/ Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken / Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 25. Nov. 2010 - 8 U 624/09 - 166

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 25. Nov. 2010 - 8 U 624/09 - 166

25.11.2010

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 25. Nov. 2010 - 8 U 624/09 - 166

ra.de-Urteilsbesprechung zu Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 25. Nov. 2010 - 8 U 624/09 - 166

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 10 O 24/09 – wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten zu 1) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, es sei denn die Beklagte zu 1) leistet zuvor Sicherheit in gleicher Höhe.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin nimmt – nach erfolgter Rücknahme der Klage gegen die Beklagte zu 2) in der Berufungsinstanz – die sich mittlerweile in Liquidation befindende Beklagte zu 1) (nachfolgend: Beklagte) aufgrund einer am 3.11.2006 erfolgten Abtretung (Anlage K 1 = GA 28) aus abgetretenem Recht der polnischen Firma D. (nachfolgend: Z.) gemäß Schlussrechnung vom 13.10.2003 (Anlage K 10-1 = GA 57) auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 34.578,21 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.3.2003 aus einem zwischen der Z. und der Beklagten am 20.6.2002 (Anlage K 7-1 = GA 44 ff.) geschlossenen Werkvertrag in Anspruch.

Der vorliegende Rechtsstreit wurde durch einen am 29.12.2006 beim Amtsgericht W. eingegangenen Antrag der Klägerin auf Erlass eines Mahnbescheids gegen die Beklagte in Höhe der Klageforderung nebst Zinsen eingeleitet. Der Mahnbescheid wurde am 12.1.2007 erlassen und der Beklagten am 19.1.2007 zugestellt. Am 30.1.2007 ging der Widerspruch der Beklagten beim Mahngericht ein. Mit Schreiben vom 31.1.2007 (Anlage K 15 = GA 295), welches den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 15.2.2007 zuging, benachrichtigte das Amtsgericht W. die Prozessbevollmächtigten der Klägerin über den Widerspruch und forderte zugleich die Kosten für die Durchführung des streitigen Verfahrens in Höhe von 922,50 EUR an. Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass zur Abgabe des Verfahrens ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens, der bisher nicht gestellt worden sei, erforderlich sei, als Antrag auch die Zahlung der Kosten in Höhe von 922,50 EUR angesehen werde und der Rechtsstreit erst dann an das Landgericht S. abgegeben werde, wenn diese weiteren Kosten bezahlt seien.

Mit an das Amtsgericht W. gerichtetem Schriftsatz vom 9.8.2007, welcher vorab per Telefax am selben Tag einging, beantragten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die Sache zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das zuständige Landgericht S. abzugeben. Mit Schreiben vom 30.8.2007 (Anlage K 17 = GA 297) – eingegangen bei den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 3.9.2007 – wies das Amtsgericht W. darauf hin, dass das Verfahren nach Einzahlung der weiteren Gerichtskosten abgegeben werde.

Am 4.9.2007 überwiesen die Prozessbevollmächtigten der Klägerin den angeforderten Betrag in Höhe von 922,50,-- EUR an die Justizkasse B., wo er am 10.9.2007 einging und verbucht wurde. Am 24.9.2007 verfügte das Amtsgericht W. die Abgabe des Verfahrens an das Landgericht S., wo es am 1.10.2007 eingegangen ist.

Die Beklagte hat, nachdem am 27.10.2008 vor dem Landgericht eine mündliche Verhandlung stattgefunden hatte, mit Schriftsatz vom 7.11.2008 die Einrede der Verjährung erhoben, woraufhin das Landgericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnet hat. Die Parteien haben erstinstanzlich unter anderem darüber gestritten, ob die durch die Zustellung des Mahnbescheids bewirkte Hemmung der Verjährung der Klageforderung aufgrund eines mehr als sechsmonatigen Verfahrensstillstands gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 BGB geendet habe und infolgedessen anschließend Verjährung eingetreten sei (so die Klägerin) oder ob die Hemmung der Verjährung aufgrund des Antrags der Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf Durchführung des streitigen Verfahrens vom 9.8.2007 gemäß § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB erneut begonnen hat (so die Beklagte).

Durch das angefochtene Urteil (GA 314 - 324), auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Die Werklohnforderung sei verjährt.

Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB für die noch im Jahr 2003 fällige und somit entstandene Forderung habe gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres 2003 zu laufen begonnen. Zwar sei die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO durch die am 19.1.2007 erfolgte Zustellung des Mahnbescheids mit Wirkung vom 29.12.2006 (Eingang des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids) gehemmt worden, da die spätere Zustellung nicht in den Verantwortungsbereich der Klägerin gefallen und daher „demnächst“ erfolgt sei.

Die Hemmung habe jedoch wegen Nichtbetreibens des Verfahrens durch die Klägerin am 16.8.2007 geendet. Die sechsmonatige Frist nach § 204 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 BGB habe am 16.2.2007 zu laufen begonnen. Letzte Verfahrenshandlung vor Eintritt des Verfahrensstillstands sei die Mitteilung des Amtsgerichts W. vom 31.1.2007 gewesen, wobei für den Lauf der Frist auf den Zeitpunkt des Zugangs bei der Klägerin (15.2.2007) abzustellen sei. Gemäß § 187 Abs. 1 BGB habe die Frist daher am 16.2.2007 begonnen. In der Folge sei das Verfahren in Stillstand geraten. Die Hemmung habe auch nicht aufgrund des Antrags der Klägerin auf Durchführung des streitigen Verfahrens vom 9.8.2007 gemäß § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB erneut zu laufen begonnen. Dieser Antrag sei nicht geeignet gewesen, den Stillstand des Verfahrens zu beenden. Das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Gerichtskosten für die Durchführung des streitigen Verfahrens so rechtzeitig eingezahlt worden wären, dass das Verfahren – berechnet vom letzten Tag der Verjährungsfrist – „demnächst“ im Sinne des § 167 ZPO bzw. „alsbald“ im Sinne des § 696 Abs. 3 ZPO an das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht hätte abgegeben werden können. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Nach Beendigung der Hemmung am 16.8.2007 habe die restliche Verjährungsfrist zu laufen begonnen, so dass letzter Tag der Verjährungsfrist der 18.8.2007 gewesen sei. Die am 10.9.2007 verbuchte Zahlung der weiteren Gerichtskosten sei selbst dann zu spät gewesen, wenn man auf das Datum der Überweisung, den 4.9.2007, abstelle. Denn zwischen dem 18.8.2007 und dem 4.9.2007 lägen mehr als zwei Wochen, was nicht mehr als „demnächst“ angesehen werden könne. Folglich sei am 18.8.2007 Verjährung eingetreten.

Die Einrede der Verjährung sei auch zu berücksichtigen. Die innerhalb der in der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2008 zu einem gerichtlichen Vergleichvorschlag gesetzten Stellungnahmefrist erfolgte Einrede der Verjährung habe die im Ermessen des Gerichts stehende Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gerechtfertigt. Die Verjährungseinrede sei auch nicht verspätet erfolgt, weil der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif gewesen sei, es vielmehr noch einer umfangreichen Beweisaufnahme zu den Aufrechnungsforderungen bedurft hätte.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin – nach erfolgter Rücknahme ihrer gegen die Beklagte zu 2) gerichteten Klage – ihren erstinstanzlichen Zahlungsantrag nebst erstmals „hilfsweise“ gestellten Anträgen weiter.

Sie meint, die Verjährungsreinrede sei verspätet gewesen, weshalb das Landgericht sie nicht mehr hätte berücksichtigen dürfen. Mit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung habe das Landgericht seinen Ermessensspielraum in unzulässiger Weise überdehnt. Vielmehr hätte es nach dem Gang der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vom 27.10.2008 zumindest ein Teilurteil in Höhe eines zugunsten der Klägerin unstreitig bestehenden Anspruchs von 30.000,-- EUR erlassen müssen.

Die Verjährungseinrede sei auch sachlich nicht begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts habe der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens vom 9.8.2007 die Verjährung erneut gehemmt, ohne dass es hierfür der Einzahlung der weiteren Gerichtskosten bedurft hätte. Es könne auch nicht – contra legem – eine Frist von 14 Tagen nach dieser Antragstellung zur Einzahlung der Gerichtskosten konstruiert werden. Die gegenteilige Ansicht des Landgerichts beruhe auf einer unzulässigen Anwendung der zu § 212 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. zum Begriff des „Weiterbetreibens“ ergangenen Rechtsprechung auf § 204 Abs. 2 BGB sowie auf einer Verkennung des unterschiedlichen Regelungsgehalts des § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB einerseits und des § 696 Abs. 3 ZPO andererseits. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Mitteilung des Amtsgerichts W. vom 31.1.2007 keine ausdrückliche Zahlungsaufforderung enthalte. Diese sei vielmehr erst mit Schreiben des Amtsgerichts W. vom 30.8.2007 erfolgt, mit dessen Zugang bei dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 3.9.2007 die Hemmung erneut begonnen habe.

Die Klägerin beantragt (GA 373 f., 482),

die Beklagte zu 1) unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an die Klägerin 34.578,21 EUR nebst Zinsen seit dem 1.3.2003 in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen;

hilfsweise die Beklagte zu 1) durch Teilurteil zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von 30.000,-- EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.3.2003 zu zahlen, und bezüglich der restlichen Klageforderung das Verfahren an das Landgericht S. zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens, zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt (GA 402, 415, 482 f.),

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie meint, weder könne die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch das erstinstanzliche Gericht in der Berufungsinstanz gerügt werden noch dürfe das im Rechtszug übergeordnete Gericht eine erstinstanzlich unterbliebene Zurückweisung eines Vorbringens nachholen. Zudem sei selbst die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz bei – wie hier – unstreitiger Tatsachengrundlage zu berücksichtigen. Darüber hinaus verkenne die Klägerin, dass das Amtsgericht W. die weiteren Gerichtskosten nicht erst mit Schreiben vom 30.8.2007, sondern bereits mit Schreiben vom 31.1.2007 angefordert habe. Im Übrigen verteidigt sie das angefochtene Urteil und tritt der Berufung unter Wiederholung und Vertiefung ihrer früheren Argumente entgegen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 18.11.2010 (GA 482 - 484) Bezug genommen.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur noch die gegen die Beklagte zu 1) (nachfolgend: Beklagte) gerichtete Klage. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) hat die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 11.1.2010 wirksam zurückgenommen (§ 269 Abs. 1, Abs. 2 ZPO). Zwar hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 2) deren hierfür erforderliche Einwilligung in die Klagerücknahme nicht ausdrücklich erteilt. Die Einwilligung kann jedoch auch konkludent erfolgen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 269 Rdnr. 15). Dies ist hier durch die mit Schriftsatz vom 5.3.2010 erfolgte Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 2) geschehen, er bestelle sich nunmehr, nachdem die Beklagte zu 2) aus dem Prozessrechtsverhältnis ausgeschieden sei, zum Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1). Damit hat er mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, mit der erklärten Rücknahme der Klage gegen die Beklagte zu 2) einverstanden zu sein.

Die Berufung der Klägerin ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist mithin zulässig.

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Das Landgericht hat mit Recht und einer im Wesentlichen zutreffenden Begründung angenommen, dass dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Werklohn die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede entgegensteht (§ 214 Abs. 1 BGB).

Im Streitfall finden die Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff. BGB in ihrer seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung Anwendung. Hierfür bedarf es allerdings entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht des Rückgriffs auf die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB. Denn der Werkvertrag zwischen der Z. und der Beklagten, aus dem die Klägerin ihren Zahlungsanspruch herleitet, ist erst am 20.6.2002 geschlossen worden, so dass es an den Voraussetzungen für die Anwendung der genannten Überleitungsvorschrift (am 1.1.2002 bestehende und noch nicht verjährte Ansprüche) fehlt.

II.

Der Werklohnanspruch unterlag der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Diese Frist begann gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres 2003 zu laufen, da der Werklohnanspruch in diesem Jahr fällig war und die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ersichtlich vorlagen. Die somit regulär am 31.12.2006 ablaufende Verjährungsfrist ist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO mit Wirkung vom 29.12.2006 aufgrund des an diesem Tag beim Amtsgericht W. eingegangenen Antrags der Klägerin auf Erlass eines Mahnbescheids und dessen „demnächst“ im Sinne des § 167 ZPO am 19.1.2007 erfolgter Zustellung an die Beklagte zunächst gehemmt worden. Auf die – nur für die Rechtshängigkeit gemäß § 696 Abs. 3 ZPO maßgebliche – alsbaldige Abgabe der Streitsache kommt es insoweit nicht an (vgl. BGHZ 175, 86 ff. Tz. 33, zit. nach juris). Diese zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil stellt auch keine der Parteien in Abrede.

III.

Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Landgericht mit Recht angenommen, dass gleichwohl mit Ablauf des 18.8.2007 Verjährung eingetreten ist, weil die Hemmung gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 BGB am 15.8.2007 endete, so dass ab dem 16.8.2007 die Verjährungsfrist mit den restlichen drei noch nicht verbrauchten Tagen (29.12.2006 bis 31.12.2006) lief (§ 209 BGB) und die Verjährung mit Ablauf des 18.8.2007 vollendet war.

Gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 BGB endet die Hemmung sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle, wenn das Verfahren dadurch in Stillstand gerät, dass die Parteien es nicht betreiben.

1. Letzte Verfahrenshandlung in dem Mahnverfahren vor dessen Stillstand war – was auch die Klägerin nicht in Abrede stellt – das an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin gerichtete Schreiben des Amtsgerichts W. vom 31.1.2007, mit welchem diese über den Eingang des Widerspruchs der Beklagten benachrichtigt und darauf hingewiesen wurden, dass zur Abgabe des Verfahrens ein – bisher noch nicht gestellter – Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens erforderlich sei, als ein solcher Antrag auch die Zahlung der in dem Schreiben berechneten weiteren Kosten in Höhe von 922,50 EUR angesehen werde und das Verfahren erst dann an das Landgericht S. abgegeben werde, wenn diese Kosten bezahlt seien. Maßgebend für den Lauf der Sechsmonatsfrist des § 204 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 BGB ist allerdings nicht das Datum eines solchen Schreibens, mit welchem der Widerspruch bekannt gegeben (§ 695 Satz 1 ZPO) und der weitere Gerichtskostenvorschuss angefordert wird (§ 12 Abs. 3 Satz 3 GKG), oder der Zeitpunkt seiner gerichtsinternen Ausführung, sondern der Zeitpunkt des Zugangs bei der Partei (vgl. BGH NJW-RR 1998, 954 Tz. 6; NJW 2010, 1662 f. Tz. 13; jeweils zit. nach juris). Das ist vorliegend – wovon auch das Landgericht mit Recht und von der Berufung unbeanstandet ausgegangen ist – der 15.2.2007, also der Tag, an dem die Prozessbevollmächtigten der Klägerin das Schreiben des Amtsgerichts W. vom 31.1.2007 unstreitig erhalten haben.

2. Danach ist das Mahnverfahren von den Parteien nicht weiter betrieben worden, das heißt es ist keine zur Förderung des Verfahrens notwendige Handlung vorgenommen worden (vgl. BGH NJW 2009, 1598 ff. Tz. 31, zit. nach juris). Die von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB erfassten Fälle sind dadurch charakterisiert, dass der Berechtigte ohne einen triftigen, für den anderen Teil erkennbaren Grund untätig bleibt (vgl. BGH NJW-RR 1988, 279 f. Tz. 12; NJW 2009, 1598 ff. Tz. 27; jeweils zit. nach juris; MünchKomm.BGB/Grothe, 5. Aufl., § 204 Rdnr. 73). Einen triftigen und für die Beklagte erkennbaren Grund, warum sie nach Zugang des Schreibens des Amtsgerichts W. vom 31.1.2007 bei ihren Prozessbevollmächtigten am 15.2.2007 die allein zur Förderung des Verfahrens geeignete und notwendige Handlung, nämlich die Einzahlung des in dem Schreiben errechneten weiteren Gebührenvorschusses für die Durchführung des streitigen Verfahrens in Höhe von 922,50 EUR, nicht vornahm, sondern ihre Prozessbevollmächtigten deren eigenem Vorbringen zufolge lediglich die Akte bis zum 6.8.2007 auf Frist legen ließen, hat die Klägerin, die insoweit darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. MünchKomm.BGB/Grothe, a. a. O., § 204 Rdnr. 82), nicht dargetan.

3. Die sechsmonatige Frist des § 204 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BGB begann daher gemäß § 187 Abs. 1 BGB am 16.2.2007 zu laufen und endete gemäß § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB am 15.8.2007 mit der Folge, dass ab dem 16.8.2007 die restliche Verjährungsfrist von drei Tagen weiter lief, welche am 18.8.2007 endete, es sei denn das Verfahren wäre in diesem Zeitraum von einer der Parteien weiter betrieben worden, wodurch die Hemmung erneut begonnen hätte (§ 204 Abs. 2 Satz 3 BGB). Die einzige Verfahrenshandlung im Zeitraum zwischen dem 16.2.2007 und dem 18.8.2007 war die mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 9.8.2007 beantragte Abgabe des Verfahrens an das Landgericht S. zur Durchführung des streitigen Verfahrens. Dies allein stellt indessen unter den gegebenen Umständen – wie das Landgericht entgegen der Auffassung der Klägerin mit Recht angenommen hat – kein Weiterbetreiben des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 BGB dar.

a) Das Landgericht ist bei seiner rechtlichen Beurteilung von zutreffenden Anforderungen an das Weiterbetreiben des Verfahrens ausgegangen. Danach fällt unter den Begriff des Weiterbetreibens – wie schon bei der Vorgängerregelung des § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB, die durch § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB nahezu wortgleich übernommen wurde, weshalb zur näheren Bestimmung des Begriffs des Weiterbetreibens auf die hierzu ergangene Rechtsprechung ohne Weiteres zurückgegriffen werden kann (vgl. BGH NJW 2010, 1662 f. Tz. 10, zit. nach juris) – jede Verfahrenshandlung, die dazu bestimmt und geeignet ist, das stillstehende Verfahren wieder in Gang zu bringen (vgl. BGH NJW-RR 1988, 279 f. Tz. 14, zit. nach juris; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Bearb. 2009, § 204 Rdnr. 132; MünchKomm.BGB/Grothe, a. a. O., § 204 Rdnr. 83). Dabei darf kein enger Maßstab angelegt werden. Die Verfahrenshandlung muss nicht das prozessuale Gewicht einer Klageerhebung oder eines prozessleitenden Schriftsatzes haben (vgl. BGH NJW-RR 1988, 279 f. Tz. 16, zit. nach juris). Es kommt auch nicht darauf an, ob der Erfolg tatsächlich eingetreten ist, das Verfahren also tatsächlich seinen Fortgang genommen hat, sondern vielmehr darauf, ob die Handlung eine dazu geeignete Maßnahme gewesen ist (vgl. BGH NJW-RR 1988, 279 f. Tz. 18 f., zit. nach juris). Als ausreichend ist etwa ein Aussetzungsantrag, ein Verweisungsantrag an das örtlich und sachlich zuständige Gericht, ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder die Zahlung der Prozessgebühr angesehen worden (vgl. BGH NJW-RR 1988, 279 f. Tz. 17 f., zit. nach juris).

b) Nach Maßgabe dieser Grundsätze war der an das Mahngericht gerichtete Antrag der Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf Abgabe der Sache an das Landgericht zur Durchführung des streitigen Verfahrens für sich allein jedenfalls keine zur Förderung des Verfahrens geeignete Verfahrenshandlung. Es lag aufgrund des Inhalts des Schreibens des Amtsgerichts W. vom 31.1.2007 auf der Hand, dass eine Abgabe – wie von der Gebührenvorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 3 GKG vorgegeben – erst erfolgen wird, wenn der weitere Gebührenvorschuss in der in dem Schreiben mitgeteilten Höhe von 922,50 EUR gezahlt ist. Hiervon machte das Amtsgericht W. in dem Schreiben die Abgabe sogar ausdrücklich abhängig. Es war daher von vornherein klar, dass der bloße Antrag auf Abgabe der Sache zur Durchführung des streitigen Verfahrens ohne Zahlung des geforderten Gerichtskostenvorschusses zu keinerlei Verfahrensfortgang führen würde, sondern – wie mit Schreiben des Amtsgerichts W. vom 30.8.2007 geschehen – lediglich zur Wiederholung dessen, was den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits mit Schreiben des Mahngerichts vom 31.1.2007 mitgeteilt worden war, nämlich dass eine Abgabe erst nach Zahlung der weiteren Gerichtskosten erfolgen werde. Der Abgabeantrag für sich allein stellt daher ebenso wenig ein Weiterbetreiben des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB dar wie eine bloße Sachstandsanfrage des Antragstellers im Mahnverfahren in einer solchen Situation (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 30.3.2010 – 10 U 40/09 Tz. 5 ff., zit. nach juris). Sähe man dies anders, hätte es ein Antragsteller im Mahnverfahren in der Hand, durch ersichtlich nicht zur Verfahrensförderung geeignete Anträge die Hemmung auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten.

c) Allerdings hat der Bundesgerichtshof vor dem Hintergrund seiner Rechtsprechung, dass an das Weiterbetreiben des Verfahrens kein zu enger Maßstab angelegt werden dürfe, nach einem durchgeführten Mahnverfahren und anschließender Abgabe an das Prozessgericht einen rechtzeitigen Antrag auf Terminsbestimmung auch dann entsprechend dem in den §§ 693 Abs. 2, 261b Abs. 3, 496 Abs. 3 ZPO a. F. (vgl. nunmehr: § 167 ZPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken als eine das Verfahren weiter betreibende Handlung angesehen, wenn die nach damaliger Rechtslage fällige weitere halbe Prozessgebühr zwar nach Ablauf der Verjährungsfrist, aber noch so rechtzeitig bezahlt wird, dass „demnächst“ ein Termin bestimmt werden kann (vgl. BGHZ 55, 212 ff. Tz. 18; BGH NJW 1987, 2582 ff. Tz. 58; jeweils zit. nach juris). Die für das Merkmal „demnächst“ maßgebende angemessene Frist ist danach vom letzten Tag der Verjährungsfrist an zu rechnen (vgl. BGH NJW 1987, 2582 ff. Tz. 58, zit. nach juris). Diese Rechtsprechung hat das Oberlandesgericht M. in einer dem Streitfall vergleichbaren Sachverhaltskonstellation angewandt und demgemäß in entsprechender Anwendung der in § 270 Abs. 3 ZPO a. F. (nunmehr § 167 ZPO) und § 696 Abs. 3 ZPO zum Ausdruck kommenden Wertung angenommen, dass der fristgerechte Antrag des Antragstellers im Mahnverfahren auf Abgabe an das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht dann ein Weiterbetreiben im Sinne des § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. i. V. mit § 213 Satz 1, § 212a Satz 2 BGB a. F. darstelle, wenn auch der Vorschuss „demnächst“ bzw. „alsbald“ gezahlt werde (vgl. OLG München, Beschl. v. 3.5.2002 – 27 W 107/02 Tz. 34 ff., zit. nach juris; ebenso juris PK-BGB/Lakkis, 5. Aufl., § 204 Rdnr. 123).

d) Es ist zweifelhaft, ob diese Rechtsprechung im Streitfall, der – anders als in den den vorstehend zitierten Entscheidungen zugrunde liegenden Fällen – dadurch gekennzeichnet ist, dass das Mahngericht die Abgabe des Verfahrens an das Streitgericht bereits in der Benachrichtigung über den Eingang des Widerspruchs von der Zahlung der weiteren Gerichtskosten abhängig gemacht hat, Anwendung finden kann. Das kann jedoch dahingestellt bleiben.

e) Selbst wenn man diese Rechtsprechung im Streitfall zugunsten der Klägerin anwenden wollte, würde dies nicht zu einem ihr günstigen Ergebnis führen. Denn sie hat den angeforderten Gerichtskostenvorschuss – wie das Landgericht ebenfalls mit Recht angenommen hat – nicht so rechtzeitig eingezahlt, dass die Abgabe des Verfahrens an das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Landgericht S. noch „demnächst“ im Sinne des § 167 ZPO hätte erfolgen können.

aa) Voraussetzung hierfür wäre, dass die Klägerin und ihre Prozessbevollmächtigten unter Berücksichtigung der Gesamtumstände alles Zumutbare für die alsbaldige Abgabe getan hätten. Dies wäre nicht der Fall, wenn die Klägerin oder ihre Prozessbevollmächtigten durch nachlässiges, wenn auch nur leicht fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Verzögerung der Abgabe beigetragen hätten. Als geringfügig sind, wenn – wie hier mit Schreiben des Mahngerichts vom 31.1.2007 – ein Gerichtskostenvorschuss bereits angefordert worden ist, in der Regel Verzögerungen bis zu 14 Tagen anzusehen (vgl. BGHZ 150, 221 ff. Tz. 15; BGH NJW 2004, 3775 ff. Tz. 25; BGHZ 179, 230 ff. Tz. 16; BGHZ 179, 329 ff. Tz. 12; jeweils zit. nach juris; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 167 Rdnr. 10; MünchKomm.ZPO/Häublein, 3. Aufl., § 167 Rdnr. 9, 10; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 167 Rdnr. 10). Denn der Antragsteller ist gehalten, nach Mitteilung des Widerspruchs ohne schuldhaftes Zögern die Abgabe an das Streitgericht zu veranlassen. In der Regel ist von ihm zu erwarten, dass er binnen eines Zeitraums von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung des Widerspruchs die restlichen Gerichtsgebühren einzahlt und den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellt (vgl. BGHZ 179, 329 ff. Tz. 12, zit. nach juris hinsichtlich des Merkmals „alsbald“ in § 696 Abs. 3 ZPO, das wie „demnächst“ in § 167 ZPO zu definieren ist).

bb) Nach Maßgabe dieser Grundsätze haben die Klägerin bzw. ihre Prozessbevollmächtigten nicht alles Zumutbare für die alsbaldige Abgabe der Sache an das Streitgericht getan. Ausgehend vom letzten Tag der Verjährungsfrist, dem 18.8.2007, haben sie bis zur Veranlassung der Überweisung des angeforderten Gebührenvorschusses in Höhe von 922,50 EUR am 4.9.2007 (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Datums und nicht desjenigen des Zahlungseingangs: BGH WM 1985, 36 f. Tz. 2, 10, zit. nach juris) 17 Tage benötigt. Diese allein der Klägerin bzw. ihren Prozessbevollmächtigten anzulastende Verzögerung kann unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, auch wenn sie die ihnen zuzubilligende Frist von 14 Tagen lediglich um drei Tage überschreitet, nicht mehr als geringfügig angesehen werden. Dem steht schon das eigene Vorbringen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin entgegen, wonach sie sich im Hinblick auf die am 18.8.2007 eintretende Verjährung lediglich eine Frist für die Übermittlung des Antrags auf Abgabe an das Streitgericht auf den 16.8.2007 und vorsorglich eine Vorfrist auf den 6.8.2007 in ihrem Fristenkalender notiert haben. Welche Vorsorge sie dafür getroffen haben, dass auch die mit Schreiben des Amtsgerichts W. vom 31.1.2007 angeforderten weiteren Gerichtskosten für die Durchführung des streitigen Verfahrens in Höhe von 922,50 EUR, von deren Zahlung das Mahngericht die Abgabe an das Streitgericht nach dem Inhalt dieses Schreibens ausdrücklich abhängig gemacht hat, rechtzeitig gezahlt werden, haben sie hingegen nicht vorgetragen. Bestenfalls kann angenommen werden, dass sie dies lediglich vergessen haben, wofür der Umstand spricht, dass sie die Überweisung, nachdem das Schreiben des Amtsgerichts W. vom 30.8.2007 bei ihnen am 3.9.2007 eingegangen war, am nächsten Tag ausgeführt haben. Das würde sie indessen vom Vorwurf der Fahrlässigkeit nicht entlasten.

IV.

Die Klägerin kann ihre Berufung auch nicht darauf stützen, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft die mündliche Verhandlung nach § 156 ZPO wiedereröffnet und die von der Beklagten nach Schluss der vorangegangenen mündlichen Verhandlung erhobene Einrede der Verjährung berücksichtigt hat. Ein Verstoß gegen § 156 ZPO kann nur zusammen mit dem Urteil als Verfahrensfehler in der Rechtsmittelinstanz überprüft werden (Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl, 2004, § 156 Rn. 19; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl. 2010, § 156 Rn. 24). Ein Verfahrensfehler liegt aber nur dann vor, wenn die Wiedereröffnung zu Unrecht abgelehnt und damit einer Partei das rechtliche Gehör abgeschnitten wird. Dagegen führt die – auch ermessensfehlerhaft – angeordnete Wiedereröffnung lediglich dazu, dass weiterer, nach § 296 ZPO möglicherweise verspäteter Vortrag einer Partei noch zum Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung gemacht werden kann. Die Entscheidung über die Zurückweisung als verspätet obliegt im ersten Rechtszug aber allein dem Richter dieses Rechtszugs. Unterbleibt die Zurückweisung rechtsfehlerhaft, so ist dieser Verfahrensfehler überholt und das Vorbringen zu berücksichtigen, weil auch die verfahrensfehlerhafte Zulassung die Zurückweisungsvoraussetzungen der drohenden Verzögerung beseitigt, die sich gleichsam selbst heilt (BGH NJW 2006, 1741/1742; 1981, 928 unter I. 2. a; Prütting/Gehrlein/Deppenkemper, ZPO, 2. Aufl. § 296 Rn. 62). Hiervon ausgehend unterliegt auch die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch den Erstrichter nicht der Überprüfung durch das Berufungsgericht, da sie lediglich dazu führt, dass weiterer Sachvortrag oder Angriffs- und Verteidigungsmittel in den Rechtsstreit eingeführt werden können (vgl. auch Fischer, NJW 1994, 1315, 1320; Prütting/Gehrlein/Dörr a. a. O. § 156 Rn. 4; Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 156 Rn. 6). Im Übrigen wäre die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung jedenfalls im Berufungsverfahren zu berücksichtigen, da sowohl die Erhebung der Einrede als auch die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände unstreitig sind, weshalb eine Zurückweisung nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht käme (BGH GSZ NJW 2008, 3434 ff. Tz. 9 ff. m. w. N., zit. nach juris).

Der hilfsweise gestellte Antrag der Klägerin, mit dem sie die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines (Teil-)Betrages von 30.000,-- EUR nebst Zinsen und im Übrigen die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht begehrt, stellt keinen echten Hilfsantrag dar, sondern kann lediglich als Antrag auf Erlass eines Teil- und Grundurteils verstanden werden. Haupt- und Hilfsantrag sind dadurch gekennzeichnet, dass der Hilfsantrag von dem Ergebnis der Sachentscheidung des Gerichts über den Hauptantrag abhängt und nur für den Fall gestellt wird, dass dem Hauptantrag aus sachlichen Gründen nicht entsprochen wird. Ein solches Abhängigkeitsverhältnis besteht vorliegend aber nicht, da auch dem „Hilfsantrag“ die mit der Klage geltend gemachte Forderung zugrunde liegt, von der die Klägerin lediglich die Verurteilung zur Zahlung eines ihrer Meinung nach unstreitigen Teilbetrages und im Übrigen die Zurückverweisung begehrt. Ist aber der Klageanspruch aus sachlichen Gründen nicht gegeben oder wegen der erhobenen Einrede der Verjährung nicht mehr durchsetzbar, ist auch dieser „Hilfsantrag“ unbegründet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 269 Abs. 4 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 i. V. mit § 709 Satz 2 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da es an den erforderlichen Voraussetzungen fehlt (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 ZPO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 25. Nov. 2010 - 8 U 624/09 - 166

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 25. Nov. 2010 - 8 U 624/09 - 166

Referenzen - Gesetze

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 25. Nov. 2010 - 8 U 624/09 - 166 zitiert 32 §§.

BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen. (2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil1.die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,2.eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufh

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem1.der Anspruch entstanden ist und2.der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des S

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:1.die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidung

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt. (2) Die Berufungsschrift muss enthalten:1.die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;2.die Erklärung, dass gegen dieses Urtei

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen. (2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie1.einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch1.die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,1a.die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, a

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt. (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn1.der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder2.das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zu

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. (2) Ist der Beginn

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. (2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt we

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen. (2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn 1. das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295),

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächs

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. (2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden i

Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn1.der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder2.eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorge

Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung gelten auch für Ansprüche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind.

(1) Der Mahnbescheid wird dem Antragsgegner zugestellt. (2) Die Geschäftsstelle setzt den Antragsteller von der Zustellung des Mahnbescheids in Kenntnis.

Das Gericht hat den Antragsteller von dem Widerspruch und dem Zeitpunkt seiner Erhebung in Kenntnis zu setzen. Gleichzeitig belehrt es ihn über die Folgen des § 697 Absatz 2 Satz 2. Wird das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet, so soll der Antr

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 25. Nov. 2010 - 8 U 624/09 - 166 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 25. Nov. 2010 - 8 U 624/09 - 166 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 30.03.2010

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 23.03.2009 (6 O 128/08 Hg) a b g e ä n d er t und die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung weiterer 359,50 EUR vorgerichtlicher Rechtsan

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

Referenzen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,

13.

die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und

14.

die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

13.

14.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

13.

14.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

13.

14.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 696 Verfahren nach Widerspruch

(1) Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. Der Antrag kann in den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids aufgenommen werden. Die Abgabe ist den Parteien mitzuteilen; sie ist nicht anfechtbar. Mit Eingang der Akten bei dem Gericht, an das er abgegeben wird, gilt der Rechtsstreit als dort anhängig. § 281 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.

(2) Ist das Mahnverfahren maschinell bearbeitet worden, so tritt, sofern die Akte nicht elektronisch übermittelt wird, an die Stelle der Akten ein maschinell erstellter Aktenausdruck. Für diesen gelten die Vorschriften über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden entsprechend. § 298 findet keine Anwendung.

(3) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden, wenn sie alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird.

(4) Der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Mit der Zurücknahme ist die Streitsache als nicht rechtshängig geworden anzusehen.

(5) Das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben ist, ist hierdurch in seiner Zuständigkeit nicht gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 212 Neubeginn der Verjährung

(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn

1.: der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder
2.: eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

(2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird.

(3) Der erneute Beginn der Verjährung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 aufgehoben wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

13.

14.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 696 Verfahren nach Widerspruch

(3) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden, wenn sie alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird.

(5) Das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben ist, ist hierdurch in seiner Zuständigkeit nicht gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 511 Statthaftigkeit der Berufung

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.: der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.: das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.: die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.

Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 513 Berufungsgründe

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 517 Berufungsfrist

Zivilprozessordnung - ZPO | § 519 Berufungsschrift

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.: die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.: die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.: die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.: die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.: die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 546 Begriff der Rechtsverletzung

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 513 Berufungsgründe

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 214 Wirkung der Verjährung

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

13.

14.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 696 Verfahren nach Widerspruch

(3) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden, wenn sie alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird.

(5) Das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben ist, ist hierdurch in seiner Zuständigkeit nicht gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

13.

14.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 209 Wirkung der Hemmung

Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

13.

14.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 695 Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden. Wird der Klageantrag erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden; dies gilt auch in der Rechtsmittelinstanz. Die Anmeldung zum Musterverfahren (§ 10 Absatz 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) soll erst nach Zahlung der Gebühr nach Nummer 1902 des Kostenverzeichnisses zugestellt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1.: für die Widerklage,
2.: für europäische Verfahren für geringfügige Forderungen,
3.: für Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers, soweit nach § 39 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig sind, und
4.: für die Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung.

(3) Der Mahnbescheid soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen werden. Wird der Mahnbescheid maschinell erstellt, gilt Satz 1 erst für den Erlass des Vollstreckungsbescheids. Im Mahnverfahren soll auf Antrag des Antragstellers nach Erhebung des Widerspruchs die Sache an das für das streitige Verfahren als zuständig bezeichnete Gericht erst abgegeben werden, wenn die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gezahlt ist; dies gilt entsprechend für das Verfahren nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids unter Vorbehalt der Ausführung der Rechte des Beklagten. Satz 3 gilt auch für die nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu zahlende Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen.

(4) Absatz 3 Satz 1 gilt im Europäischen Mahnverfahren entsprechend. Wird ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen ohne Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fortgeführt, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.

(5) Über den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr entschieden werden.

(6) Über Anträge auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 der Zivilprozessordnung) und über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Absatz 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder § 890 der Zivilprozessordnung soll erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren und der Auslagen für die Zustellung entschieden werden. Dies gilt nicht bei elektronischen Anträgen auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829a der Zivilprozessordnung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

13.

14.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

13.

14.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen

Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass gehört oder sich gegen einen Nachlass richtet, tritt nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an der Anspruch von einem oder gegen einen Vertreter geltend gemacht werden kann. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

13.

14.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung

(2) Absatz 1 gilt nicht

1.: für die Widerklage,
2.: für europäische Verfahren für geringfügige Forderungen,
3.: für Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers, soweit nach § 39 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig sind, und
4.: für die Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung.

(5) Über den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr entschieden werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

13.

14.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 30. März 2010 - 10 U 40/09

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 23.03.2009 (6 O 128/08 Hg)

a b g e ä n d er t

und die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung weiterer 359,50 EUR vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren zzgl. Zinsen von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.04.2008 verurteilt.

Im Übrigen wird die Berufung des Klägers

z u r ü c k g e w i e s e n .

2. Die Berufung der Beklagten wird

z u r ü c k g e w i e s e n .

3. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen fallen dem Kläger 56 % und den Beklagten 44 % zur Last.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung jeweils in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

5. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter restliche Werklohnansprüche der Insolvenzschuldnerin für Arbeiten an einem Bauvorhaben in M. und einem Bauvorhaben in B. geltend.

Auf Antrag des Klägers vom 28.12.2006 erließ das Amtsgericht - Mahngericht - Wedding am 20.02.2007 einen Mahnbescheid über insgesamt 30.641,63 EUR, der am 28.02.2007 zugestellt wurde. Nach dem am 05.03.2007 eingegangenen Widerspruch der Beklagten 1 forderte es den Antragsteller/Kläger mit Schreiben vom 07.03.2007 zur Einzahlung der weiteren Kosten von 922,50 EUR für die Durchführung des streitigen Verfahrens auf. Am 05.07.2007 erfolgte die Sollstellung der Mahnbescheidskosten gegen den Antragsteller/Kläger von 184,50 EUR. Am 31.08.2007 zahlte der Antragsteller/Kläger die 184,50 EUR ein. Die Anspruchsbegründung und den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens reichte der Antragsteller/Kläger per FAX am 05.09.2007 und im Original am 10.09.2007 beim AG - Mahngericht - Wedding ein. Gegenüber dem Mahnbescheid machte der Antragsteller/Kläger in der Anspruchsbegründung noch eine Hauptforderung von 23.646,97 EUR geltend. Mit Schreiben vom 22.01.2008 fragte der Antragsteller/Kläger beim Amtsgericht - Mahngericht - Wedding nach dem Verfahrensstand. Daraufhin teilte das Amtsgerichts Wedding mit Schreiben vom 23.01.2008 mit, dass die Abgabegebühr noch nicht eingegangen sei. Am 28.03.2008 ging die Zahlung des Antragstellers/Klägers von 922,50 EUR ein. Am 31.03.2008 erfolgte die Abgabe des Verfahrens an das Landgericht Heilbronn. …

II.

…

Der eingeklagte Werklohnanspruch hinsichtlich des Bauvorhabens Gymnasium B. von 13.082,80 EUR ist verjährt. Auf die zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil unter 3. wird Bezug genommen. Danach begann die Verjährungsfrist hinsichtlich der streitgegenständlichen Rechnung vom März und April 2003 auch ohne förmliche Abnahme mit Schluss des Jahres 2003. Die Hemmung der Verjährung trat kurz vor Ende der Verjährungsfrist mit Einreichung des Mahnbescheidsantrags am 28.12.2006 und der demnächst erfolgten Zustellung ein. Nachdem der Kläger am 10.09.2007 das Original der Anspruchsbegründung mit Verweisungsantrag beim Amtsgericht - Mahngericht - Wedding eingereicht hatte, endete die Hemmung nach § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB spätestens mit Ablauf des 10.03.2008. Der Einzahlung der restlichen Gerichtsgebühren erfolgte durch den Kläger erst am 28.03.2008. Aufgrund des Endes der Hemmung war zu diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist jedoch bereits abgelaufen. Die Ausführungen des Klägers in der Berufungsbegründung führen zu keinem anderen Ergebnis.

Die Sachstandsanfrage des Klägers vom 22.01.2008 und die daraufhin erteilte Sachstandsmitteilung des Amtsgerichts Wedding vom 23.01.2008, wonach die Abgabegebühr noch nicht eingegangen sei, stellt kein Weiterbetreiben des Verfahrens gemäß § 204 Abs. 2 S. 3 BGB dar.

Unter einer Prozesshandlung im Sinne von § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. wird jede Handlung verstanden, die zur Begründung, Führung und Erledigung des Rechtsstreits dient und vom Prozessrecht in ihren Voraussetzungen und Wirkungen geregelt ist. Auf diese Rechtsprechung kann zur näheren Bestimmung des Begriffs der Verfahrenshandlung im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB ohne weiteres zurückgegriffen werden, da diese Vorschrift die Regelung des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. nahezu inhaltsgleich übernommen hat (BGH, Urteil vom 28.01.2010, VII ZR 174/08, zitiert nach Juris Rn. 9 f; Heinrichs in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Aufl., § 204 Rn. 50).

Die bloße Sachstandsanfrage des Klägers im Mahnverfahren und die daraufhin ergehende Sachstandsmitteilung des Gerichts stellt keine Verfahrensförderung dar. Die Sachstandsanfrage und die Antwort hierauf sind in der Zivilprozessordnung in ihren Voraussetzungen und Wirkungen nicht geregelt. Die Anfrage des Klägers bringt das Mahnverfahren nicht voran. Das gilt auch für die Antwort des AG Wedding, die nur den aktuellen Zustand des Verfahrens wiedergibt. Erst die Reaktion des Klägers auf die Sachstandsmitteilung durch Einzahlung der restlichen Verfahrenskosten von 922,50 EUR hat zur Weiterführung des Verfahrens geführt und stellt damit eine die Hemmung beendende Handlung nach § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB dar. Ansonsten hätte es der Antragsteller in der Hand, durch regelmäßige Sachstandsanfragen ohne weitere Maßnahmen die Hemmung der Verjährung praktisch unbegrenzt aufrechtzuerhalten.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass im vorliegenden Mahnverfahren der Kläger mit der Anspruchsbegründung einen niedrigeren Betrag als im Mahnbescheid geltend gemacht hat, da er die 6.994,66 EUR aus der Rechnung vom 27.11.2003 nicht mehr weiterverfolgt hat. Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang nicht auf den Standpunkt stellen, dadurch sei der für die Abgabe des Mahnverfahrens an das Prozessgericht angeforderte Vorschuss geringer geworden, so dass es einer erneuten Aufforderung zur Einzahlung des verminderten Vorschusses durch das AG - Mahngericht - Wedding bedurft hätte. Denn es wäre in diesem Fall Sache des Antragstellers gewesen, eine Reduzierung des ursprünglichen und mit Schreiben des AG Wedding vom 07.03.2007 angeforderten Vorschusses von 922,50 EUR durch einen entsprechenden Antrag herbeizuführen. Im Übrigen wäre das Mahnverfahren hier auch dann ab dem 10.09.2007 in Stillstand geraten, da das AG Wedding ebenfalls nicht tätig geworden ist.

Der Kläger dringt auch nicht mit dem Einwand durch, im Schreiben vom 07.03.2007 habe das AG - Mahngericht - Wedding mitgeteilt, die Abgabe an das Prozessgericht erfolge nach Eingang des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens, wobei die Einzahlung des Vorschusses von 922,50 EUR der Einreichung des Antrags gleichstehe. Nachdem der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens ausdrücklich in der Anspruchsbegründung gestellt worden sei, sei aus Sicht des Klägers alles Notwendige für die Abgabe an das Prozessgericht erfolgt. Denn § 12 Abs. 3 Satz 3 GKG gibt vor, dass die Abgabe erst nach Einzahlung des restlichen Vorschusses erfolgen soll. Dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten würde, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Dem Kläger als Rechtsanwalt und seinem Prozessbevollmächtigten musste daher bekannt sein, dass ohne Einzahlung des restlichen Vorschusses eine Abgabe an das Prozessgericht trotz des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens in der Anspruchsbegründung nicht erfolgen würde. Im Übrigen würde auch dieser Umstand nichts daran ändern, dass das Mahnverfahren nach dem 10.09.2007 in Stillstand geraten ist.

Entgegen der Auffassung des Klägers liegt hier nicht die gleiche Situation vor wie bei Einreichung einer Klage ohne gleichzeitige Beifügung von Gerichtskosten. Im Fall der Klage tritt der Kläger erstmals an das Gericht heran, so dass er erwarten kann, dass ihm eine Mitteilung hinsichtlich der vorläufigen Gerichtskosten und eine entsprechende Zahlungsaufforderung übersandt wird. Die Situation ist beim Mahnverfahren anders. Ausweislich des elektronischen Aktenauszugs wurde der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten bereits am 07.03.2007 aufgefordert, die weiteren Gerichtskosten für die Durchführung des streitigen Verfahrens von 922,50 EUR einzuzahlen. Eine - nochmalige - Aufforderung durch das Mahngericht zur Einzahlung des Vorschusses ist nicht vorgesehen, was dem anwaltlich vertretenen und als Rechtsanwalt selbst rechtskundigen Kläger bekannt ist. Genauso ist das Verfahren bei der Klage nach Mitteilung der Höhe des Prozesskostenvorschusses und der Aufforderung zur Einzahlung. Erst nach Zahlungseingang wird das Gericht wieder tätig.

…

Zivilprozessordnung - ZPO | § 693 Zustellung des Mahnbescheids

(1) Der Mahnbescheid wird dem Antragsgegner zugestellt.

(2) Die Geschäftsstelle setzt den Antragsteller von der Zustellung des Mahnbescheids in Kenntnis.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 270 Zustellung; formlose Mitteilung

Mit Ausnahme der Klageschrift und solcher Schriftsätze, die Sachanträge enthalten, sind Schriftsätze und sonstige Erklärungen der Parteien, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, ohne besondere Form mitzuteilen. Bei Übersendung durch die Post gilt die Mitteilung, wenn die Wohnung der Partei im Bereich des Ortsbestellverkehrs liegt, an dem folgenden, im Übrigen an dem zweiten Werktag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern nicht die Partei glaubhaft macht, dass ihr die Mitteilung nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 696 Verfahren nach Widerspruch

(3) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden, wenn sie alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird.

(5) Das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben ist, ist hierdurch in seiner Zuständigkeit nicht gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen

Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung gelten auch für Ansprüche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 696 Verfahren nach Widerspruch

(3) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden, wenn sie alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird.

(5) Das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben ist, ist hierdurch in seiner Zuständigkeit nicht gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.

(2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn

1.: das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,
2.: nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder
3.: zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.

(3) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.: einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.: infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.: im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.