Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Mai 2017 - 3 M 51/17
Gründe
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A. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 20. Februar 2017, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die von dem Antragsteller vorgetragenen Einwendungen rechtfertigen die begehrte Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht.
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Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Anträge des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 7. Dezember 2016 (dazu I.), vom 16. Dezember 2016 (dazu II.) und vom 29. Dezember 2016 (dazu III.) abgelehnt.
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I. Der angefochtene Bescheid vom 7. Dezember 2016 ist nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung bei Gesamtbetrachtung der vorgelegten Unterlagen hinsichtlich der angeordneten Duldung der Wegnahme sämtlicher im Besitz des Antragstellers befindlicher Pferde auf der Grundlage des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HS 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 TierSchG und hinsichtlich der Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs gemäß § 71 VwVG LSA i. V. m. § 58 Abs. 6 SOG LSA voraussichtlich rechtmäßig. Unter Berücksichtigung dessen überwiegt im Rahmen der gerichtlichen Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der behördlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, von einem Vollzug vorläufig verschont zu bleiben.
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1. Die mit Bescheid vom 7. Dezember 2016 ausgesprochene Duldung der Wegnahme sämtlicher im Besitz des Antragstellers befindlicher Pferde ist zunächst in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere bedurfte es keiner vorherigen Anhörung des Antragstellers gemäß § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, weil die Wegnahme und anderweitige Unterbringung der Pferde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG, wonach von der Anhörung insbesondere abgesehen werden kann, wenn Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen, berechtigt war.
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Ohne Erfolg wendet der Antragsteller ein, ein Eilfall im Sinne des § 28 VwVfG habe neun Monate nach Auffinden der toten Tiere objektiv nicht vorgelegen. Der Antragsgegner hat nämlich maßgeblich darauf abgestellt, dass im Rahmen von durchgeführten Kontrollen festgestellt worden sei, dass die Pferde des Antragstellers über viele Stunden keinen Zugang zu Wasser gehabt hätten und trotz erheblicher gesundheitlicher Probleme ein Pferd nicht einem praktizierenden Tierarzt vorgestellt worden sei. Sowohl durch die fehlende Wasserversorgung als auch durch die fehlende tierärztliche Behandlung seien den betroffenen Tieren Leiden zugefügt worden. Bei dem erkrankten Pferd habe darüber hinaus die Gefahr des Verendens bestanden, so dass die Wegnahme der Tiere unverzüglich habe erfolgen müssen. Unabhängig davon, dass sich die Beschwerdeschrift mit diesen Erwägungen jedenfalls im Hinblick auf die von dem Antragsgegner angenommene Ausnahme gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG schon nicht substantiiert auseinander setzt, tragen die von dem Antragsgegner angeführten Gründe nach Auffassung des Senats die Entscheidung, gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG von einer Anhörung abzusehen, weil im Hinblick auf die am 7. Dezember 2016 nach wie vor bestehende Gefahrenlage für die Pferde des Antragstellers eine sofortige Entscheidung des Antragsgegners notwendig erschien. Soweit der Antragsteller im Rahmen seiner Beschwerdeschrift die mangelnde Wasserversorgung schlicht bestreitet, genügt dies nicht, um die Annahme des beamteten Tierarztes des Antragsgegners zu entkräften.
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Im Übrigen kann eine Anhörung noch bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens nachgewiesen oder außerhalb des Gerichtsverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG nachgeholt werden (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, juris Rn. 18).
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2. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es bei der Pferdehaltung durch den Antragsteller zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Erfordernisse gemäß § 2 Nr. 1 TierSchG, insbesondere die angemessene Ernährung und Pflege der Pferde sowie deren Unterbringung gekommen ist, wodurch die im Besitz des Antragstellers befindlichen Pferde erheblich vernachlässigt wurden, sodass die Wegnahme der Pferde gerechtfertigt erscheint (§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG). Dabei hat das Verwaltungsgericht maßgeblich auf die nachfolgenden (a. - e.) Feststellungen des Antragsgegners in seinem Bescheid vom 7. Dezember 2016 abgestellt, die der Antragsteller mit seiner Beschwerdeschrift nicht schlüssig in Frage gestellt hat.
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a. Es ist zunächst unstreitig, dass am 10. März 2016 in der Herde des Antragstellers in S-Stadt OT (B.) an der Gemarkungsgrenze zu (D.) ein junges Pferd tot aufgefunden wurde. Nach der Befundmitteilung des Landesamtes für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt (LAV) vom 26. Mai 2016 litt dieses Pferd unter einer Kachexie (Endstadium der Auszehrung). In der Zusammenfassung des Gutachtens (Bl. 49 ff. der Beiakte B) heißt es dazu: Unter kritischer Abwägung der vorliegenden Sektionsbefunde wird die Kachexie als chronischer Prozess angesehen und entspricht nicht einem physiologischen (guten) Ernährungszustand eines Pferdes. Die hochgradige Endoparasitose (v. a. kleine Strongyliden) wird dabei als eine Ursache der Kachexie angesehen. Die katarrhalische Enteritis (Darmentzündung) hat sicherlich zu der Auszehrung des Tieres beigetragen und wird als Folge des hochgradigen Befalls mit kleinen Strongyliden (Schädigung der Darmwand infolge der lavalen Entwicklungsphasen in der Darmwand) gewertet. Inwieweit zusätzlich ein (rezidivierender) Nahrungsmangel/qualitativ minderwertiges Futter vorgelegen hat, muss anamnestisch abgeklärt werden, erscheint jedoch aufgrund des Füllungszustandes des Magen-Darmkanals und insbesondere anhand der Beschaffenheit des dokumentierten Magen-Darminhaltes möglich. Zum Zeitpunkt der Obduktion handelte es sich bei dem Pferd aus veterinärmedizinischer Sicht um ein an einer hochgradigen Endo- und Ektoparasitose erkranktes, der Behandlung unbedingt bedürfendes, kachektisches Tier, das zusätzlich an einer mutmaßlich finalen Septikämie mit Listerien und 2 verschiedenen Streptokokken-Spezies litt. Unter Berücksichtigung aller Befunde zeigte das Pferd einen insgesamt äußerst schlechten Ernährungs- und Pflegezustand (Kachexie, Endoparasiten-, Ektoparasitenbefall, schlechte/fehlende Hufpflege), was mit erheblichen Leiden/Schäden an dem Tier einhergegangen ist und was sicherlich mit Schmerzen verbunden war.
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Angesichts dieser offensichtlichen Befunde ist die schlichte Behauptung des Antragstellers, nur wenige Tage vorher sei dieses Pferd zusammen mit einer Herde vom Amtstierarzt selbst in Augenschein genommen und nicht beanstandet worden, nicht überzeugend und vermag insbesondere die tatsächlichen Feststellungen des LAV nicht in Frage zu stellen. Dies gilt auch, soweit der Antragsteller darauf hinweist (S. 15 der Beschwerdeschrift), er habe zu diesem Zeitpunkt 77 Pferde in seinem Bestand gehabt, wovon zahlreiche Tiere anderen Eigentümern gehört hätten; denn auch dieser Einwand ändert nichts an dem o. a. Befund des LAV. Soweit der Antragsteller die Auszehrung (Kachexie) und schließlich den Tod des Tieres ausschließlich auf die Wurmkur zurückführen will, wird diese Annahme durch den Befund des LAV, der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegt, nicht zweifelsfrei bestätigt. Denn das LAV kommt zu der Einschätzung, dass für die Auszehrung zusätzlich auch ein (rezidivierender) Nahrungsmangel/qualitativ minderwertiges Futter "möglich" erscheine.
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b. Am 17. März 2016 wurde ein zweites, im Besitz des Antragstellers befindliches Jungpferd tot aufgefunden und am 21. März 2016 dem LAV zur Untersuchung übergeben. Das LAV kommt in seiner Befundmitteilung vom 9. Juni 2016 zu folgenden Feststellungen: Das verendete Pferd fiel bei der äußeren Besichtigung zunächst durch einen schlechten Pflegezustand und ein massiv reduziertes Körpergewicht auf. Das Haarkleid war verlängert und stumpf, die Mähne und der Schweif wiesen eine beginnende Verfilzung auf und alle Hufe zeigten hochgradig verlängerte Trachten mit deutlichen Rissen und Substanzverlusten an den Tragrändern. Das reduzierte Körpergewicht äußerte sich in deutlich sichtbaren Rippen, hochgradig eingefallenen Flanken und Kruppe sowie hervorstechenden Knochenvorsprüngen und einem dünnen Hals als Ausdruck einer generalisierten Atrophie (Schwund) des Unterhautfettgewebes und der Skelettmuskulatur. Innerhalb des Tierkörpers fand sich zusätzlich auch eine seriöse Atrophie aller Körperfettreserven inklusive des Knochenmarks und eine Atrophie (Verkleinerung) der Leber. Zusammengenommen entsprechen diese Befunde einer Kachexie (vollständige Auszehrung) des Tierkörpers…Eine Ursache für die Auszehrung war eine bereits längerfristig bestehende Parasiteninfektion des Dickdarms (Bl. 121 der Beiakte B). Am Ende der Befundmitteilung heißt es zudem (Bl. 123 der Beiakte B): Todesursache bei dem Pferd war ein akutes Herzversagen, das sich in typischen Stauungshyperämien (vermehrte Blutfülle in Blutgefäßen) der großen Organsysteme und einem finalen Brusthöhlenerguss abbildete. Ursache waren mit höchster Wahrscheinlichkeit die Kachexie und die Lungenentzündung zusammengenommen, wobei der Kachexie die bedeutendere Rolle zukommt…Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich das Pferd in einem schlechten Pflegezustand befand und mehrere, behandlungsbedürftige Krankheiten aufwies, die aus pathologischer Sicht mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit mit Leiden einhergingen und final tödlich verliefen.
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Auch diese Befundmitteilung des LAV, die der Antragsteller mit seiner Beschwerdeschrift inhaltlich nicht in Frage stellt, trägt das von dem Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis, dass der Antragsteller dieses Pferd im Hinblick auf dessen Ernährung und Pflege im Sinne des § 2 Nr. 1 TierSchG erheblich vernachlässigt hat. Soweit der Antragsteller erneut auf die Wurmkurbehandlung dieses Pferdes verweist und hierin die Todesursache sieht, ist dem schon die Befundmitteilung des LAV vom 9. Juni 2016 entgegen zu halten, in der es heißt: "Dieses Befallsmuster spricht eher gegen eine relevante Eliminierung der adulten Würmer mit Ausscheidung über den Kot und zusammen mit der fehlenden Durchfallssymptomatik erscheint die tags zuvor durchgeführte Entwurmung als Todesursache eher fraglich."
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c. Des Weiteren zeigte ein etwa dreijähriges dunkelbraunes Pferd anlässlich einer Kontrolle des Pferdebestandes des Antragstellers am 14. November 2016 in (B.)/(D.) ein gestörtes Allgemeinbefinden. Im Rahmen einer weiteren Kontrolle am 24. November 2016 stellte der Amtstierarzt eine erhebliche Erkrankung des Pferdes fest. Zu den Einzelheiten wird auf den Vermerk des Amtstierarztes vom 24. November 2016 (Bl. 235 der Beiakte B) verwiesen. Zwar bezeichnet der Antragsteller diese Feststellung des Amtstierarztes als unzutreffend (S. 23 der Beschwerdeschrift). Mit seiner Behauptung, er habe seit ca. 10.00 Uhr in unmittelbarer Nähe der Pferde am Standort (B.)/(D.) mit seinem Traktor gearbeitet, stellt er allerdings allenfalls den Hinweis des Amtstierarztes zu seiner Nichterreichbarkeit in Frage, nicht aber dessen Feststellungen zum Gesundheitszustand des Pferdes. Dass der Antragsteller das Tier nach seinem Vortrag wenige Tage später der Hoftierärztin vorgestellt hat, was er "ohnehin beabsichtigt habe", vermag die Feststellungen des Amtstierarztes zum mangelhaften Ernährungszustand (deutlich fortgeschrittene Abmagerung, eingefallene Rückenmuskulatur) und Gesundheitszustand (Vorhaut mit massiver ballonartiger Schwellung; kraftloser schleppender Gang; zu Boden hängender Kopf mit verminderter Aufmerksamkeit) in keiner Weise zu entkräften; insbesondere erklärt dies nicht, warum der Antragsteller das Pferd nicht bereits nach dem Befund vom 14. November 2016 unverzüglich der Tierärztin vorgestellt hat, sondern die fortschreitende Erkrankung des Tieres in der Folgezeit in Kauf genommen hat.
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Soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, diese Erkrankung sei ein atypischer Einzelfall und nicht symptomatisch für den Gesamtbestand, kann dem schon deswegen nicht gefolgt werden, weil der schlechte Ernährungs- und Pflegezustand letztlich auch zum Tod der beiden unter a. und b. erwähnten Jungtiere geführt hat, also gerade kein atypischer Fall vorliegt.
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d. Auch hat das Verwaltungsgericht mit Blick auf die Feststellungen des Amtstierarztes des Antragsgegners vom 23. und 24. November 2016 zu Recht angenommen, dass den Pferden am Standort (A.) am 23. November 2016 ab 15:30 Uhr bis zum 24. November 2016 bis 14.30 Uhr kein Wasser zur Verfügung stand. Hinsichtlich der Einzelheiten der Feststellungen des Antragsgegners wird auf die entsprechenden Kontrollberichte (Bl. 229, 230 der Beiakte B) verwiesen. Soweit der Antragsteller meint, in Wahrheit habe sich auf der Fläche ein Tränkbehälter mit einer Wandhöhe von etwa 1,10 m befunden, so trifft dies auch nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu. Die Tränke war allerdings nach dem Kontrollbericht des Antragsgegners vom 23. November 2016 bereits um 15.30 Uhr "bis auf eine kleine Lache" leer, was auch das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss feststellt (S. 7 BA oben). Die schlichte Gegenbehauptung des Antragstellers, die Annahme des Verwaltungsgerichts sei unzutreffend und um 16.30 Uhr habe er bei der Kontrolle festgestellt, dass die Pferde in Ordnung seien und alle Wasser gehabt hätten, genügt im Hinblick auf den vorgelegten Kontrollbericht des Antragsgegners nicht, die Feststellung der Vorinstanz zu erschüttern. Dass der Wassertrog am 24. November 2016 um 15.45 Uhr zu ½ bis ¾ voll gewesen sei, geht offensichtlich zurück auf das Befüllen des Behälters am selben Nachmittag durch den Antragsgegner.
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e. Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat schließlich davon aus, dass die Pferde des Antragstellers im Zeitpunkt der Wegnahme insgesamt weder ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt und gepflegt noch verhaltensgerecht untergebracht waren, § 2 Nr. 1 TierSchG. Dies ergibt sich sowohl aus dem angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 7. Dezember 2016 als auch aus den vorgelegten Behördenakten und den Feststellungen des beamteten Tierarztes Dr. (T.) insbesondere im Rahmen der amtstierärztlichen Begutachtungen vom 14. März 2016, 11. April 2016 und 6. Mai 2016 (Beiakte C) sowie den Kontrollberichten vom 14. November 2016 (Bl. 219-222 der Beiakte B), vom 23. November 2016 (Bl. 225, 226 der Beiakte B) und vom 24. November 2016 (229-236 der Beiakte B).
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Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte kommt dem beamteten Tierarzt dabei sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob den Tieren die in § 16a Abs. 1 TierSchG vorausgesetzten qualifizierten Folgen zugefügt worden sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (OVG LSA, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 M 517/14 -, juris Rn. 13; NdsOVG, Urteil vom 20. April 2016 - 11 LB 29/15 -, juris, Rn. 39, 50; BayVGH, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 9 C 16.526 -, juris Rn. 17 m.w.N.). Grund hierfür ist, dass der fachlichen Beurteilung von Amtstierärzten in einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen besonderes Gewicht zukommt (BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 - BVerwG 3 B 62.13 -, juris Rn. 7; OVG BBg, Beschluss vom 5. Februar 2014 - OVG 5 S 22.13 -, juris Rn. 7). Dies gilt gerade auch für die zuständige Tierschutzbehörde, bei der die Amtstierärzte beschäftigt sind. Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass die von diesen Amtstierärzten getroffenen Feststellungen substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften und bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigten Fachtierärzten erfolgreich in Frage gestellt werden (OVG LSA, Beschluss vom 16. April 2015, a. a. O.). Im Übrigen ist es Aufgabe des Antragstellers, aufzuzeigen, dass das Gutachten Mängel aufweist, die es zur Sachverhaltsfeststellung als ungeeignet, zumindest aber als nicht ausreichend tragfähig erscheinen lässt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Gutachten unvollständig oder widersprüchlich ist, es von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, sich erhebliche Zweifel an der Sachkunde des Gutachters ergeben oder ein anderer Gutachter über überlegene Forschungsmittel verfügt.
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Der Vortrag des Antragstellers ist allerdings insgesamt nicht geeignet, die Begutachtung des Amtstierarztes zu entkräften.
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aa. Sein schlichter Verweis auf eine anderweitige Einschätzung der die Pferde behandelnden Tierärztin (S.) vermag die Feststellungen des Amtstierarztes im Hinblick auf dessen vorrangige Beurteilungskompetenz von vornherein nicht in Frage zu stellen, zumal die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen vom 13. Februar 2017 und 16. Dezember 2016 ausschließlich bestätigen, dass der Antragsteller im Sommer 2016 an die Tierärztin herangetreten ist, um ihm bei einem Gesundheitsproblem seiner Pferde zu helfen, insbesondere sei eine Wurmkurbehandlung besprochen worden. Mit den Bewertungen des Amtstierarztes setzen sich die eidesstattlichen Versicherungen der behandelnden Tierärztin hingegen nicht auseinander.
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bb. Soweit der Antragsteller meint, die Feststellungen des Amtstierarztes seien getragen von einem erheblichen persönlichen Interesse und fehlender Unvoreingenommenheit im Hinblick auf den Antragsteller, bestehen hierfür weder nach seinem eigenen Vortrag noch nach Aktenlage greifbare Anhaltspunkte. Soweit die Beschwerdeschrift diesbezüglich auf den erstinstanzlichen Vortrag des Antragstellers Bezug nimmt, ist darin lediglich eine bloße Formalbegründung zu sehen, die keine Beschwerdebegründung i. S. v. § 146 Abs. 4 VwGO darstellt. Eine schlichte Bezugnahme auf einen früheren Vortrag oder erstinstanzlich vorgelegte eidesstattliche Versicherungen ist im Hinblick auf die durch § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil sich die Beschwerdeschrift mit der angefochtenen Entscheidung - unter substantiiertem Vorbringen - auseinandersetzen muss (vgl. OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. April 2006 - 1 M 54/06 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 10. Januar 2011 - 1 M 2/11 -, juris).
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Soweit der Antragsteller mit der im Beschwerdeverfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherung seines Sohnes, (D.), vom 26. Dezember 2016 eine Voreingenommenheit des Amtstierarztes aufgrund dessen behaupteter Äußerungen anlässlich der Kontrollen im Frühjahr und Herbst 2016 zu belegen versucht, ist diesen Bemerkungen, so sie denn gefallen sind, bei objektiver Betrachtung im vorliegenden Verfahren kein ausschlaggebendes Gewicht beizumessen, da weder die Aktenvermerke des Amtstierarztes, die er zudem gemeinsam mit den Mitarbeitern des Veterinäramtes erstellt hat, noch die angefochtene Ordnungsverfügung vom 7. Dezember 2016 selbst inhaltlich von Voreingenommenheit oder Willkür geprägt sind. Dass das Landesverwaltungsamt in der Vergangenheit den Widersprüchen des Antragstellers abgeholfen hat, vermag für sich genommen eine Befangenheit des Amtstierarztes ebenfalls nicht zu stützen. Es ist mit Blick auf die in der Beiakte C enthaltenen Kontrollvermerke zum Ernährungs- und Pflegezustand der Pferde im Frühjahr und Herbst 2016 auch nicht ersichtlich, dass die fachliche Begutachtung erst nach Anordnungserlass, quasi zur nachträglichen Rechtfertigung, abgegeben worden wäre.
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cc. Der Senat teilt auch nicht die Auffassung des Antragstellers, dass die amtstierärztlichen Gutachten in sich widersprüchlich sind und daher in inhaltlicher Hinsicht nicht den Anforderungen, die an ein derartiges Gutachten und derartige Feststellungen auch im Lichte von Art. 12 und Art. 14 GG zwingend zu stellen sind, genügen.
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Die in zahlreichen Vermerken festgehaltenen Feststellungen des beamteten Tierarztes Dr. (T.), insbesondere in den ausführlichen Vermerken über den Zustand der Tiere vom 14. März, 11. April und 6. Mai 2016, entsprechen ohne Weiteres den Anforderungen, die an ein Gutachten im Sinne des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG zu stellen sind. An die Äußerungen des Amtstierarztes sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es verlangt keine bestimmte Form, sondern eine von einem beamteten Tierarzt sachverständig erstellte fachliche Beurteilung von tatsächlichen Umständen als erhebliche Vernachlässigung oder als schwerwiegende Verhaltensstörung. Der beamtete Tierarzt muss hierzu Tatsachen angeben und bewerten, die einzelfallbezogen den Schluss auf eine erhebliche Vernachlässigung des Tieres oder auf schwerwiegende Verhaltensstörungen tragen. Entscheidend ist wegen der Funktion des Gutachtens, dass die Maßnahme nach § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG gerade auf der dem beamteten Tierarzt nach § 15 Abs. 2 TierSchG zukommenden fachlichen Kompetenz zur tierschutzrechtlichen Beurteilung von Sachverhalten beruht. Es geht um die verlässliche Absicherung der tierschutzrelevanten Beurteilung des Sachverhalts durch die Beteiligung eines beamteten Tierarztes, weil dieser hierzu fachlich besonders befähigt ist.Ein solches kann je nach Lage des einzelnen Falles bereits dann vorliegen, wenn der gesetzlich als Sachverständiger vorgesehene Amtstierarzt - unter Umständen auch in der Form nur eines Aktenvermerks - eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage macht. Hingegen ist entgegen der Auffassung des Antragstellers (Bl. 28 der Beschwerdeschrift) nicht erforderlich, dass zu jedem fortgenommenen Tier ein Gutachten eines beamteten Tierarztes vorliegt (VG Arnsberg, Beschluss vom 29. März 2015 - 8 L 469/15 -, juris Rn. 22 ff. m. w. N.).
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Diesen Maßstäben werden die vielfach vorliegenden Äußerungen des beamteten Tierarztes Dr. (T.) in jeder Hinsicht gerecht. Er bestätigt in seinen Begutachtungen einschließlich der zu den einzelnen Pferden angefertigten Lichtbilder nachvollziehbar, dass die seit März 2016 durchgeführten Kontrollen an den verschiedenen Standorten immer wieder zu Beanstandungen des Ernährungszustandes (durch folgende beispielhafte Feststellungen: Rippen deutlich sichtbar; sehr mager; deutlich unterkonditioniert; mäßig; alle Rippen spürbar; Hals atrophisch; ungenügend), des allgemeinen Pflegezustandes (z. B. Kletten im Fell, alte Wunden; mangelhafte Hufpflege; Huf- bzw. Hornspalten) sowie der Haltungsbedingungen (auf der Weide überall verteilt Plastikmüll und Drähte, teils auf 1 m Höhe aus dem Boden spießend oder eingegrabene dicke Drahtschlaufen; auf der Koppel keine durchgehende Grasnarbe, überwiegend Kraut und Moose, sandiger Boden; kein Oberflächenwasser vorhanden) geführt haben.
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Der Vortrag des Antragstellers (S. 22 ff. der Beschwerdeschrift) zur regelmäßigen Versorgung der Pferde mit Futter und Wasser, insbesondere auch am 14. März 2016, am 6. Mai 2016, am 22., 23. und 24. November 2016, sowie den verschiedenen von ihm durchgeführten Wurmkurbehandlungen steht im eklatanten Widerspruch zu den in den Behördenakten dokumentierten Feststellungen des Amtstierarztes, wonach bei den Kontrollen immer wieder problematische Ernährungs- und Pflegezustände bei zahlreichen Pferden feststellbar gewesen seien. Diese fachliche Feststellung des Amtstierarztes wird durch die pauschalen Gegenbehauptungen des Antragstellers, die Ausführungen des Antragsgegners seien "nachweislich unzutreffend", "unzutreffend", "unrichtig" oder "reine Mutmaßungen", nicht substantiiert erschüttert, zumal kein Zweifel besteht, dass der Amtstierarzt in der Lage ist, den Ernährungs- und Pflegezustand der Pferde zutreffend zu bewerten. Insoweit vertritt auch das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die beamteten Tierärzte im Rahmen der Durchführung des Tierschutzgesetzes als gesetzlich vorgesehene Sachverständige eigens bestellt und regelmäßig zu beteiligen sind (§ 15 Abs. 2 TierSchG); ihr Gutachten erachtet der Gesetzgeber gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG grundsätzlich als ausreichend und maßgeblich dafür, einen Verstoß gegen die Grundpflichten zur artgerechten Tierhaltung nach § 2 TierSchG nachzuweisen (BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 - BVerwG 3 B 62.13 -, juris Rn. 10). Anhaltspunkte für eine äußerst subjektive und nicht tatsachengedeckte Bewertung bestehen entgegen der Auffassung des Antragstellers - wie oben bereits erläutert (bb.) - nicht.
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Aufgrund der Feststellungen des Amtstierarztes zum Ernährungs- und Pflegezustand der Pferde kann der Tod der beiden Jungpferde im März 2016 - wie bereits ausgeführt - auch nicht als atypischer Geschehensablauf und absoluter Ausnahmefall angesehen werden, sondern ist nach Auffassung des Senats letztlich die dramatische Folge der schlechten Haltungsbedingungen an den verschiedenen Standorten des Antragstellers.
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Soweit der Antragsteller sich gegen eine Aktennotiz des Antragsgegners auf Bl. 305 der Beiakte C "Wasserbottiche waren nicht so voll wie sie sein sollten" wendet (S. 26 der Beschwerdeschrift), hat diese einzelne Feststellung schon nicht Eingang in den angefochtenen Bescheid vom 7. Dezember 2016 bzw. die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts gefunden, so dass der Vortrag des Antragstellers insoweit ins Leere geht. Gleiches gilt, soweit der Antragsteller sich gegen die Äußerungen des Antragsgegners in dessen erstinstanzlicher Antragserwiderungsschrift wendet (S. 28, 29 der Beschwerdeschrift); denn auch diese haben keinen Eingang in die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts gefunden.
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Die Rüge des Antragstellers, die zum Ernährungs- und allgemeinen Pflegezustand der einzelnen Pferde anlässlich der Kontrollen durch den Antragsgegner erstellten Protokolle in der Beiakte C bzw. die darin enthaltenen Feststellungen und Bewertungen seien in sich nicht folgerichtig, widersprächen sich einander teilweise und ließen festgelegte Kriterien oder Maßstäbe nicht erkennen, so dass diese nicht nachvollziehbar seien, hat keinen Erfolg.
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Zunächst ist festzustellen, dass die Vergabe der Noten 1 - 5 ausweislich der auf der Rückseite der Protokolle vom 7. Dezember 2016 (Beiakte A) befindlichen Erläuterungen "Pferdebeurteilung Propädeutik" durchaus näher erläutert wird. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsgegner bei den anderen Kontrollen von diesen Maßstäben abgewichen ist. Darüber hinaus bedarf es schon deswegen keiner Festlegung von weiteren Maßstäben oder tatsächlichen Kriterien, weil die Begutachtung des beamteten Tierarztes - wie oben bereits erläutert - auf einzelfallbezogenen Wertungen zu beruhen hat und beruht. Dass auf den Kontrollberichten vom 14. März 2016 keinerlei Unterschriften sind und auf einer Vielzahl von Blättern mehrere Eintragungen unterschiedlicher Personen, zum Teil mit Bleistift, eingetragen sind, deutet entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht zwingend auf eine bewusste Vorläufigkeit und einen Entwurfscharakter hin. Denn zum einen ist eine amtsärztliche Begutachtung - wie bereits ausgeführt - auch in Form eines Aktenvermerks möglich und zum anderen hat sich der Antragsgegner die anlässlich der Kontrollen getroffenen Feststellungen durch den beamteten Tierarzt in dem angefochtenen Bescheid vom 7. Dezember 2016 zu eigen gemacht, so dass ihnen schon deswegen eine Verbindlichkeit zukommt.
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Soweit der Antragsteller aus einem Vergleich der schriftlichen "Feststellungen" des beamteten Tierarztes mit den in den Akten befindlichen Fotos und einem Vergleich mit anderen Pferden mit ähnlicher Beschreibung und deren Fotos herzuleiten sucht, dass die Feststellungen des Amtstierarztes, insbesondere soweit die Pferde schlechter als "drei" beurteilt worden seien, nicht zuträfen, setzt er seine Bewertung lediglich an die Stelle des beamteten Tierarztes, dem aber - wie bereits mehrfach betont - eine vorrangige Beurteilungskompetenz zukommt. Insoweit ist sein Vortrag erneut nur als schlichte Gegenbehauptung zu werten, mit der die Begutachtung des Amtstierarztes nicht widerlegt oder jedenfalls schlüssig in Frage gestellt werden kann. Auch dem Vortrag des Antragsstellers, die Sachverhaltsermittlung des Antragsgegners sei grob fehlerhaft, was auch das Landesverwaltungsamt in anderen Fällen bereits deutlich kritisiert habe, fehlt eine hinreichende Substantiierung, um die Begutachtung in Zweifel zu ziehen. Im Übrigen sind behauptete Fehler auf Seiten der Behörde grundsätzlich nicht geeignet, Zuwiderhandlungen des Antragstellers gegen tierschutzrechtliche Vorschriften oder Anordnungen auszugleichen oder zu widerlegen.
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Nicht durchgreifend ist schließlich auch der Vortrag des Antragstellers ab Seite 31 seiner Beschwerdeschrift, mit dem er die Bewertungen des beamteten Tierarztes zu jedem einzelnen Pferd (Beiakte C) in Frage zu stellen versucht; denn letztlich setzt der Antragsteller der Bewertung des Tierarztes schlicht seine gegenteilige Bewertung des Ernährungs- und Pflegezustands der Pferde entgegen bzw. versucht teilweise, für den festgestellten problematischen Ernährungszustand Gründe aufzuzeigen (z. B. Mutter-stute, Wurmkur). Hierdurch kann aber - wie bereits ausgeführt - die Begutachtung eines beamteten Tierarztes aufgrund dessen vorrangiger Beurteilungskompetenz nicht entkräftet werden.
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Bei der Behauptung des Antragstellers (S. 33 f.), das Protokoll auf Bl. 33 der Beiakte C sei nachträglich verändert worden, um einen unter-konditionierten Ernährungszustand zu konstruieren, handelt es sich um eine reine Vermutung, für die sich aus der Behördenakte keine belegbaren Tatsachen ergeben. Zudem ist offensichtlich, dass die zunächst getroffene Bewertung mit "gut" durch "unterkonditioniert" ersetzt werden sollte. Allein aus diesem Umstand kann eine fehlerhafte Bewertung nicht angenommen werden. Die von dem Antragsteller kritisierte Sachverhaltsermittlung des Antragsgegners (S. 35 Ziff. 10) zu dem auf Bl. 41 protokollierten Gesundheitszustand geht ins Leere, da das Verwaltungsgericht auf diese Bewertung nicht ausdrücklich abgestellt hat.
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Die mehrfach vertretene Auffassung des Antragstellers, die Sichtbarkeit der Rippen sei für den Befund eines ungenügenden Ernährungszustands ungeeignet, vermag die fachliche Einschätzung des Amtstierarztes nicht zu erschüttern. Die in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Aufzeichnungen und Lichtbilder nebst den dazu notierten Feststellungen machen deutlich, dass der Amtstierarzt jedes einzelne Tier untersucht und anhand verschiedener Merkmale des äußeren Erscheinungsbildes (Obere Augengruben, Kamm, Spina scapulae, Rippen, Hüfthöcker) eine Beurteilung des Ernährungszustands anhand verschiedener Stufen (1 - adipös - Sehr gut; 2 - gut - physiologisch; 3 - mittelgut; 4 - mindergut; 5 - schlecht = kachektisch) vorgenommen hat. Insoweit geht die Auffassung des Antragstellers (S. 39 der Beschwerdeschrift) fehl, der Antragsgegner habe die Anforderungen an die Darlegungs- und Begründungslast nicht erfüllt. Dass die Feststellung "Rippen deutlich sichtbar" oder "Rippen sichtbar" in einigen Fällen zu einer unterschiedlichen Einstufung geführt hat, trifft zwar zu, vermag aber die fachliche Einschätzung des Amtstierarztes nicht per se in Frage zu stellen, da die Begutachtung stets den Gesamtzustand des einzelnen Pferdes in den Blick zu nehmen und zu bewerten hat.
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Dass der Pflege- und Ernährungszustand einiger Pferde in Ordnung war, führt ebenso wenig zu einer anderen Beurteilung wie der Hinweis des Antragstellers, es sei eine Zufütterung erfolgt (S. 15 der Beschwerdeschrift); denn es steht nach den maßgeblichen Feststellungen des Amtstierarztes jedenfalls fest, dass sich im Zeitpunkt der jeweiligen Kontrollen am Standort (B.) (14. März 2016) 24 Pferde in einem ungenügenden, am Standort RWE-Gelände (11. April 2016) 26 Pferde in einem problematischen bis sehr schlechten und an den Standorten (B.)/(D.) und RWE-Gelände (14. November 2016) 50 Pferde in einem durchschnittlich mäßig-guten Ernährungszustand mit einer Spannbreite von sehr gut bis unbefriedigend befanden.
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Das Verwaltungsgericht ist deshalb auf der Grundlage der fachlichen Begutachtung des beamteten Tierarztes zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tiere des Antragstellers mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 Nr. 1 TierSchG erheblich vernachlässigt waren.
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3. Schließlich ist das Verwaltungsgericht auch zu Recht davon ausgegangen, dass Ermessensfehler des Antragsgegners nicht gegeben sind.
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a. Die Wegnahme sämtlicher Pferde des Antragstellers genügt insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der das Ermessen, das dem Antragsgegner hinsichtlich der Anordnungen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG zukommt, begrenzt.
- 37
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss die Wegnahme der Pferde nach Art und Ausmaß geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein, um weitere erhebliche Vernachlässigungen oder schwerwiegende Verhaltensstörungen zu verhindern. So liegt es hier. Die Wegnahme dient einem legitimen Zweck und ist als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen.
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Zweck der Wegnahme ist der in Art. 20a GG verfassungsrechtlich verbürgte Schutz der bisher von dem Antragsteller gehaltenen und betreuten Pferde. Das Verbot ist geeignet, die tierschutzrechtlichen Missstände zu beheben und weitere Leiden von den Pferden abzuwenden. Die Anwendung eines milderen Mittels kommt nicht in Betracht, weil der Antragsteller nach seinem Vortrag, es könne keine Rede davon sein, dass er die Tiere nicht ausreichend ernähre, erkennbar nicht gewillt ist, die Haltungsbedingungen für die Tiere nachhaltig zu verbessern. Insbesondere gilt dies für die von ihm angestrebte Alternative, einige Pferde in seiner Obhut zu belassen. Die in der Vergangenheit festgestellten tierschutzwidrigen Zustände beruhten ersichtlich nicht darauf, dass der Pferdebestand des Antragstellers zu umfangreich war. Hauptgrund für die Wegnahme der Pferde ist vielmehr deren schlechter Ernährungs- und Pflegezustand sowie die an allen Standorten vorgefundenen Haltungsbedingungen. Dies verkennt der Antragsteller, wenn er vorträgt, es sei ausreichend gewesen, die Nutzung lediglich der o. g. Verdachtsfläche (Parasitenbefall) zu untersagen. Eine Verteilung auf andere Weiden, die der Antragsteller offenbar im Hinblick auf den Parasitenbefall auf der Weide, auf dem die toten Pferde gestanden haben, und die derzeitige Unterbringung in einem Stall für sachgerechter hält (S. 17 und 19 der Beschwerdeschrift), eignet sich im Hinblick auf die o. a. Haltungsbedingungen an sämtlichen Standorten des Antragstellers nicht. Insbesondere ist in der jetzigen Unterbringung gewährleistet, dass die Pferde ausreichend versorgt und gepflegt werden. Die Maßnahme ist auch im engeren Sinne verhältnismäßig. Die Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter, darunter auch die vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 12 und 14 GG, geht zu Gunsten des gemäß Art. 20a GG zu schützenden Tierwohls aus. Dass durch die Wegnahme der Pferde deren Gesundheit aufgrund eines Abbruchs der Wurmbehandlung und deren Wohlbefinden aufs Spiel gesetzt wird, ist in keiner Weise ersichtlich. Vielmehr war die Wegnahme sämtlicher Pferde vor dem Hintergrund des festgestellten problematischen Ernährungs- und Pflegezustands eines Teils der Pferde und des Umstands, dass bereits zwei Tiere verendet sind, geradezu angezeigt.
- 39
Schließlich macht auch die Nichtbeachtung des Eigentums Dritter die Maßnahmen nicht unverhältnismäßig, denn entscheidend ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt - das Bestehen eines tatsächlichen Obhutsverhältnisses, das der Antragsteller in seiner Beschwerdeschrift nicht bestreitet.
- 40
b. Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat der Antragsgegner das ihm in § 16a Abs. 1 TierSchG eingeräumte Ermessen fehlerfrei betätigt; insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die tatsächlichen Feststellungen des Antragsgegners das Ergebnis nicht tragen.
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Bei einem Verstoß gegen zwingende Regelungen des Tierschutzgesetzes - wie hier des § 2 Nr. 1 TierSchG - dürfte es sich nach Auffassung des Senats hinsichtlich des „Ob“ des Einschreitens schon um einen Fall des intendierten Ermessens handeln, bei dem das Gesetz schon eine Richtung der Ermessensbetätigung in dem Sinne vorgezeichnet hat, dass ein bestimmtes Ergebnis der Ermessensbetätigung dem Gesetz näher steht und sozusagen vom Grundsatz gewollt ist, so dass von ihm nur ausnahmsweise abgesehen werden darf. So liegt der Fall hier. § 2 Abs. 1 TierSchG verpflichtet denjenigen, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen. Verstößt ein Tierhalter - wie hier - gegen diese Verpflichtung, dürfte ein Einschreiten der zuständigen Behörde im Regelfall einer zutreffenden Ermessensausübung entsprechen, da nur so die Rechtsordnung wiederhergestellt werden kann. Das Einschreiten dürfte daher die nicht näher zu begründende Regel sein.
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Erst recht bliebe dem Beschwerdevorbringen der Erfolg dann versagt, wenn dem Antragsgegner schon keine Entschließungs-, sondern lediglich ein Auswahlermessen zustände (in diesem Sinn: BayVGH, Beschluss vom 8. November 2016 - 20 CS 16.1193 -, juris Rn. 26)
- 43
Unabhängig davon hat der Antragsgegner in dem Bescheid vom 7. Dezember 2016 insoweit das Ermessen in hinreichender Weise ausgeübt, als er darauf abgestellt hat, dass die bei der Kontrolle festgestellten Verstöße schwerwiegende und zum Teil wiederholte Verstöße gegen tierschutzrechtliche Haltungsbedingungen darstellten und dass insbesondere die vorgefundenen Ernährungs- und Pflegezustände der Pferde nicht den Anforderungen des § 2 Nr. 1 TierSchG entsprachen. Damit hat er in dem vorliegenden Einzelfall zumindest inzident dem Tierschutz (Art. 20a GG) Vorrang gegenüber den Grundrechten des Antragstellers aus Art. 12 und 14 GG eingeräumt. Dass die Ermessensausübung im Hinblick auf die behauptete Äußerung des Amtstierarztes "Herr A., ich verspreche Ihnen, ich werde Ihnen die Pferde entziehen, und wenn Sie sich dagegen wehren, werde ich Sie finanziell ruinieren" von sachwidrigen Erwägungen getragen und damit nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, lässt sich jedenfalls dem angefochtenen Bescheid mit Blick auf die darin enthaltene ausführliche und sachgerechte Begründung nicht entnehmen.
- 44
Soweit der Antragsteller auf S. 18 seiner Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die eidesstattlichen Versicherungen der behandelnden Tierärztin vom 16. Dezember 2016 und 13. Februar 2017 der Ermessensausübung des Antragsgegners entgegen hält, er habe alles in seiner Macht stehende getan, für eine ordnungsgemäße Versorgung der Pferde zu sorgen, kann der Senat dieser Einschätzung nicht folgen.
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Es ist für den Senat in keiner Weise nachvollziehbar, dass der Antragsteller als erfahrener Tierhalter - wie er selbst behauptet - weder den vom LAV attestierten schlechten Pflegezustand, insbesondere das massiv reduzierte Körpergewicht der beiden toten Pferde, noch den zum Tode führenden Parasitenbefall rechtzeitig bemerkt hat. Die Befunde des LAV machen vielmehr deutlich, dass die beiden Pferde einen insgesamt äußerst schlechten Ernährungs- und Pflegezustand aufwiesen, der mit erheblichen Schmerzen für die Tiere einhergegangen ist. Dass dem Antragsteller diese Situation gänzlich verborgen geblieben ist, er insbesondere weder durch Futterzugaben noch durch Einschaltung eines Tierarztes, der schlimmstenfalls die Tiere von ihrem Leiden hätte erlösen können, reagiert hat, lässt für sich genommen schon auf eine erhebliche Vernachlässigung seines Pferdebestandes im Sinne des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG schließen.
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Auch ist nicht einmal ansatzweise erklärlich, warum der Antragsteller nach den beiden Totfunden im März 2016 nicht unverzüglich die behandelnde Hoftierärztin (S.) kontaktiert hat, sondern erst im Sommer 2016. Diesbezüglich sind auch die Angaben des Antragstellers widersprüchlich. Denn behauptete er noch in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 7. Februar 2017, die beiden im März 2016 verstorbenen Pferde hätten jeweils eine 2-malige Wurmkur erhalten, ergibt sich aus seiner Beschwerdeschrift (S. 17 unten) und der eidesstattlichen Versicherung der behandelnden Tierärztin vom 16. Dezember 2016, dass der Antragsteller erst im Sommer 2016 an Frau (S.) herangetreten ist, um über eine Wurmbehandlung zu sprechen. Diese stellt insoweit ausdrücklich fest: "Aus diesen Tatsachen (Sektionsberichte) ist eine Behandlungsstrategie in Zusammenarbeit mit der Tierärztlichen Fachabteilung von (…) entwickelt worden".
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Es spricht also auch nach dem Vortrag des Antragstellers Einiges dafür, dass dieser vor Sommer 2016 gerade nicht alles für eine ordnungsgemäße Versorgung seiner Pferde Erforderliche veranlasst hat, insbesondere erscheint dem Senat der Vortrag des Antragstellers auf S. 20 seiner Beschwerdeschrift, dass er seit Jahren ein strenges und umfangreiches Wurmbekämpfungsprogramm mit Unterstützung von Tierärzten, Pferdekliniken und aktuellen Fachpublikationen durchführt, um den Wurmdruck natürlich zu senken bzw. zu unterbrechen, mangels entsprechender Nachweise als reine Schutzbehauptung, um den schlechten Ernährungs- und Pflegezustand seiner Pferde zu erklären. Die in der Akte befindlichen Nachweise (Bl. 129-131, 139, 141 ff.) belegen zwar teilweise den Erwerb entsprechender Medikamente in den Jahren 2014/2015 und jedenfalls eine tierärztliche Behandlung im Jahr 2014 durch die tierärztliche Praxis "F.". Eine programmgemäße und fachgerechte Behandlung des Wurmbefalls lässt sich nach Aktenlage jedoch nicht feststellen, zumal der Antragsteller entsprechende eidesstattliche Versicherungen nicht vorgelegt hat.
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Aber selbst wenn der Antragsteller in dem von ihm beschriebenen Sinne aktiv gewesen wäre und zudem eine einschlägige und umfangreiche Ausbildung zum Facharbeiter für Pferdezucht und Leistungsprüfung vorweisen kann, vermag dies nicht den schlechten Ernährungs- und vor allem Pflegezustand eines erheblichen Teils seiner Pferde an den unterschiedlichen Standorten zu erklären. Denn der Parasitenbefall war nach dem Vortrag des Antragstellers lediglich am Standort (B.) aufgetreten, so dass es jedenfalls für den problematischen bis sehr schlechten körperlichen Zustand der Herde auf dem RWE-Gelände keine nachvollziehbare Erklärung gibt. Hinzu kommt, dass nach der eidesstattlichen Versicherung der Tierärztin (S.) den mit einer Wurmkur verbundenen negativen Entwicklungen in der Körperkondition der Pferde durch neuzugewiesene (Weide)Stücke ggf. mit Heuzugabe und Kraftfuttergaben begegnet werden kann, so dass die Gründe für den schlechten körperlichen Zustand der Pferde jedenfalls nicht zwingend in der Wurmkurbehandlung zu sehen sind. Zu dieser Einschätzung kommt im Übrigen auch die Befundmitteilung des LAV vom 9. Juni 2016 zu dem am 21. März 2016 tot aufgefundenen Pferd, in der es heißt: "Dieses Befallsmuster spricht eher gegen eine relevante Eliminierung der adulten Würmer mit Ausscheidung über den Kot und zusammen mit der fehlenden Durchfallssymptomatik erscheint die tags zuvor durchgeführte Entwurmung als Todesursache eher fraglich."
- 49
Das Verwaltungsgericht ist danach ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, dass sich die Anordnung vom 7. Dezember 2016 gemäß § 16a Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 2 Nr. 1 TierSchG als rechtmäßig erweist. Ob die Anordnung darüber hinaus auch auf § 16a Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 2 Nr. 3 TierSchG gestützt werden konnte, bedarf keiner weiteren Erörterung. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der Vortrag des Antragstellers zutrifft, er verfüge über die erforderlichen Kenntnisse für eine ordnungsgemäße Tierhaltung, insbesondere besondere Fähigkeiten auf dem Gebiet der Entwurmung.
- 50
II. Das Verwaltungsgericht hat weiter zu Recht erkannt, dass das gegenüber dem Antragsteller mit Bescheid vom 16. Dezember 2016 verfügte Haltungs- und Betreuungsverbot gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einzig möglichen summarischen Prüfung rechtmäßig ist.
- 51
Nach dieser Vorschrift kann die Behörde demjenigen, der den Vorschriften des § 2 TierSchG, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a TierSchG wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird.
- 52
Das Verwaltungsgericht hat - wie unter I. ausgeführt - zutreffend darauf abgestellt, dass seitens des Antragstellers wiederholte Zuwiderhandlungen gegen § 2 TierSchG vorlagen. Diese ergeben sich sowohl aus dem Bescheid vom 7. Dezember 2016 als auch aus den vorgelegten Behördenakten und den Feststellungen des beamteten Tierarztes. Letzterem kommt dabei sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob den Tieren die in § 16a Abs. 1 TierSchG vorausgesetzten qualifizierten Folgen zugefügt worden sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (NdsOVG, Urteil vom 20. April 2016 - 11 LB 29/15 -, juris Rn. 39, 50; BayVGH, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 9 C 16.526 -, juris Rn. 17 m.w.N.).
- 53
Der bloße Vortrag des Antragstellers, es habe in Wahrheit keine wesentlichen gesundheitlichen Mängel gegeben, die Tiere seien art- und verhaltensgerecht gehalten worden und es habe keinen unzureichenden Ernährungszustand der Equiden gegeben, ist - wie unter I. ausgeführt - nicht geeignet, diese fachliche Beurteilung zu entkräften. Ebenso wenig vermag der Antragsteller mit seinem schlichten Einwand, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Tiere hätten nach den Ausführungen des beamteten Tierarztes des Antragsgegners Schäden davon getragen, die auf Dauer bis zum Tode hätten führen können, sei unhaltbar, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts substantiiert in Frage zu stellen.
- 54
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht weiter angenommen, dass das Haltungs- und Betreuungsverbot auch nicht an Ermessensfehlern im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 VwGO leide. Die vollständige Untersagung der Haltung und Betreuung von Equiden stelle in Anbetracht der besonderen Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit von Equiden und der Tatsache, dass der Antragsteller zuletzt offensichtlich nicht in der Lage gewesen sei, diesen Anforderungen gerecht zu werden, eine geeignete, erforderliche und im Hinblick auf den Zweck des Tierschutzgesetzes angemessene Maßnahme dar.
- 55
Der Hinweis des Antragstellers auf die fehlende Untersetzung durch ein rechtskonformes Gutachten im Hinblick auf Art. 12 GG geht schon deswegen fehl, weil die Begutachtung des beamteten Tierarztes - wie bereits ausgeführt - keinen rechtlichen Bedenken begegnet.
- 56
III. Das Verwaltungsgericht hat schließlich zu Recht angenommen, dass die mit Bescheid vom 29. Dezember 2016 angeordnete Veräußerung der dem Antragsteller am 7. Dezember 2016 fortgenommenen Equiden gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist.
- 57
Nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG kann die zuständige Behörde ein fortgenommenes Tier veräußern, wenn eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich ist oder nach Fristsetzung eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen ist. Dies ist hier der Fall. Im Zeitpunkt der Wegnahme der Pferde mit Bescheid vom 7. Dezember 2016 war eine § 2 TierSchG entsprechende Haltung nicht sichergestellt. Aus der Beschwerdeschrift des Antragstellers ergeben sich keine Umstände, die annehmen lassen könnten, dass inzwischen eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung sichergestellt wäre.
- 58
Soweit der Antragsteller schließlich im Rahmen seiner Beschwerdeschrift auf seinen gesamten erstinstanzlichen Vortrag Bezug nimmt, genügt er damit - wie bereits ausgeführt - den in § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen nicht, weil er sich mit der angefochtenen Entscheidung nicht substantiiert auseinander setzt.
- 59
B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
- 60
C. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 47, 63 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Dabei bemisst der Senat in Übereinstimmung mit der erstinstanzlichen Wertbestimmung das Interesse des Antragstellers an der Aufhebung des Bescheides des Antragsgegners vom 7. Dezember 2016 (Duldung der Wegnahme) und vom 29. Dezember 2016 (Veräußerungsanordnung) jeweils mit dem Auffangwert. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen in Ziffern 35.2 und 54.2.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57) bemisst der Senat das Interesse des Antragstellers an der Aufhebung des mit Bescheid vom 16. Dezember 2016 ausgesprochenen Haltungs- und Betreuungsverbots mit 10.000,00 Euro. Nach den Ziffern 35.2 und 54.2.1 ist bei einer gewerbsmäßigen Tierhaltung der Streitwert in Höhe des Jahresbetrages des erzielten oder zu erwartenden Gewinns zu bemessen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller mit Blick auf die Größe der Herde abzüglich der nicht in seinem Eigentum stehenden Tiere durch die Veräußerung der Pferde und etwa die Durchführung von Kutschfahrten jährlich Gewinne erwirtschaftet, die der Streitwertfestsetzung zugrunde zu legen sind.
- 61
D. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
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Urteil einreichenOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Mai 2017 - 3 M 51/17 zitiert oder wird zitiert von 10 Urteil(en).
(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.
(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
(5) u. (6) (weggefallen)
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden
- 1.
des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, - 2.
der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,
(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.
(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn
- 1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint; - 2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde; - 3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll; - 4.
die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will; - 5.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.
(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.
(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn
- 1.
der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird; - 2.
die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird; - 3.
die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird; - 4.
der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird; - 5.
die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.
(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.
(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
- 1.
muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, - 2.
darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, - 3.
muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere
- 1.
im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen, - 2.
ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann, - 3.
demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist, - 4.
die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.
(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass
- 1.
die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und - 2.
die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
- 1.
muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, - 2.
darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, - 3.
muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere
- 1.
im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen, - 2.
ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann, - 3.
demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist, - 4.
die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.
(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass
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die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und - 2.
die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.
Gründe
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Die zulässige Beschwerde ist begründet.
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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24. November 2014 und den zwischenzeitlich ergangenen zurückweisenden Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 7. Januar 2015 zu Unrecht abgelehnt.
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Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Bescheids des Antragsgegners vor einer endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bescheids verschont zu bleiben, dem öffentlichen Interesse an seiner sofortigen Vollziehung vorgeht. Die Beschwerde führt daher unter Änderung des angefochtenen Beschlusses zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ziffer 1. des angefochtenen Bescheids und damit auch zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3. des Bescheides vom 24. November 2014.
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Der Senat erachtet dabei die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren als offen. Es lässt sich derzeit nicht feststellen, dass das angefochtene Tierhaltungsverbot offensichtlich rechtswidrig oder offensichtlich rechtmäßig ist.
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Entgegen der Auffassung des Antragstellers sprechen derzeit keine überwiegenden Gründe dafür, dass der angefochtene Bescheid bereits wegen nicht hinreichender Bestimmtheit formell rechtswidrig ist. Gemäß §§ 37 Abs. 1 VwVfG, 1 Abs. 1 VwVfG LSA muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet zum einen, dass der Adressat in die Lage versetzt werden muss zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Zum anderen muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts. Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts. Die Begründung steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Regelungsgehalt. Sie ist die Erläuterung der Behörde, warum sie den verfügenden Teil ihres Verwaltungsakts so und nicht anders erlassen hat. Die Begründung bestimmt damit den Inhalt der getroffenen Regelung mit, sodass sie in aller Regel unverzichtbares Auslegungskriterium ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, juris).Zudem ist eine Behörde befugt, einen unklaren Verwaltungsakt zu präzisieren und seine hinreichende Bestimmtheit - auch durch Erklärung gegenüber dem Gericht - nachträglich herbeizuführen (BVerwG, Urt. v. 02.07.2008 - 7 C 38.07 -, juris).
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Dem Antragsteller ist in Ziffer 1. des Bescheides vom 24. November 2014 das Halten und Betreuen von Schweinen untersagt worden. Der Antragsgegner hat im Beschwerdeverfahren im Schriftsatz vom 17. Februar 2015 ausgeführt, dass er das Schweinehaltungs- und -betreuungsverbot erst dann als vom Antragsteller umgesetzt ansieht, wenn dieser neben der Aufgabe der Funktion als Geschäftsführer der (...) GmbH und deren Tochtergesellschaften auch die Gesellschaftsanteile an der (...) GmbH an einen Dritten übertragen bzw. veräußert hat. Der Antragsgegner hat damit spätestens im Beschwerdeverfahren die dem Antragsteller auferlegten Pflichten hinreichend konkretisiert. Ob die Auffassung des Antragsgegners zutreffend ist, dass § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG eine Behörde auch ermächtigt, vom Alleingesellschafter einer Holdinggesellschaft, die Anteile an Unternehmensträgern hält, in deren Betrieben Tiere gehalten werden, zu verlangen, dass dieser zur Umsetzung eines Haltungs- und Betreuungsverbotes die Gesellschaftsanteile an der Holdinggesellschaft veräußert, ist keine Frage der formellen, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes.
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Rechtsgrundlage für das gegen den Antragsteller verfügte Verbot der Haltung und Betreuung von Schweinen ist § 16a Abs. 1 Satz 1 TierschG. Danach trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter und zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann nach § 16a Abs. 1 Satz 2 TierSchG insbesondere im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen (Nr. 1), oder demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a TierSchG wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist (Nr. 3). Gemäß § 2 TierSchG muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (Nr. 1); er darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2), und er muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Nr. 3).
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Es spricht vieles dafür, dass es sich bei dem Tierhaltungsverbot nicht um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, dessen Rechtmäßigkeit sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung zu beurteilen hat (offen lassend bezüglich Anordnungen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG: BVerwG, Beschl. v. 09.07.2013 - 3 B 100.12 -, juris). Ein Dauerverwaltungsakt ist nach seinem Sinn und Zweck und dem einschlägigen materiellen Recht in seinen Wirkungen wesensgemäß auf Dauer angelegt. Er ist allgemein dadurch gekennzeichnet, dass er sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert. Die Behörde hat den Dauerverwaltungsakt auf fortbestehende Rechtmäßigkeit zu überwachen; für seine rechtliche Beurteilung ist grundsätzlich die jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014 - 9 B 32.14 -, juris m. w. N.). § 16a TierschG ist hingegen sicherheits- und ordnungsrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Arzneimittel-, Lebensmittel- und Seuchenrechtes nachgebildet (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.01.2012 - 7 C 5.11 -, juris; Begründung des Gesetzentwurfes in BR-Drs. 195/1/86, S. 6), wobei der Gesetzgeber in § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 - vergleichbar mit der Gewerbeuntersagung in § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO - ein Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren vorgesehen hat, so dass wie bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagungsverfügung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde zu legen sein dürfte (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.2003 - 6 C 10.03 -, juris). Auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der in Rede stehenden Anordnung gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG abzustellen ist, kann hier indessen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens dahin stehen.
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Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind die angefochtenen Bescheide nicht bereits deshalb offensichtlich rechtswidrig, weil er unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als Tierhalter i. S. d. § 16a TierSchG anzusehen ist, da er „nur“ Gesellschafter und Geschäftsführer der (...) GmbH und Geschäftsführer deren Tochtergesellschaften war bzw. ist, in deren Betrieben Schweine gehalten werden. Tierhalter im Sinne des Tierschutzgesetzes können vielmehr auch juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sein (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 22.09.2009 - 9 U 11/09 -, juris; OLG Brandenburg, Urt. v. 13.10.2008 - 1 U 2/08 -, juris; zum Unionsrecht: Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 v. 17.07.2000, ABl. EG L 204, S. 1).
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Im Hinblick auf den ordnungsrechtlichen Charakter des § 16a TierSchG ist für die Tierhaltereigenschaft entscheidend das tatsächliche, umfassende Sorgeverhältnis gegenüber einem Tier. Dementsprechend ist als Tierhalter grundsätzlich derjenige anzusehen, der an der Haltung des Tieres ein eigenes Interesse und eine grundsätzlich nicht nur vorübergehende Besitzerstellung und die Befugnis hat, über Betreuung und ggf. Existenz des Tieres zu entscheiden. Abzustellen ist mithin darauf, in wessen Haushalt oder Betrieb das Tier gehalten wird, wem - unabhängig von der Eigentümerstellung - die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.06.2013 - OVG 5 S 27.12 -, juris; BGH, Urt. v. 19.01.1988 - VI ZR 188/87 -, juris). Im Rahmen der §§ 2, 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG geht es darum, wer für die tierschutzwidrigen Verhältnisse verantwortlich ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 27.06.2006 - 25 ZB 05.1507 -, juris). Für die Beurteilung dieser Verantwortlichkeit kann ergänzend auf die allgemeinen Grundsätze des Ordnungsrechts zurückgegriffen werden. Für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht ist hinsichtlich der Verhaltensverantwortlichkeit anerkannt, dass der für eine juristische Person maßgeblich Handelnde (z. B. der Geschäftsführer) nicht schon wegen seiner Stellung als Organwalter von jeder eigenen Verantwortlichkeit frei ist. Anknüpfungspunkt für einen Zugriff auf ihn ist, dass er (auch) in seiner Person die Voraussetzungen der Verhaltensverantwortlichkeit erfüllt, etwa indem er persönlich die zur Entstehung der Gefahr führenden Umstände zentral und umfassend gesteuert hat. Sind diese Voraussetzungen gegeben, steht der persönlichen Inanspruchnahme des Betreffenden nicht entgegen, dass sein Handeln unter Umständen auch der juristischen Person zugerechnet werden kann mit der Folge, dass die juristische Person ordnungsrechtlich für sein Handeln einzustehen hat. Eine derartige Zurechnung ist nicht ausschließlich in dem Sinne, dass sie den Handelnden von seiner eigenen Verantwortlichkeit befreit (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 19.09.2013 - 2 M 114/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.03.2007 - 20 B 61/07 -, juris m. w. N.). Ob der Antragsteller in Bezug auf die in den von den Tochtergesellschaften der (...) GmbH geführten Betrieben gehaltenen Schweine als Verantwortlicher im vorgenannten Sinne anzusehen ist, bleibt der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.
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Soweit der Antragsgegner den angefochtenen Bescheid darauf stützt, dass die beim Antragsteller in den von der (G.) GmbH bzw. (D.) GmbH betriebenen Anlagen vorhandenen Kastenstände nicht den Anforderungen des § 24 Abs. 4 Nr. 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Februar 2014 (BGBl. I S. 94, TierSchNutztV), genügten, was indiziere, dass dort tierschutzwidrige Zustände herrschten, welche der Antragsteller nicht bereit sei abzustellen, ist festzustellen, dass diese Frage in Bezug auf das hier streitige Tierhaltungsverbot nur teilweise mit dem Gegenstand des beim Senat anhängigen Berufungsverfahrens 3 L 386/14 (vorgehend Urteil des VG Magdeburg v. 03.03.2014 - 1 A 230/14 -, juris) übereinstimmt.
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Nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV müssen Kastenstände so beschaffen sein, dass jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann. Ob diese Vorschrift, wie der Antragsgegner meint, nur so ausgelegt werden könne, dass die Kastenstände generell so auszugestalten sind, dass die Breite der Kastenstände der Widerristhöhe der Schweine zu entsprechen habe oder, wie der Antragsteller unter Berufung unter anderem auf Stellungnahmen des Referenten für Schweine- und Wirtschaftsgeflügelhaltung am Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ausführt (Meyer, Untersuchungen zur körperlichen Entwicklung von Zuchtsauen und Konsequenzen für die Kastenstandhaltung, Stand: 20.08.2014, veröffentlicht unter www.landwirtschaft.sachsen.de/landwirtschaft/download/SauenKoerper_Dimension_Fachinfo.pdf; ders. in Landtechnik 2015, S. 9 f., veröffentlicht unter www.landtechnik-online.eu/ojs-2.4.5/index.php/landtechnik/article/download/2062/3735), dass die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften für die Dimensionierung von Kastenständen sich an der genetischen Herkunft, der Alters- sowie Größenstruktur der jeweiligen Herde orientieren solle und die Kastenstandhaltung Kompromisse erfordere, da sowohl zu enge als auch zu weite Kastenstände zu Verletzungen der Schweine führen könnten, bleibt der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.
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Der Tatbestand des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG setzt für den Erlass eines Tierhaltungsverbotes hingegen voraus, dass der Vorschrift des § 2 TierSchG zuwider gehandelt worden ist und dadurch den gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt worden sind. Es muss mithin durch die zuständige Behörde ein kausaler Zusammenhang zwischen der nicht den tierschutzrechtlichen Anforderungen genügenden Haltungs- und Betreuungsbedingungen und den Schmerzen, Leiden oder Schäden festgestellt werden. Zwar können nach Auffassung des Senats durch die vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme des beim Landkreis Vorpommern-Greifswald beschäftigten Amtsveterinärs Dr. P. vom 2. Februar 2015 die Feststellungen des Antragsgegners zu Schmerzen, Leiden oder erheblichen Schäden hinsichtlich der Betriebe der (G.) bzw. (D.) GmbH nicht als widerlegt angesehen werden. Auf den Inhalt der vom Landkreis Vorpommern-Greifswald zu dieser Stellungnahme des Amtsveterinärs Dr. P. geführten Verwaltungsakte kam es für die Entscheidung des Senates dabei nicht entscheidungserheblich an. Die Stellungnahme als solche gibt aber jedenfalls Anlass zur weiteren Sachverhaltsaufklärung. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Einschätzung von Amtstierärzten bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.11.2014 - OVG 5 S 26.14, OVG 5 M 25.14 -, juris), schließt dies nicht aus, dass die von beim Antragsgegner beschäftigten Amtstierärzten getroffenen Feststellungen substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften bzw. bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigten Fachtierärzten dergestalt in Frage gestellt werden können, dass den unterschiedlichen fachlichen Auffassungen im Rahmen einer Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren nachzugehen ist.
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Auch hinsichtlich der weiteren dem Antragsteller vorgeworfenen tierschutzrechtlichen Verstöße wie unbehandelte Verletzungen und Erkrankungen, fehlende ordnungsgemäße Krankenbuchten, unzureichende Wasserversorgung, Fixierung von Sauen in Kastenständen, nicht sachgerechter Anwendung von Arzneimitteln, Töten von Ferkeln ohne vernünftigen Grund, nicht tierschutzgerechtes Töten von Ferkeln, nicht ordnungsgemäßes Kupieren von Schwänzen wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein, ob sich hinsichtlich sämtlicher Vorwürfe ein tierschutzwidriges Handeln oder Unterlassen i. S. d. §§ 2, 4 Abs. 1 TierSchG feststellen lässt, ob diese Verstöße anhand der vom Antragsgegner ermittelten Umstände hinreichend belegt sind und ob bzw. in welchem Umfang diese Verstöße dem Antragsteller zugerechnet werden können.
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Gleiches gilt auch für die Frage, ob der Antragsteller dadurch gegen das Verbot der Qualzucht (§ 11b TierSchG) verstoßen hat, dass er systematisch in der (G.) GmbH Schweinerassen gezüchtet haben soll, die weitaus mehr Ferkel je Wurf produzieren als die jeweilige Sau selbst versorgen kann und für diese „überzähligen“ Ferkel eine bedarfsgerechte Versorgung nicht oder nicht in hinreichendem Umfang vorgehalten wurde (vgl. zur Auslegung von § 11b TierSchG: BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 7 C 4.09 -, juris).
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Die Anordnung eines Tierhaltungsverbotes setzt neben der Feststellung tierschutzrechtlicher Zuwiderhandlungen und darauf beruhender Schmerzen, Leiden oder Schäden auch eine Prognose dahingehend voraus, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird. Zwar führt der vom Antragsteller vorgetragene Umstand, dass die zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Bayern hinsichtlich der dortigen Unternehmen, in denen der Antragsteller jeweils als Geschäftsführer eines Schweinezuchtbetriebes fungiert hat, jedenfalls keine so erheblichen tierschutzrechtlichen Verstöße festgestellt haben, die die dortigen Behörden veranlassten, die Anordnung eines Tierhaltungsverbotes in Betracht zu ziehen (vgl. zur Situation in Mecklenburg-Vorpommern: Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/3574 v. 06.03.2015, S. 5 f. und Drucksache 6/3593 v. 06.03.2015; in Bayern: Bayerischer Landtag, Drucksache 17/5242 v. 27.03.2015), nicht dazu, die Feststellungen des Antragsgegners zu den tierschutzrechtlichen Zuwiderhandlungen des Antragstellers in Frage zu stellen. Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG ist es unerheblich, dass es möglicherweise nur in wenigen der insgesamt 26 Betriebsstätten, welche zur Unternehmensgruppe des Antragstellers zählen, zu Schmerzen oder Leiden von Tieren führenden tierschutzwidrigen Zuständen gekommen ist. Dass eine solche gleichsam quantitative Betrachtungsweise geboten wäre, ist § 16a TierSchG nicht zu entnehmen. Im Rahmen der Prüfung der Prognose, ob als nach dem Tierschutzrecht nur zulässiger ultima ratio ein bundesweit geltendes Tierhaltungsverbot angeordnet wird oder aber betriebsbezogene tierschutzrechtliche Anordnungen bis hin zur Auflösung eines Tierbestandes nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG in Betracht zu ziehen sind, ist allerdings in die Abwägung einzubeziehen, ob es auch in anderen Betriebsstätten der Unternehmensgruppe des Antragstellers zu tierschutzrechtlichen Verstößen i. S. v. § 16a Abs. 1 TierSchG gekommen ist und wie der Antragsteller auf eventuelle behördliche Anordnungen reagiert hat. Ob eine solche umfassende Prüfung durch den Antragsgegner erfolgt ist, bleibt ebenfalls der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. Sie ergibt sich jedenfalls nicht ohne weiteres aus den hier maßgeblichen Bescheiden.
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Der Senat lässt es weiter offen, ob für die mit dem Tierhaltungsverbot verbundene Anordnung des Antragsgegners, dass dieser neben der Aufgabe der Tätigkeit als Geschäftsführer auch die Gesellschaftsanteile der (...) und damit mittelbar auch die Gesellschaftsanteile an sämtlichen Unternehmensträgern veräußert, in dessen Betrieben Schweine gehalten werden, in § 16a Abs. 1 Sätze 1 und 2 TierSchG eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet und sie unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes von Bedeutung oder nur für die Frage der Rechtmäßigkeit der Vollstreckung des Tierhaltungsverbotes relevant ist.
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Zwar kann mit einem Tierhaltungsverbot nach § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG zugleich gemäß § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG auch die Anordnung ergehen, dass ein Tierhalter die Fortnahme und ggf. die Veräußerung der Tiere zu dulden hat. Ist der Tierhalter eine natürliche Person, so wird zwar mit einer solchen Anordnung in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum an den Tieren eingegriffen, das Eigentum des Tierhalters etwa an Betriebsmitteln oder auch landwirtschaftlich genutzten Grundstücken bleibt jedoch unberührt. Gleiches gilt, wenn ein Tierhaltungsverbot an eine juristische Person des Privatrechts gerichtet wird. Richtet sich das Tierhaltungsverbot wie hier hingegen an den Gesellschafter einer Holdinggesellschaft, welche wiederum Alleingesellschafter an Unternehmensträgern ist, in dessen Betrieben Tiere gehalten werden und hält man ein Tierhaltungsverbot in einem solchen Falle erst dann für umgesetzt, wenn der Gesellschafter die Anteile an der Holdinggesellschaft bzw. die Holdinggesellschaft die Anteile an den Tochtergesellschaften veräußert hat, geht der Eingriff in dessen geschützte Rechtspositionen jedoch wesentlich weiter, wenn außer dem Tierbestand z. B. Grundstücke und sonstiges Betriebsvermögen im Eigentum des Unternehmensträgers stehen. Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst auch die Substanz des Anteilseigentums in seiner mitgliedschaftsrechtlichen und vermögensrechtlichen Ausgestaltung. Das Anteilseigentum ist in seinem mitgliedschaftsrechtlichen und in seinem vermögensrechtlichen Element gesellschaftsrechtlich vermitteltes Eigentum. Neben dem Sozialordnungsrecht bestimmt und begrenzt das Gesellschaftsrecht die Rechte des Anteilseigners. Dieser kann sein Eigentum regelmäßig nicht unmittelbar nutzen und die mit ihm verbundenen Verfügungsbefugnisse wahrnehmen, sondern er ist hinsichtlich der Nutzung auf den Vermögenswert beschränkt, während ihm Verfügungsbefugnisse - abgesehen von der Veräußerung oder Belastung - nur mittelbar über die Organe der Gesellschaft zustehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11 -, juris m. w. N.). Selbst wenn man davon ausgeht, dass es sich bei den (zumeist generalklauselartigen) Eingriffsermächtigungen im Sicherheit- und Ordnungsrecht - wie hier in § 16a Abs. 1 TierSchG - auch im Hinblick auf die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG um zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums handelt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 u. a. a-, juris), ist es zumindest nicht offensichtlich rechtmäßig, dass ein Alleingesellschafter bei der Anordnung eines Tierhaltungsverbotes gegen ihn als (mittelbaren) Anteilseigner eines Unternehmensträgers nicht nur die Fortnahme und Veräußerung der tierschutzwidrig gehaltenen Tiere hinzunehmen hat, sondern auch den Verlust des (mittelbaren) Anteilseigentums an dem Unternehmensträger, in dessen Betrieben Tiere gehalten werden, zu dulden hätte. Zwar kann aus Gründen der Gefahrenabwehr aufgrund von hinreichend bestimmten gesetzlichen Regelungen auch (dauerhaft) in die Substanz des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums eingegriffen werden (zur Vermögenseinsziehung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VereinsG: BVerwG, Urt. v. 03.12.2004 - 6 A 10.02 -, juris; zum Verfall gemäß § 73d StGB: BVerfG, Beschl. v. 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 -, juris). Es ist jedoch nicht offenkundig, dass § 16a Abs. 1 TierSchG zu einem derart umfassenden Zugriff auf das Eigentum des Antragstellers ermächtigt. Jedenfalls ist im Hauptsacheverfahren zu klären, ob ein solcher Eingriff in nach Art. 14 Abs.1 GG geschützte Rechte verhältnismäßig ist oder aber ein weniger einschneidender Eingriff in das Anteilseigentum im Hinblick auf die Ziele des Tierschutzes die gleiche Eignung wie die Veräußerung bzw. Übertragung der Gesellschaftsanteile aufweist, wie dies etwa bei einer Verpachtung der Gesellschaftsanteile der Fall sein könnte.
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Allerdings genügte selbst die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich die angefochtenen Bescheide in einem Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen werden, für die sofortige Vollziehung des Tierhaltungsverbotes nicht. Die Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen ein Tierhaltungsverbot (§ 80 Abs. 1 VwGO) stellt einen selbstständigen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar, da die berufliche Betätigung schon vor einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt wird (zu vorläufigen Berufsverboten: BVerfG, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11 -, juris; Beschl. v. 08.11.2010 - 1 BvR 722/10 -, juris; Beschl. v. 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris; Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 -, juris). Es bedarf dabei keiner Klärung, ob sich der Antragsteller als niederländischer Staatsangehöriger unmittelbar auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen kann. Als EU-Ausländer hat er jedenfalls Anspruch auf eine entsprechende Grundrechtsgewährleistung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.2013 - 3 C 17.13 -, juris).
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Ein solches vorläufiges Berufsverbot ist nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes statthaft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.03.1977 - 1 BvR 124/76 -, juris). Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Hauptsacheverfahren zum Nachteil des Betroffenen ausgehen wird, reicht nicht aus, um die Umsetzung der Maßnahme vor der endgültigen Klärung ihrer Rechtmäßigkeit im Hauptsacheverfahren zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.11.2010, a. a. O.). Die Anordnung der sofortigen Vollziehung setzt vielmehr voraus, dass überwiegende öffentliche Belange es auch mit Blick auf die Berufsfreiheit des Betroffenen rechtfertigen, seinen Rechtsschutzanspruch gegen die Grundverfügung einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, juris). Für ein hinreichendes Vollzugsinteresse müssten also zusätzlich zur voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der Verfügung Anhaltspunkte für die Besorgnis vorliegen, der Antragsteller werde bei einem Aufschub der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren sein bisheriges Verhalten fortsetzen und die berechtigten Belange der Allgemeinheit zusätzlich gefährden (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 12.01.2011 - 1 M 139/10 -, juris). Darüber hinaus ist zu beachten, dass effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann gewährleistet ist, wenn für sofort vollziehbar erklärte Eingriffe in grundrechtlich gewährleistete Freiheiten noch einmal einer gesonderten - über die Beurteilung der zugrundeliegenden Verfügung hinausgehenden - Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen werden. Es ist eine Abwägung der Folgen, die bei einem Aufschub der Maßnahmen für die Dauer des Rechtsstreits zu befürchten sind, und denjenigen, welche demgegenüber bei dem Antragsteller wegen des Sofortvollzugs eintreten würden, vorzunehmen (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003, a. a. O.). Nur wenn auch diese zu Lasten des Antragstellers ausfällt, ist ein hinreichendes Vollzugsinteresse gegeben.
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Das Vorliegen einer solchen Gefahrenlage ist im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats anhand der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren abgegebenen Erklärungen nicht festzustellen.
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Für die Frage des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des gegen den Antragsteller ausgesprochenen und (zumindest) bundesweit geltenden Berufsverbotes ist der Umstand zu berücksichtigen, dass der Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland 26 Anlagen zur Haltung und Zucht von Schweinen betreibt, in denen ca. 350.000 Schweine gehalten werden; in den Betrieben in Sachsen-Anhalt sind es ca. 125.000 Schweine. Die vom Antragsgegner in den angefochtenen Bescheiden angeführten tierschutzrechtlichen Verstöße und die Darstellung der Reaktion des Antragstellers auf die gegen ihn gerichteten behördlichen Handlungen beziehen sich nahezu ausnahmslos auf die Betriebsstätten der (D.) GmbH und (G.) GmbH in Sachsen-Anhalt. Zu den Tierhaltungsbedingungen in den weiteren Betriebsstätten der Unternehmensgruppe des Antragstellers in Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie das Verhalten des Antragstellers in Bezug auf eventuelle tierschutzrechtliche Anordnungen in diesen Bundesländern finden sich in den angefochtenen Bescheiden keine Feststellungen. Aus den allgemein zugänglichen Quellen lässt sich lediglich feststellen, dass in Mecklenburg-Vorpommern bei 104 Kontrollen der Betriebe der Unternehmensgruppe des Antragsstellers in 94 Fällen Verstöße festgestellt worden sind, wobei allerdings sich die Mehrheit dieser Verstöße nicht auf das Tierschutzrecht bezogen (z. B. Mängel im Brandschutz, vorzeitige Inbetriebnahme von Stallanlagen, Mängel in der Regenentwässerung, übergelaufene Güllebehälter, vgl. Übersicht in Drucksache 6/3574 des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern v. 06.03.2015). Jedenfalls haben die zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der dort festgestellten Verstöße weder Anlass gesehen, ein Tierhaltungsverbot gegen den Antragsteller noch den Entzug der Betriebsgenehmigung zu erwägen (so die Stellungnahme der Landesregierung in Drucksache 6/3593 des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern v. 06.03.2015, S. 2).
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Hinzu kommt, dass der Tierhaltungsbetrieb der (G.) GmbH in E-Stadt bis Ende August 2015 beendet wird, so dass in Sachsen-Anhalt längerfristig nur noch in den Betrieben der (D.) GmbH Schweine gehalten werden sollen. Wie oben bereits ausgeführt, ist es für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nicht notwendig von entscheidender Bedeutung, dass möglicherweise nur in einer Betriebsstätte der Unternehmensgruppe des Antragstellers Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt worden sind, welche bei den dort gehaltenen Tieren zu Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden geführt haben. Für die Frage, ob die sofortige Vollziehung des bundesweit geltenden Tierhaltungsverbotes gerechtfertigt ist, weil zu besorgen ist, dass von der Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter ausgehen, ist allerdings der Umstand beachtlich, dass nach derzeitiger Aktenlage die für den Tierschutz zuständigen Behörden außerhalb von Sachsen-Anhalt zum Schutz der in den dortigen Betrieben der Unternehmensgruppe des Antragstellers gehaltenen Schweine ein Tierhaltungsverbot nicht als notwendig erachtet, sondern vielmehr bislang tierschutzrechtliche Anordnungen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG bzw. die Verhängung von Bußgeldern als ausreichend angesehen haben, um tierschutzgemäße Zustände in diesen Betrieben zu gewährleisten. Insoweit wäre hinsichtlich der noch verbleibenden Betriebsstätten der (D.) GmbH in Sachsen-Anhalt für den Fall, dass dort während des laufenden Hauptsacheverfahrens gravierende tierschutzwidrige Zustände festgestellt werden sollten, zu prüfen, ob zum Schutz der Tiere anstelle der Vollziehung des Tierhaltungsverbotes eine Auflösung des Tierbestandes in Betracht zu ziehen wäre.
- 24
Es ist ferner davon auszugehen, dass der Antragsteller hinsichtlich der zur (...) GmbH zählenden Unternehmensgruppe derzeit keinen bestimmenden Einfluss auf Haltung und Betreuung der Schweine hat. Der Antragsteller hat mit den dem Schriftsatz vom 26. Februar 2015 beigefügten Handelsregisterauszügen hinreichend belegt, dass er sowohl hinsichtlich der (...) GmbH als auch hinsichtlich der weiteren der Unternehmensgruppe zugehörigen Unternehmensträger in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, in dessen Betrieben Schweine gehalten werden, nicht mehr zum Geschäftsführer bestellt ist. Gleiches gilt nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen auch für die Betriebe der A.-(…) GmbH im Landkreis Donau-Ries/Bayern (vgl. Bericht in Augsburger Allgemeine v. 06.03.2015,www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Reichertsweiler-Behoerde-schaltet-Staatsanwaltschaft-ein-id33282557.html). Der Antragsteller hat zudem einen Gesellschafterbeschluss der (...) GmbH vom 3. März 2015 vorgelegt, wonach die nunmehr bestellte Geschäftsführerin der (...) GmbH im Bereich der Regelung und Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen in den Anlagen allein verantwortlich und weisungsunabhängig vom Gesellschafter der (...) GmbH, mithin des Antragstellers, ist. Dieser Beschluss gilt auch für die Geschäftsführer der Tochtergesellschaften der (...) GmbH. Ferner hat die Geschäftsführerin der (...) GmbH unter dem 13. Februar 2015 Prof. Dr. N. als Generalbevollmächtigten bestellt. Dieser hat hinsichtlich der (...) GmbH und den Tochtergesellschaften unter anderem die Aufgabe, die rechtskonforme Kontrolle der tierschutzrelevanten Rechtsvorschriften sicher zu stellen und falls erforderlich weitergehende angemessene qualitätssichernde Maßnahmen zu etablieren. Der Senat geht anhand der Erklärungen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren davon aus, dass dieser Zustand bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens andauern wird. Soweit der Antragsgegner unter Hinweis auf § 46 GmbHG ausführt, dass der Antragsteller als Alleingesellschafter der (...) und mittelbar deren Tochtergesellschaften jederzeit die nach dem Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung berufenen Geschäftsführer wieder abberufen, sich wieder selbst zum Geschäftsführer bestellen bzw. im Hinblick auf für die Einhaltung tierschutzrechtlicher Anforderungen notwendige Investitionen (z. B. Aufwendungen für bauliche Einrichtungen) unter jederzeitiger Änderung des Gesellschafterbeschlusses vom 3. März 2015 die Weisungsabhängigkeit der Geschäftsführer wieder herstellen könne, ist diese abstrakte Gefahr, welche sich allgemein aus der rechtlichen Stellung des Antragstellers als Gesellschafter der (...) GmbH ergibt, nicht ausreichend, um eine konkrete Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts festzustellen.
- 25
Die sofortige Vollziehung des gegen den Antragsteller ausgesprochenen Tierhaltungsverbotes kann nicht mit den aus Sicht des Antragsgegners offenbar gewordenen Charaktereigenschaften des Antragstellers und einer mangelnden Einsicht in sein Verhalten begründet werden. Diese Überlegungen genügen ungeachtet der noch ausstehenden Klärung der gegen den Antragsteller geführten Vorwürfe nicht, um eine konkrete Gefährdung gerade während des laufenden Hauptsacheverfahrens zu begründen. Abgesehen davon gilt: Wenn schon der Druck eines Straf- oder Verwaltungsverfahrens zu einer Verhaltensänderung jedenfalls für die Dauer des Hauptsacheverfahrens führt, ist ein Sofortvollzug gerade nicht erforderlich und muss unterbleiben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007, a. a. O.).
- 26
Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es dem Antragsgegner unbenommen bleibt, einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu stellen, soweit eine weitere Berufstätigkeit des Antragstellers bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nachweislich konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt, insbesondere für den Fall, dass die vorbezeichneten Maßnahmen vom Antragsteller rückgängig gemacht oder anderweitig faktisch (feststellbar) unterlaufen werden.
- 27
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und folgt der erstinstanzlichen Wertfestsetzung.
- 28
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe
(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.
(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
(5) u. (6) (weggefallen)
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere
- 1.
im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen, - 2.
ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann, - 3.
demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist, - 4.
die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.
(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass
- 1.
die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und - 2.
die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.
(1) Die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes obliegt, vorbehaltlich des § 13a Abs. 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach dessen Absatz 4, den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden berufen jeweils eine oder mehrere Kommissionen zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei
- 1.
der Entscheidung über die Genehmigung von Versuchsvorhaben und - 2.
der Bewertung angezeigter Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben, soweit dies in einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehen ist.
(2) Die zuständigen Behörden sollen im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den beamteten Tierarzt als Sachverständigen beteiligen.
(3) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung beruft eine Kommission zur Unterstützung der zuständigen Dienststellen bei
- 1.
der Entscheidung über die Genehmigung von Versuchsvorhaben und - 2.
der Bewertung angezeigter Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben, soweit dies in einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehen ist.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu den Kommissionen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 im Hinblick auf
- 1.
deren Zusammensetzung, einschließlich der Sachkunde der Mitglieder, - 2.
das Verfahren der Berufung der Mitglieder und - 3.
die Abgabe von Stellungnahmen durch die Kommissionen zu Anträgen auf Genehmigung von Versuchsvorhaben und angezeigten Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben sowie das diesbezügliche Verfahren
(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass die zuständigen Behörden dem Bundesministerium, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder dem Bundesinstitut für Risikobewertung
Angaben zu Entscheidungen der zuständigen Behörden über die Genehmigung von Versuchsvorhaben oder zu von den zuständigen Behörden genehmigten Versuchsvorhaben übermitteln, und dabei das Nähere über die Form und den Inhalt sowie das Verfahren der Übermittlung zu regeln. Personenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt werden. Die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Sechstel.
3. Der Streitwert wird auf 13.300,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2Das Gericht macht von § 80 Abs. 8 VwGO Gebrauch. Nach dieser Vorschrift kann der Vorsitzende über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO allein entscheiden, wenn ein dringender Fall vorliegt. Dringlichkeit in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn ein Zuwarten bis zum Zusammentreten der grundsätzlich zur Entscheidung berufenen drei Richtern der Kammer (§ 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO) Nachteile für den vorläufigen Rechtsschutz zur Folge hätte,
3vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage (2013), § 80 Rn. 145).
4Dies ist hier der Fall: Die streitgegenständlichen Ordnungsverfügungen sollen bereits am Dienstag, den 31. März 2015 vollzogen werden, der Antrag auf Regelung der Vollziehung gegen die Ordnungsverfügungen des Antragsgegners vom 19. März 2015, durch die unter Anderem die Verwertung der Pferde angeordnet wurde, ist erst am Freitag, den 27. März 2015 um 19.48 Uhr bei Gericht eingegangen.
5Eine Beratung der Angelegenheit durch die weiteren Richter der erkennenden Kammer ist unter Beachtung des Rechts der Antragsteller auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) – auch unter Berücksichtigung der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die gerichtliche Entscheidung – nicht mehr möglich.
6Der – sinngemäß gestellte – Antrag der Antragsteller,
7die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 25. März 2015 gegen die Nummern 1 bis 4 der Ordnungsverfügungen des Antragsgegners vom 19. März 2015 wiederherzustellen und hinsichtlich der unter den Nummern 6 jeweils enthaltenen Zwangsmittelandrohungen anzuordnen,
8ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
9In formeller Hinsicht genügt die von dem Antragsgegner schriftlich niedergelegte Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Nach dieser Bestimmung hat die Behörde, wenn sie auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung einer Maßnahme anordnen will, das besondere öffentliche Interesse hieran schriftlich zu begründen. Die Ausführungen jeweils auf S. 14 der angefochtenen Entscheidungen unter der Kapitelüberschrift „Zu 5.) Anordnung der sofortigen Vollziehung“, die den konkreten Sachverhalt betreffen und nicht etwa inhaltsleer – formelhaft sind, lassen erkennen, dass der Antragsgegner eine Bewertung des Einzelfalls vorgenommen und dabei das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug und das private Interesse der Antragsteller an der Aussetzung des Vollzugs gegeneinander abgewogen hat. Er hat dem öffentlichen Interesse den Vorrang eingeräumt, weil es im Interesse eines effektiven Tierschutzes nicht hingenommen werden könne, die (in den Gründen der Ordnungsverfügungen eingehend dargestellten) gravierenden Verstöße gegen das Tierschutzrecht für die Dauer eines Rechtsmittelverfahrens bestehen zu lassen; der sofortige Schutz der Pferde habe Vorrang vor dem persönlichen Interesse der Antragsteller. Im Übrigen braucht das Gericht an dieser Stelle nicht zu prüfen, ob die Erwägungen des Antragsgegners in jeder Hinsicht zutreffend sind. Denn bei seiner Entscheidung ist es nicht an die von der Behörde angestellten Überlegungen gebunden, sondern es trifft in Würdigung aller einschlägigen Gesichtspunkte eine eigene Ermessensentscheidung,
10vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen(OVG NRW), Beschluss vom 5. Juli 1994 – 18 B 1171/94 -,Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1994, S. 424;ebenso Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlussvom 9. September 2005 – 11 S 13.05 -, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 42.
11In materieller Hinsicht hat das Gericht eine Abwägung der widerstreitenden Vollzugs- und Aufschubinteressen vorzunehmen. Dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend kann es seine vorläufige Entscheidung im Regelfall nur auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als wesentliches Element der Interessenabwägung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angeordneten Sofortvollzugs treffen. Kann wegen der Dringlichkeit oder der Komplexität der Sache keine Abschätzung über die Erfolgsaussichten im Sinne einer Evidenzkontrolle getroffen werden, sind allein die einander gegenüberstehenden Interessen zu gewichten,
12vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und desBundesverfassungsgerichts, zuletzt Bundesverwaltungsgericht,Beschluss vom 22. März 2010 – 7 VR 1.10 u. a., zitiert nach Juris,daselbst Rdnr. 13.
13Im vorliegenden Fall fällt die Interessenabwägung danach zum Nachteil der Antragsteller aus. Das öffentliche Interesse daran, dass die Verfügungen vom 19. März 2015 sofort vollzogen werden können, überwiegt angesichts der konkreten Umstände des vorliegenden Falles das Interesse der Antragsteller an der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs.
14Zunächst ist bezüglich der Antragsteller zu 3. bis 6. festzustellen, dass diese eigenem Vorbringen zufolge durch die angefochtene Verfügung gar nicht in nennenswertem Umfang belastet werden. In ihren – offenbar abgestimmten – Schreiben an den Antragsgegner vom 17. März und vom 18. März 2015 bringen diese als Kinder der Antragsteller zu 1. und 2. sinngemäß zum Ausdruck, dass sie angesichts ihrer anderweitigen Tätigkeiten (Berufsausbildung, Studium) mit dem Hof nichts zu tun haben. Ein nennenswertes Interesse dieser Antragsteller daran, von der sofortigen Vollziehung der auch ihnen gegenüber ergangenen Verfügungen verschont zu bleiben, ist danach nicht erkennbar.
15Entgegen der im Widerspruchsschreiben und vorliegenden Antrag vertretenen Ansicht des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller führt der soeben aufgezeigte Umstand nicht zur Rechtswidrigkeit der Verfügungen des Antragsgegners, soweit dieser (auch) die Antragsteller zu 3. bis 6. in Anspruch genommen hat. In dem Klageverfahren 8 K 3374/13 hat die Antragstellerin zu 2. anlässlich des Erörterungstermins der Berichterstatterin am 23. September 2014 ausdrücklich erklärt, die „Zuchtgemeinschaft H. “ bestehe aus ihr und den vier Kindern. In Ermangelung abweichender Erkenntnisse musste mithin der Antragsgegner in dem vorliegenden Verwaltungsverfahren annehmen, die fraglichen Pferde würden von allen Antragstellern gemeinschaftlich gehalten im Sinne des Tierschutzrechts, so dass Veranlassung bestand, alle Antragsteller in die Verantwortung zu nehmen. Wenn die Antragsteller nunmehr geltend machen, der Antragsteller zu 1. gehöre der Zuchtgemeinschaft nicht an, folgt hieraus im vorliegenden Verfahren nicht die offensichtliche Rechtswidrigkeit seiner Inanspruchnahme. Soweit der Antragsteller zu 1. in seinem Klageverfahren 8 K 3336/13 im Erörterungstermin geltend gemacht hat, er habe „mit den Pferden überhaupt nichts zu tun“, hat er diese Äußerung sogleich selbst widerlegt, indem er der Berichterstatterin gegenüber erklärt hat, er habe „die Pferde regelmäßig versorgt“ und sie „morgens, mittags und abends mitversorgt“ (vgl. Seite 2 der Niederschrift über den Erörterungstermin vom 23. September 2014).
16Zunächst spricht im vorliegenden summarischen Verfahren in Ansehung der Interessen der Antragsteller zu 1. und 2., vieles – wenn nicht alles – dafür, dass die angefochtenen Verfügungen des Antragsgegners einer rechtlichen Prüfung im Hauptsacheverfahren standhalten werde. Die Anordnung der Veräußerung durch Versteigerung der Pferde findet ihre Rechtsgrundlage in § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann gemäß § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG insbesondere ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern. Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier gemäß § 2 Nr. 1 TierSchG seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (Nr. 1), darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2) und muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Nr. 3). Diese allgemein gehaltenen und durch unbestimmte Rechtsbegriffe gekennzeichneten Haltungsgrundsätze sind durch Auslegung sowie mit Hilfe der einschlägigen tiermedizinischen und verhaltenswissenschaftlichen Gutachten sowie sachverständiger Äußerungen, vor allem den vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hausgegebenen Leitlinien der Sachverständigengruppe „Tierschutzgerechte Pferdehaltung“ zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten vom 10. November 1995, überarbeitet in 2009 zu bestimmen, die insoweit als antizipiertes Sachverständigengutachten zugrunde zu legen sind.
17Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen(OVG NRW), Urteil vom 25. September 1997 – 20 A 688/96 –,zitiert nach juris.
18Die Voraussetzungen für die Anordnung der Veräußerung in den angegriffenen Ordnungsverfügungen durch Versteigerung sind erfüllt. Zunächst setzt die Rechtmäßigkeit der Veräußerungsanordnung voraus, dass die Tiere, die veräußert werden sollen, rechtmäßig fortgenommen und anderweitig pfleglich untergebracht worden sind. Das ist hier der Fall. Die Fortnahme ist am 10. März 2015 in der Form erfolgt, dass der Antragsgegner nach mündlicher Mitteilung der Fortnahme die Pferde auf dem Gut F. belassen und deren Versorgung durch Dritte sichergestellt hat. Gegen die Art und Weise dieser Form der Fortnahme ist unter Berücksichtigung der Größe des Tierbestandes nichts zu erinnern. Auch ansonsten lagen die Voraussetzungen für die Fortnahme der Tiere vor. Die Tiere waren ganz erheblich vernachlässigt. Eine Vernachlässigung liegt bereits vor, wenn die Haltungsbedingungen hinter den durch § 2 TierSchG normierten Bedingungen zurückbleibt.
19Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen(OVG NRW), Beschluss vom 28. Juni 2013 – 20 B 619/13 –.
20Den Anforderungen des § 2 Nr. 1 TierSchG, insbesondere an die angemessene Ernährung und Pflege der Pferde sowie deren Unterbringung sind die Antragsteller offenbar bereits seit mehreren Wochen nicht mehr ansatzweise hinreichend nachgekommen, weil die Pferde größtenteils in unzureichendem Ernährungszustand, einige sogar bereits kachektisch waren. Etliche Tiere wiesen einen unzureichenden Pflegezustand auf und waren hochgradig verschmutzt, bis hin zur Verfilzung des Felles. Viele Tiere mussten in den Stallungen auf dem nackten Betonboden oder in ihren eigenen Exkrementen stehen, weil diese nicht hinreichend gemistet oder eingestreut waren. Dies wird durch die getroffenen Feststellungen der Amtstierärztin Dr. C. und den in den Verwaltungsvorgängen zahlreich vorhandenen und in bedauerlicher Weise eindrucksvollen Lichtbildern dokumentiert. Einige Pferde waren infolge der Mangel- und Unterversorgung durch die Antragsteller bereits in einem derartig prekären Gesundheitszustand, dass das Pferd Trophäe eingeschläfert werden mussten. Pathologische Untersuchungen ergaben, dass zwei weitere, am 11. März 2015 eingeschläferte Pferde (Moritz und Grysu) vollständig abgemagert waren, sodass bereits Fettdepots in Brust- und Bauchraum eingeschmolzen waren. Dies gilt auch für die am Folgetag eingeschläferte Stute Martinique. Vor diesem Hintergrund lagen insbesondere auch die Voraussetzungen vor, unter denen der Antragsgegner die Pferde im Wege des Sofortvollzugs gemäß § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG in Verbindung mit § 55 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) ohne vorausgehenden Verwaltungsakt fortnehmen und deren Versorgung durch Dritte anordnen durfte. Die Vorschrift des § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG ermächtigt die Tierschutzbehörde zwar grundsätzlich nur zum Erlass von Verwaltungsakten und nicht zum Handeln im Wege der unmittelbaren Ausführungen. Ob ein Tier ohne vorausgehenden Verwaltungsakt fortgenommen werden darf, bestimmt sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht der Länder. Die unmittelbare Zwangsanwendung ist auf Fälle begrenzt, in denen der Zweck der Maßnahme nicht durch den Erlass eines Verwaltungsaktes und die Anordnung von dessen sofortiger Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO erreicht werden kann.
21Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 12. Januar2012 – 7 C 5/11 –, juris.
22Die Voraussetzungen für den Sofortvollzug der Fortnahme, wenn auch unter Belassung der Pferde und Ponys auf dem Gut F. , und deren Versorgung durch Dritte waren erfüllt. Gemäß § 55 Abs. 2 VwVG NRW kann der Verwaltungszwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Vollzugsbehörde innerhalb ihrer Befugnisse handelt. Durch die von den Antragstellern verursachte massive Unterversorgung der Tiere, die diese im Übrigen auch in dem Schriftverkehr mit dem Antragsgegner mit der Erklärung unzureichend verfügbarer finanzieller Mittel einräumen, war bereits ein Schaden für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere eingetreten, der ein weiteres Zuwarten in Form der Anordnung der Fortnahme im Wege des sogenannten gestreckten Verfahrens durch eine Fortnahmeanordnung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und anschließende Vollstreckung nicht mehr zuließ. Bereits in der Vergangenheit war den Antragstellern zu 1. und 2. mit bestandskräftigen Ordnungsverfügungen vom 4. September 2013 aufgegeben worden, die Pferde so mit geeignetem und dem Bedarf entsprechenden Raufutter und Kraftfutter zu versorgen, dass alle Pferde des Bestandes eine normale Konstitution bekommen und diese auch behalten. Auch am 9. März 2015 wurde der Antragsteller zu 1. durch Frau Dr. C. mündlich dazu aufgefordert, dass am 10. März morgens für 8 Tage ausreichende Futter- und Strohvorräte vorgezeigt werden sollten und die Tiere ausgemistet, sauber eingestreut und gefüttert sein mussten. Da diesen Anordnungen bei einer weiteren Kontrolle am 10. März 2015 nicht nachgekommen worden war, wären ohne ein sofortiges Einschreiten des Antragsgegners weitere erhebliche Schäden für die Tiere bis hin zum Tod eingetreten. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Ernährungszustand einiger Pferde so dramatisch war, dass diese nicht mehr zu retten waren und euthanasiert werden mussten. Um zu verhindern, dass dieser unumkehrbare Mangelzustand auch bei weiteren, bereits erheblich abgemagerten Tieren eintreten werde, war der Antragsgegner nach Auffassung des Gerichts nicht nur berechtigt, sondern aufgrund fehlenden Ermessens geradezu verpflichtet, sofort einzuschreiten und den Antragstellern die Einwirkungsmöglichkeiten auf die Pferde durch die Fortnahme im Wege des Sofortvollzugs zu entziehen. Hierfür stellte sich die Fortnahme unter Belassung der Tiere auf dem Hof und die Anordnung der Versorgung durch Dritte als geeignete, erforderliche und nicht in unangemessener Weise in die Rechte der Antragsteller eingreifende Maßnahme dar. Insbesondere standen auch keine milderen tierschutzrechtlichen Mittel mehr zur Verfügung, weil bestandskräftige Ordnungsverfügungen des Antragsgegners und Anordnungen zur Sicherstellung von § 2 TierSchG entsprechenden Haltungsbedingungen nicht beachtet wurden.
23Im vorliegenden Fall steht zur Gewissheit des beschließenden Gerichts fest, dass der Pferdebestand der Antragsteller jedenfalls zu 1. und 2. nicht nur vorübergehend, sondern seit Jahren den Anforderungen des § 2 TierSchG auch nicht ansatzweise entsprach, sondern dass die Tiere über eine lange Zeit erheblich und in einer ihr Leben bedrohenden Weise vernachlässigt wurden. Die in zahlreichen Vermerken festgehaltenen Feststellungen der amtlichen Tierärztin Dr. C. , insbesondere in den ausführlichen Vermerken über den Zustand der Tiere vom 9. und 10. März 2010 entsprechen ohne Weiteres den Anforderungen, die an ein Gutachten im Sinne des § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG zu stellen sind. An die Äußerungen des Amtstierarztes, dem bei der Durchführung tierschutzrechtlicher Vorschriften von Gesetzes wegen eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt ist und dessen Gutachten daher im Rahmen des § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG eine besondere Bedeutung zukommt,
24vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschlüssevom 25. Februar 2005 – 25 ZB 04.1538 – und vom 17. Mai2002 – RN 11RN 11 K 98.2185 – jeweils zitiert nach juris,
25sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es verlangt keine bestimmte Form, sondern eine von einem beamteten Tierarzt sachverständig erstellte fachliche Beurteilung von tatsächlichen Umständen als erhebliche Vernachlässigung oder als schwerwiegende Verhaltensstörung. Der beamtete Tierarzt muss hierzu Tatsachen angeben und bewerten, die einzelfallbezogen den Schluss auf eine erhebliche Vernachlässigung des Tieres oder auf schwerwiegende Verhaltensstörungen tragen. Entscheidend ist wegen der Funktion des Gutachtens, dass die Maßnahme nach § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG gerade auf der dem beamteten Tierarzt nach § 15 Abs. 2 TierSchG zukommenden fachlichen Kompetenz zur tierschutzrechtlichen Beurteilung von Sachverhalten beruht. Es geht um die verlässliche Absicherung der tierschutzrelevanten Beurteilung des Sachverhalts durch die Beteiligung eines beamteten Tierarztes, weil dieser hierzu fachlich besonders befähigt ist.
26Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2011 – 20 A 2301/09 –.
27Ein solches kann je nach Lage des einzelnen Falles bereits dann vorliegen, wenn der gesetzlich als Sachverständiger vorgesehene Amtstierarzt ‑ unter Umständen auch in der Form nur eines Aktenvermerks ‑ eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage macht. Nicht erforderlich ist, dass zu jedem fortgenommenen Tier ein Gutachten eines beamteten Tierarztes vorliegt.
28Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, Kommentar, 2. Auflage 2007,Rdnr. 15 zu § 16 a TierSchG; Kluge, Tierschutzgesetz, Kommentar2002, Rdnr. 20 zu § 16 a TierSchG.
29Diesen Maßstäben werden die vielfach vorliegenden Äußerungen der Amtstierärztin des Antragsgegners in jeder Hinsicht gerecht. Die von ihr getroffenen Feststellungen, die in die eingehenden Begründungen der angefochtenen Verfügungen eingeflossen sind, lassen keinerlei Raum für etwaige Zweifel an den gewonnenen Erkenntnissen: Die Antragsteller, denen kein Personal zur Verfügung stand, waren mit der Haltung von weit über 80 Pferden restlos überfordert mit der Folge, dass diese durchweg in einer ihr Leben bedrohenden Form vernachlässigt blieben. Dass der Pflege- und Ernährungszustand einiger Pferde in Ordnung war, führt zu keiner anderen Beurteilung, weil von den 87 Pferden allein 52 Tiere einen unzureichenden Ernährungszustand aufwiesen. In dieser Situation musste der Antragsgegner auch nicht weiter zuwarten, bis auch der Ernährungszustand der 25 in zufriedenstellendem Zustand befindlichen Pferde deutliche Beanstandungen aufwies.
30Unter den namentlich in den angefochtenen Verfügungen dargestellten Umständen war der Antragsgegner befugt, die Tiere fortzunehmen und sie vorerst in eigene Obhut zu verbringen. Entgegen der im Widerspruchsschreiben vertretenen Auffassung bestanden und bestehen keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Hilfspersonen, die der Antragsgegner hierbei hinzugezogen hat. Die Darstellung der Antragsteller, ihnen sei nicht mitgeteilt worden, welche Personen sich um die Tiere kümmern und befugt sein sollten, ihr Anwesen zu betreten, ist so nicht richtig. Bereits beim Ortstermin am 9. März 2015 wurde dem Antragsteller zu 1. seitens der Bediensteten des Antragsgegners die Fortnahme der Tiere und deren anderweitige Versorgung durch sachkundige Dritte in Aussicht gestellt. Der Auftrag an einen in T. tätigen Reit- und Fahrbetrieb erfolgte am 10. März 2015. Mit Ordnungsverfügungen vom gleichen Tage wurde sämtlichen Antragstellern aufgegeben, die Tätigkeit dieses Unternehmens auf dem Hof zu dulden. Weder am 9. März 2015 noch bei den zahlreichen späteren Begegnungen mit den Bediensteten des Antragsgegners an Ort und Stelle haben sich die Antragsteller allerdings dafür interessiert, wer konkret die Betreuung der Tiere leisten wird. Auch schriftsätzlich haben sie dem Antragsgegner gegenüber nicht den Wunsch geäußert, Informationen über das beauftragte Unternehmen zu erlangen. Angesichts dessen sind sie gehindert, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme des Antragsgegners mit der Erwägung anzugreifen, man habe sie nicht über die Person des Beauftragten informiert.
31Dass die Tiere nicht im Miteigentum aller Antragsteller stehen und die Eigentumsverhältnisse an den verbliebenen 79 Tieren unterschiedlich sind, steht der Rechtmäßigkeit der Maßnahme entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht entgegen. Die Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung von Tieren setzt schon nach dem Wortlaut des § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG nicht Eigentum an den Tieren voraus. Entscheidend ist vielmehr das Bestehen eines tatsächlichen Obhutsverhältnisses, das gekennzeichnet ist durch die Bestimmungsmacht über die Lebensbedingungen und sonstige für das Tier wesentliche Umstände, ein eigenes Interesse an dem Tier und eine gewisse zeitliche Verfestigung.
32Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2011 – 20 A 2301/09 –und vom 10. April 2008 – 20 B 327/08 –.
33Das war aufgrund der summarischen Prüfung im vorliegenden Verfahren hinsichtlich aller auf dem Gut F. lebender Antragsteller gegeben, die in der Vergangenheit als Familie ohne weitere Hilfspersonen die Lebensbedingungen der auf dem Gut F. gehaltenen Pferde und Ponys bestimmt und ein eigenes Interesse an den Tieren hatten. Ebenso unerheblich ist daher ein angeblich mit dem Pferdehändler X1. geschlossener mündlicher Kaufvertrag über die Tiere, zu dem es, ohne die Pferde gesehen zu haben, fernmündlich am 7. März 2015 gekommen sein soll. Ungeachtet des Umstandes, dass das Gericht in diesem Zusammenhang von starken Indizien für die Einleitung eines „Umgehungsgeschäftes“ ausgeht, ändert dies nichts an der nach der Fortnahme gegebenen Verfügungsbefugnis des Antragsgegners.
34Es bedurfte im vorliegenden Fall auch insbesondere vor der Anordnung der Veräußerung keiner Fristsetzung zum Nachweis von § 2 TierSchG entsprechenden Haltungsbedingungen. Eine solche Fristsetzung ist nämlich nach der Rechtsprechung dann entbehrlich, wenn ein den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung ausgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn gegenüber dem Halter eine sofort vollziehbare Untersagung der Haltung und Betreuung von Tieren angeordnet worden ist. In diesem Fall geht eine Fristsetzung nämlich ins „Leere“.
35Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2013 – 20 B 619/13 –.
36Im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren fällt auch insoweit die Abwägung des Interesses der Antragsteller an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Untersagungsanordnungen gegenüber dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug zu deren Lasten aus. Jedenfalls hinsichtlich der Antragsteller zu 1. und 2. werden sich die Untersagungsverfügungen im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als offensichtlich rechtmäßig erweisen. Gemäß § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG kann die Tierschutzbehörde insbesondere demjenigen, der den Vorschriften des § 2 TierSchG, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2 a TierSchG wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten und Betreuen von Tieren einer bestimmten Art untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehend wird. Auf der Grundlage dieser Vorschrift sind die vom Antragsgegner getroffenen Untersagungsverfügungen bezogen auf das Halten bzw. Betreuen von Ponys und Pferden nicht zu beanstanden. Es steht außer Zweifel, dass durch die wiederholte Unterversorgung der Pferde und mangelhafte Pflege erhebliche Schmerzen, Leiden und Schäden – bis hin zum Tod von Pferden hervorgerufen wurden. Auch wenn eine wesentliche Ursache dafür fehlende finanzielle Verhältnisse der Antragsteller gewesen sein sollte, rechtfertigt gerade dies die Annahme, dass bei entsprechender Finanzlage auch in Zukunft mit einer Unterversorgung und mangelhafter Pflege der Tiere und damit einhergehenden erheblichen Leiden zu rechnen sein wird. Der Antragsgegner ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass alle Familienmitglieder als Adressaten der Untersagungsverfügungen anzusehen sind. Hinsichtlich der Antragsteller zu 1. und 2. ergibt sich dies schon daraus, dass diese im Rahmen des gerichtlichen Erörterungstermins auf ihre Versorgungstätigkeiten hingewiesen haben. Hinsichtlich der Antragsteller zu 3. bis 6. muss deren Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die ausgesprochenen Haltungs- bzw. Betreuungsuntersagungen gegenüber dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der Untersagungen zurückstehen. Der Antragsteller zu 3. befindet sich in seiner Ausbildung als Pferdewirt nach den Ausführungen in der Antragsschrift jedenfalls jeweils für ein paar Tage auf dem Hof, auch wenn dieser seine Ausbildung in C1. absolviert. Hinsichtlich des Antragstellers zu 3. hat der Antragsgegner dementsprechend unter Berücksichtigung von dessen Berufsausbildung zum Pferdewirt auch nur die Haltung von Pferden und Ponys und nicht deren Betreuung untersagt. Die Antragsteller zu 4. bis 6. wohnen im Elternhaus und leisteten nach den Ausführungen in der Antragsschrift ebenfalls unterstützende Hilfe bei der Pferdehaltung. Ob diese – wie die Antragsteller vorbringen – ohne wesentlichen Einfluss auf die Tierhaltung waren, ist unerheblich. Dies setzt nämlich die Vorschrift des § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG nicht voraus. Sie knüpft nach ihrem Wortlaut ausschließlich daran an, dass die Haltungs- und Betreuungsuntersagung gegenüber demjenigen erlassen werden kann, der § 2 TierSchG wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch die Schmerzen oder Leiden hervorgerufen hat. Bei der Begründung seiner Ausführungen legt der Antragsgegner zu Recht zugrunde, dass die Versorgung der Anzahl von Pferden, die ohne Hilfspersonen erfolgte, allein durch die Mitglieder der Familie H. vorgenommen wurde. Das wird durch die Antragsschrift auch eingeräumt. Demzufolge ist der Antragsteller zu Recht davon ausgegangen, dass alle Antragsteller mitursächlich für die erhebliche Unterversorgung und Vernachlässigung der Pferde waren und dementsprechend bei ähnlichen Verhältnissen in der Zukunft auch wieder mit erheblicher Unterversorgung und Vernachlässigung der Pferde infolge der Mitverursachung durch alle Antragsteller zu rechnen sein wird. Insbesondere muss unter Gewichtung des in Art. 20 a des Grundgesetzes normierten Staatsziels des Tierschutzes bei der Interessenabwägung im vorliegenden Verfahren das Interesse der Antragsteller zu 3. bis 6. im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren zurückstehen, weil die Gefahr von weiteren Leiden und Schäden für Pferde, die von diesen weiterhin versorgt werden, nicht hingenommen werden kann.
37Angesichts der von dem Antragsgegner auf dem Anwesen der Antragsteller getroffenen Feststellungen verbietet sich auch im Übrigen die Annahme, diese seien in absehbarer Zeit in der Lage, eine Vielzahl von Pferden artgerecht zu betreuen. Eine anderweitige Unterbringung von rund 80 Tieren scheidet ebenfalls ersichtlich aus; namentlich kann es im öffentlichen Interesse nicht hingenommen werden, den Pferdebestand dauerhaft auf Kosten der Allgemeinheit zu versorgen. Soweit sich am 11. März 2015 und seither wiederholt eine Familie X. dem Antragsgegner gegenüber erboten hat, den Antragstellern beizustehen, hat sich der Antragsgegner auch nach Auffassung des beschließenden Gerichts zu Recht hierauf nicht eingelassen. Zunächst verwundert es, dass die angebliche Hilfe gleichsam „in letzter Minute“ ins Bild getreten ist, nachdem monatelang Bemühungen der Antragsteller um eine Verbesserung der Situation nicht festzustellen waren. Im Übrigen hat das Unternehmen „Reitsport X1. “ eine situationsangemessene Kooperation mit dem Antragsgegner vermissen lassen. Namentlich wird nicht erkennbar, auf welche Weise konkret den Antragstellern geholfen werden soll. Ausweislich des Briefbogens (vgl. das Schreiben an die Landrätin des Antragsgegners vom 23. März 2015) befasst sich das Unternehmen in erster Linie mit der „Vermittlung von Sportpferden, hauptsächlich Export“. Den weiteren Angaben zufolge ist es im Raum M. am O. ansässig, verfügt aber gleichzeitig über eine Anschrift im N. B. . Schließlich beschreibt X1. in dem zitierten Schreiben die „menschliche Tragödie“, in der die Antragsteller zu 1. und 2. damit rechnen müssen, dass in den nächsten Tagen der Strom abgestellt werde und auch das Haus nicht mehr beheizt werden könne. Auch das beschließende Gericht ist sich der tragischen Situation der Antragsteller durchaus bewusst. Es verkennt auch nicht die immer wieder festgestellten Bemühungen, für eine Abhilfe hinsichtlich der von dem Antragsgegner aufgezeigten Mängel in der Tierhaltung zu sorgen. Tierschutzwidrige Zustände müssen von den dazu berufenen Behörden indessen unabhängig davon aufgegriffen und beseitigt werden, ob sie auf ein Verschulden des Tierhalters zurückzuführen sind oder „nur“ auf dessen finanzielles Unvermögen. Die tierschutzrechtliche Eingriffsbefugnisnorm des § 16 a Abs. 1 TierSchG setzt kein Verschulden des Halters voraus und räumt der Tierschutzbehörde auch kein Entschließungsermessen ein.
38Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, a.a.O., Rdnr. 5 zu § 16 a TierSchG.
39Das von dem Antragsgegner gewählte Verfahren zur Veräußerung, nämlich die Versteigerung durch einen Auktionator, der ausweislich seiner Internet-Präsenz das Fachgebiet „Pferde und Landwirtschaft“ abdeckt, ist nicht zu beanstanden. Es entspricht den rechtlichen Vorgaben. Zwar enthält die Vorschrift des § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG keine Regelung dazu, wie die Veräußerung eines fortgenommenen Tieres zu erfolgen hat. Nach der Vorschrift des § 20 Nr. 13 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG), die auch im tierschutzrechtlichen Verfahren Anwendung findet, sind die Vorschriften der §§ 36 bis 46 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) entsprechend anzuwenden. Gemäß § 45 Abs. 3 PolG NRW werden sichergestellte Sachen (hier: fortgenommene Pferde und Ponys) durch öffentliche Versteigerung verwertet, § 979 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt entsprechend. Dem folgend hat der Antragsgegner zu Recht die Veräußerungsform der Versteigerung gewählt. Namentlich ist sie geeignet, den nach den Umständen höchstmöglichen Erlös für die Tiere zu erzielen. Die Einwendungen, welche die Antragsteller insoweit vorbringen, sind unbegründet. Zwar ist es zutreffend, dass dem Abschluss eines Kaufvertrags über ein Tier grundsätzlich eine eingehende Besichtigung des Kaufgegenstandes vorausgehen sollte. Bei einem Pferdekauf gehört hierzu gewiss auch, dass das Tier sich im Freien, gegebenenfalls unter dem Sattel, bewegt. Angesichts der konkreten Umstände ist hierzu allerdings kein Raum. Der Antragsgegner ist zu Recht darum bemüht, die Veräußerung kurzfristig abzuschließen. Soweit die Antragsteller ihm vorwerfen, die „überzogene Eile“ beruhe auf finanziellen Erwägungen, trifft es sicherlich zu, dass der Antragsgegner auch die Auswirkungen der Angelegenheit auf den Kreishaushalt im Blick hat. Dies ist dem Antragsgegner indessen nicht vorzuwerfen, sondern ausdrücklich zu billigen: Auch die Tierschutzbehörde arbeitet mit Steuergeldern, die sie sparsam und zweckentsprechend verwenden muss. Soweit in § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG davon die Rede ist, die dort bezeichneten Maßnahmen seien auf Kosten des Tierhalters vorzunehmen, läuft die Vorschrift hier ins Leere, weil angesichts der finanziellen Situation der Antragsteller eine Kostenerstattung zu Gunsten der Kreiskasse ganz offensichtlich nicht erfolgen wird. Angesichts von zu erwartenden Kosten für die Fortnahme und Versorgung sowie tierärztliche Behandlung der Tiere in Höhe von 40.000,00 bis 45.000,00 Euro für den Zeitraum vom 11. bis 31. März 2015 einerseits und den finanziellen Verhältnisses der Antragsteller andererseits (Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Antragsteller zu 1., Haftbefehle zur Abgabe der Vermögensauskunft durch die Antragsteller zu 1. und 2. usw.) können die Antragsteller nicht verlangen, dass die Pferde auf Kosten der Allgemeinheit bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens versorgt werden.
40Entgegen den Ausführungen in der Antragsschrift hat der Antragsgegner auch eine Wertermittlung der Pferde durch Herrn S. als öffentlich bestellten und vereidigten Auktionator für landwirtschaftliche Güter, Spezialgebiet Pferd durchführen lassen.
41Die Anordnung der Herausgabe von Abstammungsnachweisen und Herkunftsdokumenten in den Bescheiden vom 19. März 2015 ist vor diesem Hintergrund insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dem Antragsgegner nur für etwa die Hälfte der noch auf dem Hof befindlichen Pferde Equidenpässe vorliegen, auf der Grundlage des § 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
42Dies gilt auch für die Zwangsmittelandrohungen.
43Nach alledem werden die Verfügungen des Antragsgegners einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten. Es besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO an deren sofortiger Vollziehung. Angesichts der zahlreichen schwerwiegenden Verstöße gegen eine artgerechte Tierhaltung kann es nicht hingenommen werden, den Pferdebestand weiterhin den Antragstellern zu belassen. Diese würden auch künftig nicht in der Lage sein, die Tiere wenigstens halbwegs angemessen zu versorgen. Danach ist ihr Interesse daran, gleichwohl mithilfe der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Ordnungsverfügungen des Antragsgegners die Tiere zu besitzen, nicht schutzwürdig.
44Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Antragsteller sind anteilig an den Kosten zu beteiligen, weil die Voraussetzungen der Gesamtschuldnerschaft nach § 159 Satz 2 VwGO nicht vorliegen.
45Die Entscheidung über den Streitwert ergeht auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. Nach einem Vermerk des Antragsgegners belaufen sich die Mindestgebote, mit denen die Auktion beginnen soll, in der Summe auf 26.600,00 EUR. Dieser Betrag dürfte als Streitwert für das Hauptsacheverfahren in Betracht kommen. Angesichts der Vorläufigkeit des Aussetzungsverfahrens ist es gerechtfertigt, als Streitwert lediglich die Hälfte hiervon anzunehmen.
(1) Die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes obliegt, vorbehaltlich des § 13a Abs. 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach dessen Absatz 4, den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden berufen jeweils eine oder mehrere Kommissionen zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei
- 1.
der Entscheidung über die Genehmigung von Versuchsvorhaben und - 2.
der Bewertung angezeigter Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben, soweit dies in einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehen ist.
(2) Die zuständigen Behörden sollen im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den beamteten Tierarzt als Sachverständigen beteiligen.
(3) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung beruft eine Kommission zur Unterstützung der zuständigen Dienststellen bei
- 1.
der Entscheidung über die Genehmigung von Versuchsvorhaben und - 2.
der Bewertung angezeigter Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben, soweit dies in einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehen ist.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu den Kommissionen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 im Hinblick auf
- 1.
deren Zusammensetzung, einschließlich der Sachkunde der Mitglieder, - 2.
das Verfahren der Berufung der Mitglieder und - 3.
die Abgabe von Stellungnahmen durch die Kommissionen zu Anträgen auf Genehmigung von Versuchsvorhaben und angezeigten Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben sowie das diesbezügliche Verfahren
(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass die zuständigen Behörden dem Bundesministerium, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder dem Bundesinstitut für Risikobewertung
Angaben zu Entscheidungen der zuständigen Behörden über die Genehmigung von Versuchsvorhaben oder zu von den zuständigen Behörden genehmigten Versuchsvorhaben übermitteln, und dabei das Nähere über die Form und den Inhalt sowie das Verfahren der Übermittlung zu regeln. Personenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt werden. Die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere
- 1.
im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen, - 2.
ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann, - 3.
demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist, - 4.
die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.
(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass
- 1.
die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und - 2.
die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
- 1.
muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, - 2.
darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, - 3.
muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere
- 1.
im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen, - 2.
ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann, - 3.
demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist, - 4.
die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.
(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass
- 1.
die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und - 2.
die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere
- 1.
im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen, - 2.
ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann, - 3.
demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist, - 4.
die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.
(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass
- 1.
die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und - 2.
die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
- 1.
muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, - 2.
darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, - 3.
muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
Tenor
I.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg
II.
Antragstellerin und Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen jeweils zur Hälfte.
III.
Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.
Gründe
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
- 1.
muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, - 2.
darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, - 3.
muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere
- 1.
im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen, - 2.
ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann, - 3.
demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist, - 4.
die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.
(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass
- 1.
die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und - 2.
die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
- 1.
muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, - 2.
darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, - 3.
muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere
- 1.
im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen, - 2.
ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann, - 3.
demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist, - 4.
die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.
(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass
- 1.
die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und - 2.
die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
- 1.
muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, - 2.
darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, - 3.
muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Anforderungen an die Haltung von Tieren nach § 2 näher zu bestimmen und dabei insbesondere Vorschriften zu erlassen über Anforderungen
- 1.
hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit oder der Gemeinschaftsbedürfnisse der Tiere, - 2.
an Räume, Käfige, andere Behältnisse und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Tieren sowie an die Beschaffenheit von Anbinde-, Fütterungs- und Tränkvorrichtungen, - 3.
hinsichtlich der Lichtverhältnisse und des Raumklimas bei der Unterbringung der Tiere, - 4.
an die Pflege einschließlich der Überwachung der Tiere; hierbei kann das Bundesministerium auch vorschreiben, dass Aufzeichnungen über die Ergebnisse der Überwachung zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind, - 5.
an Kenntnisse und Fähigkeiten von Personen, die Tiere halten, betreuen oder zu betreuen haben und an den Nachweis dieser Kenntnisse und Fähigkeiten, - 6.
an Sicherheitsvorkehrungen im Falle technischer Störungen oder im Brandfall.
(1a) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, Anforderungen an Ziele, Mittel und Methoden bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Tieren festzulegen.
(1b) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, so weit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist und sich eine Pflicht zur Kennzeichnung nicht aus § 11a Absatz 3 ergibt, Vorschriften zur Kennzeichnung von Tieren, insbesondere von Hunden und Katzen, sowie zur Art und Durchführung der Kennzeichnung zu erlassen.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, ihre Beförderung zu regeln. Es kann hierbei insbesondere
- 1.
Anforderungen - a)
hinsichtlich der Transportfähigkeit von Tieren, - b)
an Transportmittel für Tiere
festlegen, - 1a.
bestimmte Transportmittel und Versendungsarten für die Beförderung bestimmter Tiere, insbesondere die Versendung als Nachnahme, verbieten oder beschränken, - 2.
bestimmte Transportmittel und Versendungsarten für die Beförderung bestimmter Tiere vorschreiben, - 3.
vorschreiben, dass bestimmte Tiere bei der Beförderung von einem Betreuer begleitet werden müssen, - 3a.
vorschreiben, dass Personen, die Tiertransporte durchführen oder hierbei mitwirken, bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten haben und diese nachweisen müssen, - 4.
Vorschriften über das Verladen, Entladen, Unterbringen, Ernähren und Pflegen der Tiere erlassen, - 5.
als Voraussetzung für die Durchführung von Tiertransporten bestimmte Bescheinigungen, Erklärungen oder Meldungen vorschreiben sowie deren Ausstellung und Aufbewahrung regeln, - 6.
vorschreiben, dass, wer gewerbsmäßig Tiertransporte durchführt, einer Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf oder bei der zuständigen Behörde registriert sein muss, sowie die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Erteilung der Erlaubnis und bei der Registrierung regeln, - 7.
vorschreiben, dass, wer Tiere während des Transports in einer Einrichtung oder einem Betrieb ernähren, pflegen oder unterbringen will, einer Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf, und die Voraussetzungen und das Verfahren der Erteilung der Erlaubnis regeln, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist.
(3) Des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bedürfen Rechtsverordnungen
- 1.
nach Absatz 1, soweit sie Anforderungen an die Haltung von Tieren festlegen, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, - 2.
nach Absatz 2 Satz 1, soweit sie die Beförderung von Tieren regeln, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden.
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
- 1.
muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, - 2.
darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, - 3.
muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere
- 1.
im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen, - 2.
ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann, - 3.
demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist, - 4.
die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.
(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass
- 1.
die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und - 2.
die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe
Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere
- 1.
im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen, - 2.
ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann, - 3.
demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist, - 4.
die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.
(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass
- 1.
die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und - 2.
die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
- 1.
muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, - 2.
darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, - 3.
muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.
(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
(5) u. (6) (weggefallen)
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.
(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.
(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.
(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.
(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.