozentsatzes der Leistungsbezüge würde die Position vielmehr gestärkt, indem der Anrechnungsbetrag der Leistungsbezüge zu Grundgehalt werde. Ein nominaler Besoldungsverlust trete nicht ein. Selbst wenn man eine Besoldungskürzung annehme, sei diese aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Der Gesetzgeber sei verpflichtet gewesen, das Besoldungsrecht entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Dabei komme ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu, in dessen Rahmen Bestandsfälle in das neue System überführt werden müssten und Leistungsbezüge teilweise angerechnet würden, um das vorhandene Finanzvolumen zur Sicherung des erhöhten Grundgehalts nutzbar zu machen.

15: Zusätzlich bezweifelt der Beklagte die Anwendbarkeit des Art. 14 GG neben Art. 33 Abs. 5 GG. Darüber hinaus fänden jedoch Leistungsbezüge ihre Grenze in Art. 33 Abs. 2 GG und nicht in Art. 14 GG. Leistungsbezüge folgten aus dem Leistungsprinzip als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 2 GG und bildeten ein additives Element der Besoldung, so dass nur Art. 33 Abs. 2 GG greife. Auch wenn man von einer echten Besoldungskürzung ausgehe, gelte hier in Bezug auf Art. 14 GG für die Rechtfertigung zudem nichts anderes als für Art. 33 Abs. 5 GG.

16: Auch ein Verstoß gegen das Leistungsprinzip liege nicht vor. Zumindest ein sachlicher Grund stütze die Teilkonsumtion. Eine gewisse Nivellierung sei vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt. Aufgrund der Begrenzung der Konsumtion auf maximal 90 € finde ein erhöhtes Leistungsniveau auch weiterhin seinen deutlichen Niederschlag. Es gehe vielmehr um eine stichtagsbezogene Begrenzung der Wirkung der Grundgehaltserhöhung. Der Gesetzgeber sei berechtigt, den entstehenden Finanzbedarf aus dem Budget der Hochschulbesoldung zu ziehen. Zudem solle auch der Überalimentation begegnet werden. Im Fall des Klägers seien die Leistungsbezüge als unbefristete Besoldungselemente hinreichend verfestigt und zusammen mit dem erhöhten Grundgehalt ausreichend. Auch sei die unterschiedliche Behandlung von Alt- und Neufällen nicht zu beanstanden. Ein Anrechnungsverzicht würde zu einer Besserstellung von Bestandsprofessoren führen. Es solle verhindert werden, dass aufgrund der Grundgehaltserhöhung die für die Vergabe von Leistungsbezügen zur Verfügung stehenden Mittel so begrenzt werden, dass kaum Mittel für die neue Vergabe von Leistungsbezügen vorhanden seien. Die Stichtagregelung rechtfertige sich dadurch, dass in Zukunft bei der Bemessung der Leistungsbezüge das erhöhte Grundgehalt Beachtung finden könne.

17: Auch bezüglich des Vertrauensschutzes bzw. in Bezug auf den Gesichtspunkt einer unechten Rückwirkung bestünden keine Bedenken. Der Gesetzgeber dürfe aus sachlichen Gründen in bestehende Vereinbarungen mit Hochschullehrern eingreifen. Auch lasse die Rechtsprechung gerade bei besoldungsrechtlichen Ausgestaltungen in Anerkennung unvermeidlicher Generalisierungen und Typisierungen auch gewisse Benachteiligungen zu, wenn sich sachliche Gründe anführen ließen. Der Gesetzgeber verfolge hier das legitime Ziel, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung umzusetzen und unter Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung die Leistungsorientierung der Professorenbesoldung unter Beachtung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen weitestgehend zu erhalten. Es bleibe den Professoren unbenommen, Neuverhandlungen durchzuführen. Die unechte Rückwirkung sei zulässig, da die öffentlichen Interessen der amtsangemessenen Besoldung überwögen.

18: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze sowie die Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Diese lagen dem Gericht vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

19: Der Hauptantrag ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -). Er hat keinen Anspruch auf zusätzliche monatliche Leistungsbezüge i. H. v. 90 €. Der Hilfsantrag ist bereits unzulässig.

20: Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Das Begehren des Klägers richtet sich unter Abänderung der Bezügefestsetzung auf die Gewährung von Leistungsbezügen über die bisher gewährten hinaus. Einschlägig ist hier die allgemeine Leistungsklage, da die gerügte Bezügemitteilung keinen aufhebbaren Verwaltungsakt darstellt, es fehlt der Regelungscharakter (BVerwG, Beschluss vom 24.1.2008 - 2 B 72/07; Kopp/Schenke Anh. § 42 VwGO, Rn. 26). Es handelt sich nicht um eine Bezügefestsetzung, sondern um eine bloße Mitteilung. Besoldungsmitteilungen teilen nur den Betrag mit, der sich in Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen - hier u.a. des § 69 Abs. 7 Landesbesoldungsgesetz – LBesG - ergibt (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - II C 9/61 -, Rz. 22, juris). Auch die unter entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – erforderliche Klagebefugnis ist gegeben. Zwar können weder unmittelbar kraft Gesetzes geregelte Zahlungsansprüche noch gesetzlich nicht vorgesehene Besoldungsleistungen eingeklagt werden. Dabei steht Letzterem der bestehende Gesetzesvorbehalt (§ 2 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG -) entgegen. Es ist jedoch nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen, dass die gerügte Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält, mit der Folge, dass die Anrechnung der Leistungsbezüge in Höhe von 90 € auf das Grundgehalt zu Unrecht erfolgte.

21: Die Klage ist in der Sache jedoch unbegründet. Dem Kläger stehen keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Leistungsbezüge in Höhe von 90 € zu.

22: Der Anspruch des Klägers auf die zu gewährende Besoldung, inklusive der Leistungsbezüge, ergibt sich aus § 4 LBesG i.V.m. den entsprechenden Leistungsvereinbarungen des Klägers mit der Hochschule Trier. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 LBesG zählen auch Leistungsbezüge zu der Besoldung.

23: Grundsätzlich steht dem Kläger gemäß § 2 Abs. 1 LBesG nur die gesetzlich geregelte Besoldung zu. Gemäß § 3 Abs. 1 LBesG steht dem Kläger danach ein Anspruch auf sein Grundgehalt und die Leistungsbezüge, in seinem Fall 4892,70 € Grundgehalt und 1549,04 € (ungekürzte) Leistungsbezüge zu. Bei der Berechnung hat der Beklagte jedoch auch die in § 69 Abs. 7 LBesG geregelte Anrechnungsregelung zu beachten. Danach wird der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Erhöhungsbetrag des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 2 (240 Euro) auf Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sowie besondere Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes – BBesG - in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, die an Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe W 2 laufend monatlich gezahlt werden, über deren Gewährung bis zum 31. Dezember 2012 entschieden worden ist und deren Zahlung bis zu diesem Zeitpunkt begonnen hat, angerechnet. Leistungsbezüge nach Satz 1 sind bis zu insgesamt 150 € von dieser Anrechnung ausgeschlossen. Übersteigt die Summe der Leistungsbezüge nach Satz 1 den Betrag von 150 €, verbleibt ein anrechnungsfreier Sockelbetrag von insgesamt 150 €.

24: Diese Übergangsregelung hat der Beklagte in rechtlich nicht zu beanstandender Weise angewendet.

25: Zunächst hat der Beklagte die Anrechnungsregelung korrekt ausgelegt. Aus § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG ergibt sich der Grundsatz der Anrechnung des Erhöhungsbetrags des Grundgehalts von 240 € auf die genannten Leistungsbezüge. Dieser Grundsatz erfährt in Satz 2 und 3 jeweils eine Einschränkung. Nach Satz 2 sind Leistungsbezüge bis 150 € von der Anrechnung ausgeschlossen. Nach Satz 3 verbleibt ein Anrechnungsfreier Sockelbetrag von 150 €, wenn die Leistungsbezüge 150 € überschreiten. Ein Vergleich zwischen Satz 2 und Satz 3 ergibt, dass sich der Sockelbetrag auf den Erhöhungsbetrag nach Satz 1 bezieht, und nicht auf die Leistungsbezüge (etwas ungenau LT Drs. 16/2283, S. 10 „ein Sockelbetrag („Freibetrag“) in Höhe von 150 Euro der Leistungsbezüge (ist) von der Anrechnung ausgenommen (…)“.). Ansonsten hätte Satz 3 im Vergleich zu Satz 2 keinen eigenen Regelungsgehalt. Daraus ergibt sich, dass eine Anrechnung nur in Höhe von maximal 90 € (240 € Erhöhungsbetrag abzüglich 150 € Sockelbetrag) erfolgen kann (anders NRW LT Drs. 16/1625 zu Artikel 4 § 2, S. 28, 72. Diese, mit der rheinlandpfälzischen Regelung wortgleiche, Vorschrift wurde so ausgelegt, dass grundsätzlich die gesamte Grundgehaltserhöhung auf die Leistungsbezüge angerechnet wurde, jedoch mindestens 150 € der Leistungsbezüge verbleiben müssen. Dies führt dazu, dass, wenn die Leistungsbezüge die Summe von 150 € und Grundgehaltserhöhung übersteigen, die gesamte Grundgehaltserhöhung konsumiert würde.). Diese Auslegung hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung bestätigt.

26: Auch die Anrechnung an sich ist nicht zu beanstanden. Der Kläger verfügt über Leistungsbezüge von insgesamt 1549,04 €, die laufend gezahlt werden, über deren Gewährung vor dem 31.12.2012 entschieden wurde und deren Auszahlung vor diesem Zeitpunkt begonnen hat. Bei den ihm gewährten Leistungsbezügen handelt es sich auch um die in § 69 Abs. 7 LBesG genannten besonderen Leistungsbezüge, um dynamische Leistungsbezüge für besondere Leistungen. Die gesetzlich angeordnete Anrechnung erfolgte daher zu Recht, da die Leistungsbezüge den Betrag von 150 € übersteigen. Auch die Vornahme der Anrechnung an sich ist nicht zu bestanden, da nur die ruhegehaltfähigen und unbefristeten Leistungsbezüge berücksichtigt wurden, jeweils in der richtigen Reihenfolge.

27: Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 69 Abs. 7 LBesG bestehen nicht. Verfassungsrechtlicher Bestandschutz für laufende Leistungsbezüge, die vor der Neuregelung für die Zukunft festgelegt waren, ergibt sich weder aus Art. 33 Abs. 5 GG bzw. Art. 14 Abs. 1 GG (I.), dem Rückwirkungsverbot (II.) noch aus dem Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (III.).

: I.

28: Die teilweise Konsumtion der Leistungsbezüge verstößt zunächst nicht gegen Art. 33 Abs. 5 bzw. Art. 14 Abs. 1 GG.

29: 1. Die Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 GG ist zunächst an Art. 33 Abs. 5 GG, bzw. an Art. 14 GG zu messen. Die Frage, ob die Kürzung der Leistungsbezüge an Art. 33 Abs. 5 GG oder Art. 14 Abs. 1 GG zu messen ist, kann im Ergebnis offen bleiben, da im Rahmen der Rechtfertigung vergleichbare Maßstäbe anzusetzen sind.

30: Die Neuregelung der Professorenbesoldung, genauer die Konsumtionsregelung der Leistungsbezüge als Teil der Besoldung, ist an den Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen.

31: Vorab ist festzustellen, dass die Amtsangemessenheit der Alimentation durch das nunmehr erhöhte Grundgehalt zwischen den Beteiligten nicht in Streit steht. In Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 14. Februar 2012, 2 BvL 4/10) soll Leistungsbezügen infolge der Grundgehaltserhöhung keine kompensatorische Wirkung mehr für zu niedrig bemessene Grundgehälter zukommen und damit kein Alimentationsdefizit ausgleichen.

32: Verfassungsrechtliche Basis der Beamtenbesoldung ist das Alimentationsprinzip. Es gehört zu den von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die der Gesetzgeber angesichts ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur berücksichtigen muss, sondern zu beachten hat (vgl. BVerfG, B. v. 11. Juni 1958 – 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 –; BVerfG, B. v. 19. September 2007 – 2 BvF 3/02 –, stRspr).

33: Das Leistungsprinzip zählt ebenso wie das Alimentationsprinzip zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfG, B. v. 8. Mai 2008 – 2 BvL 11/07 –, Rz. 48, juris; stRspr). Es bezeichnet in seinem Kern zunächst das Prinzip der Bestenauslese, wie es ausdrücklich in Art. 33 Abs. 2 GG verankert ist (vgl. BVerfG, B. v. 8. Mai 2008 – 2 BvL 11/07 –, Rz. 48). Das Leistungsprinzip betrifft nicht nur den erstmaligen Zugang zu einem öffentlichen Amt beim Eintritt in das Beamtenverhältnis. Über das Statusrecht ist das Besoldungsrecht mittelbar leistungsbezogen, indem Leistung mit Beförderung honoriert wird (BVerfG Urt. v. 14. Februar 2012, - 2 BvL 4/10 - , Rz 154, juris). Die mittelbare Verwirklichung des Leistungsprinzips im Besoldungsrecht schließt den Einsatz unmittelbar von der individuellen Leistung der Beamten abhängiger Besoldungsbestandteile nicht aus. Insoweit kommt es zu einer Überschneidung des Leistungsprinzips mit dem Alimentationsprinzip. Eine stärkere Berücksichtigung des Leistungsgedankens stellt einen zulässigen Aspekt der Besoldungsgesetzgebung dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. Mai 2004 – 2 BvL 16/02 –). Dabei sind auch anders ausgestaltete leistungsbasierte Besoldungssysteme denkbar. Dies gilt auch und gerade bei der Professorenbesoldung, die seit jeher in besonderem Maße durch leistungsbezogene Elemente gekennzeichnet ist (BVerfG, Urt. v. 14. Februar 2012, - 2 BvL 4/10 - , Rz 155, juris).

34: Die Konsumtion der Leistungsbezüge ist daher am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen, da unter das Alimentationsprinzip grundsätzlich ebenfalls die Modifizierung bestehender Leistungselemente der Besoldung fällt. Auch wenn den Leistungselementen der Besoldung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein alimentativer sondern ein additiver Charakter zukommen soll (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, Rz. 182, juris), so schließt dies nicht aus, dass sie ein Leistungselement der Besoldung darstellen und an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen sind. Dies muss insbesondere für den Fall gelten, in dem die Leistungsbezüge wie im dem hier zu entscheidenden Fall unbefristet und ruhegehaltsfähig ausgestaltet wurden.

35: Auch wenn man, wie von der Klägerseite vorgetragen, von der Anwendbarkeit des Art. 14 GG in Bezug auf Leistungsbezüge ausgeht, ergibt sich im Folgenden keine andere rechtliche Wertung.

36: Zwar wird die Eigentumsgarantie für Besoldungsansprüche für Beamte durch Art. 33 Abs. 5 GG als Sonderregelung verdrängt. Dies gilt auch für Professoren bei etwaigen finanziellen Verlusten durch gesetzliche Neuregelungen (BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 – 2 BvL 19/82 –, Rz. 37 – juris). Jedoch ist die Anwendung von Art. 14 GG neben Art. 33 Abs. 5 GG nicht grundsätzlich ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 28. März 1973 – 2 BvL 50/71 –, Rz. 31; BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 – 6 B 9/09, Rz. 6 - juris), erst Recht wenn man von der Nichtanwendbarkeit des Art. 33 Abs. 5 GG ausgeht.

37: Fasst man Leistungsbezüge mangels des alimentativen Charakters nicht unter den Alimentationsgrundsatz, so ist die Regelung des § 69 Abs. 7 LBesG an Art. 14 Abs. 1 GG zu messen. Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts genügen die Leistungsbezüge nicht den aufgestellten Mindestanforderungen des Alimentationsprinzips. Das Grundgehaltsniveau werde nicht durch die Leistungsbezüge ausgeglichen, da deren kompensatorische Wirkung das entstandene Alimentationsdefizit nur dann ausgleichen könne, wenn diese Bezügeart für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sei (BVerfGE, 2 BvL 4/10, Rz. 179 – juris). Dies sei bei den Leistungsbezügen, auf die gem. § 33 Abs. 1 BBesG hinsichtlich des „Ob“ und der Höhe kein Anspruch bestehe, sondern deren Gewährung im Ermessen stehe, und die befristet und unbefristet, ruhegehaltsfähig und nicht ruhegehaltsfähig ausgestaltet werden könnten, nicht der Fall. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass zwischen den Leistungsbezügen und den Grundgehaltssätzen kein kompensatorisches Verhältnis besteht, werden Leistungsbezüge daher teilweise nicht unter Art. 33 Abs. 5 GG gefasst, da in der Ausgestaltung des § 33 BBesG Leistungsbezüge keinen alimentativen sondern nur einen additiven Charakter aufweisen (BVerfGE, 2 BvL 4/10, Rz. 182 – juris; Sachs, NWVBl. 2013, S. 309, 311; a.A. Wolff, WissR 2013. S. 126, 142, er unterstellt auch Leistungsbezüge dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG, da sie aufgrund des Dienstverhaltens zugesprochen werden).

38: Folgt man dem, so ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass öffentlich-rechtliche Rechtspositionen des privaten Einzelnen dann in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG einbezogen werden, wenn der Einzelne dabei eine Rechtsstellung erlangt hat, die der des Eigentümers entspricht. Ein subjektiv-öffentliches Recht ist eigentumsähnlich verfestigt, wenn nach seiner gesamten rechtlichen Ausgestaltung und nach dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes es als ausgeschlossen erscheint, dass der Staat dieses Recht ersatzlos entziehen kann. Eine solche Verfestigung hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls dann bejaht, wenn die vom öffentlichen Recht eingeräumte Rechtsstellung auf eine eigene Leistung zurückzuführen ist; es hat sie verneint, wenn sie ausschließlich auf staatlicher Gewährung beruht (BVerfG, Beschluss vom 08. Juni 1977 – 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 –, BVerfGE 45, 142, Rz. 77 m.w.N.– zitiert nach juris). Nach diesen Grundsätzen sind privatnützige, aufgrund eigener Leistung erworbene Rechtspositionen trotz der Begründung im öffentlichen Recht als Eigentumsposition anzusehen.

39: Danach ist es vertretbar Leistungsbezüge, dem Eigentumsbegriff unterfallen zu lassen. Ihnen kommt als Besoldungselement nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 LBesG auch jenseits des alimentativen Minimums Existenzsicherung zu, die für den Eigentumsschutz rentenversicherungsrechtlicher Positionen verlangt wird (BVerwG, Urteil vom 21. 9. 2005 - 6 C 3/05). Als rechtlich gesicherte Aussichten bzw. Anwartschaften sind sie in ihrem Bestand durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt, auch wenn die Bezahlung erst in Zukunft verlangt werden kann (so Jarass, GG, Art. 14 Rn. 22; BVerfGE 128, 90, 101), wie dies bei Leistungsbezügen der Fall ist.

40: 2. Die Konsumtion der Leistungsbezüge oberhalb von 150 € bis zu einer Grenze von 240 €, d.h. maximal von 37,5 %, stellt auch einen Eingriff in das Leistungselement der Besoldung bzw. in die geschützte Eigentumsposition dar.

41: Entgegen der Ansicht des Beklagten entfällt der Eingriff nicht dadurch, dass die Leistungsbezüge in ein verbessertes Grundgehalt „umgewidmet“ werden (so jedoch LT Drs. 16/2283, S. 9, Bay LT Drs. 16/13863 S. 11). Auch wenn sich nach der gesetzlichen Neuregelung der Bezüge die Rechtsposition aufgrund der Grundgehaltserhöhung insgesamt sogar verbessert hat, so ändert dies nichts an der Tatsache, dass 90 € der Leistungsbezüge konsumiert und damit gekürzt werden. Vom Normtext wie auch von der Wirkung handelt es sich bei § 69 Abs. 7 LBesG um eine Kürzungsvorschrift. Die Leistungsbezüge werden gekürzt, indem andere Bestandteile der Besoldung angerechnet werden. Soweit das Gesetz die Anrechnung der Leistungsbezüge auf das erhöhte Grundgehalt normiert, vermindert es die bestehenden Ansprüche auf Leistungsbezüge und greift damit in die Besoldung ein. Das erhöhte Grundgehalt wird auch nicht zum Ausgleich für die entzogene Position, sondern unabhängig von den Leistungsbezügen ausgezahlt. Auch wenn in der Summe niemand finanziell schlechter gestellt wird, lässt dies den Eingriff nicht entfallen (so jedoch BT Drs. 17/12455 S. 67 zur bundesgesetzlichen Regelung).

42: 3. An den genannten Vorgaben gemessen, widerspricht die Regelung jedoch weder Art. 33 Abs. 5 GG, noch Art. 14 Abs. 1 GG.

43: Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung einen weiten Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfG, B. v. 11. Juni 1958 – 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 –; BVerfG, B. v. 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –). Innerhalb seines weiten Spielraums politischen Ermessens darf der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Nicht zu prüfen ist, ob er dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfG, B. v. 4. April 2001 – 2 BvL 7/98 –, Rz. 43, juris). Von dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Alimentationsprinzips ist grundsätzlich auch die Einführung neuer und die Modifizierung bestehender Leistungselemente in der Besoldung gedeckt. Der Gesetzgeber kann das beamtenrechtliche Leistungsprinzip dabei besoldungsrechtlich auf unterschiedliche Art und Weise verwirklichen.

44: Gleiches gilt für den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Dieser steht unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Regelung über Inhalt und Schranken der als Eigentum anzusehenden Rechtsposition. Bei der Bestimmung des Inhalts und der Schranken besoldungsrechtlicher Positionen kommt dem Normgeber grundsätzlich wie auch im Bereich des Art. 33 Abs. 5 GG eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Ihm muss zugestanden werden, auch das gesamte Besoldungsgefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG B. v. 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 -, Rz. 43, m.w.N. – juris).

45: Im Rahmen der Besoldungsgesetzgebung erkennt das Bundesverfassungsgericht zudem an, dass aufgrund der notwendigen Generalisierung und Typisierung die sich ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen hingenommen werden müssen, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (BVerfG 2 BvL 7/98, Rz. 44 – juris). Allein fiskalische Gründe rechtfertigen jedoch in aller Regel keine Besoldungskürzungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können im Beamtenrecht finanzielle Erwägungen und das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung (in dem maßgeblichen Urteil der Altersversorgung), angesehen werden. Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand bemessen lässt. Zu den finanziellen Erwägungen müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die im Bereich des Systems liegen und die Kürzung als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 – 2 BvR 1387/02 – Rz. 122 - juris).

46: Aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers in Bezug auf Höhe und Struktur der Besoldung (BVerfG, Urt. v. 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, Rn. 148 - juris) hat der Beamte jedoch grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamtenverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben. Im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG ist vor allem nicht die unverminderte Höhe der Bezüge garantiert. Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn er mit der Neufestsetzung der Bezüge oder der Umgestaltung ihrer Berechnungsgrundlage unerwünschte Vergünstigungen abbaut (BVerfG, B. v. 30. September 1987 – 2 BvR 933/82 –) oder der Änderung solcher Umstände Rechnung trägt, die auch für die Bemessung der Amtsangemessenheit der Alimentation maßgeblich sind (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 – 2 BvR 1387/02 –, Rz. 114 - juris, in Bezug auf Anpassung der Besoldungshöhe). Führt der Gesetzgeber ein neues Besoldungssystem ein und überführt er vorhandene Gegebenheiten, vor allem der noch auf Basis geringerer Grundgehälter gewährten Leistungsbezüge, in dieses System, so kommt ihm ein großer Gestaltungsspielraum zu wie er diese vollzieht. Im Rahmen des Art. 14 GG kann im Ergebnis für Inhalts- und Schrankenbestimmungen in Bezug auf die Besoldung nichts anderes gelten. Er stellt in diesem Fall keine über Art. 33 Abs. 5 GG hinausgehenden Anforderungen auf.

47: Die Befugnis, die Leistungsbezüge zu beschränken, ist jedoch durch die Voraussetzung begrenzt, dass dies einem Zweck des Gemeinwohls dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Hieran gemessen verstößt § 69 Abs. 7 LBesG nicht gegen die genannten Maßstäbe.

48: Mit der Regelung des § 69 Abs. 7 LBesG verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes Ziel.

49: Der aktuellen Gesetzesänderung vorausgegangen war die ursprüngliche Neuregelung der Professorenbesoldung von der sogenannten C-Besoldung hin zur W-Besoldung. Mit diesem Systemwechsel hatte sich der Gesetzgeber für die Einführung einer stärker leistungsorientierten Besoldung mit einer wettbewerbsfähigen, flexiblen Bezahlungsstruktur entschieden. Das neue Besoldungssystem war nach der Intention des Normgebers geprägt durch feste, abgesenkte Grundgehälter, die durch variable leistungsorientierte Gehaltsbestandteile ergänzt werden, um dem Leistungsprinzip mehr als bisher Rechnung tragen zu können (BT-Dr 14/6852, S. 1, 14). Das Grundgehalt sollte nur die Mindestbezüge gewährleisten.

50: Das mit der nunmehr erfolgten Neuregelung verfolgte Ziel, unter Sicherstellung einer amtsangemessenen und funktionsgerechten Besoldung die Leistungsorientierung der Professorenbesoldung unter Beachtung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen möglichst weitgehend zu erhalten, und allen Professoren eine (Mindest-)Besoldung zu gewährleisten, die ihrer Höhe nach den Anforderungen des Alimentationsprinzips hinreichend Rechnung trägt, ist legitim. Die Neuregelung, auch wenn sie keinen Systemwechsel sondern vielmehr eine Anpassung des vorhandenen Zwei-Säulen-Modells aus Grundgehalt und Leistungsbezügen der Besoldung der Professoren der Besoldungsgruppe W 2 darstellt, dient dennoch der Umsetzung der Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 und erfordert eine Überführung der vorhandenen Gegebenheiten, vor allem der noch auf Basis geringerer Grundgehälter gewährten Leistungsbezüge, in die neue Rechtslage. Die Kürzung verfolgt hier mithin neben der Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustandes den sachlichen Grund, den durch das Grundgehalt geänderten Umständen Rechnung zu tragen und die nunmehr unerwünschte Vergünstigung „zu hoher“ Leistungsbezüge abzubauen. Aus Sicht des Gesetzgebers lässt diese Zielsetzung auch als weitergehendes Ziel zu, zur Vermeidung von „Mitnahmeeffekten bzw. Überalimentation“ bei solchen Professoren, deren Besoldung schon jetzt in alimentativer Hinsicht ausreichend ist oder sogar darüber hinausgeht, eine Anrechnung vorzunehmen (LT Drs. 16/2283, S. 9). Zudem zielt er auf die Sicherung der finanziellen Mittel auch für die zukünftige Vergabe von Leistungsbezügen (LT Drs. 16/2283). Dieses maßgebliche Ziel, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und damit dem Alimentationsprinzip Rechnung zu tragen, ist nichts entgegenzuhalten. Dieses Ziel kann den fiskalischen Gründen der Anrechnungsregelungen eine zusätzliche Legitimation geben (Sachs, NWVBl. 2013, S. 309, 314).

51: Das Argument der Begegnung der Überalimentation ist für sich genommen jedoch nicht tragfähig, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Leistungsbezüge gerade nicht zur Alimentation der Professoren zählen. Die Belassung bereits gewährter Leistungsbezüge kann folglich nicht zu einer Überalimentation führen. Der Gesetzgeber ging und geht selber davon aus, diese Bezüge zusätzlich zum Grundgehalt zu gewähren sind, je nach Leistung in unterschiedlicher Höhe. Dann kann in den Leistungsbezügen jedoch keine Überalimentation gesehen werden.

52: Unabhängig von dieser Begrifflichkeit liegt der Aussagegehalt bzw. das gesetzgeberische Ziel jedoch darin, dass die ursprünglichen Leistungsbezüge auf der Grundlage eines abgesenkten Grundgehalts berechnet wurden, und damit höher ausgefallen sind, als sie bei einem höheren Grundgehalt ausgefallen wären. Diese Leistungsbezüge müssen nun in das System des erhöhten Grundgehalts bei gleicher Finanzlage überführt werden. Die Anrechnung soll dazu dienen, den dabei entstehen „Überschuss“ auszugleichen.

53: Die Anrechnungsregelung missachtet auch nicht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

54: Zum einen ist die Regelung geeignet, nutzbare Haushaltsmittel für die neuen Leistungsbezüge bereit zu stellen und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Zum anderen ist sie als erforderlich zu bewerten. Auch in Bezug auf die Beurteilung der Erforderlichkeit besteht ein großer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Außer Betracht zu bleiben hat bei der Suche nach einem milderen, ebenso effektiven Mittel, dass anderweitige Haushaltsmittel herangezogen werden könnten (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 -). Gerade durch den anrechnungsfreien Sockelbetrag, hat der Gesetzgeber das ihm zur Verfügung stehende mildeste Mittel gewählt. Der anrechnungsfreie Sockelbetrag und die Begrenzung der Anrechnung auf das erhöhte Grundgehalt führen dazu, dass maximal 90 €, 37,5 %, der Leistungsbezüge angerechnet werden. Diese maximale Anrechnung ist im Vergleich zu anderen Regelungen anderer Bundesländer eher gering. In Bayern (§ 107a Abs. 2 Bay BesG) und Hessen (§ 10 HPBesG) findet eine Begrenzung auf maximal 50 % der Leistungsbezüge statt. Nach § 82 Abs. 4 SächsBesG (in der Fassung vom 18.12.2013) dürfen sich die Leistungsbezüge um maximal 70 % mindern, nach § 77a Abs. 2 BBesG (in der Fassung vom 11. Juni 2013) müssen mindestens 30 % erhalten bleiben. Ob auch andere Gestaltungsmöglichkeiten bestanden hätten, ist seiner Gestaltungsfreiheit überlassen. Er hat diesen Weg gewählt die Grundgehaltserhöhung unter Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands zu ermöglichen.

55: Diese Anrechnung ist auch angemessen und zumutbar. Vorab ist festzuhalten, dass aufgrund der gleichzeitigen Erhöhung des Grundgehalts und der Bindung der Konsumtion an diese Erhöhung in jedem Fall keine nominale Kürzung der Bezüge eintritt und der Besitzstand folglich gewahrt wird. Auch ist die Einschränkung der Rechtsprechung, dass die Alimentierung nicht allein wegen fiskalischer Gründe gekürzt werden darf, vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass Leistungsbezügen gerade keine Alimentationsfunktion zukommt. Fiskalischen Gründen kann daher eine größere Rolle zukommen, da durch die Grundgehaltserhöhung dem Alimentationsgrundsatz genüge getan wurde.

56: Zudem geht es hier nicht nur allein darum, Haushaltsmittel zu sparen, sondern zum einen um die Korrektur eines Verfassungsverstoßes, als Folge eines zu ausgeprägten Leistungselements gegenüber dem Alimentationsgedanken, zum anderen darum, die Mittel für in Zukunft zu gewährende Leistungsbezüge bereitstellen zu können. Der „Fehler“ zu hoher Leistungsbezüge und zu geringer Grundgehälter soll durch die Regelung innerhalb der Professorenbesoldung selbst korrigiert werden. Die bisherigen teilweise sehr hohen Leistungsbezüge wurden faktisch durch die Unteralimentation finanziert. Sie verbleiben den begünstigten Professoren auch bei erhöhtem Grundgehalt. Es ist daher nicht unzumutbar, bei einem erhöhten Grundgehalt das Volumen der Leistungsbezüge für die Zukunft zu reduzieren in Bezug auf diejenigen, die nach dem neuen Modell „zu hohe“ Leistungsbezüge erhalten. Verbleibt ein hinreichend angemessener Teil der Leistungsbezüge so ist die Regelung nicht unzumutbar (Sachs, NWVBl. 2013, S. 309, 314).

57: Bei einer Reduktion von maximal 37,5 % der Leistungsbezüge ist von der Zumutbarkeit auszugehen. Die Ausgestaltung der Übergangsregelung lässt eine Anrechnung in einem nur sehr begrenzten Maß zu. Es kommt zu keinem nominalen Verlust und eine Anrechnung ist erst ab einer Leistungszulage von monatlich über 150 € vorgesehen. Da die Anrechnung zudem nur auf das erhöhte Grundgehalt erfolgt, kann sie bis maximal 90 € erfolgen. Eine solche geringe „Abschöpfung“ der nach alter Rechtslage gewährten zu hohen Leistungszulagen ist nicht unverhältnismäßig.

58: § 60 VwVfG ist hier entgegen der Ansicht des Klägers nicht entsprechend heranzuziehen. Bei § 69 Abs. 7 LBesG handelt es sich um eine gesetzliche Anrechnung, die am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen ist, und nicht an den Regelungen des VwVfG. Der Anspruch aus der Leistungsvereinbarung bleibt im Kern bestehen, der Vertrag wird gerade nicht an die geänderte Rechtslage, an die geänderten Verhältnisse, angepasst. Die Anrechnung erfolgt erst in einem zweiten Schritt, ohne die Leistungsvereinbarung an sich zu berühren. § 60 VwVfG ist eine Möglichkeit der Vertragsanpassung, die sich ausschließlich an die Vertragsparteien richtet, und nicht an den Gesetzgeber. Daran ändert auch der Umstand, dass der Gesetzgeber mit § 37 LBesG die notwendigen Rahmenbedingungen für entsprechende Leistungsvereinbarungen geschaffen hat, nichts. Für den Gesetzgeber ergeben sich die Schranken seines Handelns im Besoldungsrecht nicht aus dem öffentlichen Vertragsrecht (auf diese Thematik ebenfalls nicht eingehend BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 – 6 B 9/09 –, Rz. 6 – juris).

: II.

59: Auch unter den Gesichtspunkten des Rückwirkungsverbotes begegnet § 69 Abs. 7 LBesG keinen zur Verfassungswidrigkeit führenden Bedenken.

60: § 69 Abs. 7 LBesG wurde formal mit Rückwirkung zum 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt (vgl. Fn. 1 zu § 69 Abs. 7 LBesG). Ausgefertigt wurde das LBesG am 18. Juni 2013 und Gültigkeit erlangte es ab dem 1. Juli 2013. Damit trat die Anrechnungsregelung rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft.

61: Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung rückwirkender Regelungen ist zu unterscheiden, ob es sich um eine echte oder unechte Rückwirkung handelt. Eine - verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige - echte Rückwirkung setzt voraus, dass eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (Rückbewirkung von Rechtsfolgen). Eine unechte Rückwirkung hingegen liegt vor, wenn die Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betreffende Rechtsposition nachträglich entwertet; sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 23. März 1971 – 2 BvL 2/66 -).

62: Für die Frage ob eine echte oder eine unechte Rückwirkung vorliegt ist zwischen den Besoldungsansprüchen des Klägers vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2013 und denen ab dem 1. Juli 2013 zu unterscheiden.

63: 1. Im Fall der Rückwirkung der Anrechnung auf den Zeitraum vor dem 1. Juli 2013 ist von dem Fall einer echten Rückwirkung auszugehen, die jedoch ausnahmsweise nach den in der Rechtsprechung aufgestellten Ausnahmen zulässig ist.

64: Die im Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes stehen Gesetzen mit echter Rückwirkung grundsätzlich entgegen, es sei denn, eine der in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen von diesem Verbot liegt vor. Das grundsätzliche Verbot echt rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07 –). Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07 –). Die Grundrechte wie auch das Rechtsstaatsprinzip garantieren im Zusammenwirken die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und damit als eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 -). Ausgehend hiervon sind Gesetze mit echter Rückwirkung grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07 –; stRspr).

65: Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Gesetzes, das abgeschlossene Tatbestände erfasst, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach Rechtssätzen zu beurteilen, die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleiten sind. Das Rückwirkungsverbot gilt dort nicht, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig, weil sachlich nicht gerechtfertigt ist. Hier haben sich in der Kasuistik verschiedene Fallgruppen herausgebildet (dazu zuletzt BVerfG Urt. v. 17.12.2013 – 1 BvL 5/08, NVwZ 2014, S. 577).

66: Das Vertrauen ist nicht schutzwürdig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen musste (vgl. vgl. BVerfGE 13, 261). Der Einzelne kann auf das geltende Recht bei seinem Planen dann nicht vertrauen, wenn es unklar und verworren ist. In solchen Fällen muss es dem Gesetzgeber erlaubt sein, die Rechtslage rückwirkend zu klären (vgl. BVerfG, B. v. 4. Mai 1960 – 1 BvL 17/57 –, Rz. 28 ff.). Der Bürger kann sich nicht immer auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen. Der Gesetzgeber kann daher unter Umständen eine nichtige Bestimmung rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ersetzen (vgl. BVerfG, Entscheidung v. 24. Juli 1957 – 1 BvL 23/52). Des Weiteren wird eine echte Rückwirkung als zulässig angesehen, wenn der Vertrauensschutz des Bürgers zurücktreten muss, weil das zurückwirkende Gesetz ihm keinen oder nur einen ganz unerheblichen Schaden zufügt (Bagatellvorbehalt vgl. BVerfG, Entscheidung v. 23. März 1971 – 2 BvL 2/66, Rz. 80 ff.; vgl. zu den Fallgruppen BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 – 1 BvL 5/08 -, Rz. 65 ff. m. w. Nw.).

67: Vorliegend ist von einem Fall der echten Rückwirkung auszugehen. Bei der Besoldung handelt es sich nicht um einen Veranlagungszeitraum der auf das Kalenderjahr bezogen ist, sondern die Bezüge werden gem. § 8 Abs. 1 LBesG monatlich im Voraus gezahlt. Jeder Bezügemonat stellt folglich für sich genommen einen abgeschlossenen Tatbestand dar. Kürzt § 69 Abs. 7 LBesG rückwirkend zum 1. Januar 2013 die Bezüge durch Anrechnung der Leistungsbezüge auf das erhöhte Grundgehalt, so greift sie rückwirkend in den abgeschlossenen monatlichen Tatbestand ein.

68: Diese echte Rückwirkung ist jedoch unter Heranziehung der genannten Ausnahmen zulässig, das Vertrauen des Klägers ausnahmsweise aus zwei Gesichtspunkten als nicht schutzwürdig anzuerkennen, zum einen mangels Zufügen eines Schadens, zum anderen musste der Kläger mit einer Rechtsänderung rechnen.

69: Die hier negativ wirkende Rückwirkung einer Kürzung der Leistungsbezüge fällt zusammen mit einer positiv wirkenden Rückwirkung, der Erhöhung des Grundgehalts. Auch wenn aus den oben genannten Gesichtspunkten beide Regelungen grundsätzlich getrennt zu bewerten sind, so können sie unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Rahmen einer echten Rückwirkung zusammen betrachtet werden. Eine nominale Kürzung der Besoldung tritt nicht ein, so dass sein Vertrauen in eine bestimmte Höhe der Bezüge auf Grundlage derer Dispositionen getroffen wurden, nicht erschüttert wird. Dem Kläger entsteht in dieser Gesamtbetrachtung kein Schaden, so dass die echte Rückwirkung hier nicht zu beanstanden ist. Des Weiteren hätte der Kläger mit einer solchen Kürzung der Leistungsbezüge rechnen müssen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit der hessischen Professorenbesoldung ist bereits am 14. Februar 2012 ergangen. Seitdem wurden die jeweiligen Landesbesoldungsgesetze überarbeitet. Der erste Gesetzesentwurf stammt vom 27. November 2012 (LT Drs. 16/1822), der jedoch noch keine Anrechnungsregelung enthielt. Diese kam erst im Laufe der Beratungen am 1. März 2013 hinzu. Aber auch, wenn der genaue Inhalt der zu erwartenden Regelungen nicht bekannt war, so zeigt die Regelung in Hessen, hier trat die Anrechnungsregelung am 1. Januar 2013 in Kraft, dass entsprechende Regelungen bereist bekannt waren, und eine Änderung der Besoldungsstruktur zu erwarten war.

70: 2. In Bezug auf die Kürzung der Leistungsbezüge ab dem 1. Juli 2013 für vor dem 1. Januar 2013 gewährte und ausgezahlte Leistungsbezüge liegt ein Fall einer unechten Rückwirkung vor, die jedoch ebenfalls nicht zu beanstanden ist.

71: Seinen Anspruch auf Leistungsbezüge hat der Kläger bereits vor dem 1. Januar 2013 erworben, deren Auszahlung erfolgt jedoch erst nach in Kraft treten des Gesetzes. Es liegen damit noch nicht abgeschlossene Sachverhalte vor. Auf die Rechtsbeziehung wird für die Zukunft eingewirkt und damit zugleich die betreffende Rechtsposition nachträglich entwertet.

72: Im Fall einer unechten Rückwirkung führt jedoch nur ausnahmsweise die Abwägung des öffentlichen Interesses an einer einheitlichen Neuregelung mit der Vertrauensschutzposition des Betroffenen – insbesondere mit dem Wert der im Vertrauen auf die ursprüngliche Regelung getroffenen Dispositionen – zur Verfassungswidrigkeit der Norm. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Das öffentliche Interesse einer amtsangemessenen Alimentation der Professoren, und die damit verbundene Überführung vorhandener Leistungsbezüge in das neue Besoldungsrecht unter Wahrung des finanziellen Rahmens, stellen ein legitimes Ziel des Gesetzgebers dar, das nicht aufgrund von Vertrauensschutzgesichtspunkten zurückstehen muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 08. Februar 1977 – 1 BvR 79/70, Rz. 105 ff., 125 ff., BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 – 6 B 9/09 –, Rz. 6 – juris) kann der Gesetzgeber in bestehende Vereinbarungen mit Professoren eingreifen, wenn dies aus sachlichen Gründen geboten ist, und sich seine Ziele im Rahmen der Gestaltungsfreiheit halten und nur auf diese Weise verwirklichen lassen. Davon ist aus den genannten Gründen auszugehen.

73: Das Ziel des Gesetzgebers, unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel eine amtsangemessene Alimentation unter Beibehaltung und weitest gehenden Erhaltung der Leistungsbezüge herzustellen hält sich im Rahmen der Gestaltungsfreiheit. Im Fall von Sonderzuwendungen hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, dass die Sanierung der Staatsfinanzen als übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers zu Gunsten des Staatsganzen einen Belang darstellt, der ungeachtet der Frage, ob er allein die Kürzung der Sonderzuwendung zu rechtfertigen vermag, bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen berücksichtigt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2005, Seite 1294; VG Hannover, Urteil vom 16. 11. 2006 - 2 A 50/04).

: III.

74: Auch im Hinblick auf das aus Art. 33 Abs. 2 GG gefolgerte Leistungsprinzip und das Gleichbehandlungsgebot ist die gesetzliche Regelung nicht zu beanstanden.

75: Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung an dem Zwei-Säulen-Modell der Professorenbesoldung bestehend aus Grundgehalt und Leistungsbezügen festgehalten. Dabei muss den Leistungsgesichtspunkten hinreichend Rechnung getragen werden. Das Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG entfaltet dabei die Wirkung eines speziellen Gleichheitssatzes (Badura in Maunz/Dürig GG Stand November 2012 Art. 33 Rn. 20).

76: Das Leistungsprinzip wird verletzt, bzw. die Gestaltungsbefugnis überschreitet die zulässige Grenze, wenn Unterschiede in der Besoldung, die im alten System durch Leistung erworben wurden, im neuen System vollständig zunichte gemacht werden (BVerfG 2 BvR 460/80, Rz. 50 – zitiert nach juris, bezogen auf statusrechtliche Unterschiede). Diese Grenze ist hier nicht überschritten. Die Leistungsbezüge werden nicht völlig nivelliert, sondern werden bis zu einer maximalen Höhe von 90 € angerechnet, und damit nur teilweise konsumiert. Dem Kläger verbleiben weiterhin Leistungsbezüge von beträchtlicher Höhe. Zwar werden nur Professoren von der Anrechnung getroffen, die eine „Leistung“ von über 150 € erbracht haben und damit der vom Gesetzgeber ursprünglich geforderten Leistungsaufforderung nachgekommen sind, jedoch verlangt das Bundesverfassungsgericht nicht die Beibehaltung eines bestimmten finanziellen Abstandes. Nur ein geringer Prozentsatz der Leistung, im Fall des Klägers lediglich ca. 6 % seiner „alten“ Leistungsbezüge, werden nivelliert. Wie dargelegt kann nur im Bereich der Leistungsempfänger eine Anpassung der „zu hohen“ Leistungsbezüge erfolgen. Die Leistung wird folglich noch hinreichend gewürdigt. Aufgrund der nur begrenzt möglichen Anrechnung von maximal 90 €, wird auch danach eine erhöhte Leistung gewürdigt und dem Leistungsprinzip Rechnung getragen. In dieser Hinsicht ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers mithin nicht überschritten.

77: Darüber hinaus liegt auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Der Gleichheitssatz des Art. 17 Abs. 1 Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV - und des Art. 3 Abs. 1 GG ist gegen jede ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gerichtet. Der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, soll in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern. Bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen unterliegt der Gesetzgeber daher regelmäßig einer strengen Bindung (BVerfG, Beschluss vom 08. Oktober 1996 – 1 BvL 15/91 –, BVerfGE 95, 39, juris, Rn. 17). Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschluss v. 7. Oktober 1980 – 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 21 BvR 240/79 –, BVerfGE 55, 72, juris, Rn. 47). Die tatsächlichen Unterschiede müssen danach die Ungleichbehandlung rechtfertigen.

78: Zwar erfolgt durch die Regelung eine gewisse Gleichstellung von Professoren mit niedrigen bzw. mittleren Leistungsbezügen zu solchen mit hohen Leistungsbezügen, jedoch nur in einem sehr begrenzten Umfang. Derjenige, der bis 150 € Leistungsbezüge erhält wird nicht herangezogen, und derjenige der über 150 € erhält muss eine Anrechnung bis zu 90 €, wenn er 240 € oder mehr Leistungsbezüge bezieht, hinnehmen. Die Leistungsdifferenz wird in dem genannten Umfang nicht beachtet und damit die Professoren ungleich behandelt. Der tatsächliche Unterschied zwischen den Professoren mit unterschiedlich hohen Leistungsbezügen besteht jedoch darin, dass sie auf Grundlage der alten Rechtslage unterschiedlich hohe Gelder erhalten. Aus den oben genannten Gründen kann jedoch nur dort etwas refinanziert bzw. abgeschöpft werden kann, wo auch etwas zufließt. Dieser tatsächliche Unterschied und die Notwendigkeit bestehende Leistungsbezüge in das neue Besoldungsrecht zu überführen, rechtfertigt die Ungleichbehandlung. Der Leistungsunterschied wird zudem in einem nur sehr begrenzten Feld nivelliert. Der Gesetzgeber bewegt sich im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit, indem er einen Sockelbetrag aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten von der Anrechnung ausnimmt.

79: Des Weiteren werden auch Alt- und Neufälle ungleich behandelt, indem nur Leistungsbezüge angerechnet werden, über die vor dem 1. Januar 2013 entschieden wurde. Die Honorierung wird damit in der Vergangenheit gestrichen und in der Zukunft gewährt. Allerdings werden keine Leistungsansprüche zu einem Stichtag beseitigt, die in Zukunft unter gleichen Umständen wieder gewährt werden müssten. Vielmehr soll die Vergabe neuer Leistungsbezüge unter Berücksichtigung des erhöhten Grundgehalts, und damit unter anderen Umständen, erfolgen. Einer Stichtagsregelung ist immanent, dass Alt- und Neufälle unterschiedlich behandelt werden. Auch hier greift zur Rechtfertigung der genannte sachliche Grund, dass bei der zukünftigen Berechnung von Leistungsbezügen das erhöhte Grundgehalt Beachtung findet. Durch die Anrechnung soll verhindert werden, dass die finanziellen Mittel zur Vergabe von Leistungsbezügen durch die Grundgehaltserhöhung so begrenzt werden, dass für neue Professoren nur noch sehr begrenzte Mittel zur Verfügung stehen.

80: Zusammenfassend ist die Regelung des § 69 Abs. 7 LBesG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

81: Der Hilfsantrag, gerichtet auf Feststellung des Anspruchs auf die begehrte Besoldung, ist bereits unzulässig. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGO ist die Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage, die im vorliegenden Fall wie gezeigt zulässig ist, subsidiär.

82: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO.

83: Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Ab. 1 Satz 1 VwGO).

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 54 Verwaltungsrechtsweg

(2) Vor allen Klagen ist ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist. Ein Vorverfahren ist nicht erforderlich, wenn ein Landesgesetz dieses ausdrücklich bestimmt.

(3) Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abordnung oder Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 1 Geltungsbereich

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 2 Dienstherrnfähigkeit

Das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben, besitzen

1.: Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände,
2.: sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dieses Recht im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes besitzen oder denen es durch ein Landesgesetz oder aufgrund eines Landesgesetzes verliehen wird.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 54 Verwaltungsrechtsweg

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abordnung oder Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 28. Dez. 2015 - 5 K 2215/14

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Der Kläger wurde mit Urkunde der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 00.00.0000 mit Wirkung vom 00.00.0000 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Universitätsprofessor ernannt und in die Besoldungsgruppe C 3 an der X. X1. -V. N. (X2. ) eingewiesen. Mit Schreiben der Rektorin der X2. vom 3. Januar 2007 wurde er in den Dienst der X2. übernommen. Bis einschließlich August 2013 wurden ihm neben dem Grundgehalt - mittlerweile aus der Besoldungsgruppe W 2 - ein Leistungsbezug nach § 3 Hochschul-Leistungsbezüge-Verordnung NRW (HLV NRW) in Höhe von 2.219,99 Euro und ein besonderer Leistungszuschlag nach § 4 HLV NRW in Höhe von 400,00 Euro gewährt. Auf der Grundlage von Art. 4 § 1 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes vom 16. Mai 2013 erhält der Kläger seit September 2013 ein erhöhtes Grundgehalt unter gleichzeitiger Kürzung des Leistungsbezugs nach § 3 HLV NRW um den Erhöhungsbetrag des Grundgehalts (690,00 Euro).

Am 5. September 2013 legte der Kläger beim Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV NRW) Widerspruch mit dem Begehren ein, ihm beginnend mit Januar 2013 das erhöhte Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe W 2 ohne Anrechnung auf die Leistungsbezüge zu gewähren. Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2014 wies das LBV NRW den Widerspruch mit der Begründung zurück, die Festsetzung der Bezüge zum 1. Januar 2013 sei rechtmäßig. Es wies darauf hin, dass eine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das LBV NRW, zu richten sei.

Der Kläger hat am 00.00.0000 Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Er ist der Ansicht, die Konsumtion sei rechtswidrig, und trägt u. a. vor, dass eine anderslautende Entscheidung seiner Dienstherrin, der X2. , nicht zu erwarten sei und deshalb das Prozessverfahren aus verfahrensökonomischen Gründen fortgeführt werden solle.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2014 zu verpflichten, ihm beginnend mit September 2013 das erhöhte Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe W 2 auf der Grundalge des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land NRW vom 16. Mai 2013 ohne Anrechnung auf die ihm bislang gewährten Leistungsbezüge zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, die Zuständigkeit des LBV NRW werde durch eine Analogie zu § 80 Abs. 5 LBG NRW bzw. eine faktische Aufgabenübertragung begründet. Nach der bis zum 31. März 2009 geltenden Rechtslage sei das LBV NRW aufgrund der Verweisung des damaligen § 95 Abs. 2 LBG NRW auf die damalige Regelung des § 96 Abs. 5 LBG NRW als Behörde für die Besoldung der Bediensteten der Hochschulen zuständig. Im Rahmen der technischen Novelle des LBG NRW seien die §§ 94 ff. LBG NRW zum neuen § 80 LBG NRW zusammengefasst worden. Dabei sei die Verweisung in § 95 Abs. 2 LBG NRW a. F. aufgrund eines redaktionellen Versehens nicht mit übernommen worden. Aus verfahrensökonomischen Gründen könne davon ausgegangen werden, dass das LBV NRW aufgrund der Erlasslage und der tatsächlichen Aufgabenwahrnehmung zumindest konkludent bereits im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids von der X2. mit der Wahrnehmung der Aufgaben in Besoldungsangelegenheiten gemäß § 77 Abs. 3 HG NRW beauftragt worden sei. Einer isolierten Aufhebung des Widerspruchsbescheids stehe entgegen, dass dieser nicht auf einem Verfahrensverstoß beruhen könne, weil auch die X2. im Widerspruchsverfahren keine andere Entscheidung als das LBV NRW hätte treffen können.

Das Gericht hat die Beteiligten mit Verfügung vom 6. August 2015 darauf hingewiesen, dass das vom Kläger geltend gemachte Leistungsbegehren nicht gegen das Land Nordrhein-Westfalen, sondern gegen die X2. zu richten sein dürfte, da diese Dienstherrin des Klägers sei, und dass eine Klageänderung (§ 91 VwGO) durch Auswechseln des Beklagten nicht weiterführend sein dürfte, weil es in dem gegen die X2. gerichteten Verfahren an der hierfür notwendigen Durchführung eines Vorverfahrens fehle (§ 104 Abs. 1 LBG NRW).

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des vom LBV NRW vorgelegten Verwaltungsvorgangs und der von der X2. vorgelegten Personalakte des Klägers Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die sinngemäß als allgemeine Leistungsklage erhobene Klage, mit welcher der Kläger vom Beklagten die Zahlung einer höheren Besoldung begehrt, ist unzulässig (I.), jedenfalls aber unbegründet (II.).

I. Die Klage ist unzulässig.

1. Sie ist nach dem allgemeinen Rechtsträgerprinzip nicht gegen das Land Nordrhein-Westfalen, sondern gegen die X2. als Dienstherrin des Klägers zu richten. Der Kläger ist als Universitätsprofessor Beamter einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1, § 2 Nr. 2 BeamtStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 HG NRW). Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 HG steht das Personal im Dienst der jeweiligen Hochschule. Diese besitzt das Recht, Beamte zu haben (§ 2 Abs. 3 Satz 2 HG NRW).

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, juris, Rn. 55.

Das Gericht hat den Kläger mit Verfügung vom 6. August 2015 hierauf hingewiesen; prozessuale Konsequenzen hat dieser nicht gezogen.

2. Die Klage wäre auch dann, wenn sie im Wege eines Beklagtenwechsels gegen die X2. gerichtet worden wäre, unzulässig gewesen, weil es dann an der gesetzlich vorgesehenen erfolglosen Durchführung eines Vorverfahrens gefehlt hätte (a). Dessen Durchführung wäre vorliegend auch nicht ausnahmsweise entbehrlich gewesen (b).

a) Die erfolglose Durchführung des Vorverfahrens muss im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage von Amts wegen geprüft werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 -, juris, Rn. 18.

Die erfolglose Durchführung des Vorverfahrens ist nach Maßgabe des § 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG vor allen Klagen eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis (hier: Gewährung von Besoldung) erforderlich. Dies gilt auch für die Beamten der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Recht (§ 1, § 2 Nr. 2 BeamtStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 HG NRW), wozu der Kläger als beamteter Professor der X2. zählt. Eine Ausnahme nach § 54 Abs. 2 Satz 3 BeamtStG liegt nicht vor. Zwar ist gemäß § 33 Abs. 1 HG NRW, § 104 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW für Klagen des beamteten Hochschulpersonals aus dem Beamtenverhältnis ein Vorverfahren grundsätzlich nicht erforderlich. Dies gilt aber gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW nicht für - hier in Rede stehende - Maßnahmen u. a. in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten.

Ein solches Vorverfahren ist nicht erfolglos absolviert worden, da der Kläger mit Blick auf das gegenüber der X2. zu verfolgende Leistungsbegehren bislang keinen Widerspruch bei dieser oder bei der obersten Dienstbehörde eingelegt hat. Den Widerspruchsbescheid erlässt abweichend von § 73 Abs. 1 VwGO im vorliegenden Fall gemäß § 54 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG die oberste Dienstbehörde. Oberste Dienstbehörde für den Kläger im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG NRW ist das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung für das Land Nordrhein-Westfalen (§ 33 Abs. 2 Satz 3, § 82 Abs. 1 HG NRW). Die oberste Dienstbehörde kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen (§ 54 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Eine solche allgemeine Anordnung existiert in Bezug auf die Zuständigkeit des LBV NRW für Widerspruchsverfahren bei beamteten Hochschullehrern nicht; eine Delegation im Einzelfall ist ausgeschlossen.

Vgl. Eck, in: Schütz/Maiwald, BeamtR, Band 2, Stand Januar 2014, § 54 Rn. 107.

Eine abweichende gesetzliche Zuständigkeitsregelung, die dem LBV NRW die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids vom 6. Oktober 2014 zugewiesen hat, besteht nicht. Insbesondere ergibt sich im Umkehrschluss aus § 80 Abs. 5 Satz 3 LBG NRW, wonach die Stelle, die dienstherrnübergreifend die Versorgungsbezüge der Versorgungsberechtigten der Hochschulen festsetzt (LBV NRW), auch den Widerspruchsbescheid erlässt, dass das LBV NRW für den Erlass des Widerspruchsbescheids in Besoldungsangelegenheiten der aktiven Beamten der Hochschulen nicht zuständig ist. Eine analoge Anwendung der Norm ist schon in Anbetracht ihres eindeutigen, auf Versorgungsempfänger bezogenen Wortlauts ausgeschlossen. Andere formell-gesetzliche Regelungen, die die Zuständigkeit abweichend gestaltet haben, sind nicht ersichtlich.

Nichts anderes ergibt sich aus dem auf der Grundlage des § 5 Abs. 9 HG NRW, § 4 Abs. 5 des Art. 7 HFG NRW erlassenen § 6 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung über die Wirtschaftsführung der Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulwirtschaftsführungsverordnung – HWFVO). Hiernach obliegen die Berechnung und Zahlbarmachung u. a. der Besoldung dem Landesamt für Besoldung und Versorgung. Dies beschränkt sich allerdings - wie bereits aus der Ermächtigungsgrundlage des § 4 Abs. 5 Satz 1 des Art. 7 HFG NRW hervorgeht - auf die technische Abwicklung der Bezügeverfahren und sonstigen Personalaufwendungen und begründet keine Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden.

Auch aus § 77 Abs. 3 Sätze 1 und 3 HG NRW, § 92 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LBG NRW ergibt sich nichts Abweichendes. Dass die X2. als Dienstherrin des Klägers die Aufgabe „Durchführung von Widerspruchsverfahren in Besoldungsangelegenheiten“ auf das LBV NRW im Zeitpunkt des hier ergangenen Widerspruchsbescheids in einem ordnungsgemäßen Verfahren wirksam bereits übertragen hatte, ist nicht ersichtlich. Der vom Beklagten angebotenen Übersendung einer Erklärung der X2. , das LBV NRW sei von ihr beauftragt worden, ist nicht weiter nachzugehen, weil - unabhängig von der Frage, ob konkludentes Handeln in Anbetracht der Vorgaben der §§ 14 ff. HG NRW überhaupt geeignet ist, eine Aufgabenübertragung zu begründen - nichts Dezidiertes dafür vorgetragen oder ersichtlich ist, dass das LBV NRW von der X2. überhaupt zu irgendeinem Zeitpunkt über die Auszahlung der Besoldung hinaus auch mit der Durchführung von Widerspruchsverfahren beauftragt worden wäre.

b) Die Durchführung des Vorverfahrens ist nicht entbehrlich. Hieran fehlt es schon deshalb, weil der Kläger bislang - wie ausgeführt - überhaupt keinen Widerspruch bei der X2. oder der obersten Dienstbehörde eingelegt hat. Zwar dient auch in beamtenrechtlichen Angelegenheiten das Widerspruchsverfahren der Selbstkontrolle der Verwaltung, dem individuellen Rechtsschutz und der Entlastung der Verwaltungsgerichte. Sind diese Ziele vor der Klageerhebung schon auf andere Weise erreicht worden oder können sie nicht mehr erreicht werden, ist ein Widerspruchsverfahren sinnlos. Seine Durchführung würde einen sachlich nicht zu rechtfertigenden Formalismus darstellen, der die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes unnötig verzögert. Die Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens in diesen Fällen stellt eine weitere, gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Ausnahme dar, die sich aus Sinn und Zweck des § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO und des § 54 Abs. 2 BeamtStG ergibt. Das Widerspruchsverfahren kann seinen Zweck nicht mehr erreichen, wenn feststeht, dass der Widerspruch unabhängig von der Begründung keinen Erfolg haben würde. Daher wird es regelmäßig nicht entbehrlich sein, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde nicht identisch sind oder gar unterschiedlichen Rechtsträgern angehören. Auch wird das Widerspruchsverfahren regelmäßig durchzuführen sein, wenn die Widerspruchsbehörde einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum wahrzunehmen hat. In diesen Fällen geht deren Nachprüfung inhaltlich über die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hinaus (§ 114 Satz 1 VwGO). Im Übrigen kommt es vor allem auf den Inhalt der vorgerichtlichen Erklärungen des Beklagten an. Ergibt deren Gesamtwürdigung, dass sich der Beklagte endgültig darauf festgelegt hat, das Rechtsschutzbegehren abzulehnen, ist ein Widerspruchsverfahren sinnlos. Eine derartige Festlegung setzt voraus, dass der Beklagte zu erkennen gegeben hat, er habe sich seine Auffassung gebildet und gedenke daran auf jeden Fall festzuhalten. Hat der Betroffene daraufhin Klage erhoben, kann der Beklagte im Klageverfahren nicht dadurch die Durchführung des Widerspruchsverfahrens erreichen, dass er auf dessen Fehlen verweist und sich gar nicht oder nur hilfsweise zur Sache einlässt. Dadurch setzt er sich in Widerspruch zu seinen vorgerichtlichen Erklärungen, aus denen der Kläger zu Recht den Schluss zog, ein Widerspruchsverfahren sei sinnlos.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 -, juris, Rn. 35 ff.

Diese Fallgruppen sind vorliegend bereits deswegen nicht einschlägig, weil die richtige Beklagte, die X2. , mangels erhobenen Widerspruchs weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren tätig geworden bzw. beteiligt gewesen ist noch sonst irgendeine Erklärung gegenüber dem Kläger abgegeben hat.

3. Die Klage ist auch nicht insoweit zulässig, als hierin gegenüber dem Beklagten die isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids des LBV NRW vom 6. Oktober 2014 begehrt wird. Gegen den Widerspruchsbescheid ist die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1, Var. 1 VwGO nicht statthaft. Der Erlass eines Widerspruchsbescheids nach Maßgabe des § 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG ändert die Rechtsnatur der vom Beamten geforderten oder beanstandeten Maßnahme - hier: Auszahlung einer höheren Besoldung - nicht. Eine verwaltungsinterne Maßnahme wird durch den Widerspruchsbescheid nicht zum Verwaltungsakt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 -, juris, Rn. 18.

Selbst wenn der Leistungsklage in Fällen wie dem vorliegenden ein kassatorischer Charakter zugebilligt würde, bestünde für eine (isolierte) Aufhebung des Widerspruchsbescheids kein Rechtsschutzbedürfnis, weil der Widerspruchsbescheid mangels Verwaltungsaktcharakters nicht der Bestandskraft fähig ist und daher unabhängig von seiner inhaltlichen Richtigkeit dem Kläger bei künftigen sich auf dieses Rechtsverhältnis beziehenden Fragestellungen nicht entgegen gehalten werden kann.

II. Die Klage ist jedenfalls unbegründet. Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von Besoldung zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Anwendung des § 155 Abs. 4 VwGO zu Lasten des Beklagten kommt nicht in Betracht, da der Kläger trotz Hinweises des Gerichts an seinem gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Klagebegehren festgehalten hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 54 Verwaltungsrechtsweg

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abordnung oder Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 33 Leistungsbezüge

(1) In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften neben dem als Mindestbezug gewährten Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben:

1.: aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen,
2.: für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung sowie
3.: für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung.

Leistungsbezüge nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können befristet oder unbefristet sowie als Einmalzahlung vergeben werden. Leistungsbezüge nach Satz 1 Nummer 3 werden für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion oder Aufgabe gewährt.

(2) Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, wenn

1.: dies erforderlich ist, um den Professor aus dem Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen zu gewinnen oder um die Abwanderung des Professors in diesen Bereich abzuwenden,
2.: der Professor bereits Leistungsbezüge erhält, die den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, und dies erforderlich ist, um den Professor für eine andere deutsche Hochschule zu gewinnen oder um seine Abwanderung an eine andere deutsche Hochschule zu verhindern,
3.: die Anwendung des § 77a zu einer Überschreitung des Unterschiedsbetrages führt.

Satz 1 gilt entsprechend für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professor sind.

(3) Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sind bis zur Höhe von zusammen 22 Prozent des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfähig, soweit sie unbefristet gewährt und jeweils mindestens zwei Jahre bezogen worden sind; werden sie befristet gewährt, können sie bei wiederholter Vergabe für ruhegehaltfähig erklärt werden. Für Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gilt § 15a des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass der Betrag der Leistungsbezüge als Unterschiedsbetrag gilt. Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 können über den Prozentsatz nach Satz 1 hinaus für ruhegehaltfähig erklärt werden. Treffen ruhegehaltfähige Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 mit solchen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zusammen, die vor Beginn des Bemessungszeitraumes nach Satz 1 vergeben worden sind, wird nur der bei der Berechnung des Ruhegehalts für den Beamten günstigere Betrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt.

(4) Das Nähere zur Gewährung der Leistungsbezüge regeln durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.: das Bundesministerium der Verteidigung für seinen Geschäftsbereich,
2.: das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem für den jeweiligen Fachbereich zuständigen Bundesministerium für die Fachbereiche der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung sowie
3.: das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit.

Insbesondere sind Bestimmungen zu treffen

1.: über das Vergabeverfahren, über die Zuständigkeit für die Vergabe sowie über die Voraussetzungen und die Kriterien der Vergabe,
2.: zur Ruhegehaltfähigkeit unbefristet gewährter Leistungsbezüge, die 22 Prozent des jeweiligen Grundgehalts übersteigen (Absatz 3 Satz 3), und von befristet gewährten Leistungsbezügen (Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz) sowie
3.: über die Erhöhung oder Verminderung von Leistungsbezügen aus Anlass von Besoldungsanpassungen nach § 14.

(5) (weggefallen)

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 14 Anpassung der Besoldung

(2) Ab dem 1. April 2022 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1.: des Grundgehalts,
2.: des Familienzuschlags mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5,
3.: der Amtszulagen und
4.: der Anwärtergrundbeträge

um jeweils 1,8 Prozent die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VIII und IX dieses Gesetzes.

(3) Ab 1. April 2022 gelten für den Auslandszuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1.: der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 1,8 Prozent und
2.: der Monatsbeträge der Zonenstufen um 1,44 Prozent

die Monatsbeträge der Anlage VI.

(4) Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 wird Beamten und Soldaten eine einmalige Sonderzahlung gewährt. Die Höhe der Sonderzahlung beträgt

1.

für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 8

600 Euro,

2.

für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12

400 Euro,

3.

für die Besoldungsgruppen A 13 bis A 15

300 Euro,

4.

für Anwärter

200 Euro.

Die Zahlung wird nur gewährt, wenn

1.: das Dienstverhältnis am 1. Oktober 2020 bestanden hat und
2.: mindestens an einem Tag zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 ein Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsgruppen A 3 bis A 15 oder auf Anwärterbezüge bestanden hat.

§ 6 Absatz 1 und § 6a Absatz 1 und 3 gelten entsprechend. Maßgebend sind jeweils die Verhältnisse am 1. Oktober 2020. Die Zahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt; ihr steht eine entsprechende Leistung aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes gleich. Die Zahlung bleibt bei der Berechnung der Zuschläge nach § 6 Absatz 2 bis 4 und § 6a Absatz 2 sowie bei sonstigen Bezügen unberücksichtigt.

(5) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 27. Okt. 2015 - B 5 K 13.915

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die weitere ungekürzte Auszahlung der ihm früher zustehenden Hochschulleistungsbezüge.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2015 formulierten die Klägerbevollmächtigten ihren Klageantrag zur Klarstellung wie folgt:

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers nimmt abschließend Bezug auf den

Klageantrag im Schriftsatz vom 1. Juli 2015.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Gründe

1. Die Klage ist zulässig (dazu unter Buchst. a), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg (dazu unter b).

bb) Vor diesem Hintergrund ist die Teilkonsumtion auch unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Als unterliegender Beteiligter trägt der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO.

3. Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Dez. 2015 - 2 A 11055/14

Diese Entscheidung zitiert

Tenor

: Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen.

: Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die teilweise Anrechnung seiner Leistungsbezüge auf sein Grundgehalt.

2: Der Kläger ist Professor (Besoldungsgruppe W 2) an der Fachhochschule T.. Er erhält neben seinen monatlichen Bezügen Leistungsbezüge von insgesamt 1.549,04 €, die ihm vor dem 1. Januar 2013 gewährt wurden.

3: Unter dem 20. Oktober 2013 erhielt der Kläger eine Bezügemitteilung, aus der sich ergab, dass seine Leistungsbezüge in Höhe von 90,00 € auf das ab dem 1. Januar 2013 um 240,00 € erhöhte Grundgehalt angerechnet werden. Hiergegen legte der Kläger am 13. November 2013 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass eine Anrechnung der Leistungsbezüge in Höhe von 90,00 € auf die Gesamtbezüge eine Ungleichbehandlung und einen Verstoß gegen den Leistungsgedanken der Professorenbesoldung darstellten. Professoren, die keine Leistung erbracht hätten, würden gegenüber denjenigen, die das Leistungsversprechen erfüllten, besser gestellt.

4: Mit Bescheid vom 18. März 2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, dass die Besoldungsleistung den gesetzlichen Vorgaben entspreche und eine über das Gesetz hinausgehende Besoldung nicht möglich sei. Ein Ermessensspielraum bestehe nicht. Die Festlegung der Besoldung obliege ausschließlich dem Gesetzgeber. Dieser habe zum einen die Verpflichtung der amtsangemessenen Alimentierung zu beachten, zum anderen komme ihm jedoch ein weiter Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu. Der Beklagte verwies insofern auf das am 1. Juli 2013 als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 ff.) bezüglich der Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen in Kraft getretene neue Landesbesoldungsgesetz – LBesG –. Mit diesem wurde das Grundgehalt in der Besoldungsgruppe W 2 Professur um 240,00 € rückwirkend zum 1. Januar 2013 angehoben. § 69 Abs. 7 LBesG sehe als Übergangsvorschrift dabei gleichzeitig rückwirkend eine teilweise Konsumtion von Leistungsbezügen vor, über deren Gewährung vor dem 1. Januar 2013 entschieden worden sei und deren Auszahlung begonnen habe. Gesichert sei dabei jedoch ein anrechnungsfreier Sockelbetrag von 150,00 €. Darüber hinausgehende Leistungsbezüge seien auf die Grundgehaltserhöhung – also bis maximal 90,00 € – anzurechnen. Die Anrechnung solle Mitnahmeeffekte bzw. eine Überalimentation verhindern.

5: Mit seiner daraufhin am 17. April 2014 erhoben Klage erstrebt der Kläger weiterhin die ungekürzte Auszahlung seiner Leistungsbezüge. Die Regelung des § 69 Abs. 7 LBesG über die Anrechnung der Leistungsbezüge sei verfassungswidrig. Seine Widerspruchsbegründung ergänzend hat er vorgetragen, dass die Kürzung der Leistungsbezüge ihn in seinen Grundrechten verletze, insbesondere Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz – GG –, und gegen das Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoße. Die Leistungsbezüge fielen als privatnützige, auf eigener Leistung basierende eigentumsrechtlich geschützte Positionen unter den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG. Zudem handele es sich bei der Anrechnung bereits erworbener Ansprüche um eine unechte Rückwirkung. Sein Vertrauen auf den Behalt der erworbenen Ansprüche habe gegenüber der Finanzlage des Beklagten eine erhöhte Schutzwürdigkeit. Art. 33 Abs. 2 GG als spezielle Ausprägung des Gleichheitssatzes widerspreche zudem der Gleichstellung von Professoren mit und ohne Leistungsbezügen, die durch die Anrechnung erfolge. Auch liege eine Ungleichbehandlung darin, dass nur Leistungsbezüge erfasst seien, die vor dem Stichtag 1. Januar 2013 gewährt und ausgezahlt worden seien. Im Übrigen würden Leistungsbezüge auf Grundlage einer Leistungsvereinbarung als einem öffentlich rechtlichen Vertrag mit der Hochschule gewährt; durch die Anrechnung werde in diese Vereinbarung in unzulässiger Weise eingegriffen.

6: Der Kläger hat beantragt,

7: den Beklagten unter Abänderung der Festsetzung der Bezüge des Klägers durch die Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle – und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle – vom 18. März 2014, zu verurteilen, ihm rückwirkend ab 1. Januar 2013 über die gewährten Bezüge hinaus weitere Leistungsbezüge in Höhe von 90,00 € monatlich zu gewähren,

8: hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 über die gewährten Bezüge hinaus weitere Leistungsbezüge in Höhe von 90,00 € monatlich zu gewähren.

9: Der Beklagte hat beantragt,

10: die Klage abzuweisen.

11: Er hat ergänzend zu seinem Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass das Alimentationsprinzip gewahrt sei. Der Kläger verfüge über unbefristete und damit hinreichend verfestigte Leistungsbezüge in Höhe von 1.459,04 € zusätzlich zum Grundgehalt von gegenwärtig 4.941,63 €. Seine Gesamtbezüge lägen über denen nach alter Rechtslage. Art. 33 Abs. 5 GG garantiere keine bestimmte Zusammensetzung der Bezüge. Durch die Umwidmung eines gewissen Prozentsatzes der Leistungsbezüge würde die Position vielmehr gestärkt, indem der Anrechnungsbetrag der Leistungsbezüge zu Grundgehalt werde. Ein nominaler Besoldungsverlust trete nicht ein. Selbst wenn man eine Besoldungskürzung annehme, sei diese aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Der Gesetzgeber sei verpflichtet gewesen, das Besoldungsrecht entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Dabei komme ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu, in dessen Rahmen Bestandsfälle in das neue System überführt werden müssten und Leistungsbezüge teilweise angerechnet würden, um das vorhandene Finanzvolumen zur Sicherung des erhöhten Grundgehalts nutzbar zu machen. Im Übrigen sei die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG neben Art. 33 Abs. 5 GG nicht anwendbar. Darüber hinaus fänden Leistungsbezüge ohnehin ihre Grenze in Art. 33 Abs. 2 GG und nicht in Art. 14 GG. Leistungsbezüge folgten aus dem Leistungsprinzip als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 2 GG und bildeten ein additives Element der Besoldung, so dass nur Art. 33 Abs. 2 GG einschlägig sei. Auch wenn man von einer echten Besoldungskürzung ausgehe, gelte hier in Bezug auf Art. 14 GG für die Rechtfertigung zudem nichts anderes als für Art. 33 Abs. 5 GG.

12: Auch ein Verstoß gegen das Leistungsprinzip liege nicht vor. Eine gewisse Nivellierung sei vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt und sachlich gerechtfertigt. Aufgrund der Begrenzung der Konsumtion auf maximal 90,00 € finde ein erhöhtes Leistungsniveau auch weiterhin seinen deutlichen Niederschlag. Es gehe vielmehr um eine stichtagsbezogene Begrenzung der Wirkung der Grundgehaltserhöhung. Der Gesetzgeber sei berechtigt, den entstehenden Finanzbedarf aus dem Budget der Hochschulbesoldung zu decken. Zudem solle auch der Überalimentation begegnet werden. Im Fall des Klägers seien die Leistungsbezüge als unbefristete Besoldungselemente hinreichend verfestigt und zusammen mit dem erhöhten Grundgehalt ausreichend. Auch sei die unterschiedliche Behandlung von Alt- und Neufällen nicht zu beanstanden. Ein Anrechnungsverzicht würde zu einer Besserstellung von sog. Bestandsprofessoren führen. Es solle verhindert werden, dass aufgrund der Grundgehaltserhöhung die für die Vergabe von Leistungsbezügen zur Verfügung stehenden Mittel so begrenzt werden, dass kaum Mittel für die neue Vergabe von Leistungsbezügen vorhanden seien. Die Stichtagregelung rechtfertige sich dadurch, dass in Zukunft bei der Bemessung der Leistungsbezüge das erhöhte Grundgehalt Beachtung finden könne.

13: Auch bezüglich des Vertrauensschutzes bzw. in Bezug auf den Gesichtspunkt einer unechten Rückwirkung bestünden keine Bedenken gegen die Anrechnungsregelung im Landesbesoldungsgesetz. Der Gesetzgeber dürfe aus sachlichen Gründen in bestehende Vereinbarungen mit Hochschullehrern eingreifen. Auch lasse die Rechtsprechung gerade bei besoldungsrechtlichen Ausgestaltungen in Anerkennung unvermeidlicher Generalisierungen und Typisierungen auch gewisse Benachteiligungen zu, wenn sich sachliche Gründe anführen ließen. Der Gesetzgeber verfolge hier das legitime Ziel, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung umzusetzen und unter Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung die Leistungsorientierung der Professorenbesoldung unter Beachtung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen weitestgehend zu erhalten. Es bleibe den Professoren unbenommen, Neuverhandlungen durchzuführen. Die unechte Rückwirkung sei zulässig, da die öffentlichen Interessen der amtsangemessenen Besoldung überwögen.

14: Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 9. September 2014 abgewiesen. Dem Kläger stehe kein Anspruch auf ungekürzte Zahlung seiner Leistungsbezüge zu. Der Beklagte habe zutreffend die Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG angewandt und die Bezüge des Klägers danach richtig berechnet. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 69 Abs. 7 LBesG bestünden nicht. Das Alimentationsprinzip gehöre wie das Leistungsprinzip zu den von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die der Gesetzgeber angesichts ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur berücksichtigen müsse, sondern zu beachten habe. Die Konsumtion der Leistungsbezüge sei daher am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen und danach im Ergebnis verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Anrechnungsregelung sei von dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Alimentationsprinzips, der grundsätzlich auch die Einführung neuer und die Modifizierung bestehender Leistungselemente in der Besoldung umfasse, gedeckt. Dies gelte auch dann, wenn man mit dem Kläger von der Anwendbarkeit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ausgehe. Die Kürzung der Leistungsbezüge diene dem Gemeinwohl und sei auch nicht unverhältnismäßig.

15: Gegen dieses Urteil hat der Kläger die von dem Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung eingelegt. Er ist nach wie vor der Auffassung, dass die Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält. Im Übrigen wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien die Ziele, die der Gesetzgeber mit der Kürzung der Leistungsbezüge verfolge, weder sachlich begründet, noch dienten sie dem Gemeinwohl. Dem Beklagten stünden ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung, um sowohl die Ansprüche aller nach W 2 besoldeten Professoren auf eine amtsangemessene Alimentation als auch die ungeschmälerten Ansprüche der Bezieher von besonderen Leistungen zu erfüllen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die ursprünglichen Leistungsbezüge, die auf der Grundlage eines abgesenkten Grundgehalts berechnet wurden, höher ausgefallen sind, als sie bei einem höheren Grundgehalt ausgefallen wären, sei bereits denklogisch nicht nachvollziehbar. Es sei nicht verständlich, warum nach altem Recht gewährte Leistungsbezüge aufgrund der Neuregelung nunmehr „zu hoch“ sein sollten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei er auch nicht etwa deshalb weniger schutzwürdig, weil die Kürzung der Leistungsbezüge mit der positiv wirkenden Erhöhung des Grundgehalts zusammengefallen sei. Eine solche „Gesamtbetrachtung“ sei nicht zulässig. Die Verrechnung der Leistungsbezüge sei vor allem eine Ungleichbehandlung gegenüber Kollegen, die keine bzw. weniger Leistung erbrächten und daher eine Ungerechtigkeit.

16: Der Kläger beantragt,

17: das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. September 2014 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung der Festsetzung der Bezüge durch die Oberfinanzdirektion Koblenz – ZBV – und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids der Oberfinanzdirektion Koblenz – ZBV – vom 18. März 2014 zu verurteilen, ihm rückwirkend ab 1. Januar 2013 über die gewährten Bezüge hinaus weitere Leistungsbezüge in Höhe von 90,00 € monatlich zu gewähren.

18: Der Beklagte beantragt,

19: die Berufung zurückzuweisen.

20: Er verteidigt das angefochtene Urteil, das er auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens im Ergebnis für zutreffend hält. Im Übrigen wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Die Fortführung der Leistungsorientierung der Professorenbesoldung auf der Basis eines Zwei-Säulen-Modells bestehend aus Grundgehalt und variablen Leistungsbezügen unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben einer ausreichenden Mindestalimentation sei ein legitimes Ziel des Gesetzgebers, das aber ebenso die Überführung von Bestandsfällen, die Leistungsbezüge noch unter der Prämisse eines geringeren Grundgehalts erhalten hätten, in das neue System erfasse. Eine leistungsgerechte Vergabe könne nämlich nicht bedeuten, dass angesichts des vormals niedrigeren Grundgehalts Altfälle von faktisch höheren Alt-Leistungsbezügen profitieren. Auch unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung begegne die Anrechnungsregelung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine überwiegende Vertrauensschutzposition des Klägers könne angesichts seiner tatsächlichen Einkommenssteigerung von 150,00 € denklogisch schon nicht vorliegen. Auch für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 1. Juli 2013 liege daher – insoweit entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts – keine echte Rückwirkung vor. Die Grundgehaltserhöhung von 240,00 € und die maximale Anrechnung von 90,00 € müssten einheitlich betrachtet werden; danach verbleibe eine Steigerung von mindestens 150,00 €, welche nicht als nachträglich belastende echte Rückwirkung angesehen werden könne. Letztlich gehe es nicht um die Aberkennung von Leistungsbezügen, sondern lediglich um eine punktuelle, weil stichtagsbezogene Begrenzung der Wirkungen der Grundgehaltserhöhung.

21: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungsakte des Beklagten (1 Verwaltungsakte mit 8 Heftungen), die Gegenstand der Beratung des Senats waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22: Die Berufung, über die der Senat nach §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neufestsetzung seiner Bezüge und die ungekürzte Gewährung der Leistungsbezüge über den 31. Dezember 2012 hinaus. Die dem Kläger mitgeteilten Bezüge wurden korrekt ermittelt. Die hierzu ergangenen behördlichen Entscheidungen sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).

: I.

23: Der Beklagte hat die Anrechnungsbestimmung des § 69 Abs. 7 Satz 1 Landesbesoldungsgesetz – LBesG – zutreffend angewandt. Da die Leistungsbezüge des Klägers von insgesamt 1.549,04 €, die laufend gezahlt werden und über deren Gewährung vor dem Stichtag 31. Dezember 2012 entschieden wurde, den gemäß § 69 Abs. 7 Satz 2 LBesG festgelegten anrechnungsfreien Sockelbetrag von 150,00 € übersteigen, war die zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Erhöhung des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 2 um 240,00 € in Höhe von 90,00 € auf die Leistungsbezüge des Klägers anzurechnen. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die sich der Senat vollumfänglich zu Eigen macht, wird insoweit verwiesen (§ 130b Satz 2 VwGO).

24: Die korrekte Anwendung des § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG wird von dem Kläger mit seiner Berufung auch nicht angegriffen. Gleiches gilt für die Höhe seiner Gesamtalimentation.

: II.

25: In der Sache macht der Kläger vielmehr allein geltend, die Anrechnung dürfe deshalb nicht erfolgen, weil § 69 Abs. 7 LBesG verfassungswidrig sei. Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine Vorlage des § 69 Abs. 7 LBesG an den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Art. 130 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV –) oder an das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz – GG –) ist nicht geboten, denn das hier gefundene Ergebnis begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die teilweise Konsumtion der Leistungsbezüge ist weder unter dem Gesichtspunkt der hergebrachten Grundsätze des Hochschullehrerbeamtenrechts (1.) noch der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (2.), des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots nach Art. 3 GG, Art. 17 LV (3.) oder des rechtsstaatlich (Art. 20 Abs. 3, Art. 77 Abs. 2 LV) gebotenen Vertrauensschutzes (4.) zu beanstanden.

26: 1. Die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Hochschullehrerbeamtenrechts (Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 GG) vereinbar.

27: a) Das Alimentationsprinzip ist die verfassungsrechtliche Basis der Beamtenbesoldung. Dies gilt auch für die Besoldung der beamteten Hochschullehrer (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [292 ff.] m.w.N.). Die daraus resultierende Pflicht des Dienstherrn zur amtsangemessenen Alimentierung setzt dem Gesetzgeber Grenzen bei einer Veränderung der Besoldung und zwar sowohl im Hinblick auf ihre Höhe als auch auf ihre Struktur (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –, BVerfGE 81, 363 [375 f.]; Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [294 ff.]). Der Gesetzgeber darf sich bei einer von ihm für notwendig gehaltenen Neuregelung nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –, BVerfGE 81, 363 [375 f.]; Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [295 f.] m.w.N.).

28: Dabei besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum. Innerhalb dieses weiten Spielraums politischen Ermessens darf der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse anpassen ohne dass die Gerichte zu prüfen hätten, ob er dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Insoweit ist ein Evidenzmaßstab anzulegen. Die Besoldung darf danach vor allem nicht evident unzureichend sein (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [294 ff.] m.w.N.)

29: Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers deckt grundsätzlich auch strukturelle Neuregelungen der Besoldung in Form von Systemwechseln und damit insbesondere auch die Einführung neuer und die Modifizierung bestehender Leistungselemente in der Besoldung ab. Auch insoweit besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum. Nicht nur die Höhe, sondern auch die Struktur der Besoldung darf danach aber nicht evident unzureichend sein (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [296 ff.] m.w.N.). Der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers findet auch gerade bei Strukturveränderungen seine Schranke im Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG, welches nicht nur Grundlage, sondern zugleich auch Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Besoldungsrecht ist. In diesem Zusammenhang verlangt das in Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 GG verankerte beamtenrechtliche Leistungsprinzip eine besondere Beachtung (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [296 f.] m.w.N.).

30: Vereinbarungen über Leistungsbezüge können daher angesichts des weiten Ermessensspielraums des Gesetzgebers in Besoldungsfragen keinen absoluten verfassungsrechtlichen Bestandschutz genießen (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 – W 1 K 14.211 –, juris Rn. 24; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI, juris Rn. 112; Grawel/Aguando, ZBR 2014, 397 [399]; Sachs, NWVBl. 2013, 309 [316]). Der Gesetzgeber darf grundsätzlich auch Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 u.a. –, NJW 2015, 1935 [1941]). Auch Konsumtions- und Anrechnungsregelungen im Hinblick auf gewährte Leistungszulagen für Professoren bedürfen nach dem oben Gesagten allerdings eines sachlichen Grundes. Dabei ist der gesetzgeberische Spielraum umso weiter, je geringer der Eingriff für den betroffenen Beamten namentlich in Bezug auf die Höhe seiner Gesamtalimentation bzw. seiner Bezüge ist (H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [143 f.]).

31: b) Die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat, auch an Art. 33 Abs. 2, Abs. 5 GG und damit an diesen Maßstäben zu messen. Die Beamtenbesoldung hat ihre Grundlage in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das bundesverfassungsrechtlich eine abschließende Sonderregelung erfahren hat, wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 10. März 1997 – VGH B 1/97 –, AS 25, 418 [420]). Zu diesem Besoldungssystem zählt nicht nur die Grundbesoldung, sondern gehören grundsätzlich auch gesetzlich vorgesehene Leistungszulagen (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [296 ff.]). Sie werden dem Beamten aufgrund seines Dienstverhaltens zugesprochen und bilden als Leistungselement der Besoldung eine Gegenleistung für die Bereitschaft, den Dienst zu erbringen; daher sind sie an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen (vgl. VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 109; VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 – W 1 K 14.211 –, juris Rn. 23; H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [142]).

32: Dies gilt unabhängig davon, ob die bestehenden Leistungszulagen ihrer konkreten gesetzlichen Ausgestaltung und den sonstigen Modalitäten ihrer Vergabe nach ihrerseits lediglich additiven und keinen alimentativen Charakter aufweisen, wie es das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14. Februar 2012 (– 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [310]) für die hessische Professorenbesoldung ausgesprochen hat. Die Leistungsbezüge werden damit keinesfalls zu einer aus dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG herauszulösenden „privatnützigen“ Rechtsposition (so aber Sachs, NWVBl. 2013, 309 [311]; Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73 [74]). Insoweit dürfen Prüfungsmaßstab und Prüfungsergebnis nicht verwechselt werden (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [142]).

33: c) Gemessen daran ist die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch insoweit wird zunächst auf die überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen, die sich der Senat vollumfänglich zu Eigen macht (§ 130b Satz 2 VwGO).

34: Zu betonen und zu ergänzen ist im Hinblick auf das Berufungsvorbringen des Klägers lediglich, dass sich die gesetzgeberische Neuausrichtung des Verhältnisses von Grundbezügen und Leistungsbezügen im neu gestalteten System der Professorenbesoldung (sog. Zwei-Säulenmodell) noch als Teil der Strukturreform im Übergang von der C- auf die W-Besoldung darstellt, bei der dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [144]). Insofern darf nicht außer acht gelassen werden, dass auch in Rheinland-Pfalz die Erhöhung der Grundbezüge in der W-Besoldung und deren teilweise „Abfederung“ durch eine Anrechnungsregelung letztlich eine Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 (– 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 ff.) zum hessischen Recht der Professorenbesoldung ist. Der Gesetzgeber spricht insoweit auch für Rheinland-Pfalz ausdrücklich davon, dass er damit den „umzusetzenden Auftrag des BVerfG“ erfülle, „allen Professorinnen und Professoren eine (Mindest-)Besoldung (und Versorgung) zu gewährleisten, die ihrer Höhe nach den Anforderungen des [...] Alimentationsprinzips [...] hinreichend Rechnung trägt“, da die Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für das Landesrecht Rheinland-Pfalz mit seinen vergleichbaren Grundstrukturen der Professorenbesoldung greifen würden (vgl. LT-Vorlage 16/2283, S. 1 und S. 9). Den für die rechtliche Korrektur des neuen Besoldungsmodells weiten gesetzgeberischen Spielraum hat im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [311 f.]).

35: Hierin liegt nach den überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts auch ein sachlicher Grund für die Neugewichtung von Anteilen der Grundbezüge und der Leistungsbezüge, der auch die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG rechtfertigt (ebenso auch VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 115 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 – W 1 K 14.211 –, juris Rn. 28 ff.). Der Gesetzgeber ist insbesondere berechtigt, den durch die verfassungsgerichtlich geforderte gesetzliche Nachsteuerung entstehenden Finanzbedarf in erster Linie aus dem Budget der Hochschullehrerbesoldung selbst zu ziehen. Andernfalls müsste die gesamte für die Erhöhung des Grundgehalts erforderliche Summe vom Haushaltsgesetzgeber zugeschossen werden. Dies jedoch hat das Bundesverfassungsgericht nicht gefordert. Da sich der Gesetzgeber seinerzeit beim Übergang auf die W-Besoldung finanziellen Spielraum für die Einführung hoher Leistungszulagen durch eine Absenkung der Grundbesoldung verschafft hatte, muss er dies – wenn er gezwungen ist, die Grundbesoldung wieder anzuheben – zumindest teilweise wieder rückgängig machen können (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [147]; Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313 f.]; wohl auch Gawel/Aguando, ZBR 2014, 397 [400]). Die trotz dieser Anrechnungsregelung erforderlichen zusätzlichen Mittel hat der Gesetzgeber mit rund 1,6 Mio. EUR beziffert (vgl. LT-Vorlage 16/2283, S. 11).

36: Der Senat braucht vorliegend nicht zu entscheiden, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG auch folgt, dass bei einer Beibehaltung des sog. Zwei-Säulenmodells für die Professorenbesoldung bereits erworbene Leistungsbezüge nicht vollständig aufgezehrt werden dürfen, weil sie damit vollständig entwertet würden. Denn die Funktion der Leistungsbezüge, die besonderen Leistungen eines Beamten im Vergleich zum Durchschnitt deutlich werden zu lassen, bleibt jedenfalls auch dann bestehen, wenn die Leistungsbezüge in ihrer Höhe lediglich etwas reduziert werden (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [147]). Soweit danach in der Literatur die Auffassung vertreten wird, dem Beamten müsse nach der Korrektur zum einen zumindest ein Teil seiner Leistungsbezüge verbleiben und zum anderen dürfe auch die Erhöhung der Grundbesoldung durch eine Anrechnungsregelung nicht vollständig konsumiert werden (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [148]; Gawel/Aguando, ZBR 2014, 397 [401 f.]; Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313]), trägt § 69 Abs. 7 LBesG dem im notwendigen Umfang Rechnung. Durch die Festlegung eines anrechnungsfreien Sockelbetrags von 150,00 € bei einer Erhöhung der Grundbesoldung um 240,00 € ist der Betrag der maximalen Anrechnung auf 90,00 € gedeckelt. In jedem Fall verbleiben dem Beamten damit unabhängig von der Höhe seiner Leistungsbezüge mindestens 62,5 v.H. des Erhöhungsbetrags. Die Festlegung dieses Sockelbetrags ist gemessen an Art. 33 Abs. 2 und 5 GG dem Grunde (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [148]) und der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die Höhe des notwendigen Bestandsschutzes ist nämlich nach dem oben dargelegten Evidenzmaßstab zu bestimmen (so auch Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313]). Dem Gesetzgeber steht insoweit eine Einschätzungsprärogative zu (Brüning, ZRP 2015, 247 [250]). In der Literatur wird insoweit ein „Verrechnungsschutz“ von 50 v.H. bezogen auf den zur Verrechnung anstehenden Erhöhungsbetrag der Grundbezüge für ausreichend gehalten (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [148]; Gawel/Aguando, ZBR 2014, 397 [402]; im Ergebnis wohl auch Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313]). Vereinzelt wird vertreten, während ein Anteil von 50 v.H. „sicher ausreichend“ sei, seien selbst 30 v.H. noch hinzunehmen (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [148]) oder sei dies zumindest nicht ausgeschlossen (vgl. Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313]). Der nach § 69 Abs. 7 LBesG verbleibende Anteil von 62,5 v.H. liegt jedenfalls deutlich darüber und ist danach auch nicht evident zu gering.

37: Zu beachten ist dabei auch, dass die Anrechnung nicht zu einem nominalen Besoldungsverlust führt, sondern im Endeffekt eine Besoldungserhöhung eintritt, da sie mit einer Erhöhung der Grundbesoldung einhergeht. Dem Beamten geht „unter dem Strich“ nichts verloren, so dass die Anrechnungsregelung ihn relativ gesehen nicht stark belastet (vgl. VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 119; H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [144]). Vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 5 GG ist nämlich grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung vom Ausgangspunkt des Nettoeinkommens vorzunehmen. Der dem Gesetzgeber zur Verfügung stehende Gestaltungsspielraum schließt es daher grundsätzlich aus, die Verletzung der Alimentationspflicht aus der isolierten Betrachtung einer sich als solche besoldungsmindernd auswirkenden Einzelregelung, wie hier der Konsumtionsregelung, zu folgern (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 – 2 A 10723/07.OVG –, AS 36, 302 [308]; vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 118). Dies gilt auch für Veränderungen der Besoldungsstruktur.

38: 2. Da Art. 33 Abs. 5 GG gegenüber der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG lex specialis ist und diese daher verdrängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 – 2 BvL 19/82 –, BVerfGE 67, 1 [14]; VerfGH RP, Urteil vom 10. März 1997 – VGH B 1/97 –, AS 25, 418 [420]), findet Art. 14 Abs. 1 GG keine Anwendung auf den hier zu beurteilenden Fall von Leistungsbezügen von Professoren und deren Anrechnung (a.A. Sachs, NWVBl. 2013, 309 [311 f.]; Brüning, ZRP 2015, 247 [249]). Selbst wenn man aber Art. 14 Abs. 1 GG anstelle von oder neben Art. 33 Abs. 5 GG für anwendbar hielte, gilt für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Regelung nichts anderes (so auch VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 – W 1 K 14.211 –, juris Rn. 28; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 108; H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [142 f.]; im Ergebnis ebenso Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313]). Auch insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden (§130b Satz 2 VwGO).

39: 3. Die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG verstößt auch nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 17 Abs. 1 und 2 LV).

40: a) Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 17 Abs. 1 und 2 LV gebieten, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Hieraus folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend ungleich zu behandeln. Dies gilt sowohl für ungleiche Belastungen wie für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07 u.a. –, BVerfGE 126, 400 [416]; VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 – VGH B 11/10 –, AS 39, 7 [14]). Dem Gesetzgeber wird dabei nicht jede Differenzierung verwehrt. Differenzierungen bedürfen allerdings stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 16/11 –, BVerfGE 132, 179 [188] m.w.N.).

41: Im Bereich des Besoldungsrechts hat der Gesetzgeber, wie bereits gesagt, sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Struktur der Besoldung einen weiten Spielraum politischen Ermessens. Dieser weite Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers ist auch im Rahmen des Art. Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 17 Abs. 1 und 2 LV zu beachten (so wohl auch H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [142 f.]; vgl. auch entsprechend zum Steuerrecht BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 – 1 BvL 8/05 –, BVerfGE 123, 1 [19] m.w.N.).

42: b) Hieran gemessen sind die in § 69 Abs. 7 LBesG vorgenommenen Differenzierungen gerechtfertigt. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die gewisse Gleichstellung von Professoren mit niedrigen bzw. mittleren Leistungsbezügen mit solchen mit hohen Leistungsbezügen (aa) als auch soweit Professoren, über deren Leistungszulage erst ab dem 1. Januar 2013 entschieden worden ist, vom Anwendungsbereich der Konsumtionsregelung ausgenommen sind (bb).

43: aa) Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass durch § 69 Abs. 7 LBesG nur in einem sehr begrenzten Umfang eine gewisse Gleichstellung von Professoren mit niedrigen bzw. mittleren Leistungsbezügen gegenüber solchen mit hohen Leistungsbezügen erfolgt, da derjenige, der bis zu 150,00 € Leistungsbezüge erhält, nicht herangezogen wird, während derjenige, der mehr als 150,00 € erhält, je nach Höhe der Leistungsbezüge, so wie der Kläger, eine Anrechnung bis zu 90,00 € hinnehmen muss. Die Leistungsdifferenz wird danach in dem genannten Umfang nicht abgebildet, und die Professoren werden damit ungleich behandelt. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch, worauf auch das Verwaltungsgericht entscheidend und überzeugend abgestellt hat, dadurch sachlich gerechtfertigt, dass sich der Gesetzgeber zur Abfederung der Konsumtion unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten im Rahmen seines Gestaltungsermessens für einen Sockelbetrag entschieden hat, der von der Konsumtion verschont sein soll.

44: bb) Soweit Professoren, über deren Leistungszulage erst ab dem 1. Januar 2013 entschieden worden ist, vom Anwendungsbereich der Konsumtionsregelung ausgenommen sind, ist auch diese gesetzliche Differenzierung sachlich gerechtfertigt. Angesichts des Regelungsauftrags des Bundesverfassungsgerichts, den der rheinland-pfälzische Gesetzgeber – wenn auch nicht formal so doch zumindest inhaltlich – auch für sich als verbindlich erachtet hat (vgl. LT-Vorlage 16/2283, S. 5), fallen die ab dem maßgeblichen Stichtag 1. Januar 2013 gewährten Leistungszulagen durchschnittlich niedriger aus als die Leistungszulagen, über deren Gewährung bis zum 31. Dezember 2012 entschieden wurde. Der Gesetzgeber behandelt diese Gruppe daher in nicht zu beanstandender Weise bereits als Neu- und nicht mehr als Altfälle. In diesen unterschiedlichen Rahmenbedingungen liegt jedenfalls ein legitimer Sachgrund, der die unterschiedliche Behandlung derjenigen Professoren, über deren Leistungszulage vor dem 1. Januar 2013 entschieden wurde, im Vergleich zu den Professoren, über deren Leistungszulagen ab dem 1. Januar 2013 entschieden wurde, rechtfertigt (vgl. VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 127).

45: 4. Die Anrechnungsregelung verletzt auch nicht die rechtsstaatlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und des Rückwirkungsverbots (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 77 Abs. 2 LV).

46: a) Es bedarf vor dem Rechtsstaatsprinzip einer besonderen Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolgen eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert. Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als einer Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände im Nachhinein ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1971 – 2 BvL 3/68 –, BVerfGE 30, 272 [285]; Beschluss vom 8. Juni 1977 – 2 BvR 499/74 u.a. –, BVerfGE 45, 142 [168]). Belastende Gesetze, zu denen auch solche Gesetze gehören, die eine Vergünstigung einschränken oder aufheben, dürfen ihre Wirksamkeit daher grundsätzlich nicht auf bereits abgeschlossene Tatbestände erstrecken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1961 – 2 BvL 6/59 –, BVerfGE 13, 261 [271]) oder schutzwürdiges Vertrauen ohne hinreichende Rechtfertigung anderweitig enttäuschen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 – 2 BvL 2/83 –, BVerfGE 72, 200 [254]). Es ist in jedem Einzelfall zu ermitteln, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob die öffentlichen Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2015 – 2 BvR 1066/10 –, juris Rn. 75).

47: Wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine unechte Rückwirkung vor, die nicht grundsätzlich unzulässig ist. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht keinesfalls so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Soweit keine besonderen Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen Schutz (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 14/02 u.a. –, BVerfGE 127, 1 [17] m.w.N.). Die unechte Rückwirkung ist mit den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes jedoch nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 14/02 u.a. –, BVerfGE 127, 1 [17 f.]; Beschluss vom 2. Mai 2012 – 2 BvL 5/10 –, BVerfGE 131, 20 [39 f.]; Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07 –, BVerfGE 132, 302 [318]).

48: Diese Grenze muss der Gesetzgeber insbesondere bei Rechtsnormen beachten, wenn er den Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt festlegt, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist. In diesem Fall liegt eine echte Rückwirkung vor, die im Falle belastender Normen regelmäßig unvereinbar ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 – 2 BvL 19/82 –, BVerfGE 67, 1 [15]; OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 – 2 A 10723/07.OVG –, AS 36, 302 [303]). Allerdings findet das grundsätzliche Verbot echter Rückwirkung im rechtsstaatlichen Gebot des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze. Es gilt dort nicht, wo sich ausnahmsweise kein Vertrauen bilden konnte. Dies gilt auch für das Besoldungsrecht (OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 – 2 A 10723/07.OVG –, AS 36, 302 [304]). Gegenüber dem Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage fällt dabei besonders ins Gewicht, wenn der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung einem verfassungsrechtlichen Regelungsauftrag nachkommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2015 – 2 BvR 1066/10 –, juris Rn. 75).

49: b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen trägt § 69 Abs. 7 LBesG hinreichend Rechnung. Sowohl die rückwirkende Anrechnung gemäß § 69 Abs. 7 LBesG auf Besoldungsansprüche des Klägers aus dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2013 (aa) als auch diejenige aus dem Zeitraum vom 1. Juli 2013 an (bb) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

50: aa) Die für den Kläger belastende Rechtsfolge des § 69 Abs. 7 LBesG – also die Konsumtion eines Teils seiner Leistungsbezüge – tritt, soweit es den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2013 anbelangt, bereits vor der Verkündung ein. Damit liegt ein Fall der echten Rückwirkung vor, die allerdings, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, nach dem Vorgesagten gerechtfertigt und damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die rückwirkende Kürzung der Leistungsbezüge fällt zusammen mit der ebenfalls rückwirkend erfolgenden Erhöhung des Grundgehalts. Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes sind diese beiden Aspekte nicht isoliert, sondern zusammen zu betrachten. Denn dadurch, dass eine nominale Kürzung der Besoldung nicht eintritt – „unter dem Strich“ verbleibt dem Kläger vielmehr sogar ein Plus in Höhe von 150,00 € monatlich – konnte sein Vertrauen in eine bestimmte Höhe der Bezüge schon im Ansatz nicht erschüttert werden. Unabhängig davon ist zu beachten, dass gegenüber dem Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage es besonders ins Gewicht fällt, wenn der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung – wie vorliegend – einem verfassungsrechtlichen Regelungsauftrag nachkommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2015 – 2 BvR 1066/10 –, juris Rn. 75).

51: bb) Ist danach die echte Rückwirkung, die § 69 Abs. 7 LBesG für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2013 entfaltet, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so gilt dies erst recht für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 an. Insoweit liegt ein Fall der unechten Rückwirkung vor, der nach dem oben Gesagten ebenfalls gerechtfertigt ist. Ergänzend wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen (§130b Satz 2 VwGO).

52: Die Konsumtionsregelung in § 69 Abs. 7 LBesG ist nach alledem verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und die Berufung damit mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

: III.

53: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 Zivilprozessordnung.

54: Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 Beamtenrechtsrahmengesetz vorliegen.

: Beschluss

55: Der Wert des Streitgegenstands wird gemäß §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz auf 2.160,00 € festgesetzt.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Apr. 2016 - 2 A 11124/15

weitere Fundstellen ...

Diese Entscheidung zitiert

Tenor

: Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen.

: Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die teilweise Anrechnung seiner Leistungsbezüge auf sein Grundgehalt.

2: Der 1970 geborene Kläger ist Professor (Besoldungsgruppe W 2) an der Universität T. Er erhält neben seinen monatlichen Bezügen auf der Grundlage einer am 7. Juli 2009 geschlossenen Berufungsvereinbarung Leistungsbezüge von 314,34 €, die ihm vor dem 1. Januar 2013 gewährt wurden.

3: Am Oktober 2013 erhielt der Kläger von dem Beklagten eine Bezügemitteilung, aus der sich ergab, dass seine Leistungsbezüge in Höhe von 90,00 € auf das ab dem 1. Januar 2013 um 240,00 € erhöhte Grundgehalt angerechnet werden (gekürzter Leistungsbezug nach Anrechnung: 224,34 €). Hiergegen legte der Kläger am 6. November 2013 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass die teilweise Anrechnung der Besoldungserhöhung auf die bereits erworbenen Leistungsbezüge rechtswidrig sei. Sie stellten einen Eingriff in bestandsgeschützte Besoldungszusagen dar, der allein aus finanziellen Erwägungen nicht zulässig sei. Die Folge sei die Nivellierung eines Besoldungsvorteils, der auf der Grundlage einer entsprechenden Leistungsbewertung gewährt worden sei. Dies widerspreche erkennbar dem Leistungsprinzip als einem der Leitgedanken der W 2-Besoldung.

4: Mit Bescheid vom 25. September 2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, dass die Besoldungsleistung den gesetzlichen Vorgaben entspreche und eine über das Gesetz hinausgehende Besoldung nicht möglich sei. Die gesetzlichen Regelungen sähen im Falle des Klägers eine Erhöhung des Grundgehalts um 240,00 € und eine Kürzung des bereits erworbenen Leistungsbezugs um 90,00 € vor. Es bestehe kein Anspruch des Klägers auf weitergehende Besoldung. Die zum 1. Januar 2013 erfolgte Anhebung des (linearen) Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 2 auf das Niveau des Grundgehalts der Besoldungsgruppe A 15, Erfahrungsstufe 8, habe eine evidente Unteralimentation beseitigt. Hieran ändere auch die Teilkonsumtion bereits erworbener Leistungsbezüge nichts; vielmehr verbleibe aufgrund des anrechnungsfreien Sockelbetrags in jedem Falle eine Erhöhung des Grundgehalts um 150,00 €. Es liege kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz – GG – vor. Es sei zulässig, zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten oder einer Überalimentation von Professoren, deren Besoldung schon vor der Gesetzesänderung ausreichend gewesen sei, eine Anrechnung des Erhöhungsbetrags auf bereits gewährte Leistungsbezüge vorzunehmen. Selbst dann liege eine Verbesserung der Alimentation vor, weil Leistungsbezüge in Grundgehalt umgewidmet würden. Unbillige Härten würden vermieden, indem keine Anrechnung auf den Sockelbetrag in Höhe von 150,00 € erfolge und Funktionsleistungsbezüge generell von der Anrechnung ausgenommen seien. Die Gesetzeslage sei auch mit dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar. Eine Konsumtion in Höhe von 37,5 % des Erhöhungsbetrages sei vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers in Besoldungsangelegenheiten gedeckt. Eine stichtagsbezogene Begrenzung sei aus fiskalischen Gründen zulässig und geboten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass in Rheinland-Pfalz, anders als in Hessen, in der Vergangenheit in erheblichem Maße Leistungszulagen vereinbart worden seien. Unterbleibe eine Anrechnung, führe dies zu einer klaren Schlechterstellung neu eingestellter Professoren. Schließlich würden auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der begrenzten Zulässigkeit rückwirkender Gesetzesänderungen keine andere Beurteilung rechtfertigen. Es liege nur eine unechte Rückwirkung vor, da ausschließlich in nicht abgeschlossene Sachverhalte eingegriffen werde. Es sei nicht erkennbar, dass dieser Eingriff unverhältnismäßig sei oder in besonders geschützte Interessen des Klägers eingreife. Zudem sei in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass in bestehende Vereinbarungen mit Hochschullehrern zulässigerweise eingegriffen werden könne, wenn dies im Rahmen des gesetzlichen Gestaltungsspielraums erfolge und ein sachlicher Grund vorliege. Dies sei vorliegend der Fall. Es sei trotz der Teilkonsumtion insgesamt eine klare Verbesserung der Besoldungssituation zu verzeichnen. Zudem überwiege das Interesse an der Schaffung einer amtsangemessenen Besoldung ein etwaiges Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung seiner bisherigen Besoldungszusammensetzung.

5: Mit seiner daraufhin am 27. Oktober 2014 erhobenen Klage erstrebt der Kläger weiterhin die ungekürzte Auszahlung seiner Leistungsbezüge. Die Regelung des § 69 Abs. 7 LBesG über die Anrechnung der Leistungsbezüge sei verfassungswidrig. Seine Widerspruchsbegründung ergänzend hat er vorgetragen, es liege ein Eingriff in subjektiv-rechtliche Forderungsrechte vor, der nicht gerechtfertigt sei. Berufungs- und Bleibezulagen gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBesG seien oftmals maßgebend für die Entscheidung eines Dozenten zu Gunsten einer Hochschule. Ihnen liege in der Regel ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, in Einzelfällen eine verbindliche – einseitige – Zusage zugrunde, die unabhängig von ihrer rechtlichen Qualifizierung verbindlich seien und einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf die zugesagte Leistung vermitteln würden. Als Teil des Besoldungsrechts unterlägen sie keinem Haushaltsvorbehalt, so dass auch bei einer Änderung der gesetzlichen oder haushälterischen Grundlagen kein Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliege. Gleiches gelte im Hinblick auf die besonderen Leistungsbezüge im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBesG. Diese würden einseitig durch Verwaltungsakt oder zweiseitig durch öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet und stellten eine rechtlich verbindlich zugesagte Belohnung für vergangene Leistungen oder in Erwartung einer zukünftigen Leistung dar. Aus diesem Grund hätten die Leistungsbezüge keinen alimentativen Charakter auf Grundlage der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, sondern würden allein durch erbrachte Leistungen begründet und seien durch ein synallagmatisches „Geben und Nehmen“ geprägt. In dieses Synallagma könne nicht allein aus finanziellen Erwägungen eingegriffen werden. Die Schuldenbremse – wenn auch verfassungsrechtlich verankert – rechtfertige den Eingriff nicht, weil geschützte Rechtsgüter des Klägers von Gewicht entgegenstünden. Auch der Rückgriff auf eine clausula rebus sic stantibus scheide aus, da die Leistungsbezüge der persönlichen Rechtssphäre des jeweiligen Professors zuzuordnen seien. Schließlich verstoße der Eingriff auch gegen verfassungsrechtliche Gewährleistungen. Die Berufungs- und Bleibebezüge seien Teil des Leistungsprinzips (Art. 33 Abs. 2 GG). Der Bestand der Bezüge sei zudem und vor allem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt, wobei ein Eingriff in den Schutzbereich allein aus Gründen der Sparsamkeit nicht rechtfertigungsfähig sei. Schließlich verstoße die Regelung auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da bereits länger im Dienst befindliche Professoren die Anrechnung bestehender Leistungsbezüge hinnehmen müssten, während neu berufene Professoren ihre Leistungsbezüge ohne Einschränkungen neu erwerben könnten.

6: Der Kläger hat beantragt,

7: den Beklagten zu verurteilen, unter Abänderung der Besoldungsmitteilung vom 1. Oktober 2013 und Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 24. September 2014 die Besoldung für den in der Besoldungsmitteilung mitgeteilten Zeitraum ohne teilweise Kürzung des Leistungsbezugs vom 7. Juli 2009 auszuzahlen.

8: Der Beklagte hat beantragt,

9: die Klage abzuweisen.

10: Er hat ergänzend zu seinem Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass das Alimentationsprinzip gewahrt sei. Die gesetzlichen Regelungen zur Teilkonsumtion erworbener Leistungsbezüge stünden mit der Rechtsordnung im Einklang; insoweit verweise er – der Beklagte – auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. September 2014 (– 1 K 711/14.TR –, juris). Der Rechtsvortrag des Klägers rechtfertige keine abweichende Entscheidung im vorliegenden Verfahren. Es liege kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG oder Art. 14 Abs. 1 GG vor, und zwar unabhängig von der Frage, unter den Schutzbereich welcher der beiden Verfassungsnormen die Leistungsbezüge zu fassen seien. Gerechtfertigte Eingriffe in beide Schutzbereiche bedürften eines sachgerechten Grundes. Dieser liege hier in der Schaffung eines neuen Besoldungssystems mit einer neuen Gewichtung von Grundgehalt und Leistungsbezügen. Der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung besoldungsrechtlicher Regelungen einen Gestaltungsspielraum, der gewisse Friktionen und Härten in besonderen Einzelfällen bedeuten könne, die aber aus Gründen der Typisierung unumgänglich seien. Dies gelte insbesondere für die Überführung von Bestandsfällen in die neue Systematik. Angesichts dessen sei die Anrechnung sachgerecht. Es handele sich um ein natürliches Phänomen, dass bei niedrigerem Grundgehalt höhere Leistungsbezüge gewährt würden. Dies führe zu Friktionen, wenn das Grundgehalt erheblich erhöht werde, weil es dann in Einzelfällen zu einer Überalimentation kommen könne. Dies zeige sich besonders klar in Konstellationen, in denen von der gesetzlichen Möglichkeit des Professorenbesoldungsvolumens (§ 40 Abs. 2 LBesG) Gebrauch gemacht werde, aus dem die Hochschule sowohl die Besoldung als auch die Leistungsbezüge zu erbringen habe. Wenn sodann ein erhöhtes Grundgehalt zu zahlen sei, würden naturgemäß weniger Leistungszulagen gewährt. Zur Verhinderung von Mitnahmeeffekten beim Zusammentreffen von erhöhtem Grundgehalt und hohen Leistungsbezügen aus der Vergangenheit habe der Gesetzgeber den Weg der partiellen Anrechnung gewählt, der das Gesamtbesoldungsniveau und den Besitzstand der Betroffenen weitestgehend wahre. Dies sei auch nicht systemfremd. Entgegen der Einschätzung des Klägers verfolgten die Leistungsbezüge nicht nur einen Belohnungszweck. Sie dienten vielmehr einerseits der Erhöhung des Einkommens insgesamt und zugleich andererseits der Honorierung einer besonderen Leistung. Nur das erstgenannte Element werde bei der Erhöhung des Grundgehalts teilkonsumiert, das zweitgenannte Element bleibe in Gestalt des Sockelbetrags erhalten. Auch bestehe kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot. Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Trier im Urteil vom 9. September 2014 – 1 K 711/14.TR – sei zwar ein Fall der unechten Rückwirkung gegeben. Selbst wenn man jedoch von einer echten Rückwirkung ausgehen würde, bestünde keine ausnahmsweise schutzwürdige Rechtsposition des Klägers. Auch sei der Eingriff sachlich geboten, von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gedeckt und insgesamt verhältnismäßig. Es sei ferner auch kein Verstoß gegen das Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG) erkennbar, weil keine vollständige Nivellierung der erworbenen Leistungsbezüge durch die Anrechnung erfolge. Vielmehr betrage der Anrechnungsbetrag maximal 90,00 €, was eine nur marginale Angleichung darstelle. Im Übrigen finde die in der Vergangenheit erbrachte Leistung weiterhin in hohem Maße Berücksichtigung. Klarstellend sei darauf hinzuweisen, dass die Anrechnung entgegen der Darstellung des Klägers auch keine Aberkennung von Leistungsbezügen darstelle, sondern ausschließlich die stichtagsbezogene Begrenzung der Auswirkungen einer Grundgehaltserhöhung. Schließlich liege auch die geltend gemachte Ungleichbehandlung nicht vor. In der Vergangenheit berufene Professoren könnten ebenso wie Jungprofessoren bei Neuverhandlungen weitere Leistungsbezüge erwerben. Umgekehrt sei die Anrechnung aus Gleichheitsgesichtspunkten sogar geboten. Ein Verzicht hierauf würde eine Ungleichbehandlung der Jungprofessoren mit sich bringen, da dann zu Gunsten der in der Vergangenheit berufenen Professoren das Prinzip der „Zweigliedrigkeit“ von Grundgehalt und Leistungsbezug ohne Not durchbrochen werde.

11: Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 15. September 2015 abgewiesen. Dem Kläger stehe kein Anspruch auf ungekürzte Zahlung seiner Leistungsbezüge zu. Der Beklagte habe zutreffend die Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG angewandt und die Bezüge des Klägers danach richtig berechnet. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 69 Abs. 7 LBesG bestünden nicht. Das Alimentationsprinzip gehöre wie das Leistungsprinzip zu den von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die der Gesetzgeber angesichts ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur berücksichtigen müsse, sondern zu beachten habe. Die Konsumtion der Leistungsbezüge sei daher am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen und danach im Ergebnis verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Anrechnungsregelung sei von dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Alimentationsprinzips, der grundsätzlich auch die Einführung neuer und die Modifizierung bestehender Leistungselemente in der Besoldung umfasse, gedeckt. Dies gelte auch dann, wenn man mit dem Kläger von der Anwendbarkeit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ausgehe. Die Kürzung der Leistungsbezüge diene dem Gemeinwohl und sei auch nicht unverhältnismäßig.

12: Gegen dieses Urteil hat der Kläger die von dem Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung eingelegt. Er ist nach wie vor der Auffassung, dass die Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalte. Im Übrigen wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts stelle die Konsumtion einen verfassungsrechtlich unzulässigen Eingriff in bestehende vermögensrechtlich geschuldete Rechtspositionen dar. Eine insgesamt „ausgewogene“ Besoldung gebe es bei Hochschullehrern nicht. „Berufungsgewinne“ gehörten daher zum „festen Inventar“ des Hochschullehreramtes. Diese kompensierten funktional die im Gegensatz zu anderen Beamten bei Hochschullehrern fehlende Laufbahn. Die Berufung und die damit verbundenen erhöhten Bezüge seien wesentlicher Leistungsanreiz für Hochschullehrer. Es handele sich insoweit gewissermaßen um ein „beförderungssurrogierendes System“, in welchem ein Preis dafür ausgehandelt werde, unter welchen Bedingungen ein Hochschullehrer einem Ruf folge oder ihn ablehne. Der Berufungsleistungsbezug sei daher im Gegensatz zu Ausstattungszusagen nur auf die persönliche Rechtsstellung bezogen. Da er danach keinen Alimentationscharakter habe, sondern als „Beförderungssurrogat“ zur Alimentation hinzuträte, spreche einiges für Art. 14 GG als Prüfungsmaßstab. Leistungsbezüge seien als – so der Kläger wörtlich – „Leistungsbelohnung“ gerade keine Alimentation. Es liege im Ergebnis daher ein Eingriff in ein Forderungsrecht vor, der nach Art. 14 GG nur höchst ausnahmsweise in Betracht komme; jedenfalls sei für die Eingriffsrechtfertigung in den Forderungsbestand mehr als nur ein „vernünftiger Grund“ zu fordern. Fiskalische Gründe seien insofern als Rechtfertigung für Grundrechtseingriffe von vornherein nicht tragfähig. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die ursprünglichen Leistungsbezüge, die auf der Grundlage eines abgesenkten Grundgehalts berechnet wurden, höher ausgefallen seien, als sie bei einem höheren Grundgehalt ausgefallen wären, sei im Übrigen nicht nachvollziehbar. Es sei nicht verständlich, warum nach altem Recht gewährte Leistungsbezüge aufgrund der Neuregelung nunmehr „zu hoch“ sein sollten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei er – der Kläger – auch nicht etwa deshalb weniger schutzwürdig, weil die Kürzung der Leistungsbezüge mit der positiv wirkenden Erhöhung des Grundgehalts zusammengefallen sei. Eine solche „Gesamtbetrachtung“ sei nur dann zulässig, wenn Alimentation und Leistungsbezüge demselben Rechtsgrund zugehörten. Dies sei aber gerade nicht der Fall. Schließlich sei die Verrechnung der Leistungsbezüge nicht nur eine Ungleichbehandlung gegenüber Kollegen, die keine bzw. weniger Leistung erbrächten. Ebenso gleichheitswidrig sei die Ausnahme der nach dem 1. Januar 2013 gewährten Zulagen sowie die Ausnahme der Funktionsleistungsbezüge von der Konsumtion.

13: Der Kläger beantragt,

14: das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 15. September 2015 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung der Festsetzung der Bezüge durch die Oberfinanzdirektion Koblenz – ZBV – und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids der Oberfinanzdirektion Koblenz – ZBV – vom 24. September 2014 zu verurteilen, ihm für den in der Besoldungsmitteilung mitgeteilten Zeitraum die Besoldung ohne teilweise Kürzung des Leistungsbezugs vom 7. Juli 2009 auszuzahlen.

15: Der Beklagte beantragt,

16: die Berufung zurückzuweisen.

17: Er verteidigt das angefochtene Urteil, das er auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens im Ergebnis für zutreffend hält. Im Übrigen verweist er auf das Urteil des Senats vom 15. Dezember 2015 (– 2 A 11055/14.OVG –, juris) sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. September 2014 (– 1 K 711/14.TR –, juris) in einem Parallelverfahren und wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen. Die Fortführung der Leistungsorientierung der Professorenbesoldung auf der Basis eines Zwei-Säulen-Modells bestehend aus Grundgehalt und variablen Leistungsbezügen unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben einer ausreichenden Mindestalimentation sei ein legitimes Ziel des Gesetzgebers, das aber ebenso die Überführung von Bestandsfällen, die Leistungsbezüge noch unter der Prämisse eines geringeren Grundgehalts erhalten hätten, in das neue System erfasse. Eine leistungsgerechte Vergabe könne nämlich nicht bedeuten, dass angesichts des vormals niedrigeren Grundgehalts Altfälle von faktisch höheren Alt-Leistungsbezügen profitieren. Auch unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung begegne die Anrechnungsregelung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine überwiegende Vertrauensschutzposition des Klägers könne angesichts seiner tatsächlichen Einkommenssteigerung von 150,00 € denklogisch schon nicht vorliegen. Auch für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 1. Juli 2013 liege daher – insoweit entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts – keine echte Rückwirkung vor. Die Grundgehaltserhöhung von 240,00 € und die maximale Anrechnung von 90,00 € müssten einheitlich betrachtet werden; danach verbleibe eine Steigerung von mindestens 150,00 €, welche nicht als nachträglich belastende echte Rückwirkung angesehen werden könne. Letztlich gehe es nicht um die Aberkennung von Leistungsbezügen, sondern lediglich um eine punktuelle, weil stichtagsbezogene Begrenzung der Wirkungen der Grundgehaltserhöhung.

18: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungsakte des Beklagten (1 Verwaltungsakte mit 6 Heftungen), die Gegenstand der Beratung des Senats waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

19: Die Berufung, über die der Senat nach §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neufestsetzung seiner Bezüge und die ungekürzte Gewährung der Leistungsbezüge über den 31. Dezember 2012 hinaus. Die dem Kläger mitgeteilten Bezüge wurden korrekt ermittelt. Die hierzu ergangenen behördlichen Entscheidungen sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).

20: I. Der Beklagte hat die Anrechnungsbestimmung des § 69 Abs. 7 Satz 1 Landesbesoldungsgesetz – LBesG – zutreffend angewandt. Da die Leistungsbezüge des Klägers von insgesamt 314,34 €, die laufend gezahlt werden und über deren Gewährung vor dem Stichtag 31. Dezember 2012 entschieden wurde, den gemäß § 69 Abs. 7 Satz 2 LBesG festgelegten anrechnungsfreien Sockelbetrag von 150,00 € übersteigen, war die zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Erhöhung des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 2 um 240,00 € in Höhe von 90,00 € auf die Leistungsbezüge des Klägers anzurechnen. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die sich der Senat vollumfänglich zu Eigen macht, wird insoweit verwiesen (§ 130b Satz 2 VwGO).

21: Die korrekte Anwendung des § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG wird von dem Kläger mit seiner Berufung auch nicht angegriffen. Gleiches gilt für die Höhe seiner Gesamtalimentation.

22: II. In der Sache macht der Kläger vielmehr allein geltend, die Anrechnung dürfe deshalb nicht erfolgen, weil § 69 Abs. 7 LBesG verfassungswidrig sei. Dies ist jedoch, wie der Senat bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 15. Dezember 2015 (– 2 A 11055/14.OVG –, juris) entschieden hat und woran er auch nach erneuter Überprüfung festhält, nicht der Fall. Eine Vorlage des § 69 Abs. 7 LBesG an den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Art. 130 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV –) oder an das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 GG) ist nicht geboten, denn das hier gefundene Ergebnis begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die teilweise Konsumtion der Leistungsbezüge ist weder unter dem Gesichtspunkt der hergebrachten Grundsätze des Hochschullehrerbeamtenrechts (1.) noch der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (2.), des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots nach Art. 3 GG, Art. 17 LV (3.) oder des rechtsstaatlich (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 77 Abs. 2 LV) gebotenen Vertrauensschutzes (4.) zu beanstanden.

23: 1. Die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Hochschullehrerbeamtenrechts (Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 GG) vereinbar.

24: a) Das Alimentationsprinzip ist die verfassungsrechtliche Basis der Beamtenbesoldung. Dies gilt auch für die Besoldung der beamteten Hochschullehrer (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [292 ff.] m.w.N.). Die daraus resultierende Pflicht des Dienstherrn zur amtsangemessenen Alimentierung setzt dem Gesetzgeber Grenzen bei einer Veränderung der Besoldung und zwar sowohl im Hinblick auf ihre Höhe als auch auf ihre Struktur (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –, BVerfGE 81, 363 [375 f.]; Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [294 ff.]). Der Gesetzgeber darf sich bei einer von ihm für notwendig gehaltenen Neuregelung nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –, BVerfGE 81, 363 [375 f.]; Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [295 f.] m.w.N.).

25: Dabei besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum. Innerhalb dieses weiten Spielraums politischen Ermessens darf der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse anpassen ohne dass die Gerichte zu prüfen hätten, ob er dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Insoweit ist ein Evidenzmaßstab anzulegen. Die Besoldung darf danach vor allem nicht evident unzureichend sein (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [294 ff.] m.w.N.)

26: Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers deckt grundsätzlich auch strukturelle Neuregelungen der Besoldung in Form von Systemwechseln und damit insbesondere auch die Einführung neuer und die Modifizierung bestehender Leistungselemente in der Besoldung ab. Auch insoweit besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum. Nicht nur die Höhe, sondern auch die Struktur der Besoldung darf danach aber nicht evident unzureichend sein (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [296 ff.] m.w.N.). Der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers findet auch gerade bei Strukturveränderungen seine Schranke im Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG, welches nicht nur Grundlage, sondern zugleich auch Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Besoldungsrecht ist. In diesem Zusammenhang verlangt das in Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 GG verankerte beamtenrechtliche Leistungsprinzip eine besondere Beachtung (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [296 f.] m.w.N.).

27: Vereinbarungen über Leistungsbezüge können daher angesichts des weiten Ermessensspielraums des Gesetzgebers in Besoldungsfragen keinen absoluten verfassungsrechtlichen Bestandschutz genießen (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 – W 1 K 14.211 –, juris Rn. 24; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI, juris Rn. 112; Grawel/Aguando, ZBR 2014, 397 [399]; Sachs, NWVBl. 2013, 309 [316]). Der Gesetzgeber darf grundsätzlich auch Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 u.a. –, NJW 2015, 1935 [1941]). Auch Konsumtions- und Anrechnungsregelungen im Hinblick auf gewährte Leistungszulagen für Professoren bedürfen nach dem oben Gesagten allerdings eines sachlichen Grundes. Dabei ist der gesetzgeberische Spielraum umso weiter, je geringer der Eingriff für den betroffenen Beamten namentlich in Bezug auf die Höhe seiner Gesamtalimentation bzw. seiner Bezüge ist (H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [143 f.]).

28: b) Die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat, auch an Art. 33 Abs. 2, Abs. 5 GG und damit an diesen Maßstäben zu messen. Die Beamtenbesoldung hat ihre Grundlage in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das bundesverfassungsrechtlich eine abschließende Sonderregelung erfahren hat, wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 10. März 1997 – VGH B 1/97 –, AS 25, 418 [420]). Zu diesem Besoldungssystem zählt nicht nur die Grundbesoldung, sondern gehören grundsätzlich auch gesetzlich vorgesehene Leistungszulagen (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [296 ff.]). Die Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG sind ihrer Rechtsnatur nach zum Amt im statusrechtlichen Sinne zu rechnen (vgl. Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, § 33 BBesG Rn. 3 c). Sie werden dem Beamten aufgrund seines Dienstverhaltens zugesprochen und bilden als Leistungselement der Besoldung eine Gegenleistung für die Bereitschaft, den Dienst zu erbringen; daher sind sie an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen (vgl. VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 – 1 K 711/14.TR –, juris Rn. 30 ff.; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 109; VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 – W 1 K 14.211 –, juris Rn. 23; H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [142]).

29: Dies gilt unabhängig davon, ob die bestehenden Leistungszulagen ihrer konkreten gesetzlichen Ausgestaltung und den sonstigen Modalitäten ihrer Vergabe nach ihrerseits lediglich additiven und keinen alimentativen Charakter aufweisen, wie es das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14. Februar 2012 (– 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [310]) für die hessische Professorenbesoldung ausgesprochen hat. Die Leistungsbezüge werden damit keinesfalls zu einer aus dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG herauszulösenden „privatnützigen“ Rechtsposition (so aber Sachs, NWVBl. 2013, 309 [311]; Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73 [74]). Insoweit dürfen Prüfungsmaßstab und Prüfungsergebnis nicht verwechselt werden (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [142]).

30: c) Gemessen daran ist die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Wie der Senat bereits mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 15. Dezember 2015 (– 2 A 11055/14.OVG –, juris) festgestellt hat, stellt sich die gesetzgeberische Neuausrichtung des Verhältnisses von Grundbezügen und Leistungsbezügen im neu gestalteten System der Professorenbesoldung (sog. Zwei-Säulenmodell) noch als Teil der Strukturreform im Übergang von der C- auf die W-Besoldung dar, bei der dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [144]). Insofern darf nicht außer acht gelassen werden, dass auch in Rheinland-Pfalz die Erhöhung der Grundbezüge in der W-Besoldung und deren teilweise „Abfederung“ durch eine Anrechnungsregelung letztlich eine Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 (– 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 ff.) zum hessischen Recht der Professorenbesoldung ist. Der Gesetzgeber spricht insoweit auch für Rheinland-Pfalz ausdrücklich davon, dass er damit den „umzusetzenden Auftrag des BVerfG“ erfülle, „allen Professorinnen und Professoren eine (Mindest-)Besoldung (und Versorgung) zu gewährleisten, die ihrer Höhe nach den Anforderungen des [...] Alimentationsprinzips [...] hinreichend Rechnung trägt“, da die Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für das Landesrecht Rheinland-Pfalz mit seinen vergleichbaren Grundstrukturen der Professorenbesoldung greifen würden (vgl. LT-Vorlage 16/2283, S. 1 und S. 9). Den für die rechtliche Korrektur des neuen Besoldungsmodells weiten gesetzgeberischen Spielraum hat im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [311 f.]).

31: Hierin liegt auch ein sachlicher Grund für die Neugewichtung von Anteilen der Grundbezüge und der Leistungsbezüge, der auch die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG rechtfertigt (OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2015 – 2 A 110055/14.OVG –, juris Rn. 35; ebenso auch VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 – 1 K 711 /14.TR –, juris Rn. 48 ff.; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 115 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 – W 1 K 14.211 –, juris Rn. 28 ff.). Der Gesetzgeber ist insbesondere berechtigt, den durch die verfassungsgerichtlich geforderte gesetzliche Nachsteuerung entstehenden Finanzbedarf in erster Linie aus dem Budget der Hochschullehrerbesoldung selbst zu ziehen. Andernfalls müsste die gesamte für die Erhöhung des Grundgehalts erforderliche Summe vom Haushaltsgesetzgeber zugeschossen werden. Dies jedoch hat das Bundesverfassungsgericht nicht gefordert. Da sich der Gesetzgeber seinerzeit beim Übergang auf die W-Besoldung finanziellen Spielraum für die Einführung hoher Leistungszulagen durch eine Absenkung der Grundbesoldung verschafft hatte, muss er dies – wenn er gezwungen ist, die Grundbesoldung wieder anzuheben – zumindest teilweise wieder rückgängig machen können (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [147]; Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313 f.]; wohl auch Gawel/Aguando, ZBR 2014, 397 [400]). Die trotz dieser Anrechnungsregelung erforderlichen zusätzlichen Mittel hat der Gesetzgeber mit rund 1,6 Mio. EUR beziffert (vgl. LT-Vorlage 16/2283, S. 11).

32: Der Senat braucht vorliegend nicht zu entscheiden, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG auch folgt, dass bei einer Beibehaltung des sog. Zwei-Säulenmodells für die Professorenbesoldung bereits erworbene Leistungsbezüge nicht vollständig aufgezehrt werden dürfen, weil sie damit vollständig entwertet würden. Denn die Funktion der Leistungsbezüge, die besonderen Leistungen eines Beamten im Vergleich zum Durchschnitt deutlich werden zu lassen, bleibt jedenfalls auch dann bestehen, wenn die Leistungsbezüge in ihrer Höhe lediglich etwas reduziert werden (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [147]). Soweit danach in der Literatur die Auffassung vertreten wird, dem Beamten müsse nach der Korrektur zum einen zumindest ein Teil seiner Leistungsbezüge verbleiben und zum anderen dürfe auch die Erhöhung der Grundbesoldung durch eine Anrechnungsregelung nicht vollständig konsumiert werden (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [148]; Gawel/Aguando, ZBR 2014, 397 [401 f.]; Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313]), trägt § 69 Abs. 7 LBesG dem im notwendigen Umfang Rechnung. Durch die Festlegung eines anrechnungsfreien Sockelbetrags von 150,00 € bei einer Erhöhung der Grundbesoldung um 240,00 € ist der Betrag der maximalen Anrechnung auf 90,00 € begrenzt. In jedem Fall verbleiben dem Beamten damit unabhängig von der Höhe seiner Leistungsbezüge mindestens 62,5 v.H. des Erhöhungsbetrags. Die Festlegung dieses Sockelbetrags ist gemessen an Art. 33 Abs. 2 und 5 GG dem Grunde (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [148]) und der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die Höhe des notwendigen Bestandsschutzes ist nämlich nach dem oben dargelegten Evidenzmaßstab zu bestimmen (so auch Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313]). Dem Gesetzgeber steht insoweit eine Einschätzungsprärogative zu (Brüning, ZRP 2015, 247 [250]). In der Literatur wird insoweit ein „Verrechnungsschutz“ von 50 v.H. bezogen auf den zur Verrechnung anstehenden Erhöhungsbetrag der Grundbezüge für ausreichend gehalten (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [148]; Gawel/Aguando, ZBR 2014, 397 [402]; im Ergebnis wohl auch Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313]). Vereinzelt wird vertreten, während ein Anteil von 50 v.H. „sicher ausreichend“ sei, seien selbst 30 v.H. noch hinzunehmen (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [148]) oder sei dies zumindest nicht ausgeschlossen (vgl. Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313]). Der nach § 69 Abs. 7 LBesG verbleibende Anteil von 62,5 v.H. liegt jedenfalls deutlich darüber und ist danach auch nicht evident zu gering.

33: Zu beachten ist dabei auch, dass die Anrechnung nicht zu einem nominalen Besoldungsverlust führt, sondern im Endeffekt eine Besoldungserhöhung eintritt, da sie mit einer Erhöhung der Grundbesoldung einhergeht. Dem Beamten geht „unter dem Strich“ nichts verloren, so dass die Anrechnungsregelung ihn relativ gesehen nicht stark belastet (vgl. VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 119; VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 – 1 K 711/14.TR –, juris Rn. 55; H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [144]). Vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 5 GG ist nämlich grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung vom Ausgangspunkt des Nettoeinkommens vorzunehmen. Der dem Gesetzgeber zur Verfügung stehende Gestaltungsspielraum schließt es daher grundsätzlich aus, die Verletzung der Alimentationspflicht aus der isolierten Betrachtung einer sich als solche besoldungsmindernd auswirkenden Einzelregelung, wie hier der Konsumtionsregelung, zu folgern (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 – 2 A 10723/07.OVG –, AS 36, 302 [308]; vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 118). Dies gilt auch für Veränderungen der Besoldungsstruktur.

34: 2. Da Art. 33 Abs. 5 GG gegenüber der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG lex specialis ist und diese daher verdrängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 – 2 BvL 19/82 –, BVerfGE 67, 1 [14]; VerfGH RP, Urteil vom 10. März 1997 – VGH B 1/97 –, AS 25, 418 [420]), findet Art. 14 Abs. 1 GG keine Anwendung auf den hier zu beurteilenden Fall von Leistungsbezügen von Professoren und deren Anrechnung (a.A. Sachs, NWVBl. 2013, 309 [311 f.]; Brüning, ZRP 2015, 247 [249]). Selbst wenn man aber Art. 14 Abs. 1 GG anstelle von oder neben Art. 33 Abs. 5 GG für anwendbar hielte, gilt für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Regelung nichts anderes (so auch VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 – 1 K 711/14.TR –, juris Rn. 35 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 – W 1 K 14.211 –, juris Rn. 28; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 108; H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [142 f.]; im Ergebnis ebenso Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313]).

35: 3. Die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG verstößt auch nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 17 Abs. 1 und 2 LV).

36: a) Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 17 Abs. 1 und 2 LV gebieten, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Hieraus folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend ungleich zu behandeln. Dies gilt sowohl für ungleiche Belastungen wie für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07 u.a. –, BVerfGE 126, 400 [416]; VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 – VGH B 11/10 –, AS 39, 7 [14]). Dem Gesetzgeber wird dabei nicht jede Differenzierung verwehrt. Differenzierungen bedürfen allerdings stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 16/11 –, BVerfGE 132, 179 [188] m.w.N.).

37: Im Bereich des Besoldungsrechts hat der Gesetzgeber, wie bereits gesagt, sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Struktur der Besoldung einen weiten Spielraum politischen Ermessens. Dieser weite Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers ist auch im Rahmen des Art. Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 17 Abs. 1 und 2 LV zu beachten (so wohl auch H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [142 f.]; vgl. auch entsprechend zum Steuerrecht BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 – 1 BvL 8/05 –, BVerfGE 123, 1 [19] m.w.N.).

38: b) Hieran gemessen sind die in § 69 Abs. 7 LBesG vorgenommenen Differenzierungen gerechtfertigt. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die gewisse Gleichstellung von Professoren mit niedrigen bzw. mittleren Leistungsbezügen mit solchen mit hohen Leistungsbezügen (aa) als auch soweit Professoren, über deren Leistungszulage erst ab dem 1. Januar 2013 entschieden worden ist, vom Anwendungsbereich der Konsumtionsregelung ausgenommen sind (bb) ebenso wie Funktionsleistungsbezüge im Gegensatz zu den hier betroffenen Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen (cc).

39: aa) Durch § 69 Abs. 7 LBesG erfolgt nur in einem sehr begrenzten Umfang eine gewisse Gleichstellung von Professoren mit niedrigen bzw. mittleren Leistungsbezügen gegenüber solchen mit hohen Leistungsbezügen, da derjenige, der bis zu 150,00 € Leistungsbezüge erhält, nicht herangezogen wird, während derjenige, der mehr als 150,00 € erhält, je nach Höhe der Leistungsbezüge, so wie der Kläger, eine Anrechnung bis zu 90,00 € hinnehmen muss. Die Leistungsdifferenz wird danach in dem genannten Umfang nicht abgebildet, und die Professoren werden damit ungleich behandelt. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch, worauf auch das Verwaltungsgericht entscheidend und überzeugend abgestellt hat, dadurch sachlich gerechtfertigt, dass sich der Gesetzgeber zur Abfederung der Konsumtion unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten im Rahmen seines Gestaltungsermessens für einen Sockelbetrag entschieden hat, der von der Konsumtion verschont sein soll (vgl. auch bereits VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 – 1 K 711/14.TR –, juris Rn. 78).

40: bb) Soweit Professoren, über deren Leistungszulage erst ab dem 1. Januar 2013 entschieden worden ist, vom Anwendungsbereich der Konsumtionsregelung ausgenommen sind, ist auch diese gesetzliche Differenzierung sachlich gerechtfertigt. Angesichts des Regelungsauftrags des Bundesverfassungsgerichts, den der rheinland-pfälzische Gesetzgeber – wenn auch nicht formal, so doch zumindest inhaltlich – auch für sich als verbindlich erachtet hat (vgl. LT-Vorlage 16/2283, S. 5), fallen die ab dem maßgeblichen Stichtag 1. Januar 2013 gewährten Leistungszulagen durchschnittlich niedriger aus als die Leistungszulagen, über deren Gewährung bis zum 31. Dezember 2012 entschieden wurde. Der Gesetzgeber behandelt diese Gruppe daher in nicht zu beanstandender Weise bereits als Neu- und nicht mehr als Altfälle. In diesen unterschiedlichen Rahmenbedingungen liegt jedenfalls ein legitimer Sachgrund, der die unterschiedliche Behandlung derjenigen Professoren, über deren Leistungszulage vor dem 1. Januar 2013 entschieden wurde, im Vergleich zu den Professoren, über deren Leistungszulagen ab dem 1. Januar 2013 entschieden wurde, rechtfertigt (vgl. VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 – 1 K 711/14.TR –, juris Rn. 79; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 127).

41: cc) Auch soweit Funktionsleistungsbezüge im Gegensatz zu den hier betroffenen Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen vom Anwendungsbereich der Konsumtionsregelung ausgenommen sind, ist diese gesetzliche Differenzierung sachlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat ausweislich der amtlichen Begründung beabsichtigt, einen Teil der Leistungsbezüge in (alimentatives) Grundgehalt umzuwidmen und zur Gewährleistung der Angemessenheit und Zumutbarkeit dieser gesetzlichen Anrechnungsregelung neben der Freistellung eines Sockelbetrags die Funktionsleistungsbezüge von der Anrechnung freizustellen (vgl. LT-Vorlage 16/2283, S. 9 f.). Die Funktionsleistungsbezüge gehören, anders als die Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen, nicht zum Amt im statusrechtlichen Sinne, sondern entsprechen im Ergebnis der Gewährung einer (Stellen-)Zulage im Hauptamt und kommen vor allem in Betracht für Professoren, die eine Leitungsfunktion nicht hauptamtlich wahrnehmen (vgl. Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, § 33 BBesG Rn. 6 b f.; vgl. auch VG Ansbach, Urteil vom 30. November 2004 – AN 1 K 04.00446 –, juris Rn. 42). Es ist daher nach der Intention des Gesetzgebers nur konsequent, solche Leistungszulagen, denen im Hinblick auf das Amt im statusrechtlichen Sinne keine alimentativen Bestandteile innewohnen, von der Konsumtionsregelung auszunehmen (vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 126). Dies gilt jedenfalls, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, im Hinblick auf die Funktionsleistungszulagen uneingeschränkt. Eine unzulässige Diskriminierung einzelner Zulagenarten liegt in dieser Differenzierung mithin nicht (a.A. Gawel, LKRZ 2013, 239 [240]).

42: 4. Die Anrechnungsregelung verletzt auch nicht die rechtsstaatlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und des Rückwirkungsverbots (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 77 Abs. 2 LV).

43: a) Es bedarf vor dem Rechtsstaatsprinzip einer besonderen Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolgen eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert. Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als einer Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände im Nachhinein ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1971 – 2 BvL 3/68 –, BVerfGE 30, 272 [285]; Beschluss vom 8. Juni 1977 – 2 BvR 499/74 u.a. –, BVerfGE 45, 142 [168]). Belastende Gesetze, zu denen auch solche Gesetze gehören, die eine Vergünstigung einschränken oder aufheben, dürfen ihre Wirksamkeit daher grundsätzlich nicht auf bereits abgeschlossene Tatbestände erstrecken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1961 – 2 BvL 6/59 –, BVerfGE 13, 261 [271]) oder schutzwürdiges Vertrauen ohne hinreichende Rechtfertigung anderweitig enttäuschen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 – 2 BvL 2/83 –, BVerfGE 72, 200 [254]). Es ist in jedem Einzelfall zu ermitteln, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob die öffentlichen Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2015 – 2 BvR 1066/10 –, juris Rn. 75).

44: Wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden („tatbestandliche Rückanknüpfung“), liegt eine unechte Rückwirkung vor, die nicht grundsätzlich unzulässig ist. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht keinesfalls so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Soweit keine besonderen Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen Schutz (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 14/02 u.a. –, BVerfGE 127, 1 [17] m.w.N.). Die unechte Rückwirkung ist mit den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes jedoch nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 14/02 u.a. –, BVerfGE 127, 1 [17 f.]; Beschluss vom 2. Mai 2012 – 2 BvL 5/10 –, BVerfGE 131, 20 [39 f.]; Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07 –, BVerfGE 132, 302 [318]).

45: Diese Grenze muss der Gesetzgeber insbesondere bei Rechtsnormen beachten, wenn er den Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt festlegt, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist. In diesem Fall liegt eine echte Rückwirkung vor, die im Falle belastender Normen regelmäßig unvereinbar ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 – 2 BvL 19/82 –, BVerfGE 67, 1 [15]; OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 – 2 A 10723/07.OVG –, AS 36, 302 [303]). Allerdings findet das grundsätzliche Verbot echter Rückwirkung im rechtsstaatlichen Gebot des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze. Es gilt dort nicht, wo sich ausnahmsweise kein Vertrauen bilden konnte. Dies gilt auch für das Besoldungsrecht (OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 – 2 A 10723/07.OVG –, AS 36, 302 [304]). Gegenüber dem Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage fällt dabei besonders ins Gewicht, wenn der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung einem verfassungsrechtlichen Regelungsauftrag nachkommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2015 – 2 BvR 1066/10 –, juris Rn. 75).

46: b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen trägt § 69 Abs. 7 LBesG hinreichend Rechnung. Sowohl die rückwirkende Anrechnung gemäß § 69 Abs. 7 LBesG auf Besoldungsansprüche des Klägers aus dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2013 (aa) als auch diejenige aus dem Zeitraum vom 1. Juli 2013 an (bb) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

47: aa) Die für den Kläger belastende Rechtsfolge des § 69 Abs. 7 LBesG – also die Konsumtion eines Teils seiner Leistungsbezüge – tritt, soweit es den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2013 anbelangt, bereits vor der Verkündung des Gesetzes ein. Damit liegt ein Fall der echten Rückwirkung vor, die allerdings, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, nach dem Vorgesagten gerechtfertigt und damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die rückwirkende Kürzung der Leistungsbezüge fällt zusammen mit der ebenfalls rückwirkend erfolgenden Erhöhung des Grundgehalts. Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes sind diese beiden Aspekte nicht isoliert, sondern zusammen zu betrachten. Denn dadurch, dass eine nominale Kürzung der Besoldung nicht eintritt – „unter dem Strich“ verbleibt dem Kläger vielmehr sogar ein Plus in Höhe von 150,00 € monatlich – konnte sein Vertrauen in eine bestimmte Höhe der Bezüge schon im Ansatz nicht erschüttert werden (vgl. auch bereits VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 – 1 K 711/14.TR –, juris Rn. 67 ff.). Unabhängig davon ist zu beachten, dass gegenüber dem Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage es besonders ins Gewicht fällt, wenn der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung – wie vorliegend – einem verfassungsrechtlichen Regelungsauftrag nachkommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2015 – 2 BvR 1066/10 –, juris Rn. 75).

48: bb) Ist danach die echte Rückwirkung, die § 69 Abs. 7 LBesG für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2013 entfaltet, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so gilt dies erst recht für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 an. Insoweit liegt ein Fall der unechten Rückwirkung vor, der nach dem oben Gesagten ebenfalls gerechtfertigt ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2015 – 2 A 11055/14.OVG –, juris Rn. 51; VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 – 1 K 711/14.TR –, juris Rn. 70 ff.).

49: Die Konsumtionsregelung in § 69 Abs. 7 LBesG ist nach alledem verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und die Berufung damit mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

50: III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 Zivilprozessordnung.

51: Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 Beamtenrechtsrahmengesetz vorliegen.

: Beschluss

52: Der Wert des Streitgegenstands wird gemäß §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz auf 2.160,00 € festgesetzt.

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 03. Feb. 2015 - W 1 K 14.211

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

IV.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Am 10. März 2014 ließ die Klägerin Klage erheben und zur Begründung geltend machen:

Die Klägerin lässt zuletzt beantragen,

Das Landesamt für Finanzen beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zum Gegenstand des Verfahrens wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR - juris - gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Behördenakten.

Gründe

Nach allem geht das Gericht nicht von der Unwirksamkeit des Art. 107a BayBesG aus, weshalb der mit der Klage geltend gemachte Leistungsanspruch nicht besteht. Damit ist die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO.

Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 09. Sept. 2014 - 1 K 711/14.TR

weitere Fundstellen ...

Diese Entscheidung wird zitiert

Tenor

: Die Klage wird abgewiesen.

: Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

: Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seiner Leistungsbezüge auf sein Grundgehalt in Höhe von monatlich € 90,00.

2: Der Kläger ist Professor an der Hochschule ... der Besoldungsgruppe W2. Er erhält neben seinen monatlichen Bezügen Leistungsbezüge von insgesamt € 1.549,04, die vor dem 1. Januar 2013 gewährt wurden. Diese setzen sich wie folgt zusammen: Seit dem 01.01.2008: € 1.120,49, unbefristet und ruhegehaltsfähig, seit dem 01.01.2008: € 204,73, unbefristet und ruhegehaltsfähig, seit dem 01.01.2012: € 220,82, unbefristet und nicht ruhegehaltsfähig.

3: Am 20. Oktober 2013 erhielt der Kläger eine Bezügemitteilung, aus der sich ergab, dass seine Leistungsbezüge auf das ab dem 1. Januar 2013 um 240 € erhöhte Grundgehalt in Höhe von € 90 angerechnet werden.

4: Gegen die Mitteilung umfassend die Reduzierung der Leistungsbezüge legte der Kläger am 13. November 2013 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass eine Anrechnung der Leistungsbezüge in Höhe von € 90 auf die Gesamtbezüge eine Ungleichbehandlung und einen Verstoß gegen den Leistungsgedanken der Professorenbesoldung begründe. Professoren, die keine Leistung erbracht hätten, würden gegenüber denjenigen, die das Leistungsversprechen erfüllen, besser gestellt.

5: Mit Bescheid vom 18. März 2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, dass die Besoldungsleistung den gesetzlichen Vorgaben entspreche und aufgrund des Gesetzesvorbehalts und des Gesetzesvorrangs nach § 2 Abs. 1 LBesG eine über das Gesetz hinausgehende Besoldung nicht möglich sei. Ein Ermessensspielraum bestehe nicht. Die Festlegung der Besoldung obliege ausschließlich dem Gesetzgeber. Dieser habe zum einen die Verpflichtung der amtsangemessenen Alimentierung zu beachten, zum anderen komme ihm jedoch ein weiter Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu. Am 1. Juli 2013 sei das neue Landesbesoldungsgesetz – LBesG - als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263-318) bezüglich der Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen in Kraft getreten. Danach sei das Grundgehalt der W 2 Professur um € 240 rückwirkend zum 1. Januar 2013 angehoben worden. § 69 Abs. 7 LBesG sehe als Übergangsvorschrift dabei rückwirkend eine teilweise Konsumtion von Leistungsbezügen vor, über deren Gewährung vor dem 1. Januar 2013 entschieden wurde und deren Auszahlung begonnen habe. Der Erhöhungsbetrag des Grundgehalts von € 240 sei auf Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sowie besondere Leistungsbezüge unter bestimmten Voraussetzungen anzurechnen. Gesichert sei dabei jedoch ein anrechnungsfreier Sockelbetrag von € 150,00, wenn die Leistungsbezüge einen Betrag von 150 € überschreiten würden. Leistungsbezüge seien bis zu einem Betrag von 150 € von der Anrechnung ausgeschlossen. Mit dieser Neuregelung der Professorenbesoldung habe der Gesetzgeber dem Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz – GG - Rechnung getragen. Die Anrechnung solle Mitnahmeeffekte bzw. eine Überalimentation verhindern, da in den geregelten Fällen die Besoldung in alimentativer Hinsicht bereits ausreichend sei.

6: Daraufhin hat der Kläger am 17. April 2014 Klage erhoben. Seine Widerspruchsbegründung ergänzend trägt er vor, dass die Kürzung der Leistungsbezüge ihn in seinen Grundrechten verletze, insbesondere Art. 14 Abs. 1 GG, und gegen das Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoße. Die Leistungsbezüge fielen als privatnützige, auf eigener Leistung basierende eigentumsrechtlich geschützte Positionen unter den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG. Zudem handele es sich bei der Anrechnung bereits erworbener Ansprüche um eine unechte Rückwirkung. Das Vertrauen des Klägers auf den Behalt der erworbenen Ansprüche habe gegenüber der Finanzlage der Beklagten eine erhöhte Schutzwürdigkeit. Art. 33 Abs. 2 GG als spezielle Ausprägung des Gleichheitssatzes widerspreche zudem der Gleichstellung von Professoren mit und ohne Leistungsbezüge, die durch die Anrechnung erfolge. Auch liege eine Ungleichbehandlung darin, dass nur Leistungsbezüge erfasst seien, die vor dem Stichtag 1. Januar 2013 entschieden und ausgezahlt worden seien.

7: Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 60 VwVfG, da Leistungsbezüge auf Grundlage einer Leistungsvereinbarung als einem öffentlichen rechtlichen Vertrag mit der Hochschule gewährt würden und § 69 Abs. 7 LBesG in diese Vereinbarung eingreife, bedürfe es mehr als eines sachlichen Grundes zur Rechtfertigung. Das Festhalten am Vertrag müsse unzumutbar sein.

8: Der Kläger beantragt,

9: 1. den Beklagten unter Abänderung der Festsetzung der Bezüge des Klägers durch die Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle – und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle – vom 18. März 2014, zu verurteilen, ihm rückwirkend ab 1. Januar 2013 über die gewährten Bezüge hinaus weitere Leistungsbezüge in Höhe von € 90,00 monatlich zu gewähren.

10: 2. Hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 über die gewährten Bezüge hinaus weitere Leistungsbezüge in Höhe von € 90,00 monatlich zu gewähren.

11: Der Beklagte beantragt,

12: die Klage abzuweisen.

13: Er begründet die fehlenden Erfolgsaussichten der Klage ergänzend zum Widerspruchsbescheid damit, dass das Alimentationsprinzip gewahrt sei. Der Kläger verfüge über unbefristete und damit hinreichend verfestigte Leistungsbezüge in Höhe von € 1.459,04 zusätzlich zum Grundgehalt von gegenwärtig € 4.941,63. Seine Gesamtbezüge lägen über denen nach alter Rechtslage.

14: Über das Mindestmaß hinaus gewähre Art. 33 Abs. 5 GG keine bestimmte Zusammensetzung der Bezüge. Durch die Umwidmung eines gewissen Prozentsatzes der Leistungsbezüge würde die Position vielmehr gestärkt, indem der Anrechnungsbetrag der Leistungsbezüge zu Grundgehalt werde. Ein nominaler Besoldungsverlust trete nicht ein. Selbst wenn man eine Besoldungskürzung annehme, sei diese aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Der Gesetzgeber sei verpflichtet gewesen, das Besoldungsrecht entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Dabei komme ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu, in dessen Rahmen Bestandsfälle in das neue System überführt werden müssten und Leistungsbezüge teilweise angerechnet würden, um das vorhandene Finanzvolumen zur Sicherung des erhöhten Grundgehalts nutzbar zu machen.

15: Zusätzlich bezweifelt der Beklagte die Anwendbarkeit des Art. 14 GG neben Art. 33 Abs. 5 GG. Darüber hinaus fänden jedoch Leistungsbezüge ihre Grenze in Art. 33 Abs. 2 GG und nicht in Art. 14 GG. Leistungsbezüge folgten aus dem Leistungsprinzip als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 2 GG und bildeten ein additives Element der Besoldung, so dass nur Art. 33 Abs. 2 GG greife. Auch wenn man von einer echten Besoldungskürzung ausgehe, gelte hier in Bezug auf Art. 14 GG für die Rechtfertigung zudem nichts anderes als für Art. 33 Abs. 5 GG.

16: Auch ein Verstoß gegen das Leistungsprinzip liege nicht vor. Zumindest ein sachlicher Grund stütze die Teilkonsumtion. Eine gewisse Nivellierung sei vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt. Aufgrund der Begrenzung der Konsumtion auf maximal 90 € finde ein erhöhtes Leistungsniveau auch weiterhin seinen deutlichen Niederschlag. Es gehe vielmehr um eine stichtagsbezogene Begrenzung der Wirkung der Grundgehaltserhöhung. Der Gesetzgeber sei berechtigt, den entstehenden Finanzbedarf aus dem Budget der Hochschulbesoldung zu ziehen. Zudem solle auch der Überalimentation begegnet werden. Im Fall des Klägers seien die Leistungsbezüge als unbefristete Besoldungselemente hinreichend verfestigt und zusammen mit dem erhöhten Grundgehalt ausreichend. Auch sei die unterschiedliche Behandlung von Alt- und Neufällen nicht zu beanstanden. Ein Anrechnungsverzicht würde zu einer Besserstellung von Bestandsprofessoren führen. Es solle verhindert werden, dass aufgrund der Grundgehaltserhöhung die für die Vergabe von Leistungsbezügen zur Verfügung stehenden Mittel so begrenzt werden, dass kaum Mittel für die neue Vergabe von Leistungsbezügen vorhanden seien. Die Stichtagregelung rechtfertige sich dadurch, dass in Zukunft bei der Bemessung der Leistungsbezüge das erhöhte Grundgehalt Beachtung finden könne.

17: Auch bezüglich des Vertrauensschutzes bzw. in Bezug auf den Gesichtspunkt einer unechten Rückwirkung bestünden keine Bedenken. Der Gesetzgeber dürfe aus sachlichen Gründen in bestehende Vereinbarungen mit Hochschullehrern eingreifen. Auch lasse die Rechtsprechung gerade bei besoldungsrechtlichen Ausgestaltungen in Anerkennung unvermeidlicher Generalisierungen und Typisierungen auch gewisse Benachteiligungen zu, wenn sich sachliche Gründe anführen ließen. Der Gesetzgeber verfolge hier das legitime Ziel, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung umzusetzen und unter Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung die Leistungsorientierung der Professorenbesoldung unter Beachtung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen weitestgehend zu erhalten. Es bleibe den Professoren unbenommen, Neuverhandlungen durchzuführen. Die unechte Rückwirkung sei zulässig, da die öffentlichen Interessen der amtsangemessenen Besoldung überwögen.

18: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze sowie die Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Diese lagen dem Gericht vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

19: Der Hauptantrag ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -). Er hat keinen Anspruch auf zusätzliche monatliche Leistungsbezüge i. H. v. 90 €. Der Hilfsantrag ist bereits unzulässig.

20: Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Das Begehren des Klägers richtet sich unter Abänderung der Bezügefestsetzung auf die Gewährung von Leistungsbezügen über die bisher gewährten hinaus. Einschlägig ist hier die allgemeine Leistungsklage, da die gerügte Bezügemitteilung keinen aufhebbaren Verwaltungsakt darstellt, es fehlt der Regelungscharakter (BVerwG, Beschluss vom 24.1.2008 - 2 B 72/07; Kopp/Schenke Anh. § 42 VwGO, Rn. 26). Es handelt sich nicht um eine Bezügefestsetzung, sondern um eine bloße Mitteilung. Besoldungsmitteilungen teilen nur den Betrag mit, der sich in Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen - hier u.a. des § 69 Abs. 7 Landesbesoldungsgesetz – LBesG - ergibt (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - II C 9/61 -, Rz. 22, juris). Auch die unter entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – erforderliche Klagebefugnis ist gegeben. Zwar können weder unmittelbar kraft Gesetzes geregelte Zahlungsansprüche noch gesetzlich nicht vorgesehene Besoldungsleistungen eingeklagt werden. Dabei steht Letzterem der bestehende Gesetzesvorbehalt (§ 2 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG -) entgegen. Es ist jedoch nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen, dass die gerügte Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält, mit der Folge, dass die Anrechnung der Leistungsbezüge in Höhe von 90 € auf das Grundgehalt zu Unrecht erfolgte.

21: Die Klage ist in der Sache jedoch unbegründet. Dem Kläger stehen keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Leistungsbezüge in Höhe von 90 € zu.

22: Der Anspruch des Klägers auf die zu gewährende Besoldung, inklusive der Leistungsbezüge, ergibt sich aus § 4 LBesG i.V.m. den entsprechenden Leistungsvereinbarungen des Klägers mit der Hochschule Trier. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 LBesG zählen auch Leistungsbezüge zu der Besoldung.

23: Grundsätzlich steht dem Kläger gemäß § 2 Abs. 1 LBesG nur die gesetzlich geregelte Besoldung zu. Gemäß § 3 Abs. 1 LBesG steht dem Kläger danach ein Anspruch auf sein Grundgehalt und die Leistungsbezüge, in seinem Fall 4892,70 € Grundgehalt und 1549,04 € (ungekürzte) Leistungsbezüge zu. Bei der Berechnung hat der Beklagte jedoch auch die in § 69 Abs. 7 LBesG geregelte Anrechnungsregelung zu beachten. Danach wird der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Erhöhungsbetrag des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 2 (240 Euro) auf Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sowie besondere Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes – BBesG - in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, die an Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe W 2 laufend monatlich gezahlt werden, über deren Gewährung bis zum 31. Dezember 2012 entschieden worden ist und deren Zahlung bis zu diesem Zeitpunkt begonnen hat, angerechnet. Leistungsbezüge nach Satz 1 sind bis zu insgesamt 150 € von dieser Anrechnung ausgeschlossen. Übersteigt die Summe der Leistungsbezüge nach Satz 1 den Betrag von 150 €, verbleibt ein anrechnungsfreier Sockelbetrag von insgesamt 150 €.

24: Diese Übergangsregelung hat der Beklagte in rechtlich nicht zu beanstandender Weise angewendet.

25: Zunächst hat der Beklagte die Anrechnungsregelung korrekt ausgelegt. Aus § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG ergibt sich der Grundsatz der Anrechnung des Erhöhungsbetrags des Grundgehalts von 240 € auf die genannten Leistungsbezüge. Dieser Grundsatz erfährt in Satz 2 und 3 jeweils eine Einschränkung. Nach Satz 2 sind Leistungsbezüge bis 150 € von der Anrechnung ausgeschlossen. Nach Satz 3 verbleibt ein Anrechnungsfreier Sockelbetrag von 150 €, wenn die Leistungsbezüge 150 € überschreiten. Ein Vergleich zwischen Satz 2 und Satz 3 ergibt, dass sich der Sockelbetrag auf den Erhöhungsbetrag nach Satz 1 bezieht, und nicht auf die Leistungsbezüge (etwas ungenau LT Drs. 16/2283, S. 10 „ein Sockelbetrag („Freibetrag“) in Höhe von 150 Euro der Leistungsbezüge (ist) von der Anrechnung ausgenommen (…)“.). Ansonsten hätte Satz 3 im Vergleich zu Satz 2 keinen eigenen Regelungsgehalt. Daraus ergibt sich, dass eine Anrechnung nur in Höhe von maximal 90 € (240 € Erhöhungsbetrag abzüglich 150 € Sockelbetrag) erfolgen kann (anders NRW LT Drs. 16/1625 zu Artikel 4 § 2, S. 28, 72. Diese, mit der rheinlandpfälzischen Regelung wortgleiche, Vorschrift wurde so ausgelegt, dass grundsätzlich die gesamte Grundgehaltserhöhung auf die Leistungsbezüge angerechnet wurde, jedoch mindestens 150 € der Leistungsbezüge verbleiben müssen. Dies führt dazu, dass, wenn die Leistungsbezüge die Summe von 150 € und Grundgehaltserhöhung übersteigen, die gesamte Grundgehaltserhöhung konsumiert würde.). Diese Auslegung hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung bestätigt.

26: Auch die Anrechnung an sich ist nicht zu beanstanden. Der Kläger verfügt über Leistungsbezüge von insgesamt 1549,04 €, die laufend gezahlt werden, über deren Gewährung vor dem 31.12.2012 entschieden wurde und deren Auszahlung vor diesem Zeitpunkt begonnen hat. Bei den ihm gewährten Leistungsbezügen handelt es sich auch um die in § 69 Abs. 7 LBesG genannten besonderen Leistungsbezüge, um dynamische Leistungsbezüge für besondere Leistungen. Die gesetzlich angeordnete Anrechnung erfolgte daher zu Recht, da die Leistungsbezüge den Betrag von 150 € übersteigen. Auch die Vornahme der Anrechnung an sich ist nicht zu bestanden, da nur die ruhegehaltfähigen und unbefristeten Leistungsbezüge berücksichtigt wurden, jeweils in der richtigen Reihenfolge.

27: Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 69 Abs. 7 LBesG bestehen nicht. Verfassungsrechtlicher Bestandschutz für laufende Leistungsbezüge, die vor der Neuregelung für die Zukunft festgelegt waren, ergibt sich weder aus Art. 33 Abs. 5 GG bzw. Art. 14 Abs. 1 GG (I.), dem Rückwirkungsverbot (II.) noch aus dem Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (III.).

: I.

28: Die teilweise Konsumtion der Leistungsbezüge verstößt zunächst nicht gegen Art. 33 Abs. 5 bzw. Art. 14 Abs. 1 GG.

29: 1. Die Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 GG ist zunächst an Art. 33 Abs. 5 GG, bzw. an Art. 14 GG zu messen. Die Frage, ob die Kürzung der Leistungsbezüge an Art. 33 Abs. 5 GG oder Art. 14 Abs. 1 GG zu messen ist, kann im Ergebnis offen bleiben, da im Rahmen der Rechtfertigung vergleichbare Maßstäbe anzusetzen sind.

30: Die Neuregelung der Professorenbesoldung, genauer die Konsumtionsregelung der Leistungsbezüge als Teil der Besoldung, ist an den Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen.

31: Vorab ist festzustellen, dass die Amtsangemessenheit der Alimentation durch das nunmehr erhöhte Grundgehalt zwischen den Beteiligten nicht in Streit steht. In Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 14. Februar 2012, 2 BvL 4/10) soll Leistungsbezügen infolge der Grundgehaltserhöhung keine kompensatorische Wirkung mehr für zu niedrig bemessene Grundgehälter zukommen und damit kein Alimentationsdefizit ausgleichen.

32: Verfassungsrechtliche Basis der Beamtenbesoldung ist das Alimentationsprinzip. Es gehört zu den von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die der Gesetzgeber angesichts ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur berücksichtigen muss, sondern zu beachten hat (vgl. BVerfG, B. v. 11. Juni 1958 – 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 –; BVerfG, B. v. 19. September 2007 – 2 BvF 3/02 –, stRspr).

33: Das Leistungsprinzip zählt ebenso wie das Alimentationsprinzip zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfG, B. v. 8. Mai 2008 – 2 BvL 11/07 –, Rz. 48, juris; stRspr). Es bezeichnet in seinem Kern zunächst das Prinzip der Bestenauslese, wie es ausdrücklich in Art. 33 Abs. 2 GG verankert ist (vgl. BVerfG, B. v. 8. Mai 2008 – 2 BvL 11/07 –, Rz. 48). Das Leistungsprinzip betrifft nicht nur den erstmaligen Zugang zu einem öffentlichen Amt beim Eintritt in das Beamtenverhältnis. Über das Statusrecht ist das Besoldungsrecht mittelbar leistungsbezogen, indem Leistung mit Beförderung honoriert wird (BVerfG Urt. v. 14. Februar 2012, - 2 BvL 4/10 - , Rz 154, juris). Die mittelbare Verwirklichung des Leistungsprinzips im Besoldungsrecht schließt den Einsatz unmittelbar von der individuellen Leistung der Beamten abhängiger Besoldungsbestandteile nicht aus. Insoweit kommt es zu einer Überschneidung des Leistungsprinzips mit dem Alimentationsprinzip. Eine stärkere Berücksichtigung des Leistungsgedankens stellt einen zulässigen Aspekt der Besoldungsgesetzgebung dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. Mai 2004 – 2 BvL 16/02 –). Dabei sind auch anders ausgestaltete leistungsbasierte Besoldungssysteme denkbar. Dies gilt auch und gerade bei der Professorenbesoldung, die seit jeher in besonderem Maße durch leistungsbezogene Elemente gekennzeichnet ist (BVerfG, Urt. v. 14. Februar 2012, - 2 BvL 4/10 - , Rz 155, juris).

34: Die Konsumtion der Leistungsbezüge ist daher am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen, da unter das Alimentationsprinzip grundsätzlich ebenfalls die Modifizierung bestehender Leistungselemente der Besoldung fällt. Auch wenn den Leistungselementen der Besoldung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein alimentativer sondern ein additiver Charakter zukommen soll (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, Rz. 182, juris), so schließt dies nicht aus, dass sie ein Leistungselement der Besoldung darstellen und an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen sind. Dies muss insbesondere für den Fall gelten, in dem die Leistungsbezüge wie im dem hier zu entscheidenden Fall unbefristet und ruhegehaltsfähig ausgestaltet wurden.

35: Auch wenn man, wie von der Klägerseite vorgetragen, von der Anwendbarkeit des Art. 14 GG in Bezug auf Leistungsbezüge ausgeht, ergibt sich im Folgenden keine andere rechtliche Wertung.

36: Zwar wird die Eigentumsgarantie für Besoldungsansprüche für Beamte durch Art. 33 Abs. 5 GG als Sonderregelung verdrängt. Dies gilt auch für Professoren bei etwaigen finanziellen Verlusten durch gesetzliche Neuregelungen (BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 – 2 BvL 19/82 –, Rz. 37 – juris). Jedoch ist die Anwendung von Art. 14 GG neben Art. 33 Abs. 5 GG nicht grundsätzlich ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 28. März 1973 – 2 BvL 50/71 –, Rz. 31; BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 – 6 B 9/09, Rz. 6 - juris), erst Recht wenn man von der Nichtanwendbarkeit des Art. 33 Abs. 5 GG ausgeht.

37: Fasst man Leistungsbezüge mangels des alimentativen Charakters nicht unter den Alimentationsgrundsatz, so ist die Regelung des § 69 Abs. 7 LBesG an Art. 14 Abs. 1 GG zu messen. Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts genügen die Leistungsbezüge nicht den aufgestellten Mindestanforderungen des Alimentationsprinzips. Das Grundgehaltsniveau werde nicht durch die Leistungsbezüge ausgeglichen, da deren kompensatorische Wirkung das entstandene Alimentationsdefizit nur dann ausgleichen könne, wenn diese Bezügeart für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sei (BVerfGE, 2 BvL 4/10, Rz. 179 – juris). Dies sei bei den Leistungsbezügen, auf die gem. § 33 Abs. 1 BBesG hinsichtlich des „Ob“ und der Höhe kein Anspruch bestehe, sondern deren Gewährung im Ermessen stehe, und die befristet und unbefristet, ruhegehaltsfähig und nicht ruhegehaltsfähig ausgestaltet werden könnten, nicht der Fall. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass zwischen den Leistungsbezügen und den Grundgehaltssätzen kein kompensatorisches Verhältnis besteht, werden Leistungsbezüge daher teilweise nicht unter Art. 33 Abs. 5 GG gefasst, da in der Ausgestaltung des § 33 BBesG Leistungsbezüge keinen alimentativen sondern nur einen additiven Charakter aufweisen (BVerfGE, 2 BvL 4/10, Rz. 182 – juris; Sachs, NWVBl. 2013, S. 309, 311; a.A. Wolff, WissR 2013. S. 126, 142, er unterstellt auch Leistungsbezüge dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG, da sie aufgrund des Dienstverhaltens zugesprochen werden).

38: Folgt man dem, so ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass öffentlich-rechtliche Rechtspositionen des privaten Einzelnen dann in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG einbezogen werden, wenn der Einzelne dabei eine Rechtsstellung erlangt hat, die der des Eigentümers entspricht. Ein subjektiv-öffentliches Recht ist eigentumsähnlich verfestigt, wenn nach seiner gesamten rechtlichen Ausgestaltung und nach dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes es als ausgeschlossen erscheint, dass der Staat dieses Recht ersatzlos entziehen kann. Eine solche Verfestigung hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls dann bejaht, wenn die vom öffentlichen Recht eingeräumte Rechtsstellung auf eine eigene Leistung zurückzuführen ist; es hat sie verneint, wenn sie ausschließlich auf staatlicher Gewährung beruht (BVerfG, Beschluss vom 08. Juni 1977 – 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 –, BVerfGE 45, 142, Rz. 77 m.w.N.– zitiert nach juris). Nach diesen Grundsätzen sind privatnützige, aufgrund eigener Leistung erworbene Rechtspositionen trotz der Begründung im öffentlichen Recht als Eigentumsposition anzusehen.

39: Danach ist es vertretbar Leistungsbezüge, dem Eigentumsbegriff unterfallen zu lassen. Ihnen kommt als Besoldungselement nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 LBesG auch jenseits des alimentativen Minimums Existenzsicherung zu, die für den Eigentumsschutz rentenversicherungsrechtlicher Positionen verlangt wird (BVerwG, Urteil vom 21. 9. 2005 - 6 C 3/05). Als rechtlich gesicherte Aussichten bzw. Anwartschaften sind sie in ihrem Bestand durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt, auch wenn die Bezahlung erst in Zukunft verlangt werden kann (so Jarass, GG, Art. 14 Rn. 22; BVerfGE 128, 90, 101), wie dies bei Leistungsbezügen der Fall ist.

40: 2. Die Konsumtion der Leistungsbezüge oberhalb von 150 € bis zu einer Grenze von 240 €, d.h. maximal von 37,5 %, stellt auch einen Eingriff in das Leistungselement der Besoldung bzw. in die geschützte Eigentumsposition dar.

41: Entgegen der Ansicht des Beklagten entfällt der Eingriff nicht dadurch, dass die Leistungsbezüge in ein verbessertes Grundgehalt „umgewidmet“ werden (so jedoch LT Drs. 16/2283, S. 9, Bay LT Drs. 16/13863 S. 11). Auch wenn sich nach der gesetzlichen Neuregelung der Bezüge die Rechtsposition aufgrund der Grundgehaltserhöhung insgesamt sogar verbessert hat, so ändert dies nichts an der Tatsache, dass 90 € der Leistungsbezüge konsumiert und damit gekürzt werden. Vom Normtext wie auch von der Wirkung handelt es sich bei § 69 Abs. 7 LBesG um eine Kürzungsvorschrift. Die Leistungsbezüge werden gekürzt, indem andere Bestandteile der Besoldung angerechnet werden. Soweit das Gesetz die Anrechnung der Leistungsbezüge auf das erhöhte Grundgehalt normiert, vermindert es die bestehenden Ansprüche auf Leistungsbezüge und greift damit in die Besoldung ein. Das erhöhte Grundgehalt wird auch nicht zum Ausgleich für die entzogene Position, sondern unabhängig von den Leistungsbezügen ausgezahlt. Auch wenn in der Summe niemand finanziell schlechter gestellt wird, lässt dies den Eingriff nicht entfallen (so jedoch BT Drs. 17/12455 S. 67 zur bundesgesetzlichen Regelung).

42: 3. An den genannten Vorgaben gemessen, widerspricht die Regelung jedoch weder Art. 33 Abs. 5 GG, noch Art. 14 Abs. 1 GG.

43: Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung einen weiten Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfG, B. v. 11. Juni 1958 – 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 –; BVerfG, B. v. 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –). Innerhalb seines weiten Spielraums politischen Ermessens darf der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Nicht zu prüfen ist, ob er dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfG, B. v. 4. April 2001 – 2 BvL 7/98 –, Rz. 43, juris). Von dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Alimentationsprinzips ist grundsätzlich auch die Einführung neuer und die Modifizierung bestehender Leistungselemente in der Besoldung gedeckt. Der Gesetzgeber kann das beamtenrechtliche Leistungsprinzip dabei besoldungsrechtlich auf unterschiedliche Art und Weise verwirklichen.

44: Gleiches gilt für den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Dieser steht unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Regelung über Inhalt und Schranken der als Eigentum anzusehenden Rechtsposition. Bei der Bestimmung des Inhalts und der Schranken besoldungsrechtlicher Positionen kommt dem Normgeber grundsätzlich wie auch im Bereich des Art. 33 Abs. 5 GG eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Ihm muss zugestanden werden, auch das gesamte Besoldungsgefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG B. v. 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 -, Rz. 43, m.w.N. – juris).

45: Im Rahmen der Besoldungsgesetzgebung erkennt das Bundesverfassungsgericht zudem an, dass aufgrund der notwendigen Generalisierung und Typisierung die sich ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen hingenommen werden müssen, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (BVerfG 2 BvL 7/98, Rz. 44 – juris). Allein fiskalische Gründe rechtfertigen jedoch in aller Regel keine Besoldungskürzungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können im Beamtenrecht finanzielle Erwägungen und das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung (in dem maßgeblichen Urteil der Altersversorgung), angesehen werden. Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand bemessen lässt. Zu den finanziellen Erwägungen müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die im Bereich des Systems liegen und die Kürzung als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 – 2 BvR 1387/02 – Rz. 122 - juris).

46: Aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers in Bezug auf Höhe und Struktur der Besoldung (BVerfG, Urt. v. 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, Rn. 148 - juris) hat der Beamte jedoch grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamtenverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben. Im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG ist vor allem nicht die unverminderte Höhe der Bezüge garantiert. Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn er mit der Neufestsetzung der Bezüge oder der Umgestaltung ihrer Berechnungsgrundlage unerwünschte Vergünstigungen abbaut (BVerfG, B. v. 30. September 1987 – 2 BvR 933/82 –) oder der Änderung solcher Umstände Rechnung trägt, die auch für die Bemessung der Amtsangemessenheit der Alimentation maßgeblich sind (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 – 2 BvR 1387/02 –, Rz. 114 - juris, in Bezug auf Anpassung der Besoldungshöhe). Führt der Gesetzgeber ein neues Besoldungssystem ein und überführt er vorhandene Gegebenheiten, vor allem der noch auf Basis geringerer Grundgehälter gewährten Leistungsbezüge, in dieses System, so kommt ihm ein großer Gestaltungsspielraum zu wie er diese vollzieht. Im Rahmen des Art. 14 GG kann im Ergebnis für Inhalts- und Schrankenbestimmungen in Bezug auf die Besoldung nichts anderes gelten. Er stellt in diesem Fall keine über Art. 33 Abs. 5 GG hinausgehenden Anforderungen auf.

47: Die Befugnis, die Leistungsbezüge zu beschränken, ist jedoch durch die Voraussetzung begrenzt, dass dies einem Zweck des Gemeinwohls dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Hieran gemessen verstößt § 69 Abs. 7 LBesG nicht gegen die genannten Maßstäbe.

48: Mit der Regelung des § 69 Abs. 7 LBesG verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes Ziel.

49: Der aktuellen Gesetzesänderung vorausgegangen war die ursprüngliche Neuregelung der Professorenbesoldung von der sogenannten C-Besoldung hin zur W-Besoldung. Mit diesem Systemwechsel hatte sich der Gesetzgeber für die Einführung einer stärker leistungsorientierten Besoldung mit einer wettbewerbsfähigen, flexiblen Bezahlungsstruktur entschieden. Das neue Besoldungssystem war nach der Intention des Normgebers geprägt durch feste, abgesenkte Grundgehälter, die durch variable leistungsorientierte Gehaltsbestandteile ergänzt werden, um dem Leistungsprinzip mehr als bisher Rechnung tragen zu können (BT-Dr 14/6852, S. 1, 14). Das Grundgehalt sollte nur die Mindestbezüge gewährleisten.

50: Das mit der nunmehr erfolgten Neuregelung verfolgte Ziel, unter Sicherstellung einer amtsangemessenen und funktionsgerechten Besoldung die Leistungsorientierung der Professorenbesoldung unter Beachtung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen möglichst weitgehend zu erhalten, und allen Professoren eine (Mindest-)Besoldung zu gewährleisten, die ihrer Höhe nach den Anforderungen des Alimentationsprinzips hinreichend Rechnung trägt, ist legitim. Die Neuregelung, auch wenn sie keinen Systemwechsel sondern vielmehr eine Anpassung des vorhandenen Zwei-Säulen-Modells aus Grundgehalt und Leistungsbezügen der Besoldung der Professoren der Besoldungsgruppe W 2 darstellt, dient dennoch der Umsetzung der Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 und erfordert eine Überführung der vorhandenen Gegebenheiten, vor allem der noch auf Basis geringerer Grundgehälter gewährten Leistungsbezüge, in die neue Rechtslage. Die Kürzung verfolgt hier mithin neben der Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustandes den sachlichen Grund, den durch das Grundgehalt geänderten Umständen Rechnung zu tragen und die nunmehr unerwünschte Vergünstigung „zu hoher“ Leistungsbezüge abzubauen. Aus Sicht des Gesetzgebers lässt diese Zielsetzung auch als weitergehendes Ziel zu, zur Vermeidung von „Mitnahmeeffekten bzw. Überalimentation“ bei solchen Professoren, deren Besoldung schon jetzt in alimentativer Hinsicht ausreichend ist oder sogar darüber hinausgeht, eine Anrechnung vorzunehmen (LT Drs. 16/2283, S. 9). Zudem zielt er auf die Sicherung der finanziellen Mittel auch für die zukünftige Vergabe von Leistungsbezügen (LT Drs. 16/2283). Dieses maßgebliche Ziel, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und damit dem Alimentationsprinzip Rechnung zu tragen, ist nichts entgegenzuhalten. Dieses Ziel kann den fiskalischen Gründen der Anrechnungsregelungen eine zusätzliche Legitimation geben (Sachs, NWVBl. 2013, S. 309, 314).

51: Das Argument der Begegnung der Überalimentation ist für sich genommen jedoch nicht tragfähig, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Leistungsbezüge gerade nicht zur Alimentation der Professoren zählen. Die Belassung bereits gewährter Leistungsbezüge kann folglich nicht zu einer Überalimentation führen. Der Gesetzgeber ging und geht selber davon aus, diese Bezüge zusätzlich zum Grundgehalt zu gewähren sind, je nach Leistung in unterschiedlicher Höhe. Dann kann in den Leistungsbezügen jedoch keine Überalimentation gesehen werden.

52: Unabhängig von dieser Begrifflichkeit liegt der Aussagegehalt bzw. das gesetzgeberische Ziel jedoch darin, dass die ursprünglichen Leistungsbezüge auf der Grundlage eines abgesenkten Grundgehalts berechnet wurden, und damit höher ausgefallen sind, als sie bei einem höheren Grundgehalt ausgefallen wären. Diese Leistungsbezüge müssen nun in das System des erhöhten Grundgehalts bei gleicher Finanzlage überführt werden. Die Anrechnung soll dazu dienen, den dabei entstehen „Überschuss“ auszugleichen.

53: Die Anrechnungsregelung missachtet auch nicht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

54: Zum einen ist die Regelung geeignet, nutzbare Haushaltsmittel für die neuen Leistungsbezüge bereit zu stellen und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Zum anderen ist sie als erforderlich zu bewerten. Auch in Bezug auf die Beurteilung der Erforderlichkeit besteht ein großer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Außer Betracht zu bleiben hat bei der Suche nach einem milderen, ebenso effektiven Mittel, dass anderweitige Haushaltsmittel herangezogen werden könnten (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 -). Gerade durch den anrechnungsfreien Sockelbetrag, hat der Gesetzgeber das ihm zur Verfügung stehende mildeste Mittel gewählt. Der anrechnungsfreie Sockelbetrag und die Begrenzung der Anrechnung auf das erhöhte Grundgehalt führen dazu, dass maximal 90 €, 37,5 %, der Leistungsbezüge angerechnet werden. Diese maximale Anrechnung ist im Vergleich zu anderen Regelungen anderer Bundesländer eher gering. In Bayern (§ 107a Abs. 2 Bay BesG) und Hessen (§ 10 HPBesG) findet eine Begrenzung auf maximal 50 % der Leistungsbezüge statt. Nach § 82 Abs. 4 SächsBesG (in der Fassung vom 18.12.2013) dürfen sich die Leistungsbezüge um maximal 70 % mindern, nach § 77a Abs. 2 BBesG (in der Fassung vom 11. Juni 2013) müssen mindestens 30 % erhalten bleiben. Ob auch andere Gestaltungsmöglichkeiten bestanden hätten, ist seiner Gestaltungsfreiheit überlassen. Er hat diesen Weg gewählt die Grundgehaltserhöhung unter Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands zu ermöglichen.

55: Diese Anrechnung ist auch angemessen und zumutbar. Vorab ist festzuhalten, dass aufgrund der gleichzeitigen Erhöhung des Grundgehalts und der Bindung der Konsumtion an diese Erhöhung in jedem Fall keine nominale Kürzung der Bezüge eintritt und der Besitzstand folglich gewahrt wird. Auch ist die Einschränkung der Rechtsprechung, dass die Alimentierung nicht allein wegen fiskalischer Gründe gekürzt werden darf, vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass Leistungsbezügen gerade keine Alimentationsfunktion zukommt. Fiskalischen Gründen kann daher eine größere Rolle zukommen, da durch die Grundgehaltserhöhung dem Alimentationsgrundsatz genüge getan wurde.

56: Zudem geht es hier nicht nur allein darum, Haushaltsmittel zu sparen, sondern zum einen um die Korrektur eines Verfassungsverstoßes, als Folge eines zu ausgeprägten Leistungselements gegenüber dem Alimentationsgedanken, zum anderen darum, die Mittel für in Zukunft zu gewährende Leistungsbezüge bereitstellen zu können. Der „Fehler“ zu hoher Leistungsbezüge und zu geringer Grundgehälter soll durch die Regelung innerhalb der Professorenbesoldung selbst korrigiert werden. Die bisherigen teilweise sehr hohen Leistungsbezüge wurden faktisch durch die Unteralimentation finanziert. Sie verbleiben den begünstigten Professoren auch bei erhöhtem Grundgehalt. Es ist daher nicht unzumutbar, bei einem erhöhten Grundgehalt das Volumen der Leistungsbezüge für die Zukunft zu reduzieren in Bezug auf diejenigen, die nach dem neuen Modell „zu hohe“ Leistungsbezüge erhalten. Verbleibt ein hinreichend angemessener Teil der Leistungsbezüge so ist die Regelung nicht unzumutbar (Sachs, NWVBl. 2013, S. 309, 314).

57: Bei einer Reduktion von maximal 37,5 % der Leistungsbezüge ist von der Zumutbarkeit auszugehen. Die Ausgestaltung der Übergangsregelung lässt eine Anrechnung in einem nur sehr begrenzten Maß zu. Es kommt zu keinem nominalen Verlust und eine Anrechnung ist erst ab einer Leistungszulage von monatlich über 150 € vorgesehen. Da die Anrechnung zudem nur auf das erhöhte Grundgehalt erfolgt, kann sie bis maximal 90 € erfolgen. Eine solche geringe „Abschöpfung“ der nach alter Rechtslage gewährten zu hohen Leistungszulagen ist nicht unverhältnismäßig.

58: § 60 VwVfG ist hier entgegen der Ansicht des Klägers nicht entsprechend heranzuziehen. Bei § 69 Abs. 7 LBesG handelt es sich um eine gesetzliche Anrechnung, die am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen ist, und nicht an den Regelungen des VwVfG. Der Anspruch aus der Leistungsvereinbarung bleibt im Kern bestehen, der Vertrag wird gerade nicht an die geänderte Rechtslage, an die geänderten Verhältnisse, angepasst. Die Anrechnung erfolgt erst in einem zweiten Schritt, ohne die Leistungsvereinbarung an sich zu berühren. § 60 VwVfG ist eine Möglichkeit der Vertragsanpassung, die sich ausschließlich an die Vertragsparteien richtet, und nicht an den Gesetzgeber. Daran ändert auch der Umstand, dass der Gesetzgeber mit § 37 LBesG die notwendigen Rahmenbedingungen für entsprechende Leistungsvereinbarungen geschaffen hat, nichts. Für den Gesetzgeber ergeben sich die Schranken seines Handelns im Besoldungsrecht nicht aus dem öffentlichen Vertragsrecht (auf diese Thematik ebenfalls nicht eingehend BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 – 6 B 9/09 –, Rz. 6 – juris).

: II.

59: Auch unter den Gesichtspunkten des Rückwirkungsverbotes begegnet § 69 Abs. 7 LBesG keinen zur Verfassungswidrigkeit führenden Bedenken.

60: § 69 Abs. 7 LBesG wurde formal mit Rückwirkung zum 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt (vgl. Fn. 1 zu § 69 Abs. 7 LBesG). Ausgefertigt wurde das LBesG am 18. Juni 2013 und Gültigkeit erlangte es ab dem 1. Juli 2013. Damit trat die Anrechnungsregelung rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft.

61: Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung rückwirkender Regelungen ist zu unterscheiden, ob es sich um eine echte oder unechte Rückwirkung handelt. Eine - verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige - echte Rückwirkung setzt voraus, dass eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (Rückbewirkung von Rechtsfolgen). Eine unechte Rückwirkung hingegen liegt vor, wenn die Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betreffende Rechtsposition nachträglich entwertet; sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 23. März 1971 – 2 BvL 2/66 -).

62: Für die Frage ob eine echte oder eine unechte Rückwirkung vorliegt ist zwischen den Besoldungsansprüchen des Klägers vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2013 und denen ab dem 1. Juli 2013 zu unterscheiden.

63: 1. Im Fall der Rückwirkung der Anrechnung auf den Zeitraum vor dem 1. Juli 2013 ist von dem Fall einer echten Rückwirkung auszugehen, die jedoch ausnahmsweise nach den in der Rechtsprechung aufgestellten Ausnahmen zulässig ist.

64: Die im Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes stehen Gesetzen mit echter Rückwirkung grundsätzlich entgegen, es sei denn, eine der in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen von diesem Verbot liegt vor. Das grundsätzliche Verbot echt rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07 –). Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07 –). Die Grundrechte wie auch das Rechtsstaatsprinzip garantieren im Zusammenwirken die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und damit als eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 -). Ausgehend hiervon sind Gesetze mit echter Rückwirkung grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07 –; stRspr).

65: Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Gesetzes, das abgeschlossene Tatbestände erfasst, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach Rechtssätzen zu beurteilen, die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleiten sind. Das Rückwirkungsverbot gilt dort nicht, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig, weil sachlich nicht gerechtfertigt ist. Hier haben sich in der Kasuistik verschiedene Fallgruppen herausgebildet (dazu zuletzt BVerfG Urt. v. 17.12.2013 – 1 BvL 5/08, NVwZ 2014, S. 577).

66: Das Vertrauen ist nicht schutzwürdig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen musste (vgl. vgl. BVerfGE 13, 261). Der Einzelne kann auf das geltende Recht bei seinem Planen dann nicht vertrauen, wenn es unklar und verworren ist. In solchen Fällen muss es dem Gesetzgeber erlaubt sein, die Rechtslage rückwirkend zu klären (vgl. BVerfG, B. v. 4. Mai 1960 – 1 BvL 17/57 –, Rz. 28 ff.). Der Bürger kann sich nicht immer auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen. Der Gesetzgeber kann daher unter Umständen eine nichtige Bestimmung rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ersetzen (vgl. BVerfG, Entscheidung v. 24. Juli 1957 – 1 BvL 23/52). Des Weiteren wird eine echte Rückwirkung als zulässig angesehen, wenn der Vertrauensschutz des Bürgers zurücktreten muss, weil das zurückwirkende Gesetz ihm keinen oder nur einen ganz unerheblichen Schaden zufügt (Bagatellvorbehalt vgl. BVerfG, Entscheidung v. 23. März 1971 – 2 BvL 2/66, Rz. 80 ff.; vgl. zu den Fallgruppen BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 – 1 BvL 5/08 -, Rz. 65 ff. m. w. Nw.).

67: Vorliegend ist von einem Fall der echten Rückwirkung auszugehen. Bei der Besoldung handelt es sich nicht um einen Veranlagungszeitraum der auf das Kalenderjahr bezogen ist, sondern die Bezüge werden gem. § 8 Abs. 1 LBesG monatlich im Voraus gezahlt. Jeder Bezügemonat stellt folglich für sich genommen einen abgeschlossenen Tatbestand dar. Kürzt § 69 Abs. 7 LBesG rückwirkend zum 1. Januar 2013 die Bezüge durch Anrechnung der Leistungsbezüge auf das erhöhte Grundgehalt, so greift sie rückwirkend in den abgeschlossenen monatlichen Tatbestand ein.

68: Diese echte Rückwirkung ist jedoch unter Heranziehung der genannten Ausnahmen zulässig, das Vertrauen des Klägers ausnahmsweise aus zwei Gesichtspunkten als nicht schutzwürdig anzuerkennen, zum einen mangels Zufügen eines Schadens, zum anderen musste der Kläger mit einer Rechtsänderung rechnen.

69: Die hier negativ wirkende Rückwirkung einer Kürzung der Leistungsbezüge fällt zusammen mit einer positiv wirkenden Rückwirkung, der Erhöhung des Grundgehalts. Auch wenn aus den oben genannten Gesichtspunkten beide Regelungen grundsätzlich getrennt zu bewerten sind, so können sie unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Rahmen einer echten Rückwirkung zusammen betrachtet werden. Eine nominale Kürzung der Besoldung tritt nicht ein, so dass sein Vertrauen in eine bestimmte Höhe der Bezüge auf Grundlage derer Dispositionen getroffen wurden, nicht erschüttert wird. Dem Kläger entsteht in dieser Gesamtbetrachtung kein Schaden, so dass die echte Rückwirkung hier nicht zu beanstanden ist. Des Weiteren hätte der Kläger mit einer solchen Kürzung der Leistungsbezüge rechnen müssen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit der hessischen Professorenbesoldung ist bereits am 14. Februar 2012 ergangen. Seitdem wurden die jeweiligen Landesbesoldungsgesetze überarbeitet. Der erste Gesetzesentwurf stammt vom 27. November 2012 (LT Drs. 16/1822), der jedoch noch keine Anrechnungsregelung enthielt. Diese kam erst im Laufe der Beratungen am 1. März 2013 hinzu. Aber auch, wenn der genaue Inhalt der zu erwartenden Regelungen nicht bekannt war, so zeigt die Regelung in Hessen, hier trat die Anrechnungsregelung am 1. Januar 2013 in Kraft, dass entsprechende Regelungen bereist bekannt waren, und eine Änderung der Besoldungsstruktur zu erwarten war.

70: 2. In Bezug auf die Kürzung der Leistungsbezüge ab dem 1. Juli 2013 für vor dem 1. Januar 2013 gewährte und ausgezahlte Leistungsbezüge liegt ein Fall einer unechten Rückwirkung vor, die jedoch ebenfalls nicht zu beanstanden ist.

71: Seinen Anspruch auf Leistungsbezüge hat der Kläger bereits vor dem 1. Januar 2013 erworben, deren Auszahlung erfolgt jedoch erst nach in Kraft treten des Gesetzes. Es liegen damit noch nicht abgeschlossene Sachverhalte vor. Auf die Rechtsbeziehung wird für die Zukunft eingewirkt und damit zugleich die betreffende Rechtsposition nachträglich entwertet.

72: Im Fall einer unechten Rückwirkung führt jedoch nur ausnahmsweise die Abwägung des öffentlichen Interesses an einer einheitlichen Neuregelung mit der Vertrauensschutzposition des Betroffenen – insbesondere mit dem Wert der im Vertrauen auf die ursprüngliche Regelung getroffenen Dispositionen – zur Verfassungswidrigkeit der Norm. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Das öffentliche Interesse einer amtsangemessenen Alimentation der Professoren, und die damit verbundene Überführung vorhandener Leistungsbezüge in das neue Besoldungsrecht unter Wahrung des finanziellen Rahmens, stellen ein legitimes Ziel des Gesetzgebers dar, das nicht aufgrund von Vertrauensschutzgesichtspunkten zurückstehen muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 08. Februar 1977 – 1 BvR 79/70, Rz. 105 ff., 125 ff., BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 – 6 B 9/09 –, Rz. 6 – juris) kann der Gesetzgeber in bestehende Vereinbarungen mit Professoren eingreifen, wenn dies aus sachlichen Gründen geboten ist, und sich seine Ziele im Rahmen der Gestaltungsfreiheit halten und nur auf diese Weise verwirklichen lassen. Davon ist aus den genannten Gründen auszugehen.

73: Das Ziel des Gesetzgebers, unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel eine amtsangemessene Alimentation unter Beibehaltung und weitest gehenden Erhaltung der Leistungsbezüge herzustellen hält sich im Rahmen der Gestaltungsfreiheit. Im Fall von Sonderzuwendungen hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, dass die Sanierung der Staatsfinanzen als übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers zu Gunsten des Staatsganzen einen Belang darstellt, der ungeachtet der Frage, ob er allein die Kürzung der Sonderzuwendung zu rechtfertigen vermag, bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen berücksichtigt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2005, Seite 1294; VG Hannover, Urteil vom 16. 11. 2006 - 2 A 50/04).

: III.

74: Auch im Hinblick auf das aus Art. 33 Abs. 2 GG gefolgerte Leistungsprinzip und das Gleichbehandlungsgebot ist die gesetzliche Regelung nicht zu beanstanden.

75: Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung an dem Zwei-Säulen-Modell der Professorenbesoldung bestehend aus Grundgehalt und Leistungsbezügen festgehalten. Dabei muss den Leistungsgesichtspunkten hinreichend Rechnung getragen werden. Das Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG entfaltet dabei die Wirkung eines speziellen Gleichheitssatzes (Badura in Maunz/Dürig GG Stand November 2012 Art. 33 Rn. 20).

76: Das Leistungsprinzip wird verletzt, bzw. die Gestaltungsbefugnis überschreitet die zulässige Grenze, wenn Unterschiede in der Besoldung, die im alten System durch Leistung erworben wurden, im neuen System vollständig zunichte gemacht werden (BVerfG 2 BvR 460/80, Rz. 50 – zitiert nach juris, bezogen auf statusrechtliche Unterschiede). Diese Grenze ist hier nicht überschritten. Die Leistungsbezüge werden nicht völlig nivelliert, sondern werden bis zu einer maximalen Höhe von 90 € angerechnet, und damit nur teilweise konsumiert. Dem Kläger verbleiben weiterhin Leistungsbezüge von beträchtlicher Höhe. Zwar werden nur Professoren von der Anrechnung getroffen, die eine „Leistung“ von über 150 € erbracht haben und damit der vom Gesetzgeber ursprünglich geforderten Leistungsaufforderung nachgekommen sind, jedoch verlangt das Bundesverfassungsgericht nicht die Beibehaltung eines bestimmten finanziellen Abstandes. Nur ein geringer Prozentsatz der Leistung, im Fall des Klägers lediglich ca. 6 % seiner „alten“ Leistungsbezüge, werden nivelliert. Wie dargelegt kann nur im Bereich der Leistungsempfänger eine Anpassung der „zu hohen“ Leistungsbezüge erfolgen. Die Leistung wird folglich noch hinreichend gewürdigt. Aufgrund der nur begrenzt möglichen Anrechnung von maximal 90 €, wird auch danach eine erhöhte Leistung gewürdigt und dem Leistungsprinzip Rechnung getragen. In dieser Hinsicht ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers mithin nicht überschritten.

77: Darüber hinaus liegt auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Der Gleichheitssatz des Art. 17 Abs. 1 Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV - und des Art. 3 Abs. 1 GG ist gegen jede ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gerichtet. Der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, soll in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern. Bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen unterliegt der Gesetzgeber daher regelmäßig einer strengen Bindung (BVerfG, Beschluss vom 08. Oktober 1996 – 1 BvL 15/91 –, BVerfGE 95, 39, juris, Rn. 17). Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschluss v. 7. Oktober 1980 – 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 21 BvR 240/79 –, BVerfGE 55, 72, juris, Rn. 47). Die tatsächlichen Unterschiede müssen danach die Ungleichbehandlung rechtfertigen.

78: Zwar erfolgt durch die Regelung eine gewisse Gleichstellung von Professoren mit niedrigen bzw. mittleren Leistungsbezügen zu solchen mit hohen Leistungsbezügen, jedoch nur in einem sehr begrenzten Umfang. Derjenige, der bis 150 € Leistungsbezüge erhält wird nicht herangezogen, und derjenige der über 150 € erhält muss eine Anrechnung bis zu 90 €, wenn er 240 € oder mehr Leistungsbezüge bezieht, hinnehmen. Die Leistungsdifferenz wird in dem genannten Umfang nicht beachtet und damit die Professoren ungleich behandelt. Der tatsächliche Unterschied zwischen den Professoren mit unterschiedlich hohen Leistungsbezügen besteht jedoch darin, dass sie auf Grundlage der alten Rechtslage unterschiedlich hohe Gelder erhalten. Aus den oben genannten Gründen kann jedoch nur dort etwas refinanziert bzw. abgeschöpft werden kann, wo auch etwas zufließt. Dieser tatsächliche Unterschied und die Notwendigkeit bestehende Leistungsbezüge in das neue Besoldungsrecht zu überführen, rechtfertigt die Ungleichbehandlung. Der Leistungsunterschied wird zudem in einem nur sehr begrenzten Feld nivelliert. Der Gesetzgeber bewegt sich im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit, indem er einen Sockelbetrag aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten von der Anrechnung ausnimmt.

79: Des Weiteren werden auch Alt- und Neufälle ungleich behandelt, indem nur Leistungsbezüge angerechnet werden, über die vor dem 1. Januar 2013 entschieden wurde. Die Honorierung wird damit in der Vergangenheit gestrichen und in der Zukunft gewährt. Allerdings werden keine Leistungsansprüche zu einem Stichtag beseitigt, die in Zukunft unter gleichen Umständen wieder gewährt werden müssten. Vielmehr soll die Vergabe neuer Leistungsbezüge unter Berücksichtigung des erhöhten Grundgehalts, und damit unter anderen Umständen, erfolgen. Einer Stichtagsregelung ist immanent, dass Alt- und Neufälle unterschiedlich behandelt werden. Auch hier greift zur Rechtfertigung der genannte sachliche Grund, dass bei der zukünftigen Berechnung von Leistungsbezügen das erhöhte Grundgehalt Beachtung findet. Durch die Anrechnung soll verhindert werden, dass die finanziellen Mittel zur Vergabe von Leistungsbezügen durch die Grundgehaltserhöhung so begrenzt werden, dass für neue Professoren nur noch sehr begrenzte Mittel zur Verfügung stehen.

80: Zusammenfassend ist die Regelung des § 69 Abs. 7 LBesG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

81: Der Hilfsantrag, gerichtet auf Feststellung des Anspruchs auf die begehrte Besoldung, ist bereits unzulässig. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGO ist die Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage, die im vorliegenden Fall wie gezeigt zulässig ist, subsidiär.

82: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO.

83: Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Ab. 1 Satz 1 VwGO).

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 09. Sept. 2014 - 1 K 711/14.TR

weitere Fundstellen ...

Diese Entscheidung wird zitiert

Tenor

: Die Klage wird abgewiesen.

: Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

: Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seiner Leistungsbezüge auf sein Grundgehalt in Höhe von monatlich € 90,00.

2: Der Kläger ist Professor an der Hochschule ... der Besoldungsgruppe W2. Er erhält neben seinen monatlichen Bezügen Leistungsbezüge von insgesamt € 1.549,04, die vor dem 1. Januar 2013 gewährt wurden. Diese setzen sich wie folgt zusammen: Seit dem 01.01.2008: € 1.120,49, unbefristet und ruhegehaltsfähig, seit dem 01.01.2008: € 204,73, unbefristet und ruhegehaltsfähig, seit dem 01.01.2012: € 220,82, unbefristet und nicht ruhegehaltsfähig.

3: Am 20. Oktober 2013 erhielt der Kläger eine Bezügemitteilung, aus der sich ergab, dass seine Leistungsbezüge auf das ab dem 1. Januar 2013 um 240 € erhöhte Grundgehalt in Höhe von € 90 angerechnet werden.

4: Gegen die Mitteilung umfassend die Reduzierung der Leistungsbezüge legte der Kläger am 13. November 2013 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass eine Anrechnung der Leistungsbezüge in Höhe von € 90 auf die Gesamtbezüge eine Ungleichbehandlung und einen Verstoß gegen den Leistungsgedanken der Professorenbesoldung begründe. Professoren, die keine Leistung erbracht hätten, würden gegenüber denjenigen, die das Leistungsversprechen erfüllen, besser gestellt.

5: Mit Bescheid vom 18. März 2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, dass die Besoldungsleistung den gesetzlichen Vorgaben entspreche und aufgrund des Gesetzesvorbehalts und des Gesetzesvorrangs nach § 2 Abs. 1 LBesG eine über das Gesetz hinausgehende Besoldung nicht möglich sei. Ein Ermessensspielraum bestehe nicht. Die Festlegung der Besoldung obliege ausschließlich dem Gesetzgeber. Dieser habe zum einen die Verpflichtung der amtsangemessenen Alimentierung zu beachten, zum anderen komme ihm jedoch ein weiter Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu. Am 1. Juli 2013 sei das neue Landesbesoldungsgesetz – LBesG - als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263-318) bezüglich der Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen in Kraft getreten. Danach sei das Grundgehalt der W 2 Professur um € 240 rückwirkend zum 1. Januar 2013 angehoben worden. § 69 Abs. 7 LBesG sehe als Übergangsvorschrift dabei rückwirkend eine teilweise Konsumtion von Leistungsbezügen vor, über deren Gewährung vor dem 1. Januar 2013 entschieden wurde und deren Auszahlung begonnen habe. Der Erhöhungsbetrag des Grundgehalts von € 240 sei auf Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sowie besondere Leistungsbezüge unter bestimmten Voraussetzungen anzurechnen. Gesichert sei dabei jedoch ein anrechnungsfreier Sockelbetrag von € 150,00, wenn die Leistungsbezüge einen Betrag von 150 € überschreiten würden. Leistungsbezüge seien bis zu einem Betrag von 150 € von der Anrechnung ausgeschlossen. Mit dieser Neuregelung der Professorenbesoldung habe der Gesetzgeber dem Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz – GG - Rechnung getragen. Die Anrechnung solle Mitnahmeeffekte bzw. eine Überalimentation verhindern, da in den geregelten Fällen die Besoldung in alimentativer Hinsicht bereits ausreichend sei.

6: Daraufhin hat der Kläger am 17. April 2014 Klage erhoben. Seine Widerspruchsbegründung ergänzend trägt er vor, dass die Kürzung der Leistungsbezüge ihn in seinen Grundrechten verletze, insbesondere Art. 14 Abs. 1 GG, und gegen das Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoße. Die Leistungsbezüge fielen als privatnützige, auf eigener Leistung basierende eigentumsrechtlich geschützte Positionen unter den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG. Zudem handele es sich bei der Anrechnung bereits erworbener Ansprüche um eine unechte Rückwirkung. Das Vertrauen des Klägers auf den Behalt der erworbenen Ansprüche habe gegenüber der Finanzlage der Beklagten eine erhöhte Schutzwürdigkeit. Art. 33 Abs. 2 GG als spezielle Ausprägung des Gleichheitssatzes widerspreche zudem der Gleichstellung von Professoren mit und ohne Leistungsbezüge, die durch die Anrechnung erfolge. Auch liege eine Ungleichbehandlung darin, dass nur Leistungsbezüge erfasst seien, die vor dem Stichtag 1. Januar 2013 entschieden und ausgezahlt worden seien.

7: Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 60 VwVfG, da Leistungsbezüge auf Grundlage einer Leistungsvereinbarung als einem öffentlichen rechtlichen Vertrag mit der Hochschule gewährt würden und § 69 Abs. 7 LBesG in diese Vereinbarung eingreife, bedürfe es mehr als eines sachlichen Grundes zur Rechtfertigung. Das Festhalten am Vertrag müsse unzumutbar sein.

8: Der Kläger beantragt,

9: 1. den Beklagten unter Abänderung der Festsetzung der Bezüge des Klägers durch die Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle – und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle – vom 18. März 2014, zu verurteilen, ihm rückwirkend ab 1. Januar 2013 über die gewährten Bezüge hinaus weitere Leistungsbezüge in Höhe von € 90,00 monatlich zu gewähren.

10: 2. Hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 über die gewährten Bezüge hinaus weitere Leistungsbezüge in Höhe von € 90,00 monatlich zu gewähren.

11: Der Beklagte beantragt,

12: die Klage abzuweisen.

13: Er begründet die fehlenden Erfolgsaussichten der Klage ergänzend zum Widerspruchsbescheid damit, dass das Alimentationsprinzip gewahrt sei. Der Kläger verfüge über unbefristete und damit hinreichend verfestigte Leistungsbezüge in Höhe von € 1.459,04 zusätzlich zum Grundgehalt von gegenwärtig € 4.941,63. Seine Gesamtbezüge lägen über denen nach alter Rechtslage.

14: Über das Mindestmaß hinaus gewähre Art. 33 Abs. 5 GG keine bestimmte Zusammensetzung der Bezüge. Durch die Umwidmung eines gewissen Prozentsatzes der Leistungsbezüge würde die Position vielmehr gestärkt, indem der Anrechnungsbetrag der Leistungsbezüge zu Grundgehalt werde. Ein nominaler Besoldungsverlust trete nicht ein. Selbst wenn man eine Besoldungskürzung annehme, sei diese aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Der Gesetzgeber sei verpflichtet gewesen, das Besoldungsrecht entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Dabei komme ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu, in dessen Rahmen Bestandsfälle in das neue System überführt werden müssten und Leistungsbezüge teilweise angerechnet würden, um das vorhandene Finanzvolumen zur Sicherung des erhöhten Grundgehalts nutzbar zu machen.

15: Zusätzlich bezweifelt der Beklagte die Anwendbarkeit des Art. 14 GG neben Art. 33 Abs. 5 GG. Darüber hinaus fänden jedoch Leistungsbezüge ihre Grenze in Art. 33 Abs. 2 GG und nicht in Art. 14 GG. Leistungsbezüge folgten aus dem Leistungsprinzip als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 2 GG und bildeten ein additives Element der Besoldung, so dass nur Art. 33 Abs. 2 GG greife. Auch wenn man von einer echten Besoldungskürzung ausgehe, gelte hier in Bezug auf Art. 14 GG für die Rechtfertigung zudem nichts anderes als für Art. 33 Abs. 5 GG.

16: Auch ein Verstoß gegen das Leistungsprinzip liege nicht vor. Zumindest ein sachlicher Grund stütze die Teilkonsumtion. Eine gewisse Nivellierung sei vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt. Aufgrund der Begrenzung der Konsumtion auf maximal 90 € finde ein erhöhtes Leistungsniveau auch weiterhin seinen deutlichen Niederschlag. Es gehe vielmehr um eine stichtagsbezogene Begrenzung der Wirkung der Grundgehaltserhöhung. Der Gesetzgeber sei berechtigt, den entstehenden Finanzbedarf aus dem Budget der Hochschulbesoldung zu ziehen. Zudem solle auch der Überalimentation begegnet werden. Im Fall des Klägers seien die Leistungsbezüge als unbefristete Besoldungselemente hinreichend verfestigt und zusammen mit dem erhöhten Grundgehalt ausreichend. Auch sei die unterschiedliche Behandlung von Alt- und Neufällen nicht zu beanstanden. Ein Anrechnungsverzicht würde zu einer Besserstellung von Bestandsprofessoren führen. Es solle verhindert werden, dass aufgrund der Grundgehaltserhöhung die für die Vergabe von Leistungsbezügen zur Verfügung stehenden Mittel so begrenzt werden, dass kaum Mittel für die neue Vergabe von Leistungsbezügen vorhanden seien. Die Stichtagregelung rechtfertige sich dadurch, dass in Zukunft bei der Bemessung der Leistungsbezüge das erhöhte Grundgehalt Beachtung finden könne.

17: Auch bezüglich des Vertrauensschutzes bzw. in Bezug auf den Gesichtspunkt einer unechten Rückwirkung bestünden keine Bedenken. Der Gesetzgeber dürfe aus sachlichen Gründen in bestehende Vereinbarungen mit Hochschullehrern eingreifen. Auch lasse die Rechtsprechung gerade bei besoldungsrechtlichen Ausgestaltungen in Anerkennung unvermeidlicher Generalisierungen und Typisierungen auch gewisse Benachteiligungen zu, wenn sich sachliche Gründe anführen ließen. Der Gesetzgeber verfolge hier das legitime Ziel, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung umzusetzen und unter Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung die Leistungsorientierung der Professorenbesoldung unter Beachtung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen weitestgehend zu erhalten. Es bleibe den Professoren unbenommen, Neuverhandlungen durchzuführen. Die unechte Rückwirkung sei zulässig, da die öffentlichen Interessen der amtsangemessenen Besoldung überwögen.

18: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze sowie die Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Diese lagen dem Gericht vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

19: Der Hauptantrag ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -). Er hat keinen Anspruch auf zusätzliche monatliche Leistungsbezüge i. H. v. 90 €. Der Hilfsantrag ist bereits unzulässig.

20: Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Das Begehren des Klägers richtet sich unter Abänderung der Bezügefestsetzung auf die Gewährung von Leistungsbezügen über die bisher gewährten hinaus. Einschlägig ist hier die allgemeine Leistungsklage, da die gerügte Bezügemitteilung keinen aufhebbaren Verwaltungsakt darstellt, es fehlt der Regelungscharakter (BVerwG, Beschluss vom 24.1.2008 - 2 B 72/07; Kopp/Schenke Anh. § 42 VwGO, Rn. 26). Es handelt sich nicht um eine Bezügefestsetzung, sondern um eine bloße Mitteilung. Besoldungsmitteilungen teilen nur den Betrag mit, der sich in Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen - hier u.a. des § 69 Abs. 7 Landesbesoldungsgesetz – LBesG - ergibt (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - II C 9/61 -, Rz. 22, juris). Auch die unter entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – erforderliche Klagebefugnis ist gegeben. Zwar können weder unmittelbar kraft Gesetzes geregelte Zahlungsansprüche noch gesetzlich nicht vorgesehene Besoldungsleistungen eingeklagt werden. Dabei steht Letzterem der bestehende Gesetzesvorbehalt (§ 2 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG -) entgegen. Es ist jedoch nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen, dass die gerügte Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält, mit der Folge, dass die Anrechnung der Leistungsbezüge in Höhe von 90 € auf das Grundgehalt zu Unrecht erfolgte.

21: Die Klage ist in der Sache jedoch unbegründet. Dem Kläger stehen keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Leistungsbezüge in Höhe von 90 € zu.

22: Der Anspruch des Klägers auf die zu gewährende Besoldung, inklusive der Leistungsbezüge, ergibt sich aus § 4 LBesG i.V.m. den entsprechenden Leistungsvereinbarungen des Klägers mit der Hochschule Trier. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 LBesG zählen auch Leistungsbezüge zu der Besoldung.

23: Grundsätzlich steht dem Kläger gemäß § 2 Abs. 1 LBesG nur die gesetzlich geregelte Besoldung zu. Gemäß § 3 Abs. 1 LBesG steht dem Kläger danach ein Anspruch auf sein Grundgehalt und die Leistungsbezüge, in seinem Fall 4892,70 € Grundgehalt und 1549,04 € (ungekürzte) Leistungsbezüge zu. Bei der Berechnung hat der Beklagte jedoch auch die in § 69 Abs. 7 LBesG geregelte Anrechnungsregelung zu beachten. Danach wird der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Erhöhungsbetrag des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 2 (240 Euro) auf Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sowie besondere Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes – BBesG - in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, die an Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe W 2 laufend monatlich gezahlt werden, über deren Gewährung bis zum 31. Dezember 2012 entschieden worden ist und deren Zahlung bis zu diesem Zeitpunkt begonnen hat, angerechnet. Leistungsbezüge nach Satz 1 sind bis zu insgesamt 150 € von dieser Anrechnung ausgeschlossen. Übersteigt die Summe der Leistungsbezüge nach Satz 1 den Betrag von 150 €, verbleibt ein anrechnungsfreier Sockelbetrag von insgesamt 150 €.

24: Diese Übergangsregelung hat der Beklagte in rechtlich nicht zu beanstandender Weise angewendet.

25: Zunächst hat der Beklagte die Anrechnungsregelung korrekt ausgelegt. Aus § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG ergibt sich der Grundsatz der Anrechnung des Erhöhungsbetrags des Grundgehalts von 240 € auf die genannten Leistungsbezüge. Dieser Grundsatz erfährt in Satz 2 und 3 jeweils eine Einschränkung. Nach Satz 2 sind Leistungsbezüge bis 150 € von der Anrechnung ausgeschlossen. Nach Satz 3 verbleibt ein Anrechnungsfreier Sockelbetrag von 150 €, wenn die Leistungsbezüge 150 € überschreiten. Ein Vergleich zwischen Satz 2 und Satz 3 ergibt, dass sich der Sockelbetrag auf den Erhöhungsbetrag nach Satz 1 bezieht, und nicht auf die Leistungsbezüge (etwas ungenau LT Drs. 16/2283, S. 10 „ein Sockelbetrag („Freibetrag“) in Höhe von 150 Euro der Leistungsbezüge (ist) von der Anrechnung ausgenommen (…)“.). Ansonsten hätte Satz 3 im Vergleich zu Satz 2 keinen eigenen Regelungsgehalt. Daraus ergibt sich, dass eine Anrechnung nur in Höhe von maximal 90 € (240 € Erhöhungsbetrag abzüglich 150 € Sockelbetrag) erfolgen kann (anders NRW LT Drs. 16/1625 zu Artikel 4 § 2, S. 28, 72. Diese, mit der rheinlandpfälzischen Regelung wortgleiche, Vorschrift wurde so ausgelegt, dass grundsätzlich die gesamte Grundgehaltserhöhung auf die Leistungsbezüge angerechnet wurde, jedoch mindestens 150 € der Leistungsbezüge verbleiben müssen. Dies führt dazu, dass, wenn die Leistungsbezüge die Summe von 150 € und Grundgehaltserhöhung übersteigen, die gesamte Grundgehaltserhöhung konsumiert würde.). Diese Auslegung hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung bestätigt.

26: Auch die Anrechnung an sich ist nicht zu beanstanden. Der Kläger verfügt über Leistungsbezüge von insgesamt 1549,04 €, die laufend gezahlt werden, über deren Gewährung vor dem 31.12.2012 entschieden wurde und deren Auszahlung vor diesem Zeitpunkt begonnen hat. Bei den ihm gewährten Leistungsbezügen handelt es sich auch um die in § 69 Abs. 7 LBesG genannten besonderen Leistungsbezüge, um dynamische Leistungsbezüge für besondere Leistungen. Die gesetzlich angeordnete Anrechnung erfolgte daher zu Recht, da die Leistungsbezüge den Betrag von 150 € übersteigen. Auch die Vornahme der Anrechnung an sich ist nicht zu bestanden, da nur die ruhegehaltfähigen und unbefristeten Leistungsbezüge berücksichtigt wurden, jeweils in der richtigen Reihenfolge.

27: Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 69 Abs. 7 LBesG bestehen nicht. Verfassungsrechtlicher Bestandschutz für laufende Leistungsbezüge, die vor der Neuregelung für die Zukunft festgelegt waren, ergibt sich weder aus Art. 33 Abs. 5 GG bzw. Art. 14 Abs. 1 GG (I.), dem Rückwirkungsverbot (II.) noch aus dem Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (III.).

: I.

28: Die teilweise Konsumtion der Leistungsbezüge verstößt zunächst nicht gegen Art. 33 Abs. 5 bzw. Art. 14 Abs. 1 GG.

29: 1. Die Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 GG ist zunächst an Art. 33 Abs. 5 GG, bzw. an Art. 14 GG zu messen. Die Frage, ob die Kürzung der Leistungsbezüge an Art. 33 Abs. 5 GG oder Art. 14 Abs. 1 GG zu messen ist, kann im Ergebnis offen bleiben, da im Rahmen der Rechtfertigung vergleichbare Maßstäbe anzusetzen sind.

30: Die Neuregelung der Professorenbesoldung, genauer die Konsumtionsregelung der Leistungsbezüge als Teil der Besoldung, ist an den Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen.

31: Vorab ist festzustellen, dass die Amtsangemessenheit der Alimentation durch das nunmehr erhöhte Grundgehalt zwischen den Beteiligten nicht in Streit steht. In Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 14. Februar 2012, 2 BvL 4/10) soll Leistungsbezügen infolge der Grundgehaltserhöhung keine kompensatorische Wirkung mehr für zu niedrig bemessene Grundgehälter zukommen und damit kein Alimentationsdefizit ausgleichen.

32: Verfassungsrechtliche Basis der Beamtenbesoldung ist das Alimentationsprinzip. Es gehört zu den von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die der Gesetzgeber angesichts ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur berücksichtigen muss, sondern zu beachten hat (vgl. BVerfG, B. v. 11. Juni 1958 – 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 –; BVerfG, B. v. 19. September 2007 – 2 BvF 3/02 –, stRspr).

33: Das Leistungsprinzip zählt ebenso wie das Alimentationsprinzip zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfG, B. v. 8. Mai 2008 – 2 BvL 11/07 –, Rz. 48, juris; stRspr). Es bezeichnet in seinem Kern zunächst das Prinzip der Bestenauslese, wie es ausdrücklich in Art. 33 Abs. 2 GG verankert ist (vgl. BVerfG, B. v. 8. Mai 2008 – 2 BvL 11/07 –, Rz. 48). Das Leistungsprinzip betrifft nicht nur den erstmaligen Zugang zu einem öffentlichen Amt beim Eintritt in das Beamtenverhältnis. Über das Statusrecht ist das Besoldungsrecht mittelbar leistungsbezogen, indem Leistung mit Beförderung honoriert wird (BVerfG Urt. v. 14. Februar 2012, - 2 BvL 4/10 - , Rz 154, juris). Die mittelbare Verwirklichung des Leistungsprinzips im Besoldungsrecht schließt den Einsatz unmittelbar von der individuellen Leistung der Beamten abhängiger Besoldungsbestandteile nicht aus. Insoweit kommt es zu einer Überschneidung des Leistungsprinzips mit dem Alimentationsprinzip. Eine stärkere Berücksichtigung des Leistungsgedankens stellt einen zulässigen Aspekt der Besoldungsgesetzgebung dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. Mai 2004 – 2 BvL 16/02 –). Dabei sind auch anders ausgestaltete leistungsbasierte Besoldungssysteme denkbar. Dies gilt auch und gerade bei der Professorenbesoldung, die seit jeher in besonderem Maße durch leistungsbezogene Elemente gekennzeichnet ist (BVerfG, Urt. v. 14. Februar 2012, - 2 BvL 4/10 - , Rz 155, juris).

34: Die Konsumtion der Leistungsbezüge ist daher am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen, da unter das Alimentationsprinzip grundsätzlich ebenfalls die Modifizierung bestehender Leistungselemente der Besoldung fällt. Auch wenn den Leistungselementen der Besoldung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein alimentativer sondern ein additiver Charakter zukommen soll (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, Rz. 182, juris), so schließt dies nicht aus, dass sie ein Leistungselement der Besoldung darstellen und an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen sind. Dies muss insbesondere für den Fall gelten, in dem die Leistungsbezüge wie im dem hier zu entscheidenden Fall unbefristet und ruhegehaltsfähig ausgestaltet wurden.

35: Auch wenn man, wie von der Klägerseite vorgetragen, von der Anwendbarkeit des Art. 14 GG in Bezug auf Leistungsbezüge ausgeht, ergibt sich im Folgenden keine andere rechtliche Wertung.

36: Zwar wird die Eigentumsgarantie für Besoldungsansprüche für Beamte durch Art. 33 Abs. 5 GG als Sonderregelung verdrängt. Dies gilt auch für Professoren bei etwaigen finanziellen Verlusten durch gesetzliche Neuregelungen (BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 – 2 BvL 19/82 –, Rz. 37 – juris). Jedoch ist die Anwendung von Art. 14 GG neben Art. 33 Abs. 5 GG nicht grundsätzlich ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 28. März 1973 – 2 BvL 50/71 –, Rz. 31; BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 – 6 B 9/09, Rz. 6 - juris), erst Recht wenn man von der Nichtanwendbarkeit des Art. 33 Abs. 5 GG ausgeht.

37: Fasst man Leistungsbezüge mangels des alimentativen Charakters nicht unter den Alimentationsgrundsatz, so ist die Regelung des § 69 Abs. 7 LBesG an Art. 14 Abs. 1 GG zu messen. Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts genügen die Leistungsbezüge nicht den aufgestellten Mindestanforderungen des Alimentationsprinzips. Das Grundgehaltsniveau werde nicht durch die Leistungsbezüge ausgeglichen, da deren kompensatorische Wirkung das entstandene Alimentationsdefizit nur dann ausgleichen könne, wenn diese Bezügeart für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sei (BVerfGE, 2 BvL 4/10, Rz. 179 – juris). Dies sei bei den Leistungsbezügen, auf die gem. § 33 Abs. 1 BBesG hinsichtlich des „Ob“ und der Höhe kein Anspruch bestehe, sondern deren Gewährung im Ermessen stehe, und die befristet und unbefristet, ruhegehaltsfähig und nicht ruhegehaltsfähig ausgestaltet werden könnten, nicht der Fall. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass zwischen den Leistungsbezügen und den Grundgehaltssätzen kein kompensatorisches Verhältnis besteht, werden Leistungsbezüge daher teilweise nicht unter Art. 33 Abs. 5 GG gefasst, da in der Ausgestaltung des § 33 BBesG Leistungsbezüge keinen alimentativen sondern nur einen additiven Charakter aufweisen (BVerfGE, 2 BvL 4/10, Rz. 182 – juris; Sachs, NWVBl. 2013, S. 309, 311; a.A. Wolff, WissR 2013. S. 126, 142, er unterstellt auch Leistungsbezüge dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG, da sie aufgrund des Dienstverhaltens zugesprochen werden).

38: Folgt man dem, so ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass öffentlich-rechtliche Rechtspositionen des privaten Einzelnen dann in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG einbezogen werden, wenn der Einzelne dabei eine Rechtsstellung erlangt hat, die der des Eigentümers entspricht. Ein subjektiv-öffentliches Recht ist eigentumsähnlich verfestigt, wenn nach seiner gesamten rechtlichen Ausgestaltung und nach dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes es als ausgeschlossen erscheint, dass der Staat dieses Recht ersatzlos entziehen kann. Eine solche Verfestigung hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls dann bejaht, wenn die vom öffentlichen Recht eingeräumte Rechtsstellung auf eine eigene Leistung zurückzuführen ist; es hat sie verneint, wenn sie ausschließlich auf staatlicher Gewährung beruht (BVerfG, Beschluss vom 08. Juni 1977 – 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 –, BVerfGE 45, 142, Rz. 77 m.w.N.– zitiert nach juris). Nach diesen Grundsätzen sind privatnützige, aufgrund eigener Leistung erworbene Rechtspositionen trotz der Begründung im öffentlichen Recht als Eigentumsposition anzusehen.

39: Danach ist es vertretbar Leistungsbezüge, dem Eigentumsbegriff unterfallen zu lassen. Ihnen kommt als Besoldungselement nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 LBesG auch jenseits des alimentativen Minimums Existenzsicherung zu, die für den Eigentumsschutz rentenversicherungsrechtlicher Positionen verlangt wird (BVerwG, Urteil vom 21. 9. 2005 - 6 C 3/05). Als rechtlich gesicherte Aussichten bzw. Anwartschaften sind sie in ihrem Bestand durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt, auch wenn die Bezahlung erst in Zukunft verlangt werden kann (so Jarass, GG, Art. 14 Rn. 22; BVerfGE 128, 90, 101), wie dies bei Leistungsbezügen der Fall ist.

40: 2. Die Konsumtion der Leistungsbezüge oberhalb von 150 € bis zu einer Grenze von 240 €, d.h. maximal von 37,5 %, stellt auch einen Eingriff in das Leistungselement der Besoldung bzw. in die geschützte Eigentumsposition dar.

41: Entgegen der Ansicht des Beklagten entfällt der Eingriff nicht dadurch, dass die Leistungsbezüge in ein verbessertes Grundgehalt „umgewidmet“ werden (so jedoch LT Drs. 16/2283, S. 9, Bay LT Drs. 16/13863 S. 11). Auch wenn sich nach der gesetzlichen Neuregelung der Bezüge die Rechtsposition aufgrund der Grundgehaltserhöhung insgesamt sogar verbessert hat, so ändert dies nichts an der Tatsache, dass 90 € der Leistungsbezüge konsumiert und damit gekürzt werden. Vom Normtext wie auch von der Wirkung handelt es sich bei § 69 Abs. 7 LBesG um eine Kürzungsvorschrift. Die Leistungsbezüge werden gekürzt, indem andere Bestandteile der Besoldung angerechnet werden. Soweit das Gesetz die Anrechnung der Leistungsbezüge auf das erhöhte Grundgehalt normiert, vermindert es die bestehenden Ansprüche auf Leistungsbezüge und greift damit in die Besoldung ein. Das erhöhte Grundgehalt wird auch nicht zum Ausgleich für die entzogene Position, sondern unabhängig von den Leistungsbezügen ausgezahlt. Auch wenn in der Summe niemand finanziell schlechter gestellt wird, lässt dies den Eingriff nicht entfallen (so jedoch BT Drs. 17/12455 S. 67 zur bundesgesetzlichen Regelung).

42: 3. An den genannten Vorgaben gemessen, widerspricht die Regelung jedoch weder Art. 33 Abs. 5 GG, noch Art. 14 Abs. 1 GG.

43: Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung einen weiten Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfG, B. v. 11. Juni 1958 – 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 –; BVerfG, B. v. 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –). Innerhalb seines weiten Spielraums politischen Ermessens darf der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Nicht zu prüfen ist, ob er dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfG, B. v. 4. April 2001 – 2 BvL 7/98 –, Rz. 43, juris). Von dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Alimentationsprinzips ist grundsätzlich auch die Einführung neuer und die Modifizierung bestehender Leistungselemente in der Besoldung gedeckt. Der Gesetzgeber kann das beamtenrechtliche Leistungsprinzip dabei besoldungsrechtlich auf unterschiedliche Art und Weise verwirklichen.

44: Gleiches gilt für den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Dieser steht unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Regelung über Inhalt und Schranken der als Eigentum anzusehenden Rechtsposition. Bei der Bestimmung des Inhalts und der Schranken besoldungsrechtlicher Positionen kommt dem Normgeber grundsätzlich wie auch im Bereich des Art. 33 Abs. 5 GG eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Ihm muss zugestanden werden, auch das gesamte Besoldungsgefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG B. v. 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 -, Rz. 43, m.w.N. – juris).

45: Im Rahmen der Besoldungsgesetzgebung erkennt das Bundesverfassungsgericht zudem an, dass aufgrund der notwendigen Generalisierung und Typisierung die sich ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen hingenommen werden müssen, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (BVerfG 2 BvL 7/98, Rz. 44 – juris). Allein fiskalische Gründe rechtfertigen jedoch in aller Regel keine Besoldungskürzungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können im Beamtenrecht finanzielle Erwägungen und das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung (in dem maßgeblichen Urteil der Altersversorgung), angesehen werden. Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand bemessen lässt. Zu den finanziellen Erwägungen müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die im Bereich des Systems liegen und die Kürzung als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 – 2 BvR 1387/02 – Rz. 122 - juris).

46: Aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers in Bezug auf Höhe und Struktur der Besoldung (BVerfG, Urt. v. 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, Rn. 148 - juris) hat der Beamte jedoch grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamtenverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben. Im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG ist vor allem nicht die unverminderte Höhe der Bezüge garantiert. Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn er mit der Neufestsetzung der Bezüge oder der Umgestaltung ihrer Berechnungsgrundlage unerwünschte Vergünstigungen abbaut (BVerfG, B. v. 30. September 1987 – 2 BvR 933/82 –) oder der Änderung solcher Umstände Rechnung trägt, die auch für die Bemessung der Amtsangemessenheit der Alimentation maßgeblich sind (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 – 2 BvR 1387/02 –, Rz. 114 - juris, in Bezug auf Anpassung der Besoldungshöhe). Führt der Gesetzgeber ein neues Besoldungssystem ein und überführt er vorhandene Gegebenheiten, vor allem der noch auf Basis geringerer Grundgehälter gewährten Leistungsbezüge, in dieses System, so kommt ihm ein großer Gestaltungsspielraum zu wie er diese vollzieht. Im Rahmen des Art. 14 GG kann im Ergebnis für Inhalts- und Schrankenbestimmungen in Bezug auf die Besoldung nichts anderes gelten. Er stellt in diesem Fall keine über Art. 33 Abs. 5 GG hinausgehenden Anforderungen auf.

47: Die Befugnis, die Leistungsbezüge zu beschränken, ist jedoch durch die Voraussetzung begrenzt, dass dies einem Zweck des Gemeinwohls dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Hieran gemessen verstößt § 69 Abs. 7 LBesG nicht gegen die genannten Maßstäbe.

48: Mit der Regelung des § 69 Abs. 7 LBesG verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes Ziel.

49: Der aktuellen Gesetzesänderung vorausgegangen war die ursprüngliche Neuregelung der Professorenbesoldung von der sogenannten C-Besoldung hin zur W-Besoldung. Mit diesem Systemwechsel hatte sich der Gesetzgeber für die Einführung einer stärker leistungsorientierten Besoldung mit einer wettbewerbsfähigen, flexiblen Bezahlungsstruktur entschieden. Das neue Besoldungssystem war nach der Intention des Normgebers geprägt durch feste, abgesenkte Grundgehälter, die durch variable leistungsorientierte Gehaltsbestandteile ergänzt werden, um dem Leistungsprinzip mehr als bisher Rechnung tragen zu können (BT-Dr 14/6852, S. 1, 14). Das Grundgehalt sollte nur die Mindestbezüge gewährleisten.

50: Das mit der nunmehr erfolgten Neuregelung verfolgte Ziel, unter Sicherstellung einer amtsangemessenen und funktionsgerechten Besoldung die Leistungsorientierung der Professorenbesoldung unter Beachtung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen möglichst weitgehend zu erhalten, und allen Professoren eine (Mindest-)Besoldung zu gewährleisten, die ihrer Höhe nach den Anforderungen des Alimentationsprinzips hinreichend Rechnung trägt, ist legitim. Die Neuregelung, auch wenn sie keinen Systemwechsel sondern vielmehr eine Anpassung des vorhandenen Zwei-Säulen-Modells aus Grundgehalt und Leistungsbezügen der Besoldung der Professoren der Besoldungsgruppe W 2 darstellt, dient dennoch der Umsetzung der Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 und erfordert eine Überführung der vorhandenen Gegebenheiten, vor allem der noch auf Basis geringerer Grundgehälter gewährten Leistungsbezüge, in die neue Rechtslage. Die Kürzung verfolgt hier mithin neben der Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustandes den sachlichen Grund, den durch das Grundgehalt geänderten Umständen Rechnung zu tragen und die nunmehr unerwünschte Vergünstigung „zu hoher“ Leistungsbezüge abzubauen. Aus Sicht des Gesetzgebers lässt diese Zielsetzung auch als weitergehendes Ziel zu, zur Vermeidung von „Mitnahmeeffekten bzw. Überalimentation“ bei solchen Professoren, deren Besoldung schon jetzt in alimentativer Hinsicht ausreichend ist oder sogar darüber hinausgeht, eine Anrechnung vorzunehmen (LT Drs. 16/2283, S. 9). Zudem zielt er auf die Sicherung der finanziellen Mittel auch für die zukünftige Vergabe von Leistungsbezügen (LT Drs. 16/2283). Dieses maßgebliche Ziel, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und damit dem Alimentationsprinzip Rechnung zu tragen, ist nichts entgegenzuhalten. Dieses Ziel kann den fiskalischen Gründen der Anrechnungsregelungen eine zusätzliche Legitimation geben (Sachs, NWVBl. 2013, S. 309, 314).

51: Das Argument der Begegnung der Überalimentation ist für sich genommen jedoch nicht tragfähig, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Leistungsbezüge gerade nicht zur Alimentation der Professoren zählen. Die Belassung bereits gewährter Leistungsbezüge kann folglich nicht zu einer Überalimentation führen. Der Gesetzgeber ging und geht selber davon aus, diese Bezüge zusätzlich zum Grundgehalt zu gewähren sind, je nach Leistung in unterschiedlicher Höhe. Dann kann in den Leistungsbezügen jedoch keine Überalimentation gesehen werden.

52: Unabhängig von dieser Begrifflichkeit liegt der Aussagegehalt bzw. das gesetzgeberische Ziel jedoch darin, dass die ursprünglichen Leistungsbezüge auf der Grundlage eines abgesenkten Grundgehalts berechnet wurden, und damit höher ausgefallen sind, als sie bei einem höheren Grundgehalt ausgefallen wären. Diese Leistungsbezüge müssen nun in das System des erhöhten Grundgehalts bei gleicher Finanzlage überführt werden. Die Anrechnung soll dazu dienen, den dabei entstehen „Überschuss“ auszugleichen.

53: Die Anrechnungsregelung missachtet auch nicht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

54: Zum einen ist die Regelung geeignet, nutzbare Haushaltsmittel für die neuen Leistungsbezüge bereit zu stellen und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Zum anderen ist sie als erforderlich zu bewerten. Auch in Bezug auf die Beurteilung der Erforderlichkeit besteht ein großer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Außer Betracht zu bleiben hat bei der Suche nach einem milderen, ebenso effektiven Mittel, dass anderweitige Haushaltsmittel herangezogen werden könnten (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 -). Gerade durch den anrechnungsfreien Sockelbetrag, hat der Gesetzgeber das ihm zur Verfügung stehende mildeste Mittel gewählt. Der anrechnungsfreie Sockelbetrag und die Begrenzung der Anrechnung auf das erhöhte Grundgehalt führen dazu, dass maximal 90 €, 37,5 %, der Leistungsbezüge angerechnet werden. Diese maximale Anrechnung ist im Vergleich zu anderen Regelungen anderer Bundesländer eher gering. In Bayern (§ 107a Abs. 2 Bay BesG) und Hessen (§ 10 HPBesG) findet eine Begrenzung auf maximal 50 % der Leistungsbezüge statt. Nach § 82 Abs. 4 SächsBesG (in der Fassung vom 18.12.2013) dürfen sich die Leistungsbezüge um maximal 70 % mindern, nach § 77a Abs. 2 BBesG (in der Fassung vom 11. Juni 2013) müssen mindestens 30 % erhalten bleiben. Ob auch andere Gestaltungsmöglichkeiten bestanden hätten, ist seiner Gestaltungsfreiheit überlassen. Er hat diesen Weg gewählt die Grundgehaltserhöhung unter Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands zu ermöglichen.

55: Diese Anrechnung ist auch angemessen und zumutbar. Vorab ist festzuhalten, dass aufgrund der gleichzeitigen Erhöhung des Grundgehalts und der Bindung der Konsumtion an diese Erhöhung in jedem Fall keine nominale Kürzung der Bezüge eintritt und der Besitzstand folglich gewahrt wird. Auch ist die Einschränkung der Rechtsprechung, dass die Alimentierung nicht allein wegen fiskalischer Gründe gekürzt werden darf, vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass Leistungsbezügen gerade keine Alimentationsfunktion zukommt. Fiskalischen Gründen kann daher eine größere Rolle zukommen, da durch die Grundgehaltserhöhung dem Alimentationsgrundsatz genüge getan wurde.

56: Zudem geht es hier nicht nur allein darum, Haushaltsmittel zu sparen, sondern zum einen um die Korrektur eines Verfassungsverstoßes, als Folge eines zu ausgeprägten Leistungselements gegenüber dem Alimentationsgedanken, zum anderen darum, die Mittel für in Zukunft zu gewährende Leistungsbezüge bereitstellen zu können. Der „Fehler“ zu hoher Leistungsbezüge und zu geringer Grundgehälter soll durch die Regelung innerhalb der Professorenbesoldung selbst korrigiert werden. Die bisherigen teilweise sehr hohen Leistungsbezüge wurden faktisch durch die Unteralimentation finanziert. Sie verbleiben den begünstigten Professoren auch bei erhöhtem Grundgehalt. Es ist daher nicht unzumutbar, bei einem erhöhten Grundgehalt das Volumen der Leistungsbezüge für die Zukunft zu reduzieren in Bezug auf diejenigen, die nach dem neuen Modell „zu hohe“ Leistungsbezüge erhalten. Verbleibt ein hinreichend angemessener Teil der Leistungsbezüge so ist die Regelung nicht unzumutbar (Sachs, NWVBl. 2013, S. 309, 314).

57: Bei einer Reduktion von maximal 37,5 % der Leistungsbezüge ist von der Zumutbarkeit auszugehen. Die Ausgestaltung der Übergangsregelung lässt eine Anrechnung in einem nur sehr begrenzten Maß zu. Es kommt zu keinem nominalen Verlust und eine Anrechnung ist erst ab einer Leistungszulage von monatlich über 150 € vorgesehen. Da die Anrechnung zudem nur auf das erhöhte Grundgehalt erfolgt, kann sie bis maximal 90 € erfolgen. Eine solche geringe „Abschöpfung“ der nach alter Rechtslage gewährten zu hohen Leistungszulagen ist nicht unverhältnismäßig.

58: § 60 VwVfG ist hier entgegen der Ansicht des Klägers nicht entsprechend heranzuziehen. Bei § 69 Abs. 7 LBesG handelt es sich um eine gesetzliche Anrechnung, die am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen ist, und nicht an den Regelungen des VwVfG. Der Anspruch aus der Leistungsvereinbarung bleibt im Kern bestehen, der Vertrag wird gerade nicht an die geänderte Rechtslage, an die geänderten Verhältnisse, angepasst. Die Anrechnung erfolgt erst in einem zweiten Schritt, ohne die Leistungsvereinbarung an sich zu berühren. § 60 VwVfG ist eine Möglichkeit der Vertragsanpassung, die sich ausschließlich an die Vertragsparteien richtet, und nicht an den Gesetzgeber. Daran ändert auch der Umstand, dass der Gesetzgeber mit § 37 LBesG die notwendigen Rahmenbedingungen für entsprechende Leistungsvereinbarungen geschaffen hat, nichts. Für den Gesetzgeber ergeben sich die Schranken seines Handelns im Besoldungsrecht nicht aus dem öffentlichen Vertragsrecht (auf diese Thematik ebenfalls nicht eingehend BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 – 6 B 9/09 –, Rz. 6 – juris).

: II.

59: Auch unter den Gesichtspunkten des Rückwirkungsverbotes begegnet § 69 Abs. 7 LBesG keinen zur Verfassungswidrigkeit führenden Bedenken.

60: § 69 Abs. 7 LBesG wurde formal mit Rückwirkung zum 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt (vgl. Fn. 1 zu § 69 Abs. 7 LBesG). Ausgefertigt wurde das LBesG am 18. Juni 2013 und Gültigkeit erlangte es ab dem 1. Juli 2013. Damit trat die Anrechnungsregelung rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft.

61: Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung rückwirkender Regelungen ist zu unterscheiden, ob es sich um eine echte oder unechte Rückwirkung handelt. Eine - verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige - echte Rückwirkung setzt voraus, dass eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (Rückbewirkung von Rechtsfolgen). Eine unechte Rückwirkung hingegen liegt vor, wenn die Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betreffende Rechtsposition nachträglich entwertet; sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 23. März 1971 – 2 BvL 2/66 -).

62: Für die Frage ob eine echte oder eine unechte Rückwirkung vorliegt ist zwischen den Besoldungsansprüchen des Klägers vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2013 und denen ab dem 1. Juli 2013 zu unterscheiden.

63: 1. Im Fall der Rückwirkung der Anrechnung auf den Zeitraum vor dem 1. Juli 2013 ist von dem Fall einer echten Rückwirkung auszugehen, die jedoch ausnahmsweise nach den in der Rechtsprechung aufgestellten Ausnahmen zulässig ist.

64: Die im Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes stehen Gesetzen mit echter Rückwirkung grundsätzlich entgegen, es sei denn, eine der in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen von diesem Verbot liegt vor. Das grundsätzliche Verbot echt rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07 –). Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07 –). Die Grundrechte wie auch das Rechtsstaatsprinzip garantieren im Zusammenwirken die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und damit als eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 -). Ausgehend hiervon sind Gesetze mit echter Rückwirkung grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07 –; stRspr).

65: Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Gesetzes, das abgeschlossene Tatbestände erfasst, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach Rechtssätzen zu beurteilen, die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleiten sind. Das Rückwirkungsverbot gilt dort nicht, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig, weil sachlich nicht gerechtfertigt ist. Hier haben sich in der Kasuistik verschiedene Fallgruppen herausgebildet (dazu zuletzt BVerfG Urt. v. 17.12.2013 – 1 BvL 5/08, NVwZ 2014, S. 577).

66: Das Vertrauen ist nicht schutzwürdig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen musste (vgl. vgl. BVerfGE 13, 261). Der Einzelne kann auf das geltende Recht bei seinem Planen dann nicht vertrauen, wenn es unklar und verworren ist. In solchen Fällen muss es dem Gesetzgeber erlaubt sein, die Rechtslage rückwirkend zu klären (vgl. BVerfG, B. v. 4. Mai 1960 – 1 BvL 17/57 –, Rz. 28 ff.). Der Bürger kann sich nicht immer auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen. Der Gesetzgeber kann daher unter Umständen eine nichtige Bestimmung rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ersetzen (vgl. BVerfG, Entscheidung v. 24. Juli 1957 – 1 BvL 23/52). Des Weiteren wird eine echte Rückwirkung als zulässig angesehen, wenn der Vertrauensschutz des Bürgers zurücktreten muss, weil das zurückwirkende Gesetz ihm keinen oder nur einen ganz unerheblichen Schaden zufügt (Bagatellvorbehalt vgl. BVerfG, Entscheidung v. 23. März 1971 – 2 BvL 2/66, Rz. 80 ff.; vgl. zu den Fallgruppen BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 – 1 BvL 5/08 -, Rz. 65 ff. m. w. Nw.).

67: Vorliegend ist von einem Fall der echten Rückwirkung auszugehen. Bei der Besoldung handelt es sich nicht um einen Veranlagungszeitraum der auf das Kalenderjahr bezogen ist, sondern die Bezüge werden gem. § 8 Abs. 1 LBesG monatlich im Voraus gezahlt. Jeder Bezügemonat stellt folglich für sich genommen einen abgeschlossenen Tatbestand dar. Kürzt § 69 Abs. 7 LBesG rückwirkend zum 1. Januar 2013 die Bezüge durch Anrechnung der Leistungsbezüge auf das erhöhte Grundgehalt, so greift sie rückwirkend in den abgeschlossenen monatlichen Tatbestand ein.

68: Diese echte Rückwirkung ist jedoch unter Heranziehung der genannten Ausnahmen zulässig, das Vertrauen des Klägers ausnahmsweise aus zwei Gesichtspunkten als nicht schutzwürdig anzuerkennen, zum einen mangels Zufügen eines Schadens, zum anderen musste der Kläger mit einer Rechtsänderung rechnen.

69: Die hier negativ wirkende Rückwirkung einer Kürzung der Leistungsbezüge fällt zusammen mit einer positiv wirkenden Rückwirkung, der Erhöhung des Grundgehalts. Auch wenn aus den oben genannten Gesichtspunkten beide Regelungen grundsätzlich getrennt zu bewerten sind, so können sie unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Rahmen einer echten Rückwirkung zusammen betrachtet werden. Eine nominale Kürzung der Besoldung tritt nicht ein, so dass sein Vertrauen in eine bestimmte Höhe der Bezüge auf Grundlage derer Dispositionen getroffen wurden, nicht erschüttert wird. Dem Kläger entsteht in dieser Gesamtbetrachtung kein Schaden, so dass die echte Rückwirkung hier nicht zu beanstanden ist. Des Weiteren hätte der Kläger mit einer solchen Kürzung der Leistungsbezüge rechnen müssen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit der hessischen Professorenbesoldung ist bereits am 14. Februar 2012 ergangen. Seitdem wurden die jeweiligen Landesbesoldungsgesetze überarbeitet. Der erste Gesetzesentwurf stammt vom 27. November 2012 (LT Drs. 16/1822), der jedoch noch keine Anrechnungsregelung enthielt. Diese kam erst im Laufe der Beratungen am 1. März 2013 hinzu. Aber auch, wenn der genaue Inhalt der zu erwartenden Regelungen nicht bekannt war, so zeigt die Regelung in Hessen, hier trat die Anrechnungsregelung am 1. Januar 2013 in Kraft, dass entsprechende Regelungen bereist bekannt waren, und eine Änderung der Besoldungsstruktur zu erwarten war.

70: 2. In Bezug auf die Kürzung der Leistungsbezüge ab dem 1. Juli 2013 für vor dem 1. Januar 2013 gewährte und ausgezahlte Leistungsbezüge liegt ein Fall einer unechten Rückwirkung vor, die jedoch ebenfalls nicht zu beanstanden ist.

71: Seinen Anspruch auf Leistungsbezüge hat der Kläger bereits vor dem 1. Januar 2013 erworben, deren Auszahlung erfolgt jedoch erst nach in Kraft treten des Gesetzes. Es liegen damit noch nicht abgeschlossene Sachverhalte vor. Auf die Rechtsbeziehung wird für die Zukunft eingewirkt und damit zugleich die betreffende Rechtsposition nachträglich entwertet.

72: Im Fall einer unechten Rückwirkung führt jedoch nur ausnahmsweise die Abwägung des öffentlichen Interesses an einer einheitlichen Neuregelung mit der Vertrauensschutzposition des Betroffenen – insbesondere mit dem Wert der im Vertrauen auf die ursprüngliche Regelung getroffenen Dispositionen – zur Verfassungswidrigkeit der Norm. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Das öffentliche Interesse einer amtsangemessenen Alimentation der Professoren, und die damit verbundene Überführung vorhandener Leistungsbezüge in das neue Besoldungsrecht unter Wahrung des finanziellen Rahmens, stellen ein legitimes Ziel des Gesetzgebers dar, das nicht aufgrund von Vertrauensschutzgesichtspunkten zurückstehen muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 08. Februar 1977 – 1 BvR 79/70, Rz. 105 ff., 125 ff., BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 – 6 B 9/09 –, Rz. 6 – juris) kann der Gesetzgeber in bestehende Vereinbarungen mit Professoren eingreifen, wenn dies aus sachlichen Gründen geboten ist, und sich seine Ziele im Rahmen der Gestaltungsfreiheit halten und nur auf diese Weise verwirklichen lassen. Davon ist aus den genannten Gründen auszugehen.

73: Das Ziel des Gesetzgebers, unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel eine amtsangemessene Alimentation unter Beibehaltung und weitest gehenden Erhaltung der Leistungsbezüge herzustellen hält sich im Rahmen der Gestaltungsfreiheit. Im Fall von Sonderzuwendungen hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, dass die Sanierung der Staatsfinanzen als übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers zu Gunsten des Staatsganzen einen Belang darstellt, der ungeachtet der Frage, ob er allein die Kürzung der Sonderzuwendung zu rechtfertigen vermag, bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen berücksichtigt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2005, Seite 1294; VG Hannover, Urteil vom 16. 11. 2006 - 2 A 50/04).

: III.

74: Auch im Hinblick auf das aus Art. 33 Abs. 2 GG gefolgerte Leistungsprinzip und das Gleichbehandlungsgebot ist die gesetzliche Regelung nicht zu beanstanden.

75: Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung an dem Zwei-Säulen-Modell der Professorenbesoldung bestehend aus Grundgehalt und Leistungsbezügen festgehalten. Dabei muss den Leistungsgesichtspunkten hinreichend Rechnung getragen werden. Das Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG entfaltet dabei die Wirkung eines speziellen Gleichheitssatzes (Badura in Maunz/Dürig GG Stand November 2012 Art. 33 Rn. 20).

76: Das Leistungsprinzip wird verletzt, bzw. die Gestaltungsbefugnis überschreitet die zulässige Grenze, wenn Unterschiede in der Besoldung, die im alten System durch Leistung erworben wurden, im neuen System vollständig zunichte gemacht werden (BVerfG 2 BvR 460/80, Rz. 50 – zitiert nach juris, bezogen auf statusrechtliche Unterschiede). Diese Grenze ist hier nicht überschritten. Die Leistungsbezüge werden nicht völlig nivelliert, sondern werden bis zu einer maximalen Höhe von 90 € angerechnet, und damit nur teilweise konsumiert. Dem Kläger verbleiben weiterhin Leistungsbezüge von beträchtlicher Höhe. Zwar werden nur Professoren von der Anrechnung getroffen, die eine „Leistung“ von über 150 € erbracht haben und damit der vom Gesetzgeber ursprünglich geforderten Leistungsaufforderung nachgekommen sind, jedoch verlangt das Bundesverfassungsgericht nicht die Beibehaltung eines bestimmten finanziellen Abstandes. Nur ein geringer Prozentsatz der Leistung, im Fall des Klägers lediglich ca. 6 % seiner „alten“ Leistungsbezüge, werden nivelliert. Wie dargelegt kann nur im Bereich der Leistungsempfänger eine Anpassung der „zu hohen“ Leistungsbezüge erfolgen. Die Leistung wird folglich noch hinreichend gewürdigt. Aufgrund der nur begrenzt möglichen Anrechnung von maximal 90 €, wird auch danach eine erhöhte Leistung gewürdigt und dem Leistungsprinzip Rechnung getragen. In dieser Hinsicht ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers mithin nicht überschritten.

77: Darüber hinaus liegt auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Der Gleichheitssatz des Art. 17 Abs. 1 Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV - und des Art. 3 Abs. 1 GG ist gegen jede ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gerichtet. Der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, soll in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern. Bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen unterliegt der Gesetzgeber daher regelmäßig einer strengen Bindung (BVerfG, Beschluss vom 08. Oktober 1996 – 1 BvL 15/91 –, BVerfGE 95, 39, juris, Rn. 17). Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschluss v. 7. Oktober 1980 – 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 21 BvR 240/79 –, BVerfGE 55, 72, juris, Rn. 47). Die tatsächlichen Unterschiede müssen danach die Ungleichbehandlung rechtfertigen.

78: Zwar erfolgt durch die Regelung eine gewisse Gleichstellung von Professoren mit niedrigen bzw. mittleren Leistungsbezügen zu solchen mit hohen Leistungsbezügen, jedoch nur in einem sehr begrenzten Umfang. Derjenige, der bis 150 € Leistungsbezüge erhält wird nicht herangezogen, und derjenige der über 150 € erhält muss eine Anrechnung bis zu 90 €, wenn er 240 € oder mehr Leistungsbezüge bezieht, hinnehmen. Die Leistungsdifferenz wird in dem genannten Umfang nicht beachtet und damit die Professoren ungleich behandelt. Der tatsächliche Unterschied zwischen den Professoren mit unterschiedlich hohen Leistungsbezügen besteht jedoch darin, dass sie auf Grundlage der alten Rechtslage unterschiedlich hohe Gelder erhalten. Aus den oben genannten Gründen kann jedoch nur dort etwas refinanziert bzw. abgeschöpft werden kann, wo auch etwas zufließt. Dieser tatsächliche Unterschied und die Notwendigkeit bestehende Leistungsbezüge in das neue Besoldungsrecht zu überführen, rechtfertigt die Ungleichbehandlung. Der Leistungsunterschied wird zudem in einem nur sehr begrenzten Feld nivelliert. Der Gesetzgeber bewegt sich im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit, indem er einen Sockelbetrag aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten von der Anrechnung ausnimmt.

79: Des Weiteren werden auch Alt- und Neufälle ungleich behandelt, indem nur Leistungsbezüge angerechnet werden, über die vor dem 1. Januar 2013 entschieden wurde. Die Honorierung wird damit in der Vergangenheit gestrichen und in der Zukunft gewährt. Allerdings werden keine Leistungsansprüche zu einem Stichtag beseitigt, die in Zukunft unter gleichen Umständen wieder gewährt werden müssten. Vielmehr soll die Vergabe neuer Leistungsbezüge unter Berücksichtigung des erhöhten Grundgehalts, und damit unter anderen Umständen, erfolgen. Einer Stichtagsregelung ist immanent, dass Alt- und Neufälle unterschiedlich behandelt werden. Auch hier greift zur Rechtfertigung der genannte sachliche Grund, dass bei der zukünftigen Berechnung von Leistungsbezügen das erhöhte Grundgehalt Beachtung findet. Durch die Anrechnung soll verhindert werden, dass die finanziellen Mittel zur Vergabe von Leistungsbezügen durch die Grundgehaltserhöhung so begrenzt werden, dass für neue Professoren nur noch sehr begrenzte Mittel zur Verfügung stehen.

80: Zusammenfassend ist die Regelung des § 69 Abs. 7 LBesG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

81: Der Hilfsantrag, gerichtet auf Feststellung des Anspruchs auf die begehrte Besoldung, ist bereits unzulässig. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGO ist die Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage, die im vorliegenden Fall wie gezeigt zulässig ist, subsidiär.

82: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO.

83: Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Ab. 1 Satz 1 VwGO).

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 14. Okt. 2015 - 5 Sa 199/15

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02.12.2014 - 3 Ca 1106/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Mit seiner unter dem 07.07.2014 beim Arbeitsgericht Münster eingegangenen Klage begehrt der Kläger Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Vergütung des Klägers rückwirkend ab dem 01.01.2013 sowie zukünftig ohne Anwendung der Anrechnungsklausel aus Artikel 4, § 2 Dienstrechtsanpassungsgesetz zu berechnen und auszuzahlen sowie festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Leistungsbezüge des Klägers rückwirkend ab dem 01.01.2013 um 15,85 % erhöht zu berechnen und auszuzahlen.

Der Kläger wurde am 01.04.2007 von der Beklagten auf eine Professur für das Fach Kunstgeschichte berufen. Es handelt sich um eine nach Besoldungsgruppe W 2 Bundesbesoldungsordnung bewertete Stelle. Die Verbeamtung des Klägers war altersbedingt nicht möglich, daher wurde mit dem Kläger ein privatrechtliches Anstellungsverhältnis begründet. Im schriftlichen Arbeitsvertrag (Bl. 11 f d.A.) ist geregelt:

„§ 3:

Herr PD Dr. N erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung, deren Bruttobetrag der Höhe der jeweilige Besoldung eines entsprechenden Beamten der Besoldungsgruppe W 2 der Bundesbesoldungsordnung W entspricht. Für die Berechnung der Vergütung im Übrigen sind die für beamtete Universitätsprofessoren geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden; unberührt hiervon bleibt die entsprechende Anwendung der §§ 21 bis 23 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) – vgl. § 4 Satz 2 dieses Vertrages – und die Bemessung des Urlaubsentgelts – vgl. § 4 Satz 3 dieses Vertrages. Die Vergütung unterliegt der Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung.

Zusätzlich werden Herrn PD Dr. N Leistungsbezüge gem. § 12 Abs. 1 Landesbesoldungsgesetz i. V. m. § 4 Abs. 1 Hochschul-Leistungsbezügeverordnung in der Höhe von 700,00 € monatlich unbefristet gewährt. Diese Leistungsbezüge nehmen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teil.“

Seit dem 01.10.2011 erhält der Kläger zusätzlich eine auf vier Jahre befristete, nicht variable Zulage „Besondere Leistungsbezüge“ nach § 3 der Richtlinie über die Vergabe von Leistungsbezügen im Rahmen der W Besoldung gemäß § 4 Leistungs-BVO in Höhe von 400,00 € monatlich.

Zunächst erfolgte entsprechend der vertraglichen Vereinbarung mit der Erhöhung der W 2 Besoldung infolge der regelmäßigen gesetzlichen Besoldungsanpassung auch eine entsprechende Erhöhung des Grundgehalts, zuletzt auf 4.354,02 € brutto monatlich als auch der dynamischen Leistungsbezüge, zuletzt 776,55 € brutto monatlich. Im Zuge der Besoldungsanpassung nach Artikel 4 Abs. 1 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes vom 16.05.2013 erhöhte das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW dann für die Beklagte die Vergütung des Klägers entsprechend der Erhöhung des Grundgehaltes der W 2 Besoldung rückwirkend ab dem 01.01.2013 um 690,00 € brutto monatlich. Die Leistungsbezüge und die besondere Leistungszulage wurden ab dem gleichen Zeitpunkt jeweils um 45 % gekürzt von 776,55 € um 349,45 € auf 427,11 € brutto pro Monat einerseits und von 400,00 € um 180,00 € auf 220,00 € pro Monat andererseits. Somit erhält der Kläger durch die Besoldungsanpassung zum 01.01.2013 eine Erhöhung der Vergütung um 160,55 € brutto (Bezügemitteilung vom 02.10.2013, Bl. 17 d.A.).

Zur Begründung bezieht sich das Landesamt für Besoldung und Versorgung auf Artikel 4 Dienstrechtsanpassungsgesetz, hier § 2 des Gesetzes zur Erhöhung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3.

Dieser regelt:

Die Erhöhungsbeträge gem. § 1 werden auf Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) und auf besondere Leistungsbezüge (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) angerechnet, soweit diese jeweils im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als monatlich laufender Bezug zustehen. Insgesamt erfolgt die Anrechnung in Höhe von 45 vom Hundert der monatlichen Leistungsbezüge bis maximal zur Höhe der Erhöhungsbeträge. Zunächst sind unbefristete, dann befristete Leistungsbezüge heranzuziehen. ….

§ 33 Abs. 1 Übergeleitetes Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (ÜBesG NRW) lautet:

In den Besoldungsgruppen W2 und W3 werden nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften neben dem als Mindestbezug gewährten Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben:

1. aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen

2. für besondere Leistungen in Forschung und Lehre, Kund, Weiterbildung und Nachwuchsförderung

….

Der Kläger hat mehrfach mit Schreiben vom 01.11.2013, 21.11.2013 und Email vom 07.01.2014 geltend gemacht, dass auch die Leistungsbezüge entsprechend der Erhöhung des Grundgehaltes, also um 15,85 %, angepasst werden müssen und die Konsumtionsregel nicht angewendet werden dürfte. Mit Email vom 22.11.2013 und Schreiben vom 27.01.2014 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das Dienstrechtsanpassungsgesetz finde keine unmittelbare Anwendung auf den Kläger, da er nicht Beamter sei. Auch eine analoge Anwendung über die Klausel in § 3 Abs. 1 des Dienstvertrages, nach der für die Berechnung der Vergütung im Übrigen die für beamtete Universitätsprofessoren geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden sei, komme nicht in Betracht.

Bei seinen Leistungsbezügen nach § 3 Abs. 2 des Arbeitsvertrages handele es sich weder um echte Leistungsbezüge noch um eine Berufungsleistungszusage im Sinne von § 12 Abs. 1 Landesbesoldungsgesetz in Verbindung mit § 4 Abs. 1 HLeistBVO, sondern um eine Kompensationszulage, die dem Kläger zum Ausgleich der Nachteile der Vergütung im Angestelltenverhältnis gegenüber der Beamtenbesoldung eingeräumt worden sei. Insbesondere hätten dem Kläger durch die Zulage die Sozialversicherungsabgaben ausgeglichen werden sollen.

Eine Begründung, warum dieser Vergütungsbestandteil im Dienstvertrag als Leistungszulage bezeichnet worden sei, sei dem Kläger nicht gegeben worden. Dies habe der damalige Personaldezent D so entschieden. Die typischen Kriterien für die Gewährung einer Berufungs- oder Bleibezulage hätten nicht vorgelegen. Es sei keine Zielvereinbarung beschlossen worden, nicht einmal seien Ziele formuliert worden. Die ursprüngliche Äquivalenz zwischen Angestellten und Beamtenversorgung, die durch die „Leistungsbezüge“ hätte hergestellt worden seien, sei jetzt nicht mehr gegeben. Die Verweisung im Arbeitsvertrag gehe auch gar nicht auf „sämtliche beamtenrechtliche Regelungen“. Es müsse mit „Vergütung im Übrigen“ eine andere als die in Satz 1 angesprochene gemeint sein. Es sei davon auszugehen, dass in Satz 1 das Grundgehalt angesprochen sei und mit der Vergütung im Übrigen andere Besoldungsbestandteile z. B. Familienzuschlag usw. gemeint seien. Die zusätzlich gewährte Leistungszulage sei im Dienstvertrag außerdem in einem eigenen Absatz geregelt und könne daher nicht von der Klausel von der Berechnung der Vergütung im Übrigen erfasst werden. Bei der jetzt ausgezahlten Höhe sei die Vergütung des Mandanten unterhalb der für einen W 2 Beamten angemessenen Besoldung, daher sei die Anwendung der Kompensationszulage rechtswidrig.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Vergütung des Klägers rückwirkend ab dem 01.01.2013 sowie zukünftig ohne Anwendung der Anrechnungsklausel aus Artikel 4 § 2 Dienstanpassungsgesetz zu berechnen und auszuzahlen

sowie

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Leistungsbezüge des Klägers rückwirkend ab dem 01.01.2013 um 15,85 vom 100 erhöht zu berechnen und auszuzahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, die in § 3 Abs. 1 Dienstvereinbarung getroffene Vergütungsregelung sei eine dynamische Verweisung auf die jeweils geltenden Bestimmungen des Beamtenrechts und nicht eine statische, nur auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Grundsätze bezogene. Das Bundesarbeitsgericht habe die dynamische Verweisung insbesondere bei einem in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigten Universitätsprofessor angenommen. Das habe zur Folge, dass beide Vertragsparteien Änderungen der Gesetze, die die Besoldung ändern, hinnehmen müssten. So auch Artikel 4 Dienstrechtsanpassungsgesetz.

Artikel 4 Dienstanpassungsgesetz sei auch verfassungsgemäß. Im Hinblick auf die Vergütung des Klägers sei der Alimentationspflicht genügt. Die Nettovergütung des Klägers habe sich, wenn auch moderat, erhöht, so dass eine Äquivalenzstörung nicht vorliege und eine Anpassung nach § 313 BGB nicht in Betracht kommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vereinbarung der Parteien eine dynamische Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenrechtes darstelle. Auf die Motivation für die Vereinbarung der Leistungszulage komme es dabei nicht an.

Gegen dieses ihm am 13.01.2015 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit seiner am 11.02.2015 bei Gericht eingegangenen Berufung, die er mit am 12.03.2015 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

Er vertritt die Auffassung, er habe Anspruch auf die Zahlung eines Netto-Grundgehaltes, das dem eines verbeamteten Hochschullehrers der Besoldungsgruppe W 2 entspreche. Er behauptet, bei Berufung des Klägers sei vereinbart worden, dass er als Angestellter eine dem Netto-Grundgehalt eines vergleichbaren Beamten der Besoldungsgruppe W 2 entsprechende Vergütung erhalten solle. Dieses sei im Dienstvertrag durch die Gewährung einer dynamischen Zulage als Kompensation der vom Kläger zu tragenden Sozialabgaben umgesetzt worden. Hier handele es sich um eine Individualvereinbarung, wie sich aus den Umständen des Vertragsschlusses ergebe. So sei § 3 Abs. 2 im dem Kläger zunächst zu Beginn der Berufungsverhandlungen übergebenen Standardvertrag nicht enthalten gewesen. Die Aufnahme der Klausel sei nach ausführlichen Diskussionen, die der Kläger mit dem Personaldezernat, dort insbesondere dem Zeugen D, über die Frage eines äquivalenten Angestelltengehaltes und darüber geführt habe, in welcher Höhe ein äquivalentes Angestelltengehalt brutto und netto zu ermitteln und zu bemessen sei. Zur dauerhaften Gewährleistung des finanziellen Ausgleichs sei diese dynamisch an den Besoldungsanpassungen teilnehmend vereinbart worden. Die Aufnahme des in § 3 Abs. 2 des Vertrages festgehaltenen Betrages von 700,00 € gehe auf den Zeugen D zurück, weshalb diese als Leistungsbezug deklariert worden sei, sei dem Kläger nicht mitgeteilt worden. Ein sachlicher Grund für die Gewährung der Leistungszulage nach den gesetzlichen Vorgaben habe bei Vertragsschluss auch nicht vorgelegen.

Durch die Änderung der Besoldung werde diese Äquivalenz einseitig durch die Beklagte verändert. Durch den Umstand, dass der Kläger ca. 500,00 € weniger als ein Beamter derselben Besoldungsgruppe erhalte, werde dem Gleichheitsgrundsatz widersprochen. Auch blieben die Einkünfte damit unter dem Mindestbezug der Besoldungsgruppe W 2. Jedenfalls sei die Beklagte im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung bzw. einer Vertragsanpassung wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gehalten, die Äquivalenz im dargestellten Sinn weiter aufrecht zu erhalten.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Münster vom 2. Dezember 2014 - AZ.: 3 Ca 1106/14 - festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist,

1. die Vergütung des Klägers rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 sowie zukünftig ohne Anwendung der Anrechnungsklausel aus Art. 4 § 2 Dienstrechtsanpassungsgesetz zu berechnen und auszuzahlen;

2. die „Leistungsbezüge“ gemäß § 3 Abs. 2 des Dienstvertrages rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 mit 950,00 € zu berechnen und auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und behauptet, mit der Leistungszulage hätten die im vorausgegangenen Berufungsverfahren deutlich gewordenen Leistungen des Universitätsprofessors honoriert werden sollen und bestreitet, dass diese einen Ausgleich der Sozialversicherungspflicht darstellen sollten. Sie verweist darauf, dass die vereinbarte Leistungszulage bereits von Anfang an nicht ausgereicht habe, um den vom Kläger behaupteten Ausgleich zu bewirken. So habe sich der Kläger bis zuletzt um eine Verbesserung des ihm in Aussicht gestellten Entgeltes bemüht. Durch einen Aktenvermerk vom 27.03.2007 sei aber belegt, dass laut des Herrn D der Dienstvertrag nicht habe geändert werden sollen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die zwischen den Parteien in zweiter Instanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I. Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt (§ 519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet worden.

II. In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen.

1. Die Vergütungsvereinbarungen der Parteien im Dienstvertrag vom 30.03.2007 richten sich dynamisch nach den entsprechenden Besoldungsvorgaben der Besoldungsgruppe W 2. Die Konsumtionsregelung in § 2 des Gesetzes zur Erhöhung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 vom 16.05.2013 (im folgenden Erhöhungsgesetz) (GV.NRW, 2013, S. 234, Gliederungsnr. 2030) ist rechtswirksam. Sie wirkt aufgrund der Vereinbarung der Anwendbarkeit des Besoldungsrechts auch auf den Dienstvertrag der Parteien ein. Eine Individualvereinbarung der Parteien bezüglich der nach § 3 Abs. 2 Dienstvertrag gezahlten Leistungsbezüge, die einer Anrechnung gemäß § 2 Erhöhungsgesetz entgegensteht, ist nicht dargetan.

1.1. Eine Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ergibt, dass auf ihr Beschäftigungsverhältnis bezüglich der Vergütung die entsprechenden beamtenrechtlichen Bestimmungen dynamisch anzuwenden sind.

So haben die Parteien in § 3 Abs. 1 Dienstvertrag nicht etwa eine feste Vergütung vereinbart, die ggf. auch an Vergütungsentwicklungen etwa des öffentlichen Dienstes teilnimmt, sondern ausdrücklich eine Vergütung vereinbart, „deren Bruttobetrag der Höhe der jeweiligen Besoldung eines entsprechenden Beamten der Besoldungsgruppe W 2 der Bundesbesoldungsordnung W entspricht“. Auch für die Berechnung der Vergütung im Übrigen sind die für beamtete Universitätsprofessoren geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden. Somit unterliegt die Vergütungsvereinbarung der Parteien sowohl der Höhe nach als auch in der Berechnung den beamtenrechtlichen Bestimmungen. Soweit der Kläger hier eine Trennung zwischen Satz 1 und Satz 2 des § 3 Abs. 1 dergestalt herbeiführen will, als in Satz 2 eine andere als die schon in Satz 1 genannte Vergütung gemeint sein muss, geht diese Auffassung fehl. Der Kläger unterlässt in seinen Ausführungen bereits die im Dienstvertrag enthaltenen Zusatzworte „die Berechnung“ der Vergütung im Übrigen für die Auslegung und verwendet nur den Satzteil „die Vergütung“ im Übrigen. Dieses entspricht aber nicht dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen. Zu der Berechnung der Vergütung gehört aber auch eine Anrechnungsvorschrift, wie sie etwa § 2 Erhöhungsgesetz enthält.

Bereits aus der Verwendung des Begriffes der „jeweiligen Besoldung“ ergibt sich auch, dass es sich nicht etwa um eine statische, sondern eine dynamische Regelung handeln sollte, die dem Kläger gegenüber gewährleistete, dass seine Bruttobezüge denen eines verbeamteten Hochschulprofessors entsprachen.

Zu den Bezügen gehören gemäß § 1 Abs. 2 ÜBesG NRW neben dem Grundgehalt u.a. die Leistungsbezüge für Professoren an Hochschulen. Um einen solchen Leistungsbezug handelt es sich nach den von den Parteien getroffenen Vereinbarungen in § 3 Abs. 2 des Dienstvertrages, wo ausdrücklich auf § 12 Abs. 1 Landesbesoldungsgesetz verwiesen wird, welcher wiederum auf § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz Bezug nimmt. Auch dieser sieht im Übrigen vor, dass die Vereinbarung der Teilnahme dieser unbefristeten Leistungsbezüge an Besoldungsanpassungen möglich ist; eine dynamische Fortentwicklung einer solchen Leistungszulage ist daher dem Besoldungsrecht durchaus immanent und damit keine Besonderheit der Vereinbarung der Parteien gerade im Hinblick auf den Umstand, dass eine Verbeamtung des Klägers nicht erfolgt ist.

Unstreitig hat sich auch die Vergütung des Klägers während seiner Beschäftigung sowohl bezogen auf das Grundentgelt als auch die Leistungszulage entsprechend der Besoldung der verbeamteten Hochschullehrer entwickelt. Der Kläger ist damit den verbeamteten Kollegen hinsichtlich der ihm gewährten Bruttobezüge, auch hinsichtlich deren Entwicklung, gleichgestellt worden.

1.2. Die Besoldung der Hochschulprofessoren in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 ist durch das Gesetz zur Erhöhung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 umgestellt worden. Diese Umstellung ist rechtswirksam und wirkt sich aufgrund der Gleichstellung der Besoldung des Klägers mit verbeamteten Kollegen auch auf die Vergütung des Klägers aus.

Wie sich aus der Gesetzesbegründung des Erhöhungsgesetzes (Auszug als Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 07.10.2014, Bl. 56 d.A.) ergibt, sollte mit der Erhöhung des Grundgehaltes in der Besoldungsgruppe W 2 dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.02.2012 Rechnung getragen werden, welches die W 2 Besoldung in Hessen, welche vom Landesgesetzgeber NRW als vergleichbar angesehen wurden, als nicht amtsangemessen und daher verfassungswidrig erklärt hat. Danach war die zu beurteilende W 2 Besoldung nicht amtsangemessen, da sich bei dem Grundgehalt ein Alimentationsdefizit ergab, welches durch die möglichen Leistungszulagen nicht kompensiert wurde, Das BVerfG hat hierzu ausgeführt, der Gesetzgeber könne zwar dem Alimentationsprinzip auch dadurch Rechnung tragen, dass er Teile des Gehalts als fest und andere Gehaltsbestandteile als von bestimmten Leistungskriterien - etwa der Erzielung bestimmter Leistungen in Forschung und Lehre - abhängig ausgestaltet. Wenn sich der Gesetzgeber aber für eine derartige Konzeption entscheide, dann müssten bei für sich genommen nicht ausreichendem Grundgehalt die variablen Leistungsbezüge, um das Grundgehalt alimentativ aufstocken zu können, für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sein. Dies sei nicht der Fall, da nach der einfachrechtlichen Ausformung kein Anspruch auf die Gewährung von Leistungsbezügen bestehe, sondern nur ein Anspruch darauf, dass über die Gewährung ermessensfehlerfrei entschieden wird. Nach dem Wortlaut des § 33 Abs. 1 BBesG sowie der §§ 3 bis 6 HLeistBVO sei die Entscheidung über das "Ob" und "Wie" der Gewährung von Leistungsbezügen als Ermessensentscheidung ausgestaltet, die gerichtlich (nur) auf Ermessensfehler hin überprüfbar sei (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, juris, Rz. 162, 178,179).

Zu beachten ist, dass hinsichtlich der Besoldung der verbeamteten Hochschullehrer durch das am 23. Februar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG) die in Dienstaltersstufen gegliederte C-Besoldung durch die dienstaltersunabhängige W-Besoldung ersetzt wurde. Diese beruht auf einem zweigliedrigen Vergütungssystem, das aus einem festen, im Verhältnis zur bisherigen C-Besoldung abgesenkten, Grundgehalt und variablen Leistungsbezügen besteht. Schwerpunkte der Reform waren die leistungsorientierte Ausgestaltung der Besoldungsstruktur sowie die Einrichtung zweier gemeinsamer Ämter an Fachhochschule und Universität mit der Möglichkeit der besoldungssystematischen Gleichstellung von Universität und Fachhochschule (siehe hierzu unter Darstellung der Gesetzeshistorie BVerfG, Urt. v. 14. Februar 2012, a.a.O., Rz. 11 f). Mit seiner Entscheidung hatte das BVerfG klargestellt, dass ein Systemwechsel auf eine leistungsbezogener Vergütung zulässig sei. Hierzu hat es ausgeführt: „Die innerhalb des Beamtenverhältnisses geltenden Bindungen des Art. 33 Abs. 5 GG ziehen einem besoldungsrechtlichen Systemwechsel verfassungsrechtliche Grenzen. Zwar ist es in der Entwicklungs- und Anpassungsfähigkeit des Alimentationsprinzips angelegt, dass es dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Realisierung des Anspruchs jedes Beamten auf amtsangemessene Alimentation eröffnet. Hierzu zählt grundsätzlich auch die Möglichkeit, anstelle eines grundgehaltsorientierten, nach Dienstaltersstufen gegliederten Besoldungssystems ein zweigliedriges Vergütungssystem bestehend aus festen Grundgehältern und variablen Leistungsbezügen als weiteren Gehaltsbestandteilen vorzusehen. Wenn der Gesetzgeber aber von der einen auf eine andere Gestaltungsvariante übergeht, dann muss er neben den vom Alimentationsprinzip gestellten Anforderungen auch den sonstigen verfassungsrechtlichen Vorgaben Genüge tun.“ (BVErfG, a.a.O., Rz. 157)

Dem trug der Landegesetzgeber insoweit Rechnung, als er die Grundentgelte entsprechend der Vorgaben des BVerfG anhob, die dauerhaft als Besoldungsbestandteile gewährten Zulagen aber teilweise anrechnete. Soweit somit zuvor dem Alimentationsprinzip erst durch den Erhalt des Grundentgeltes zuzüglich der (unsicheren) Leistungszulage entsprochen werden konnte, wurde durch die Anrechnung der Leistungsbezüge und „Umwidmung“ (so die Gesetzesbegründung) als Grundgehalt die dauerhafte (zuverlässige) Gewährung eines dem Alimentationsprinzip entsprechenden Grundgehaltes gewährleistet, entsprechend den Vorgaben des BVerfG. Der Landesgesetzgeber hat dabei in der Gesetzesbegründung sein Anliegen, eine stärkere Einbeziehung des Leistungsprinzips in die Besoldung entsprechend dem Zweck der Professorenbesoldungsreform aufrecht zu erhalten, zum Ausdruck gebracht. Die Absicht, Ungleichbehandlungen bereits beschäftigter und erst später zu berufender Professorinnen und Professoren zu vermeiden, die angesichts des beschränkten Volumens der zur Verfügung stehenden Mittel mit geringeren Leistungszulagen rechnen müssten, steht auch im gesetzgeberischen Ermessen und ist weder unbillig noch gleichheitswidrig (hierzu bezüglich der vom Land Hessen erlassenen, vergleichbaren Regelung VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris, Rz. 115 ff, insbesondere Rz. 129; VG Trier, Urteil vom 09. September 2014 – 1 K 711/14.TR –, juris).

Durch die prozentuale Anrechnung ist gewährleistet, dass alle Betroffenen gleichmäßig beteiligt sind, durch den nicht anrechenbaren Sockelbetrag verbleibt die leistungsbezogene Komponente, wenn auch in geringerer Form. Auch eine Gleichbehandlung mit noch zu ernennenden Professorinnen und Professoren ist darin zu sehen, dass bei einer bloßen Anhebung des Grundentgeltes ohne Anrechnung für diese mit deutlich geringeren Leistungszulagen zu rechnen wäre, als sie bereits beschäftige erhalten.

1.2.1. Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers genügt das nunmehr als W 2 Besoldung gezahlte Entgelt auch dem Alimentationsprinzip entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG.

Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung; diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferter beziehungsweise bezifferbarer Betrag, zu entnehmen. Insofern stellt die in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Garantie eines "amtsangemessenen" Unterhalts lediglich eine den Besoldungsgesetzgeber in die Pflicht nehmende verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive dar. Innerhalb seines weiten Spielraums politischen Ermessens darf der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Zu prüfen, ob er dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat, ist nicht Aufgabe der Gerichte.

Dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung durch das Bundesverfassungsgericht. Im Ergebnis beschränkt sich die materielle Kontrolle auf die Frage, ob die dem Beamten gewährten Bezüge evident unzureichend sind. Dies ist der Fall, wenn der unantastbare Kerngehalt der Alimentation als Untergrenze nicht mehr gewahrt ist, was anhand einer Gesamtschau der vom BVerfG herangezogenen Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen zu prüfen ist (BVerfG, a.a.O., Rz. 148, 149).

In der zitierten Entscheidung hat das BVerfG als eine amtsangemessene Vergütung für Hochschulprofessoren eine solche angesehen, die die Besoldungsordnung A als Vergleichsgruppe heranzieht, hier bezogen auf den höheren Dienst. Nach den Ausführungen (BVerfG, a.a.O., Rz. 169) ist die Amtsangemessenheit der Vergütung als Bestandteil des Alimentationsprinzips bei einer Vergütung gegeben, die jedenfalls oberhalb der Besoldungsgruppe A 14 liegt und innerhalb der Besoldungsgruppe A 15 im oberen Bereich.

Nach der ab dem 01.05.2013 geltenden Besoldungsordnung A lag die nach dem Erhöhungsgesetz vorhandene W 2 Besoldung oberhalb der Erfahrungsstufe 9 der Besoldungsgruppe A 15 und oberhalb der Endstufen der Besoldungsgruppen A 14 und A 13. Eine Einordung etwa in die Besoldungsgruppe A 16, die nach der Besoldungsordnung des Landes Nordrhein-Westfalen für Ämter vorbehalten ist, die nicht nur mit großer fachlicher Kompetenz sondern auch einer umfangreichen Leitungsverantwortung verbunden sind, war nicht geboten. Insoweit obliegt die konkrete Einordnung dem Gesetzgeber im Rahmen seiner weiten Einschätzungsprärogative.

Das vom Kläger in der Berufungsbegründung (S. 14, Bl. 143 d.A.) vorgebrachte Rechenbeispiel, wonach sein Entgelt näher an dem eines W 1 Professors als dem Eingangsentgelt eines Beamten mit Entgelt nach A 15 läge, ist von daher nicht nachvollziehbar. Die Grundgehaltssätze der ab dem 01.06.2015 geltenden Besoldungsordnung setzen diese Einordnung fort, dies sogar zugunsten des Klägers. Die Vergütung der Besoldungsgruppe W 2 beträgt 5.346,08 € und damit 10,00 € mehr, als das Entgelt der Erfahrungsstufe 10 in Besoldungsgruppe A 15, im Übrigen beträgt sie auch knapp 1.300,00 € mehr als die Vergütung der Besoldungsgruppe W 1.

Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ist damit Genüge getan.

1.3. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Beibehaltung der Leistungszulage gemäß § 3 Abs. 2 des Anstellungsvertrages der Parteien aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung.

Aus den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ergibt sich nicht, dass die in § 3 Abs. 2 Dienstvertrag geregelte Leistungszulage tatsächlich dazu dienen sollte, dem Kläger jeweils die auch nach Besoldungsanpassungen bestehende Differenz zwischen dem Netto-Entgelt eines verbeamteten Professors und des konkret an ihn gezahlten Netto-Entgeltes auszugleichen.

Auch die vom Kläger geschilderten Umstände bei Abschluss des Vertrages tragen eine solche Vereinbarung, unterstellt der Vortrag des Klägers zum Ablauf der Berufungsverhandlungen hat sich entsprechend seine Erinnerung zugetragen, nicht.

Zugunsten des Klägers kann unterstellt werden, dass jedenfalls § 3 Abs. 2 des Anstellungsvertrages eine Individualvereinbarung darstellt, da dieser in dem ursprünglich übersandten Entwurf eines Dienstvertrages nicht enthalten war. Auch ist davon auszugehen, dass selbst wenn Leistungszulagen anlässlich von Berufungen regelmäßig ausgelobt werden, dies nicht in immer der gleichen Höhe der Fall sein wird.

Es kann auch davon ausgegangen werden, dass es dem Kläger jedenfalls ein Anliegen war, ein möglichst hohes Brutto, sowie Netto-Entgelt zu erreichen, zumal es nicht auf seiner eigenen Entscheidung beruhte, nicht verbeamtet zu werden. Es kann weiter davon ausgegangen werden, dass er dieses Anliegen auch gegenüber dem damaligen Personaldezernenten D deutlich gemacht hat. Hierauf deuten schon die handschriftlichen Notizen des Klägers (Anlage K 12, 2. Seite, Bl. 79 d.A. als Anlage zum SS vom 17.11.2014) hin, in denen er sowohl Vergleiche mit der Bruttovergütung A 15 vorgenommen hat als auch die Differenz des Netto-Entgeltes eines Beamten mit Besoldungsgruppe W 2 ermittelte.

Gegen den vollständigen Ausgleich der Nettoentgeltdifferenz spricht bereits, dass die an den Kläger gezahlte Leistungszulage von Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an nicht die tatsächliche Netto-Entgeltdifferenz ausglich. Nach den eigenen Berechnungen des Klägers im Schriftsatz vom 17.11.2014 (S. 5, Bl. 71 d.A.) betrug diese in 2007 294,00 €, in 2012 noch 231,00 €. Mehr als die Vereinbarung, dass dem Kläger durch die Zulage ein gewisser Ausgleich für die bei ihm vorliegenden höheren Abgaben gewährt werden sollte, ist einer solchen Vereinbarung - den Vortrag des Klägers als zutreffend unterstellt - nicht zu entnehmen. Weder ergibt sich eine Einigung über die tatsächliche anfängliche Gleichstellung im Nettoentgelt, die sich durch eine Teilnahme der Leistungszulage an Besoldungsanpassungen in gewisser Weise verstetigen würde, noch eine Zusage des Erhaltes der sich zum Einstellungszeitpunkt ergebenden Netto-Differenz.

Ein solch teilweiser Ausgleich verbleibt dem Kläger allerdings auch noch nach Anwendung der Konsumtionsregelung, da ein unverrechenbarer Sockelbetrag von 160,00 € verbleibt (siehe hierzu die zur Akte gereichte Gesetzesbegründung zum Erhöhungsgesetz Bl. 56 d.A. sowie das Schreiben der Beklagten vom 02.10.2013 Bl. 17 d.A; Anlage K 4).

1.3.1. Selbst wenn aber die Beklagte in Person ihres Personaldezernenten mit dem Kläger vereinbart haben sollte, dass als Kompensation der Nettoentgeltdifferenz eine Leistungszulage gezahlt wird, bedeutet dies nicht, dass es sich um eine außerhalb der für den Vertrag ansonsten geltenden Bestimmungen, wie die Anwendung der beamtenrechtlichen Vergütungsregelungen, liegende Vereinbarung handelte.

Hiergegen spricht schon, dass sie an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilhaben sollte.

1.3.2. Insoweit liegt auch entgegen der Auffassung des Klägers kein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor.

Nach § 313 BGB ist ein Vertrag anzupassen, wenn Umstände, die zu seiner Grundlage geworden sind, sich schwerwiegend verändert haben. Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Vertragspartei vom Vorhandensein oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut. Voraussetzung für eine Vertragsanpassung ist, dass die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie die Änderung vorausgesehen hätten, und dass einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Auch Gesetzesänderungen können die Geschäftsgrundlage eines Vertrags so verändern, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in dem zuvor vereinbarten Verhältnis stehen und die vertraglichen Absprachen nach den Regeln über den Wegfall oder die Änderung der Geschäftsgrundlage anzupassen sind (BAG, Urteil vom 08. Oktober 2009 – 2 AZR 235/08 –, juris).

Wenn nach dem oben gesagten nicht dargetan ist, dass beide Seiten zumindest von einem festen, höchstzulässigen Differenzbetrag des Netto-Entgeltes des Klägers zu dem eines verbeamteten Kollegen ausgegangen sind, macht die Veränderung der Netto-Differenz, auch wenn sie durch die Umstellung der Professorenbesoldung erheblich größer geworden ist, es dem Kläger eben nicht unzumutbar, an den vertraglichen Vereinbarungen festzuhalten, da ein Netto-Differenzausgleich immer noch vorhanden wäre. Eine gemeinsame Vorstellung der Parteien davon, wie groß dieser sein darf, ist nicht ersichtlich. Der Kläger selbst führt hierzu in seiner Berufungsbegründung aus, dass die Höhe des Betrages sowie die Teilnahme der Zulage an den Besoldungserhöhungen auf den Personaldezernenten D zurückging.

Auch steht dem nicht entgegen, dass auch den verbeamteten Professoren bei Anwendung der Konsumtionsregelung noch ein unbefristeter Leistungsbezug verbleibt. Der Kläger selbst führt hierzu aus, dass eine Begründung gem. §§ 12 Abs. 1 LBG NW, 33 Abs. 1 BBesG für die Gewährung der Zulage tatsächlich nicht vorlag, sie also eine frei vereinbarte war. Davon kann im Fall der verbeamteten Kollegen nicht ausgegangen werden, so dass es sich weiterhin dem Wesen nach um eine Zulage zur Gewährung des Nettoentgeltausgleiches handelte, welche auch nach den Grundsätzen des § 3 Abs. 2 des Dienstvertrages weiterhin zu behandeln ist.

a) Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Parteien übereingekommen wären, dass es sich bei dem Betrag von 700,00 € um einen von allen sonstigen auf das Dienstverhältnis einwirkenden Bestimmungen losgelösten handelt, auf den auch die Grundsätze des Besoldungsrechts im Übrigen nicht anzuwenden sind, mit dem die angesprochene Problematik einer unterschiedlichen Netto-Entgeltberechnung verbeamteter und angestellter Professoren pauschal geregelt werden sollte.

Hiergegen spricht aber schon das oben unter 1.1. ausgeführte, wonach die Auslegung des Vertrages dem entgegensteht. Dagegen spricht auch, dass die Parteien in § 3 Abs. 2 des Anstellungsvertrages selbst geregelt haben, dass die Leistungsbezüge an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen. Auch spricht hiergegen, dass nach dem eigenen Vorbringen des Klägers der zuletzt gewährte Betrag von 700,00 € eben nicht auf einer einvernehmlichen Festlegung, sondern auf einseitiger Festlegung durch den Personaldezernenten beruhte.

1.3.3. Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt die unterschiedliche Höhe der Nettovergütung der verbeamteten Kollegen zu den beamteten nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Die Verfassung hebt daher diese Grundsätze gegenüber anderen Rechtsbereichen wie dem Arbeitsrecht hervor. Zudem ist nach Art. 33 Abs. 4 GG die Ausübung hoheitlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel, aber auch nur in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Damit ist von Verfassungswegen die Möglichkeit eröffnet, dass der Staat die Ausübung hoheitlicher Befugnisse Arbeitnehmern überträgt. Er muss sich bei der Gestaltung der Rechtsstellung der bei ihm Tätigen auch dann, wenn hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, demnach nicht zwingend der Regelungsformen des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses, insbesondere des Beamtenverhältnisses bedienen. Diese von Verfassungswegen vorgesehenen Möglichkeiten schließen es aus, solche Regeln des Beamtenrechts, die sich aus den Strukturprinzipien gerade des Beamtenrechts ergeben, als Prüfungsmaßstab für die Arbeitsbedingungen der im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer - selbst wenn sie Beamtentätigkeit ausüben - heranzuziehen.

Soweit es um Gleichbehandlung geht, folgt dies auch daraus, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gebietet, Gruppen in unterschiedlichen Ordnungs- und Regelungsbereichen einheitlich zu behandeln. Er zwingt deshalb nicht zur Gleichbehandlung von beamteten und nichtbeamteten im öffentlichen Dienst tätigen Personen (BAG, Urteil vom 15. November 2011, 3 AZR 869/09, Rn. 53, juris m.w.N.). Insbesondere gebietet er nicht, einen Angestellten, der die gleiche Tätigkeit wie ein Beamter ausübt, wie einen Beamten zu vergüten (BAG, Urteil vom 20. März 2002, 4 AZR 90/01, juris).

Dieses ergibt sich schon daraus, dass für die Besoldung des Beamten das Alimentationsprinzip gilt, wie oben unter 1.1. ausgeführt, während die Vergütung des Angestellten allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen folgt und auch u.a. nicht durch Gesetz festgelegt, sondern durch Tarifverhandlungen erkämpft wird.

Selbst unter Zugrundelegung des Vorbringens des Klägers ergibt sich der geltend gemachte Anspruch nicht, weshalb es der Vernehmung des von ihm als Zeugen benannten Herrn D nicht bedurfte. Dahinstehen konnte für die Entscheidung daher auch, ob das Vorbringen des Klägers hierzu überhaupt als hinreichend substantiiert anzusehen war.

Nach alledem war die zulässige Berufung zurückzuweisen.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Danach hat der Kläger die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels zu tragen.

IV. Gründe, die Revision nach § 72 Abs.2 ArbGG zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht ist der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefolgt. Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 27. Okt. 2015 - B 5 K 13.915

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die weitere ungekürzte Auszahlung der ihm früher zustehenden Hochschulleistungsbezüge.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2015 formulierten die Klägerbevollmächtigten ihren Klageantrag zur Klarstellung wie folgt:

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers nimmt abschließend Bezug auf den

Klageantrag im Schriftsatz vom 1. Juli 2015.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Gründe

1. Die Klage ist zulässig (dazu unter Buchst. a), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg (dazu unter b).

bb) Vor diesem Hintergrund ist die Teilkonsumtion auch unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Als unterliegender Beteiligter trägt der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO.

3. Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Apr. 2016 - 2 A 11124/15

weitere Fundstellen ...

Diese Entscheidung zitiert

Tenor

: Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen.

: Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die teilweise Anrechnung seiner Leistungsbezüge auf sein Grundgehalt.

2: Der 1970 geborene Kläger ist Professor (Besoldungsgruppe W 2) an der Universität T. Er erhält neben seinen monatlichen Bezügen auf der Grundlage einer am 7. Juli 2009 geschlossenen Berufungsvereinbarung Leistungsbezüge von 314,34 €, die ihm vor dem 1. Januar 2013 gewährt wurden.

3: Am Oktober 2013 erhielt der Kläger von dem Beklagten eine Bezügemitteilung, aus der sich ergab, dass seine Leistungsbezüge in Höhe von 90,00 € auf das ab dem 1. Januar 2013 um 240,00 € erhöhte Grundgehalt angerechnet werden (gekürzter Leistungsbezug nach Anrechnung: 224,34 €). Hiergegen legte der Kläger am 6. November 2013 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass die teilweise Anrechnung der Besoldungserhöhung auf die bereits erworbenen Leistungsbezüge rechtswidrig sei. Sie stellten einen Eingriff in bestandsgeschützte Besoldungszusagen dar, der allein aus finanziellen Erwägungen nicht zulässig sei. Die Folge sei die Nivellierung eines Besoldungsvorteils, der auf der Grundlage einer entsprechenden Leistungsbewertung gewährt worden sei. Dies widerspreche erkennbar dem Leistungsprinzip als einem der Leitgedanken der W 2-Besoldung.

4: Mit Bescheid vom 25. September 2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, dass die Besoldungsleistung den gesetzlichen Vorgaben entspreche und eine über das Gesetz hinausgehende Besoldung nicht möglich sei. Die gesetzlichen Regelungen sähen im Falle des Klägers eine Erhöhung des Grundgehalts um 240,00 € und eine Kürzung des bereits erworbenen Leistungsbezugs um 90,00 € vor. Es bestehe kein Anspruch des Klägers auf weitergehende Besoldung. Die zum 1. Januar 2013 erfolgte Anhebung des (linearen) Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 2 auf das Niveau des Grundgehalts der Besoldungsgruppe A 15, Erfahrungsstufe 8, habe eine evidente Unteralimentation beseitigt. Hieran ändere auch die Teilkonsumtion bereits erworbener Leistungsbezüge nichts; vielmehr verbleibe aufgrund des anrechnungsfreien Sockelbetrags in jedem Falle eine Erhöhung des Grundgehalts um 150,00 €. Es liege kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz – GG – vor. Es sei zulässig, zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten oder einer Überalimentation von Professoren, deren Besoldung schon vor der Gesetzesänderung ausreichend gewesen sei, eine Anrechnung des Erhöhungsbetrags auf bereits gewährte Leistungsbezüge vorzunehmen. Selbst dann liege eine Verbesserung der Alimentation vor, weil Leistungsbezüge in Grundgehalt umgewidmet würden. Unbillige Härten würden vermieden, indem keine Anrechnung auf den Sockelbetrag in Höhe von 150,00 € erfolge und Funktionsleistungsbezüge generell von der Anrechnung ausgenommen seien. Die Gesetzeslage sei auch mit dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar. Eine Konsumtion in Höhe von 37,5 % des Erhöhungsbetrages sei vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers in Besoldungsangelegenheiten gedeckt. Eine stichtagsbezogene Begrenzung sei aus fiskalischen Gründen zulässig und geboten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass in Rheinland-Pfalz, anders als in Hessen, in der Vergangenheit in erheblichem Maße Leistungszulagen vereinbart worden seien. Unterbleibe eine Anrechnung, führe dies zu einer klaren Schlechterstellung neu eingestellter Professoren. Schließlich würden auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der begrenzten Zulässigkeit rückwirkender Gesetzesänderungen keine andere Beurteilung rechtfertigen. Es liege nur eine unechte Rückwirkung vor, da ausschließlich in nicht abgeschlossene Sachverhalte eingegriffen werde. Es sei nicht erkennbar, dass dieser Eingriff unverhältnismäßig sei oder in besonders geschützte Interessen des Klägers eingreife. Zudem sei in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass in bestehende Vereinbarungen mit Hochschullehrern zulässigerweise eingegriffen werden könne, wenn dies im Rahmen des gesetzlichen Gestaltungsspielraums erfolge und ein sachlicher Grund vorliege. Dies sei vorliegend der Fall. Es sei trotz der Teilkonsumtion insgesamt eine klare Verbesserung der Besoldungssituation zu verzeichnen. Zudem überwiege das Interesse an der Schaffung einer amtsangemessenen Besoldung ein etwaiges Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung seiner bisherigen Besoldungszusammensetzung.

5: Mit seiner daraufhin am 27. Oktober 2014 erhobenen Klage erstrebt der Kläger weiterhin die ungekürzte Auszahlung seiner Leistungsbezüge. Die Regelung des § 69 Abs. 7 LBesG über die Anrechnung der Leistungsbezüge sei verfassungswidrig. Seine Widerspruchsbegründung ergänzend hat er vorgetragen, es liege ein Eingriff in subjektiv-rechtliche Forderungsrechte vor, der nicht gerechtfertigt sei. Berufungs- und Bleibezulagen gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBesG seien oftmals maßgebend für die Entscheidung eines Dozenten zu Gunsten einer Hochschule. Ihnen liege in der Regel ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, in Einzelfällen eine verbindliche – einseitige – Zusage zugrunde, die unabhängig von ihrer rechtlichen Qualifizierung verbindlich seien und einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf die zugesagte Leistung vermitteln würden. Als Teil des Besoldungsrechts unterlägen sie keinem Haushaltsvorbehalt, so dass auch bei einer Änderung der gesetzlichen oder haushälterischen Grundlagen kein Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliege. Gleiches gelte im Hinblick auf die besonderen Leistungsbezüge im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBesG. Diese würden einseitig durch Verwaltungsakt oder zweiseitig durch öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet und stellten eine rechtlich verbindlich zugesagte Belohnung für vergangene Leistungen oder in Erwartung einer zukünftigen Leistung dar. Aus diesem Grund hätten die Leistungsbezüge keinen alimentativen Charakter auf Grundlage der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, sondern würden allein durch erbrachte Leistungen begründet und seien durch ein synallagmatisches „Geben und Nehmen“ geprägt. In dieses Synallagma könne nicht allein aus finanziellen Erwägungen eingegriffen werden. Die Schuldenbremse – wenn auch verfassungsrechtlich verankert – rechtfertige den Eingriff nicht, weil geschützte Rechtsgüter des Klägers von Gewicht entgegenstünden. Auch der Rückgriff auf eine clausula rebus sic stantibus scheide aus, da die Leistungsbezüge der persönlichen Rechtssphäre des jeweiligen Professors zuzuordnen seien. Schließlich verstoße der Eingriff auch gegen verfassungsrechtliche Gewährleistungen. Die Berufungs- und Bleibebezüge seien Teil des Leistungsprinzips (Art. 33 Abs. 2 GG). Der Bestand der Bezüge sei zudem und vor allem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt, wobei ein Eingriff in den Schutzbereich allein aus Gründen der Sparsamkeit nicht rechtfertigungsfähig sei. Schließlich verstoße die Regelung auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da bereits länger im Dienst befindliche Professoren die Anrechnung bestehender Leistungsbezüge hinnehmen müssten, während neu berufene Professoren ihre Leistungsbezüge ohne Einschränkungen neu erwerben könnten.

6: Der Kläger hat beantragt,

7: den Beklagten zu verurteilen, unter Abänderung der Besoldungsmitteilung vom 1. Oktober 2013 und Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 24. September 2014 die Besoldung für den in der Besoldungsmitteilung mitgeteilten Zeitraum ohne teilweise Kürzung des Leistungsbezugs vom 7. Juli 2009 auszuzahlen.

8: Der Beklagte hat beantragt,

9: die Klage abzuweisen.

10: Er hat ergänzend zu seinem Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass das Alimentationsprinzip gewahrt sei. Die gesetzlichen Regelungen zur Teilkonsumtion erworbener Leistungsbezüge stünden mit der Rechtsordnung im Einklang; insoweit verweise er – der Beklagte – auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. September 2014 (– 1 K 711/14.TR –, juris). Der Rechtsvortrag des Klägers rechtfertige keine abweichende Entscheidung im vorliegenden Verfahren. Es liege kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG oder Art. 14 Abs. 1 GG vor, und zwar unabhängig von der Frage, unter den Schutzbereich welcher der beiden Verfassungsnormen die Leistungsbezüge zu fassen seien. Gerechtfertigte Eingriffe in beide Schutzbereiche bedürften eines sachgerechten Grundes. Dieser liege hier in der Schaffung eines neuen Besoldungssystems mit einer neuen Gewichtung von Grundgehalt und Leistungsbezügen. Der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung besoldungsrechtlicher Regelungen einen Gestaltungsspielraum, der gewisse Friktionen und Härten in besonderen Einzelfällen bedeuten könne, die aber aus Gründen der Typisierung unumgänglich seien. Dies gelte insbesondere für die Überführung von Bestandsfällen in die neue Systematik. Angesichts dessen sei die Anrechnung sachgerecht. Es handele sich um ein natürliches Phänomen, dass bei niedrigerem Grundgehalt höhere Leistungsbezüge gewährt würden. Dies führe zu Friktionen, wenn das Grundgehalt erheblich erhöht werde, weil es dann in Einzelfällen zu einer Überalimentation kommen könne. Dies zeige sich besonders klar in Konstellationen, in denen von der gesetzlichen Möglichkeit des Professorenbesoldungsvolumens (§ 40 Abs. 2 LBesG) Gebrauch gemacht werde, aus dem die Hochschule sowohl die Besoldung als auch die Leistungsbezüge zu erbringen habe. Wenn sodann ein erhöhtes Grundgehalt zu zahlen sei, würden naturgemäß weniger Leistungszulagen gewährt. Zur Verhinderung von Mitnahmeeffekten beim Zusammentreffen von erhöhtem Grundgehalt und hohen Leistungsbezügen aus der Vergangenheit habe der Gesetzgeber den Weg der partiellen Anrechnung gewählt, der das Gesamtbesoldungsniveau und den Besitzstand der Betroffenen weitestgehend wahre. Dies sei auch nicht systemfremd. Entgegen der Einschätzung des Klägers verfolgten die Leistungsbezüge nicht nur einen Belohnungszweck. Sie dienten vielmehr einerseits der Erhöhung des Einkommens insgesamt und zugleich andererseits der Honorierung einer besonderen Leistung. Nur das erstgenannte Element werde bei der Erhöhung des Grundgehalts teilkonsumiert, das zweitgenannte Element bleibe in Gestalt des Sockelbetrags erhalten. Auch bestehe kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot. Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Trier im Urteil vom 9. September 2014 – 1 K 711/14.TR – sei zwar ein Fall der unechten Rückwirkung gegeben. Selbst wenn man jedoch von einer echten Rückwirkung ausgehen würde, bestünde keine ausnahmsweise schutzwürdige Rechtsposition des Klägers. Auch sei der Eingriff sachlich geboten, von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gedeckt und insgesamt verhältnismäßig. Es sei ferner auch kein Verstoß gegen das Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG) erkennbar, weil keine vollständige Nivellierung der erworbenen Leistungsbezüge durch die Anrechnung erfolge. Vielmehr betrage der Anrechnungsbetrag maximal 90,00 €, was eine nur marginale Angleichung darstelle. Im Übrigen finde die in der Vergangenheit erbrachte Leistung weiterhin in hohem Maße Berücksichtigung. Klarstellend sei darauf hinzuweisen, dass die Anrechnung entgegen der Darstellung des Klägers auch keine Aberkennung von Leistungsbezügen darstelle, sondern ausschließlich die stichtagsbezogene Begrenzung der Auswirkungen einer Grundgehaltserhöhung. Schließlich liege auch die geltend gemachte Ungleichbehandlung nicht vor. In der Vergangenheit berufene Professoren könnten ebenso wie Jungprofessoren bei Neuverhandlungen weitere Leistungsbezüge erwerben. Umgekehrt sei die Anrechnung aus Gleichheitsgesichtspunkten sogar geboten. Ein Verzicht hierauf würde eine Ungleichbehandlung der Jungprofessoren mit sich bringen, da dann zu Gunsten der in der Vergangenheit berufenen Professoren das Prinzip der „Zweigliedrigkeit“ von Grundgehalt und Leistungsbezug ohne Not durchbrochen werde.

11: Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 15. September 2015 abgewiesen. Dem Kläger stehe kein Anspruch auf ungekürzte Zahlung seiner Leistungsbezüge zu. Der Beklagte habe zutreffend die Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG angewandt und die Bezüge des Klägers danach richtig berechnet. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 69 Abs. 7 LBesG bestünden nicht. Das Alimentationsprinzip gehöre wie das Leistungsprinzip zu den von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die der Gesetzgeber angesichts ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur berücksichtigen müsse, sondern zu beachten habe. Die Konsumtion der Leistungsbezüge sei daher am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen und danach im Ergebnis verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Anrechnungsregelung sei von dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Alimentationsprinzips, der grundsätzlich auch die Einführung neuer und die Modifizierung bestehender Leistungselemente in der Besoldung umfasse, gedeckt. Dies gelte auch dann, wenn man mit dem Kläger von der Anwendbarkeit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ausgehe. Die Kürzung der Leistungsbezüge diene dem Gemeinwohl und sei auch nicht unverhältnismäßig.

12: Gegen dieses Urteil hat der Kläger die von dem Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung eingelegt. Er ist nach wie vor der Auffassung, dass die Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalte. Im Übrigen wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts stelle die Konsumtion einen verfassungsrechtlich unzulässigen Eingriff in bestehende vermögensrechtlich geschuldete Rechtspositionen dar. Eine insgesamt „ausgewogene“ Besoldung gebe es bei Hochschullehrern nicht. „Berufungsgewinne“ gehörten daher zum „festen Inventar“ des Hochschullehreramtes. Diese kompensierten funktional die im Gegensatz zu anderen Beamten bei Hochschullehrern fehlende Laufbahn. Die Berufung und die damit verbundenen erhöhten Bezüge seien wesentlicher Leistungsanreiz für Hochschullehrer. Es handele sich insoweit gewissermaßen um ein „beförderungssurrogierendes System“, in welchem ein Preis dafür ausgehandelt werde, unter welchen Bedingungen ein Hochschullehrer einem Ruf folge oder ihn ablehne. Der Berufungsleistungsbezug sei daher im Gegensatz zu Ausstattungszusagen nur auf die persönliche Rechtsstellung bezogen. Da er danach keinen Alimentationscharakter habe, sondern als „Beförderungssurrogat“ zur Alimentation hinzuträte, spreche einiges für Art. 14 GG als Prüfungsmaßstab. Leistungsbezüge seien als – so der Kläger wörtlich – „Leistungsbelohnung“ gerade keine Alimentation. Es liege im Ergebnis daher ein Eingriff in ein Forderungsrecht vor, der nach Art. 14 GG nur höchst ausnahmsweise in Betracht komme; jedenfalls sei für die Eingriffsrechtfertigung in den Forderungsbestand mehr als nur ein „vernünftiger Grund“ zu fordern. Fiskalische Gründe seien insofern als Rechtfertigung für Grundrechtseingriffe von vornherein nicht tragfähig. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die ursprünglichen Leistungsbezüge, die auf der Grundlage eines abgesenkten Grundgehalts berechnet wurden, höher ausgefallen seien, als sie bei einem höheren Grundgehalt ausgefallen wären, sei im Übrigen nicht nachvollziehbar. Es sei nicht verständlich, warum nach altem Recht gewährte Leistungsbezüge aufgrund der Neuregelung nunmehr „zu hoch“ sein sollten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei er – der Kläger – auch nicht etwa deshalb weniger schutzwürdig, weil die Kürzung der Leistungsbezüge mit der positiv wirkenden Erhöhung des Grundgehalts zusammengefallen sei. Eine solche „Gesamtbetrachtung“ sei nur dann zulässig, wenn Alimentation und Leistungsbezüge demselben Rechtsgrund zugehörten. Dies sei aber gerade nicht der Fall. Schließlich sei die Verrechnung der Leistungsbezüge nicht nur eine Ungleichbehandlung gegenüber Kollegen, die keine bzw. weniger Leistung erbrächten. Ebenso gleichheitswidrig sei die Ausnahme der nach dem 1. Januar 2013 gewährten Zulagen sowie die Ausnahme der Funktionsleistungsbezüge von der Konsumtion.

13: Der Kläger beantragt,

14: das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 15. September 2015 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung der Festsetzung der Bezüge durch die Oberfinanzdirektion Koblenz – ZBV – und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids der Oberfinanzdirektion Koblenz – ZBV – vom 24. September 2014 zu verurteilen, ihm für den in der Besoldungsmitteilung mitgeteilten Zeitraum die Besoldung ohne teilweise Kürzung des Leistungsbezugs vom 7. Juli 2009 auszuzahlen.

15: Der Beklagte beantragt,

16: die Berufung zurückzuweisen.

17: Er verteidigt das angefochtene Urteil, das er auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens im Ergebnis für zutreffend hält. Im Übrigen verweist er auf das Urteil des Senats vom 15. Dezember 2015 (– 2 A 11055/14.OVG –, juris) sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. September 2014 (– 1 K 711/14.TR –, juris) in einem Parallelverfahren und wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen. Die Fortführung der Leistungsorientierung der Professorenbesoldung auf der Basis eines Zwei-Säulen-Modells bestehend aus Grundgehalt und variablen Leistungsbezügen unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben einer ausreichenden Mindestalimentation sei ein legitimes Ziel des Gesetzgebers, das aber ebenso die Überführung von Bestandsfällen, die Leistungsbezüge noch unter der Prämisse eines geringeren Grundgehalts erhalten hätten, in das neue System erfasse. Eine leistungsgerechte Vergabe könne nämlich nicht bedeuten, dass angesichts des vormals niedrigeren Grundgehalts Altfälle von faktisch höheren Alt-Leistungsbezügen profitieren. Auch unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung begegne die Anrechnungsregelung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine überwiegende Vertrauensschutzposition des Klägers könne angesichts seiner tatsächlichen Einkommenssteigerung von 150,00 € denklogisch schon nicht vorliegen. Auch für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 1. Juli 2013 liege daher – insoweit entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts – keine echte Rückwirkung vor. Die Grundgehaltserhöhung von 240,00 € und die maximale Anrechnung von 90,00 € müssten einheitlich betrachtet werden; danach verbleibe eine Steigerung von mindestens 150,00 €, welche nicht als nachträglich belastende echte Rückwirkung angesehen werden könne. Letztlich gehe es nicht um die Aberkennung von Leistungsbezügen, sondern lediglich um eine punktuelle, weil stichtagsbezogene Begrenzung der Wirkungen der Grundgehaltserhöhung.

18: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungsakte des Beklagten (1 Verwaltungsakte mit 6 Heftungen), die Gegenstand der Beratung des Senats waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

19: Die Berufung, über die der Senat nach §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neufestsetzung seiner Bezüge und die ungekürzte Gewährung der Leistungsbezüge über den 31. Dezember 2012 hinaus. Die dem Kläger mitgeteilten Bezüge wurden korrekt ermittelt. Die hierzu ergangenen behördlichen Entscheidungen sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).

20: I. Der Beklagte hat die Anrechnungsbestimmung des § 69 Abs. 7 Satz 1 Landesbesoldungsgesetz – LBesG – zutreffend angewandt. Da die Leistungsbezüge des Klägers von insgesamt 314,34 €, die laufend gezahlt werden und über deren Gewährung vor dem Stichtag 31. Dezember 2012 entschieden wurde, den gemäß § 69 Abs. 7 Satz 2 LBesG festgelegten anrechnungsfreien Sockelbetrag von 150,00 € übersteigen, war die zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Erhöhung des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 2 um 240,00 € in Höhe von 90,00 € auf die Leistungsbezüge des Klägers anzurechnen. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die sich der Senat vollumfänglich zu Eigen macht, wird insoweit verwiesen (§ 130b Satz 2 VwGO).

21: Die korrekte Anwendung des § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG wird von dem Kläger mit seiner Berufung auch nicht angegriffen. Gleiches gilt für die Höhe seiner Gesamtalimentation.

22: II. In der Sache macht der Kläger vielmehr allein geltend, die Anrechnung dürfe deshalb nicht erfolgen, weil § 69 Abs. 7 LBesG verfassungswidrig sei. Dies ist jedoch, wie der Senat bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 15. Dezember 2015 (– 2 A 11055/14.OVG –, juris) entschieden hat und woran er auch nach erneuter Überprüfung festhält, nicht der Fall. Eine Vorlage des § 69 Abs. 7 LBesG an den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Art. 130 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV –) oder an das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 GG) ist nicht geboten, denn das hier gefundene Ergebnis begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die teilweise Konsumtion der Leistungsbezüge ist weder unter dem Gesichtspunkt der hergebrachten Grundsätze des Hochschullehrerbeamtenrechts (1.) noch der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (2.), des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots nach Art. 3 GG, Art. 17 LV (3.) oder des rechtsstaatlich (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 77 Abs. 2 LV) gebotenen Vertrauensschutzes (4.) zu beanstanden.

23: 1. Die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Hochschullehrerbeamtenrechts (Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 GG) vereinbar.

24: a) Das Alimentationsprinzip ist die verfassungsrechtliche Basis der Beamtenbesoldung. Dies gilt auch für die Besoldung der beamteten Hochschullehrer (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [292 ff.] m.w.N.). Die daraus resultierende Pflicht des Dienstherrn zur amtsangemessenen Alimentierung setzt dem Gesetzgeber Grenzen bei einer Veränderung der Besoldung und zwar sowohl im Hinblick auf ihre Höhe als auch auf ihre Struktur (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –, BVerfGE 81, 363 [375 f.]; Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [294 ff.]). Der Gesetzgeber darf sich bei einer von ihm für notwendig gehaltenen Neuregelung nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –, BVerfGE 81, 363 [375 f.]; Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [295 f.] m.w.N.).

25: Dabei besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum. Innerhalb dieses weiten Spielraums politischen Ermessens darf der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse anpassen ohne dass die Gerichte zu prüfen hätten, ob er dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Insoweit ist ein Evidenzmaßstab anzulegen. Die Besoldung darf danach vor allem nicht evident unzureichend sein (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [294 ff.] m.w.N.)

26: Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers deckt grundsätzlich auch strukturelle Neuregelungen der Besoldung in Form von Systemwechseln und damit insbesondere auch die Einführung neuer und die Modifizierung bestehender Leistungselemente in der Besoldung ab. Auch insoweit besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum. Nicht nur die Höhe, sondern auch die Struktur der Besoldung darf danach aber nicht evident unzureichend sein (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [296 ff.] m.w.N.). Der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers findet auch gerade bei Strukturveränderungen seine Schranke im Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG, welches nicht nur Grundlage, sondern zugleich auch Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Besoldungsrecht ist. In diesem Zusammenhang verlangt das in Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 GG verankerte beamtenrechtliche Leistungsprinzip eine besondere Beachtung (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [296 f.] m.w.N.).

27: Vereinbarungen über Leistungsbezüge können daher angesichts des weiten Ermessensspielraums des Gesetzgebers in Besoldungsfragen keinen absoluten verfassungsrechtlichen Bestandschutz genießen (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 – W 1 K 14.211 –, juris Rn. 24; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI, juris Rn. 112; Grawel/Aguando, ZBR 2014, 397 [399]; Sachs, NWVBl. 2013, 309 [316]). Der Gesetzgeber darf grundsätzlich auch Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 u.a. –, NJW 2015, 1935 [1941]). Auch Konsumtions- und Anrechnungsregelungen im Hinblick auf gewährte Leistungszulagen für Professoren bedürfen nach dem oben Gesagten allerdings eines sachlichen Grundes. Dabei ist der gesetzgeberische Spielraum umso weiter, je geringer der Eingriff für den betroffenen Beamten namentlich in Bezug auf die Höhe seiner Gesamtalimentation bzw. seiner Bezüge ist (H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [143 f.]).

28: b) Die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat, auch an Art. 33 Abs. 2, Abs. 5 GG und damit an diesen Maßstäben zu messen. Die Beamtenbesoldung hat ihre Grundlage in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das bundesverfassungsrechtlich eine abschließende Sonderregelung erfahren hat, wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 10. März 1997 – VGH B 1/97 –, AS 25, 418 [420]). Zu diesem Besoldungssystem zählt nicht nur die Grundbesoldung, sondern gehören grundsätzlich auch gesetzlich vorgesehene Leistungszulagen (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [296 ff.]). Die Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG sind ihrer Rechtsnatur nach zum Amt im statusrechtlichen Sinne zu rechnen (vgl. Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, § 33 BBesG Rn. 3 c). Sie werden dem Beamten aufgrund seines Dienstverhaltens zugesprochen und bilden als Leistungselement der Besoldung eine Gegenleistung für die Bereitschaft, den Dienst zu erbringen; daher sind sie an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen (vgl. VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 – 1 K 711/14.TR –, juris Rn. 30 ff.; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 109; VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 – W 1 K 14.211 –, juris Rn. 23; H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [142]).

29: Dies gilt unabhängig davon, ob die bestehenden Leistungszulagen ihrer konkreten gesetzlichen Ausgestaltung und den sonstigen Modalitäten ihrer Vergabe nach ihrerseits lediglich additiven und keinen alimentativen Charakter aufweisen, wie es das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14. Februar 2012 (– 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [310]) für die hessische Professorenbesoldung ausgesprochen hat. Die Leistungsbezüge werden damit keinesfalls zu einer aus dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG herauszulösenden „privatnützigen“ Rechtsposition (so aber Sachs, NWVBl. 2013, 309 [311]; Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73 [74]). Insoweit dürfen Prüfungsmaßstab und Prüfungsergebnis nicht verwechselt werden (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [142]).

30: c) Gemessen daran ist die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Wie der Senat bereits mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 15. Dezember 2015 (– 2 A 11055/14.OVG –, juris) festgestellt hat, stellt sich die gesetzgeberische Neuausrichtung des Verhältnisses von Grundbezügen und Leistungsbezügen im neu gestalteten System der Professorenbesoldung (sog. Zwei-Säulenmodell) noch als Teil der Strukturreform im Übergang von der C- auf die W-Besoldung dar, bei der dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [144]). Insofern darf nicht außer acht gelassen werden, dass auch in Rheinland-Pfalz die Erhöhung der Grundbezüge in der W-Besoldung und deren teilweise „Abfederung“ durch eine Anrechnungsregelung letztlich eine Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 (– 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 ff.) zum hessischen Recht der Professorenbesoldung ist. Der Gesetzgeber spricht insoweit auch für Rheinland-Pfalz ausdrücklich davon, dass er damit den „umzusetzenden Auftrag des BVerfG“ erfülle, „allen Professorinnen und Professoren eine (Mindest-)Besoldung (und Versorgung) zu gewährleisten, die ihrer Höhe nach den Anforderungen des [...] Alimentationsprinzips [...] hinreichend Rechnung trägt“, da die Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für das Landesrecht Rheinland-Pfalz mit seinen vergleichbaren Grundstrukturen der Professorenbesoldung greifen würden (vgl. LT-Vorlage 16/2283, S. 1 und S. 9). Den für die rechtliche Korrektur des neuen Besoldungsmodells weiten gesetzgeberischen Spielraum hat im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [311 f.]).

31: Hierin liegt auch ein sachlicher Grund für die Neugewichtung von Anteilen der Grundbezüge und der Leistungsbezüge, der auch die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG rechtfertigt (OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2015 – 2 A 110055/14.OVG –, juris Rn. 35; ebenso auch VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 – 1 K 711 /14.TR –, juris Rn. 48 ff.; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 115 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 – W 1 K 14.211 –, juris Rn. 28 ff.). Der Gesetzgeber ist insbesondere berechtigt, den durch die verfassungsgerichtlich geforderte gesetzliche Nachsteuerung entstehenden Finanzbedarf in erster Linie aus dem Budget der Hochschullehrerbesoldung selbst zu ziehen. Andernfalls müsste die gesamte für die Erhöhung des Grundgehalts erforderliche Summe vom Haushaltsgesetzgeber zugeschossen werden. Dies jedoch hat das Bundesverfassungsgericht nicht gefordert. Da sich der Gesetzgeber seinerzeit beim Übergang auf die W-Besoldung finanziellen Spielraum für die Einführung hoher Leistungszulagen durch eine Absenkung der Grundbesoldung verschafft hatte, muss er dies – wenn er gezwungen ist, die Grundbesoldung wieder anzuheben – zumindest teilweise wieder rückgängig machen können (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [147]; Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313 f.]; wohl auch Gawel/Aguando, ZBR 2014, 397 [400]). Die trotz dieser Anrechnungsregelung erforderlichen zusätzlichen Mittel hat der Gesetzgeber mit rund 1,6 Mio. EUR beziffert (vgl. LT-Vorlage 16/2283, S. 11).

32: Der Senat braucht vorliegend nicht zu entscheiden, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG auch folgt, dass bei einer Beibehaltung des sog. Zwei-Säulenmodells für die Professorenbesoldung bereits erworbene Leistungsbezüge nicht vollständig aufgezehrt werden dürfen, weil sie damit vollständig entwertet würden. Denn die Funktion der Leistungsbezüge, die besonderen Leistungen eines Beamten im Vergleich zum Durchschnitt deutlich werden zu lassen, bleibt jedenfalls auch dann bestehen, wenn die Leistungsbezüge in ihrer Höhe lediglich etwas reduziert werden (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [147]). Soweit danach in der Literatur die Auffassung vertreten wird, dem Beamten müsse nach der Korrektur zum einen zumindest ein Teil seiner Leistungsbezüge verbleiben und zum anderen dürfe auch die Erhöhung der Grundbesoldung durch eine Anrechnungsregelung nicht vollständig konsumiert werden (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [148]; Gawel/Aguando, ZBR 2014, 397 [401 f.]; Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313]), trägt § 69 Abs. 7 LBesG dem im notwendigen Umfang Rechnung. Durch die Festlegung eines anrechnungsfreien Sockelbetrags von 150,00 € bei einer Erhöhung der Grundbesoldung um 240,00 € ist der Betrag der maximalen Anrechnung auf 90,00 € begrenzt. In jedem Fall verbleiben dem Beamten damit unabhängig von der Höhe seiner Leistungsbezüge mindestens 62,5 v.H. des Erhöhungsbetrags. Die Festlegung dieses Sockelbetrags ist gemessen an Art. 33 Abs. 2 und 5 GG dem Grunde (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [148]) und der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die Höhe des notwendigen Bestandsschutzes ist nämlich nach dem oben dargelegten Evidenzmaßstab zu bestimmen (so auch Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313]). Dem Gesetzgeber steht insoweit eine Einschätzungsprärogative zu (Brüning, ZRP 2015, 247 [250]). In der Literatur wird insoweit ein „Verrechnungsschutz“ von 50 v.H. bezogen auf den zur Verrechnung anstehenden Erhöhungsbetrag der Grundbezüge für ausreichend gehalten (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [148]; Gawel/Aguando, ZBR 2014, 397 [402]; im Ergebnis wohl auch Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313]). Vereinzelt wird vertreten, während ein Anteil von 50 v.H. „sicher ausreichend“ sei, seien selbst 30 v.H. noch hinzunehmen (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [148]) oder sei dies zumindest nicht ausgeschlossen (vgl. Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313]). Der nach § 69 Abs. 7 LBesG verbleibende Anteil von 62,5 v.H. liegt jedenfalls deutlich darüber und ist danach auch nicht evident zu gering.

33: Zu beachten ist dabei auch, dass die Anrechnung nicht zu einem nominalen Besoldungsverlust führt, sondern im Endeffekt eine Besoldungserhöhung eintritt, da sie mit einer Erhöhung der Grundbesoldung einhergeht. Dem Beamten geht „unter dem Strich“ nichts verloren, so dass die Anrechnungsregelung ihn relativ gesehen nicht stark belastet (vgl. VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 119; VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 – 1 K 711/14.TR –, juris Rn. 55; H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [144]). Vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 5 GG ist nämlich grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung vom Ausgangspunkt des Nettoeinkommens vorzunehmen. Der dem Gesetzgeber zur Verfügung stehende Gestaltungsspielraum schließt es daher grundsätzlich aus, die Verletzung der Alimentationspflicht aus der isolierten Betrachtung einer sich als solche besoldungsmindernd auswirkenden Einzelregelung, wie hier der Konsumtionsregelung, zu folgern (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 – 2 A 10723/07.OVG –, AS 36, 302 [308]; vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 118). Dies gilt auch für Veränderungen der Besoldungsstruktur.

34: 2. Da Art. 33 Abs. 5 GG gegenüber der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG lex specialis ist und diese daher verdrängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 – 2 BvL 19/82 –, BVerfGE 67, 1 [14]; VerfGH RP, Urteil vom 10. März 1997 – VGH B 1/97 –, AS 25, 418 [420]), findet Art. 14 Abs. 1 GG keine Anwendung auf den hier zu beurteilenden Fall von Leistungsbezügen von Professoren und deren Anrechnung (a.A. Sachs, NWVBl. 2013, 309 [311 f.]; Brüning, ZRP 2015, 247 [249]). Selbst wenn man aber Art. 14 Abs. 1 GG anstelle von oder neben Art. 33 Abs. 5 GG für anwendbar hielte, gilt für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Regelung nichts anderes (so auch VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 – 1 K 711/14.TR –, juris Rn. 35 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 – W 1 K 14.211 –, juris Rn. 28; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 108; H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [142 f.]; im Ergebnis ebenso Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313]).

35: 3. Die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG verstößt auch nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 17 Abs. 1 und 2 LV).

36: a) Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 17 Abs. 1 und 2 LV gebieten, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Hieraus folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend ungleich zu behandeln. Dies gilt sowohl für ungleiche Belastungen wie für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07 u.a. –, BVerfGE 126, 400 [416]; VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 – VGH B 11/10 –, AS 39, 7 [14]). Dem Gesetzgeber wird dabei nicht jede Differenzierung verwehrt. Differenzierungen bedürfen allerdings stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 16/11 –, BVerfGE 132, 179 [188] m.w.N.).

37: Im Bereich des Besoldungsrechts hat der Gesetzgeber, wie bereits gesagt, sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Struktur der Besoldung einen weiten Spielraum politischen Ermessens. Dieser weite Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers ist auch im Rahmen des Art. Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 17 Abs. 1 und 2 LV zu beachten (so wohl auch H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [142 f.]; vgl. auch entsprechend zum Steuerrecht BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 – 1 BvL 8/05 –, BVerfGE 123, 1 [19] m.w.N.).

38: b) Hieran gemessen sind die in § 69 Abs. 7 LBesG vorgenommenen Differenzierungen gerechtfertigt. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die gewisse Gleichstellung von Professoren mit niedrigen bzw. mittleren Leistungsbezügen mit solchen mit hohen Leistungsbezügen (aa) als auch soweit Professoren, über deren Leistungszulage erst ab dem 1. Januar 2013 entschieden worden ist, vom Anwendungsbereich der Konsumtionsregelung ausgenommen sind (bb) ebenso wie Funktionsleistungsbezüge im Gegensatz zu den hier betroffenen Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen (cc).

39: aa) Durch § 69 Abs. 7 LBesG erfolgt nur in einem sehr begrenzten Umfang eine gewisse Gleichstellung von Professoren mit niedrigen bzw. mittleren Leistungsbezügen gegenüber solchen mit hohen Leistungsbezügen, da derjenige, der bis zu 150,00 € Leistungsbezüge erhält, nicht herangezogen wird, während derjenige, der mehr als 150,00 € erhält, je nach Höhe der Leistungsbezüge, so wie der Kläger, eine Anrechnung bis zu 90,00 € hinnehmen muss. Die Leistungsdifferenz wird danach in dem genannten Umfang nicht abgebildet, und die Professoren werden damit ungleich behandelt. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch, worauf auch das Verwaltungsgericht entscheidend und überzeugend abgestellt hat, dadurch sachlich gerechtfertigt, dass sich der Gesetzgeber zur Abfederung der Konsumtion unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten im Rahmen seines Gestaltungsermessens für einen Sockelbetrag entschieden hat, der von der Konsumtion verschont sein soll (vgl. auch bereits VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 – 1 K 711/14.TR –, juris Rn. 78).

40: bb) Soweit Professoren, über deren Leistungszulage erst ab dem 1. Januar 2013 entschieden worden ist, vom Anwendungsbereich der Konsumtionsregelung ausgenommen sind, ist auch diese gesetzliche Differenzierung sachlich gerechtfertigt. Angesichts des Regelungsauftrags des Bundesverfassungsgerichts, den der rheinland-pfälzische Gesetzgeber – wenn auch nicht formal, so doch zumindest inhaltlich – auch für sich als verbindlich erachtet hat (vgl. LT-Vorlage 16/2283, S. 5), fallen die ab dem maßgeblichen Stichtag 1. Januar 2013 gewährten Leistungszulagen durchschnittlich niedriger aus als die Leistungszulagen, über deren Gewährung bis zum 31. Dezember 2012 entschieden wurde. Der Gesetzgeber behandelt diese Gruppe daher in nicht zu beanstandender Weise bereits als Neu- und nicht mehr als Altfälle. In diesen unterschiedlichen Rahmenbedingungen liegt jedenfalls ein legitimer Sachgrund, der die unterschiedliche Behandlung derjenigen Professoren, über deren Leistungszulage vor dem 1. Januar 2013 entschieden wurde, im Vergleich zu den Professoren, über deren Leistungszulagen ab dem 1. Januar 2013 entschieden wurde, rechtfertigt (vgl. VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 – 1 K 711/14.TR –, juris Rn. 79; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 127).

41: cc) Auch soweit Funktionsleistungsbezüge im Gegensatz zu den hier betroffenen Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen vom Anwendungsbereich der Konsumtionsregelung ausgenommen sind, ist diese gesetzliche Differenzierung sachlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat ausweislich der amtlichen Begründung beabsichtigt, einen Teil der Leistungsbezüge in (alimentatives) Grundgehalt umzuwidmen und zur Gewährleistung der Angemessenheit und Zumutbarkeit dieser gesetzlichen Anrechnungsregelung neben der Freistellung eines Sockelbetrags die Funktionsleistungsbezüge von der Anrechnung freizustellen (vgl. LT-Vorlage 16/2283, S. 9 f.). Die Funktionsleistungsbezüge gehören, anders als die Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen, nicht zum Amt im statusrechtlichen Sinne, sondern entsprechen im Ergebnis der Gewährung einer (Stellen-)Zulage im Hauptamt und kommen vor allem in Betracht für Professoren, die eine Leitungsfunktion nicht hauptamtlich wahrnehmen (vgl. Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, § 33 BBesG Rn. 6 b f.; vgl. auch VG Ansbach, Urteil vom 30. November 2004 – AN 1 K 04.00446 –, juris Rn. 42). Es ist daher nach der Intention des Gesetzgebers nur konsequent, solche Leistungszulagen, denen im Hinblick auf das Amt im statusrechtlichen Sinne keine alimentativen Bestandteile innewohnen, von der Konsumtionsregelung auszunehmen (vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 126). Dies gilt jedenfalls, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, im Hinblick auf die Funktionsleistungszulagen uneingeschränkt. Eine unzulässige Diskriminierung einzelner Zulagenarten liegt in dieser Differenzierung mithin nicht (a.A. Gawel, LKRZ 2013, 239 [240]).

42: 4. Die Anrechnungsregelung verletzt auch nicht die rechtsstaatlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und des Rückwirkungsverbots (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 77 Abs. 2 LV).

43: a) Es bedarf vor dem Rechtsstaatsprinzip einer besonderen Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolgen eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert. Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als einer Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände im Nachhinein ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1971 – 2 BvL 3/68 –, BVerfGE 30, 272 [285]; Beschluss vom 8. Juni 1977 – 2 BvR 499/74 u.a. –, BVerfGE 45, 142 [168]). Belastende Gesetze, zu denen auch solche Gesetze gehören, die eine Vergünstigung einschränken oder aufheben, dürfen ihre Wirksamkeit daher grundsätzlich nicht auf bereits abgeschlossene Tatbestände erstrecken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1961 – 2 BvL 6/59 –, BVerfGE 13, 261 [271]) oder schutzwürdiges Vertrauen ohne hinreichende Rechtfertigung anderweitig enttäuschen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 – 2 BvL 2/83 –, BVerfGE 72, 200 [254]). Es ist in jedem Einzelfall zu ermitteln, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob die öffentlichen Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2015 – 2 BvR 1066/10 –, juris Rn. 75).

44: Wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden („tatbestandliche Rückanknüpfung“), liegt eine unechte Rückwirkung vor, die nicht grundsätzlich unzulässig ist. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht keinesfalls so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Soweit keine besonderen Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen Schutz (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 14/02 u.a. –, BVerfGE 127, 1 [17] m.w.N.). Die unechte Rückwirkung ist mit den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes jedoch nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 14/02 u.a. –, BVerfGE 127, 1 [17 f.]; Beschluss vom 2. Mai 2012 – 2 BvL 5/10 –, BVerfGE 131, 20 [39 f.]; Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07 –, BVerfGE 132, 302 [318]).

45: Diese Grenze muss der Gesetzgeber insbesondere bei Rechtsnormen beachten, wenn er den Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt festlegt, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist. In diesem Fall liegt eine echte Rückwirkung vor, die im Falle belastender Normen regelmäßig unvereinbar ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 – 2 BvL 19/82 –, BVerfGE 67, 1 [15]; OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 – 2 A 10723/07.OVG –, AS 36, 302 [303]). Allerdings findet das grundsätzliche Verbot echter Rückwirkung im rechtsstaatlichen Gebot des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze. Es gilt dort nicht, wo sich ausnahmsweise kein Vertrauen bilden konnte. Dies gilt auch für das Besoldungsrecht (OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 – 2 A 10723/07.OVG –, AS 36, 302 [304]). Gegenüber dem Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage fällt dabei besonders ins Gewicht, wenn der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung einem verfassungsrechtlichen Regelungsauftrag nachkommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2015 – 2 BvR 1066/10 –, juris Rn. 75).

46: b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen trägt § 69 Abs. 7 LBesG hinreichend Rechnung. Sowohl die rückwirkende Anrechnung gemäß § 69 Abs. 7 LBesG auf Besoldungsansprüche des Klägers aus dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2013 (aa) als auch diejenige aus dem Zeitraum vom 1. Juli 2013 an (bb) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

47: aa) Die für den Kläger belastende Rechtsfolge des § 69 Abs. 7 LBesG – also die Konsumtion eines Teils seiner Leistungsbezüge – tritt, soweit es den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2013 anbelangt, bereits vor der Verkündung des Gesetzes ein. Damit liegt ein Fall der echten Rückwirkung vor, die allerdings, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, nach dem Vorgesagten gerechtfertigt und damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die rückwirkende Kürzung der Leistungsbezüge fällt zusammen mit der ebenfalls rückwirkend erfolgenden Erhöhung des Grundgehalts. Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes sind diese beiden Aspekte nicht isoliert, sondern zusammen zu betrachten. Denn dadurch, dass eine nominale Kürzung der Besoldung nicht eintritt – „unter dem Strich“ verbleibt dem Kläger vielmehr sogar ein Plus in Höhe von 150,00 € monatlich – konnte sein Vertrauen in eine bestimmte Höhe der Bezüge schon im Ansatz nicht erschüttert werden (vgl. auch bereits VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 – 1 K 711/14.TR –, juris Rn. 67 ff.). Unabhängig davon ist zu beachten, dass gegenüber dem Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage es besonders ins Gewicht fällt, wenn der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung – wie vorliegend – einem verfassungsrechtlichen Regelungsauftrag nachkommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2015 – 2 BvR 1066/10 –, juris Rn. 75).

48: bb) Ist danach die echte Rückwirkung, die § 69 Abs. 7 LBesG für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2013 entfaltet, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so gilt dies erst recht für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 an. Insoweit liegt ein Fall der unechten Rückwirkung vor, der nach dem oben Gesagten ebenfalls gerechtfertigt ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2015 – 2 A 11055/14.OVG –, juris Rn. 51; VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 – 1 K 711/14.TR –, juris Rn. 70 ff.).

49: Die Konsumtionsregelung in § 69 Abs. 7 LBesG ist nach alledem verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und die Berufung damit mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

50: III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 Zivilprozessordnung.

51: Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 Beamtenrechtsrahmengesetz vorliegen.

: Beschluss

52: Der Wert des Streitgegenstands wird gemäß §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz auf 2.160,00 € festgesetzt.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Dez. 2015 - 2 A 11055/14

Diese Entscheidung zitiert

Tenor

: Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen.

: Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die teilweise Anrechnung seiner Leistungsbezüge auf sein Grundgehalt.

2: Der Kläger ist Professor (Besoldungsgruppe W 2) an der Fachhochschule T.. Er erhält neben seinen monatlichen Bezügen Leistungsbezüge von insgesamt 1.549,04 €, die ihm vor dem 1. Januar 2013 gewährt wurden.

3: Unter dem 20. Oktober 2013 erhielt der Kläger eine Bezügemitteilung, aus der sich ergab, dass seine Leistungsbezüge in Höhe von 90,00 € auf das ab dem 1. Januar 2013 um 240,00 € erhöhte Grundgehalt angerechnet werden. Hiergegen legte der Kläger am 13. November 2013 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass eine Anrechnung der Leistungsbezüge in Höhe von 90,00 € auf die Gesamtbezüge eine Ungleichbehandlung und einen Verstoß gegen den Leistungsgedanken der Professorenbesoldung darstellten. Professoren, die keine Leistung erbracht hätten, würden gegenüber denjenigen, die das Leistungsversprechen erfüllten, besser gestellt.

4: Mit Bescheid vom 18. März 2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, dass die Besoldungsleistung den gesetzlichen Vorgaben entspreche und eine über das Gesetz hinausgehende Besoldung nicht möglich sei. Ein Ermessensspielraum bestehe nicht. Die Festlegung der Besoldung obliege ausschließlich dem Gesetzgeber. Dieser habe zum einen die Verpflichtung der amtsangemessenen Alimentierung zu beachten, zum anderen komme ihm jedoch ein weiter Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu. Der Beklagte verwies insofern auf das am 1. Juli 2013 als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 ff.) bezüglich der Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen in Kraft getretene neue Landesbesoldungsgesetz – LBesG –. Mit diesem wurde das Grundgehalt in der Besoldungsgruppe W 2 Professur um 240,00 € rückwirkend zum 1. Januar 2013 angehoben. § 69 Abs. 7 LBesG sehe als Übergangsvorschrift dabei gleichzeitig rückwirkend eine teilweise Konsumtion von Leistungsbezügen vor, über deren Gewährung vor dem 1. Januar 2013 entschieden worden sei und deren Auszahlung begonnen habe. Gesichert sei dabei jedoch ein anrechnungsfreier Sockelbetrag von 150,00 €. Darüber hinausgehende Leistungsbezüge seien auf die Grundgehaltserhöhung – also bis maximal 90,00 € – anzurechnen. Die Anrechnung solle Mitnahmeeffekte bzw. eine Überalimentation verhindern.

5: Mit seiner daraufhin am 17. April 2014 erhoben Klage erstrebt der Kläger weiterhin die ungekürzte Auszahlung seiner Leistungsbezüge. Die Regelung des § 69 Abs. 7 LBesG über die Anrechnung der Leistungsbezüge sei verfassungswidrig. Seine Widerspruchsbegründung ergänzend hat er vorgetragen, dass die Kürzung der Leistungsbezüge ihn in seinen Grundrechten verletze, insbesondere Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz – GG –, und gegen das Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoße. Die Leistungsbezüge fielen als privatnützige, auf eigener Leistung basierende eigentumsrechtlich geschützte Positionen unter den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG. Zudem handele es sich bei der Anrechnung bereits erworbener Ansprüche um eine unechte Rückwirkung. Sein Vertrauen auf den Behalt der erworbenen Ansprüche habe gegenüber der Finanzlage des Beklagten eine erhöhte Schutzwürdigkeit. Art. 33 Abs. 2 GG als spezielle Ausprägung des Gleichheitssatzes widerspreche zudem der Gleichstellung von Professoren mit und ohne Leistungsbezügen, die durch die Anrechnung erfolge. Auch liege eine Ungleichbehandlung darin, dass nur Leistungsbezüge erfasst seien, die vor dem Stichtag 1. Januar 2013 gewährt und ausgezahlt worden seien. Im Übrigen würden Leistungsbezüge auf Grundlage einer Leistungsvereinbarung als einem öffentlich rechtlichen Vertrag mit der Hochschule gewährt; durch die Anrechnung werde in diese Vereinbarung in unzulässiger Weise eingegriffen.

6: Der Kläger hat beantragt,

7: den Beklagten unter Abänderung der Festsetzung der Bezüge des Klägers durch die Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle – und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle – vom 18. März 2014, zu verurteilen, ihm rückwirkend ab 1. Januar 2013 über die gewährten Bezüge hinaus weitere Leistungsbezüge in Höhe von 90,00 € monatlich zu gewähren,

8: hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 über die gewährten Bezüge hinaus weitere Leistungsbezüge in Höhe von 90,00 € monatlich zu gewähren.

9: Der Beklagte hat beantragt,

10: die Klage abzuweisen.

11: Er hat ergänzend zu seinem Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass das Alimentationsprinzip gewahrt sei. Der Kläger verfüge über unbefristete und damit hinreichend verfestigte Leistungsbezüge in Höhe von 1.459,04 € zusätzlich zum Grundgehalt von gegenwärtig 4.941,63 €. Seine Gesamtbezüge lägen über denen nach alter Rechtslage. Art. 33 Abs. 5 GG garantiere keine bestimmte Zusammensetzung der Bezüge. Durch die Umwidmung eines gewissen Prozentsatzes der Leistungsbezüge würde die Position vielmehr gestärkt, indem der Anrechnungsbetrag der Leistungsbezüge zu Grundgehalt werde. Ein nominaler Besoldungsverlust trete nicht ein. Selbst wenn man eine Besoldungskürzung annehme, sei diese aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Der Gesetzgeber sei verpflichtet gewesen, das Besoldungsrecht entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Dabei komme ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu, in dessen Rahmen Bestandsfälle in das neue System überführt werden müssten und Leistungsbezüge teilweise angerechnet würden, um das vorhandene Finanzvolumen zur Sicherung des erhöhten Grundgehalts nutzbar zu machen. Im Übrigen sei die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG neben Art. 33 Abs. 5 GG nicht anwendbar. Darüber hinaus fänden Leistungsbezüge ohnehin ihre Grenze in Art. 33 Abs. 2 GG und nicht in Art. 14 GG. Leistungsbezüge folgten aus dem Leistungsprinzip als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 2 GG und bildeten ein additives Element der Besoldung, so dass nur Art. 33 Abs. 2 GG einschlägig sei. Auch wenn man von einer echten Besoldungskürzung ausgehe, gelte hier in Bezug auf Art. 14 GG für die Rechtfertigung zudem nichts anderes als für Art. 33 Abs. 5 GG.

12: Auch ein Verstoß gegen das Leistungsprinzip liege nicht vor. Eine gewisse Nivellierung sei vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt und sachlich gerechtfertigt. Aufgrund der Begrenzung der Konsumtion auf maximal 90,00 € finde ein erhöhtes Leistungsniveau auch weiterhin seinen deutlichen Niederschlag. Es gehe vielmehr um eine stichtagsbezogene Begrenzung der Wirkung der Grundgehaltserhöhung. Der Gesetzgeber sei berechtigt, den entstehenden Finanzbedarf aus dem Budget der Hochschulbesoldung zu decken. Zudem solle auch der Überalimentation begegnet werden. Im Fall des Klägers seien die Leistungsbezüge als unbefristete Besoldungselemente hinreichend verfestigt und zusammen mit dem erhöhten Grundgehalt ausreichend. Auch sei die unterschiedliche Behandlung von Alt- und Neufällen nicht zu beanstanden. Ein Anrechnungsverzicht würde zu einer Besserstellung von sog. Bestandsprofessoren führen. Es solle verhindert werden, dass aufgrund der Grundgehaltserhöhung die für die Vergabe von Leistungsbezügen zur Verfügung stehenden Mittel so begrenzt werden, dass kaum Mittel für die neue Vergabe von Leistungsbezügen vorhanden seien. Die Stichtagregelung rechtfertige sich dadurch, dass in Zukunft bei der Bemessung der Leistungsbezüge das erhöhte Grundgehalt Beachtung finden könne.

13: Auch bezüglich des Vertrauensschutzes bzw. in Bezug auf den Gesichtspunkt einer unechten Rückwirkung bestünden keine Bedenken gegen die Anrechnungsregelung im Landesbesoldungsgesetz. Der Gesetzgeber dürfe aus sachlichen Gründen in bestehende Vereinbarungen mit Hochschullehrern eingreifen. Auch lasse die Rechtsprechung gerade bei besoldungsrechtlichen Ausgestaltungen in Anerkennung unvermeidlicher Generalisierungen und Typisierungen auch gewisse Benachteiligungen zu, wenn sich sachliche Gründe anführen ließen. Der Gesetzgeber verfolge hier das legitime Ziel, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung umzusetzen und unter Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung die Leistungsorientierung der Professorenbesoldung unter Beachtung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen weitestgehend zu erhalten. Es bleibe den Professoren unbenommen, Neuverhandlungen durchzuführen. Die unechte Rückwirkung sei zulässig, da die öffentlichen Interessen der amtsangemessenen Besoldung überwögen.

14: Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 9. September 2014 abgewiesen. Dem Kläger stehe kein Anspruch auf ungekürzte Zahlung seiner Leistungsbezüge zu. Der Beklagte habe zutreffend die Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG angewandt und die Bezüge des Klägers danach richtig berechnet. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 69 Abs. 7 LBesG bestünden nicht. Das Alimentationsprinzip gehöre wie das Leistungsprinzip zu den von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die der Gesetzgeber angesichts ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur berücksichtigen müsse, sondern zu beachten habe. Die Konsumtion der Leistungsbezüge sei daher am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen und danach im Ergebnis verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Anrechnungsregelung sei von dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Alimentationsprinzips, der grundsätzlich auch die Einführung neuer und die Modifizierung bestehender Leistungselemente in der Besoldung umfasse, gedeckt. Dies gelte auch dann, wenn man mit dem Kläger von der Anwendbarkeit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ausgehe. Die Kürzung der Leistungsbezüge diene dem Gemeinwohl und sei auch nicht unverhältnismäßig.

15: Gegen dieses Urteil hat der Kläger die von dem Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung eingelegt. Er ist nach wie vor der Auffassung, dass die Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält. Im Übrigen wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien die Ziele, die der Gesetzgeber mit der Kürzung der Leistungsbezüge verfolge, weder sachlich begründet, noch dienten sie dem Gemeinwohl. Dem Beklagten stünden ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung, um sowohl die Ansprüche aller nach W 2 besoldeten Professoren auf eine amtsangemessene Alimentation als auch die ungeschmälerten Ansprüche der Bezieher von besonderen Leistungen zu erfüllen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die ursprünglichen Leistungsbezüge, die auf der Grundlage eines abgesenkten Grundgehalts berechnet wurden, höher ausgefallen sind, als sie bei einem höheren Grundgehalt ausgefallen wären, sei bereits denklogisch nicht nachvollziehbar. Es sei nicht verständlich, warum nach altem Recht gewährte Leistungsbezüge aufgrund der Neuregelung nunmehr „zu hoch“ sein sollten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei er auch nicht etwa deshalb weniger schutzwürdig, weil die Kürzung der Leistungsbezüge mit der positiv wirkenden Erhöhung des Grundgehalts zusammengefallen sei. Eine solche „Gesamtbetrachtung“ sei nicht zulässig. Die Verrechnung der Leistungsbezüge sei vor allem eine Ungleichbehandlung gegenüber Kollegen, die keine bzw. weniger Leistung erbrächten und daher eine Ungerechtigkeit.

16: Der Kläger beantragt,

17: das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. September 2014 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung der Festsetzung der Bezüge durch die Oberfinanzdirektion Koblenz – ZBV – und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids der Oberfinanzdirektion Koblenz – ZBV – vom 18. März 2014 zu verurteilen, ihm rückwirkend ab 1. Januar 2013 über die gewährten Bezüge hinaus weitere Leistungsbezüge in Höhe von 90,00 € monatlich zu gewähren.

18: Der Beklagte beantragt,

19: die Berufung zurückzuweisen.

20: Er verteidigt das angefochtene Urteil, das er auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens im Ergebnis für zutreffend hält. Im Übrigen wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Die Fortführung der Leistungsorientierung der Professorenbesoldung auf der Basis eines Zwei-Säulen-Modells bestehend aus Grundgehalt und variablen Leistungsbezügen unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben einer ausreichenden Mindestalimentation sei ein legitimes Ziel des Gesetzgebers, das aber ebenso die Überführung von Bestandsfällen, die Leistungsbezüge noch unter der Prämisse eines geringeren Grundgehalts erhalten hätten, in das neue System erfasse. Eine leistungsgerechte Vergabe könne nämlich nicht bedeuten, dass angesichts des vormals niedrigeren Grundgehalts Altfälle von faktisch höheren Alt-Leistungsbezügen profitieren. Auch unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung begegne die Anrechnungsregelung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine überwiegende Vertrauensschutzposition des Klägers könne angesichts seiner tatsächlichen Einkommenssteigerung von 150,00 € denklogisch schon nicht vorliegen. Auch für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 1. Juli 2013 liege daher – insoweit entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts – keine echte Rückwirkung vor. Die Grundgehaltserhöhung von 240,00 € und die maximale Anrechnung von 90,00 € müssten einheitlich betrachtet werden; danach verbleibe eine Steigerung von mindestens 150,00 €, welche nicht als nachträglich belastende echte Rückwirkung angesehen werden könne. Letztlich gehe es nicht um die Aberkennung von Leistungsbezügen, sondern lediglich um eine punktuelle, weil stichtagsbezogene Begrenzung der Wirkungen der Grundgehaltserhöhung.

21: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungsakte des Beklagten (1 Verwaltungsakte mit 8 Heftungen), die Gegenstand der Beratung des Senats waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22: Die Berufung, über die der Senat nach §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neufestsetzung seiner Bezüge und die ungekürzte Gewährung der Leistungsbezüge über den 31. Dezember 2012 hinaus. Die dem Kläger mitgeteilten Bezüge wurden korrekt ermittelt. Die hierzu ergangenen behördlichen Entscheidungen sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).

: I.

23: Der Beklagte hat die Anrechnungsbestimmung des § 69 Abs. 7 Satz 1 Landesbesoldungsgesetz – LBesG – zutreffend angewandt. Da die Leistungsbezüge des Klägers von insgesamt 1.549,04 €, die laufend gezahlt werden und über deren Gewährung vor dem Stichtag 31. Dezember 2012 entschieden wurde, den gemäß § 69 Abs. 7 Satz 2 LBesG festgelegten anrechnungsfreien Sockelbetrag von 150,00 € übersteigen, war die zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Erhöhung des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 2 um 240,00 € in Höhe von 90,00 € auf die Leistungsbezüge des Klägers anzurechnen. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die sich der Senat vollumfänglich zu Eigen macht, wird insoweit verwiesen (§ 130b Satz 2 VwGO).

24: Die korrekte Anwendung des § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG wird von dem Kläger mit seiner Berufung auch nicht angegriffen. Gleiches gilt für die Höhe seiner Gesamtalimentation.

: II.

25: In der Sache macht der Kläger vielmehr allein geltend, die Anrechnung dürfe deshalb nicht erfolgen, weil § 69 Abs. 7 LBesG verfassungswidrig sei. Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine Vorlage des § 69 Abs. 7 LBesG an den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Art. 130 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV –) oder an das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz – GG –) ist nicht geboten, denn das hier gefundene Ergebnis begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die teilweise Konsumtion der Leistungsbezüge ist weder unter dem Gesichtspunkt der hergebrachten Grundsätze des Hochschullehrerbeamtenrechts (1.) noch der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (2.), des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots nach Art. 3 GG, Art. 17 LV (3.) oder des rechtsstaatlich (Art. 20 Abs. 3, Art. 77 Abs. 2 LV) gebotenen Vertrauensschutzes (4.) zu beanstanden.

26: 1. Die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Hochschullehrerbeamtenrechts (Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 GG) vereinbar.

27: a) Das Alimentationsprinzip ist die verfassungsrechtliche Basis der Beamtenbesoldung. Dies gilt auch für die Besoldung der beamteten Hochschullehrer (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [292 ff.] m.w.N.). Die daraus resultierende Pflicht des Dienstherrn zur amtsangemessenen Alimentierung setzt dem Gesetzgeber Grenzen bei einer Veränderung der Besoldung und zwar sowohl im Hinblick auf ihre Höhe als auch auf ihre Struktur (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –, BVerfGE 81, 363 [375 f.]; Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [294 ff.]). Der Gesetzgeber darf sich bei einer von ihm für notwendig gehaltenen Neuregelung nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –, BVerfGE 81, 363 [375 f.]; Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [295 f.] m.w.N.).

28: Dabei besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum. Innerhalb dieses weiten Spielraums politischen Ermessens darf der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse anpassen ohne dass die Gerichte zu prüfen hätten, ob er dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Insoweit ist ein Evidenzmaßstab anzulegen. Die Besoldung darf danach vor allem nicht evident unzureichend sein (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [294 ff.] m.w.N.)

29: Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers deckt grundsätzlich auch strukturelle Neuregelungen der Besoldung in Form von Systemwechseln und damit insbesondere auch die Einführung neuer und die Modifizierung bestehender Leistungselemente in der Besoldung ab. Auch insoweit besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum. Nicht nur die Höhe, sondern auch die Struktur der Besoldung darf danach aber nicht evident unzureichend sein (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [296 ff.] m.w.N.). Der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers findet auch gerade bei Strukturveränderungen seine Schranke im Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG, welches nicht nur Grundlage, sondern zugleich auch Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Besoldungsrecht ist. In diesem Zusammenhang verlangt das in Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 GG verankerte beamtenrechtliche Leistungsprinzip eine besondere Beachtung (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [296 f.] m.w.N.).

30: Vereinbarungen über Leistungsbezüge können daher angesichts des weiten Ermessensspielraums des Gesetzgebers in Besoldungsfragen keinen absoluten verfassungsrechtlichen Bestandschutz genießen (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 – W 1 K 14.211 –, juris Rn. 24; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI, juris Rn. 112; Grawel/Aguando, ZBR 2014, 397 [399]; Sachs, NWVBl. 2013, 309 [316]). Der Gesetzgeber darf grundsätzlich auch Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 u.a. –, NJW 2015, 1935 [1941]). Auch Konsumtions- und Anrechnungsregelungen im Hinblick auf gewährte Leistungszulagen für Professoren bedürfen nach dem oben Gesagten allerdings eines sachlichen Grundes. Dabei ist der gesetzgeberische Spielraum umso weiter, je geringer der Eingriff für den betroffenen Beamten namentlich in Bezug auf die Höhe seiner Gesamtalimentation bzw. seiner Bezüge ist (H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [143 f.]).

31: b) Die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat, auch an Art. 33 Abs. 2, Abs. 5 GG und damit an diesen Maßstäben zu messen. Die Beamtenbesoldung hat ihre Grundlage in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das bundesverfassungsrechtlich eine abschließende Sonderregelung erfahren hat, wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 10. März 1997 – VGH B 1/97 –, AS 25, 418 [420]). Zu diesem Besoldungssystem zählt nicht nur die Grundbesoldung, sondern gehören grundsätzlich auch gesetzlich vorgesehene Leistungszulagen (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [296 ff.]). Sie werden dem Beamten aufgrund seines Dienstverhaltens zugesprochen und bilden als Leistungselement der Besoldung eine Gegenleistung für die Bereitschaft, den Dienst zu erbringen; daher sind sie an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen (vgl. VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 109; VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 – W 1 K 14.211 –, juris Rn. 23; H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [142]).

32: Dies gilt unabhängig davon, ob die bestehenden Leistungszulagen ihrer konkreten gesetzlichen Ausgestaltung und den sonstigen Modalitäten ihrer Vergabe nach ihrerseits lediglich additiven und keinen alimentativen Charakter aufweisen, wie es das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14. Februar 2012 (– 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [310]) für die hessische Professorenbesoldung ausgesprochen hat. Die Leistungsbezüge werden damit keinesfalls zu einer aus dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG herauszulösenden „privatnützigen“ Rechtsposition (so aber Sachs, NWVBl. 2013, 309 [311]; Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73 [74]). Insoweit dürfen Prüfungsmaßstab und Prüfungsergebnis nicht verwechselt werden (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [142]).

33: c) Gemessen daran ist die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch insoweit wird zunächst auf die überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen, die sich der Senat vollumfänglich zu Eigen macht (§ 130b Satz 2 VwGO).

34: Zu betonen und zu ergänzen ist im Hinblick auf das Berufungsvorbringen des Klägers lediglich, dass sich die gesetzgeberische Neuausrichtung des Verhältnisses von Grundbezügen und Leistungsbezügen im neu gestalteten System der Professorenbesoldung (sog. Zwei-Säulenmodell) noch als Teil der Strukturreform im Übergang von der C- auf die W-Besoldung darstellt, bei der dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [144]). Insofern darf nicht außer acht gelassen werden, dass auch in Rheinland-Pfalz die Erhöhung der Grundbezüge in der W-Besoldung und deren teilweise „Abfederung“ durch eine Anrechnungsregelung letztlich eine Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 (– 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 ff.) zum hessischen Recht der Professorenbesoldung ist. Der Gesetzgeber spricht insoweit auch für Rheinland-Pfalz ausdrücklich davon, dass er damit den „umzusetzenden Auftrag des BVerfG“ erfülle, „allen Professorinnen und Professoren eine (Mindest-)Besoldung (und Versorgung) zu gewährleisten, die ihrer Höhe nach den Anforderungen des [...] Alimentationsprinzips [...] hinreichend Rechnung trägt“, da die Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für das Landesrecht Rheinland-Pfalz mit seinen vergleichbaren Grundstrukturen der Professorenbesoldung greifen würden (vgl. LT-Vorlage 16/2283, S. 1 und S. 9). Den für die rechtliche Korrektur des neuen Besoldungsmodells weiten gesetzgeberischen Spielraum hat im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263 [311 f.]).

35: Hierin liegt nach den überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts auch ein sachlicher Grund für die Neugewichtung von Anteilen der Grundbezüge und der Leistungsbezüge, der auch die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG rechtfertigt (ebenso auch VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 115 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 – W 1 K 14.211 –, juris Rn. 28 ff.). Der Gesetzgeber ist insbesondere berechtigt, den durch die verfassungsgerichtlich geforderte gesetzliche Nachsteuerung entstehenden Finanzbedarf in erster Linie aus dem Budget der Hochschullehrerbesoldung selbst zu ziehen. Andernfalls müsste die gesamte für die Erhöhung des Grundgehalts erforderliche Summe vom Haushaltsgesetzgeber zugeschossen werden. Dies jedoch hat das Bundesverfassungsgericht nicht gefordert. Da sich der Gesetzgeber seinerzeit beim Übergang auf die W-Besoldung finanziellen Spielraum für die Einführung hoher Leistungszulagen durch eine Absenkung der Grundbesoldung verschafft hatte, muss er dies – wenn er gezwungen ist, die Grundbesoldung wieder anzuheben – zumindest teilweise wieder rückgängig machen können (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [147]; Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313 f.]; wohl auch Gawel/Aguando, ZBR 2014, 397 [400]). Die trotz dieser Anrechnungsregelung erforderlichen zusätzlichen Mittel hat der Gesetzgeber mit rund 1,6 Mio. EUR beziffert (vgl. LT-Vorlage 16/2283, S. 11).

36: Der Senat braucht vorliegend nicht zu entscheiden, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG auch folgt, dass bei einer Beibehaltung des sog. Zwei-Säulenmodells für die Professorenbesoldung bereits erworbene Leistungsbezüge nicht vollständig aufgezehrt werden dürfen, weil sie damit vollständig entwertet würden. Denn die Funktion der Leistungsbezüge, die besonderen Leistungen eines Beamten im Vergleich zum Durchschnitt deutlich werden zu lassen, bleibt jedenfalls auch dann bestehen, wenn die Leistungsbezüge in ihrer Höhe lediglich etwas reduziert werden (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [147]). Soweit danach in der Literatur die Auffassung vertreten wird, dem Beamten müsse nach der Korrektur zum einen zumindest ein Teil seiner Leistungsbezüge verbleiben und zum anderen dürfe auch die Erhöhung der Grundbesoldung durch eine Anrechnungsregelung nicht vollständig konsumiert werden (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [148]; Gawel/Aguando, ZBR 2014, 397 [401 f.]; Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313]), trägt § 69 Abs. 7 LBesG dem im notwendigen Umfang Rechnung. Durch die Festlegung eines anrechnungsfreien Sockelbetrags von 150,00 € bei einer Erhöhung der Grundbesoldung um 240,00 € ist der Betrag der maximalen Anrechnung auf 90,00 € gedeckelt. In jedem Fall verbleiben dem Beamten damit unabhängig von der Höhe seiner Leistungsbezüge mindestens 62,5 v.H. des Erhöhungsbetrags. Die Festlegung dieses Sockelbetrags ist gemessen an Art. 33 Abs. 2 und 5 GG dem Grunde (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [148]) und der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die Höhe des notwendigen Bestandsschutzes ist nämlich nach dem oben dargelegten Evidenzmaßstab zu bestimmen (so auch Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313]). Dem Gesetzgeber steht insoweit eine Einschätzungsprärogative zu (Brüning, ZRP 2015, 247 [250]). In der Literatur wird insoweit ein „Verrechnungsschutz“ von 50 v.H. bezogen auf den zur Verrechnung anstehenden Erhöhungsbetrag der Grundbezüge für ausreichend gehalten (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [148]; Gawel/Aguando, ZBR 2014, 397 [402]; im Ergebnis wohl auch Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313]). Vereinzelt wird vertreten, während ein Anteil von 50 v.H. „sicher ausreichend“ sei, seien selbst 30 v.H. noch hinzunehmen (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [148]) oder sei dies zumindest nicht ausgeschlossen (vgl. Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313]). Der nach § 69 Abs. 7 LBesG verbleibende Anteil von 62,5 v.H. liegt jedenfalls deutlich darüber und ist danach auch nicht evident zu gering.

37: Zu beachten ist dabei auch, dass die Anrechnung nicht zu einem nominalen Besoldungsverlust führt, sondern im Endeffekt eine Besoldungserhöhung eintritt, da sie mit einer Erhöhung der Grundbesoldung einhergeht. Dem Beamten geht „unter dem Strich“ nichts verloren, so dass die Anrechnungsregelung ihn relativ gesehen nicht stark belastet (vgl. VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 119; H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [144]). Vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 5 GG ist nämlich grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung vom Ausgangspunkt des Nettoeinkommens vorzunehmen. Der dem Gesetzgeber zur Verfügung stehende Gestaltungsspielraum schließt es daher grundsätzlich aus, die Verletzung der Alimentationspflicht aus der isolierten Betrachtung einer sich als solche besoldungsmindernd auswirkenden Einzelregelung, wie hier der Konsumtionsregelung, zu folgern (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 – 2 A 10723/07.OVG –, AS 36, 302 [308]; vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 118). Dies gilt auch für Veränderungen der Besoldungsstruktur.

38: 2. Da Art. 33 Abs. 5 GG gegenüber der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG lex specialis ist und diese daher verdrängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 – 2 BvL 19/82 –, BVerfGE 67, 1 [14]; VerfGH RP, Urteil vom 10. März 1997 – VGH B 1/97 –, AS 25, 418 [420]), findet Art. 14 Abs. 1 GG keine Anwendung auf den hier zu beurteilenden Fall von Leistungsbezügen von Professoren und deren Anrechnung (a.A. Sachs, NWVBl. 2013, 309 [311 f.]; Brüning, ZRP 2015, 247 [249]). Selbst wenn man aber Art. 14 Abs. 1 GG anstelle von oder neben Art. 33 Abs. 5 GG für anwendbar hielte, gilt für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Regelung nichts anderes (so auch VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 – W 1 K 14.211 –, juris Rn. 28; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 108; H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [142 f.]; im Ergebnis ebenso Sachs, NWVBl. 2013, 309 [313]). Auch insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden (§130b Satz 2 VwGO).

39: 3. Die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG verstößt auch nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 17 Abs. 1 und 2 LV).

40: a) Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 17 Abs. 1 und 2 LV gebieten, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Hieraus folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend ungleich zu behandeln. Dies gilt sowohl für ungleiche Belastungen wie für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07 u.a. –, BVerfGE 126, 400 [416]; VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 – VGH B 11/10 –, AS 39, 7 [14]). Dem Gesetzgeber wird dabei nicht jede Differenzierung verwehrt. Differenzierungen bedürfen allerdings stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 16/11 –, BVerfGE 132, 179 [188] m.w.N.).

41: Im Bereich des Besoldungsrechts hat der Gesetzgeber, wie bereits gesagt, sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Struktur der Besoldung einen weiten Spielraum politischen Ermessens. Dieser weite Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers ist auch im Rahmen des Art. Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 17 Abs. 1 und 2 LV zu beachten (so wohl auch H.A. Wolff, WissR 46 [2013], 126 [142 f.]; vgl. auch entsprechend zum Steuerrecht BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 – 1 BvL 8/05 –, BVerfGE 123, 1 [19] m.w.N.).

42: b) Hieran gemessen sind die in § 69 Abs. 7 LBesG vorgenommenen Differenzierungen gerechtfertigt. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die gewisse Gleichstellung von Professoren mit niedrigen bzw. mittleren Leistungsbezügen mit solchen mit hohen Leistungsbezügen (aa) als auch soweit Professoren, über deren Leistungszulage erst ab dem 1. Januar 2013 entschieden worden ist, vom Anwendungsbereich der Konsumtionsregelung ausgenommen sind (bb).

43: aa) Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass durch § 69 Abs. 7 LBesG nur in einem sehr begrenzten Umfang eine gewisse Gleichstellung von Professoren mit niedrigen bzw. mittleren Leistungsbezügen gegenüber solchen mit hohen Leistungsbezügen erfolgt, da derjenige, der bis zu 150,00 € Leistungsbezüge erhält, nicht herangezogen wird, während derjenige, der mehr als 150,00 € erhält, je nach Höhe der Leistungsbezüge, so wie der Kläger, eine Anrechnung bis zu 90,00 € hinnehmen muss. Die Leistungsdifferenz wird danach in dem genannten Umfang nicht abgebildet, und die Professoren werden damit ungleich behandelt. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch, worauf auch das Verwaltungsgericht entscheidend und überzeugend abgestellt hat, dadurch sachlich gerechtfertigt, dass sich der Gesetzgeber zur Abfederung der Konsumtion unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten im Rahmen seines Gestaltungsermessens für einen Sockelbetrag entschieden hat, der von der Konsumtion verschont sein soll.

44: bb) Soweit Professoren, über deren Leistungszulage erst ab dem 1. Januar 2013 entschieden worden ist, vom Anwendungsbereich der Konsumtionsregelung ausgenommen sind, ist auch diese gesetzliche Differenzierung sachlich gerechtfertigt. Angesichts des Regelungsauftrags des Bundesverfassungsgerichts, den der rheinland-pfälzische Gesetzgeber – wenn auch nicht formal so doch zumindest inhaltlich – auch für sich als verbindlich erachtet hat (vgl. LT-Vorlage 16/2283, S. 5), fallen die ab dem maßgeblichen Stichtag 1. Januar 2013 gewährten Leistungszulagen durchschnittlich niedriger aus als die Leistungszulagen, über deren Gewährung bis zum 31. Dezember 2012 entschieden wurde. Der Gesetzgeber behandelt diese Gruppe daher in nicht zu beanstandender Weise bereits als Neu- und nicht mehr als Altfälle. In diesen unterschiedlichen Rahmenbedingungen liegt jedenfalls ein legitimer Sachgrund, der die unterschiedliche Behandlung derjenigen Professoren, über deren Leistungszulage vor dem 1. Januar 2013 entschieden wurde, im Vergleich zu den Professoren, über deren Leistungszulagen ab dem 1. Januar 2013 entschieden wurde, rechtfertigt (vgl. VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 – 5 K 1802/13.GI –, juris Rn. 127).

45: 4. Die Anrechnungsregelung verletzt auch nicht die rechtsstaatlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und des Rückwirkungsverbots (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 77 Abs. 2 LV).

46: a) Es bedarf vor dem Rechtsstaatsprinzip einer besonderen Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolgen eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert. Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als einer Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände im Nachhinein ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1971 – 2 BvL 3/68 –, BVerfGE 30, 272 [285]; Beschluss vom 8. Juni 1977 – 2 BvR 499/74 u.a. –, BVerfGE 45, 142 [168]). Belastende Gesetze, zu denen auch solche Gesetze gehören, die eine Vergünstigung einschränken oder aufheben, dürfen ihre Wirksamkeit daher grundsätzlich nicht auf bereits abgeschlossene Tatbestände erstrecken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1961 – 2 BvL 6/59 –, BVerfGE 13, 261 [271]) oder schutzwürdiges Vertrauen ohne hinreichende Rechtfertigung anderweitig enttäuschen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 – 2 BvL 2/83 –, BVerfGE 72, 200 [254]). Es ist in jedem Einzelfall zu ermitteln, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob die öffentlichen Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2015 – 2 BvR 1066/10 –, juris Rn. 75).

47: Wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine unechte Rückwirkung vor, die nicht grundsätzlich unzulässig ist. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht keinesfalls so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Soweit keine besonderen Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen Schutz (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 14/02 u.a. –, BVerfGE 127, 1 [17] m.w.N.). Die unechte Rückwirkung ist mit den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes jedoch nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 14/02 u.a. –, BVerfGE 127, 1 [17 f.]; Beschluss vom 2. Mai 2012 – 2 BvL 5/10 –, BVerfGE 131, 20 [39 f.]; Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07 –, BVerfGE 132, 302 [318]).

48: Diese Grenze muss der Gesetzgeber insbesondere bei Rechtsnormen beachten, wenn er den Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt festlegt, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist. In diesem Fall liegt eine echte Rückwirkung vor, die im Falle belastender Normen regelmäßig unvereinbar ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 – 2 BvL 19/82 –, BVerfGE 67, 1 [15]; OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 – 2 A 10723/07.OVG –, AS 36, 302 [303]). Allerdings findet das grundsätzliche Verbot echter Rückwirkung im rechtsstaatlichen Gebot des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze. Es gilt dort nicht, wo sich ausnahmsweise kein Vertrauen bilden konnte. Dies gilt auch für das Besoldungsrecht (OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 – 2 A 10723/07.OVG –, AS 36, 302 [304]). Gegenüber dem Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage fällt dabei besonders ins Gewicht, wenn der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung einem verfassungsrechtlichen Regelungsauftrag nachkommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2015 – 2 BvR 1066/10 –, juris Rn. 75).

49: b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen trägt § 69 Abs. 7 LBesG hinreichend Rechnung. Sowohl die rückwirkende Anrechnung gemäß § 69 Abs. 7 LBesG auf Besoldungsansprüche des Klägers aus dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2013 (aa) als auch diejenige aus dem Zeitraum vom 1. Juli 2013 an (bb) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

50: aa) Die für den Kläger belastende Rechtsfolge des § 69 Abs. 7 LBesG – also die Konsumtion eines Teils seiner Leistungsbezüge – tritt, soweit es den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2013 anbelangt, bereits vor der Verkündung ein. Damit liegt ein Fall der echten Rückwirkung vor, die allerdings, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, nach dem Vorgesagten gerechtfertigt und damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die rückwirkende Kürzung der Leistungsbezüge fällt zusammen mit der ebenfalls rückwirkend erfolgenden Erhöhung des Grundgehalts. Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes sind diese beiden Aspekte nicht isoliert, sondern zusammen zu betrachten. Denn dadurch, dass eine nominale Kürzung der Besoldung nicht eintritt – „unter dem Strich“ verbleibt dem Kläger vielmehr sogar ein Plus in Höhe von 150,00 € monatlich – konnte sein Vertrauen in eine bestimmte Höhe der Bezüge schon im Ansatz nicht erschüttert werden. Unabhängig davon ist zu beachten, dass gegenüber dem Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage es besonders ins Gewicht fällt, wenn der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung – wie vorliegend – einem verfassungsrechtlichen Regelungsauftrag nachkommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2015 – 2 BvR 1066/10 –, juris Rn. 75).

51: bb) Ist danach die echte Rückwirkung, die § 69 Abs. 7 LBesG für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2013 entfaltet, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so gilt dies erst recht für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 an. Insoweit liegt ein Fall der unechten Rückwirkung vor, der nach dem oben Gesagten ebenfalls gerechtfertigt ist. Ergänzend wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen (§130b Satz 2 VwGO).

52: Die Konsumtionsregelung in § 69 Abs. 7 LBesG ist nach alledem verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und die Berufung damit mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

: III.

53: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 Zivilprozessordnung.

54: Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 Beamtenrechtsrahmengesetz vorliegen.

: Beschluss

55: Der Wert des Streitgegenstands wird gemäß §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz auf 2.160,00 € festgesetzt.

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 27. Okt. 2015 - B 5 K 13.915

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die weitere ungekürzte Auszahlung der ihm früher zustehenden Hochschulleistungsbezüge.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2015 formulierten die Klägerbevollmächtigten ihren Klageantrag zur Klarstellung wie folgt:

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers nimmt abschließend Bezug auf den

Klageantrag im Schriftsatz vom 1. Juli 2015.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Gründe

1. Die Klage ist zulässig (dazu unter Buchst. a), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg (dazu unter b).

bb) Vor diesem Hintergrund ist die Teilkonsumtion auch unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Als unterliegender Beteiligter trägt der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO.

3. Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 09. Sept. 2014 - 1 K 711/14.TR

weitere Fundstellen ...

Diese Entscheidung wird zitiert

Tenor

: Die Klage wird abgewiesen.

: Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

: Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seiner Leistungsbezüge auf sein Grundgehalt in Höhe von monatlich € 90,00.

2: Der Kläger ist Professor an der Hochschule ... der Besoldungsgruppe W2. Er erhält neben seinen monatlichen Bezügen Leistungsbezüge von insgesamt € 1.549,04, die vor dem 1. Januar 2013 gewährt wurden. Diese setzen sich wie folgt zusammen: Seit dem 01.01.2008: € 1.120,49, unbefristet und ruhegehaltsfähig, seit dem 01.01.2008: € 204,73, unbefristet und ruhegehaltsfähig, seit dem 01.01.2012: € 220,82, unbefristet und nicht ruhegehaltsfähig.

3: Am 20. Oktober 2013 erhielt der Kläger eine Bezügemitteilung, aus der sich ergab, dass seine Leistungsbezüge auf das ab dem 1. Januar 2013 um 240 € erhöhte Grundgehalt in Höhe von € 90 angerechnet werden.

4: Gegen die Mitteilung umfassend die Reduzierung der Leistungsbezüge legte der Kläger am 13. November 2013 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass eine Anrechnung der Leistungsbezüge in Höhe von € 90 auf die Gesamtbezüge eine Ungleichbehandlung und einen Verstoß gegen den Leistungsgedanken der Professorenbesoldung begründe. Professoren, die keine Leistung erbracht hätten, würden gegenüber denjenigen, die das Leistungsversprechen erfüllen, besser gestellt.

5: Mit Bescheid vom 18. März 2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, dass die Besoldungsleistung den gesetzlichen Vorgaben entspreche und aufgrund des Gesetzesvorbehalts und des Gesetzesvorrangs nach § 2 Abs. 1 LBesG eine über das Gesetz hinausgehende Besoldung nicht möglich sei. Ein Ermessensspielraum bestehe nicht. Die Festlegung der Besoldung obliege ausschließlich dem Gesetzgeber. Dieser habe zum einen die Verpflichtung der amtsangemessenen Alimentierung zu beachten, zum anderen komme ihm jedoch ein weiter Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu. Am 1. Juli 2013 sei das neue Landesbesoldungsgesetz – LBesG - als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263-318) bezüglich der Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen in Kraft getreten. Danach sei das Grundgehalt der W 2 Professur um € 240 rückwirkend zum 1. Januar 2013 angehoben worden. § 69 Abs. 7 LBesG sehe als Übergangsvorschrift dabei rückwirkend eine teilweise Konsumtion von Leistungsbezügen vor, über deren Gewährung vor dem 1. Januar 2013 entschieden wurde und deren Auszahlung begonnen habe. Der Erhöhungsbetrag des Grundgehalts von € 240 sei auf Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sowie besondere Leistungsbezüge unter bestimmten Voraussetzungen anzurechnen. Gesichert sei dabei jedoch ein anrechnungsfreier Sockelbetrag von € 150,00, wenn die Leistungsbezüge einen Betrag von 150 € überschreiten würden. Leistungsbezüge seien bis zu einem Betrag von 150 € von der Anrechnung ausgeschlossen. Mit dieser Neuregelung der Professorenbesoldung habe der Gesetzgeber dem Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz – GG - Rechnung getragen. Die Anrechnung solle Mitnahmeeffekte bzw. eine Überalimentation verhindern, da in den geregelten Fällen die Besoldung in alimentativer Hinsicht bereits ausreichend sei.

6: Daraufhin hat der Kläger am 17. April 2014 Klage erhoben. Seine Widerspruchsbegründung ergänzend trägt er vor, dass die Kürzung der Leistungsbezüge ihn in seinen Grundrechten verletze, insbesondere Art. 14 Abs. 1 GG, und gegen das Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoße. Die Leistungsbezüge fielen als privatnützige, auf eigener Leistung basierende eigentumsrechtlich geschützte Positionen unter den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG. Zudem handele es sich bei der Anrechnung bereits erworbener Ansprüche um eine unechte Rückwirkung. Das Vertrauen des Klägers auf den Behalt der erworbenen Ansprüche habe gegenüber der Finanzlage der Beklagten eine erhöhte Schutzwürdigkeit. Art. 33 Abs. 2 GG als spezielle Ausprägung des Gleichheitssatzes widerspreche zudem der Gleichstellung von Professoren mit und ohne Leistungsbezüge, die durch die Anrechnung erfolge. Auch liege eine Ungleichbehandlung darin, dass nur Leistungsbezüge erfasst seien, die vor dem Stichtag 1. Januar 2013 entschieden und ausgezahlt worden seien.

7: Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 60 VwVfG, da Leistungsbezüge auf Grundlage einer Leistungsvereinbarung als einem öffentlichen rechtlichen Vertrag mit der Hochschule gewährt würden und § 69 Abs. 7 LBesG in diese Vereinbarung eingreife, bedürfe es mehr als eines sachlichen Grundes zur Rechtfertigung. Das Festhalten am Vertrag müsse unzumutbar sein.

8: Der Kläger beantragt,

9: 1. den Beklagten unter Abänderung der Festsetzung der Bezüge des Klägers durch die Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle – und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle – vom 18. März 2014, zu verurteilen, ihm rückwirkend ab 1. Januar 2013 über die gewährten Bezüge hinaus weitere Leistungsbezüge in Höhe von € 90,00 monatlich zu gewähren.

10: 2. Hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 über die gewährten Bezüge hinaus weitere Leistungsbezüge in Höhe von € 90,00 monatlich zu gewähren.

11: Der Beklagte beantragt,

12: die Klage abzuweisen.

13: Er begründet die fehlenden Erfolgsaussichten der Klage ergänzend zum Widerspruchsbescheid damit, dass das Alimentationsprinzip gewahrt sei. Der Kläger verfüge über unbefristete und damit hinreichend verfestigte Leistungsbezüge in Höhe von € 1.459,04 zusätzlich zum Grundgehalt von gegenwärtig € 4.941,63. Seine Gesamtbezüge lägen über denen nach alter Rechtslage.

14: Über das Mindestmaß hinaus gewähre Art. 33 Abs. 5 GG keine bestimmte Zusammensetzung der Bezüge. Durch die Umwidmung eines gewissen Prozentsatzes der Leistungsbezüge würde die Position vielmehr gestärkt, indem der Anrechnungsbetrag der Leistungsbezüge zu Grundgehalt werde. Ein nominaler Besoldungsverlust trete nicht ein. Selbst wenn man eine Besoldungskürzung annehme, sei diese aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Der Gesetzgeber sei verpflichtet gewesen, das Besoldungsrecht entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Dabei komme ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu, in dessen Rahmen Bestandsfälle in das neue System überführt werden müssten und Leistungsbezüge teilweise angerechnet würden, um das vorhandene Finanzvolumen zur Sicherung des erhöhten Grundgehalts nutzbar zu machen.

15: Zusätzlich bezweifelt der Beklagte die Anwendbarkeit des Art. 14 GG neben Art. 33 Abs. 5 GG. Darüber hinaus fänden jedoch Leistungsbezüge ihre Grenze in Art. 33 Abs. 2 GG und nicht in Art. 14 GG. Leistungsbezüge folgten aus dem Leistungsprinzip als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 2 GG und bildeten ein additives Element der Besoldung, so dass nur Art. 33 Abs. 2 GG greife. Auch wenn man von einer echten Besoldungskürzung ausgehe, gelte hier in Bezug auf Art. 14 GG für die Rechtfertigung zudem nichts anderes als für Art. 33 Abs. 5 GG.

16: Auch ein Verstoß gegen das Leistungsprinzip liege nicht vor. Zumindest ein sachlicher Grund stütze die Teilkonsumtion. Eine gewisse Nivellierung sei vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt. Aufgrund der Begrenzung der Konsumtion auf maximal 90 € finde ein erhöhtes Leistungsniveau auch weiterhin seinen deutlichen Niederschlag. Es gehe vielmehr um eine stichtagsbezogene Begrenzung der Wirkung der Grundgehaltserhöhung. Der Gesetzgeber sei berechtigt, den entstehenden Finanzbedarf aus dem Budget der Hochschulbesoldung zu ziehen. Zudem solle auch der Überalimentation begegnet werden. Im Fall des Klägers seien die Leistungsbezüge als unbefristete Besoldungselemente hinreichend verfestigt und zusammen mit dem erhöhten Grundgehalt ausreichend. Auch sei die unterschiedliche Behandlung von Alt- und Neufällen nicht zu beanstanden. Ein Anrechnungsverzicht würde zu einer Besserstellung von Bestandsprofessoren führen. Es solle verhindert werden, dass aufgrund der Grundgehaltserhöhung die für die Vergabe von Leistungsbezügen zur Verfügung stehenden Mittel so begrenzt werden, dass kaum Mittel für die neue Vergabe von Leistungsbezügen vorhanden seien. Die Stichtagregelung rechtfertige sich dadurch, dass in Zukunft bei der Bemessung der Leistungsbezüge das erhöhte Grundgehalt Beachtung finden könne.

17: Auch bezüglich des Vertrauensschutzes bzw. in Bezug auf den Gesichtspunkt einer unechten Rückwirkung bestünden keine Bedenken. Der Gesetzgeber dürfe aus sachlichen Gründen in bestehende Vereinbarungen mit Hochschullehrern eingreifen. Auch lasse die Rechtsprechung gerade bei besoldungsrechtlichen Ausgestaltungen in Anerkennung unvermeidlicher Generalisierungen und Typisierungen auch gewisse Benachteiligungen zu, wenn sich sachliche Gründe anführen ließen. Der Gesetzgeber verfolge hier das legitime Ziel, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung umzusetzen und unter Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung die Leistungsorientierung der Professorenbesoldung unter Beachtung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen weitestgehend zu erhalten. Es bleibe den Professoren unbenommen, Neuverhandlungen durchzuführen. Die unechte Rückwirkung sei zulässig, da die öffentlichen Interessen der amtsangemessenen Besoldung überwögen.

18: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze sowie die Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Diese lagen dem Gericht vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

19: Der Hauptantrag ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -). Er hat keinen Anspruch auf zusätzliche monatliche Leistungsbezüge i. H. v. 90 €. Der Hilfsantrag ist bereits unzulässig.

20: Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Das Begehren des Klägers richtet sich unter Abänderung der Bezügefestsetzung auf die Gewährung von Leistungsbezügen über die bisher gewährten hinaus. Einschlägig ist hier die allgemeine Leistungsklage, da die gerügte Bezügemitteilung keinen aufhebbaren Verwaltungsakt darstellt, es fehlt der Regelungscharakter (BVerwG, Beschluss vom 24.1.2008 - 2 B 72/07; Kopp/Schenke Anh. § 42 VwGO, Rn. 26). Es handelt sich nicht um eine Bezügefestsetzung, sondern um eine bloße Mitteilung. Besoldungsmitteilungen teilen nur den Betrag mit, der sich in Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen - hier u.a. des § 69 Abs. 7 Landesbesoldungsgesetz – LBesG - ergibt (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - II C 9/61 -, Rz. 22, juris). Auch die unter entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – erforderliche Klagebefugnis ist gegeben. Zwar können weder unmittelbar kraft Gesetzes geregelte Zahlungsansprüche noch gesetzlich nicht vorgesehene Besoldungsleistungen eingeklagt werden. Dabei steht Letzterem der bestehende Gesetzesvorbehalt (§ 2 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG -) entgegen. Es ist jedoch nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen, dass die gerügte Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält, mit der Folge, dass die Anrechnung der Leistungsbezüge in Höhe von 90 € auf das Grundgehalt zu Unrecht erfolgte.

21: Die Klage ist in der Sache jedoch unbegründet. Dem Kläger stehen keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Leistungsbezüge in Höhe von 90 € zu.

22: Der Anspruch des Klägers auf die zu gewährende Besoldung, inklusive der Leistungsbezüge, ergibt sich aus § 4 LBesG i.V.m. den entsprechenden Leistungsvereinbarungen des Klägers mit der Hochschule Trier. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 LBesG zählen auch Leistungsbezüge zu der Besoldung.

23: Grundsätzlich steht dem Kläger gemäß § 2 Abs. 1 LBesG nur die gesetzlich geregelte Besoldung zu. Gemäß § 3 Abs. 1 LBesG steht dem Kläger danach ein Anspruch auf sein Grundgehalt und die Leistungsbezüge, in seinem Fall 4892,70 € Grundgehalt und 1549,04 € (ungekürzte) Leistungsbezüge zu. Bei der Berechnung hat der Beklagte jedoch auch die in § 69 Abs. 7 LBesG geregelte Anrechnungsregelung zu beachten. Danach wird der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Erhöhungsbetrag des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 2 (240 Euro) auf Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sowie besondere Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes – BBesG - in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, die an Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe W 2 laufend monatlich gezahlt werden, über deren Gewährung bis zum 31. Dezember 2012 entschieden worden ist und deren Zahlung bis zu diesem Zeitpunkt begonnen hat, angerechnet. Leistungsbezüge nach Satz 1 sind bis zu insgesamt 150 € von dieser Anrechnung ausgeschlossen. Übersteigt die Summe der Leistungsbezüge nach Satz 1 den Betrag von 150 €, verbleibt ein anrechnungsfreier Sockelbetrag von insgesamt 150 €.

24: Diese Übergangsregelung hat der Beklagte in rechtlich nicht zu beanstandender Weise angewendet.

25: Zunächst hat der Beklagte die Anrechnungsregelung korrekt ausgelegt. Aus § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG ergibt sich der Grundsatz der Anrechnung des Erhöhungsbetrags des Grundgehalts von 240 € auf die genannten Leistungsbezüge. Dieser Grundsatz erfährt in Satz 2 und 3 jeweils eine Einschränkung. Nach Satz 2 sind Leistungsbezüge bis 150 € von der Anrechnung ausgeschlossen. Nach Satz 3 verbleibt ein Anrechnungsfreier Sockelbetrag von 150 €, wenn die Leistungsbezüge 150 € überschreiten. Ein Vergleich zwischen Satz 2 und Satz 3 ergibt, dass sich der Sockelbetrag auf den Erhöhungsbetrag nach Satz 1 bezieht, und nicht auf die Leistungsbezüge (etwas ungenau LT Drs. 16/2283, S. 10 „ein Sockelbetrag („Freibetrag“) in Höhe von 150 Euro der Leistungsbezüge (ist) von der Anrechnung ausgenommen (…)“.). Ansonsten hätte Satz 3 im Vergleich zu Satz 2 keinen eigenen Regelungsgehalt. Daraus ergibt sich, dass eine Anrechnung nur in Höhe von maximal 90 € (240 € Erhöhungsbetrag abzüglich 150 € Sockelbetrag) erfolgen kann (anders NRW LT Drs. 16/1625 zu Artikel 4 § 2, S. 28, 72. Diese, mit der rheinlandpfälzischen Regelung wortgleiche, Vorschrift wurde so ausgelegt, dass grundsätzlich die gesamte Grundgehaltserhöhung auf die Leistungsbezüge angerechnet wurde, jedoch mindestens 150 € der Leistungsbezüge verbleiben müssen. Dies führt dazu, dass, wenn die Leistungsbezüge die Summe von 150 € und Grundgehaltserhöhung übersteigen, die gesamte Grundgehaltserhöhung konsumiert würde.). Diese Auslegung hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung bestätigt.

26: Auch die Anrechnung an sich ist nicht zu beanstanden. Der Kläger verfügt über Leistungsbezüge von insgesamt 1549,04 €, die laufend gezahlt werden, über deren Gewährung vor dem 31.12.2012 entschieden wurde und deren Auszahlung vor diesem Zeitpunkt begonnen hat. Bei den ihm gewährten Leistungsbezügen handelt es sich auch um die in § 69 Abs. 7 LBesG genannten besonderen Leistungsbezüge, um dynamische Leistungsbezüge für besondere Leistungen. Die gesetzlich angeordnete Anrechnung erfolgte daher zu Recht, da die Leistungsbezüge den Betrag von 150 € übersteigen. Auch die Vornahme der Anrechnung an sich ist nicht zu bestanden, da nur die ruhegehaltfähigen und unbefristeten Leistungsbezüge berücksichtigt wurden, jeweils in der richtigen Reihenfolge.

27: Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 69 Abs. 7 LBesG bestehen nicht. Verfassungsrechtlicher Bestandschutz für laufende Leistungsbezüge, die vor der Neuregelung für die Zukunft festgelegt waren, ergibt sich weder aus Art. 33 Abs. 5 GG bzw. Art. 14 Abs. 1 GG (I.), dem Rückwirkungsverbot (II.) noch aus dem Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (III.).

: I.

28: Die teilweise Konsumtion der Leistungsbezüge verstößt zunächst nicht gegen Art. 33 Abs. 5 bzw. Art. 14 Abs. 1 GG.

29: 1. Die Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 GG ist zunächst an Art. 33 Abs. 5 GG, bzw. an Art. 14 GG zu messen. Die Frage, ob die Kürzung der Leistungsbezüge an Art. 33 Abs. 5 GG oder Art. 14 Abs. 1 GG zu messen ist, kann im Ergebnis offen bleiben, da im Rahmen der Rechtfertigung vergleichbare Maßstäbe anzusetzen sind.

30: Die Neuregelung der Professorenbesoldung, genauer die Konsumtionsregelung der Leistungsbezüge als Teil der Besoldung, ist an den Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen.

31: Vorab ist festzustellen, dass die Amtsangemessenheit der Alimentation durch das nunmehr erhöhte Grundgehalt zwischen den Beteiligten nicht in Streit steht. In Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 14. Februar 2012, 2 BvL 4/10) soll Leistungsbezügen infolge der Grundgehaltserhöhung keine kompensatorische Wirkung mehr für zu niedrig bemessene Grundgehälter zukommen und damit kein Alimentationsdefizit ausgleichen.

32: Verfassungsrechtliche Basis der Beamtenbesoldung ist das Alimentationsprinzip. Es gehört zu den von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die der Gesetzgeber angesichts ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur berücksichtigen muss, sondern zu beachten hat (vgl. BVerfG, B. v. 11. Juni 1958 – 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 –; BVerfG, B. v. 19. September 2007 – 2 BvF 3/02 –, stRspr).

33: Das Leistungsprinzip zählt ebenso wie das Alimentationsprinzip zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfG, B. v. 8. Mai 2008 – 2 BvL 11/07 –, Rz. 48, juris; stRspr). Es bezeichnet in seinem Kern zunächst das Prinzip der Bestenauslese, wie es ausdrücklich in Art. 33 Abs. 2 GG verankert ist (vgl. BVerfG, B. v. 8. Mai 2008 – 2 BvL 11/07 –, Rz. 48). Das Leistungsprinzip betrifft nicht nur den erstmaligen Zugang zu einem öffentlichen Amt beim Eintritt in das Beamtenverhältnis. Über das Statusrecht ist das Besoldungsrecht mittelbar leistungsbezogen, indem Leistung mit Beförderung honoriert wird (BVerfG Urt. v. 14. Februar 2012, - 2 BvL 4/10 - , Rz 154, juris). Die mittelbare Verwirklichung des Leistungsprinzips im Besoldungsrecht schließt den Einsatz unmittelbar von der individuellen Leistung der Beamten abhängiger Besoldungsbestandteile nicht aus. Insoweit kommt es zu einer Überschneidung des Leistungsprinzips mit dem Alimentationsprinzip. Eine stärkere Berücksichtigung des Leistungsgedankens stellt einen zulässigen Aspekt der Besoldungsgesetzgebung dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. Mai 2004 – 2 BvL 16/02 –). Dabei sind auch anders ausgestaltete leistungsbasierte Besoldungssysteme denkbar. Dies gilt auch und gerade bei der Professorenbesoldung, die seit jeher in besonderem Maße durch leistungsbezogene Elemente gekennzeichnet ist (BVerfG, Urt. v. 14. Februar 2012, - 2 BvL 4/10 - , Rz 155, juris).

34: Die Konsumtion der Leistungsbezüge ist daher am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen, da unter das Alimentationsprinzip grundsätzlich ebenfalls die Modifizierung bestehender Leistungselemente der Besoldung fällt. Auch wenn den Leistungselementen der Besoldung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein alimentativer sondern ein additiver Charakter zukommen soll (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, Rz. 182, juris), so schließt dies nicht aus, dass sie ein Leistungselement der Besoldung darstellen und an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen sind. Dies muss insbesondere für den Fall gelten, in dem die Leistungsbezüge wie im dem hier zu entscheidenden Fall unbefristet und ruhegehaltsfähig ausgestaltet wurden.

35: Auch wenn man, wie von der Klägerseite vorgetragen, von der Anwendbarkeit des Art. 14 GG in Bezug auf Leistungsbezüge ausgeht, ergibt sich im Folgenden keine andere rechtliche Wertung.

36: Zwar wird die Eigentumsgarantie für Besoldungsansprüche für Beamte durch Art. 33 Abs. 5 GG als Sonderregelung verdrängt. Dies gilt auch für Professoren bei etwaigen finanziellen Verlusten durch gesetzliche Neuregelungen (BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 – 2 BvL 19/82 –, Rz. 37 – juris). Jedoch ist die Anwendung von Art. 14 GG neben Art. 33 Abs. 5 GG nicht grundsätzlich ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 28. März 1973 – 2 BvL 50/71 –, Rz. 31; BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 – 6 B 9/09, Rz. 6 - juris), erst Recht wenn man von der Nichtanwendbarkeit des Art. 33 Abs. 5 GG ausgeht.

37: Fasst man Leistungsbezüge mangels des alimentativen Charakters nicht unter den Alimentationsgrundsatz, so ist die Regelung des § 69 Abs. 7 LBesG an Art. 14 Abs. 1 GG zu messen. Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts genügen die Leistungsbezüge nicht den aufgestellten Mindestanforderungen des Alimentationsprinzips. Das Grundgehaltsniveau werde nicht durch die Leistungsbezüge ausgeglichen, da deren kompensatorische Wirkung das entstandene Alimentationsdefizit nur dann ausgleichen könne, wenn diese Bezügeart für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sei (BVerfGE, 2 BvL 4/10, Rz. 179 – juris). Dies sei bei den Leistungsbezügen, auf die gem. § 33 Abs. 1 BBesG hinsichtlich des „Ob“ und der Höhe kein Anspruch bestehe, sondern deren Gewährung im Ermessen stehe, und die befristet und unbefristet, ruhegehaltsfähig und nicht ruhegehaltsfähig ausgestaltet werden könnten, nicht der Fall. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass zwischen den Leistungsbezügen und den Grundgehaltssätzen kein kompensatorisches Verhältnis besteht, werden Leistungsbezüge daher teilweise nicht unter Art. 33 Abs. 5 GG gefasst, da in der Ausgestaltung des § 33 BBesG Leistungsbezüge keinen alimentativen sondern nur einen additiven Charakter aufweisen (BVerfGE, 2 BvL 4/10, Rz. 182 – juris; Sachs, NWVBl. 2013, S. 309, 311; a.A. Wolff, WissR 2013. S. 126, 142, er unterstellt auch Leistungsbezüge dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG, da sie aufgrund des Dienstverhaltens zugesprochen werden).

38: Folgt man dem, so ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass öffentlich-rechtliche Rechtspositionen des privaten Einzelnen dann in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG einbezogen werden, wenn der Einzelne dabei eine Rechtsstellung erlangt hat, die der des Eigentümers entspricht. Ein subjektiv-öffentliches Recht ist eigentumsähnlich verfestigt, wenn nach seiner gesamten rechtlichen Ausgestaltung und nach dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes es als ausgeschlossen erscheint, dass der Staat dieses Recht ersatzlos entziehen kann. Eine solche Verfestigung hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls dann bejaht, wenn die vom öffentlichen Recht eingeräumte Rechtsstellung auf eine eigene Leistung zurückzuführen ist; es hat sie verneint, wenn sie ausschließlich auf staatlicher Gewährung beruht (BVerfG, Beschluss vom 08. Juni 1977 – 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 –, BVerfGE 45, 142, Rz. 77 m.w.N.– zitiert nach juris). Nach diesen Grundsätzen sind privatnützige, aufgrund eigener Leistung erworbene Rechtspositionen trotz der Begründung im öffentlichen Recht als Eigentumsposition anzusehen.

39: Danach ist es vertretbar Leistungsbezüge, dem Eigentumsbegriff unterfallen zu lassen. Ihnen kommt als Besoldungselement nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 LBesG auch jenseits des alimentativen Minimums Existenzsicherung zu, die für den Eigentumsschutz rentenversicherungsrechtlicher Positionen verlangt wird (BVerwG, Urteil vom 21. 9. 2005 - 6 C 3/05). Als rechtlich gesicherte Aussichten bzw. Anwartschaften sind sie in ihrem Bestand durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt, auch wenn die Bezahlung erst in Zukunft verlangt werden kann (so Jarass, GG, Art. 14 Rn. 22; BVerfGE 128, 90, 101), wie dies bei Leistungsbezügen der Fall ist.

40: 2. Die Konsumtion der Leistungsbezüge oberhalb von 150 € bis zu einer Grenze von 240 €, d.h. maximal von 37,5 %, stellt auch einen Eingriff in das Leistungselement der Besoldung bzw. in die geschützte Eigentumsposition dar.

41: Entgegen der Ansicht des Beklagten entfällt der Eingriff nicht dadurch, dass die Leistungsbezüge in ein verbessertes Grundgehalt „umgewidmet“ werden (so jedoch LT Drs. 16/2283, S. 9, Bay LT Drs. 16/13863 S. 11). Auch wenn sich nach der gesetzlichen Neuregelung der Bezüge die Rechtsposition aufgrund der Grundgehaltserhöhung insgesamt sogar verbessert hat, so ändert dies nichts an der Tatsache, dass 90 € der Leistungsbezüge konsumiert und damit gekürzt werden. Vom Normtext wie auch von der Wirkung handelt es sich bei § 69 Abs. 7 LBesG um eine Kürzungsvorschrift. Die Leistungsbezüge werden gekürzt, indem andere Bestandteile der Besoldung angerechnet werden. Soweit das Gesetz die Anrechnung der Leistungsbezüge auf das erhöhte Grundgehalt normiert, vermindert es die bestehenden Ansprüche auf Leistungsbezüge und greift damit in die Besoldung ein. Das erhöhte Grundgehalt wird auch nicht zum Ausgleich für die entzogene Position, sondern unabhängig von den Leistungsbezügen ausgezahlt. Auch wenn in der Summe niemand finanziell schlechter gestellt wird, lässt dies den Eingriff nicht entfallen (so jedoch BT Drs. 17/12455 S. 67 zur bundesgesetzlichen Regelung).

42: 3. An den genannten Vorgaben gemessen, widerspricht die Regelung jedoch weder Art. 33 Abs. 5 GG, noch Art. 14 Abs. 1 GG.

43: Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung einen weiten Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfG, B. v. 11. Juni 1958 – 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 –; BVerfG, B. v. 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –). Innerhalb seines weiten Spielraums politischen Ermessens darf der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Nicht zu prüfen ist, ob er dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfG, B. v. 4. April 2001 – 2 BvL 7/98 –, Rz. 43, juris). Von dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Alimentationsprinzips ist grundsätzlich auch die Einführung neuer und die Modifizierung bestehender Leistungselemente in der Besoldung gedeckt. Der Gesetzgeber kann das beamtenrechtliche Leistungsprinzip dabei besoldungsrechtlich auf unterschiedliche Art und Weise verwirklichen.

44: Gleiches gilt für den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Dieser steht unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Regelung über Inhalt und Schranken der als Eigentum anzusehenden Rechtsposition. Bei der Bestimmung des Inhalts und der Schranken besoldungsrechtlicher Positionen kommt dem Normgeber grundsätzlich wie auch im Bereich des Art. 33 Abs. 5 GG eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Ihm muss zugestanden werden, auch das gesamte Besoldungsgefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG B. v. 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 -, Rz. 43, m.w.N. – juris).

45: Im Rahmen der Besoldungsgesetzgebung erkennt das Bundesverfassungsgericht zudem an, dass aufgrund der notwendigen Generalisierung und Typisierung die sich ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen hingenommen werden müssen, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (BVerfG 2 BvL 7/98, Rz. 44 – juris). Allein fiskalische Gründe rechtfertigen jedoch in aller Regel keine Besoldungskürzungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können im Beamtenrecht finanzielle Erwägungen und das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung (in dem maßgeblichen Urteil der Altersversorgung), angesehen werden. Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand bemessen lässt. Zu den finanziellen Erwägungen müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die im Bereich des Systems liegen und die Kürzung als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 – 2 BvR 1387/02 – Rz. 122 - juris).

46: Aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers in Bezug auf Höhe und Struktur der Besoldung (BVerfG, Urt. v. 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, Rn. 148 - juris) hat der Beamte jedoch grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamtenverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben. Im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG ist vor allem nicht die unverminderte Höhe der Bezüge garantiert. Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn er mit der Neufestsetzung der Bezüge oder der Umgestaltung ihrer Berechnungsgrundlage unerwünschte Vergünstigungen abbaut (BVerfG, B. v. 30. September 1987 – 2 BvR 933/82 –) oder der Änderung solcher Umstände Rechnung trägt, die auch für die Bemessung der Amtsangemessenheit der Alimentation maßgeblich sind (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 – 2 BvR 1387/02 –, Rz. 114 - juris, in Bezug auf Anpassung der Besoldungshöhe). Führt der Gesetzgeber ein neues Besoldungssystem ein und überführt er vorhandene Gegebenheiten, vor allem der noch auf Basis geringerer Grundgehälter gewährten Leistungsbezüge, in dieses System, so kommt ihm ein großer Gestaltungsspielraum zu wie er diese vollzieht. Im Rahmen des Art. 14 GG kann im Ergebnis für Inhalts- und Schrankenbestimmungen in Bezug auf die Besoldung nichts anderes gelten. Er stellt in diesem Fall keine über Art. 33 Abs. 5 GG hinausgehenden Anforderungen auf.

47: Die Befugnis, die Leistungsbezüge zu beschränken, ist jedoch durch die Voraussetzung begrenzt, dass dies einem Zweck des Gemeinwohls dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Hieran gemessen verstößt § 69 Abs. 7 LBesG nicht gegen die genannten Maßstäbe.

48: Mit der Regelung des § 69 Abs. 7 LBesG verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes Ziel.

49: Der aktuellen Gesetzesänderung vorausgegangen war die ursprüngliche Neuregelung der Professorenbesoldung von der sogenannten C-Besoldung hin zur W-Besoldung. Mit diesem Systemwechsel hatte sich der Gesetzgeber für die Einführung einer stärker leistungsorientierten Besoldung mit einer wettbewerbsfähigen, flexiblen Bezahlungsstruktur entschieden. Das neue Besoldungssystem war nach der Intention des Normgebers geprägt durch feste, abgesenkte Grundgehälter, die durch variable leistungsorientierte Gehaltsbestandteile ergänzt werden, um dem Leistungsprinzip mehr als bisher Rechnung tragen zu können (BT-Dr 14/6852, S. 1, 14). Das Grundgehalt sollte nur die Mindestbezüge gewährleisten.

50: Das mit der nunmehr erfolgten Neuregelung verfolgte Ziel, unter Sicherstellung einer amtsangemessenen und funktionsgerechten Besoldung die Leistungsorientierung der Professorenbesoldung unter Beachtung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen möglichst weitgehend zu erhalten, und allen Professoren eine (Mindest-)Besoldung zu gewährleisten, die ihrer Höhe nach den Anforderungen des Alimentationsprinzips hinreichend Rechnung trägt, ist legitim. Die Neuregelung, auch wenn sie keinen Systemwechsel sondern vielmehr eine Anpassung des vorhandenen Zwei-Säulen-Modells aus Grundgehalt und Leistungsbezügen der Besoldung der Professoren der Besoldungsgruppe W 2 darstellt, dient dennoch der Umsetzung der Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 und erfordert eine Überführung der vorhandenen Gegebenheiten, vor allem der noch auf Basis geringerer Grundgehälter gewährten Leistungsbezüge, in die neue Rechtslage. Die Kürzung verfolgt hier mithin neben der Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustandes den sachlichen Grund, den durch das Grundgehalt geänderten Umständen Rechnung zu tragen und die nunmehr unerwünschte Vergünstigung „zu hoher“ Leistungsbezüge abzubauen. Aus Sicht des Gesetzgebers lässt diese Zielsetzung auch als weitergehendes Ziel zu, zur Vermeidung von „Mitnahmeeffekten bzw. Überalimentation“ bei solchen Professoren, deren Besoldung schon jetzt in alimentativer Hinsicht ausreichend ist oder sogar darüber hinausgeht, eine Anrechnung vorzunehmen (LT Drs. 16/2283, S. 9). Zudem zielt er auf die Sicherung der finanziellen Mittel auch für die zukünftige Vergabe von Leistungsbezügen (LT Drs. 16/2283). Dieses maßgebliche Ziel, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und damit dem Alimentationsprinzip Rechnung zu tragen, ist nichts entgegenzuhalten. Dieses Ziel kann den fiskalischen Gründen der Anrechnungsregelungen eine zusätzliche Legitimation geben (Sachs, NWVBl. 2013, S. 309, 314).

51: Das Argument der Begegnung der Überalimentation ist für sich genommen jedoch nicht tragfähig, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Leistungsbezüge gerade nicht zur Alimentation der Professoren zählen. Die Belassung bereits gewährter Leistungsbezüge kann folglich nicht zu einer Überalimentation führen. Der Gesetzgeber ging und geht selber davon aus, diese Bezüge zusätzlich zum Grundgehalt zu gewähren sind, je nach Leistung in unterschiedlicher Höhe. Dann kann in den Leistungsbezügen jedoch keine Überalimentation gesehen werden.

52: Unabhängig von dieser Begrifflichkeit liegt der Aussagegehalt bzw. das gesetzgeberische Ziel jedoch darin, dass die ursprünglichen Leistungsbezüge auf der Grundlage eines abgesenkten Grundgehalts berechnet wurden, und damit höher ausgefallen sind, als sie bei einem höheren Grundgehalt ausgefallen wären. Diese Leistungsbezüge müssen nun in das System des erhöhten Grundgehalts bei gleicher Finanzlage überführt werden. Die Anrechnung soll dazu dienen, den dabei entstehen „Überschuss“ auszugleichen.

53: Die Anrechnungsregelung missachtet auch nicht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

54: Zum einen ist die Regelung geeignet, nutzbare Haushaltsmittel für die neuen Leistungsbezüge bereit zu stellen und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Zum anderen ist sie als erforderlich zu bewerten. Auch in Bezug auf die Beurteilung der Erforderlichkeit besteht ein großer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Außer Betracht zu bleiben hat bei der Suche nach einem milderen, ebenso effektiven Mittel, dass anderweitige Haushaltsmittel herangezogen werden könnten (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 -). Gerade durch den anrechnungsfreien Sockelbetrag, hat der Gesetzgeber das ihm zur Verfügung stehende mildeste Mittel gewählt. Der anrechnungsfreie Sockelbetrag und die Begrenzung der Anrechnung auf das erhöhte Grundgehalt führen dazu, dass maximal 90 €, 37,5 %, der Leistungsbezüge angerechnet werden. Diese maximale Anrechnung ist im Vergleich zu anderen Regelungen anderer Bundesländer eher gering. In Bayern (§ 107a Abs. 2 Bay BesG) und Hessen (§ 10 HPBesG) findet eine Begrenzung auf maximal 50 % der Leistungsbezüge statt. Nach § 82 Abs. 4 SächsBesG (in der Fassung vom 18.12.2013) dürfen sich die Leistungsbezüge um maximal 70 % mindern, nach § 77a Abs. 2 BBesG (in der Fassung vom 11. Juni 2013) müssen mindestens 30 % erhalten bleiben. Ob auch andere Gestaltungsmöglichkeiten bestanden hätten, ist seiner Gestaltungsfreiheit überlassen. Er hat diesen Weg gewählt die Grundgehaltserhöhung unter Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands zu ermöglichen.

55: Diese Anrechnung ist auch angemessen und zumutbar. Vorab ist festzuhalten, dass aufgrund der gleichzeitigen Erhöhung des Grundgehalts und der Bindung der Konsumtion an diese Erhöhung in jedem Fall keine nominale Kürzung der Bezüge eintritt und der Besitzstand folglich gewahrt wird. Auch ist die Einschränkung der Rechtsprechung, dass die Alimentierung nicht allein wegen fiskalischer Gründe gekürzt werden darf, vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass Leistungsbezügen gerade keine Alimentationsfunktion zukommt. Fiskalischen Gründen kann daher eine größere Rolle zukommen, da durch die Grundgehaltserhöhung dem Alimentationsgrundsatz genüge getan wurde.

56: Zudem geht es hier nicht nur allein darum, Haushaltsmittel zu sparen, sondern zum einen um die Korrektur eines Verfassungsverstoßes, als Folge eines zu ausgeprägten Leistungselements gegenüber dem Alimentationsgedanken, zum anderen darum, die Mittel für in Zukunft zu gewährende Leistungsbezüge bereitstellen zu können. Der „Fehler“ zu hoher Leistungsbezüge und zu geringer Grundgehälter soll durch die Regelung innerhalb der Professorenbesoldung selbst korrigiert werden. Die bisherigen teilweise sehr hohen Leistungsbezüge wurden faktisch durch die Unteralimentation finanziert. Sie verbleiben den begünstigten Professoren auch bei erhöhtem Grundgehalt. Es ist daher nicht unzumutbar, bei einem erhöhten Grundgehalt das Volumen der Leistungsbezüge für die Zukunft zu reduzieren in Bezug auf diejenigen, die nach dem neuen Modell „zu hohe“ Leistungsbezüge erhalten. Verbleibt ein hinreichend angemessener Teil der Leistungsbezüge so ist die Regelung nicht unzumutbar (Sachs, NWVBl. 2013, S. 309, 314).

57: Bei einer Reduktion von maximal 37,5 % der Leistungsbezüge ist von der Zumutbarkeit auszugehen. Die Ausgestaltung der Übergangsregelung lässt eine Anrechnung in einem nur sehr begrenzten Maß zu. Es kommt zu keinem nominalen Verlust und eine Anrechnung ist erst ab einer Leistungszulage von monatlich über 150 € vorgesehen. Da die Anrechnung zudem nur auf das erhöhte Grundgehalt erfolgt, kann sie bis maximal 90 € erfolgen. Eine solche geringe „Abschöpfung“ der nach alter Rechtslage gewährten zu hohen Leistungszulagen ist nicht unverhältnismäßig.

58: § 60 VwVfG ist hier entgegen der Ansicht des Klägers nicht entsprechend heranzuziehen. Bei § 69 Abs. 7 LBesG handelt es sich um eine gesetzliche Anrechnung, die am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen ist, und nicht an den Regelungen des VwVfG. Der Anspruch aus der Leistungsvereinbarung bleibt im Kern bestehen, der Vertrag wird gerade nicht an die geänderte Rechtslage, an die geänderten Verhältnisse, angepasst. Die Anrechnung erfolgt erst in einem zweiten Schritt, ohne die Leistungsvereinbarung an sich zu berühren. § 60 VwVfG ist eine Möglichkeit der Vertragsanpassung, die sich ausschließlich an die Vertragsparteien richtet, und nicht an den Gesetzgeber. Daran ändert auch der Umstand, dass der Gesetzgeber mit § 37 LBesG die notwendigen Rahmenbedingungen für entsprechende Leistungsvereinbarungen geschaffen hat, nichts. Für den Gesetzgeber ergeben sich die Schranken seines Handelns im Besoldungsrecht nicht aus dem öffentlichen Vertragsrecht (auf diese Thematik ebenfalls nicht eingehend BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 – 6 B 9/09 –, Rz. 6 – juris).

: II.

59: Auch unter den Gesichtspunkten des Rückwirkungsverbotes begegnet § 69 Abs. 7 LBesG keinen zur Verfassungswidrigkeit führenden Bedenken.

60: § 69 Abs. 7 LBesG wurde formal mit Rückwirkung zum 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt (vgl. Fn. 1 zu § 69 Abs. 7 LBesG). Ausgefertigt wurde das LBesG am 18. Juni 2013 und Gültigkeit erlangte es ab dem 1. Juli 2013. Damit trat die Anrechnungsregelung rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft.

61: Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung rückwirkender Regelungen ist zu unterscheiden, ob es sich um eine echte oder unechte Rückwirkung handelt. Eine - verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige - echte Rückwirkung setzt voraus, dass eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (Rückbewirkung von Rechtsfolgen). Eine unechte Rückwirkung hingegen liegt vor, wenn die Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betreffende Rechtsposition nachträglich entwertet; sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 23. März 1971 – 2 BvL 2/66 -).

62: Für die Frage ob eine echte oder eine unechte Rückwirkung vorliegt ist zwischen den Besoldungsansprüchen des Klägers vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2013 und denen ab dem 1. Juli 2013 zu unterscheiden.

63: 1. Im Fall der Rückwirkung der Anrechnung auf den Zeitraum vor dem 1. Juli 2013 ist von dem Fall einer echten Rückwirkung auszugehen, die jedoch ausnahmsweise nach den in der Rechtsprechung aufgestellten Ausnahmen zulässig ist.

64: Die im Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes stehen Gesetzen mit echter Rückwirkung grundsätzlich entgegen, es sei denn, eine der in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen von diesem Verbot liegt vor. Das grundsätzliche Verbot echt rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07 –). Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07 –). Die Grundrechte wie auch das Rechtsstaatsprinzip garantieren im Zusammenwirken die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und damit als eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 -). Ausgehend hiervon sind Gesetze mit echter Rückwirkung grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07 –; stRspr).

65: Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Gesetzes, das abgeschlossene Tatbestände erfasst, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach Rechtssätzen zu beurteilen, die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleiten sind. Das Rückwirkungsverbot gilt dort nicht, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig, weil sachlich nicht gerechtfertigt ist. Hier haben sich in der Kasuistik verschiedene Fallgruppen herausgebildet (dazu zuletzt BVerfG Urt. v. 17.12.2013 – 1 BvL 5/08, NVwZ 2014, S. 577).

66: Das Vertrauen ist nicht schutzwürdig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen musste (vgl. vgl. BVerfGE 13, 261). Der Einzelne kann auf das geltende Recht bei seinem Planen dann nicht vertrauen, wenn es unklar und verworren ist. In solchen Fällen muss es dem Gesetzgeber erlaubt sein, die Rechtslage rückwirkend zu klären (vgl. BVerfG, B. v. 4. Mai 1960 – 1 BvL 17/57 –, Rz. 28 ff.). Der Bürger kann sich nicht immer auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen. Der Gesetzgeber kann daher unter Umständen eine nichtige Bestimmung rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ersetzen (vgl. BVerfG, Entscheidung v. 24. Juli 1957 – 1 BvL 23/52). Des Weiteren wird eine echte Rückwirkung als zulässig angesehen, wenn der Vertrauensschutz des Bürgers zurücktreten muss, weil das zurückwirkende Gesetz ihm keinen oder nur einen ganz unerheblichen Schaden zufügt (Bagatellvorbehalt vgl. BVerfG, Entscheidung v. 23. März 1971 – 2 BvL 2/66, Rz. 80 ff.; vgl. zu den Fallgruppen BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 – 1 BvL 5/08 -, Rz. 65 ff. m. w. Nw.).

67: Vorliegend ist von einem Fall der echten Rückwirkung auszugehen. Bei der Besoldung handelt es sich nicht um einen Veranlagungszeitraum der auf das Kalenderjahr bezogen ist, sondern die Bezüge werden gem. § 8 Abs. 1 LBesG monatlich im Voraus gezahlt. Jeder Bezügemonat stellt folglich für sich genommen einen abgeschlossenen Tatbestand dar. Kürzt § 69 Abs. 7 LBesG rückwirkend zum 1. Januar 2013 die Bezüge durch Anrechnung der Leistungsbezüge auf das erhöhte Grundgehalt, so greift sie rückwirkend in den abgeschlossenen monatlichen Tatbestand ein.

68: Diese echte Rückwirkung ist jedoch unter Heranziehung der genannten Ausnahmen zulässig, das Vertrauen des Klägers ausnahmsweise aus zwei Gesichtspunkten als nicht schutzwürdig anzuerkennen, zum einen mangels Zufügen eines Schadens, zum anderen musste der Kläger mit einer Rechtsänderung rechnen.

69: Die hier negativ wirkende Rückwirkung einer Kürzung der Leistungsbezüge fällt zusammen mit einer positiv wirkenden Rückwirkung, der Erhöhung des Grundgehalts. Auch wenn aus den oben genannten Gesichtspunkten beide Regelungen grundsätzlich getrennt zu bewerten sind, so können sie unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Rahmen einer echten Rückwirkung zusammen betrachtet werden. Eine nominale Kürzung der Besoldung tritt nicht ein, so dass sein Vertrauen in eine bestimmte Höhe der Bezüge auf Grundlage derer Dispositionen getroffen wurden, nicht erschüttert wird. Dem Kläger entsteht in dieser Gesamtbetrachtung kein Schaden, so dass die echte Rückwirkung hier nicht zu beanstanden ist. Des Weiteren hätte der Kläger mit einer solchen Kürzung der Leistungsbezüge rechnen müssen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit der hessischen Professorenbesoldung ist bereits am 14. Februar 2012 ergangen. Seitdem wurden die jeweiligen Landesbesoldungsgesetze überarbeitet. Der erste Gesetzesentwurf stammt vom 27. November 2012 (LT Drs. 16/1822), der jedoch noch keine Anrechnungsregelung enthielt. Diese kam erst im Laufe der Beratungen am 1. März 2013 hinzu. Aber auch, wenn der genaue Inhalt der zu erwartenden Regelungen nicht bekannt war, so zeigt die Regelung in Hessen, hier trat die Anrechnungsregelung am 1. Januar 2013 in Kraft, dass entsprechende Regelungen bereist bekannt waren, und eine Änderung der Besoldungsstruktur zu erwarten war.

70: 2. In Bezug auf die Kürzung der Leistungsbezüge ab dem 1. Juli 2013 für vor dem 1. Januar 2013 gewährte und ausgezahlte Leistungsbezüge liegt ein Fall einer unechten Rückwirkung vor, die jedoch ebenfalls nicht zu beanstanden ist.

71: Seinen Anspruch auf Leistungsbezüge hat der Kläger bereits vor dem 1. Januar 2013 erworben, deren Auszahlung erfolgt jedoch erst nach in Kraft treten des Gesetzes. Es liegen damit noch nicht abgeschlossene Sachverhalte vor. Auf die Rechtsbeziehung wird für die Zukunft eingewirkt und damit zugleich die betreffende Rechtsposition nachträglich entwertet.

72: Im Fall einer unechten Rückwirkung führt jedoch nur ausnahmsweise die Abwägung des öffentlichen Interesses an einer einheitlichen Neuregelung mit der Vertrauensschutzposition des Betroffenen – insbesondere mit dem Wert der im Vertrauen auf die ursprüngliche Regelung getroffenen Dispositionen – zur Verfassungswidrigkeit der Norm. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Das öffentliche Interesse einer amtsangemessenen Alimentation der Professoren, und die damit verbundene Überführung vorhandener Leistungsbezüge in das neue Besoldungsrecht unter Wahrung des finanziellen Rahmens, stellen ein legitimes Ziel des Gesetzgebers dar, das nicht aufgrund von Vertrauensschutzgesichtspunkten zurückstehen muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 08. Februar 1977 – 1 BvR 79/70, Rz. 105 ff., 125 ff., BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 – 6 B 9/09 –, Rz. 6 – juris) kann der Gesetzgeber in bestehende Vereinbarungen mit Professoren eingreifen, wenn dies aus sachlichen Gründen geboten ist, und sich seine Ziele im Rahmen der Gestaltungsfreiheit halten und nur auf diese Weise verwirklichen lassen. Davon ist aus den genannten Gründen auszugehen.

73: Das Ziel des Gesetzgebers, unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel eine amtsangemessene Alimentation unter Beibehaltung und weitest gehenden Erhaltung der Leistungsbezüge herzustellen hält sich im Rahmen der Gestaltungsfreiheit. Im Fall von Sonderzuwendungen hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, dass die Sanierung der Staatsfinanzen als übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers zu Gunsten des Staatsganzen einen Belang darstellt, der ungeachtet der Frage, ob er allein die Kürzung der Sonderzuwendung zu rechtfertigen vermag, bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen berücksichtigt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2005, Seite 1294; VG Hannover, Urteil vom 16. 11. 2006 - 2 A 50/04).

: III.

74: Auch im Hinblick auf das aus Art. 33 Abs. 2 GG gefolgerte Leistungsprinzip und das Gleichbehandlungsgebot ist die gesetzliche Regelung nicht zu beanstanden.

75: Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung an dem Zwei-Säulen-Modell der Professorenbesoldung bestehend aus Grundgehalt und Leistungsbezügen festgehalten. Dabei muss den Leistungsgesichtspunkten hinreichend Rechnung getragen werden. Das Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG entfaltet dabei die Wirkung eines speziellen Gleichheitssatzes (Badura in Maunz/Dürig GG Stand November 2012 Art. 33 Rn. 20).

76: Das Leistungsprinzip wird verletzt, bzw. die Gestaltungsbefugnis überschreitet die zulässige Grenze, wenn Unterschiede in der Besoldung, die im alten System durch Leistung erworben wurden, im neuen System vollständig zunichte gemacht werden (BVerfG 2 BvR 460/80, Rz. 50 – zitiert nach juris, bezogen auf statusrechtliche Unterschiede). Diese Grenze ist hier nicht überschritten. Die Leistungsbezüge werden nicht völlig nivelliert, sondern werden bis zu einer maximalen Höhe von 90 € angerechnet, und damit nur teilweise konsumiert. Dem Kläger verbleiben weiterhin Leistungsbezüge von beträchtlicher Höhe. Zwar werden nur Professoren von der Anrechnung getroffen, die eine „Leistung“ von über 150 € erbracht haben und damit der vom Gesetzgeber ursprünglich geforderten Leistungsaufforderung nachgekommen sind, jedoch verlangt das Bundesverfassungsgericht nicht die Beibehaltung eines bestimmten finanziellen Abstandes. Nur ein geringer Prozentsatz der Leistung, im Fall des Klägers lediglich ca. 6 % seiner „alten“ Leistungsbezüge, werden nivelliert. Wie dargelegt kann nur im Bereich der Leistungsempfänger eine Anpassung der „zu hohen“ Leistungsbezüge erfolgen. Die Leistung wird folglich noch hinreichend gewürdigt. Aufgrund der nur begrenzt möglichen Anrechnung von maximal 90 €, wird auch danach eine erhöhte Leistung gewürdigt und dem Leistungsprinzip Rechnung getragen. In dieser Hinsicht ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers mithin nicht überschritten.

77: Darüber hinaus liegt auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Der Gleichheitssatz des Art. 17 Abs. 1 Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV - und des Art. 3 Abs. 1 GG ist gegen jede ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gerichtet. Der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, soll in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern. Bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen unterliegt der Gesetzgeber daher regelmäßig einer strengen Bindung (BVerfG, Beschluss vom 08. Oktober 1996 – 1 BvL 15/91 –, BVerfGE 95, 39, juris, Rn. 17). Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschluss v. 7. Oktober 1980 – 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 21 BvR 240/79 –, BVerfGE 55, 72, juris, Rn. 47). Die tatsächlichen Unterschiede müssen danach die Ungleichbehandlung rechtfertigen.

78: Zwar erfolgt durch die Regelung eine gewisse Gleichstellung von Professoren mit niedrigen bzw. mittleren Leistungsbezügen zu solchen mit hohen Leistungsbezügen, jedoch nur in einem sehr begrenzten Umfang. Derjenige, der bis 150 € Leistungsbezüge erhält wird nicht herangezogen, und derjenige der über 150 € erhält muss eine Anrechnung bis zu 90 €, wenn er 240 € oder mehr Leistungsbezüge bezieht, hinnehmen. Die Leistungsdifferenz wird in dem genannten Umfang nicht beachtet und damit die Professoren ungleich behandelt. Der tatsächliche Unterschied zwischen den Professoren mit unterschiedlich hohen Leistungsbezügen besteht jedoch darin, dass sie auf Grundlage der alten Rechtslage unterschiedlich hohe Gelder erhalten. Aus den oben genannten Gründen kann jedoch nur dort etwas refinanziert bzw. abgeschöpft werden kann, wo auch etwas zufließt. Dieser tatsächliche Unterschied und die Notwendigkeit bestehende Leistungsbezüge in das neue Besoldungsrecht zu überführen, rechtfertigt die Ungleichbehandlung. Der Leistungsunterschied wird zudem in einem nur sehr begrenzten Feld nivelliert. Der Gesetzgeber bewegt sich im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit, indem er einen Sockelbetrag aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten von der Anrechnung ausnimmt.

79: Des Weiteren werden auch Alt- und Neufälle ungleich behandelt, indem nur Leistungsbezüge angerechnet werden, über die vor dem 1. Januar 2013 entschieden wurde. Die Honorierung wird damit in der Vergangenheit gestrichen und in der Zukunft gewährt. Allerdings werden keine Leistungsansprüche zu einem Stichtag beseitigt, die in Zukunft unter gleichen Umständen wieder gewährt werden müssten. Vielmehr soll die Vergabe neuer Leistungsbezüge unter Berücksichtigung des erhöhten Grundgehalts, und damit unter anderen Umständen, erfolgen. Einer Stichtagsregelung ist immanent, dass Alt- und Neufälle unterschiedlich behandelt werden. Auch hier greift zur Rechtfertigung der genannte sachliche Grund, dass bei der zukünftigen Berechnung von Leistungsbezügen das erhöhte Grundgehalt Beachtung findet. Durch die Anrechnung soll verhindert werden, dass die finanziellen Mittel zur Vergabe von Leistungsbezügen durch die Grundgehaltserhöhung so begrenzt werden, dass für neue Professoren nur noch sehr begrenzte Mittel zur Verfügung stehen.

80: Zusammenfassend ist die Regelung des § 69 Abs. 7 LBesG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

81: Der Hilfsantrag, gerichtet auf Feststellung des Anspruchs auf die begehrte Besoldung, ist bereits unzulässig. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGO ist die Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage, die im vorliegenden Fall wie gezeigt zulässig ist, subsidiär.

82: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO.

83: Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Ab. 1 Satz 1 VwGO).

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 09. Sept. 2014 - 1 K 711/14.TR

weitere Fundstellen ...

Diese Entscheidung wird zitiert

Tenor

: Die Klage wird abgewiesen.

: Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

: Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seiner Leistungsbezüge auf sein Grundgehalt in Höhe von monatlich € 90,00.

2: Der Kläger ist Professor an der Hochschule ... der Besoldungsgruppe W2. Er erhält neben seinen monatlichen Bezügen Leistungsbezüge von insgesamt € 1.549,04, die vor dem 1. Januar 2013 gewährt wurden. Diese setzen sich wie folgt zusammen: Seit dem 01.01.2008: € 1.120,49, unbefristet und ruhegehaltsfähig, seit dem 01.01.2008: € 204,73, unbefristet und ruhegehaltsfähig, seit dem 01.01.2012: € 220,82, unbefristet und nicht ruhegehaltsfähig.

3: Am 20. Oktober 2013 erhielt der Kläger eine Bezügemitteilung, aus der sich ergab, dass seine Leistungsbezüge auf das ab dem 1. Januar 2013 um 240 € erhöhte Grundgehalt in Höhe von € 90 angerechnet werden.

4: Gegen die Mitteilung umfassend die Reduzierung der Leistungsbezüge legte der Kläger am 13. November 2013 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass eine Anrechnung der Leistungsbezüge in Höhe von € 90 auf die Gesamtbezüge eine Ungleichbehandlung und einen Verstoß gegen den Leistungsgedanken der Professorenbesoldung begründe. Professoren, die keine Leistung erbracht hätten, würden gegenüber denjenigen, die das Leistungsversprechen erfüllen, besser gestellt.

5: Mit Bescheid vom 18. März 2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, dass die Besoldungsleistung den gesetzlichen Vorgaben entspreche und aufgrund des Gesetzesvorbehalts und des Gesetzesvorrangs nach § 2 Abs. 1 LBesG eine über das Gesetz hinausgehende Besoldung nicht möglich sei. Ein Ermessensspielraum bestehe nicht. Die Festlegung der Besoldung obliege ausschließlich dem Gesetzgeber. Dieser habe zum einen die Verpflichtung der amtsangemessenen Alimentierung zu beachten, zum anderen komme ihm jedoch ein weiter Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu. Am 1. Juli 2013 sei das neue Landesbesoldungsgesetz – LBesG - als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, BVerfGE 130, 263-318) bezüglich der Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen in Kraft getreten. Danach sei das Grundgehalt der W 2 Professur um € 240 rückwirkend zum 1. Januar 2013 angehoben worden. § 69 Abs. 7 LBesG sehe als Übergangsvorschrift dabei rückwirkend eine teilweise Konsumtion von Leistungsbezügen vor, über deren Gewährung vor dem 1. Januar 2013 entschieden wurde und deren Auszahlung begonnen habe. Der Erhöhungsbetrag des Grundgehalts von € 240 sei auf Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sowie besondere Leistungsbezüge unter bestimmten Voraussetzungen anzurechnen. Gesichert sei dabei jedoch ein anrechnungsfreier Sockelbetrag von € 150,00, wenn die Leistungsbezüge einen Betrag von 150 € überschreiten würden. Leistungsbezüge seien bis zu einem Betrag von 150 € von der Anrechnung ausgeschlossen. Mit dieser Neuregelung der Professorenbesoldung habe der Gesetzgeber dem Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz – GG - Rechnung getragen. Die Anrechnung solle Mitnahmeeffekte bzw. eine Überalimentation verhindern, da in den geregelten Fällen die Besoldung in alimentativer Hinsicht bereits ausreichend sei.

6: Daraufhin hat der Kläger am 17. April 2014 Klage erhoben. Seine Widerspruchsbegründung ergänzend trägt er vor, dass die Kürzung der Leistungsbezüge ihn in seinen Grundrechten verletze, insbesondere Art. 14 Abs. 1 GG, und gegen das Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoße. Die Leistungsbezüge fielen als privatnützige, auf eigener Leistung basierende eigentumsrechtlich geschützte Positionen unter den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG. Zudem handele es sich bei der Anrechnung bereits erworbener Ansprüche um eine unechte Rückwirkung. Das Vertrauen des Klägers auf den Behalt der erworbenen Ansprüche habe gegenüber der Finanzlage der Beklagten eine erhöhte Schutzwürdigkeit. Art. 33 Abs. 2 GG als spezielle Ausprägung des Gleichheitssatzes widerspreche zudem der Gleichstellung von Professoren mit und ohne Leistungsbezüge, die durch die Anrechnung erfolge. Auch liege eine Ungleichbehandlung darin, dass nur Leistungsbezüge erfasst seien, die vor dem Stichtag 1. Januar 2013 entschieden und ausgezahlt worden seien.

7: Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 60 VwVfG, da Leistungsbezüge auf Grundlage einer Leistungsvereinbarung als einem öffentlichen rechtlichen Vertrag mit der Hochschule gewährt würden und § 69 Abs. 7 LBesG in diese Vereinbarung eingreife, bedürfe es mehr als eines sachlichen Grundes zur Rechtfertigung. Das Festhalten am Vertrag müsse unzumutbar sein.

8: Der Kläger beantragt,

9: 1. den Beklagten unter Abänderung der Festsetzung der Bezüge des Klägers durch die Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle – und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle – vom 18. März 2014, zu verurteilen, ihm rückwirkend ab 1. Januar 2013 über die gewährten Bezüge hinaus weitere Leistungsbezüge in Höhe von € 90,00 monatlich zu gewähren.

10: 2. Hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 über die gewährten Bezüge hinaus weitere Leistungsbezüge in Höhe von € 90,00 monatlich zu gewähren.

11: Der Beklagte beantragt,

12: die Klage abzuweisen.

13: Er begründet die fehlenden Erfolgsaussichten der Klage ergänzend zum Widerspruchsbescheid damit, dass das Alimentationsprinzip gewahrt sei. Der Kläger verfüge über unbefristete und damit hinreichend verfestigte Leistungsbezüge in Höhe von € 1.459,04 zusätzlich zum Grundgehalt von gegenwärtig € 4.941,63. Seine Gesamtbezüge lägen über denen nach alter Rechtslage.

14: Über das Mindestmaß hinaus gewähre Art. 33 Abs. 5 GG keine bestimmte Zusammensetzung der Bezüge. Durch die Umwidmung eines gewissen Prozentsatzes der Leistungsbezüge würde die Position vielmehr gestärkt, indem der Anrechnungsbetrag der Leistungsbezüge zu Grundgehalt werde. Ein nominaler Besoldungsverlust trete nicht ein. Selbst wenn man eine Besoldungskürzung annehme, sei diese aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Der Gesetzgeber sei verpflichtet gewesen, das Besoldungsrecht entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Dabei komme ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu, in dessen Rahmen Bestandsfälle in das neue System überführt werden müssten und Leistungsbezüge teilweise angerechnet würden, um das vorhandene Finanzvolumen zur Sicherung des erhöhten Grundgehalts nutzbar zu machen.

15: Zusätzlich bezweifelt der Beklagte die Anwendbarkeit des Art. 14 GG neben Art. 33 Abs. 5 GG. Darüber hinaus fänden jedoch Leistungsbezüge ihre Grenze in Art. 33 Abs. 2 GG und nicht in Art. 14 GG. Leistungsbezüge folgten aus dem Leistungsprinzip als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 2 GG und bildeten ein additives Element der Besoldung, so dass nur Art. 33 Abs. 2 GG greife. Auch wenn man von einer echten Besoldungskürzung ausgehe, gelte hier in Bezug auf Art. 14 GG für die Rechtfertigung zudem nichts anderes als für Art. 33 Abs. 5 GG.

16: Auch ein Verstoß gegen das Leistungsprinzip liege nicht vor. Zumindest ein sachlicher Grund stütze die Teilkonsumtion. Eine gewisse Nivellierung sei vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt. Aufgrund der Begrenzung der Konsumtion auf maximal 90 € finde ein erhöhtes Leistungsniveau auch weiterhin seinen deutlichen Niederschlag. Es gehe vielmehr um eine stichtagsbezogene Begrenzung der Wirkung der Grundgehaltserhöhung. Der Gesetzgeber sei berechtigt, den entstehenden Finanzbedarf aus dem Budget der Hochschulbesoldung zu ziehen. Zudem solle auch der Überalimentation begegnet werden. Im Fall des Klägers seien die Leistungsbezüge als unbefristete Besoldungselemente hinreichend verfestigt und zusammen mit dem erhöhten Grundgehalt ausreichend. Auch sei die unterschiedliche Behandlung von Alt- und Neufällen nicht zu beanstanden. Ein Anrechnungsverzicht würde zu einer Besserstellung von Bestandsprofessoren führen. Es solle verhindert werden, dass aufgrund der Grundgehaltserhöhung die für die Vergabe von Leistungsbezügen zur Verfügung stehenden Mittel so begrenzt werden, dass kaum Mittel für die neue Vergabe von Leistungsbezügen vorhanden seien. Die Stichtagregelung rechtfertige sich dadurch, dass in Zukunft bei der Bemessung der Leistungsbezüge das erhöhte Grundgehalt Beachtung finden könne.

17: Auch bezüglich des Vertrauensschutzes bzw. in Bezug auf den Gesichtspunkt einer unechten Rückwirkung bestünden keine Bedenken. Der Gesetzgeber dürfe aus sachlichen Gründen in bestehende Vereinbarungen mit Hochschullehrern eingreifen. Auch lasse die Rechtsprechung gerade bei besoldungsrechtlichen Ausgestaltungen in Anerkennung unvermeidlicher Generalisierungen und Typisierungen auch gewisse Benachteiligungen zu, wenn sich sachliche Gründe anführen ließen. Der Gesetzgeber verfolge hier das legitime Ziel, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung umzusetzen und unter Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung die Leistungsorientierung der Professorenbesoldung unter Beachtung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen weitestgehend zu erhalten. Es bleibe den Professoren unbenommen, Neuverhandlungen durchzuführen. Die unechte Rückwirkung sei zulässig, da die öffentlichen Interessen der amtsangemessenen Besoldung überwögen.

18: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze sowie die Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Diese lagen dem Gericht vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

19: Der Hauptantrag ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -). Er hat keinen Anspruch auf zusätzliche monatliche Leistungsbezüge i. H. v. 90 €. Der Hilfsantrag ist bereits unzulässig.

20: Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Das Begehren des Klägers richtet sich unter Abänderung der Bezügefestsetzung auf die Gewährung von Leistungsbezügen über die bisher gewährten hinaus. Einschlägig ist hier die allgemeine Leistungsklage, da die gerügte Bezügemitteilung keinen aufhebbaren Verwaltungsakt darstellt, es fehlt der Regelungscharakter (BVerwG, Beschluss vom 24.1.2008 - 2 B 72/07; Kopp/Schenke Anh. § 42 VwGO, Rn. 26). Es handelt sich nicht um eine Bezügefestsetzung, sondern um eine bloße Mitteilung. Besoldungsmitteilungen teilen nur den Betrag mit, der sich in Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen - hier u.a. des § 69 Abs. 7 Landesbesoldungsgesetz – LBesG - ergibt (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - II C 9/61 -, Rz. 22, juris). Auch die unter entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – erforderliche Klagebefugnis ist gegeben. Zwar können weder unmittelbar kraft Gesetzes geregelte Zahlungsansprüche noch gesetzlich nicht vorgesehene Besoldungsleistungen eingeklagt werden. Dabei steht Letzterem der bestehende Gesetzesvorbehalt (§ 2 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG -) entgegen. Es ist jedoch nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen, dass die gerügte Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 LBesG einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält, mit der Folge, dass die Anrechnung der Leistungsbezüge in Höhe von 90 € auf das Grundgehalt zu Unrecht erfolgte.

21: Die Klage ist in der Sache jedoch unbegründet. Dem Kläger stehen keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Leistungsbezüge in Höhe von 90 € zu.

22: Der Anspruch des Klägers auf die zu gewährende Besoldung, inklusive der Leistungsbezüge, ergibt sich aus § 4 LBesG i.V.m. den entsprechenden Leistungsvereinbarungen des Klägers mit der Hochschule Trier. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 LBesG zählen auch Leistungsbezüge zu der Besoldung.

23: Grundsätzlich steht dem Kläger gemäß § 2 Abs. 1 LBesG nur die gesetzlich geregelte Besoldung zu. Gemäß § 3 Abs. 1 LBesG steht dem Kläger danach ein Anspruch auf sein Grundgehalt und die Leistungsbezüge, in seinem Fall 4892,70 € Grundgehalt und 1549,04 € (ungekürzte) Leistungsbezüge zu. Bei der Berechnung hat der Beklagte jedoch auch die in § 69 Abs. 7 LBesG geregelte Anrechnungsregelung zu beachten. Danach wird der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Erhöhungsbetrag des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 2 (240 Euro) auf Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sowie besondere Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes – BBesG - in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, die an Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe W 2 laufend monatlich gezahlt werden, über deren Gewährung bis zum 31. Dezember 2012 entschieden worden ist und deren Zahlung bis zu diesem Zeitpunkt begonnen hat, angerechnet. Leistungsbezüge nach Satz 1 sind bis zu insgesamt 150 € von dieser Anrechnung ausgeschlossen. Übersteigt die Summe der Leistungsbezüge nach Satz 1 den Betrag von 150 €, verbleibt ein anrechnungsfreier Sockelbetrag von insgesamt 150 €.

24: Diese Übergangsregelung hat der Beklagte in rechtlich nicht zu beanstandender Weise angewendet.

25: Zunächst hat der Beklagte die Anrechnungsregelung korrekt ausgelegt. Aus § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG ergibt sich der Grundsatz der Anrechnung des Erhöhungsbetrags des Grundgehalts von 240 € auf die genannten Leistungsbezüge. Dieser Grundsatz erfährt in Satz 2 und 3 jeweils eine Einschränkung. Nach Satz 2 sind Leistungsbezüge bis 150 € von der Anrechnung ausgeschlossen. Nach Satz 3 verbleibt ein Anrechnungsfreier Sockelbetrag von 150 €, wenn die Leistungsbezüge 150 € überschreiten. Ein Vergleich zwischen Satz 2 und Satz 3 ergibt, dass sich der Sockelbetrag auf den Erhöhungsbetrag nach Satz 1 bezieht, und nicht auf die Leistungsbezüge (etwas ungenau LT Drs. 16/2283, S. 10 „ein Sockelbetrag („Freibetrag“) in Höhe von 150 Euro der Leistungsbezüge (ist) von der Anrechnung ausgenommen (…)“.). Ansonsten hätte Satz 3 im Vergleich zu Satz 2 keinen eigenen Regelungsgehalt. Daraus ergibt sich, dass eine Anrechnung nur in Höhe von maximal 90 € (240 € Erhöhungsbetrag abzüglich 150 € Sockelbetrag) erfolgen kann (anders NRW LT Drs. 16/1625 zu Artikel 4 § 2, S. 28, 72. Diese, mit der rheinlandpfälzischen Regelung wortgleiche, Vorschrift wurde so ausgelegt, dass grundsätzlich die gesamte Grundgehaltserhöhung auf die Leistungsbezüge angerechnet wurde, jedoch mindestens 150 € der Leistungsbezüge verbleiben müssen. Dies führt dazu, dass, wenn die Leistungsbezüge die Summe von 150 € und Grundgehaltserhöhung übersteigen, die gesamte Grundgehaltserhöhung konsumiert würde.). Diese Auslegung hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung bestätigt.

26: Auch die Anrechnung an sich ist nicht zu beanstanden. Der Kläger verfügt über Leistungsbezüge von insgesamt 1549,04 €, die laufend gezahlt werden, über deren Gewährung vor dem 31.12.2012 entschieden wurde und deren Auszahlung vor diesem Zeitpunkt begonnen hat. Bei den ihm gewährten Leistungsbezügen handelt es sich auch um die in § 69 Abs. 7 LBesG genannten besonderen Leistungsbezüge, um dynamische Leistungsbezüge für besondere Leistungen. Die gesetzlich angeordnete Anrechnung erfolgte daher zu Recht, da die Leistungsbezüge den Betrag von 150 € übersteigen. Auch die Vornahme der Anrechnung an sich ist nicht zu bestanden, da nur die ruhegehaltfähigen und unbefristeten Leistungsbezüge berücksichtigt wurden, jeweils in der richtigen Reihenfolge.

27: Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 69 Abs. 7 LBesG bestehen nicht. Verfassungsrechtlicher Bestandschutz für laufende Leistungsbezüge, die vor der Neuregelung für die Zukunft festgelegt waren, ergibt sich weder aus Art. 33 Abs. 5 GG bzw. Art. 14 Abs. 1 GG (I.), dem Rückwirkungsverbot (II.) noch aus dem Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (III.).

: I.

28: Die teilweise Konsumtion der Leistungsbezüge verstößt zunächst nicht gegen Art. 33 Abs. 5 bzw. Art. 14 Abs. 1 GG.

29: 1. Die Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 GG ist zunächst an Art. 33 Abs. 5 GG, bzw. an Art. 14 GG zu messen. Die Frage, ob die Kürzung der Leistungsbezüge an Art. 33 Abs. 5 GG oder Art. 14 Abs. 1 GG zu messen ist, kann im Ergebnis offen bleiben, da im Rahmen der Rechtfertigung vergleichbare Maßstäbe anzusetzen sind.

30: Die Neuregelung der Professorenbesoldung, genauer die Konsumtionsregelung der Leistungsbezüge als Teil der Besoldung, ist an den Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen.

31: Vorab ist festzustellen, dass die Amtsangemessenheit der Alimentation durch das nunmehr erhöhte Grundgehalt zwischen den Beteiligten nicht in Streit steht. In Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 14. Februar 2012, 2 BvL 4/10) soll Leistungsbezügen infolge der Grundgehaltserhöhung keine kompensatorische Wirkung mehr für zu niedrig bemessene Grundgehälter zukommen und damit kein Alimentationsdefizit ausgleichen.

32: Verfassungsrechtliche Basis der Beamtenbesoldung ist das Alimentationsprinzip. Es gehört zu den von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die der Gesetzgeber angesichts ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur berücksichtigen muss, sondern zu beachten hat (vgl. BVerfG, B. v. 11. Juni 1958 – 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 –; BVerfG, B. v. 19. September 2007 – 2 BvF 3/02 –, stRspr).

33: Das Leistungsprinzip zählt ebenso wie das Alimentationsprinzip zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfG, B. v. 8. Mai 2008 – 2 BvL 11/07 –, Rz. 48, juris; stRspr). Es bezeichnet in seinem Kern zunächst das Prinzip der Bestenauslese, wie es ausdrücklich in Art. 33 Abs. 2 GG verankert ist (vgl. BVerfG, B. v. 8. Mai 2008 – 2 BvL 11/07 –, Rz. 48). Das Leistungsprinzip betrifft nicht nur den erstmaligen Zugang zu einem öffentlichen Amt beim Eintritt in das Beamtenverhältnis. Über das Statusrecht ist das Besoldungsrecht mittelbar leistungsbezogen, indem Leistung mit Beförderung honoriert wird (BVerfG Urt. v. 14. Februar 2012, - 2 BvL 4/10 - , Rz 154, juris). Die mittelbare Verwirklichung des Leistungsprinzips im Besoldungsrecht schließt den Einsatz unmittelbar von der individuellen Leistung der Beamten abhängiger Besoldungsbestandteile nicht aus. Insoweit kommt es zu einer Überschneidung des Leistungsprinzips mit dem Alimentationsprinzip. Eine stärkere Berücksichtigung des Leistungsgedankens stellt einen zulässigen Aspekt der Besoldungsgesetzgebung dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. Mai 2004 – 2 BvL 16/02 –). Dabei sind auch anders ausgestaltete leistungsbasierte Besoldungssysteme denkbar. Dies gilt auch und gerade bei der Professorenbesoldung, die seit jeher in besonderem Maße durch leistungsbezogene Elemente gekennzeichnet ist (BVerfG, Urt. v. 14. Februar 2012, - 2 BvL 4/10 - , Rz 155, juris).

34: Die Konsumtion der Leistungsbezüge ist daher am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen, da unter das Alimentationsprinzip grundsätzlich ebenfalls die Modifizierung bestehender Leistungselemente der Besoldung fällt. Auch wenn den Leistungselementen der Besoldung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein alimentativer sondern ein additiver Charakter zukommen soll (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 –, Rz. 182, juris), so schließt dies nicht aus, dass sie ein Leistungselement der Besoldung darstellen und an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen sind. Dies muss insbesondere für den Fall gelten, in dem die Leistungsbezüge wie im dem hier zu entscheidenden Fall unbefristet und ruhegehaltsfähig ausgestaltet wurden.

35: Auch wenn man, wie von der Klägerseite vorgetragen, von der Anwendbarkeit des Art. 14 GG in Bezug auf Leistungsbezüge ausgeht, ergibt sich im Folgenden keine andere rechtliche Wertung.

36: Zwar wird die Eigentumsgarantie für Besoldungsansprüche für Beamte durch Art. 33 Abs. 5 GG als Sonderregelung verdrängt. Dies gilt auch für Professoren bei etwaigen finanziellen Verlusten durch gesetzliche Neuregelungen (BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 – 2 BvL 19/82 –, Rz. 37 – juris). Jedoch ist die Anwendung von Art. 14 GG neben Art. 33 Abs. 5 GG nicht grundsätzlich ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 28. März 1973 – 2 BvL 50/71 –, Rz. 31; BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 – 6 B 9/09, Rz. 6 - juris), erst Recht wenn man von der Nichtanwendbarkeit des Art. 33 Abs. 5 GG ausgeht.

37: Fasst man Leistungsbezüge mangels des alimentativen Charakters nicht unter den Alimentationsgrundsatz, so ist die Regelung des § 69 Abs. 7 LBesG an Art. 14 Abs. 1 GG zu messen. Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts genügen die Leistungsbezüge nicht den aufgestellten Mindestanforderungen des Alimentationsprinzips. Das Grundgehaltsniveau werde nicht durch die Leistungsbezüge ausgeglichen, da deren kompensatorische Wirkung das entstandene Alimentationsdefizit nur dann ausgleichen könne, wenn diese Bezügeart für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sei (BVerfGE, 2 BvL 4/10, Rz. 179 – juris). Dies sei bei den Leistungsbezügen, auf die gem. § 33 Abs. 1 BBesG hinsichtlich des „Ob“ und der Höhe kein Anspruch bestehe, sondern deren Gewährung im Ermessen stehe, und die befristet und unbefristet, ruhegehaltsfähig und nicht ruhegehaltsfähig ausgestaltet werden könnten, nicht der Fall. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass zwischen den Leistungsbezügen und den Grundgehaltssätzen kein kompensatorisches Verhältnis besteht, werden Leistungsbezüge daher teilweise nicht unter Art. 33 Abs. 5 GG gefasst, da in der Ausgestaltung des § 33 BBesG Leistungsbezüge keinen alimentativen sondern nur einen additiven Charakter aufweisen (BVerfGE, 2 BvL 4/10, Rz. 182 – juris; Sachs, NWVBl. 2013, S. 309, 311; a.A. Wolff, WissR 2013. S. 126, 142, er unterstellt auch Leistungsbezüge dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG, da sie aufgrund des Dienstverhaltens zugesprochen werden).

38: Folgt man dem, so ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass öffentlich-rechtliche Rechtspositionen des privaten Einzelnen dann in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG einbezogen werden, wenn der Einzelne dabei eine Rechtsstellung erlangt hat, die der des Eigentümers entspricht. Ein subjektiv-öffentliches Recht ist eigentumsähnlich verfestigt, wenn nach seiner gesamten rechtlichen Ausgestaltung und nach dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes es als ausgeschlossen erscheint, dass der Staat dieses Recht ersatzlos entziehen kann. Eine solche Verfestigung hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls dann bejaht, wenn die vom öffentlichen Recht eingeräumte Rechtsstellung auf eine eigene Leistung zurückzuführen ist; es hat sie verneint, wenn sie ausschließlich auf staatlicher Gewährung beruht (BVerfG, Beschluss vom 08. Juni 1977 – 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 –, BVerfGE 45, 142, Rz. 77 m.w.N.– zitiert nach juris). Nach diesen Grundsätzen sind privatnützige, aufgrund eigener Leistung erworbene Rechtspositionen trotz der Begründung im öffentlichen Recht als Eigentumsposition anzusehen.

39: Danach ist es vertretbar Leistungsbezüge, dem Eigentumsbegriff unterfallen zu lassen. Ihnen kommt als Besoldungselement nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 LBesG auch jenseits des alimentativen Minimums Existenzsicherung zu, die für den Eigentumsschutz rentenversicherungsrechtlicher Positionen verlangt wird (BVerwG, Urteil vom 21. 9. 2005 - 6 C 3/05). Als rechtlich gesicherte Aussichten bzw. Anwartschaften sind sie in ihrem Bestand durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt, auch wenn die Bezahlung erst in Zukunft verlangt werden kann (so Jarass, GG, Art. 14 Rn. 22; BVerfGE 128, 90, 101), wie dies bei Leistungsbezügen der Fall ist.

40: 2. Die Konsumtion der Leistungsbezüge oberhalb von 150 € bis zu einer Grenze von 240 €, d.h. maximal von 37,5 %, stellt auch einen Eingriff in das Leistungselement der Besoldung bzw. in die geschützte Eigentumsposition dar.

41: Entgegen der Ansicht des Beklagten entfällt der Eingriff nicht dadurch, dass die Leistungsbezüge in ein verbessertes Grundgehalt „umgewidmet“ werden (so jedoch LT Drs. 16/2283, S. 9, Bay LT Drs. 16/13863 S. 11). Auch wenn sich nach der gesetzlichen Neuregelung der Bezüge die Rechtsposition aufgrund der Grundgehaltserhöhung insgesamt sogar verbessert hat, so ändert dies nichts an der Tatsache, dass 90 € der Leistungsbezüge konsumiert und damit gekürzt werden. Vom Normtext wie auch von der Wirkung handelt es sich bei § 69 Abs. 7 LBesG um eine Kürzungsvorschrift. Die Leistungsbezüge werden gekürzt, indem andere Bestandteile der Besoldung angerechnet werden. Soweit das Gesetz die Anrechnung der Leistungsbezüge auf das erhöhte Grundgehalt normiert, vermindert es die bestehenden Ansprüche auf Leistungsbezüge und greift damit in die Besoldung ein. Das erhöhte Grundgehalt wird auch nicht zum Ausgleich für die entzogene Position, sondern unabhängig von den Leistungsbezügen ausgezahlt. Auch wenn in der Summe niemand finanziell schlechter gestellt wird, lässt dies den Eingriff nicht entfallen (so jedoch BT Drs. 17/12455 S. 67 zur bundesgesetzlichen Regelung).

42: 3. An den genannten Vorgaben gemessen, widerspricht die Regelung jedoch weder Art. 33 Abs. 5 GG, noch Art. 14 Abs. 1 GG.

43: Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung einen weiten Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfG, B. v. 11. Juni 1958 – 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 –; BVerfG, B. v. 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –). Innerhalb seines weiten Spielraums politischen Ermessens darf der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Nicht zu prüfen ist, ob er dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfG, B. v. 4. April 2001 – 2 BvL 7/98 –, Rz. 43, juris). Von dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Alimentationsprinzips ist grundsätzlich auch die Einführung neuer und die Modifizierung bestehender Leistungselemente in der Besoldung gedeckt. Der Gesetzgeber kann das beamtenrechtliche Leistungsprinzip dabei besoldungsrechtlich auf unterschiedliche Art und Weise verwirklichen.

44: Gleiches gilt für den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Dieser steht unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Regelung über Inhalt und Schranken der als Eigentum anzusehenden Rechtsposition. Bei der Bestimmung des Inhalts und der Schranken besoldungsrechtlicher Positionen kommt dem Normgeber grundsätzlich wie auch im Bereich des Art. 33 Abs. 5 GG eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Ihm muss zugestanden werden, auch das gesamte Besoldungsgefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG B. v. 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 -, Rz. 43, m.w.N. – juris).

45: Im Rahmen der Besoldungsgesetzgebung erkennt das Bundesverfassungsgericht zudem an, dass aufgrund der notwendigen Generalisierung und Typisierung die sich ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen hingenommen werden müssen, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (BVerfG 2 BvL 7/98, Rz. 44 – juris). Allein fiskalische Gründe rechtfertigen jedoch in aller Regel keine Besoldungskürzungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können im Beamtenrecht finanzielle Erwägungen und das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung (in dem maßgeblichen Urteil der Altersversorgung), angesehen werden. Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand bemessen lässt. Zu den finanziellen Erwägungen müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die im Bereich des Systems liegen und die Kürzung als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 – 2 BvR 1387/02 – Rz. 122 - juris).

46: Aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers in Bezug auf Höhe und Struktur der Besoldung (BVerfG, Urt. v. 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, Rn. 148 - juris) hat der Beamte jedoch grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamtenverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben. Im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG ist vor allem nicht die unverminderte Höhe der Bezüge garantiert. Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn er mit der Neufestsetzung der Bezüge oder der Umgestaltung ihrer Berechnungsgrundlage unerwünschte Vergünstigungen abbaut (BVerfG, B. v. 30. September 1987 – 2 BvR 933/82 –) oder der Änderung solcher Umstände Rechnung trägt, die auch für die Bemessung der Amtsangemessenheit der Alimentation maßgeblich sind (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 – 2 BvR 1387/02 –, Rz. 114 - juris, in Bezug auf Anpassung der Besoldungshöhe). Führt der Gesetzgeber ein neues Besoldungssystem ein und überführt er vorhandene Gegebenheiten, vor allem der noch auf Basis geringerer Grundgehälter gewährten Leistungsbezüge, in dieses System, so kommt ihm ein großer Gestaltungsspielraum zu wie er diese vollzieht. Im Rahmen des Art. 14 GG kann im Ergebnis für Inhalts- und Schrankenbestimmungen in Bezug auf die Besoldung nichts anderes gelten. Er stellt in diesem Fall keine über Art. 33 Abs. 5 GG hinausgehenden Anforderungen auf.

47: Die Befugnis, die Leistungsbezüge zu beschränken, ist jedoch durch die Voraussetzung begrenzt, dass dies einem Zweck des Gemeinwohls dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Hieran gemessen verstößt § 69 Abs. 7 LBesG nicht gegen die genannten Maßstäbe.

48: Mit der Regelung des § 69 Abs. 7 LBesG verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes Ziel.

49: Der aktuellen Gesetzesänderung vorausgegangen war die ursprüngliche Neuregelung der Professorenbesoldung von der sogenannten C-Besoldung hin zur W-Besoldung. Mit diesem Systemwechsel hatte sich der Gesetzgeber für die Einführung einer stärker leistungsorientierten Besoldung mit einer wettbewerbsfähigen, flexiblen Bezahlungsstruktur entschieden. Das neue Besoldungssystem war nach der Intention des Normgebers geprägt durch feste, abgesenkte Grundgehälter, die durch variable leistungsorientierte Gehaltsbestandteile ergänzt werden, um dem Leistungsprinzip mehr als bisher Rechnung tragen zu können (BT-Dr 14/6852, S. 1, 14). Das Grundgehalt sollte nur die Mindestbezüge gewährleisten.

50: Das mit der nunmehr erfolgten Neuregelung verfolgte Ziel, unter Sicherstellung einer amtsangemessenen und funktionsgerechten Besoldung die Leistungsorientierung der Professorenbesoldung unter Beachtung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen möglichst weitgehend zu erhalten, und allen Professoren eine (Mindest-)Besoldung zu gewährleisten, die ihrer Höhe nach den Anforderungen des Alimentationsprinzips hinreichend Rechnung trägt, ist legitim. Die Neuregelung, auch wenn sie keinen Systemwechsel sondern vielmehr eine Anpassung des vorhandenen Zwei-Säulen-Modells aus Grundgehalt und Leistungsbezügen der Besoldung der Professoren der Besoldungsgruppe W 2 darstellt, dient dennoch der Umsetzung der Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 und erfordert eine Überführung der vorhandenen Gegebenheiten, vor allem der noch auf Basis geringerer Grundgehälter gewährten Leistungsbezüge, in die neue Rechtslage. Die Kürzung verfolgt hier mithin neben der Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustandes den sachlichen Grund, den durch das Grundgehalt geänderten Umständen Rechnung zu tragen und die nunmehr unerwünschte Vergünstigung „zu hoher“ Leistungsbezüge abzubauen. Aus Sicht des Gesetzgebers lässt diese Zielsetzung auch als weitergehendes Ziel zu, zur Vermeidung von „Mitnahmeeffekten bzw. Überalimentation“ bei solchen Professoren, deren Besoldung schon jetzt in alimentativer Hinsicht ausreichend ist oder sogar darüber hinausgeht, eine Anrechnung vorzunehmen (LT Drs. 16/2283, S. 9). Zudem zielt er auf die Sicherung der finanziellen Mittel auch für die zukünftige Vergabe von Leistungsbezügen (LT Drs. 16/2283). Dieses maßgebliche Ziel, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und damit dem Alimentationsprinzip Rechnung zu tragen, ist nichts entgegenzuhalten. Dieses Ziel kann den fiskalischen Gründen der Anrechnungsregelungen eine zusätzliche Legitimation geben (Sachs, NWVBl. 2013, S. 309, 314).

51: Das Argument der Begegnung der Überalimentation ist für sich genommen jedoch nicht tragfähig, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Leistungsbezüge gerade nicht zur Alimentation der Professoren zählen. Die Belassung bereits gewährter Leistungsbezüge kann folglich nicht zu einer Überalimentation führen. Der Gesetzgeber ging und geht selber davon aus, diese Bezüge zusätzlich zum Grundgehalt zu gewähren sind, je nach Leistung in unterschiedlicher Höhe. Dann kann in den Leistungsbezügen jedoch keine Überalimentation gesehen werden.

52: Unabhängig von dieser Begrifflichkeit liegt der Aussagegehalt bzw. das gesetzgeberische Ziel jedoch darin, dass die ursprünglichen Leistungsbezüge auf der Grundlage eines abgesenkten Grundgehalts berechnet wurden, und damit höher ausgefallen sind, als sie bei einem höheren Grundgehalt ausgefallen wären. Diese Leistungsbezüge müssen nun in das System des erhöhten Grundgehalts bei gleicher Finanzlage überführt werden. Die Anrechnung soll dazu dienen, den dabei entstehen „Überschuss“ auszugleichen.

53: Die Anrechnungsregelung missachtet auch nicht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

54: Zum einen ist die Regelung geeignet, nutzbare Haushaltsmittel für die neuen Leistungsbezüge bereit zu stellen und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Zum anderen ist sie als erforderlich zu bewerten. Auch in Bezug auf die Beurteilung der Erforderlichkeit besteht ein großer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Außer Betracht zu bleiben hat bei der Suche nach einem milderen, ebenso effektiven Mittel, dass anderweitige Haushaltsmittel herangezogen werden könnten (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 -). Gerade durch den anrechnungsfreien Sockelbetrag, hat der Gesetzgeber das ihm zur Verfügung stehende mildeste Mittel gewählt. Der anrechnungsfreie Sockelbetrag und die Begrenzung der Anrechnung auf das erhöhte Grundgehalt führen dazu, dass maximal 90 €, 37,5 %, der Leistungsbezüge angerechnet werden. Diese maximale Anrechnung ist im Vergleich zu anderen Regelungen anderer Bundesländer eher gering. In Bayern (§ 107a Abs. 2 Bay BesG) und Hessen (§ 10 HPBesG) findet eine Begrenzung auf maximal 50 % der Leistungsbezüge statt. Nach § 82 Abs. 4 SächsBesG (in der Fassung vom 18.12.2013) dürfen sich die Leistungsbezüge um maximal 70 % mindern, nach § 77a Abs. 2 BBesG (in der Fassung vom 11. Juni 2013) müssen mindestens 30 % erhalten bleiben. Ob auch andere Gestaltungsmöglichkeiten bestanden hätten, ist seiner Gestaltungsfreiheit überlassen. Er hat diesen Weg gewählt die Grundgehaltserhöhung unter Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands zu ermöglichen.

55: Diese Anrechnung ist auch angemessen und zumutbar. Vorab ist festzuhalten, dass aufgrund der gleichzeitigen Erhöhung des Grundgehalts und der Bindung der Konsumtion an diese Erhöhung in jedem Fall keine nominale Kürzung der Bezüge eintritt und der Besitzstand folglich gewahrt wird. Auch ist die Einschränkung der Rechtsprechung, dass die Alimentierung nicht allein wegen fiskalischer Gründe gekürzt werden darf, vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass Leistungsbezügen gerade keine Alimentationsfunktion zukommt. Fiskalischen Gründen kann daher eine größere Rolle zukommen, da durch die Grundgehaltserhöhung dem Alimentationsgrundsatz genüge getan wurde.

56: Zudem geht es hier nicht nur allein darum, Haushaltsmittel zu sparen, sondern zum einen um die Korrektur eines Verfassungsverstoßes, als Folge eines zu ausgeprägten Leistungselements gegenüber dem Alimentationsgedanken, zum anderen darum, die Mittel für in Zukunft zu gewährende Leistungsbezüge bereitstellen zu können. Der „Fehler“ zu hoher Leistungsbezüge und zu geringer Grundgehälter soll durch die Regelung innerhalb der Professorenbesoldung selbst korrigiert werden. Die bisherigen teilweise sehr hohen Leistungsbezüge wurden faktisch durch die Unteralimentation finanziert. Sie verbleiben den begünstigten Professoren auch bei erhöhtem Grundgehalt. Es ist daher nicht unzumutbar, bei einem erhöhten Grundgehalt das Volumen der Leistungsbezüge für die Zukunft zu reduzieren in Bezug auf diejenigen, die nach dem neuen Modell „zu hohe“ Leistungsbezüge erhalten. Verbleibt ein hinreichend angemessener Teil der Leistungsbezüge so ist die Regelung nicht unzumutbar (Sachs, NWVBl. 2013, S. 309, 314).

57: Bei einer Reduktion von maximal 37,5 % der Leistungsbezüge ist von der Zumutbarkeit auszugehen. Die Ausgestaltung der Übergangsregelung lässt eine Anrechnung in einem nur sehr begrenzten Maß zu. Es kommt zu keinem nominalen Verlust und eine Anrechnung ist erst ab einer Leistungszulage von monatlich über 150 € vorgesehen. Da die Anrechnung zudem nur auf das erhöhte Grundgehalt erfolgt, kann sie bis maximal 90 € erfolgen. Eine solche geringe „Abschöpfung“ der nach alter Rechtslage gewährten zu hohen Leistungszulagen ist nicht unverhältnismäßig.

58: § 60 VwVfG ist hier entgegen der Ansicht des Klägers nicht entsprechend heranzuziehen. Bei § 69 Abs. 7 LBesG handelt es sich um eine gesetzliche Anrechnung, die am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen ist, und nicht an den Regelungen des VwVfG. Der Anspruch aus der Leistungsvereinbarung bleibt im Kern bestehen, der Vertrag wird gerade nicht an die geänderte Rechtslage, an die geänderten Verhältnisse, angepasst. Die Anrechnung erfolgt erst in einem zweiten Schritt, ohne die Leistungsvereinbarung an sich zu berühren. § 60 VwVfG ist eine Möglichkeit der Vertragsanpassung, die sich ausschließlich an die Vertragsparteien richtet, und nicht an den Gesetzgeber. Daran ändert auch der Umstand, dass der Gesetzgeber mit § 37 LBesG die notwendigen Rahmenbedingungen für entsprechende Leistungsvereinbarungen geschaffen hat, nichts. Für den Gesetzgeber ergeben sich die Schranken seines Handelns im Besoldungsrecht nicht aus dem öffentlichen Vertragsrecht (auf diese Thematik ebenfalls nicht eingehend BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 – 6 B 9/09 –, Rz. 6 – juris).

: II.

59: Auch unter den Gesichtspunkten des Rückwirkungsverbotes begegnet § 69 Abs. 7 LBesG keinen zur Verfassungswidrigkeit führenden Bedenken.

60: § 69 Abs. 7 LBesG wurde formal mit Rückwirkung zum 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt (vgl. Fn. 1 zu § 69 Abs. 7 LBesG). Ausgefertigt wurde das LBesG am 18. Juni 2013 und Gültigkeit erlangte es ab dem 1. Juli 2013. Damit trat die Anrechnungsregelung rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft.

61: Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung rückwirkender Regelungen ist zu unterscheiden, ob es sich um eine echte oder unechte Rückwirkung handelt. Eine - verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige - echte Rückwirkung setzt voraus, dass eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (Rückbewirkung von Rechtsfolgen). Eine unechte Rückwirkung hingegen liegt vor, wenn die Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betreffende Rechtsposition nachträglich entwertet; sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 23. März 1971 – 2 BvL 2/66 -).

62: Für die Frage ob eine echte oder eine unechte Rückwirkung vorliegt ist zwischen den Besoldungsansprüchen des Klägers vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2013 und denen ab dem 1. Juli 2013 zu unterscheiden.

63: 1. Im Fall der Rückwirkung der Anrechnung auf den Zeitraum vor dem 1. Juli 2013 ist von dem Fall einer echten Rückwirkung auszugehen, die jedoch ausnahmsweise nach den in der Rechtsprechung aufgestellten Ausnahmen zulässig ist.

64: Die im Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes stehen Gesetzen mit echter Rückwirkung grundsätzlich entgegen, es sei denn, eine der in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen von diesem Verbot liegt vor. Das grundsätzliche Verbot echt rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07 –). Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07 –). Die Grundrechte wie auch das Rechtsstaatsprinzip garantieren im Zusammenwirken die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und damit als eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 -). Ausgehend hiervon sind Gesetze mit echter Rückwirkung grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07 –; stRspr).

65: Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Gesetzes, das abgeschlossene Tatbestände erfasst, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach Rechtssätzen zu beurteilen, die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleiten sind. Das Rückwirkungsverbot gilt dort nicht, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig, weil sachlich nicht gerechtfertigt ist. Hier haben sich in der Kasuistik verschiedene Fallgruppen herausgebildet (dazu zuletzt BVerfG Urt. v. 17.12.2013 – 1 BvL 5/08, NVwZ 2014, S. 577).

66: Das Vertrauen ist nicht schutzwürdig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen musste (vgl. vgl. BVerfGE 13, 261). Der Einzelne kann auf das geltende Recht bei seinem Planen dann nicht vertrauen, wenn es unklar und verworren ist. In solchen Fällen muss es dem Gesetzgeber erlaubt sein, die Rechtslage rückwirkend zu klären (vgl. BVerfG, B. v. 4. Mai 1960 – 1 BvL 17/57 –, Rz. 28 ff.). Der Bürger kann sich nicht immer auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen. Der Gesetzgeber kann daher unter Umständen eine nichtige Bestimmung rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ersetzen (vgl. BVerfG, Entscheidung v. 24. Juli 1957 – 1 BvL 23/52). Des Weiteren wird eine echte Rückwirkung als zulässig angesehen, wenn der Vertrauensschutz des Bürgers zurücktreten muss, weil das zurückwirkende Gesetz ihm keinen oder nur einen ganz unerheblichen Schaden zufügt (Bagatellvorbehalt vgl. BVerfG, Entscheidung v. 23. März 1971 – 2 BvL 2/66, Rz. 80 ff.; vgl. zu den Fallgruppen BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 – 1 BvL 5/08 -, Rz. 65 ff. m. w. Nw.).

67: Vorliegend ist von einem Fall der echten Rückwirkung auszugehen. Bei der Besoldung handelt es sich nicht um einen Veranlagungszeitraum der auf das Kalenderjahr bezogen ist, sondern die Bezüge werden gem. § 8 Abs. 1 LBesG monatlich im Voraus gezahlt. Jeder Bezügemonat stellt folglich für sich genommen einen abgeschlossenen Tatbestand dar. Kürzt § 69 Abs. 7 LBesG rückwirkend zum 1. Januar 2013 die Bezüge durch Anrechnung der Leistungsbezüge auf das erhöhte Grundgehalt, so greift sie rückwirkend in den abgeschlossenen monatlichen Tatbestand ein.

68: Diese echte Rückwirkung ist jedoch unter Heranziehung der genannten Ausnahmen zulässig, das Vertrauen des Klägers ausnahmsweise aus zwei Gesichtspunkten als nicht schutzwürdig anzuerkennen, zum einen mangels Zufügen eines Schadens, zum anderen musste der Kläger mit einer Rechtsänderung rechnen.

69: Die hier negativ wirkende Rückwirkung einer Kürzung der Leistungsbezüge fällt zusammen mit einer positiv wirkenden Rückwirkung, der Erhöhung des Grundgehalts. Auch wenn aus den oben genannten Gesichtspunkten beide Regelungen grundsätzlich getrennt zu bewerten sind, so können sie unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Rahmen einer echten Rückwirkung zusammen betrachtet werden. Eine nominale Kürzung der Besoldung tritt nicht ein, so dass sein Vertrauen in eine bestimmte Höhe der Bezüge auf Grundlage derer Dispositionen getroffen wurden, nicht erschüttert wird. Dem Kläger entsteht in dieser Gesamtbetrachtung kein Schaden, so dass die echte Rückwirkung hier nicht zu beanstanden ist. Des Weiteren hätte der Kläger mit einer solchen Kürzung der Leistungsbezüge rechnen müssen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit der hessischen Professorenbesoldung ist bereits am 14. Februar 2012 ergangen. Seitdem wurden die jeweiligen Landesbesoldungsgesetze überarbeitet. Der erste Gesetzesentwurf stammt vom 27. November 2012 (LT Drs. 16/1822), der jedoch noch keine Anrechnungsregelung enthielt. Diese kam erst im Laufe der Beratungen am 1. März 2013 hinzu. Aber auch, wenn der genaue Inhalt der zu erwartenden Regelungen nicht bekannt war, so zeigt die Regelung in Hessen, hier trat die Anrechnungsregelung am 1. Januar 2013 in Kraft, dass entsprechende Regelungen bereist bekannt waren, und eine Änderung der Besoldungsstruktur zu erwarten war.

70: 2. In Bezug auf die Kürzung der Leistungsbezüge ab dem 1. Juli 2013 für vor dem 1. Januar 2013 gewährte und ausgezahlte Leistungsbezüge liegt ein Fall einer unechten Rückwirkung vor, die jedoch ebenfalls nicht zu beanstanden ist.

71: Seinen Anspruch auf Leistungsbezüge hat der Kläger bereits vor dem 1. Januar 2013 erworben, deren Auszahlung erfolgt jedoch erst nach in Kraft treten des Gesetzes. Es liegen damit noch nicht abgeschlossene Sachverhalte vor. Auf die Rechtsbeziehung wird für die Zukunft eingewirkt und damit zugleich die betreffende Rechtsposition nachträglich entwertet.

72: Im Fall einer unechten Rückwirkung führt jedoch nur ausnahmsweise die Abwägung des öffentlichen Interesses an einer einheitlichen Neuregelung mit der Vertrauensschutzposition des Betroffenen – insbesondere mit dem Wert der im Vertrauen auf die ursprüngliche Regelung getroffenen Dispositionen – zur Verfassungswidrigkeit der Norm. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Das öffentliche Interesse einer amtsangemessenen Alimentation der Professoren, und die damit verbundene Überführung vorhandener Leistungsbezüge in das neue Besoldungsrecht unter Wahrung des finanziellen Rahmens, stellen ein legitimes Ziel des Gesetzgebers dar, das nicht aufgrund von Vertrauensschutzgesichtspunkten zurückstehen muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 08. Februar 1977 – 1 BvR 79/70, Rz. 105 ff., 125 ff., BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 – 6 B 9/09 –, Rz. 6 – juris) kann der Gesetzgeber in bestehende Vereinbarungen mit Professoren eingreifen, wenn dies aus sachlichen Gründen geboten ist, und sich seine Ziele im Rahmen der Gestaltungsfreiheit halten und nur auf diese Weise verwirklichen lassen. Davon ist aus den genannten Gründen auszugehen.

73: Das Ziel des Gesetzgebers, unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel eine amtsangemessene Alimentation unter Beibehaltung und weitest gehenden Erhaltung der Leistungsbezüge herzustellen hält sich im Rahmen der Gestaltungsfreiheit. Im Fall von Sonderzuwendungen hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, dass die Sanierung der Staatsfinanzen als übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers zu Gunsten des Staatsganzen einen Belang darstellt, der ungeachtet der Frage, ob er allein die Kürzung der Sonderzuwendung zu rechtfertigen vermag, bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen berücksichtigt werden kann (vgl. BVerfG, NVwZ 2005, Seite 1294; VG Hannover, Urteil vom 16. 11. 2006 - 2 A 50/04).

: III.

74: Auch im Hinblick auf das aus Art. 33 Abs. 2 GG gefolgerte Leistungsprinzip und das Gleichbehandlungsgebot ist die gesetzliche Regelung nicht zu beanstanden.

75: Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung an dem Zwei-Säulen-Modell der Professorenbesoldung bestehend aus Grundgehalt und Leistungsbezügen festgehalten. Dabei muss den Leistungsgesichtspunkten hinreichend Rechnung getragen werden. Das Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG entfaltet dabei die Wirkung eines speziellen Gleichheitssatzes (Badura in Maunz/Dürig GG Stand November 2012 Art. 33 Rn. 20).

76: Das Leistungsprinzip wird verletzt, bzw. die Gestaltungsbefugnis überschreitet die zulässige Grenze, wenn Unterschiede in der Besoldung, die im alten System durch Leistung erworben wurden, im neuen System vollständig zunichte gemacht werden (BVerfG 2 BvR 460/80, Rz. 50 – zitiert nach juris, bezogen auf statusrechtliche Unterschiede). Diese Grenze ist hier nicht überschritten. Die Leistungsbezüge werden nicht völlig nivelliert, sondern werden bis zu einer maximalen Höhe von 90 € angerechnet, und damit nur teilweise konsumiert. Dem Kläger verbleiben weiterhin Leistungsbezüge von beträchtlicher Höhe. Zwar werden nur Professoren von der Anrechnung getroffen, die eine „Leistung“ von über 150 € erbracht haben und damit der vom Gesetzgeber ursprünglich geforderten Leistungsaufforderung nachgekommen sind, jedoch verlangt das Bundesverfassungsgericht nicht die Beibehaltung eines bestimmten finanziellen Abstandes. Nur ein geringer Prozentsatz der Leistung, im Fall des Klägers lediglich ca. 6 % seiner „alten“ Leistungsbezüge, werden nivelliert. Wie dargelegt kann nur im Bereich der Leistungsempfänger eine Anpassung der „zu hohen“ Leistungsbezüge erfolgen. Die Leistung wird folglich noch hinreichend gewürdigt. Aufgrund der nur begrenzt möglichen Anrechnung von maximal 90 €, wird auch danach eine erhöhte Leistung gewürdigt und dem Leistungsprinzip Rechnung getragen. In dieser Hinsicht ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers mithin nicht überschritten.

77: Darüber hinaus liegt auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Der Gleichheitssatz des Art. 17 Abs. 1 Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV - und des Art. 3 Abs. 1 GG ist gegen jede ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gerichtet. Der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, soll in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern. Bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen unterliegt der Gesetzgeber daher regelmäßig einer strengen Bindung (BVerfG, Beschluss vom 08. Oktober 1996 – 1 BvL 15/91 –, BVerfGE 95, 39, juris, Rn. 17). Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschluss v. 7. Oktober 1980 – 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 21 BvR 240/79 –, BVerfGE 55, 72, juris, Rn. 47). Die tatsächlichen Unterschiede müssen danach die Ungleichbehandlung rechtfertigen.

78: Zwar erfolgt durch die Regelung eine gewisse Gleichstellung von Professoren mit niedrigen bzw. mittleren Leistungsbezügen zu solchen mit hohen Leistungsbezügen, jedoch nur in einem sehr begrenzten Umfang. Derjenige, der bis 150 € Leistungsbezüge erhält wird nicht herangezogen, und derjenige der über 150 € erhält muss eine Anrechnung bis zu 90 €, wenn er 240 € oder mehr Leistungsbezüge bezieht, hinnehmen. Die Leistungsdifferenz wird in dem genannten Umfang nicht beachtet und damit die Professoren ungleich behandelt. Der tatsächliche Unterschied zwischen den Professoren mit unterschiedlich hohen Leistungsbezügen besteht jedoch darin, dass sie auf Grundlage der alten Rechtslage unterschiedlich hohe Gelder erhalten. Aus den oben genannten Gründen kann jedoch nur dort etwas refinanziert bzw. abgeschöpft werden kann, wo auch etwas zufließt. Dieser tatsächliche Unterschied und die Notwendigkeit bestehende Leistungsbezüge in das neue Besoldungsrecht zu überführen, rechtfertigt die Ungleichbehandlung. Der Leistungsunterschied wird zudem in einem nur sehr begrenzten Feld nivelliert. Der Gesetzgeber bewegt sich im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit, indem er einen Sockelbetrag aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten von der Anrechnung ausnimmt.

79: Des Weiteren werden auch Alt- und Neufälle ungleich behandelt, indem nur Leistungsbezüge angerechnet werden, über die vor dem 1. Januar 2013 entschieden wurde. Die Honorierung wird damit in der Vergangenheit gestrichen und in der Zukunft gewährt. Allerdings werden keine Leistungsansprüche zu einem Stichtag beseitigt, die in Zukunft unter gleichen Umständen wieder gewährt werden müssten. Vielmehr soll die Vergabe neuer Leistungsbezüge unter Berücksichtigung des erhöhten Grundgehalts, und damit unter anderen Umständen, erfolgen. Einer Stichtagsregelung ist immanent, dass Alt- und Neufälle unterschiedlich behandelt werden. Auch hier greift zur Rechtfertigung der genannte sachliche Grund, dass bei der zukünftigen Berechnung von Leistungsbezügen das erhöhte Grundgehalt Beachtung findet. Durch die Anrechnung soll verhindert werden, dass die finanziellen Mittel zur Vergabe von Leistungsbezügen durch die Grundgehaltserhöhung so begrenzt werden, dass für neue Professoren nur noch sehr begrenzte Mittel zur Verfügung stehen.

80: Zusammenfassend ist die Regelung des § 69 Abs. 7 LBesG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

81: Der Hilfsantrag, gerichtet auf Feststellung des Anspruchs auf die begehrte Besoldung, ist bereits unzulässig. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGO ist die Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage, die im vorliegenden Fall wie gezeigt zulässig ist, subsidiär.

82: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO.

83: Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Ab. 1 Satz 1 VwGO).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 08. Juli 2016 - 3 K 183/14

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