Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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Führerscheinentzug: Messis kann Führerschein entzogen werden

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Kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Messi-Syndrom (Persönlichkeitsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens) vorliegt, kann dies zu einer bedingten Fahreignung führen. Dann sind Auflagen zur Fahrerlaubnis möglich, die sogar in einem Entzug der Fahrerlaubnis münden können. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Verkehrsrecht  

Filesharing: Streitwert für Musikalbum liegt bei 10.000 Euro

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Abschleppkosten: Autofahrer muss für begonnenen Abschleppvorgang zahlen

24.03.2010

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Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde


(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. W

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren


(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anh

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 22. Dez. 2021 - 13 B 1858/21.NE

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 2. Juli 2021 - 13 LA 258/21

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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2018 - IV ZR 461/15

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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - VIII ZR 170/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2020 - V ZR 328/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2017 - I ZB 90/15

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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2011 - X ZR 105/08

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Bundesgerichtshof Urteil, 17. Sept. 2009 - I ZR 103/07

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2011 - VIII ZB 59/11

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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Okt. 2009 - III ZB 40/09

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2017 - IX ZB 105/16

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bei uns veröffentlicht am 12.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 444/16 vom 12. Januar 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:120117BIIIZR444.16.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Sei

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2012 - V ZB 56/12

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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2014 - IX ZB 52/13

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Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2019 - XI ZR 309/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juli 2019 - I ZB 1/16

bei uns veröffentlicht am 23.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 1/16 vom 23. Juli 2019 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs ECLI:DE:BGH:2019:230719BIZB1.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am . Juli 2019 durch den Vorsit

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2016 - VIII ZR 13/16

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 13/16 vom 6. Dezember 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:061216BVIIIZR13.16.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2016 - III ZR 284/14

bei uns veröffentlicht am 14.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 284/14 vom 14. April 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:140416BIIIZR284.14.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2016 durch die Richter Seiters, Tombrink, Dr. Remmert, Reiter und d

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2019 - IV ZR 33/19

bei uns veröffentlicht am 08.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 33/19 vom 8. Oktober 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:081019BIVZR33.19.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Prof. Dr. Karczewski,

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Aug. 2014 - IX ZR 189/10

bei uns veröffentlicht am 08.08.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR189/10 vom 8. August 2014 in dem Rechtsstreit Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring am 8. August 2014 beschlossen: Die Gegenvorstellungen der Kl

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Aug. 2014 - VIII ZB 3/14

bei uns veröffentlicht am 26.08.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 3/14 vom 26. August 2014 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. August 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel, den Richter Dr. Achilles

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2011 - XI ZR 38/10

bei uns veröffentlicht am 16.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 38/10 vom 16. März 2011 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pam

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2007 - V ZB 42/07

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 42/07 vom 14. Juni 2007 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. SchmidtRäntsch , die Richterin

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2007 - KVZ 9/07

bei uns veröffentlicht am 19.06.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVZ 9/07 vom 19. Juni 2007 in der Kartellverwaltungssache Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2007 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2009 - IX ZB 92/09

bei uns veröffentlicht am 28.04.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 92/09 vom 28. April 2009 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp am 28. April 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juli 2007 - VIII ZB 27/07

bei uns veröffentlicht am 10.07.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 27/07 vom 10. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GKG § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 "Nächsthöheres Gericht" im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2016 - XI ZB 7/16

bei uns veröffentlicht am 26.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 7/16 vom 26. Juli 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:260716BXIZB7.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Maihold und

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2018 - XI ZR 515/15

bei uns veröffentlicht am 10.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 515/15 vom 10. April 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:100418BXIZR515.15.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Maih

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2016 - I ZB 10/15

bei uns veröffentlicht am 30.08.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 10/15 vom 30. August 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:300816BIZB10.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2016 - I ZB 70/16

bei uns veröffentlicht am 01.09.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 70/16 vom 1. September 2016 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2016:010916BIZB70.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. September 2016 durch den Richter Prof. Dr. Koch als Einzelrich

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2016 - XI ZR 539/15

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 539/15 vom 19. Dezember 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:191216BXIZR539.15.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2016 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2016 - II ZR 249/14

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 249/14 vom 20. Dezember 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:201216BIIZR249.14.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2016 durch den Richter Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden sowi

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2007 - XII ZB 99/07

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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2011 - XII ZB 113/11

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Sept. 2018 - I ZR 122/17

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Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Sept. 2018 - XI ZB 29/17

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 29/17 vom 25. September 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:250918BXIZB29.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Ri

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 82/13 vom 30. April 2015 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2018 - XI ZB 26/18

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 26/18 vom 20. Dezember 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:201218BXIZB26.18.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR335/13 vom 29. Mai 2015 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Maihold und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2017 - XI ZR 366/15

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 366/15 vom 7. Februar 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:070217BXIZR366.15.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2017 - IX ZA 5/17

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 5/17 vom 7. März 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:070317BIXZA5.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2010 - II ZR 250/07

bei uns veröffentlicht am 12.07.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 250/07 vom 12. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr.

Referenzen

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der...
(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der...
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(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der...
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(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der...
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das...
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das...
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das...
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das...
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das...
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das...