Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 10. Feb. 2017 - 9 K 6154/14

I.

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. November 2015 wird der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller ist der Hauptbegründer und einziger Vorstand des eingetragenen Vereins „... e.V.“ mit Sitz in M., der u. a. Sport- und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche veranstaltet und Sportunterricht anbietet. Die Reisen leitet ausweislich des Internet-Auftritts des Vereins „... e.V.“ seit 1994 alle der Antragsteller „als Hauptbegründer und 1. Vorstand des Vereins“. Weiter ist der Antragsteller im Gewerberegister der Antragsgegnerin mit den Gewerben „Durchführung von Reiseveranstaltungen“, „Organisation von Reiseveranstaltungen“ und „Erteilung von Sportunterricht“ gemeldet. In einem dem Antragsteller (privat) gehörenden Haus in B. am Plattensee in Ungarn werden Feriencamps des Vereins „... e.V.“ für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 15 Jahren durchgeführt. Für diese Veranstaltungen tritt der Antragsteller nach eigenem Vorbringen als selbstständiger Reiseveranstalter auf, der die Ferienaufenthalte für den Verein durchführt und dem Verein dafür seine Kosten sowie den Arbeitsaufwand pauschal in Rechnung stellt. Den Sportunterricht in Form von Karatetraining führt der Antragsteller nach eigenen Angaben in der von ihm gewerblich betriebenen Sportschule „Karate ...“ durch, wobei jeder angemeldete Teilnehmer zusätzlich Vereinsmitglied beim Verein „... e.V.“ wird und der Antragsteller von den Kursgebühren die darin enthaltenen Mitgliedsbeiträge an den Verein abführt.

Aufgrund des Verdachts fortgesetzter sexueller Übergriffe während eines Freizeitcamps am Plattensee in Ungarn in der Zeit vom 1. bis zum 10. August 2014 wird gegen den Antragsteller ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren (Az.: ... Js ...) wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 StGB geführt. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens fand beim Amtsgericht M. eine ermittlungsrichterliche Vernehmung der beiden Anzeigenerstatter und Geschädigten als Zeugen statt. Die Antragsgegnerin wurde über diese Ermittlungen der Staatsanwaltschaft informiert.

Mit Bescheid vom 22. Mai 2015 verfügte die Antragsgegnerin ein Kontaktverbot, mit dem dem Antragsteller bis zum Abschluss des Ermittlungs-/Strafverfahrens wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern untersagt wird, Kontakt mit Kindern aufzunehmen; insbesondere dürfe er sich nicht mit ihnen ohne Anwesenheit der Erziehungsberechtigten in seiner Wohnung, in anderen Räumen, Fahrzeugen, Schwimmbädern, Kinos oder an abgelegenen Orten aufhalten. Im Besonderen sei ihm die Durchführung und Planung von Sport- und Trainingsveranstaltungen und von Unternehmungen aller Art, an denen Kinder teilnehmen, untersagt (Nr. 1.). Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wurde angeordnet (Nr. 2.) und ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- Euro für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Kontaktverbot angedroht (Nr. 3.).

Dagegen erhob der Antragsteller zur Niederschrift des Verwaltungsgerichts am 22. Mai 2015 Klage mit dem Antrag, den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. Mai 2015 aufzuheben. Gleichzeitig beantragte er, die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

Mit Beschluss vom 18. November 2015 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. Mai 2015 wiederhergestellt bzw. im Hinblick auf die Zwangsgeldandrohung angeordnet. Der angefochtene Bescheid erweise sich voraussichtlich als rechtswidrig. Soweit dem Antragsteller darin ausdrücklich auch die Durchführung von Sport- und Trainingsveranstaltungen und von Unternehmungen aller Art, an denen Kinder teilnehmen, verboten werde, sei die Anordnung schon wegen Heranziehung der falschen Rechtsgrundlage rechtswidrig. Insoweit sei die maßgebliche Rechtsgrundlage § 35 GewO, der gegenüber der herangezogenen Befugnisnorm des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG die spezielle gewerberechtliche Eingriffsnorm darstelle. Ein Austausch der falschen Rechtsgrundlage sei hier schon deswegen nicht möglich, da es sich bei Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG um eine Ermessensentscheidung, bei § 35 GewO dagegen um eine gebundene Entscheidung handle. Der Sache nach werde hier eine Teiluntersagung des vom Antragsteller im Gewerberegister angemeldeten Gewerbes „Erteilung von Sportunterricht“ (hier: als Trainer im Karate ...) und „Organisation von Reiseveranstaltungen“ (hier: Organisation und Durchführung von Ferienveranstaltungen in B. in Ungarn) verfügt. § 35 GewO ermögliche auch eine derartige Teiluntersagung. Der Einwand der Antragsgegnerin, die Tätigkeit des Antragstellers sei nicht gewerberechtlich, sondern rein vereinsrechtlich zu qualifizieren, gehe fehl. Denn das Abrechnungsmodell zwischen dem Verein und dem Antragsteller belege, dass der Antragsteller bei der Organisation der Feriencamps gegenüber dem Verein als gewerblicher Leistungserbringer fungiere. Ebenso verhalte es sich mit dem Karatetraining des Antragstellers in der von ihm betriebenen Karateschule. Eine Maßnahme nach § 35 GewO setze im Übrigen nicht zwingend eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung voraus. Soweit dem Antragsteller mit der streitbefangenen Anordnung auch eine Kontaktaufnahme mit Kindern im privaten Bereich verboten werde, sei Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG als zutreffende Rechtsgrundlage herangezogen worden. Nach Auffassung des Gerichts bedeute die Verfügung des Kontaktverbots zu Kindern eine durchaus erhebliche Einschränkung der grundrechtlichen Freiheit des Antragstellers, die wohl nicht mehr auf die sicherheitsrechtliche Generalklausel gestützt werden könne, sondern einer Spezialbefugnis bedürfe. Jedenfalls vor dem Hintergrund des hohen Ranges des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch könne aber die Generalklausel während einer Übergangszeit bis zu einer Regelung der Thematik durch den Landesgesetzgeber als (tragfähige) Grundlage herangezogen werden. Allerdings genüge die durch die Antragsgegnerin angestellte Gefahrenprognose nicht den an sie zu stellenden Anforderungen. Zwar habe das Gericht nach dem Studium der Ermittlungsakten keinen Anlass, die Ordnungsgemäßheit der Befragungen der Zeugen durch die zuständigen Strafverfolgungsorgane oder deren Einschätzung von der Glaubwürdigkeit der beiden Kinder und ihres Vortrags in Zweifel zu ziehen. Vorläufig habe deshalb bei der sicherheitsrechtlichen Prognose von einem relevanten Verdacht eines Vergehens des Antragstellers nach § 176 StGB im Rahmen des Ferienlagers 2014 ausgegangen werden können. Diese Vorfälle genügten jedoch nicht, um hier die erforderliche, hinreichend fundierte Wiederholungsgefahr annehmen zu können. Es gebe keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend, dass auf derartige Vorfälle in der Regel weitere folgen würden. Die von der Antragsgegnerin angenommene Wiederholungsgefahr habe nicht ohne fachgutachterliche Hilfe festgestellt werden können. Insoweit sei vielmehr eine individuelle fachgutachterliche Abklärung beim Antragsteller erforderlich.

Zur Begründung ihrer Beschwerde trägt die Antragsgegnerin im Wesentlichen vor, der angefochtene Bescheid werde um folgende Ermessenserwägungen im Sinne von § 114 Satz 2 VwGO ergänzt: Mittlerweile seien zwei weitere Vorfälle gemeldet worden, die Anlass für polizeiliche Ermittlungen gegen den Antragsteller wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs gäben. So habe ein Teilnehmer des Feriencamps vom 30. August bis zum 6. September 2015 in Ungarn über ein Fehlverhalten des Antragstellers, der einem anderen teilnehmenden Jungen das Knie gestreichelt und die Hand gehalten habe, berichtet. Auch eine an einer Fahrt teilnehmende Studentin der Fachakademie für Sozialpädagogik habe angegeben, dass sie beobachtet habe, wie sich der Antragsteller in das Bett eines Kindes gelegt und es unter der Decke wohl gekitzelt habe. Aufgrund dieser neuerlichen Vorfälle habe das zuständige Referat der Antragsgegnerin als Sachaufwandsträgerin und Eigentümerin der Schulanlage mit Bescheid vom 14. Dezember 2015 ein Hausverbot gegenüber dem Antragsteller für die gesamte Schulanlage, in der er seinen Karateunterricht durchführe, ausgesprochen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Prognose bezüglich der Wiederholungsgefahr beim Antragsteller tragfähig. So habe sich die Antragsgegnerin für ihre Prognose auf die bis dahin gesammelten Erfahrungen, die öffentlich zugänglichen Informationen von Behörden und privaten Stellen, die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen sowie die wissenschaftlichen Abhandlungen gestützt, auch wenn diese nicht explizit im Bescheid aufgeführt worden seien. Im Übrigen sei die Zulässigkeit des Nachschiebens von Ermessenserwägungen höchstrichterlich ausdrücklich anerkannt. Insoweit beziehe sich die Antragsgegnerin nunmehr ausdrücklich auf die Erkenntnisse des Prof. Dr. B. der Charité der H.-Universität zu Berlin zur Rückfallgefahr von Tätern mit einer pädophilen Präferenzstörung. Das Verwaltungsgericht verkenne auch, dass das verfügte Kontaktverbot den privaten Bereich des Antragstellers, den Bereich als Vereinsvorstand und schließlich wohl auch denjenigen als Gewerbetreibender betreffe. Die Antragsgegnerin gehe nach wie vor davon aus, dass der Antragsteller hinsichtlich der Reiseveranstaltungen und des Karateunterrichts einzig in seiner Funktion als (alleiniger) Vereinsvorstand in Erscheinung getreten sei. Allenfalls ergänzend für einen kleinen Teilbereich könne das Gewerbe „Durchführung von Reiseveranstaltungen“ und „Erteilung von Sportunterricht“ betroffen sein. Das Gewerbe „Organisation von Reiseveranstaltungen“ sei vom Kontaktverbot dagegen ohnehin nicht betroffen gewesen. Zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses habe die Antragsgegnerin eine Gewerbeuntersagung nicht in Betracht gezogen, da wegen des Auftretens des Antragstellers als Vereinsvorstand hinsichtlich der Reisen und des Karateunterrichts eine gewerbliche Tätigkeit auch nicht auf der Hand gelegen habe. Die Vereinstätigkeit habe bei ihm immer im Vordergrund gestanden. Die Gewerbetätigkeit habe dagegen allenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt und sei von der Vereinstätigkeit überlagert. § 35 GewO sei jedenfalls als Rechtsgrundlage für ein Verbot der Vereinstätigkeit nicht geeignet. Da der Antragssteller wegen des ihm zur Last gelegten Tatvorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern nicht rechtskräftig verurteilt sei und sich die Antragsgegnerin für ihren Bescheid auch nicht auf dem Beweis zugängliche eingetretene Tatsachen stützen habe können, sei eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO auch gar nicht möglich gewesen. Im Übrigen sei entgegen der vom Verwaltungsgericht geäußerten Auffassung ein Austausch der falschen Rechtsgrundlage hier nicht von vornherein unmöglich. Eine Grenze des Nachschiebens von Gründen sei nur dort gegeben, wo durch die zusätzlichen Begründungsteile der Verwaltungsakt in seinem Wesen verändert werde. Letzteres sei bei der Umwandlung einer Ermessensentscheidung in eine gebundene Entscheidung gerade nicht der Fall. Gleichwohl sei der Austausch der Rechtsgrundlage hier nicht angezeigt, weil die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Vereinstätigkeiten habe untersagen wollen und müssen. Dafür sei allein Art. 7 Abs. 2 LStVG die richtige und geeignete Rechtsgrundlage. Auch wenn aufgrund der Überschneidung von Gewerbe- und Vereinstätigkeit das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG des Antragsgegners betroffen wäre, sei ein Kontaktverbot auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 2 LStVG zulässig. Das angeordnete Kontaktverbot sei zeitlich begrenzt und betreffe die Durchführung von Reiseveranstaltungen und das Erteilen von Sportunterricht nur mit Kindern. Somit handle es sich lediglich um eine Berufsausübungsregelung, die zulässig sei, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls diese als zweckmäßig erscheinen ließen. Der Schutz überragender Rechtsgüter wie der körperlichen Unversehrtheit und der Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch überwiege letztlich deutlich gegenüber dem relativ geringfügigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers. Unzutreffend sei auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose sei nicht tragfähig. Die zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses durch die Polizei und eigene Recherchen erlangten Kenntnisse über die Konstruktion der vereinsbezogenen Tätigkeit des Antragstellers, die in dessen Privathaus durchgeführten Ferienfahrten des Vereins, den angezeigten sexuellen Übergriff auf zwei damals 13-jährige Jungen und das anschließende Verhalten des Antragstellers (intensiver Kontakt zu den beiden Jungen auch nach der Ferienfahrt) ließe klare einschlägige Täterstrategien wie langfristige Planung des Missbrauchs, sexualisierte Annäherung sowie langfristige Aufrechterhaltung des Zugriffs auf das Kind erkennen. Sexualdelikte seien regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt und könnten deshalb die Gefahr der Wiederholung auch bei erstmaliger Begehung mit sich bringen. In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen für kindliche Missbrauchsopfer und des erkennbaren Vorgehens des Antragstellers nach bekanntem Täterschema habe das Vorkommnis vom August 2014 auch ohne Beiziehung einer fachgutachterlichen Stellungnahme ausgereicht, um die Prognose über eine konkrete Wiederholungsgefahr eines solchen Sexualdelikts anzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 18. November 2015 den Eilantrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO abzulehnen.

Der Antragsteller tritt der Beschwerde unter Hinweis auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses entgegen. Die vermeintlich neuen Erkenntnisse der Antragsgegnerin seien im Übrigen nicht Gegenstand eines Straftatbestandes und könnten daher nicht als weitere Vorfälle herangezogen werden. Er greife die verleumderischen Methoden der Antragsgegnerin an, die ihm jeweils Unwahrheiten unterstelle. Der angefochtene Verwaltungsakt sei ein unzulässiger Eingriff in sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG.

Die Landesanwaltschaft Bayern hat sich als Vertreter des öffentlichen Interesses beteiligt, aber auf die Abgabe einer eigenen Stellungnahme verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogenen Behördenakten sowie die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Abänderung der mit der Beschwerde angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung. Aus den in der Beschwerde dargelegten Gründen ergibt sich, dass die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers zu treffende Abwägungsentscheidung zu einem anderen Ergebnis und zur Ablehnung des Eilantrags hätte führen müssen.

Der vom Antragsteller angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. Mai 2015 erweist sich bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung bezüglich des in Nr. 1. verfügten Kontaktverbots mit hoher Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig, soweit damit eine Kontaktaufnahme mit Kindern im privaten Bereich sowie im Rahmen der Vereinstätigkeit des Antragstellers beim Verein „... e.V.“ untersagt wird (1.). Soweit das angefochtene Kontaktverbot darüber hinaus materiell (auch) eine gewerberechtliche Regelung im Sinne der vom Verwaltungsgericht angenommenen Teilgewerbeuntersagung (s. § 35 GewO) enthalten sollte (2.1.), lässt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines solchen Verbots dagegen nicht eindeutig beantworten (2.2.). Die danach erforderliche Interessenabwägung führt jedoch zu dem Ergebnis, dass die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers gegen diese Verfügung insgesamt nicht wiederhergestellt werden kann, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Kontaktverbots das private, aber auch berufliche Suspensivinteresse des Antragstellers letztlich deutlich überwiegt (3.).

1. Soweit sich das streitbefangene Kontaktverbot mit Kindern auf den privaten Bereich des Antragstellers und vor allem dessen Vereinstätigkeit beim Verein „... e.V.“ als Veranstalter und Leiter von Feriencamps und Sportunterricht für Kinder bezieht (zur Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes vgl. allgemein Happ in Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 17 und Schmidt, a. a. O., § 113 Rn. 9), bestehen bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken des Senats. Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG ist - jedenfalls insoweit - eine tragfähige gesetzliche Ermächtigung für das erlassene Kontaktverbot (1.1.). Die Antragsgegnerin hat die Tatbestandsvoraussetzungen dieser sicherheitsrechtlichen Befugnisnorm auch zu Recht als gegeben angesehen und dabei insbesondere eine rechtlich nicht zu beanstandende Gefahrenprognose hinsichtlich einer beim Antragsteller anzunehmenden Wiederholungsgefahr angestellt (1.2.).

1.1. Die allerdings nicht entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die polizeiliche Generalklausel eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen bzw. eines mehrfach wegen sexueller Gewaltdelikte vorbestraften Mannes darstellt (vgl. BVerfG, B. v. 8.11.2012 - 1 BvR 22/12 - juris; BVerwG, B. v. 13.1.2014 - 6 B 59.13 - juris), bedürfe das Kontaktverbot zu Kindern als erhebliche Einschränkung der grundrechtlichen Freiheit des Antragstellers einer Spezialbefugnis und könne demgemäß nicht auf die sicherheitsrechtliche Generalklausel gestützt werden, vermag der Senat aus den nachfolgenden Gründen nicht zu teilen:

In beiden zitierten Entscheidungen ist nicht abschließend entschieden worden, dass die polizeiliche Generalklausel als Rechtsgrundlage für die dort streitbefangene Dauerbeobachtung nicht in Betracht komme. Dass es in anderen Bundesländern polizeirechtliche Sonderregelungen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und in diesem Rahmen Standardermächtigungen auch für Näherungs- und Kontaktverbote gibt (vgl. dazu Guckelberger/Gard, NJW 2014, 2822), ist ebenfalls kein durchgreifendes Argument gegen die Anwendung der Generalklausel in Bayern. Vor allem ist aber bezüglich der Beeinträchtigung der Grundrechte eine dauerhafte lückenlose Präsenz der den Betroffenen außerhalb seines Zimmers überwachenden Polizisten (vgl. BVerfG a. a. O. Rn. 23 ff.) nicht vergleichbar oder gar gleichzusetzen mit dem hier angefochtenen zeitlich begrenzten Kontaktverbot mit Kindern. Schließlich liegt der sicherheitsbehördlichen Befugnisnorm des Art. 7 Abs. 2 LStVG im Gegensatz zur polizeirechtlichen Befugnisgeneralklausel (s. Art. 11 Abs. 1 PAG) immer noch das landesrechtliche überkommene Prinzip der Spezialermächtigung (abschließende Aufzählung: „... nur treffen, um ...“) zugrunde (vgl. Gallwas/Lindner in Gallwas/Lindner/Wolff, Bayerisches Polizei- und Sicherheitsrecht, 4. Aufl. 2015, Rn. 304 ff. und 358 ff.; Kraft in Bengl/Berner/Emmerig, Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG -, Kommentar, Stand: September 2015, vor Art. 6, Rn. 3), so dass sich angesichts der gegenüber der Generalbefugnis des Polizeirechts eingeschränkter normierten Tatbestandsvoraussetzungen die vom Verwaltungsgericht geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich einer (erforderlichen) hinreichend differenzierten Rechtsgrundlage (vgl. BVerfG a. a. O. Rn. 25) auch systematisch nicht ohne weiteres übertragen lassen (zur sicherheitsrechtlichen Generalklausel und dem grundgesetzlichen Gesetzesvorbehalt vgl. auch Koehl in Bengl/Berner/Emmerig, a. a. O., Art. 7 Rn. 8 ff.).

Soweit ersichtlich wird demgemäß in der Rechtsprechung und der Kommentarliteratur ein Kontaktverbot auch auf der Grundlage der polizeilichen Befugnisgeneralklausel für zulässig angesehen (vgl. z. B. VG München, B. v. 20.7.2007 - M 7 S 07.2792 - BeckRS 2007, 36564; Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Kommentar, 4. Aufl. 2014, Art. 11 Rn. 204; Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, Handkommentar, 20. Aufl. 2010, Art. 16 Rn. 6; zu einem auf die allgemeine Befugnis für die Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden nach § 11 HSOG gestützten Kontakt- und Annäherungsverbot vgl. auch HessVGH, B. v. 30.9.2011 - 8 B 1329/11 - BeckRS 2011, 56078).

1.2. Die Antragsgegnerin hat die Tatbestandsvoraussetzungen der hier anwendbaren sicherheitsrechtlichen Generalklausel des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG auch zu Recht als gegeben angesehen. Danach können die Sicherheitsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall Anordnungen nur treffen, um rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes (hier: § 176 StGB - Sexueller Missbrauch von Kindern) verwirklichen, zu verhüten oder zu unterbinden (Nr. 1.) oder Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit von Menschen bedrohen oder verletzen (Nr. 3.). Nach § 176 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt. Die zu verhütende Straftat muss aber konkret drohen. Dies ist dann der Fall, wenn aufgrund objektiver Tatsachen oder bestimmter Verhaltensweisen mit dem Eintritt des Schadens für die geschützten Rechtsgüter in dem konkreten Einzelfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gerechnet werden muss; bloße Vermutungen reichen dafür nicht. Allerdings gilt ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, B. v. 17.9.2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 1510 C 15.1434 - juris Rn. 21). Geht es um den Schutz hochrangiger Rechtsgüter, wie etwa auch die Gesundheit von Menschen, dürfen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadens keine überzogenen Anforderungen gestellt werden; es genügt, dass die Möglichkeit von Schäden an diesen Rechtsgütern realistischerweise nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. etwa BVerwG, U. v. 31.5.2012 - 3 A 1.11 - juris Rn. 31).

Gemessen daran ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Gefahrenprognose der Antragsgegnerin, angesichts des vom Antragsteller gezeigten Verhaltens sei auch künftig zu erwarten, dass er sich Kindern zum Zwecke der Befriedigung seiner pädophilen Veranlagung und des sexuellen Missbrauchs nähern und erneut sexuelle Handlungen an Kindern vornehmen werde, rechtlich nicht zu beanstanden. Die sich im Wesentlichen auf die allgemeine Lebenserfahrung stützende Prognose (Gefahreinschätzung bzw. -beurteilung) ist vom Gericht in vollem Umfang nachzuvollziehen und auch hinsichtlich des darin enthaltenen Wahrscheinlichkeitsurteils nicht nur einer begrenzten gerichtlichen Kontrolle zugänglich (st. Rspr.; vgl. BayVGH, U. v. 26.11.2014 - 10 B 14.1235 - juris Rn. 25 m. w. N.). Schon deshalb ist der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf § 114 Satz 2 VwGO und die Voraussetzungen der Ergänzung einer Ermessensentscheidung für das (nachträgliche) Heranziehen der Erkenntnisse des Prof. B. zur Rückfallgefahr bei Sexualstraftätern durch die Antragsgegnerin systematisch unzutreffend.

Im Zeitpunkt der Entscheidung der Antragsgegnerin lagen aber bereits Tatsachen vor, die die von der Antragsgegnerin getroffene Gefahrenprognose und die Annahme einer Wiederholungsgefahr beim Antragsteller hinreichend stützen. Das Verwaltungsgericht ist offensichtlich selbst davon ausgegangen, dass sich die vom Antragsteller bestrittenen Vorkommnisse (sexuelle Handlungen an den beiden Kindern im Rahmen des Feriencamps im Sommer 2014 in Ungarn) so abgespielt haben, wie es von den beiden Jungen bei ihren mehrfachen Vernehmungen nachvollziehbar und glaubhaft geschildert worden ist. Demgemäß hat das Verwaltungsgericht auch keinen Grund gesehen, von der Bewertung der Strafverfolgungsbehörden, dass beim Antragsteller ein hinreichender Tatverdacht eines Vergehens nach § 176 Abs. 1 StGB vorliege, im Rahmen der sicherheitsrechtlichen Gefahrenprognose abzuweichen. Wenn das Verwaltungsgericht aber gleichwohl annimmt, diese Vorfälle genügten nicht für eine hinreichend fundierte Prognose der Wiederholungsgefahr beim Antragsteller, eine solche Prognose könne weder von der Antragsgegnerin noch vom Gericht ohne fachgutachterliche Hilfe geleistet werden, stellt es an diese Prognose zu strenge Anforderungen.

Grundsätzlich bewegen sich die Sicherheitsbehörde und das Gericht bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr mit ihrer tatsächlichen Würdigung der konkreten Umstände des Falles regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die (auch) dem Richter allgemein zugänglich sind; der Heranziehung eines Sachverständigen bedarf es danach nur ausnahmsweise (vgl. BVerwG, B. v. 25.7.1990 - 1 B 112/90 - juris Rn. 8; B. v. 11.9.2015 - 1 B 39/15 - juris Rn. 12). Ein Sachverständigengutachten könnte im Übrigen die eigene Prognoseentscheidung des Tatrichters auch nicht ersetzen, sondern hierfür nur eine Hilfestellung bieten und daher bezüglich der Wiederholungsgefahr als geeignetes Beweismittel zur Unterstützung der letztlich maßgeblichen richterlichen Überzeugungsbildung über das Bestehen einer Wiederholungsgefahr in Betracht kommen (BVerwG, B. v. 13.3.2009 - 1 B 20.08 u. a. - juris Rn. 5; BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 35).

Die Antragsgegnerin hat für die von ihr angestellte Prognose im Wesentlichen folgende Erkenntnisse und Anknüpfungstatsachen herangezogen: die Werbung des Vereins für die Ferienfahrten nach Ungarn gerade auch für zurückhaltende Kinder, die Konstruktion der Planung und Durchführung dieser Fahrten durch den Antragsteller als alleinigem Vorstand des Vereins, der die Fahrten in sein Haus in Ungarn persönlich plant und durchführt und dabei weder vereinsintern noch sonst irgendeiner Kontrolle unterliegt, die angezeigten sexuellen Übergriffe auf zwei damals 13-jährige Jungen im August 2014 während des Feriencamps in Ungarn, das Verhalten des Antragstellers und dessen enger Kontakt zu den beiden Jungen auch nach Ende der Ferienfahrt und sogar nach deren Umzug nach Österreich. Daraus und aus allgemein zugänglichen Quellen (auch Veröffentlichungen im Internet) hat die Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise beim Antragsteller einschlägige Täterstrategien wie langfristige Planung des Missbrauchs, das Suchen und Schaffen von Voraussetzungen für sexuellen Missbrauch, die sexualisierte Annäherung sowie eine langfristige Aufrechterhaltung des Zugriffs auf das Kind erkannt. Ebenso wenig zu beanstanden ist die weitere Annahme der Antragsgegnerin, dass Sexualdelikte regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt seien und deshalb die Gefahr der Wiederholung auch bei erstmaliger Begehung mit sich brächten. Zuzustimmen ist dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang lediglich insoweit, dass die Einordnung des Antragstellers in bestimmte Kategorien sexueller Orientierung insoweit nachrangig und nicht erheblich ist.

Gründe oder besondere Umstände, aufgrund derer die Gefahrenprognose gleichwohl nicht ohne spezielle, der Antragsgegnerin und dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnissen erstellt werden könnte, hat das Verwaltungsgericht weder genannt noch sind sie hier sonst ersichtlich.

Bei der anzustellenden Gefahrenprognose ist zudem ganz entscheidend, dass angesichts der besonders schwerwiegenden und langfristigen Folgen für kindliche Missbrauchsopfer keine zu hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Schadenseintritts gestellt werden dürfen. Vor diesem Hintergrund durfte die Antragsgegnerin unter Berücksichtigung bekannter, auch vom Antragsteller benutzter Täterstrategien allein auf der Grundlage der Vorkommnisse vom August 2014 von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungstat beim Antragsteller ausgehen.

Die durch die Antragsgegnerin erst (nachträglich) im Beschwerdeverfahren geltend gemachten neuen tatsächlichen Erkenntnisse über zwei weitere einschlägige Vorfälle im Feriencamp Ende August/Anfang September 2015 in Ungarn, die auf Angaben eines teilnehmenden Jungen und einer als Begleitperson engagierten Studentin der Sozialpädagogik beruhen und offensichtlich ebenfalls Anlass für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Antragsteller wegen des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs geben, sind geeignet, die durch die Antragsgegnerin angestellte Gefahrenprognose weiter zu stützen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das sicherheitsrechtliche Kontaktverbot als Dauerverwaltungsakt zu qualifizieren und deshalb im Rahmen der Gefahrenprognose auch neuen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen ist.

Die Antragsgegnerin hat schließlich zutreffend darauf hingewiesen, dass Anordnungen, die (auch) die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG tangierten, grundsätzlich auf Art. 7 Abs. 2 LStVG gestützt werden könnten, und dass es sich bei dem zeitlich beschränkten Kontaktverbot für den Antragsteller um eine ihn nicht unzumutbar belastende Berufsausübungsregelung handle, weil der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und damit der Schutz ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) das Interesse des Antragstellers, weiterhin Ferienfahrten und Sportunterricht mit Kindern unter vierzehn Jahren durchzuführen, deutlich überwiege.

2. Würde man entgegen der Begründung des angefochtenen Bescheids und dem Vorbringen der Antragsgegnerin auch im Beschwerdeverfahren im streitbefangenen Kontaktverbot (schwerpunktmäßig) eine gewerberechtliche Regelung im Sinne der vom Verwaltungsgericht angenommenen Teilgewerbeuntersagung (s. § 35 GewO) sehen, erwiese sich diese Anordnung dagegen weder als offensichtlich rechtswidrig noch als offensichtlich rechtmäßig.

2.1. Ob und inwieweit das angefochtene Kontaktverbot vor allem mit Blick auf den Zusatz in Nr. 1. des Bescheidstenors „Im Besonderen ist Ihnen die Durchführung und Planung von Sport- und Trainingsveranstaltungen und von Unternehmungen aller Art, an denen Kinder teilnehmen, untersagt.“ nach ihrem objektiven Erklärungswert (entsprechend §§ 133, 157 BGB) tatsächlich eine Teiluntersagung der vom Antragsteller im Gewerberegister der Antragsgegnerin angemeldeten Gewerbe „Durchführung von Reiseveranstaltungen“ und „Erteilung von Sportunterricht“ beinhaltet, lässt sich bei summarischer Prüfung nicht hinreichend sicher beantworten. Die Antragsgegnerin verweist jedenfalls zu Recht darauf, dass der Antragsteller bei seinen Reiseveranstaltungen (Feriencamps) und dem Sportunterricht (Karatetraining) auch ausweislich des Internetauftritts des Vereins „... e.V.“ ausschließlich in seiner Funktion als alleiniger 1. Vorstand des Vereins auftritt, der gleichzeitig die Funktionen „Cheftrainer Karate“ und Leiter der Feriencamps ausübt. Soweit der Antragsteller demgegenüber geltend macht, er trete als selbstständiger (gewerblicher) Reiseveranstalter und Trainer auf, der die betreffenden Veranstaltungen bzw. Kurse für den Verein durchführe und diesem die Kosten und den Arbeitsaufwand in Rechnung stelle, und hierzu auf entsprechende Rechnungen verweist, hat der Senat angesichts einer eher undurchsichtigen Konstruktion der Funktionen und Tätigkeiten des Antragstellers Zweifel, ob das Abrechnungsmodell - wie das Verwaltungsgericht meint - tatsächlich als zwingender Beleg für eine gewerbliche Leistungserbringung durch den Antragsteller angesehen werden muss. Zudem ist auch eine Teilgewerbeuntersagung, von der bestimmte Aktivitäten des Gewerbetreibenden erfasst werden (vgl. Brüning in Beck‘scher Online-Kommentar GewO, Stand: 1.10.2014, § 35 Rn. 43) letztlich darauf angelegt, eine grundsätzlich zeitlich nicht begrenzte Sperrwirkung für zukünftige entsprechende gewerbliche Tätigkeiten zu entfalten (vgl. Brüning, a. a. O., § 35 Rn. 10, 55), während vorliegend ein (zeitlich begrenztes) Kontaktverbot mit Kindern insbesondere auch bei der Durchführung (und Planung) von Sport-, Trainings- sowie Reiseveranstaltungen angeordnet wurde.

2.2. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts wäre selbst im Fall einer solchen gewerberechtlich zu beurteilenden Teiluntersagung ein „Austausch“ der falschen Rechtsgrundlage (Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG) nicht schon deswegen unmöglich, weil es sich bei § 35 GewO im Gegensatz zu Art. 7 Abs. 2 LStVG um eine gebundene Entscheidung handelt. Die Frage, ob ein angefochtener Bescheid (Verwaltungsakt) materiell rechtmäßig oder rechtswidrig ist, richtet sich nach dem Recht, das geeignet ist, die getroffene Regelung zu rechtfertigen. Erweist sie sich aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (st. Rspr.; vgl. z. B. BVerwG, U. v. 31.3.2010 - 8 C 12.09 - NVwZ-RR 2010,636; vgl. auch Schmidt in Eyermann, a. a. O., § 113 Rn. 16 f.). Würde man die beiden Befugnisnormen hier austauschen, bliebe der Entscheidungstenor (Kontaktverbot mit dem darin enthaltenen Verbot der Durchführung und Planung von Sport- und Trainingsveranstaltungen und von Unternehmungen aller Art, an denen Kinder teilnehmen) davon unberührt. Auch die Begründung dieses Verbots würde grundsätzlich keine wesentlich anderen Erwägungen erfordern, weil sich die gewerbliche Unzuverlässigkeit auch aus dem Vorliegen verwertbarer gewerbebezogener Verstöße gegen Strafvorschriften (hier: § 176 StGB) ergeben kann, die auf eine künftige gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Betroffenen schließen lassen (vgl. Brüning, a. a. O., § 35 Rn. 23d). Nachdem es sich bei der Befugnisnorm des § 35 GewO um eine gebundene Entscheidung handelt, wären letztlich auch keine anderen oder zusätzlichen (Ermessens-)Erwägungen anzustellen (vgl. BVerwG, U. v. 31.3.2010 a. a. O.).

Ob vorliegend die Tatbestandsvoraussetzungen einer Teilgewerbeuntersagung nach § 35 GewO erfüllt wären, was die Antragsgegnerin nach ihrem eigenen Vorbringen mangels hinreichender Tatsachen im Sinne von § 35 Satz 1 GewO selbst bezweifelt, ist allerdings offen. Darauf hinzuweisen ist jedoch, dass es aufgrund des Schutzzwecks von § 35 GewO grundsätzlich ausreichend ist, wenn das dem Gewerbetreibenden vorgeworfene Verhalten einen Straftatbestand objektiv verwirklicht (vgl. Brüning, a. a. O., § 35 Rn. 23d); einer (rechtskräftigen) strafrechtlichen Verurteilung bedarf es nicht. Auch bei der Befugnisnorm des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG sind im Übrigen (Anknüpfungs-)Tatsachen erforderlich, die die Annahme (Prognose) der hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer (erneuten) Schutzgutverletzung rechtfertigen. Solche Tatsachen hat die Antragsgegnerin - wie dargelegt - zu Recht in den Vorkommnissen vom August 2014 (sexuelle Handlungen an am Feriencamp teilnehmenden Kindern) gesehen.

Ist demnach bereits offen, ob das angefochtene Kontaktverbot tatsächlich eine Teiluntersagung der vom Antragsteller im Gewerberegister der Antragsgegnerin angemeldeten Gewerbe „Durchführung von Reiseveranstaltungen“ und „Erteilung von Sportunterricht“ beinhaltet und ob vorliegend die Tatbestandsvoraussetzungen einer Teilgewerbeuntersagung nach § 35 GewO erfüllt wären, bedarf es keiner näheren Erörterung mehr, ob eine gewerberechtliche Teiluntersagung auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügte.

3. Wäre nach alledem eine im angefochtenen Kontaktverbot enthaltene Teilgewerbeuntersagung weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig, führt die erforderliche Interessenabwägung gleichwohl zu dem Ergebnis, dass die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers gegen diese Verfügung auch insoweit nicht wiederhergestellt werden kann, weil das öffentliche Interesse, Kinder auch schon vor dem Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Antragsteller wirksam vor sexuellem Missbrauch zu schützen, das private, insbesondere wirtschaftliche Interesse des Antragstellers, (vorläufig) weiter Ferienfahrten und Sportunterricht mit Kindern unter vierzehn Jahren durchführen zu können, überwiegt. Die Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Freiheit des Antragstellers durch das streitbefangene Kontaktverbot wiegt weniger schwer als die mögliche Gefährdung des hochrangigen Rechtsguts der körperlichen und seelischen Unversehrtheit von Kindern durch erneute sexuelle Übergriffe bei solchen Veranstaltungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom ...5.2015 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ...5.2015 wird wiederhergestellt, im Hinblick auf Ziffer 3 des Bescheides (Androhung eines Zwangsgeldes) angeordnet.

II.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

I.

Der im Jahr ... geborene Antragsteller ist (einziger) Vorstand des eingetragenen Vereins „... e.V.“ mit Sitz in ... Satzungsgemäß verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Vereinszweck besteht nach der Satzung in der Förderung der Jugendhilfe und des Sports in den Bereichen Freizeit, Sport und Soziales; dieser Zweck wird in erster Linie verwirklicht durch das Abhalten von Sportunterricht sowie Veranstaltungen von Kursen, Seminaren, Freizeit-, Bildungs- und Sprachaufenthalten im In- und Ausland. Der Verein ist selbstlos tätig (§ 3 der Satzung, Bl. 9 der Behördenakte zum Az. M 22 K 15.2056).

Der Verein wird von der Antragsgegnerin (Referat für Bildung und Sport) gefördert.

Der Antragsteller ist im Gewerberegister der Antragsgegnerin mit dem Gewerbe „Durchführung von Reisveranstaltungen“, dem Gewerbe „Organisation von/im Reiseveranstaltungen“ und dem Gewerbe „Erteilung von Sportunterricht“ gemeldet.

Im Rahmen der beiden ersteren Gewerbe bietet er dem Verein die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Feriencamps für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 15 Jahren überwiegend in einem ihm gehörenden Ferienhaus in ... am ... in ... an; diese Dienstleistung stellt er dem Verein in Rechnung (Bl. 1 der Behördenakte zum Klageverfahren M 22 K 15.20556 und Bl. 15 der Gerichtsakte). Im Rahmen des letzteren Gewerbes erteilt der Antragsteller als Cheftrainer und „...“ Kindern und Jugendlichen ...-unterricht bei der von ihm betriebenen Sportschule „...“ in ... Die Teilnehmer am Sportunterricht werden gleichzeitig Mitglied im Verein. Die Unterrichtsgebühren werden einschließlich der darin enthaltenen Vereinsbeiträge an die Sportschule bezahlt; den Vereinsanteil führt der Antragsteller dann an den Verein ab (siehe Schriftsatz des Antragstellers vom ...11.2015).

Während des Freizeitcamps in ... vom ...8.2014 bis zum ...8.2014 soll es zu fortgesetzten sexuellen Übergriffen des Antragstellers auf zwei von ihrer Mutter angemeldete Campteilnehmer, nämlich zwei ...-jährige Kinder (...), gekommen sein. Nach den Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden, die gegen den Antragsteller wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 StGB ermitteln (siehe Az. ...), habe der Antragsteller die Kinder gegen deren Widerstand mehrfach, fast jeden Tag, auf den Mund geküsst, die nur mit Badehose bekleideten Kinder im Genitalbereich berührt und am Penis gestreichelt; er habe einem Kind auch einmal „einen heruntergeholt“. Einmal habe der Antragsteller ein Kind auch aufgefordert, seinen - des Antragstellers - steifen Penis zu berühren. Er habe sich auch auf die Kinder gelegt. Bereits auf der Hinfahrt zum Camp mit dem Bus habe der Antragsteller einem Kind seine Hand auf das Gesäß gelegt und dort massiert. Nach Abschluss des Camps habe der Antragsteller weiter den Kontakt zu den bei ihrer Mutter in ... wohnenden Kindern gesucht und zu einem Schwimmbadbesuch und in seine private Wohnung nach ... eingeladen, bevor die Kinder mit ihrer Mutter Ende August 2014 nach ... verzogen. In der Wohnung sei es zu Übergriffen des Antragstellers auf eines der Kinder gekommen. Auch nach dem Umzug nach ... habe der Antragsteller Kontakt zu den Kindern gehalten. Dieser fortbestehende Kontakt habe die Mutter stutzig gemacht und zu näherer Aufklärung der Situation veranlasst. Die Ermittlungsbehörden stützen ihre - vom Antragsteller stets bestrittenen - Vorwürfe auf die Vernehmung der beiden Kinder durch die Jugendbeamtin der Polizeiinspektion ..., durch einen Beamten des Fachkommissariats ... und durch den Ermittlungsrichter, sowie auf die Vernehmung der Mutter der Kinder. Der ermittelnde Staatsanwalt hält die Einlassungen für absolut glaubhaft.

Die Strafverfolgungsbehörden informierten die Antragsgegnerin über die Ermittlungen.

Mit Bescheid vom ...5.2015 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller, bis zum Abschluss des Ermittlungs-/Strafverfahrens wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Kontakt mit Kindern aufzunehmen; insbesondere dürfe er sich nicht mit Kindern ohne Anwesenheit der Erziehungsberechtigten in seiner Wohnung, in anderen Räumen, Fahrzeugen, Schwimmbädern, Kinos oder an abgelegenen Orten aufhalten. Im Besonderen sei ihm die Durchführung und Planung von Sport- und Trainingsveranstaltungen und von Unternehmungen aller Art, an denen Kinder teilnehmen, untersagt (Ziffer 1 des Bescheides). Für den Fall eines Verstoßes gegen die Ziffer 1 des Bescheides wurde ein Zwangsgeld von 2.000 Euro angedroht (Ziffer 3 des Bescheides). Die sofortige Vollziehung des Bescheides wurde angeordnet (Ziffer 2 des Bescheides).

In seiner Begründung bezieht sich der Bescheid auf die polizeilichen Erkenntnisse. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller pädophil veranlagt sei und sich auch künftig wiederholt Kindern zum Zweck der Befriedigung seiner sexuellen Neigungen nähern werde und damit den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 StGB erfüllen werde. Die Kinder hätten Anspruch darauf, vor dem Antragsteller geschützt zu werden. Rechtsgrundlage für den Bescheid sei die sicherheitsrechtliche Generalklausel des Art. 7 Abs. 2 Ziffer 1 und 3 LStVG (Verhütung weiterer einschlägiger Straftaten und Gefahren). Das Kontaktverbot sei auch verhältnismäßig. Es betreffe nicht die Tätigkeiten des Antragstellers in Kontakt mit Jugendlichen und Erwachsenen und sei bis zum Abschluss des Ermittlungs-/Strafverfahrens befristet; eine dann eventuell vorliegende Änderung der Bewertung könne dann berücksichtigt werden. Das dringliche Schutzinteresse der Kinder erfordere auch die sofortige Geltung des Kontaktverbots.

Zur Niederschrift der Geschäftsstelle erhob der Antragsteller am ...5.2015 Klage gegen den Bescheid vom ...5.2015 und beantragte dessen Aufhebung (Aktenzeichen des Klageverfahrens M 22 K 15.2056). Gleichzeitig beantragte der Antragsteller,

die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wieder herzustellen bzw. anzuordnen.

Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entsprächen nicht der Wahrheit. Der Bescheid gefährde seine Existenz, da die meisten Teilnehmer an den Feriencamps und dem ...-training Kinder seien. In der Folge verwies er auf seine jahrzehntelange beanstandungsfreie Arbeit mit Kindern. Er verwies auf zahlreiche Dankesbekundungen von Eltern und Erklärungen von Kollegen. Er sei nicht pädophil.

Mit Schriftsatz vom ...6.2015 beantragte die Antragsgegnerin,

den Antrag abzulehnen.

Sie folge der Glaubwürdigkeitsbeurteilung der Ermittlungsbehörden. Die Existenz des Antragstellers sei nicht gefährdet.

Das Gericht hat die Ermittlungsakte ... angefordert sowie die Staatsanwaltschaft um die Mitteilung des aktuellen Stands des Ermittlungsverfahrens und ihrer Einschätzung gebeten. Danach besteht strafrechtlich keine geänderte Situation, es werde in absehbarer Zeit Anklage erhoben.

Mit ausführlichem Hinweisschreiben vom 5.10.2015 äußerte das Gericht gegenüber der Antragsgegnerin Bedenken zur Rechtmäßigkeit des Bescheides. Soweit der Bescheid in der Sache einen gewerblichen Kontakt des Antragstellers mit Kindern untersage, sei die zutreffende Rechtsgrundlage § 35 GewO (Teiluntersagung) und nicht die sicherheitsrechtliche Generalklausel. Im Übrigen bedürfe ein präventives Kontaktverbot einer einzelfallbezogenen und durch eine Fachstelle gestützten tragfähigen Prognose dahingehend, dass der Antragsteller in der Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit weitere einschlägige Straftaten begehen werde; dabei könne entsprechend der Beurteilung der Strafverfolgungsbehörden von einem relevanten Verdacht ausgegangen werden, dass die Straftaten im Feriencamp August 2014 wie geschildert geschehen sind.

Das Gericht empfahl der Antragsgegnerin eine entsprechende Nachbesserung in einem neuen Bescheid.

Die Antragsgegnerin hielt im Schriftsatz vom ...10.2015 an ihrem Bescheid fest.

Gewerberecht sei nicht einschlägig, da der Antragsteller in seiner Eigenschaft als (einziger) Vereinsvorstand und nicht als Gewerbetreibender die Feriencamps organisiere und den ...-unterricht erteile. Die Abrechnung zwischen dem Verein und dem Antragsteller als Gewerbetreibenden sei vor dem Hintergrund des § 181 BGB (verbotenes Insichgeschäft) nichtig. Im Übrigen erlaube § 35 GewO nach der auch verwaltungsgerichtlich bestätigten Praxis nur die Untersagung nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung. Schließlich sei eine Untersagung nach § 35 GewO auf eine „dauerhafte“ Maßnahme ausgelegt. Bei positivem Ausgang seines strafrechtlichen Verfahrens müsse der Antragsteller den aufwändigen Weg des Wiedergestattungsverfahrens gehen. Der sicherheitsrechtliche Weg sei demgegenüber flexibler und für den Antragsteller verhältnismäßiger.

Die zutreffende Prognose eines Rückfalls des Antragstellers sei der Antragsgegnerin auch ohne vorherige Einholung einer fachgutachterlichen Stellungnahme möglich gewesen. Die Antragsgegnerin verwies auf Erkenntnisse von Prof. Dr. Dr. ..., Facharzt für Psychotherapeutische Medizin und Psychoanalytiker und Professor für Sexualwissenschaft am ...-klinikum ..., die im Internet unter www...de veröffentlicht seien („5 Fragen an … Prof. Dr. Dr. ...“). Danach würden Täter mit einer pädophilen Präferenzstörung ein besonders hohes Risiko aufweisen, im weiteren Lebensverlauf wieder Taten zu begehen. Bei einem durchschnittlichen Nachuntersuchungszeitraum von 25 Jahren liege die Rückfallwahrscheinlichkeit für diese Gruppe bei 80%, wobei sich die meisten der erneuten Übergriffe im Dunkelfeld ereigneten, also nicht justizbekannt würden. Diese Erkenntnisse seien im Bescheid zwar nicht erwähnt worden, hätten aber der Prognose zugrunde gelegen.

Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Behörden- und Gerichtsakten, auch die des Hauptsacheverfahrens M 22 K 15.2056, verwiesen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfällt die grundsätzlich nach § 80 Abs. 1 VwGO bestehende aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage, wenn die Behörde - wie vorliegend - die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse besonders angeordnet hat.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Dabei trifft das Gericht im Rahmen einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage eine eigene, originäre Ermessensentscheidung unter Abwägung des von der Behörde geltend gemachten Interesses an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides und des Interesses des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Wesentliches Element dieser Entscheidung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid bei kursorischer Prüfung als voraussichtlich rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung.

Der angefochtene Bescheid vom ...5.2015 erweist sich als voraussichtlich rechtswidrig.

1. Soweit der Bescheid vom ...5.2015 dem Antragsteller insbesondere (und explizit) auch die Durchführung von Sport- und Trainingsveranstaltungen und von Unternehmungen aller Art, an denen Kinder teilnehmen, verbietet, d. h. auch die vom Antragsteller betriebene Organisation und Durchführung von Feriencamps, an denen Kinder teilnehmen, und den ...-unterricht von Kindern untersagt, ist dieser Regelungsteil schon wegen Heranziehung der falschen Rechtsgrundlage rechtswidrig.

Rechtsgrundlage für diesen Regelungsteil wäre § 35 GewO gewesen und nicht die vom Bescheid herangezogene allgemeine sicherheitsrechtliche Eingriffsnorm des Art. 7 Abs. 2 Ziffer 1 und 3 LStVG. Letztere Bestimmung wird gemäß Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 LStVG durch die spezielle gewerberechtliche Eingriffsnorm des § 35 GewO verdrängt. Ein „Austausch“ der falschen Rechtsgrundlage durch die zutreffende ist schon deswegen nicht möglich, da es sich bei Art. 7 Abs. 2 Ziffer 1 und 3 LStVG um eine Ermessensentscheidung handelt, bei § 35 GewO dagegen um eine gebunden Entscheidung.

Die gewerberechtliche Untersagungsnorm des § 35 GewO ist die zutreffende Rechtsgrundlage für den genannten Regelungsteil des Bescheides. Der Sache nach wird nämlich durch diesen Regelungsteil eine Teiluntersagung des vom Antragsteller im Gewerberegister angemeldeten Gewerbes „Erteilung von Sportunterricht“ (hier Trainer im ...) und der weiter angemeldeten Gewerbe „Durchführung von Reiseveranstaltungen“ und „Organisation von/im Reiseveranstaltungen“ (hier Organisation und Durchführung von Ferienveranstaltungen in ... in ...) ausgesprochen. Dem Antragsteller wird nur im Hinblick auf den Kontakt mit Kindern die Ausübung seiner Gewerbe untersagt, im Hinblick auf Jugendliche und Erwachsene dagegen nicht. Eine solche Regelung ist der Sache nach eine Teiluntersagung nach § 35 GewO (vgl. das Beispiel bei Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 2011, § 35 Rn. 147: Beschränkung der Untersagung auf die Ausbildung weiblicher minderjähriger Auszubildender, wenn die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auf sexuellen Handlungen gegenüber diesem Personenkreis beruht; siehe auch VG Stuttgart, Beschluss vom 21.1.2011, Az. 4 K 5220/10: Beschränkung der Untersagung auf die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Rahmen des gewerblich ausgeübten Schachunterrichts wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften). Daher wäre für den genannten Regelungsteil des Bescheides die Bestimmung des § 35 GewO heranzuziehen und auf dieser Grundlage zu prüfen gewesen, ob sie die Regelung trägt oder nicht und ob ein Sofortvollzug angeordnet werden kann oder nicht.

Der Einwand der Antragsgegnerin, die Tätigkeit des Antragstellers sei nicht gewerberechtlich, sondern rein vereinsrechtlich zu qualifizieren, geht fehl. Wie das Abrechnungsmodell zwischen dem Verein und dem Antragsteller belegt, fungiert der Antragsteller bei der Organisation der Feriencamps gegenüber dem Verein als gewerblicher Leistungserbringer. Diese Dienste stellt er dem Verein in Rechnung, und vom Verein erhält er auch sein Honorar. Ob diese Abrechnungspraxis vor dem Hintergrund des § 181 BGB zivilrechtliche Probleme im Hinblick auf die Wirksamkeit der vertraglichen Beziehungen aufwirft, ist für das hier allein maßgebliche faktische Dienstleistungsverhältnis zwischen dem Antragsteller als Gewerbetreibenden und dem Verein nicht von Bedeutung. Diese Frage und überhaupt die Doppelrolle des Antragstellers als einziger Vertreter des Vereins und zugleich als gewerbetreibender Dienstleistungserbringer für den Verein mag allenfalls im Hinblick auf die an den Verein geleisteten Fördergelder aus öffentlichen Kassen Klärungsbedarf auslösen. Ebenso verhält es sich mit dem ...-training des Antragstellers in der von ihm betriebenen ...-schule in ...

Ebenso wenig trifft der Einwand der Antragsgegnerin zu, § 35 GewO böte keine flexible und verhältnismäßige Reaktion auf die inmitten stehende Gefahrenlage. Dieser Einwand betrifft schon nicht die zutreffende Wahl der Rechtsgrundlage. Wie oben ausgeführt ist für den genannten Regelungsteil § 35 GewO einschlägig, so dass ausschließlich anhand dieser Bestimmung die rechtliche Darstellbarkeit der Regelung zu prüfen ist unabhängig davon, ob die Vorschrift in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen die intendierten flexiblen Lösungen bietet oder nicht. Es ist aber zu bemerken, dass, wie schon das Institut der Teiluntersagung zeigt, § 35 GewO durchaus offen ist für ein differenziertes Vorgehen. Unter dem selbstverständlich auch im Gewerberecht geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind neben der Teiluntersagung auch Abmahnungen oder Auflagen oder zeitliche Begrenzungen von Maßnahmen möglich (siehe Pielow in BeckOK GewO § 35, Rn. 36 ff.). Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit von Maßnahmen nach § 35 GewO ist nicht ausgeschlossen, wie die der Antragsgegnerin mitgeteilten Beispiele aus der gewerberechtlichen Rechtsprechung zweier Verwaltungsgerichte zeigen (siehe wie schon erwähnt VG Stuttgart, Beschluss vom 21.1.2011, Az. 4 K 5220/10: Bestätigung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Teiluntersagung der Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Rahmen des gewerblichen Schachunterrichts wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften; siehe auch VG Magdeburg, Beschluss vom 22.3.2004, Az. 3 B 31/04 MD: Bestätigung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Untersagung der Ausübung des Gewerbes „Ausführen von Theaterprojekten sowie Puppentheater“ wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern; siehe zur letzteren Entscheidung auch die Hauptsacheentscheidung des VG Magdeburg, Urteil vom 28.6.2007, Az. 3 A 61/05). Die Ergreifung von Maßnahmen nach § 35 GewO setzt schließlich nicht zwingend rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen voraus (so ausdrücklich VG Stuttgart, Beschluss vom 21.1.2011, Az. 4 K 5220/10).

2. Soweit der streitgegenständliche Bescheid über die gewerberechtliche Regelung hinausgehend dem Antragsteller auch eine Kontaktaufnahme mit Kindern im privaten Bereich verbietet, zieht der Bescheid zutreffend Art. 7 Abs. 2 Ziffer 1 und 3 LStVG als Rechtsgrundlage heran, da vorrangige spezielle gesetzliche Eingriffsbefugnisse insoweit nicht bestehen.

Freilich ist es unter dem Gesichtspunkt des Vorbehalts des Gesetzes nicht ohne Problem, ein Kontaktverbot wie das hier verfügte auf die allgemeine sicherheitsrechtliche Generalklausel des Art. 7 Abs. 2 LStVG zu stützen. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes betrifft nämlich nicht nur die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand überhaupt gesetzlich geregelt sein muss, sondern auch wie weit diese Regelung im Einzelnen zu gehen hat, also wie bestimmt und in welcher Regelungsdichte das Gesetz den Eingriff der Exekutive vorzeichnen muss (siehe hierzu Jarass/Pieroth, GG, 2014, Art. 20 Rn. 54 und Maunz/Dürig/Herzog, GG, 2007, Art. 20 Abs. 3 Rn. 111 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG). Dabei gilt der Grundsatz, dass die Anforderungen an die inhaltliche Regelungsdichte des Gesetzes mit der Intensität des Grundrechtseingriffs steigen: je intensiver der Grundrechtseingriff ausfällt, desto inhaltlich detaillierter muss die parlamentsgesetzliche Regelung ausfallen (Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 20 Abs. 3 Rn. 111; BVerfGE 8, 274, 325). So hat etwa das Bundesverfassungsgericht erhebliche Zweifel geäußert, ob die Anordnung einer rund um die Uhr vorzunehmenden Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Gewalttäters auf eine polizeiliche Generalklausel gestützt werden könne: es handele sich wohl um eine neue Form einer polizeilichen Maßnahme, die bisher vom Landesgesetzgeber nicht eigens erfasst worden sei und aufgrund ihrer weitreichenden Folgen möglicherweise einer ausdrücklichen, detaillierten Ermächtigungsgrundlage bedürfe (BVerfG, Beschluss vom 8.11.2012, Az. 1 BvR 22/12; siehe auch nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 13.1.2014, Az. 6 B 59/13). Das BVerfG hat jedoch ausgeführt, dass es keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, „wenn die Gerichte angesichts des Gewichts der in Frage stehenden Rechtsgüter die Generalklausel im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als noch tragfähig ansehen und die Frage der Rechtsgrundlage erst im Hauptsacheverfahren einer abschließenden Klärung zuführen. Der Sache nach verstehen sie damit die polizeiliche Generalklausel dahingehend, dass sie es den Behörden ermöglicht, auf unvorhergesehene Gefahrensituationen auch mit im Grund genommen näher regelungsbedürftigen Maßnahmen vorläufig zu reagieren, und ermöglichen so dem Gesetzgeber, eventuelle Regelungslücken zu schließen. Dies ist - bei Beachtung strenger Verhältnismäßigkeitsanforderungen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es liegt dann in der Verantwortung des Gesetzgebers hierauf zu reagieren oder in Kauf zu nehmen, dass solche Maßnahmen von den Gerichten auf Dauer als von der geltenden Rechtslage nicht als gedeckt angesehen werden“ (BVerfG a. a. O.).

Das erkennende Gericht hält die hier getroffene Maßnahme des Kontaktverbots zu Kindern für eine durchaus erhebliche Einschränkung der grundrechtlichen Freiheit des Antragstellers, die zwar nicht den Grad der dem zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegenden Maßnahme der Dauerobservation erreichen dürfte, aber ebenso wohl nicht auf die Rechtsgrundlage der sicherheitsrechtlichen Generalklausel gestützt werden kann, sondern einer Spezialbefugnis bedarf (siehe zu polizeirechtlichen Spezialregelungen des Kontaktverbots im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt in anderen Bundesländer Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, 2010, Art. 16 PAG Rn. 6). Jedenfalls vor dem Hintergrund des hohen Ranges des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch kann aber die Generalklausel in einer Übergangszeit bis zu einer Regelung der Thematik durch den Landesgesetzgeber als Grundlage herangezogen werden. Die Sicherheitsbehörden müssen imstande sein, auf neue, vom Gesetzgeber noch nicht bedachte Lagen zu reagieren; sie sind insoweit auf eine, wenn auch begrenzte „Befugnisreserve“ angewiesen (siehe Gallwas/Lindner/Wolff, Bayerisches Polizei- und Sicherheitsrecht, 2015, Rn. 284). Allerdings wird der Bescheid nicht der von der Generalklausel des Art. 7 Abs. 2 Ziffer 1 und 3 LStVG geforderten tragfähigen Prognose eines Rückfalls des Antragstellers gerecht.

Die Norm des Art. 7 Abs. 2 Ziffer 1 und 3 LStVG erfordert eine tragfähige Prognose dahingehend, dass der Antragsteller mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in der Zukunft Straftaten von der Art, wie sie Gegenstand der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen sind, begehen wird oder von ihm sonstige einschlägige Gefahren ausgehen werden; diese Prognose ist im Übrigen auch bei der Prüfung des § 35 GewO anzustellen (siehe oben Nr. 1).

Dabei kann derzeit wie die Strafverfolgungsbehörden von einem relevanten Verdacht ausgegangen werden, dass die - vom Antragsteller stets bestrittenen - Vorkommnisse im Rahmen des Ferienlagers 2014 in ... so geschehen sind, wie sie von den beiden Kindern in den Vernehmungen vor der Polizei am ...2.2015 vormittags (Jugendbeamtin der Polizeiinspektion ...) und am ...2.2015 nachmittags (Beamter des Fachkommissariats ...) sowie vor dem Ermittlungsrichter am ...4.2015 geschildert wurden (siehe hierzu die strafrechtlichen Ermittlungsakten Bl. 4, Bl. 6 bis 34, Bl. 89 bis 126; siehe auch die Vernehmung der Mutter der Kinder Bl. 35 bis 40). Das Gericht hat nach dem Studium der Ermittlungsakten keinen Anlass, die Ordnungsmäßigkeit der Befragungen durch die zuständigen Strafverfolgungsorgane in Zweifel zu ziehen, ebenso wenig wie deren Einschätzung von der Glaubwürdigkeit der beiden Kinder und der Glaubhaftigkeit ihres Vortrags (siehe die Glaubwürdigkeitsbeurteilung durch die Jugendbeamtin der PI ..., Bl. 5 der Ermittlungsakte, und den Eindrucksvermerk des Fachkommissariats ..., Bl. 23 und Bl. 34 der Ermittlungsakte). Auch der zuständige Ermittlungsrichter bejahte den Verdacht eines Vergehens des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 StGB (Bl. 50 der Ermittlungsakten). Schließlich sah auch der ermittelnde Staatsanwalt entgegen den vom Strafverteidiger des Antragstellers ins Feld geführten Widersprüchen in den Aussagen der beiden Kinder keine solchen Widersprüche und erachtete deren Aussagen für „absolut glaubhaft“ (siehe Ermittlungsakten Bl. 128). Der Staatsanwalt hielt nach Rückfrage des Gerichts an dieser Einschätzung aktuell fest (siehe Gerichtsakte Az. M 22 S 15.2057, Bl. 52). Es besteht für das Verwaltungsgericht kein Grund, von dieser aktuellen Bewertung der Strafverfolgungsorgane abzuweichen. Vorläufig konnte und kann deshalb bei der sicherheitsrechtlichen Prognose von einem relevanten Verdacht eines Vergehens des Antragstellers nach § 176 StGB im Rahmen des Ferienlagers 2014 ausgegangen werden.

Allerdings genügen diese Vorfälle für das hier zu prüfende zukunftsgerichtete sicherheitsrechtlich-präventive Kontaktverbot zu Kindern allein nicht, die erforderliche hinreichend fundierte Rückfallprognose für die Zukunft zu treffen. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend, dass auf derartige Vorfälle in der Regel weitere folgen werden. Es bedarf vielmehr einer auf alle individuellen und sonstigen Umständen des Einzelfalls abzustellenden Prüfung der Frage, ob diese Vorfälle auch in Zukunft die Begehung derartiger Straftaten besorgen lassen. Dabei ist die Einordnung des Antragstellers in bestimmte Kategorien sexueller Orientierung zweitrangig. Wesentlich ist, wie ausgeführt, ob diese Vorkommnisse den Schluss zulassen, dass sie eine Neigung des Antragstellers zu derartigen Taten offenbaren und deshalb mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit einer Wiederholung zu rechnen ist.

Diese Prüfung konnte von der Antragsgegnerin auch unter dem Druck der gebotenen zeitnahen Reaktion kaum ohne fachgutachterliche Hilfe geleistet werden, wobei die fachgutachterliche Stelle unter Umständen schon aus dem Inhalt der Verwaltungs- und Strafakten eine für die sicherheitsrechtliche Prognose relevante Einschätzung der Situation hätte abgeben können.

Der Hinweis der Antragsgegnerin auf die Aussagen von Prof. ... ist in diesem Zusammenhang unbehelflich. Dabei will das Gericht nicht näher darauf eingehen, ob der in der Bescheidsbegründung nicht enthaltene Bezug auf die Erkenntnisse des Professors im verwaltungsgerichtlichen Verfahren überhaupt noch nachgeholt werden kann; § 114 Satz 2 VwGO erlaubt bei Ermessensentscheidungen - eine solche liegt bei Art. 7 Abs. 2 Ziffer 1 und 3 LStVG und bei der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids vor - lediglich die Ergänzung von Ermessenserwägungen und nicht das Nachschieben neuer wesentlicher Grundlagen der Ermessenbetätigung (siehe zum Problem Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 2015, § 114 Rn. 12e ff.). Jedenfalls geben die Erkenntnisse des Professors zur Rückfallgefahr inhaltlich nichts für die vorliegende Fallgestaltung her. Denn diese Erkenntnisse beziehen sich ausdrücklich nur auf „Täter mit einer pädophilen Präferenzstörung“. Grundlage der Feststellungen des Professors waren nach seinen Worten Gerichtsgutachten über „Sexualstraftäter“, die über viele Jahrzehnte kontinuierlich erstellt worden waren. Nur dieser Kreis der Begutachteten lag der Analyse durch den Professor zugrunde. Auf der Grundlage der Forschungsergebnisse des Professors könnte demnach nur dann von einer relevanten Rückfallgefahr beim Antragsteller ausgegangen werden, wenn es sich bei ihm um einen „Sexualstraftäter mit einer pädophilen Präferenzstörung“ handeln würde. Ob diese - vom Antragsteller stets bestrittenen - Voraussetzungen beim Antragsteller vorliegen, vermag weder die Behörde noch das Gericht aus eigener Sachkunde zu beantworten. Die Frage kann nur individuell durch eine fachgutachterliche Stelle geklärt werden. Umgekehrt ist nach den Erkenntnissen des Professors die Annahme einer Rückfallgefahr nicht davon abhängig, ob es sich bei dem Betreffenden um einen „Sexualstraftäter mit einer pädophilen Präferenzstörung“ handelt. Wie der Professor in seiner Antwort zur Frage 2 ausführt, sind „über die Hälfte - wahrscheinlich etwa 60% - der Täter, die sexuelle Übergriffe auf Kinder begehen, nicht pädophil“. Diesen Taten nicht präferenzgestörter Täter liegen andere, vom Professor näher ausgeführte Ursachen zugrunde. Auch insoweit ist eine individuelle fachgutachterliche Abklärung beim Antragsteller erforderlich.

Nach alledem war dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage stattzugeben, deswegen auch dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die kraft Gesetzes (Art. 21 a VwZVG) sofort vollziehbare Androhung eines Zwangsgeldes nach Ziffer 3 des Bescheides gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i. V. m. dem Streitwertkatalog.

1. Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg vom 8. November 2011 - 1 S 2538/11 - und des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. August 2011 - 4 K 917/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Freiburg zurückverwiesen.

2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

3. ...

1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren über die längerfristige Observation des aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Beschwerdeführers.

I.

2

1. Das Landgericht S. verurteilte den 1959 geborenen Beschwerdeführer - nach zwei einschlägigen Vorstrafen nach Jugendstrafrecht - im Jahre 1985 wegen zwei Vergewaltigungen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung.

3

Mit Beschluss vom 10. September 2010 erklärte das Oberlandesgericht K. im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Sicherungsverwahrung für erledigt, ordnete für die Dauer von fünf Jahren Führungsaufsicht an und unterstellte den Beschwerdeführer der Bewährungshilfe. Gleichzeitig mit der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Sicherungsverwahrung ordnete die Polizeidirektion Freiburg die längerfristige Observation des Beschwerdeführers zunächst für die Dauer von vier Wochen an und verlängerte diese Anordnung seither 14 mal, zuletzt bis zum 5. Oktober 2012. Die Polizei führt die Observation offen durch. Nach seinen im Ausgangsverfahren unwidersprochen gebliebenen Angaben bewohnt der Beschwerdeführer ein Zimmer in einer in einem Hinterhaus gelegenen Unterkunft. Im Hof vor diesem Hinterhaus parkt ständig ein Polizeifahrzeug, in dem sich drei Polizeibeamte aufhalten. Zwei weitere Beamte halten sich in der Küche der Unterkunft auf, wenn sich der Beschwerdeführer in seinem Zimmer befindet. Eine direkte Beobachtung des Beschwerdeführers in seinem eigentlichen Wohnraum findet nicht statt. Außerhalb seiner Wohnung begleiten ständig Polizisten den Beschwerdeführer. Bei Gesprächen des Beschwerdeführers mit Ärzten, Rechtsanwälten und Bediensteten von Behörden sind die Beamten angewiesen, Abstand zu halten. Nimmt der Beschwerdeführer ansonsten Kontakt zu Frauen auf, weisen die Polizisten sie mit einer sogenannten Gefährdetenansprache auf den Grund der Observation des Beschwerdeführers hin.

4

Mit Urteil vom 13. Januar 2011 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers in Sicherungsverwahrung vom 26. Juni 1999 bis zu seiner Entlassung am 10. September 2010 konventionswidrig war.

5

2. a) Mit Beschluss vom 2. September 2010 hatte das Verwaltungsgericht F. einen ersten Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, das antragsgegnerische Land zur Unterlassung der geplanten längerfristigen Observation zu verurteilen, abgelehnt. Eine hiergegen eingelegte Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 23. September 2010 zurück.

6

b) Einen weiteren Antrag des Beschwerdeführers, im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung auszusprechen, seine Observation umgehend einzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 16. August 2011 ab.

7

Die längerfristige Observation verstoße nicht gegen Art. 5 Abs. 1 EMRK, da sie keine Freiheitsentziehung im Sinne dieser Vorschrift sei. Die praktizierte Observation bedeute zwar einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, sie trage dem Kernbereich privater Lebensgestaltung des Beschwerdeführers aber noch ausreichend Rechnung. Das psychiatrische Gutachten vom 5. März 2010 bestätige die vom Beschwerdeführer angenommene günstige Prognose nicht. Veränderte Umstände könnten nicht darin gesehen werden, dass der Beschwerdeführer seit dem 10. September 2010 aus der Haft entlassen sei, sich seit Dezember 2010 in therapeutischer Behandlung befinde und nach seinem Vortrag bisher keine Vorfälle aufgetreten seien, die weiterhin eine konkrete Gefahr anzunehmen rechtfertigten. Denn der Antragsgegner habe die Risikobewertung im Mai 2011 überprüft und die Gefahrenkategorie eins bestätigt. Auch dass der Beschwerdeführer nunmehr seinen Therapeuten gegenüber dem Gericht von der Schweigepflicht entbinde, führe zu keiner anderen Beurteilung, da das Verwaltungsgericht keine eigene Prognose treffe, sondern nur die Prognose des Antragsgegners auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht überprüfe. Insgesamt sehe das Gericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes derzeit keinen Anlass, die Risikoeinschätzung durch den Antragsgegner anders zu beurteilen.

8

c) Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wies der Verwaltungsgerichtshof mit einem ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 8. November 2011 zurück.

9

Es spreche einiges dafür, dass die längerfristige Observation des Beschwerdeführers (noch) eine Rechtsgrundlage im Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW) finde. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes könne offen bleiben, ob die polizeiliche Maßnahme unmittelbar auf die Regelung des § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 PolG BW gestützt werden könne oder ob auf die polizeiliche Generalklausel der §§ 1, 3 PolG BW in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung der qualifizierten Tatbestandsvoraussetzungen und verfahrensrechtlichen Sicherungen des § 22 PolG BW zurückgegriffen werden müsse. In materieller Hinsicht stellte der Verwaltungsgerichtshof darauf ab, dass auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigenden Vorbringens nicht mit dem erforderlichen Maß an Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könne, dass von dem Beschwerdeführer keine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit Dritter mehr ausgehe. Als Grundlage der Risikobewertung zog der Verwaltungsgerichtshof neben verschiedenen Umständen in dem seit der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung beim Beschwerdeführer beobachteten Verhalten das noch während der Sicherungsverwahrung erstellte psychiatrische Gutachten vom 5. März 2010 heran, wonach bei einer Entlassung aus der Sicherungsverwahrung ohne Vorbereitung, ohne Erprobung und ohne gesicherten sozialen Empfangsraum von einer hohen Rückfallwahrscheinlichkeit auszugehen sei. Die längerfristige Observation sei daher im Zeitpunkt der Entscheidung insgesamt noch als verhältnismäßig anzusehen.

10

3. Das Bundesverfassungsgericht hat einen mit der Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Februar 2012 - 1 BvR 22/12 -, juris).

11

4. Der Beschwerdeführer macht mit seiner Verfassungsbeschwerde geltend, die Observation sei verfassungswidrig, weil Kontrolle und Überwachung von aus der Haft Entlassenen ausschließlich Aufgabe der Strafjustiz mit Hilfe von Führungsaufsicht und Bewährungshilfe sei. Für die Notwendigkeit einer Verzahnung von Führungsaufsicht und polizeirechtlichen Maßnahmen bestehe kein Anlass. Die Maßnahmen durch die örtliche Polizei brächten keine zusätzliche Sicherheit und belasteten ihn unzumutbar. Die Observation führe dazu, dass er faktisch in Isolation leben müsse. Resozialisierungsbemühungen würden behindert und Rechtsschutz erschwert, da das Verfahren nicht rechtsstaatlich ausgestaltet sei. Das Gutachten, auf das sich der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs stütze, sei nicht aussagekräftig, da es noch im Rahmen der Vorbereitungen für die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung entstanden sei und darauf gezielt habe, durch eine Lockerungserprobung eine weitere Prognosebasis zu schaffen. Im Übrigen habe es eine Prognosedauer von nur wenigen Monaten. Seit dem 17. Dezember 2010 befinde er sich in regelmäßiger psychotherapeutischer Behandlung.

12

5. Zu der Verfassungsbeschwerde hat die Regierung des Landes Baden-Württemberg durch das Innenministerium Stellung genommen. Es hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet.

13

6. Der Beschwerdeführer hat inzwischen durch Klageerhebung ein Hauptsacheverfahren auf Unterlassung der Observation eingeleitet, in dem das Verwaltungsgericht F. noch keine Entscheidung getroffen hat.

II.

14

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs richtet, nimmt die Kammer sie zur Entscheidung an und gibt ihr statt (§§ 93b, 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

15

a) Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG liegen vor.

16

aa) Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Ihr steht insbesondere nicht der Grundsatz der Subsidiarität entsprechend § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG entgegen. Wehrt sich ein Beschwerdeführer gegen Entscheidungen in einem letztinstanzlich abgeschlossenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, kann er nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn er gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes rügt (vgl. BVerfGE 59, 63 <84>), wenn das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Abhilfemöglichkeit bietet (vgl. BVerfGE 79, 275 <279 f.>; 104, 65 <71>) oder wenn dem Beschwerdeführer die Beschreitung des Hauptsacherechtswegs unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 86, 46 <49>). Diese Voraussetzungen liegen vor.

17

Zum einen rügt der Beschwerdeführer sinngemäß auch eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG gerade durch die Versagung des Eilrechtsschutzes. Zum anderen wäre in Anbetracht der nunmehr seit zwei Jahren andauernden so gut wie lückenlosen Überwachung des Beschwerdeführers eine Verweisung auf ein möglicherweise noch Jahre dauerndes Hauptsacheverfahren unzumutbar.

18

bb) Die das Leben des Beschwerdeführers offensichtlich stark beeinträchtigenden Umstände der dauerhaften Observierung begründen auch einen Nachteil im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe b Halbsatz 2 BVerfGG.

19

b) Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht bereits entwickelt. Dies gilt insbesondere für die Anforderungen des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz an gerichtliche Eilverfahren (vgl. BVerfGE 69, 315 <363 f.>; 93, 1 <13 f.>; 94, 166 <216>).

20

c) Nach diesen Grundsätzen erweist sich die Verfassungsbeschwerde als begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG.

21

aa) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ohne sie dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfGE 79, 69 <75>; 93, 1 <14 f.>). Gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren hat so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 <153>; 69, 220 <228>). Aus Art. 19 Abs. 4 GG ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 93, 1 <13>). Dabei ist effektiver vorläufiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz nicht allein durch das auf den Suspensiveffekt aufbauende Rechtsschutzsystem des § 80 VwGO möglich; vielmehr ist grundsätzlich auch der Weg über § 123 VwGO geeignet, einen im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG ausreichenden effektiven Rechtschutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 51, 268 <284 f.>; 65, 1 <70 f.>). Die Gerichte sind gehalten, bei der Auslegung und Anwendung von § 123 VwGO vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders wichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74 f.>; 93, 1 <13 f.>). Dann muss die Prüfung eingehend genug sein, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>; 93, 1 <13 f.>). Bei solchen Nachteilen können sich die Gerichte nur insoweit auf eine - ansonsten ausreichende - summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage beschränken, als dies durch besondere Gründe auch angesichts der in Frage stehenden Nachteile gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGK 1, 292 <296>). Außerdem müssen die Gerichte Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehen (vgl. BVerfGK 5, 237 <242>).

22

bb) Diesen Anforderungen entsprechen die Entscheidungen im Ausgangsverfahren nicht in jeder Hinsicht.

23

Zunächst haben sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof richtigerweise erkannt, dass die dauernde Observation des Beschwerdeführers einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde sichern jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 <220>; 79, 256 <268>. Dabei ist die vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützte Privatsphäre nicht auf den häuslichen Bereich beschränkt (vgl. BVerfGE 101, 361 <384>). Dem Beschwerdeführer wird aber durch die fast lückenlose Präsenz der ihn außerhalb seines Zimmers überwachenden Polizisten die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zu führen, weitgehend genommen.

24

Die Gerichte, insbesondere der Verwaltungsgerichtshof, haben dem Beschwerdeführer Eilrechtsschutz versagt, weil ihm kein Anordnungsanspruch zur Seite stehe. Hierbei haben sie jedoch das besondere grundrechtliche Gewicht des Begehrens des Beschwerdeführers nicht ausreichend gewürdigt.

25

Nicht zu beanstanden ist es allerdings, dass die Gerichte für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die polizeiliche Generalklausel im baden-württembergischen Polizeirecht als noch ausreichende Rechtsgrundlage für die dauerhafte Observation des Beschwerdeführers angesehen haben. Zwar ist es zweifelhaft, ob die geltende Rechtslage hinreichend differenzierte Rechtsgrundlagen enthält, die die Durchführung solcher Observationen auf Dauer tragen können. Mit guten Gründen verweist der Verwaltungsgerichtshof darauf, dass die Regelung des § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 PolG BW möglicherweise nur eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung bildet, um die es den Polizeibehörden im Fall der Beobachtung des Beschwerdeführers jedenfalls nicht vorrangig geht. Erst recht ist fraglich, ob die ersatzweise herangezogene polizeiliche Generalklausel der §§ 1, 3 PolG BW geeignet ist, auch längerfristig die nunmehr seit mehreren Jahren andauernde Dauerbeobachtung des Beschwerdeführers zu tragen. Vielmehr handelt es sich wohl um eine neue Form einer polizeilichen Maßnahme, die bisher vom Landesgesetzgeber nicht eigens erfasst worden ist und aufgrund ihrer weitreichenden Folgen möglicherweise einer ausdrücklichen, detaillierten Ermächtigungsgrundlage bedarf. Es begegnet jedoch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Gerichte angesichts des Gewichts der in Frage stehenden Rechtsgüter die vorhandene Grundlage im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als noch tragfähig ansehen und die Frage der Rechtsgrundlage erst im Hauptsacheverfahren einer abschließenden Klärung zuführen. Der Sache nach verstehen sie damit die polizeiliche Generalklausel dahingehend, dass sie es den Behörden ermöglicht, auf unvorhergesehene Gefahrensituationen auch mit im Grunde genommen näher regelungsbedürftigen Maßnahmen vorläufig zu reagieren, und ermöglichen so dem Gesetzgeber, eventuelle Regelungs-lücken zu schließen. Dies ist - bei Beachtung strenger Verhältnismäßigkeitsanforderungen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es liegt dann in der Verantwortung des Gesetzgebers hierauf zu reagieren oder in Kauf zu nehmen, dass solche Maßnahmen von den Gerichten auf Dauer als von der geltenden Rechtslage nicht als gedeckt angesehen werden.

26

Die angegriffenen Entscheidungen genügen jedoch aus einem anderen Grund nicht den Voraussetzungen für die hier von Verfassungs wegen gebotene Prüfungsintensität im Bereich des grundrechtsrelevanten einstweiligen Rechtsschutzes, die aus den oben genannten Gründen auch in der Beschwerdeinstanz gelten. Die Gerichte durften angesichts des mit einer solchen Observation verbundenen schweren Eingriffs, zumal wenn er zur Zeit nach der Auffassung der Verwaltungsgerichte wohl allein auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden kann, dem Beschwerdeführer nicht unter Berufung auf zum Zeitpunkt ihrer Entscheidungen im Wesentlichen nicht mehr aktuelle Erkenntnisse den einstweiligen Rechtsschutz versagen. Die Gerichte haben ihre Entscheidung, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, vor allem darauf gestützt, dass sich aus einem psychiatrischen Gutachten vom 5. März 2010 ergebe, dass bei einem Verzicht auf eine Beobachtung des Beschwerdeführers nach der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung von einer gewissen Rückfallgefahr auszugehen sei. Bei der maßgeblichen Berücksichtigung dieses Gutachtens haben die Gerichte zum einen nicht ausreichend beachtet, dass die Begutachtung zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen bereits länger zurück lag. Der Verwaltungsgerichtshof hat selbst nicht geltend gemacht, durch das Prozessrecht - namentlich § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - daran gehindert zu sein, im Beschwerdeverfahren den Zeitablauf seit Erstellung des Gutachtens und damit etwaige neuere Entwicklungen in der Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers berücksichtigen und gegebenenfalls ermitteln zu können. Zum anderen stand der Verwendung des Gutachtens vom 5. März 2010 spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs der Umstand entgegen, dass die Begutachtung erfolgte, als der Beschwerdeführer sich noch in Sicherungsverwahrung befand. Der Gutachter konnte allenfalls vermuten, wie der Beschwerdeführer sich nach Jahrzehnten der Haft und der Sicherungsverwahrung in Freiheit verhalten würde. Nunmehr lebt der Beschwerdeführer aber seit geraumer Zeit unter vollständig veränderten Umständen, die es nicht angezeigt erscheinen lassen, eine so weitreichende Entscheidung wie die über die Fortsetzung einer fast durchgehenden polizeilichen Beobachtung auf veraltete Vermutungen zu stützen. In Anbetracht der Schwere des Eingriffs in Grundrechte des Beschwerdeführers hätten die Gerichte ihre Entscheidungen - auch im Rahmen eines Eilverfahrens - nicht maßgeblich auf dieses weit zurückliegende Gutachten stützen dürfen.

27

2. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass das Verwaltungsgericht, an das die Sache zurückzuverweisen ist (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), bei erneuter Befassung aufgrund einer aktuellen Tatsachengrundlage zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird.

28

3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 3 BVerfGG.

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom ...5.2015 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ...5.2015 wird wiederhergestellt, im Hinblick auf Ziffer 3 des Bescheides (Androhung eines Zwangsgeldes) angeordnet.

II.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

I.

Der im Jahr ... geborene Antragsteller ist (einziger) Vorstand des eingetragenen Vereins „... e.V.“ mit Sitz in ... Satzungsgemäß verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Vereinszweck besteht nach der Satzung in der Förderung der Jugendhilfe und des Sports in den Bereichen Freizeit, Sport und Soziales; dieser Zweck wird in erster Linie verwirklicht durch das Abhalten von Sportunterricht sowie Veranstaltungen von Kursen, Seminaren, Freizeit-, Bildungs- und Sprachaufenthalten im In- und Ausland. Der Verein ist selbstlos tätig (§ 3 der Satzung, Bl. 9 der Behördenakte zum Az. M 22 K 15.2056).

Der Verein wird von der Antragsgegnerin (Referat für Bildung und Sport) gefördert.

Der Antragsteller ist im Gewerberegister der Antragsgegnerin mit dem Gewerbe „Durchführung von Reisveranstaltungen“, dem Gewerbe „Organisation von/im Reiseveranstaltungen“ und dem Gewerbe „Erteilung von Sportunterricht“ gemeldet.

Im Rahmen der beiden ersteren Gewerbe bietet er dem Verein die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Feriencamps für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 15 Jahren überwiegend in einem ihm gehörenden Ferienhaus in ... am ... in ... an; diese Dienstleistung stellt er dem Verein in Rechnung (Bl. 1 der Behördenakte zum Klageverfahren M 22 K 15.20556 und Bl. 15 der Gerichtsakte). Im Rahmen des letzteren Gewerbes erteilt der Antragsteller als Cheftrainer und „...“ Kindern und Jugendlichen ...-unterricht bei der von ihm betriebenen Sportschule „...“ in ... Die Teilnehmer am Sportunterricht werden gleichzeitig Mitglied im Verein. Die Unterrichtsgebühren werden einschließlich der darin enthaltenen Vereinsbeiträge an die Sportschule bezahlt; den Vereinsanteil führt der Antragsteller dann an den Verein ab (siehe Schriftsatz des Antragstellers vom ...11.2015).

Während des Freizeitcamps in ... vom ...8.2014 bis zum ...8.2014 soll es zu fortgesetzten sexuellen Übergriffen des Antragstellers auf zwei von ihrer Mutter angemeldete Campteilnehmer, nämlich zwei ...-jährige Kinder (...), gekommen sein. Nach den Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden, die gegen den Antragsteller wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 StGB ermitteln (siehe Az. ...), habe der Antragsteller die Kinder gegen deren Widerstand mehrfach, fast jeden Tag, auf den Mund geküsst, die nur mit Badehose bekleideten Kinder im Genitalbereich berührt und am Penis gestreichelt; er habe einem Kind auch einmal „einen heruntergeholt“. Einmal habe der Antragsteller ein Kind auch aufgefordert, seinen - des Antragstellers - steifen Penis zu berühren. Er habe sich auch auf die Kinder gelegt. Bereits auf der Hinfahrt zum Camp mit dem Bus habe der Antragsteller einem Kind seine Hand auf das Gesäß gelegt und dort massiert. Nach Abschluss des Camps habe der Antragsteller weiter den Kontakt zu den bei ihrer Mutter in ... wohnenden Kindern gesucht und zu einem Schwimmbadbesuch und in seine private Wohnung nach ... eingeladen, bevor die Kinder mit ihrer Mutter Ende August 2014 nach ... verzogen. In der Wohnung sei es zu Übergriffen des Antragstellers auf eines der Kinder gekommen. Auch nach dem Umzug nach ... habe der Antragsteller Kontakt zu den Kindern gehalten. Dieser fortbestehende Kontakt habe die Mutter stutzig gemacht und zu näherer Aufklärung der Situation veranlasst. Die Ermittlungsbehörden stützen ihre - vom Antragsteller stets bestrittenen - Vorwürfe auf die Vernehmung der beiden Kinder durch die Jugendbeamtin der Polizeiinspektion ..., durch einen Beamten des Fachkommissariats ... und durch den Ermittlungsrichter, sowie auf die Vernehmung der Mutter der Kinder. Der ermittelnde Staatsanwalt hält die Einlassungen für absolut glaubhaft.

Die Strafverfolgungsbehörden informierten die Antragsgegnerin über die Ermittlungen.

Mit Bescheid vom ...5.2015 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller, bis zum Abschluss des Ermittlungs-/Strafverfahrens wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Kontakt mit Kindern aufzunehmen; insbesondere dürfe er sich nicht mit Kindern ohne Anwesenheit der Erziehungsberechtigten in seiner Wohnung, in anderen Räumen, Fahrzeugen, Schwimmbädern, Kinos oder an abgelegenen Orten aufhalten. Im Besonderen sei ihm die Durchführung und Planung von Sport- und Trainingsveranstaltungen und von Unternehmungen aller Art, an denen Kinder teilnehmen, untersagt (Ziffer 1 des Bescheides). Für den Fall eines Verstoßes gegen die Ziffer 1 des Bescheides wurde ein Zwangsgeld von 2.000 Euro angedroht (Ziffer 3 des Bescheides). Die sofortige Vollziehung des Bescheides wurde angeordnet (Ziffer 2 des Bescheides).

In seiner Begründung bezieht sich der Bescheid auf die polizeilichen Erkenntnisse. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller pädophil veranlagt sei und sich auch künftig wiederholt Kindern zum Zweck der Befriedigung seiner sexuellen Neigungen nähern werde und damit den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 StGB erfüllen werde. Die Kinder hätten Anspruch darauf, vor dem Antragsteller geschützt zu werden. Rechtsgrundlage für den Bescheid sei die sicherheitsrechtliche Generalklausel des Art. 7 Abs. 2 Ziffer 1 und 3 LStVG (Verhütung weiterer einschlägiger Straftaten und Gefahren). Das Kontaktverbot sei auch verhältnismäßig. Es betreffe nicht die Tätigkeiten des Antragstellers in Kontakt mit Jugendlichen und Erwachsenen und sei bis zum Abschluss des Ermittlungs-/Strafverfahrens befristet; eine dann eventuell vorliegende Änderung der Bewertung könne dann berücksichtigt werden. Das dringliche Schutzinteresse der Kinder erfordere auch die sofortige Geltung des Kontaktverbots.

Zur Niederschrift der Geschäftsstelle erhob der Antragsteller am ...5.2015 Klage gegen den Bescheid vom ...5.2015 und beantragte dessen Aufhebung (Aktenzeichen des Klageverfahrens M 22 K 15.2056). Gleichzeitig beantragte der Antragsteller,

die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wieder herzustellen bzw. anzuordnen.

Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entsprächen nicht der Wahrheit. Der Bescheid gefährde seine Existenz, da die meisten Teilnehmer an den Feriencamps und dem ...-training Kinder seien. In der Folge verwies er auf seine jahrzehntelange beanstandungsfreie Arbeit mit Kindern. Er verwies auf zahlreiche Dankesbekundungen von Eltern und Erklärungen von Kollegen. Er sei nicht pädophil.

Mit Schriftsatz vom ...6.2015 beantragte die Antragsgegnerin,

den Antrag abzulehnen.

Sie folge der Glaubwürdigkeitsbeurteilung der Ermittlungsbehörden. Die Existenz des Antragstellers sei nicht gefährdet.

Das Gericht hat die Ermittlungsakte ... angefordert sowie die Staatsanwaltschaft um die Mitteilung des aktuellen Stands des Ermittlungsverfahrens und ihrer Einschätzung gebeten. Danach besteht strafrechtlich keine geänderte Situation, es werde in absehbarer Zeit Anklage erhoben.

Mit ausführlichem Hinweisschreiben vom 5.10.2015 äußerte das Gericht gegenüber der Antragsgegnerin Bedenken zur Rechtmäßigkeit des Bescheides. Soweit der Bescheid in der Sache einen gewerblichen Kontakt des Antragstellers mit Kindern untersage, sei die zutreffende Rechtsgrundlage § 35 GewO (Teiluntersagung) und nicht die sicherheitsrechtliche Generalklausel. Im Übrigen bedürfe ein präventives Kontaktverbot einer einzelfallbezogenen und durch eine Fachstelle gestützten tragfähigen Prognose dahingehend, dass der Antragsteller in der Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit weitere einschlägige Straftaten begehen werde; dabei könne entsprechend der Beurteilung der Strafverfolgungsbehörden von einem relevanten Verdacht ausgegangen werden, dass die Straftaten im Feriencamp August 2014 wie geschildert geschehen sind.

Das Gericht empfahl der Antragsgegnerin eine entsprechende Nachbesserung in einem neuen Bescheid.

Die Antragsgegnerin hielt im Schriftsatz vom ...10.2015 an ihrem Bescheid fest.

Gewerberecht sei nicht einschlägig, da der Antragsteller in seiner Eigenschaft als (einziger) Vereinsvorstand und nicht als Gewerbetreibender die Feriencamps organisiere und den ...-unterricht erteile. Die Abrechnung zwischen dem Verein und dem Antragsteller als Gewerbetreibenden sei vor dem Hintergrund des § 181 BGB (verbotenes Insichgeschäft) nichtig. Im Übrigen erlaube § 35 GewO nach der auch verwaltungsgerichtlich bestätigten Praxis nur die Untersagung nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung. Schließlich sei eine Untersagung nach § 35 GewO auf eine „dauerhafte“ Maßnahme ausgelegt. Bei positivem Ausgang seines strafrechtlichen Verfahrens müsse der Antragsteller den aufwändigen Weg des Wiedergestattungsverfahrens gehen. Der sicherheitsrechtliche Weg sei demgegenüber flexibler und für den Antragsteller verhältnismäßiger.

Die zutreffende Prognose eines Rückfalls des Antragstellers sei der Antragsgegnerin auch ohne vorherige Einholung einer fachgutachterlichen Stellungnahme möglich gewesen. Die Antragsgegnerin verwies auf Erkenntnisse von Prof. Dr. Dr. ..., Facharzt für Psychotherapeutische Medizin und Psychoanalytiker und Professor für Sexualwissenschaft am ...-klinikum ..., die im Internet unter www...de veröffentlicht seien („5 Fragen an … Prof. Dr. Dr. ...“). Danach würden Täter mit einer pädophilen Präferenzstörung ein besonders hohes Risiko aufweisen, im weiteren Lebensverlauf wieder Taten zu begehen. Bei einem durchschnittlichen Nachuntersuchungszeitraum von 25 Jahren liege die Rückfallwahrscheinlichkeit für diese Gruppe bei 80%, wobei sich die meisten der erneuten Übergriffe im Dunkelfeld ereigneten, also nicht justizbekannt würden. Diese Erkenntnisse seien im Bescheid zwar nicht erwähnt worden, hätten aber der Prognose zugrunde gelegen.

Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Behörden- und Gerichtsakten, auch die des Hauptsacheverfahrens M 22 K 15.2056, verwiesen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfällt die grundsätzlich nach § 80 Abs. 1 VwGO bestehende aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage, wenn die Behörde - wie vorliegend - die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse besonders angeordnet hat.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Dabei trifft das Gericht im Rahmen einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage eine eigene, originäre Ermessensentscheidung unter Abwägung des von der Behörde geltend gemachten Interesses an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides und des Interesses des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Wesentliches Element dieser Entscheidung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid bei kursorischer Prüfung als voraussichtlich rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung.

Der angefochtene Bescheid vom ...5.2015 erweist sich als voraussichtlich rechtswidrig.

1. Soweit der Bescheid vom ...5.2015 dem Antragsteller insbesondere (und explizit) auch die Durchführung von Sport- und Trainingsveranstaltungen und von Unternehmungen aller Art, an denen Kinder teilnehmen, verbietet, d. h. auch die vom Antragsteller betriebene Organisation und Durchführung von Feriencamps, an denen Kinder teilnehmen, und den ...-unterricht von Kindern untersagt, ist dieser Regelungsteil schon wegen Heranziehung der falschen Rechtsgrundlage rechtswidrig.

Rechtsgrundlage für diesen Regelungsteil wäre § 35 GewO gewesen und nicht die vom Bescheid herangezogene allgemeine sicherheitsrechtliche Eingriffsnorm des Art. 7 Abs. 2 Ziffer 1 und 3 LStVG. Letztere Bestimmung wird gemäß Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 LStVG durch die spezielle gewerberechtliche Eingriffsnorm des § 35 GewO verdrängt. Ein „Austausch“ der falschen Rechtsgrundlage durch die zutreffende ist schon deswegen nicht möglich, da es sich bei Art. 7 Abs. 2 Ziffer 1 und 3 LStVG um eine Ermessensentscheidung handelt, bei § 35 GewO dagegen um eine gebunden Entscheidung.

Die gewerberechtliche Untersagungsnorm des § 35 GewO ist die zutreffende Rechtsgrundlage für den genannten Regelungsteil des Bescheides. Der Sache nach wird nämlich durch diesen Regelungsteil eine Teiluntersagung des vom Antragsteller im Gewerberegister angemeldeten Gewerbes „Erteilung von Sportunterricht“ (hier Trainer im ...) und der weiter angemeldeten Gewerbe „Durchführung von Reiseveranstaltungen“ und „Organisation von/im Reiseveranstaltungen“ (hier Organisation und Durchführung von Ferienveranstaltungen in ... in ...) ausgesprochen. Dem Antragsteller wird nur im Hinblick auf den Kontakt mit Kindern die Ausübung seiner Gewerbe untersagt, im Hinblick auf Jugendliche und Erwachsene dagegen nicht. Eine solche Regelung ist der Sache nach eine Teiluntersagung nach § 35 GewO (vgl. das Beispiel bei Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 2011, § 35 Rn. 147: Beschränkung der Untersagung auf die Ausbildung weiblicher minderjähriger Auszubildender, wenn die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auf sexuellen Handlungen gegenüber diesem Personenkreis beruht; siehe auch VG Stuttgart, Beschluss vom 21.1.2011, Az. 4 K 5220/10: Beschränkung der Untersagung auf die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Rahmen des gewerblich ausgeübten Schachunterrichts wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften). Daher wäre für den genannten Regelungsteil des Bescheides die Bestimmung des § 35 GewO heranzuziehen und auf dieser Grundlage zu prüfen gewesen, ob sie die Regelung trägt oder nicht und ob ein Sofortvollzug angeordnet werden kann oder nicht.

Der Einwand der Antragsgegnerin, die Tätigkeit des Antragstellers sei nicht gewerberechtlich, sondern rein vereinsrechtlich zu qualifizieren, geht fehl. Wie das Abrechnungsmodell zwischen dem Verein und dem Antragsteller belegt, fungiert der Antragsteller bei der Organisation der Feriencamps gegenüber dem Verein als gewerblicher Leistungserbringer. Diese Dienste stellt er dem Verein in Rechnung, und vom Verein erhält er auch sein Honorar. Ob diese Abrechnungspraxis vor dem Hintergrund des § 181 BGB zivilrechtliche Probleme im Hinblick auf die Wirksamkeit der vertraglichen Beziehungen aufwirft, ist für das hier allein maßgebliche faktische Dienstleistungsverhältnis zwischen dem Antragsteller als Gewerbetreibenden und dem Verein nicht von Bedeutung. Diese Frage und überhaupt die Doppelrolle des Antragstellers als einziger Vertreter des Vereins und zugleich als gewerbetreibender Dienstleistungserbringer für den Verein mag allenfalls im Hinblick auf die an den Verein geleisteten Fördergelder aus öffentlichen Kassen Klärungsbedarf auslösen. Ebenso verhält es sich mit dem ...-training des Antragstellers in der von ihm betriebenen ...-schule in ...

Ebenso wenig trifft der Einwand der Antragsgegnerin zu, § 35 GewO böte keine flexible und verhältnismäßige Reaktion auf die inmitten stehende Gefahrenlage. Dieser Einwand betrifft schon nicht die zutreffende Wahl der Rechtsgrundlage. Wie oben ausgeführt ist für den genannten Regelungsteil § 35 GewO einschlägig, so dass ausschließlich anhand dieser Bestimmung die rechtliche Darstellbarkeit der Regelung zu prüfen ist unabhängig davon, ob die Vorschrift in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen die intendierten flexiblen Lösungen bietet oder nicht. Es ist aber zu bemerken, dass, wie schon das Institut der Teiluntersagung zeigt, § 35 GewO durchaus offen ist für ein differenziertes Vorgehen. Unter dem selbstverständlich auch im Gewerberecht geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind neben der Teiluntersagung auch Abmahnungen oder Auflagen oder zeitliche Begrenzungen von Maßnahmen möglich (siehe Pielow in BeckOK GewO § 35, Rn. 36 ff.). Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit von Maßnahmen nach § 35 GewO ist nicht ausgeschlossen, wie die der Antragsgegnerin mitgeteilten Beispiele aus der gewerberechtlichen Rechtsprechung zweier Verwaltungsgerichte zeigen (siehe wie schon erwähnt VG Stuttgart, Beschluss vom 21.1.2011, Az. 4 K 5220/10: Bestätigung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Teiluntersagung der Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Rahmen des gewerblichen Schachunterrichts wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften; siehe auch VG Magdeburg, Beschluss vom 22.3.2004, Az. 3 B 31/04 MD: Bestätigung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Untersagung der Ausübung des Gewerbes „Ausführen von Theaterprojekten sowie Puppentheater“ wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern; siehe zur letzteren Entscheidung auch die Hauptsacheentscheidung des VG Magdeburg, Urteil vom 28.6.2007, Az. 3 A 61/05). Die Ergreifung von Maßnahmen nach § 35 GewO setzt schließlich nicht zwingend rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen voraus (so ausdrücklich VG Stuttgart, Beschluss vom 21.1.2011, Az. 4 K 5220/10).

2. Soweit der streitgegenständliche Bescheid über die gewerberechtliche Regelung hinausgehend dem Antragsteller auch eine Kontaktaufnahme mit Kindern im privaten Bereich verbietet, zieht der Bescheid zutreffend Art. 7 Abs. 2 Ziffer 1 und 3 LStVG als Rechtsgrundlage heran, da vorrangige spezielle gesetzliche Eingriffsbefugnisse insoweit nicht bestehen.

Freilich ist es unter dem Gesichtspunkt des Vorbehalts des Gesetzes nicht ohne Problem, ein Kontaktverbot wie das hier verfügte auf die allgemeine sicherheitsrechtliche Generalklausel des Art. 7 Abs. 2 LStVG zu stützen. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes betrifft nämlich nicht nur die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand überhaupt gesetzlich geregelt sein muss, sondern auch wie weit diese Regelung im Einzelnen zu gehen hat, also wie bestimmt und in welcher Regelungsdichte das Gesetz den Eingriff der Exekutive vorzeichnen muss (siehe hierzu Jarass/Pieroth, GG, 2014, Art. 20 Rn. 54 und Maunz/Dürig/Herzog, GG, 2007, Art. 20 Abs. 3 Rn. 111 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG). Dabei gilt der Grundsatz, dass die Anforderungen an die inhaltliche Regelungsdichte des Gesetzes mit der Intensität des Grundrechtseingriffs steigen: je intensiver der Grundrechtseingriff ausfällt, desto inhaltlich detaillierter muss die parlamentsgesetzliche Regelung ausfallen (Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 20 Abs. 3 Rn. 111; BVerfGE 8, 274, 325). So hat etwa das Bundesverfassungsgericht erhebliche Zweifel geäußert, ob die Anordnung einer rund um die Uhr vorzunehmenden Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Gewalttäters auf eine polizeiliche Generalklausel gestützt werden könne: es handele sich wohl um eine neue Form einer polizeilichen Maßnahme, die bisher vom Landesgesetzgeber nicht eigens erfasst worden sei und aufgrund ihrer weitreichenden Folgen möglicherweise einer ausdrücklichen, detaillierten Ermächtigungsgrundlage bedürfe (BVerfG, Beschluss vom 8.11.2012, Az. 1 BvR 22/12; siehe auch nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 13.1.2014, Az. 6 B 59/13). Das BVerfG hat jedoch ausgeführt, dass es keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, „wenn die Gerichte angesichts des Gewichts der in Frage stehenden Rechtsgüter die Generalklausel im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als noch tragfähig ansehen und die Frage der Rechtsgrundlage erst im Hauptsacheverfahren einer abschließenden Klärung zuführen. Der Sache nach verstehen sie damit die polizeiliche Generalklausel dahingehend, dass sie es den Behörden ermöglicht, auf unvorhergesehene Gefahrensituationen auch mit im Grund genommen näher regelungsbedürftigen Maßnahmen vorläufig zu reagieren, und ermöglichen so dem Gesetzgeber, eventuelle Regelungslücken zu schließen. Dies ist - bei Beachtung strenger Verhältnismäßigkeitsanforderungen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es liegt dann in der Verantwortung des Gesetzgebers hierauf zu reagieren oder in Kauf zu nehmen, dass solche Maßnahmen von den Gerichten auf Dauer als von der geltenden Rechtslage nicht als gedeckt angesehen werden“ (BVerfG a. a. O.).

Das erkennende Gericht hält die hier getroffene Maßnahme des Kontaktverbots zu Kindern für eine durchaus erhebliche Einschränkung der grundrechtlichen Freiheit des Antragstellers, die zwar nicht den Grad der dem zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegenden Maßnahme der Dauerobservation erreichen dürfte, aber ebenso wohl nicht auf die Rechtsgrundlage der sicherheitsrechtlichen Generalklausel gestützt werden kann, sondern einer Spezialbefugnis bedarf (siehe zu polizeirechtlichen Spezialregelungen des Kontaktverbots im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt in anderen Bundesländer Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, 2010, Art. 16 PAG Rn. 6). Jedenfalls vor dem Hintergrund des hohen Ranges des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch kann aber die Generalklausel in einer Übergangszeit bis zu einer Regelung der Thematik durch den Landesgesetzgeber als Grundlage herangezogen werden. Die Sicherheitsbehörden müssen imstande sein, auf neue, vom Gesetzgeber noch nicht bedachte Lagen zu reagieren; sie sind insoweit auf eine, wenn auch begrenzte „Befugnisreserve“ angewiesen (siehe Gallwas/Lindner/Wolff, Bayerisches Polizei- und Sicherheitsrecht, 2015, Rn. 284). Allerdings wird der Bescheid nicht der von der Generalklausel des Art. 7 Abs. 2 Ziffer 1 und 3 LStVG geforderten tragfähigen Prognose eines Rückfalls des Antragstellers gerecht.

Die Norm des Art. 7 Abs. 2 Ziffer 1 und 3 LStVG erfordert eine tragfähige Prognose dahingehend, dass der Antragsteller mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in der Zukunft Straftaten von der Art, wie sie Gegenstand der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen sind, begehen wird oder von ihm sonstige einschlägige Gefahren ausgehen werden; diese Prognose ist im Übrigen auch bei der Prüfung des § 35 GewO anzustellen (siehe oben Nr. 1).

Dabei kann derzeit wie die Strafverfolgungsbehörden von einem relevanten Verdacht ausgegangen werden, dass die - vom Antragsteller stets bestrittenen - Vorkommnisse im Rahmen des Ferienlagers 2014 in ... so geschehen sind, wie sie von den beiden Kindern in den Vernehmungen vor der Polizei am ...2.2015 vormittags (Jugendbeamtin der Polizeiinspektion ...) und am ...2.2015 nachmittags (Beamter des Fachkommissariats ...) sowie vor dem Ermittlungsrichter am ...4.2015 geschildert wurden (siehe hierzu die strafrechtlichen Ermittlungsakten Bl. 4, Bl. 6 bis 34, Bl. 89 bis 126; siehe auch die Vernehmung der Mutter der Kinder Bl. 35 bis 40). Das Gericht hat nach dem Studium der Ermittlungsakten keinen Anlass, die Ordnungsmäßigkeit der Befragungen durch die zuständigen Strafverfolgungsorgane in Zweifel zu ziehen, ebenso wenig wie deren Einschätzung von der Glaubwürdigkeit der beiden Kinder und der Glaubhaftigkeit ihres Vortrags (siehe die Glaubwürdigkeitsbeurteilung durch die Jugendbeamtin der PI ..., Bl. 5 der Ermittlungsakte, und den Eindrucksvermerk des Fachkommissariats ..., Bl. 23 und Bl. 34 der Ermittlungsakte). Auch der zuständige Ermittlungsrichter bejahte den Verdacht eines Vergehens des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 StGB (Bl. 50 der Ermittlungsakten). Schließlich sah auch der ermittelnde Staatsanwalt entgegen den vom Strafverteidiger des Antragstellers ins Feld geführten Widersprüchen in den Aussagen der beiden Kinder keine solchen Widersprüche und erachtete deren Aussagen für „absolut glaubhaft“ (siehe Ermittlungsakten Bl. 128). Der Staatsanwalt hielt nach Rückfrage des Gerichts an dieser Einschätzung aktuell fest (siehe Gerichtsakte Az. M 22 S 15.2057, Bl. 52). Es besteht für das Verwaltungsgericht kein Grund, von dieser aktuellen Bewertung der Strafverfolgungsorgane abzuweichen. Vorläufig konnte und kann deshalb bei der sicherheitsrechtlichen Prognose von einem relevanten Verdacht eines Vergehens des Antragstellers nach § 176 StGB im Rahmen des Ferienlagers 2014 ausgegangen werden.

Allerdings genügen diese Vorfälle für das hier zu prüfende zukunftsgerichtete sicherheitsrechtlich-präventive Kontaktverbot zu Kindern allein nicht, die erforderliche hinreichend fundierte Rückfallprognose für die Zukunft zu treffen. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend, dass auf derartige Vorfälle in der Regel weitere folgen werden. Es bedarf vielmehr einer auf alle individuellen und sonstigen Umständen des Einzelfalls abzustellenden Prüfung der Frage, ob diese Vorfälle auch in Zukunft die Begehung derartiger Straftaten besorgen lassen. Dabei ist die Einordnung des Antragstellers in bestimmte Kategorien sexueller Orientierung zweitrangig. Wesentlich ist, wie ausgeführt, ob diese Vorkommnisse den Schluss zulassen, dass sie eine Neigung des Antragstellers zu derartigen Taten offenbaren und deshalb mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit einer Wiederholung zu rechnen ist.

Diese Prüfung konnte von der Antragsgegnerin auch unter dem Druck der gebotenen zeitnahen Reaktion kaum ohne fachgutachterliche Hilfe geleistet werden, wobei die fachgutachterliche Stelle unter Umständen schon aus dem Inhalt der Verwaltungs- und Strafakten eine für die sicherheitsrechtliche Prognose relevante Einschätzung der Situation hätte abgeben können.

Der Hinweis der Antragsgegnerin auf die Aussagen von Prof. ... ist in diesem Zusammenhang unbehelflich. Dabei will das Gericht nicht näher darauf eingehen, ob der in der Bescheidsbegründung nicht enthaltene Bezug auf die Erkenntnisse des Professors im verwaltungsgerichtlichen Verfahren überhaupt noch nachgeholt werden kann; § 114 Satz 2 VwGO erlaubt bei Ermessensentscheidungen - eine solche liegt bei Art. 7 Abs. 2 Ziffer 1 und 3 LStVG und bei der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids vor - lediglich die Ergänzung von Ermessenserwägungen und nicht das Nachschieben neuer wesentlicher Grundlagen der Ermessenbetätigung (siehe zum Problem Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 2015, § 114 Rn. 12e ff.). Jedenfalls geben die Erkenntnisse des Professors zur Rückfallgefahr inhaltlich nichts für die vorliegende Fallgestaltung her. Denn diese Erkenntnisse beziehen sich ausdrücklich nur auf „Täter mit einer pädophilen Präferenzstörung“. Grundlage der Feststellungen des Professors waren nach seinen Worten Gerichtsgutachten über „Sexualstraftäter“, die über viele Jahrzehnte kontinuierlich erstellt worden waren. Nur dieser Kreis der Begutachteten lag der Analyse durch den Professor zugrunde. Auf der Grundlage der Forschungsergebnisse des Professors könnte demnach nur dann von einer relevanten Rückfallgefahr beim Antragsteller ausgegangen werden, wenn es sich bei ihm um einen „Sexualstraftäter mit einer pädophilen Präferenzstörung“ handeln würde. Ob diese - vom Antragsteller stets bestrittenen - Voraussetzungen beim Antragsteller vorliegen, vermag weder die Behörde noch das Gericht aus eigener Sachkunde zu beantworten. Die Frage kann nur individuell durch eine fachgutachterliche Stelle geklärt werden. Umgekehrt ist nach den Erkenntnissen des Professors die Annahme einer Rückfallgefahr nicht davon abhängig, ob es sich bei dem Betreffenden um einen „Sexualstraftäter mit einer pädophilen Präferenzstörung“ handelt. Wie der Professor in seiner Antwort zur Frage 2 ausführt, sind „über die Hälfte - wahrscheinlich etwa 60% - der Täter, die sexuelle Übergriffe auf Kinder begehen, nicht pädophil“. Diesen Taten nicht präferenzgestörter Täter liegen andere, vom Professor näher ausgeführte Ursachen zugrunde. Auch insoweit ist eine individuelle fachgutachterliche Abklärung beim Antragsteller erforderlich.

Nach alledem war dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage stattzugeben, deswegen auch dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die kraft Gesetzes (Art. 21 a VwZVG) sofort vollziehbare Androhung eines Zwangsgeldes nach Ziffer 3 des Bescheides gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i. V. m. dem Streitwertkatalog.

1

Der Kläger begehrt Informationszugang zu den aktuellen dienstlichen Telefonnummern von Bediensteten des Beklagten. Diese sind von ihren Kunden nicht unmittelbar telefonisch zu erreichen. Anrufe werden von einem eigens eingerichteten Service-Center unter einer einheitlichen Telefonnummer entgegengenommen.

2

Einen entsprechenden Antrag des Klägers lehnte der Beklagte ab. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Dem begehrten Informationszugang stehe der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 2 IFG entgegen. Nach dieser Vorschrift bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden könne. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit sei wie im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht zu verstehen. Zu ihren Schutzgütern gehörten neben den Rechtsgütern des Einzelnen und der Unversehrtheit der Rechtsordnung auch die grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates, mithin die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen. Zu den staatlichen Einrichtungen zähle auch der Beklagte. Der Ausschlussgrund sei zu bejahen, wenn die Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf das Schutzgut gegeben sei. Nachteilige Auswirkungen in diesem Sinne lägen vor, wenn aufgrund einer auf konkreten Tatsachen beruhenden prognostischen Bewertung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, dass das Bekanntwerden der Information das Schutzgut beeinträchtige. Im Streitfall würde die Funktionsfähigkeit des Beklagten beeinträchtigt, wenn die Telefonnummern seiner Sachbearbeiter Dritten zugänglich gemacht würden. Dazu sei nicht die Prognose erforderlich, dass ein Jobcenter seiner Funktion überhaupt nicht mehr gerecht werden könne. Der Ausschlussgrund greife vielmehr bereits dann ein, wenn die organisatorischen Vorkehrungen staatlicher Stellen zur effektiven Aufgabenerledigung gestört würden und die Arbeit der betroffenen Amtsträger beeinträchtigt oder erschwert werde.

3

Zur Begründung seiner Revision trägt der Kläger vor: Das Berufungsgericht habe verkannt, dass der Begriff der öffentlichen Sicherheit in § 3 Nr. 2 IFG die Funktionsfähigkeit aller staatlichen Einrichtungen nur insoweit umfasse, als die Erfüllung gesetzlich vorgegebener Aufgaben betroffen sei. Nicht erfasst seien organisatorische Maßnahmen zur Effizienzsteigerung. § 3 Nr. 2 IFG setze zudem eine Gefahr im polizeirechtlichen Sinne voraus; nachteilige Auswirkungen reichten nicht aus. Gemessen an diesem Maßstab sei der Ausschlusstatbestand bezüglich der Diensttelefonliste nicht erfüllt.

4

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. Juli 2015, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. Oktober 2014 und den Bescheid des Beklagten vom 19. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten,

dem Kläger Informationszugang zu den aktuellen dienstlichen Durchwahlnummern aller Sachbearbeiter und Vermittler sowie der sachbearbeitenden Mitarbeiter der Widerspruchsstelle des Beklagten zu gewähren,

hilfsweise,

dem Kläger Informationszugang zu den aktuellen dienstlichen Durchwahlnummern aller Sachbearbeiter und Vermittler sowie der sachbearbeitenden Mitarbeiter der Widerspruchsstelle des Beklagten unter Angabe des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs, aber ohne Nennung des Namens - bei Einsatz mehrerer Mitarbeiter in einem Zuständigkeitsbereich unter Individualisierung durch Nennung der ersten beiden Buchstaben des Nachnamens - zu gewähren.

5

Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

6

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

7

Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das Berufungsurteil beruht nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

8

1. Das beklagte Jobcenter ist nach §§ 6d, 44b Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) eine gemeinsame Einrichtung, gegenüber der sich der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes richtet (§ 50 Abs. 4 Satz 2 SGB II).

9

2. Im Einklang mit Bundesrecht hat das Berufungsgericht die in Rede stehende Auflistung dienstlicher Telefonnummern als amtliche Information im Sinne des § 2 Nr. 1 Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) qualifiziert. Es handelt sich bei dieser Liste um eine Aufzeichnung, die amtlichen Zwecken - der Sicherung der behördeninternen gegenseitigen Erreichbarkeit - dient.

10

Die insoweit geäußerten Zweifel (vgl. VGH München, Urteil vom 5. August 2015 - 5 BV 15.160 - BayVBl. 2016, 639 Rn. 18 ff. mit Nachweisen aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung) knüpfen an die Gesetzesbegründung zu § 2 Nr. 1 Satz 2 IFG an. Danach macht diese Vorschrift, der zufolge Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, nicht zu den amtlichen Informationen gehören, keine Änderung der Aktenführung durch Trennung von Unterlagen erforderlich (BT-Drs. 15/4493 S. 9). Dem hieraus gezogenen Schluss, dass nur konkrete Verwaltungsvorgänge, nicht aber rein innerdienstliche Aufzeichnungen von dem Begriff der amtlichen Information erfasst würden, ist nicht zu folgen. Im Wortlaut des Gesetzes findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass innerdienstliche Vorgänge ohne Bezug zu einem konkreten Verwaltungsverfahren vom Informationszugang ausgenommen sein sollen. Auch der Gesetzgebungsgeschichte kann dies nicht entnommen werden. Selbst wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen sein sollte, dass sich Informationszugangsbegehren in der Regel auf konkrete Verwaltungsvorgänge beziehen, lässt sich gleichwohl keine damit verbundene Intention feststellen, innerdienstliche Informationen vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes auszuschließen; vielmehr betrachtet die Gesetzesbegründung die - ebenfalls rein innerdienstlichen - Geschäftsverteilungspläne ohne Weiteres als amtliche Information (BT-Drs. 15/4493 S. 16). Ein solches Verständnis entspricht auch der Zielsetzung der Regelung, nach der alle Formen von festgehaltener und gespeicherter Information von dem Begriff der amtlichen Information umfasst sein sollen (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 8 f.), ohne dass es auf ihre Zuordnung zu bestimmten Verwaltungsvorgängen ankäme.

11

3. Keinen bundesrechtlichen Bedenken unterliegt die entscheidungstragende Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dem Informationsbegehren stehe § 3 Nr. 2 IFG entgegen. Nach dieser Ausnahmevorschrift besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann.

12

a) § 3 Nr. 2 IFG nimmt mit der "öffentlichen Sicherheit" einen Begriff des Gefahrenabwehrrechts auf (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 Gesetz über die Bundespolizei i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 , zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 ) und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften; vgl. zum nordrhein-westfälischen Landesrecht ebenso OVG Münster, Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13 - DVBl 2015, 1133 Rn. 62 ff.). Daran anknüpfend umfasst die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 2 IFG ausweislich der Gesetzesbegründung die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates sowie von Gesundheit, Ehre, Freiheit, Eigentum und sonstigen Rechtsgütern der Bürger (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 10).

13

aa) Zu diesen Schutzgütern gehört auch die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen. Dabei geht es um die Erfüllung der einer staatlichen Einrichtung jeweils zugewiesenen Aufgaben, die ihrerseits von geordneten verwaltungsinternen Abläufen abhängt (vgl. Schirmer, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, § 3 IFG Rn. 121). Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff der Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen im Informationsfreiheitsrecht gegenüber dem sonstigen Verständnis dieses Begriffs einengend zu interpretieren wäre, ergeben sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus sonstigen Umständen. Die Erwähnung "sensibler" Abläufe und Strukturen in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/4493 S. 10) benennt nur ein Beispiel herausgehobener Schutzwürdigkeit, hat aber im Wortlaut des § 3 Nr. 2 IFG keinen Niederschlag gefunden und lässt daher nicht den Schluss zu, die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen sei nur hinsichtlich bestimmter Abläufe vom Anwendungsbereich des Ausschlussgrundes erfasst.

14

Diesen zutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht - anders als die Revision meint - auch nicht dahingehend fehlinterpretiert, dass aus seiner Sicht Schutzgut des § 3 Nr. 2 IFG allein schon das Organisationsermessen bezüglich der behördeninternen Abläufe wäre, dessen Zuordnung zur öffentlichen Sicherheit teilweise kritisch beurteilt wird (vgl. Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 3 Rn. 158 m.w.N.). Geschützt wird vielmehr die geordnete Erfüllung der dem Beklagten gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, die unter anderem auf der sachgerechten Ausübung des Organisationsermessens durch den Beklagten aufbaut, welches damit lediglich ein Element des Schutzgutes darstellt.

15

bb) Diese die ordnungsgemäße behördliche Aufgabenerfüllung einschließende Interpretation des § 3 Nr. 2 IFG steht im Einklang mit der Systematik und dem Sinn und Zweck der zwischen Zugangsverschaffungs- und Veröffentlichungspflichten differenzierenden Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (vgl. hierzu auch Schoch, IFG, 2. Aufl. § 11 Rn. 39). Nach § 11 Abs. 2 IFG sind Organisations- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten allgemein zugänglich zu machen. Geschäftsverteilungspläne, die Namen, dienstliche Rufnummer und Aufgabenbereich der Bediensteten enthalten, sind von dieser Veröffentlichungspflicht nach dem Willen des Gesetzgebers nicht erfasst und als sonstige amtliche Information vorbehaltlich etwaiger Ausnahmetatbestände nur auf Antrag mitzuteilen; dies dient unter anderem dem behördlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 16).

16

Zu den Regelungszielen des Informationsfreiheitsgesetzes gehört daher auch die Gewährleistung einer geordneten Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der informationspflichtigen Stellen. Die Berücksichtigung dieses Anliegens als Bestandteil der öffentlichen Sicherheit nach § 3 Nr. 2 IFG steht mithin im Bereich des antragsgebundenen Informationszugangs mit dem Gesetzeszweck im Einklang.

17

b) Ohne Verstoß gegen revisibles Recht ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der beantragte Informationszugang zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen kann.

18

aa) Eine Gefährdung liegt vor, wenn aufgrund einer auf konkreten Tatsachen beruhenden prognostischen Bewertung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Bekanntwerden der Information das Schutzgut beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 38 ff. und vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 13 Rn. 17). Die Feststellung der konkreten Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen setzt voraus, dass die informationspflichtige Stelle Tatsachen darlegt, aus denen sich im jeweiligen Fall eine Beeinträchtigung des Schutzgutes ergeben kann. Diese Einschätzung kann insbesondere bei Vorgängen, die eine typisierende Betrachtungsweise ermöglichen, auch auf allgemeinen Erfahrungswerten beruhen (BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 41). Das Vorliegen des Ablehnungsgrundes hängt dabei nicht von der Person des konkreten Antragstellers ab; maßgeblich ist, ob das Bekanntwerden der Information objektiv geeignet ist, sich nachteilig auf das Schutzgut auszuwirken (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 37)

19

bb) In Anwendung dieses Maßstabs ist eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht erst dann zu bejahen, wenn die informationspflichtige Stelle ihrer Funktion voraussichtlich überhaupt nicht mehr gerecht werden könnte, sondern schon dann, wenn die effektive Aufgabenerledigung gestört und die Arbeit der betroffenen Bediensteten beeinträchtigt werden kann. Bereits ein derartiger Geschehensablauf ist geeignet, sich nachteilig auf die Funktionsfähigkeit des Beklagten auszuwirken.

20

c) Auf der Grundlage dieser bundesrechtlich zutreffenden Auffassung ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass im Falle eines Informationszugangs des Klägers die konkrete Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf den Arbeitsablauf und die Aufgabenerfüllung des Beklagten besteht. Hiergegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern.

21

Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger nicht mit Verfahrensrügen angegriffen, so dass der Senat daran gebunden ist (§ 137 Abs. 2 VwGO). Die rechtlichen Grenzen der richterlichen Überzeugungsbildung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2006 - 4 C 2.05 - BVerwGE 126, 233) überschreitet das Berufungsurteil nicht; namentlich ist kein Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze oder gar gegen die Denkgesetze ersichtlich. Ein allgemeiner Erfahrungssatz, der den Schlussfolgerungen des Oberverwaltungsgerichts entgegenstünde, besteht entgegen der Auffassung der Revision nicht. Einen nach allgemeiner Erfahrung unzweifelhaft geltenden und von keiner Ausnahme durchbrochenen Satz (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 - BVerwGE 89, 110 <117> und vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 14 Rn. 45) zu den Auswirkungen von Telefonanrufen bei den Bediensteten von Jobcentern gibt es nicht. Es erscheint vielmehr plausibel, dass sowohl die schriftliche Erledigung von Verwaltungsvorgängen als auch Beratungsgespräche mit persönlich anwesenden Kunden durch Anrufe erheblich beeinträchtigt werden, da diese zu einer Störung der Konzentration und dadurch zu einer Verminderung von Qualität und Quantität der Aufgabenerledigung führen. Dies steht im Einklang mit dem Befund, dass die Einrichtung eines Service-Centers generell eine spürbare Entlastung der Jobcenter mit sich bringt (vgl. BT-Drs. 18/735 S. 9).

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4. Ohne Verstoß gegen Bundesrecht hat das Berufungsgericht schließlich den auf Herausgabe einer anonymisierten Liste gerichteten Hilfsantrag abgewiesen. Auch einem Informationszugang in dieser Form steht der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 2 IFG entgegen. Die dargestellte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Gestalt einer Störung des geordneten Arbeitsablaufs würde auf der Grundlage der Tatsachenfeststellung und -würdigung des Berufungsgerichts auch dann eintreten, wenn der Inhaber des jeweiligen Telefonanschlusses nicht namentlich bekannt, sondern nur nach seiner sachlichen Zuständigkeit bezeichnet wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.