1: I. Der Erinnerungsführer wendet sich in erster Linie gegen die Festsetzung im Kostenansatz vom 7.10.2016. Er ist darin als unterlegener Beklagter des Revisionsverfahrens B 4 AS 12/14 R aus übergegangenem Recht (§ 59 RVG) verpflichtet worden, weitere 227,79 Euro Rechtsanwaltsvergütung an die Bundeskasse zu zahlen.

2: Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von SGB II-Leistungen und einer Erstattungsforderung. Der 4. Senat des BSG wies die Revision des Beklagten gegen das teilweise stattgebende Urteil des LSG zurück (Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R - SozR 4-1300 § 50 Nr 5). Zugleich verurteilte er den Beklagten auf der Grundlage des § 193 SGG, dem Kläger die notwendigen Kosten für das Verfahren zu erstatten.

3: Der Kläger des Ausgangsverfahrens erhielt für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt. Ihm wurde Rechtsanwalt P. aus N. und außerdem zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem BSG Rechtsanwältin B. aus Kassel beigeordnet. Rechtsanwalt P. erhielt am 8.10.2014 einen Vorschuss iHv 595 Euro bewilligt und aus der Bundeskasse ausgezahlt. Der Betrag wurde mit Kostenansatz des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des BSG vom 9.4.2015 gegenüber dem Beklagten geltend gemacht und von diesem am 24.4.2015 an die Bundeskasse gezahlt.

4: Rechtsanwältin B. beantragte am 7.7.2015 die Festsetzung ihrer Gebühren und Auslagen auf 850,85 Euro. Sie korrigierte diesen Antrag am 2.11.2015 dahin, dass der Beklagte bereits 765,86 Euro gezahlt habe, so dass noch weitere 84,99 Euro begehrt würden. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des SG Halle setzte mit Verfügung vom 2.6.2016 ohne Berücksichtigung der genannten Korrektur die Vergütung der Rechtsanwältin B. antragsgemäß auf 850,85 Euro fest.

5: Rechtsanwalt P. hatte ursprünglich am 6.7.2015 die Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen unter Zugrundelegung ua einer Verfahrensgebühr nach Nr 3212 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV RVG - Anlage 1 zu § 2 Abs 2 RVG) iHv 480 Euro und einer Terminsgebühr auf insgesamt 850,85 Euro beantragt, diesen Antrag aber auf einen Hinweis des SG Halle am 17.7.2015 wieder zurückgenommen. Nach Aufforderung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des BSG beantragte Rechtsanwalt P. unter dem 9.8.2016 eine Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen unter Anrechnung des erhaltenen Vorschusses auf 142,80 Euro; dabei setzte er die Verfahrensgebühr nach Nr 3212 VV RVG nunmehr mit 600 Euro an, weil eine schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfrage streitbefangen gewesen sei.

6: Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des SG Halle setzte sodann mit Verfügung vom 18.8.2016 antragsgemäß die Vergütung der Rechtsanwältin B. auf 84,99 Euro und die des Rechtsanwalts P. auf 142,80 Euro fest. Daraufhin veranlasste die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des BSG die Auszahlung dieser Beträge zu Lasten der Bundeskasse. Zudem machte sie mit Schreiben vom 7.10.2016 gegenüber dem Beklagten gemäß § 59 RVG den Übergang weiterer (84,99 + 142,80 =) 227,79 Euro auf die Bundeskasse geltend.

7: Der Beklagte und Erinnerungsführer hat mit Schreiben vom 18.11.2016 dieser Forderung widersprochen. Die erfolgten Kostenfestsetzungen seien nicht nachvollziehbar und daher unbillig. Er selbst habe auf die Kostenforderung des Rechtsanwalts P. vom 9.12.2014 von weiteren 850,85 Euro im Hinblick auf eine Vergleichsberechnung, dass die Erstattung von dessen Reisekosten zur Wahrnehmung des Termins in Kassel günstiger als die Beauftragung eines weiteren Prozessbevollmächtigten für die mündliche Verhandlung gewesen wäre, lediglich einen Betrag von 750,89 Euro (zuzüglich Zinsen iHv 14,97 Euro) an Rechtsanwältin B. erstattet, nachdem Rechtsanwalt P. seinen eigenen Kostenantrag zurückgenommen habe.

8: Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des BSG hat das Schreiben des Erinnerungsführers vom 18.11.2016 zunächst dem SG Halle zur weiteren Veranlassung zugeleitet. Dieses hat den Vorgang am 6.2.2017 zusammen mit einer Stellungnahme des Bezirksrevisors beim LSG Sachsen-Anhalt an das BSG zurückgesandt. Zur Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 7.10.2016 sei nicht das SG Halle, sondern gemäß § 66 GKG (nach Streichung des § 59 Abs 2 S 4 RVG mWv 1.8.2013 durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz <2. KostRMoG> nunmehr entsprechend anwendbar) das BSG zuständig. Soweit in der Rechtsprechung vertreten werde, dass in solchen Fällen § 197 Abs 2 SGG anzuwenden sei(LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 9.2.2015 - L 9 AL 321/14 B - Juris), sei das unzutreffend. Die Festsetzung des Betrags der von den Beteiligten des Hauptsacheverfahrens gegenseitig zu erstattenden Kosten nach § 197 SGG habe mit der Geltendmachung des Forderungsübergangs auf die Staatskasse nach § 59 RVG nichts zu tun.

9: Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des BSG hat daraufhin der Erinnerung nicht abgeholfen; der Kostenprüfungsbeamte hat sich dem am 18.4.2017 angeschlossen und die Sache dem Kostensenat des BSG zur Entscheidung vorgelegt.

10: Der Beklagte und Erinnerungsführer hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; er hat sich nicht weiter geäußert. Er stellt den Antrag, die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens auf 750,89 Euro festzusetzen und zu entscheiden, dass die weiteren 227,79 Euro von ihm nicht zu erstatten seien. Hilfsweise widerspricht er zugleich dem mit Schreiben vom 9.4.2015 geltend gemachten Anspruchsübergang des Vorschussbetrags iHv 595 Euro.

11: II. Die Erinnerungen haben keinen Erfolg. Die Rechtsbehelfe sind als Erinnerungen gegen die Festsetzung einer Gebührenschuld gemäß § 59 Abs 2 S 1 RVG iVm § 189 Abs 2 S 2 SGG statthaft; insoweit kommen weder § 66 Abs 1 GKG noch § 197 Abs 2 SGG zur Anwendung(dazu unter 1.). Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 7.10.2016 ist zulässig (dazu unter 2.), jedoch in der Sache unbegründet (dazu unter 3.). Soweit sie sich hilfsweise gegen die Festsetzung vom 9.4.2015 richtet, ist sie unzulässig, da verfristet (dazu unter 4.).

12: 1. Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen die Festsetzung des auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruchs eines im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts gegen den ersatzpflichtigen Gegner des Rechtsstreits ist in sozialgerichtlichen Verfahren, für die - wie hier - das GKG nicht anwendbar ist, gemäß § 59 Abs 2 S 1 RVG(in der ab 1.8.2013 geltenden Fassung von Art 8 Abs 1 Nr 30 des 2. KostRMoG vom 23.7.2013, BGBl I 2586 ) als Erinnerung nach § 189 Abs 2 S 2 SGG statthaft.

13: a) Allerdings war seit Inkrafttreten des RVG (am 1.7.2004 - Art 3 des KostRMoG vom 5.5.2004, BGBl I 718 ) in § 59 Abs 2 S 4 RVG aF ausdrücklich angeordnet, dass für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Ansatz eines übergegangenen Anspruchs die verfahrensrechtliche Regelung in § 66 GKG (nicht fristgebundene Erinnerung, ggf mit Beschwerdemöglichkeit) entsprechend gilt. Das BSG hat diese Regelung auch in Fällen eines Anspruchsübergangs angewandt, in denen in der Hauptsache Kosten nicht nach dem GKG (vgl § 1 Abs 2 Nr 3 GKG iVm § 197a Abs 1 S 1 SGG), sondern nach den Sondervorschriften in §§ 183 ff SGG zu erheben waren(s zB BSG Beschluss vom 27.8.2009 - B 14 AS 18/08 R - RdNr 4 - nicht veröffentlicht). Hingegen hat das BSG zur Vorgängervorschrift in § 130 BRAGebO(in der bis zum 30.6.1994 geltenden Fassung, dh noch vor Einfügung der dem § 59 Abs 2 S 4 RVG aF entsprechenden Regelung in § 130 Abs 2 S 4 BRAGebO nF) entschieden, dass sich die Geltendmachung des auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs in der Sozialgerichtsbarkeit nach § 189 SGG richte und deshalb die fristgebundene Erinnerung nach § 189 Abs 2 S 2 SGG (ohne Beschwerdemöglichkeit) eröffnet sei(BSG Beschluss vom 19.10.1990 - 11 S 9/90 - Juris RdNr 5).

14: b) Die Rechtslage hat sich mit der Neufassung des § 59 Abs 2 RVG durch das 2. KostRMoG geändert. Der bisherige § 59 Abs 2 S 4 RVG aF wurde ersatzlos gestrichen. Nunmehr bestimmt § 59 Abs 2 S 1 RVG nF, dass für die Geltendmachung des Anspruchs sowie für die Erinnerung und die Beschwerde "die Vorschriften über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens entsprechend" gelten. Ausweislich des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum 2. KostRMoG war diese Neufassung erforderlich, "damit sowohl der Ansatz der übergegangenen Ansprüche als auch die Rechtsbehelfe gegen die Geltendmachung dieser Ansprüche nach dem jeweiligen Kostengesetz (GKG, FamGKG, GNotKG) erfolgt" (BT-Drucks 17/11471 S 271 - zu Nr 30 <§ 59 GKG>). Hieraus geht klar hervor, dass sich das Verfahren hinsichtlich des übergegangenen Anspruchs nach dem in der Hauptsache jeweils anzuwendenden Kostengesetz richten soll. Auch wenn dabei nur die Kostengesetze der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Blick waren, wird der Regelungswille hinreichend deutlich, dass es im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Anspruchsübergangs nach § 59 RVG nicht zur Anwendung eines ansonsten für den Fall nicht einschlägigen Kostenrechts kommen soll. Daher scheidet die Heranziehung des § 66 GKG konsequenterweise in den Fällen aus, in denen das GKG nicht anwendbar ist, weil die speziellen Kostenregelungen in §§ 183 ff SGG gelten(das verkennt Hansens, RVGreport 2015, 219, 220, wenn er meint, das GKG gelte für alle Verfahren nach dem SGG). Vielmehr richtet sich in diesen Fällen - wie vormals unter Geltung des § 130 BRAGebO in der bis zum 30.6.1994 maßgeblichen Fassung - sowohl der Ansatz der nach § 59 Abs 1 RVG übergegangenen Ansprüche als auch ein Rechtsbehelf gegen die Geltendmachung solcher Ansprüche nach den für die Pauschgebühren anwendbaren Bestimmungen in § 189 SGG.

15: Eine Anwendung des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183 ff SGG lässt sich auch nicht aus § 8 Abs 1 S 1 iVm § 1 Abs 1 Nr 4 Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG - früher: JBeitrO) herleiten(so aber LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 3.2.2017 - L 19 AS 1723/16 B - Juris RdNr 18 ff; im Ergebnis ebenso, aber ohne Begründung, LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.5.2017 - L 20 SO 604/16 B - Juris RdNr 23). Nach dieser Bestimmung des Vollstreckungsverfahrens sind Einwendungen gegen den beizutreibenden Anspruch selbst oder gegen die Haftung für den Anspruch "nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den Kostenansatz" geltend zu machen. Die einschlägigen Vorschriften über Erinnerungen gegen den Ansatz von Gerichtskosten enthält für Pauschgebührenfälle aber § 189 SGG, während das GKG insoweit nicht anwendbar ist(§ 1 Abs 2 Nr 3 GKG iVm § 197a SGG).

16: c) Nicht zutreffend ist auch die Heranziehung des § 197 Abs 2 SGG als Rechtsgrundlage für eine Erinnerung gegen die Geltendmachung des Anspruchsübergangs nach § 59 Abs 1 RVG in Verfahren unter dem Kostenregime der §§ 183 ff SGG(so aber LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 9.2.2015 - L 9 AL 321/14 B - Juris RdNr 14 unter Berufung auf Schütz, jurisPR-SozR 17/2014 Anm 6; ebenso Dahn/Schmidt, Anwaltsgebühren im Sozialrecht, 2016, § 22 RdNr 108). Dem steht bereits entgegen, dass § 197 Abs 2 SGG die Erinnerung gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszugs iS von § 197 Abs 1 S 1 SGG betrifft. In den Fällen eines Anspruchsübergangs auf die Bundeskasse ist jedoch der Anspruch selbst gemäß § 59 Abs 2 S 3 RVG ausdrücklich "bei dem obersten Gerichtshof des Bundes" anzusetzen, und zwar in entsprechender Anwendung der "Vorschriften über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens"(§ 59 Abs 2 S 1 RVG; zum Ansatz in einer Kostenrechnung vgl Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl 2016, RdNr 548; Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl 2015, § 59 RdNr 59; s auch Nr 7.1 Abs 1 S 2 der Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens ). Es hat nicht lediglich ein Antrag des BSG beim Urkundsbeamten des SG auf Festsetzung der im Verhältnis der Beteiligten untereinander zu erstattenden Kosten zu erfolgen (ebenso Stotz in juris-PK SGG, Stand 15.7.2017, § 197 RdNr 21). Insoweit ändert sich aufgrund der Regelung in § 59 Abs 2 RVG zwar nicht die Rechtsnatur des übergegangenen Anspruchs, aber doch das für seine Geltendmachung angeordnete Verfahren. Im Übrigen würde es den Instanzenzug umkehren, wenn die Entscheidung über einen vom BSG festgesetzten Kostenansatz dem SG obliegen würde.

17: d) Über die Erinnerung nach § 189 Abs 2 S 2 SGG hat nach RdNr 13 Ziffer 2 des Geschäftsverteilungsplans des BSG für das Jahr 2017 der 13. Senat als Kostensenat zu entscheiden. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss des Senats ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (§ 12 Abs 1 S 2 iVm § 33 Abs 1 S 2, § 40 S 1 SGG). Anders als in § 66 Abs 6 S 1 GKG bzw in § 33 Abs 8 S 1 RVG vorgesehen, lässt das SGG in Verfahren nach § 189 SGG eine Entscheidung durch den Einzelrichter lediglich im Rahmen des § 155 Abs 2 S 1 Nr 5 und Abs 3, 4 SGG zu(Reichel in Zeihe/Hauck , SGG, Stand April 2017, § 189 RdNr 10a). In Revisionsverfahren vor dem BSG findet § 155 Abs 2 bis 4 SGG jedoch generell keine Anwendung(§ 165 S 2 SGG; unzutreffend insoweit Münker in Hennig, SGG, Stand Juni 2017, § 189 RdNr 7).

18: 2. Die nach § 189 Abs 2 S 2 SGG statthafte Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz vom 7.10.2016 ist auch sonst zulässig. Insbesondere ist der Rechtsbehelf fristgerecht eingelegt. Zwar wahrt das Telefax des Erinnerungsführers vom 18.11.2016 die in § 189 Abs 2 S 2 SGG eröffnete Monatsfrist wohl nicht. Denn das Schreiben vom 7.10.2016, das den Kostenansatz enthielt, wurde ausweislich der Akten bereits am 10.10.2016 abgesandt, wobei allerdings die erforderliche förmliche Zustellung (§ 63 Abs 1 SGG) unterblieb. Weitere Ermittlungen zu dem Zeitpunkt, an dem der Beklagte das Schreiben vom 7.10.2016 tatsächlich erhielt, sind jedoch entbehrlich. Aufgrund der notwendigen, im Schreiben vom 7.10.2016 aber fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung (§ 66 Abs 1 SGG; s auch § 11 Abs 1 Buchst e der Kostenverfügung für das Bundessozialgericht vom 13.4.2016) ist hier die Jahresfrist gemäß § 66 Abs 2 S 1 Halbs 1 SGG maßgeblich. Diese Frist ist gewahrt.

19: 3. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 7.10.2016 ist unbegründet.

20: Macht die Staatskasse einen auf sie nach § 59 Abs 1 S 1 RVG übergegangenen Anspruch gegen den in der Hauptsache kostenerstattungspflichtigen Gegner(§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 126 Abs 1 ZPO) geltend, so sind auf eine Erinnerung gegen diesen Kostenansatz die an den Rechtsanwalt gezahlten Gebühren und Auslagen zu überprüfen (BSG Beschluss vom 19.10.1990 - 11 S 9/90 - Juris RdNr 5; s auch BGH Beschluss vom 12.10.1977 - IV ZR 134/75 - Juris RdNr 4). Die Einwendungen des Beklagten und Erinnerungsführers gegen die Höhe der aus der Bundeskasse (§ 45 Abs 1 RVG)nach Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des SG (vgl § 55 Abs 1 RVG) an die beigeordneten Rechtsanwälte gezahlten Vergütungen greifen jedoch nicht durch.

21: a) Die von Rechtsanwalt P. unter dem 9.8.2016 geltend gemachten Gebühren und Auslagen für seine Tätigkeit im Revisionsverfahren B 4 AS 12/14 R iHv insgesamt 737,80 Euro (Verfahrensgebühr nach Nr 3212 VV RVG von 600 Euro, Auslagenpauschale nach Nr 7002 VV RVG von 20 Euro, Umsatzsteuer nach Nr 7008 VV RVG von 117,80 Euro, abzüglich des erhaltenen Vorschusses von 595 Euro = Restbetrag von 142,80 Euro) sind nicht zu beanstanden.

22: Der Erinnerungsführer wendet sich insoweit allein gegen die Bemessung der Verfahrensgebühr nach Nr 3212 VV RVG mit 600 Euro anstatt mit der Mittelgebühr von 480 Euro, zumal Rechtsanwalt P. in seinem - später zurückgenommenen - Kostenfestsetzungsantrag vom 9.12.2014 zunächst selbst lediglich die Mittelgebühr berechnet hatte. Auf diesen Umstand kommt es jedoch nicht an. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Gebühr, die in der hier zugrunde liegenden Kostennote vom 9.8.2016 angesetzt wurde, den Vorgaben des § 14 Abs 1 RVG entspricht. Das ist der Fall.

23: Gemäß § 14 Abs 1 S 1 RVG bestimmt bei Rahmengebühren der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Gemäß § 14 Abs 1 S 3 RVG ist bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 14 Abs 1 S 4 RVG). Bei der Bestimmung der im Einzelfall zutreffenden Rahmengebühr ist dem Rechtsanwalt ein Beurteilungs- und Entscheidungsvorrecht eingeräumt; eine Unbilligkeit kann allenfalls angenommen werden, wenn die vom Rechtsanwalt angesetzte Gebühr die nach den gesetzlichen Kriterien angemessene Gebühr um mehr als 20 % übersteigt (BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr 2, RdNr 19).

24: Hier übersteigt die angesetzte Verfahrensgebühr von 600 Euro die sich nach Nr 3212 VV RVG aus dem Gebührenrahmen von 80 bis 880 Euro zu errechnende Mittelgebühr von 480 Euro um mehr als 20 %, nämlich um 25 %. Damit ist die "Toleranzgrenze" überschritten und eine eigene Prüfung durch das Gericht veranlasst. Diese ergibt, dass die Überschreitung der Mittelgebühr um 25 % unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. Bei einem durchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren (der Rechtsanwalt fertigte eine Revisionserwiderung im Umfang von drei eng bedruckten Seiten), einer weit überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger und Revisionsbeklagten des Verfahrens (es ging um eine Rückforderung von SGB II-Leistungen für die Monate September bis Dezember 2006 iHv insgesamt 531,13 Euro; vgl BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr 2, RdNr 37) und weit unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des auch im Revisionsverfahren noch im SGB II-Leistungsbezug stehenden Klägers (vgl BSG aaO RdNr 38) hat Rechtsanwalt P. zu Recht eine überdurchschnittliche Schwierigkeit seiner anwaltlichen Tätigkeit (im Hinblick auf die Frage, inwieweit § 1629a BGB auch im Sozialrecht anwendbar ist) geltend gemacht. Das lässt in der Gesamtschau die Bemessung der Verfahrensgebühr auf 600 Euro als billigem Ermessen noch entsprechend erscheinen.

25: b) Nicht zu beanstanden sind auch die von Rechtsanwältin B. am 7.7.2015 und 2.11.2015 geltend gemachten Gebühren und Auslagen iHv insgesamt 850,85 Euro (abzüglich bereits von der Beklagten erhaltener 765,86 Euro = Restbetrag 84,99 Euro). Diese umfassen eine Verfahrensgebühr nach Nr 3401 iVm Nr 3212 VV RVG von 240 Euro, eine Terminsgebühr nach Nr 3213 VV RVG von 455 Euro, eine Auslagenpauschale nach Nr 7002 VV RVG von 20 Euro sowie die Umsatzsteuer nach Nr 7008 VV RVG iHv 135,85 Euro.

26: Insoweit wendet der Erinnerungsführer ein, dass Mehrkosten aufgrund der Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem BSG durch einen Terminsvertreter nur dann erstattungsfähig seien, wenn sie die fiktiv anfallenden Reisekosten des eigentlichen Prozessbevollmächtigten nicht überstiegen. Das sei hier jedoch iHv 133,40 Euro der Fall, da die Zusatzkosten infolge der Beauftragung von Rechtsanwältin B. als Terminsvertreterin 309,40 Euro (halbe Verfahrensgebühr von 240 Euro, Auslagenpauschale und Umsatzsteuer) ausmachten, während die nach Nr 7003 ff VV RVG für Rechtsanwalt P. anfallenden Reisekosten lediglich 176 Euro (90 Euro für Bahnticket, 70 Euro Abwesenheitsgeld und 10 % sonstige Auslagen) betragen hätten.

27: Es kann hier offenbleiben, ob bei einer solchen Vergleichsberechnung höhere Fahrtkosten hätten angesetzt werden müssen, die dem Rechtsanwalt bei der - ihm freistehenden - Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs nach Nr 7003 VV RVG zu erstatten gewesen wären (je gefahrenem Kilometer 0,30 Euro, dh bei einer Entfernung zwischen Naumburg und Kassel von 228 km zumindest 136,80 Euro zuzüglich Abwesenheitsgeld und sonstigen Auslagen). Denn der Einwand des Erinnerungsführers trifft schon dem Grunde nach nicht zu. Nach § 59 Abs 1 RVG geht der Anspruch des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts auf Vergütung gegen einen ersatzpflichtigen Gegner, wie er in § 126 Abs 1 ZPO normiert ist, mit der Befriedigung des Rechtsanwalts durch die Staatskasse auf diese über. Hat das Gericht dem obsiegenden Beteiligten nacheinander mehrere Anwälte beigeordnet, so steht dem einzelnen Anwalt nach § 126 Abs 1 ZPO nur hinsichtlich der auf ihn entfallenden erstattungsfähigen Beträge ein Beitreibungsrecht zu(Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl 2016, § 126 RdNr 4). Jedoch findet die Einschränkung in § 91 Abs 2 S 2 ZPO hinsichtlich des Umfangs der von der unterlegenen Partei im Rahmen des § 126 ZPO zu erstattenden Gebühren und Auslagen ("Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste.") im sozialgerichtlichen Verfahren keine Anwendung. Hier gilt vielmehr die spezielle Regelung in § 193 Abs 3 SGG, dass die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig ist(B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 193 RdNr 9b), darüber hinaus aber nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten (§ 193 Abs 2 SGG; s hierzu auch Gutzler in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 193 RdNr 55). Im Fall der Sachdienlichkeit können danach auch zusätzliche Aufwendungen, die für einen weiteren Rechtsanwalt als Terminsvertreter in der mündlichen Verhandlung anfallen, zu erstatten sein (B. Schmidt, aaO RdNr 9c mwN). Von Sachdienlichkeit ist hier auszugehen. Denn der 4. Senat des BSG hat dem von Rechtsanwalt P. bereits am 7.10.2014 gestellten Antrag auf Ausdehnung der Bewilligung von PKH auf Rechtsanwältin B. als Terminsvertreterin mit Beschluss vom 10.6.2015 stattgegeben und diese dem Kläger zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins am 18.11.2014 beigeordnet.

28: c) Im Ergebnis hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle im Kostenansatz vom 7.10.2016 zu Recht gegenüber dem Beklagten weitere (142,80 + 84,99 =) 227,79 Euro aus übergegangenem Recht festgesetzt. Die Erinnerung ist somit zurückzuweisen. Eine förmliche Festsetzung der außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens, die der Erinnerungsführer mit seinem Antrag zudem begehrt, findet im Verfahren nach § 189 Abs 2 S 2 SGG nicht statt.

29: 4. Der vom Erinnerungsführer hilfsweise erhobene Widerspruch gegen den bereits im Kostenansatz vom 9.4.2015 geltend gemachten Übergang des Vorschussbetrags von 595 Euro ist unzulässig, weil verfristet. Zwar fehlte auch jenem Kostenansatz die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung (s oben unter 2.). Zum Zeitpunkt der Einlegung der Erinnerung am 18.11.2016 war die bei unterbliebener Belehrung maßgebliche Jahresfrist (§ 66 Abs 2 S 1 SGG) aber längst abgelaufen.

30: 5. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG(vgl Münker in Hennig, SGG, Stand Juni 2017, § 189 RdNr 8 iVm § 197 RdNr 16).

31: 6. Die Entscheidung ist endgültig (§ 189 Abs 2 S 2 Halbs 2 SGG).

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Bundessozialgericht Beschluss, 29. Sept. 2017 - B 13 SF 8/17 S zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).

Bundessozialgericht Beschluss, 29. Sept. 2017 - B 13 SF 8/17 S zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 09.02.2015

Landessozialgericht NRW

Tenor Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.11.2014 wird als unzulässig verworfen. 1Gründe: 2I. 3Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Bezir

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bundessozialgericht Beschluss, 29. Sept. 2017 - B 13 SF 8/17 S.

bei uns veröffentlicht am 24.10.2018

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Tenor Die Beschwerde wird unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Das Beschwerdeverfahren betrifft die Höhe der durch den Beschwerdegegner zu erstattenden Vergütungsan

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Erinnerung wird in dem Verzeichnis der Pauschgebühren des Bundessozialgerichts für das Quartal IV/2016 vom 11. Januar 2017 die Feststellung, dass die Erinnerungsführerin für das Revis

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

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Bundessozialgericht Urteil, 18. Nov. 2014 - B 4 AS 12/14 R

Tenor

: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

: Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren noch über die Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Beklagten für den Zeitraum vom 1.9.2006 bis 31.12.2006.

2: Der im Februar 1989 geborene Kläger lebte 2006 in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter, seiner Halbschwester und seinem Stiefvater, deren Mitglieder seit Januar 2005 SGB II-Leistungen bezogen. Der Stiefvater gab bei der erstmaligen Antragstellung im August 2004 an, dass der Kläger Schüler sei. In den - gleichfalls von ihm auch für die Bedarfsgemeinschaft unterschriebenen und bei der bis zum Ende des Jahres 2010 zuständigen ARGE SGB II Burgenland Naumburg (ARGE) abgegebenen - SGB II-Folgeanträgen verneinte er diesbezügliche Änderungen. Die Funktion des SGB II-Trägers ist ab Anfang des Jahres 2011 auf den Beklagten übergegangen (im Folgenden: Beklagter).

3: Der Beklagte berücksichtigte bei den SGB II-Leistungen für den Kläger als bedarfsminderndes Einkommen nur das Kindergeld in Höhe von 154 Euro. Für die Zeit von September 2006 bis Dezember 2006 wurden ihm zunächst monatliche Leistungen in Höhe von 260,24 Euro bewilligt (Bescheid vom 30.3.2006 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 1.9.2006). Wegen eines Umzugs der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in eine Wohnung mit niedrigeren Unterkunftskosten und der Anrechnung von Erwerbseinkommen der Mutter des Klägers im Dezember 2006 erfolgten weitere Änderungsbescheide, nach deren Inhalt sich als SGB II-Leistungen für den Kläger im November 2006 ein Betrag in Höhe von 253,12 Euro und im Dezember 2006 ein SGB II-Anspruch in Höhe von 239,39 Euro ergab. Bei Eintritt seiner Volljährigkeit am 28.2.2007 verfügte der Kläger lediglich über ein Girokontoguthaben in Höhe von 27,29 Euro.

4: Erst aufgrund eines Datenabgleichs im Juli 2007 erfuhr der Beklagte, dass dem Kläger für die Zeit vom 18.9.2006 bis 17.7.2007 wegen seiner Teilnahme an einer von der BA geförderten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme eine BAB - bewilligt durch einen an seinen Stiefvater gerichteten Bescheid der BA vom 28.9.2006 - in Höhe von 211 Euro monatlich zuerkannt worden war. Daraufhin hob der Beklagte die den Kläger betreffenden SGB II-Bewilligungen für den Zeitraum vom 1.9.2006 bis 31.7.2007 teilweise auf und forderte die Erstattung von insgesamt 1581,87 Euro (Bescheid vom 13.11.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10.7.2008).

5: Das SG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 6.8.2010). Im Berufungsverfahren hat der Beklagte den angefochtenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für die Zeit vom 1.1.2007 bis zum 27.2.2007 (Tag vor Eintritt der Volljährigkeit des Klägers) aufgehoben. Daraufhin hat das LSG das Urteil des SG sowie den Bescheid vom 13.11.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10.7.2008 in der Fassung des Teilanerkenntnisses abgeändert und den Erstattungsbescheid aufgehoben, "soweit für den Zeitraum vom 1. September 2006 bis zum 31. Dezember 2006 ein über 27,29 Euro hinausgehender Betrag gefordert" worden ist. Im Übrigen hat das LSG die Berufung - betreffend den Zeitraum vom 28.2. bis 31.7.2007 - zurückgewiesen und die Revision "beschränkt auf den Zeitraum vom 1. September 2006 bis 31. Dezember 2006 zugelassen" (Urteil vom 17.10.2013). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Neuberechnung des Beklagten sei zwar dem Grunde nach zu Recht erfolgt, weil der Kläger BAB erhalten habe. Seine Haftung sei jedoch analog § 1629a BGB auf dasjenige Vermögen beschränkt, das er besessen habe, als er volljährig geworden sei. Dem stehe nicht entgegen, dass die Erstattungsforderung erst nach Eintritt der Volljährigkeit begründet worden sei. § 1629a BGB bezwecke zu verhindern, dass der Betroffene mit seiner Volljährigkeit nur eine scheinbare finanzielle Freiheit erlange, weil er durch eine von seinem Vertretungsberechtigten begründete Verbindlichkeit belastet sei. Dieser Zweck werde nur erreicht, wenn die Haftungsbeschränkung die bei Eintritt der Volljährigkeit dem Grunde nach bestehenden Forderungen gegen den Minderjährigen erfasse, ohne dass es auf den Zeitpunkt der Geltendmachung, Konkretisierung oder Fälligkeit ankomme. Im Übrigen sei die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden.

6: Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 50 SGB X iVm § 1629a BGB. Es sei nicht bereits mit dem Zufluss der BAB während der Minderjährigkeit des Klägers eine Erstattungsforderung begründet worden. Vielmehr sei diese erst durch den nach Eintritt seiner Volljährigkeit erlassenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid entstanden, sodass § 1629a BGB nicht angewandt werden könne. Es fehle auch an einer Handlung iS des § 1629a BGB. Es erfolge keine Zurechnung eines Verhaltens iS des § 38 SGB II oder § 278 BGB. Vielmehr führe allein der Zufluss von Einkommen aus der BAB zu der Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung.

7: Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Oktober 2013 aufzuheben und die Berufung des Klägers insgesamt zurückzuweisen.

8: Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

9: Die zulässige Revision des Beklagten ist nicht begründet. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die mit der Aufhebung der SGB II-Bewilligung verbundene Erstattungsverfügung rechtswidrig ist, soweit die Erstattungsforderung des Beklagten einen Betrag in Höhe von 27,29 Euro übersteigt.

10: Gegenstand des Verfahrens ist der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 13.11.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10.7.2008, gegen den sich der Kläger zu Recht mit der Anfechtungsklage wendet (§ 54 Abs 1 SGG). Im Revisionsverfahren streitig ist nur noch die Erstattungsverfügung des Beklagten, soweit der Zeitraum vom September bis Dezember 2006 betroffen ist. Das Berufungsgericht hat die Revision in zulässiger Weise nur bezogen auf die Aufhebung und Erstattung der in diesem Zeitraum von dem Beklagten an den Kläger bewilligten SGB II-Leistungen zugelassen. Da der Kläger das Berufungsurteil nicht angefochten hat, ist der Bescheid vom 13.11.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10.7.2008 bestandskräftig geworden, soweit die mit der noch streitigen Erstattungsverfügung verbundene Aufhebung der SGB II-Bewilligungen betreffend den (noch) streitigen Zeitraum von September 2006 bis Dezember 2006 verfügt worden ist.

11: Die Erstattungspflicht des Klägers folgt aus § 50 Abs 1 S 1 SGB X. Nach dieser Regelung sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist. Der Beklagte bewilligte dem Kläger von September bis Dezember 2006 SGB II-Leistungen in Höhe von 1012,93 Euro, obgleich er - schon wegen der im Einzelnen vom Berufungsgericht begründeten Anrechnung der ab September 2006 neben dem Kindergeld zugeflossene BAB - nur SGB II-Leistungen in Höhe von 531 Euro beanspruchen konnte. Insoweit ist die Leistungsbewilligung bestandskräftig aufgehoben worden.

12: Der Kläger muss die überzahlten SGB II-Leistungen jedoch nur bis zur Höhe seines Vermögens bei Eintritt seiner Volljährigkeit erstatten. Dieses belief sich auf einen Betrag in Höhe von 27,29 Euro. Die nur begrenzte Erstattungspflicht folgt aus § 1629a Abs 1 S 1 Halbs 1 BGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.1.2002 (BGBl I 42). Hiernach beschränkt sich die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes.

13: Der Rechtsgrundsatz des § 1629a Abs 1 S 1 Halbs 1 BGB gilt gleichermaßen für die auf § 50 Abs 1 S 1 SGB X beruhenden Ansprüche auf Erstattung der an einen Minderjährigen erbrachten SGB II-Leistungen gemäß den §§ 20 bis 22 SGB II und ist von Amts wegen zu beachten. Der 14. Senat des BSG hat bereits entschieden, dass dem Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsträgers gemäß § 50 Abs 1 S 1 SGB X gegen einen Minderjährigen die Haftungsbeschränkung aus § 1629a BGB entgegenstehen kann(BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2). Unter Hinweis auf die der Einführung des § 1629a BGB vorausgehende Rechtsprechung des BVerfG(Beschluss vom 13.5.1986 - 1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155) hat der 14. Senat ausgeführt, dass das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG abgeleitete Recht auf Selbstbestimmung berührt werde, wenn Eltern ihre minderjährigen Kinder kraft der ihnen zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht (§ 1629 Abs 1 BGB) über erlangtes Vermögen hinaus finanziell verpflichten könnten. Die in Ausführung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgte Regelung des § 1629a BGB gelte mangels anderer Anhaltspunkte für die "Minderjährigenhaftung" im SGB II entsprechend. Hiervon sei auch der Gesetzgeber ausgegangen. Dies ergebe sich aus der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 34a SGB II(idF des Gesetzes vom 24.3.2011 ). Hierin habe der Gesetzgeber betont, dass die Regelung des neuen § 34a SGB II dem praktischen Bedürfnis nach Inanspruchnahme des Verursachers Rechnung trage, weil insbesondere bei der Leistungserbringung an minderjährige Kinder auch ein Anspruch gegenüber den gesetzlichen Vertretern bestehen könne. Im Übrigen gelte bei Eintritt der Volljährigkeit zugunsten der Schuldner § 1629a BGB, sodass insoweit eine Beschränkung auf das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandene Vermögen gegeben sein könne(vgl BT-Drucks 17/3404, S 113).

14: Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung des 14. Senats an. In gleicher Weise geht er davon aus, dass die Haftungsbeschränkung nicht erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren gilt (so BFH Urteil vom 1.7.2003 - VIII R 45/01 - BFHE 203, 5). Eine Verweisungsnorm innerhalb des Sozialgesetzbuches ist nicht erforderlich, denn § 1629a BGB entspricht - wie zB der Grundsatz von Treu und Glauben(§§ 157, 242 BGB) oder die im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ergänzend heranzuziehenden bereicherungsrechtlichen Grundsätze - einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der ohne ausdrückliche Verweisung auf das geschriebene Recht des BGB auch für Erstattungsansprüche eines Leistungsträgers gegen einen Leistungsempfänger gilt (vgl zur Entbehrlichkeit einer Verweisungsnorm bei allgemeinen Rechtsgrundsätzen Krasney in Kasseler Komm, Stand Juni 2014, § 61 SGB X RdNr 5).

15: Die Voraussetzungen für die Haftungsbeschränkung nach § 50 SGB X iVm § 1629a BGB sind für die gegen den Kläger erhobene Erstattungsforderung erfüllt, soweit diese das bei ihm am Tag seiner Volljährigkeit vorhandene Vermögen von 27,29 Euro übersteigt. Die Erstattungsforderung des Beklagten betrifft während der Minderjährigkeit erbrachte Leistungen und ist durch eine sonstige Handlung des gesetzlichen Vertreters iS des § 1629a Abs 1 S 1 Halbs 1 BGB begründet worden.

16: Die hier im Jahre 2006, also während der Minderjährigkeit des Klägers, überzahlten Leistungen wurden wesentlich durch die Handlungen seiner Mutter bewirkt. Eine "sonstige Handlung" iS des § 1629a Abs 1 S 1 BGB kann auch in einem pflichtwidrigen Unterlassen des gesetzlichen Vertreters bestehen, wenn hieraus Verbindlichkeiten für den Minderjährigen erwachsen(Coester in Staudingers Komm zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Stand April 2007, § 1629a RdNr 23). Ein solches pflichtwidriges Unterlassen lag hier vor. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG)hatte die Mutter des Klägers diesem bereits zu Beginn der berufsfördernden Maßnahme zugesagt, dass sie den Beklagten über den Bezug der BAB informieren werde. Hierzu war sie auch nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB I verpflichtet. Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat hiernach Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen. Auch das Verschweigen von Umständen kann als unrichtige Angabe angesehen werden, wenn eine Mitteilungspflicht bestand, weil die Umstände für die fragliche Leistung rechtlich erheblich waren und dies dem Betroffenen auch bekannt war oder sein musste (Roller in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 11 RdNr 7 mwN). Ein solcher Sachverhalt ist hier nach den Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) gegeben. Nach den tatsächlichen Umständen, die das Berufungsgericht im Rahmen seiner Überprüfung der im Revisionsverfahren nicht mehr streitigen Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung für den Zeitraum vom 28.2. bis 31.7.2007 gewürdigt hat, hatte der Kläger seine Mutter bereits zu Beginn der berufsvorbereitenden Maßnahme darüber informiert, dass er und die anderen Maßnahmeteilnehmer darauf hingewiesen worden seien, dass der BAB-Bezug dem zuständigen SGB II-Träger zu melden sei.

17: Die sozialrechtliche Mitteilungspflicht der Mutter des Klägers als dessen gesetzliche Vertreterin (§ 11 Abs 1 Nr 2 SGB X) bleibt dadurch unberührt, dass für den im letzten Quartal 2006 17-jährigen Kläger grundsätzlich die Regelung des § 36 Abs 1 SGB I zur sozialrechtlichen Handlungsfähigkeit in Teilbereichen (Stellung und Verfolgung von Anträgen, Entgegennahme von Sozialleistungen) anwendbar war. Hiernach kann - wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat - Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen (§ 36 Abs 1 S 1 SGB I). Unabhängig von dem Umstand, dass der Kläger von der ihm eingeräumten sozialrechtlichen Handlungsfähigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, ist das hier streitige Aufhebungs- und Erstattungsverfahren ein eigenständiges Verwaltungsverfahren. Es ist nicht auf die Gewährung von Sozialleistungen gerichtet und deswegen von § 36 Abs 1 S 1 SGB I, der erkennbar auf den rechtlichen Vorteil für den Minderjährigen abstellt, von vornherein nicht umfasst(BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2, RdNr 24).

18: Die Haftungsbegrenzung wegen einer Verletzung der Mitteilungspflicht der Mutter des Klägers entfällt auch nicht deshalb, weil die SGB II-Bewilligung für den hier streitigen Zeitraum vom 1.9.2006 bis 31.12.2006 wegen Einkommenserzielung nach Erlass des Bewilligungsbescheids (§ 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X) aufgehoben worden ist. Die Erstattungsforderung gegenüber dem Kläger wird dadurch nicht zu einer Verbindlichkeit ohne Handlungsbezug, bei der grundsätzlich von einer Nichtanwendbarkeit der Haftungsbeschränkungsmöglichkeit des § 1629a Abs 1 BGB auszugehen ist(Coester in Staudingers Komm zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Stand April 2007, § 1629a RdNr 44). Die allein den Kläger nach Eintritt seiner Volljährigkeit treffende Erstattungsverpflichtung war vielmehr durch ein pflichtgemäßes Verhalten seiner Mutter während der Minderjährigkeit beeinflussbar. Insofern ist zu Gunsten des Klägers davon auszugehen, dass die von § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I geforderte unverzügliche Mitteilung des BAB-Bezugs zu einer Anpassung der Höhe der SGB II-Leistungen durch den Beklagten geführt hätte, sodass es nicht zu einer Überzahlung und Erstattungspflicht des Klägers für in der Zeit der Minderjährigkeit entstandene Verbindlichkeiten gekommen wäre. Dies "begründet" iS des § 1629a BGB eine Verbindlichkeit zu Lasten des Klägers durch ein Handeln seiner Mutter als gesetzliche Vertreterin(§ 1629 Abs 1 BGB).

19: Der Reduzierung der Erstattungsforderung des Beklagten auf das im Zeitpunkt des Eintritts seiner Volljährigkeit vorhandene Vermögen des Klägers steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte den Bescheid vom 13.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.7.2008 erst nach Eintritt der Volljährigkeit des Klägers erlassen hat. Die Haftungsbegrenzung des § 1629a BGB als verfassungsunmittelbarer Grundsatz verfolgt einen Schutz des Minderjährigen vor nachteiligen Verfügungen seiner gesetzlichen Vertreter. Dieser Schutz wäre - worauf das LSG zutreffend hinweist - weitgehend beseitigt, wenn es darauf ankäme, zu welchem Zeitpunkt die durch eine Handlung des gesetzlichen Vertreters verursachte Verbindlichkeit dem Grunde nach entstanden oder durch Verwaltungsakt konkretisiert und geltend gemacht worden ist. Zwar lag der Entscheidung des 14. Senats (vgl BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2)ein Sachverhalt zugrunde, in dem der Erstattungsbescheid während der Minderjährigkeit des Adressaten erging. Nichts anderes kann jedoch gelten, wenn bereits der Ausgangsbescheid an den Volljährigen gerichtet wird. Andernfalls hätte es - worauf der Kläger zu Recht hinweist - der Grundsicherungsträger in der Hand, entgegen § 1629a BGB die Erstattung für die von einem Leistungsempfänger während seiner Minderjährigkeit bezogenen Leistungen durch Erlass des Erstattungsbescheids nach seiner Volljährigkeit - ggf auch durch gezieltes Abwarten - zu erreichen. Entscheidend ist daher nur, dass die für die Verbindlichkeit kausale Handlung - im Sinne eines Tuns oder pflichtwidrigen Unterlassens - sowie der Leistungsbezug in die Phase der Minderjährigkeit fallen (vgl Huber in Münchener Komm zum BGB, 6. Aufl 2012, § 1629a BGB RdNr 24). Diese Auslegung begünstigt insbesondere auch keine zweckwidrige Inanspruchnahme von Sozialleistungen, weil der Grundsicherungsträger den gesetzlichen Vertreter zumindest seit dem 1.4.2011 über § 34a SGB II nF auf Erstattung in Anspruch nehmen kann(zur Inpflichtnahme des gesetzlichen Vertreters nach § 34 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II idF des Gesetzes vom 14.12.2003 ; Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 34 RdNr 11, 13a, 29).

20: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

(1) Soweit dem im Wege der Prozesskostenhilfe oder nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, beigeordneten oder nach § 67a Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellten Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Partei oder einen ersatzpflichtigen Gegner zusteht, geht der Anspruch mit der Befriedigung des Rechtsanwalts durch die Staatskasse auf diese über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Rechtsanwalts geltend gemacht werden.

(2) Für die Geltendmachung des Anspruchs sowie für die Erinnerung und die Beschwerde gelten die Vorschriften über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens entsprechend. Ansprüche der Staatskasse werden bei dem Gericht des ersten Rechtszugs angesetzt. Ist das Gericht des ersten Rechtszugs ein Gericht des Landes und ist der Anspruch auf die Bundeskasse übergegangen, wird er insoweit bei dem jeweiligen obersten Gerichtshof des Bundes angesetzt.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beratungshilfe.

Bundessozialgericht Urteil, 18. Nov. 2014 - B 4 AS 12/14 R

Tenor

: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

: Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren noch über die Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Beklagten für den Zeitraum vom 1.9.2006 bis 31.12.2006.

2: Der im Februar 1989 geborene Kläger lebte 2006 in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter, seiner Halbschwester und seinem Stiefvater, deren Mitglieder seit Januar 2005 SGB II-Leistungen bezogen. Der Stiefvater gab bei der erstmaligen Antragstellung im August 2004 an, dass der Kläger Schüler sei. In den - gleichfalls von ihm auch für die Bedarfsgemeinschaft unterschriebenen und bei der bis zum Ende des Jahres 2010 zuständigen ARGE SGB II Burgenland Naumburg (ARGE) abgegebenen - SGB II-Folgeanträgen verneinte er diesbezügliche Änderungen. Die Funktion des SGB II-Trägers ist ab Anfang des Jahres 2011 auf den Beklagten übergegangen (im Folgenden: Beklagter).

3: Der Beklagte berücksichtigte bei den SGB II-Leistungen für den Kläger als bedarfsminderndes Einkommen nur das Kindergeld in Höhe von 154 Euro. Für die Zeit von September 2006 bis Dezember 2006 wurden ihm zunächst monatliche Leistungen in Höhe von 260,24 Euro bewilligt (Bescheid vom 30.3.2006 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 1.9.2006). Wegen eines Umzugs der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in eine Wohnung mit niedrigeren Unterkunftskosten und der Anrechnung von Erwerbseinkommen der Mutter des Klägers im Dezember 2006 erfolgten weitere Änderungsbescheide, nach deren Inhalt sich als SGB II-Leistungen für den Kläger im November 2006 ein Betrag in Höhe von 253,12 Euro und im Dezember 2006 ein SGB II-Anspruch in Höhe von 239,39 Euro ergab. Bei Eintritt seiner Volljährigkeit am 28.2.2007 verfügte der Kläger lediglich über ein Girokontoguthaben in Höhe von 27,29 Euro.

4: Erst aufgrund eines Datenabgleichs im Juli 2007 erfuhr der Beklagte, dass dem Kläger für die Zeit vom 18.9.2006 bis 17.7.2007 wegen seiner Teilnahme an einer von der BA geförderten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme eine BAB - bewilligt durch einen an seinen Stiefvater gerichteten Bescheid der BA vom 28.9.2006 - in Höhe von 211 Euro monatlich zuerkannt worden war. Daraufhin hob der Beklagte die den Kläger betreffenden SGB II-Bewilligungen für den Zeitraum vom 1.9.2006 bis 31.7.2007 teilweise auf und forderte die Erstattung von insgesamt 1581,87 Euro (Bescheid vom 13.11.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10.7.2008).

5: Das SG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 6.8.2010). Im Berufungsverfahren hat der Beklagte den angefochtenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für die Zeit vom 1.1.2007 bis zum 27.2.2007 (Tag vor Eintritt der Volljährigkeit des Klägers) aufgehoben. Daraufhin hat das LSG das Urteil des SG sowie den Bescheid vom 13.11.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10.7.2008 in der Fassung des Teilanerkenntnisses abgeändert und den Erstattungsbescheid aufgehoben, "soweit für den Zeitraum vom 1. September 2006 bis zum 31. Dezember 2006 ein über 27,29 Euro hinausgehender Betrag gefordert" worden ist. Im Übrigen hat das LSG die Berufung - betreffend den Zeitraum vom 28.2. bis 31.7.2007 - zurückgewiesen und die Revision "beschränkt auf den Zeitraum vom 1. September 2006 bis 31. Dezember 2006 zugelassen" (Urteil vom 17.10.2013). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Neuberechnung des Beklagten sei zwar dem Grunde nach zu Recht erfolgt, weil der Kläger BAB erhalten habe. Seine Haftung sei jedoch analog § 1629a BGB auf dasjenige Vermögen beschränkt, das er besessen habe, als er volljährig geworden sei. Dem stehe nicht entgegen, dass die Erstattungsforderung erst nach Eintritt der Volljährigkeit begründet worden sei. § 1629a BGB bezwecke zu verhindern, dass der Betroffene mit seiner Volljährigkeit nur eine scheinbare finanzielle Freiheit erlange, weil er durch eine von seinem Vertretungsberechtigten begründete Verbindlichkeit belastet sei. Dieser Zweck werde nur erreicht, wenn die Haftungsbeschränkung die bei Eintritt der Volljährigkeit dem Grunde nach bestehenden Forderungen gegen den Minderjährigen erfasse, ohne dass es auf den Zeitpunkt der Geltendmachung, Konkretisierung oder Fälligkeit ankomme. Im Übrigen sei die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden.

6: Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 50 SGB X iVm § 1629a BGB. Es sei nicht bereits mit dem Zufluss der BAB während der Minderjährigkeit des Klägers eine Erstattungsforderung begründet worden. Vielmehr sei diese erst durch den nach Eintritt seiner Volljährigkeit erlassenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid entstanden, sodass § 1629a BGB nicht angewandt werden könne. Es fehle auch an einer Handlung iS des § 1629a BGB. Es erfolge keine Zurechnung eines Verhaltens iS des § 38 SGB II oder § 278 BGB. Vielmehr führe allein der Zufluss von Einkommen aus der BAB zu der Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung.

7: Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Oktober 2013 aufzuheben und die Berufung des Klägers insgesamt zurückzuweisen.

8: Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

9: Die zulässige Revision des Beklagten ist nicht begründet. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die mit der Aufhebung der SGB II-Bewilligung verbundene Erstattungsverfügung rechtswidrig ist, soweit die Erstattungsforderung des Beklagten einen Betrag in Höhe von 27,29 Euro übersteigt.

10: Gegenstand des Verfahrens ist der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 13.11.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10.7.2008, gegen den sich der Kläger zu Recht mit der Anfechtungsklage wendet (§ 54 Abs 1 SGG). Im Revisionsverfahren streitig ist nur noch die Erstattungsverfügung des Beklagten, soweit der Zeitraum vom September bis Dezember 2006 betroffen ist. Das Berufungsgericht hat die Revision in zulässiger Weise nur bezogen auf die Aufhebung und Erstattung der in diesem Zeitraum von dem Beklagten an den Kläger bewilligten SGB II-Leistungen zugelassen. Da der Kläger das Berufungsurteil nicht angefochten hat, ist der Bescheid vom 13.11.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10.7.2008 bestandskräftig geworden, soweit die mit der noch streitigen Erstattungsverfügung verbundene Aufhebung der SGB II-Bewilligungen betreffend den (noch) streitigen Zeitraum von September 2006 bis Dezember 2006 verfügt worden ist.

11: Die Erstattungspflicht des Klägers folgt aus § 50 Abs 1 S 1 SGB X. Nach dieser Regelung sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist. Der Beklagte bewilligte dem Kläger von September bis Dezember 2006 SGB II-Leistungen in Höhe von 1012,93 Euro, obgleich er - schon wegen der im Einzelnen vom Berufungsgericht begründeten Anrechnung der ab September 2006 neben dem Kindergeld zugeflossene BAB - nur SGB II-Leistungen in Höhe von 531 Euro beanspruchen konnte. Insoweit ist die Leistungsbewilligung bestandskräftig aufgehoben worden.

12: Der Kläger muss die überzahlten SGB II-Leistungen jedoch nur bis zur Höhe seines Vermögens bei Eintritt seiner Volljährigkeit erstatten. Dieses belief sich auf einen Betrag in Höhe von 27,29 Euro. Die nur begrenzte Erstattungspflicht folgt aus § 1629a Abs 1 S 1 Halbs 1 BGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.1.2002 (BGBl I 42). Hiernach beschränkt sich die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes.

13: Der Rechtsgrundsatz des § 1629a Abs 1 S 1 Halbs 1 BGB gilt gleichermaßen für die auf § 50 Abs 1 S 1 SGB X beruhenden Ansprüche auf Erstattung der an einen Minderjährigen erbrachten SGB II-Leistungen gemäß den §§ 20 bis 22 SGB II und ist von Amts wegen zu beachten. Der 14. Senat des BSG hat bereits entschieden, dass dem Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsträgers gemäß § 50 Abs 1 S 1 SGB X gegen einen Minderjährigen die Haftungsbeschränkung aus § 1629a BGB entgegenstehen kann(BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2). Unter Hinweis auf die der Einführung des § 1629a BGB vorausgehende Rechtsprechung des BVerfG(Beschluss vom 13.5.1986 - 1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155) hat der 14. Senat ausgeführt, dass das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG abgeleitete Recht auf Selbstbestimmung berührt werde, wenn Eltern ihre minderjährigen Kinder kraft der ihnen zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht (§ 1629 Abs 1 BGB) über erlangtes Vermögen hinaus finanziell verpflichten könnten. Die in Ausführung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgte Regelung des § 1629a BGB gelte mangels anderer Anhaltspunkte für die "Minderjährigenhaftung" im SGB II entsprechend. Hiervon sei auch der Gesetzgeber ausgegangen. Dies ergebe sich aus der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 34a SGB II(idF des Gesetzes vom 24.3.2011 ). Hierin habe der Gesetzgeber betont, dass die Regelung des neuen § 34a SGB II dem praktischen Bedürfnis nach Inanspruchnahme des Verursachers Rechnung trage, weil insbesondere bei der Leistungserbringung an minderjährige Kinder auch ein Anspruch gegenüber den gesetzlichen Vertretern bestehen könne. Im Übrigen gelte bei Eintritt der Volljährigkeit zugunsten der Schuldner § 1629a BGB, sodass insoweit eine Beschränkung auf das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandene Vermögen gegeben sein könne(vgl BT-Drucks 17/3404, S 113).

14: Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung des 14. Senats an. In gleicher Weise geht er davon aus, dass die Haftungsbeschränkung nicht erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren gilt (so BFH Urteil vom 1.7.2003 - VIII R 45/01 - BFHE 203, 5). Eine Verweisungsnorm innerhalb des Sozialgesetzbuches ist nicht erforderlich, denn § 1629a BGB entspricht - wie zB der Grundsatz von Treu und Glauben(§§ 157, 242 BGB) oder die im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ergänzend heranzuziehenden bereicherungsrechtlichen Grundsätze - einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der ohne ausdrückliche Verweisung auf das geschriebene Recht des BGB auch für Erstattungsansprüche eines Leistungsträgers gegen einen Leistungsempfänger gilt (vgl zur Entbehrlichkeit einer Verweisungsnorm bei allgemeinen Rechtsgrundsätzen Krasney in Kasseler Komm, Stand Juni 2014, § 61 SGB X RdNr 5).

15: Die Voraussetzungen für die Haftungsbeschränkung nach § 50 SGB X iVm § 1629a BGB sind für die gegen den Kläger erhobene Erstattungsforderung erfüllt, soweit diese das bei ihm am Tag seiner Volljährigkeit vorhandene Vermögen von 27,29 Euro übersteigt. Die Erstattungsforderung des Beklagten betrifft während der Minderjährigkeit erbrachte Leistungen und ist durch eine sonstige Handlung des gesetzlichen Vertreters iS des § 1629a Abs 1 S 1 Halbs 1 BGB begründet worden.

16: Die hier im Jahre 2006, also während der Minderjährigkeit des Klägers, überzahlten Leistungen wurden wesentlich durch die Handlungen seiner Mutter bewirkt. Eine "sonstige Handlung" iS des § 1629a Abs 1 S 1 BGB kann auch in einem pflichtwidrigen Unterlassen des gesetzlichen Vertreters bestehen, wenn hieraus Verbindlichkeiten für den Minderjährigen erwachsen(Coester in Staudingers Komm zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Stand April 2007, § 1629a RdNr 23). Ein solches pflichtwidriges Unterlassen lag hier vor. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG)hatte die Mutter des Klägers diesem bereits zu Beginn der berufsfördernden Maßnahme zugesagt, dass sie den Beklagten über den Bezug der BAB informieren werde. Hierzu war sie auch nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB I verpflichtet. Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat hiernach Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen. Auch das Verschweigen von Umständen kann als unrichtige Angabe angesehen werden, wenn eine Mitteilungspflicht bestand, weil die Umstände für die fragliche Leistung rechtlich erheblich waren und dies dem Betroffenen auch bekannt war oder sein musste (Roller in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 11 RdNr 7 mwN). Ein solcher Sachverhalt ist hier nach den Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) gegeben. Nach den tatsächlichen Umständen, die das Berufungsgericht im Rahmen seiner Überprüfung der im Revisionsverfahren nicht mehr streitigen Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung für den Zeitraum vom 28.2. bis 31.7.2007 gewürdigt hat, hatte der Kläger seine Mutter bereits zu Beginn der berufsvorbereitenden Maßnahme darüber informiert, dass er und die anderen Maßnahmeteilnehmer darauf hingewiesen worden seien, dass der BAB-Bezug dem zuständigen SGB II-Träger zu melden sei.

17: Die sozialrechtliche Mitteilungspflicht der Mutter des Klägers als dessen gesetzliche Vertreterin (§ 11 Abs 1 Nr 2 SGB X) bleibt dadurch unberührt, dass für den im letzten Quartal 2006 17-jährigen Kläger grundsätzlich die Regelung des § 36 Abs 1 SGB I zur sozialrechtlichen Handlungsfähigkeit in Teilbereichen (Stellung und Verfolgung von Anträgen, Entgegennahme von Sozialleistungen) anwendbar war. Hiernach kann - wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat - Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen (§ 36 Abs 1 S 1 SGB I). Unabhängig von dem Umstand, dass der Kläger von der ihm eingeräumten sozialrechtlichen Handlungsfähigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, ist das hier streitige Aufhebungs- und Erstattungsverfahren ein eigenständiges Verwaltungsverfahren. Es ist nicht auf die Gewährung von Sozialleistungen gerichtet und deswegen von § 36 Abs 1 S 1 SGB I, der erkennbar auf den rechtlichen Vorteil für den Minderjährigen abstellt, von vornherein nicht umfasst(BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2, RdNr 24).

18: Die Haftungsbegrenzung wegen einer Verletzung der Mitteilungspflicht der Mutter des Klägers entfällt auch nicht deshalb, weil die SGB II-Bewilligung für den hier streitigen Zeitraum vom 1.9.2006 bis 31.12.2006 wegen Einkommenserzielung nach Erlass des Bewilligungsbescheids (§ 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X) aufgehoben worden ist. Die Erstattungsforderung gegenüber dem Kläger wird dadurch nicht zu einer Verbindlichkeit ohne Handlungsbezug, bei der grundsätzlich von einer Nichtanwendbarkeit der Haftungsbeschränkungsmöglichkeit des § 1629a Abs 1 BGB auszugehen ist(Coester in Staudingers Komm zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Stand April 2007, § 1629a RdNr 44). Die allein den Kläger nach Eintritt seiner Volljährigkeit treffende Erstattungsverpflichtung war vielmehr durch ein pflichtgemäßes Verhalten seiner Mutter während der Minderjährigkeit beeinflussbar. Insofern ist zu Gunsten des Klägers davon auszugehen, dass die von § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I geforderte unverzügliche Mitteilung des BAB-Bezugs zu einer Anpassung der Höhe der SGB II-Leistungen durch den Beklagten geführt hätte, sodass es nicht zu einer Überzahlung und Erstattungspflicht des Klägers für in der Zeit der Minderjährigkeit entstandene Verbindlichkeiten gekommen wäre. Dies "begründet" iS des § 1629a BGB eine Verbindlichkeit zu Lasten des Klägers durch ein Handeln seiner Mutter als gesetzliche Vertreterin(§ 1629 Abs 1 BGB).

19: Der Reduzierung der Erstattungsforderung des Beklagten auf das im Zeitpunkt des Eintritts seiner Volljährigkeit vorhandene Vermögen des Klägers steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte den Bescheid vom 13.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.7.2008 erst nach Eintritt der Volljährigkeit des Klägers erlassen hat. Die Haftungsbegrenzung des § 1629a BGB als verfassungsunmittelbarer Grundsatz verfolgt einen Schutz des Minderjährigen vor nachteiligen Verfügungen seiner gesetzlichen Vertreter. Dieser Schutz wäre - worauf das LSG zutreffend hinweist - weitgehend beseitigt, wenn es darauf ankäme, zu welchem Zeitpunkt die durch eine Handlung des gesetzlichen Vertreters verursachte Verbindlichkeit dem Grunde nach entstanden oder durch Verwaltungsakt konkretisiert und geltend gemacht worden ist. Zwar lag der Entscheidung des 14. Senats (vgl BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2)ein Sachverhalt zugrunde, in dem der Erstattungsbescheid während der Minderjährigkeit des Adressaten erging. Nichts anderes kann jedoch gelten, wenn bereits der Ausgangsbescheid an den Volljährigen gerichtet wird. Andernfalls hätte es - worauf der Kläger zu Recht hinweist - der Grundsicherungsträger in der Hand, entgegen § 1629a BGB die Erstattung für die von einem Leistungsempfänger während seiner Minderjährigkeit bezogenen Leistungen durch Erlass des Erstattungsbescheids nach seiner Volljährigkeit - ggf auch durch gezieltes Abwarten - zu erreichen. Entscheidend ist daher nur, dass die für die Verbindlichkeit kausale Handlung - im Sinne eines Tuns oder pflichtwidrigen Unterlassens - sowie der Leistungsbezug in die Phase der Minderjährigkeit fallen (vgl Huber in Münchener Komm zum BGB, 6. Aufl 2012, § 1629a BGB RdNr 24). Diese Auslegung begünstigt insbesondere auch keine zweckwidrige Inanspruchnahme von Sozialleistungen, weil der Grundsicherungsträger den gesetzlichen Vertreter zumindest seit dem 1.4.2011 über § 34a SGB II nF auf Erstattung in Anspruch nehmen kann(zur Inpflichtnahme des gesetzlichen Vertreters nach § 34 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II idF des Gesetzes vom 14.12.2003 ; Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 34 RdNr 11, 13a, 29).

20: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 2 Höhe der Vergütung

(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beratungshilfe.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beratungshilfe.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197

(2) Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

Landessozialgericht NRW Beschluss, 09. Feb. 2015 - L 9 AL 321/14 B

Tenor

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.11.2014 wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Bezirksrevisor für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit des Landes NRW, gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem es einer Erinnerung der ursprünglich beklagten Bundesagentur für Arbeit gegen die Höhe eines im Wege des Forderungsübergangs nach § 59 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - (RVG) geltend gemachten Kostenerstattungsanspruchs teilweise stattgegeben hat.

In dem vorausgegangenen Klageverfahren (Az.: S 32 AL 703/13) wandte sich die Klägerin gegen ein von der beklagten Bundesagentur festgestelltes Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen einer Sperrzeit und die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Bescheid vom 29.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.10.2013). Das Sozialgericht bewilligte der Klägerin hierfür mit Beschluss vom 15.01.2014 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Rechtsanwältin. Auf den sodann ergangenen Kostenerstattungsantrag der Prozessbevollmächtigten setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Sozialgerichts die aus der Landeskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen auf insgesamt 714,00 EUR fest (Beschluss vom 28.01.2014).

Mit bei dem Sozialgericht am 15.01.2014 eingegangenen Schriftsatz vom 10.01.2014 übersandte die Beklagte eine Zweitschrift eines Änderungsbescheides vom 19.12.2013, mit welchem der Klägerin Arbeitslosengeld nunmehr durchgehend bewilligt wurde. Daraufhin erklärte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit am 20.01.2014 eingegangenen Schriftsatz vom 17.01.2014, dass das Anerkenntnis der Beklagten angenommen und der Rechtsstreit für erledigt erklärt werde.

Mit Schreiben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts vom 28.01.2014 wurde die Beklagte über den am gleichen Tag ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss im PKH-Verfahren in Kenntnis gesetzt und um Mitteilung gebeten, ob die außergerichtlichen Kosten im Rahmen des Anerkenntnisses übernommen würden. Nachdem der Beklagten daraufhin der ursprüngliche Kostenfestsetzungsantrag der Prozessbevollmächtigten der Klägerin übersandt wurde, machte sie mit Schreiben vom 24.02.2014 Einwendungen gegen dessen Höhe hinsichtlich der Verfahrens- und Terminsgebühr geltend.

Daraufhin machte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle mit Schreiben vom 05.03.2014 unter dem Betreff "Forderungsübergang gemäß § 59 RVG" aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs auf die Staatskasse den im Rahmen der ursprünglichen PKH-Kostenerstattung festgesetzten Betrag von 714,00 EUR bei der Beklagten geltend. Dabei wertete er das Schreiben vom 24.02.2014 als Kostengrundanerkenntnis der Beklagten und bat um Überweisung des o.a. Betrages. Die Geltendmachung des Forderungsüberganges sei mit der Erinnerung binnen eines Monats nach Zustellung anfechtbar (Hinweis auf § 189 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG und § 59 Abs. 2 RVG).

Hiergegen wandte sich die Beklagte mit der am 07.04.2014 bei dem Sozialgericht erhobenen Erinnerung (Az.: S 32 SF 91/14 E) und beanstandete u.a. die Festsetzung der Terminsgebühr in Höhe von 280,00 EUR, welche bei einem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung bzw. Erörterung nicht nachvollziehbar sei. Diese sei vielmehr auf 110,00 EUR festzusetzen.

Mit Beschluss vom 11.11.2014 hat das Sozialgericht der Erinnerung der Beklagten insoweit stattgegeben, als es die Höhe des Übergangsanspruchs gemäß § 59 RVG aus der PKH-Festsetzung vom 05.03.2014 mit der Maßgabe neu festgesetzt hat, "dass die Höhe der fiktiven Terminsgebühr nach sofortigem Anerkenntnis der Beklagten auf 110,00 EUR zu reduzieren ist". Die von der Erinnerungsführerin und Beklagten erhobenen Einwände erachte das Gericht als zutreffend. Dieser Entscheid sei endgültig gemäß § 197 SGG i.V.m. § 59 Abs. 2 Satz 1 RVG.

Gegen diesen dem Bezirksrevisor am 13.11.2014 zugestellten Beschluss wendet sich dieser als Vertreter der Staatskasse mit der am 26.11.2014 eingelegten Beschwerde mit dem Antrag,

den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.11.2014 abzuändern und die Höhe des Übergangsanspruchs auf 714,00 EUR festzusetzen.

Die Beklagte (und Beschwerdegegnerin) hat sich nicht geäußert.

II.

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen.

Dem Land als Beschwerdeführer steht das Rechtsmittel der Beschwerde bei der Geltendmachung von nach § 59 Abs. 1 RVG übergegangenen Ansprüchen auf Kostenerstattung gegen den Prozessgegner, d.h. der Beklagten des Ausgangsverfahrens, nicht zu, weil sie gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 RVG (in der seit dem 01.08.2013 anzuwendenden Fassung durch das 2. KostRModG v. 23.07.2013, BGBl. I, S. 2586) i.V.m. § 197 Abs. 2 SGG ausgeschlossen und damit unstatthaft ist. Das Sozialgericht hat, wie in der Rechtsmittelbelehrung richtig ausgeführt, auf die Erinnerung der ursprünglich beklagten Bundesagentur endgültig entschieden.

§ 59 Abs. 1 Satz 1 RVG lautet: "Soweit dem im Wege der Prozesskostenhilfe [ ] beigeordneten [ ] Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Partei oder einen ersatzpflichtigen Gegner zusteht, geht der Anspruch mit der Befriedigung des Rechtsanwalts durch die Staatskasse auf diese über." Nach § 59 Abs. 2 Satz 1 RVG gelten für die Geltendmachung des Anspruchs sowie für die Erinnerung und die Beschwerde "die Vorschriften über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens entsprechend". Ansprüche der Staatskasse werden bei dem Gericht des ersten Rechtszugs angesetzt, § 59 Abs. 2 Satz 2 RVG.

Mit dem infolge der Befriedigung des PKH-Rechtsanwalts durch die Staatskasse eingetretenen Übergang des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin des Ausgangsverfahrens gegen die Beklagte (aufgrund des von dieser erklärten Kostengrundanerkenntnisses) auf die Staatskasse gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG entstand kosten- und vergütungsrechtlich ein Dreiecksverhältnis zwischen Rechtsanwalt, Beklagter des Ausgangsverfahrens und der hier beschwerdeführenden Staatskasse, dessen Beziehungsstrukturen klar getrennt werden müssen (s. näher Schütz, in: jurisPR-SozR 17/2014 Anm. 6; vgl. auch ThürLSG, Beschl. v. 10.04.2014 - L 6 SF 193/14 B -, juris Rn. 19). Mit der Einlegung der Erinnerung durch die Beklagte, mit der sie die Bestimmung der Rahmengebühren durch die im PKH-Verfahren beigeordnete Rechtsanwältin der Klägerin teilweise für überhöht gehalten hat und folglich auch die Höhe der gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Forderung, war in diesem Dreiecksverhältnis nur die Beziehung der Beklagten des Ausgangsverfahrens zur Staatskasse betroffen. Dies ändert aber nichts daran, dass der Forderungsübergang nur den Kostenerstattungsanspruch der Klägerin gegen den Prozessgegner (hier die Beklagte) erfasst, soweit die Staatskasse deren PKH-Anwalt vergütet. Diesen übergegangenen Anspruch kann die Staatskasse gemäß "den Vorschriften über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens" gegen den Prozessgegner nach § 59 Abs. 2 Satz 1 RVG geltend machen. Im sozialgerichtlichen Verfahren bedeutet dies eine Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemäß § 197 Abs. 1 SGG mit der Möglichkeit der befristeten Erinnerung nach § 197 Abs. 2 SGG, über die das Sozialgericht "endgültig" entschiedet. Die Beschwerde ist damit ausgeschlossen (s. Schütz in: jurisPR-SozR 17/2014 Anm. 6). Insbesondere findet weder das Rechtsmittelrecht der ausschließlich die kostenrechtliche Beziehung zwischen PKH-Anwalt und Staatskasse betreffenden §§ 56, 33 Abs. 3 RVG noch dasjenige des § 66 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes - (GKG) Anwendung. Dies ist spätestens mit der Neufassung von § 59 Abs. 2 Satz 1 RVG durch das 2. KostRModG seit dem 01.08.2013 klargestellt (ebenso Schütz, a.a.O. unter Hinweis auf BT-Drs. 17/11471, S. 271). Insbesondere ist die noch in § 59 Abs. 2 Satz 4 RVG a.F. angeordnete entsprechende Anwendung des § 66 GKG für die Entscheidung über eine gegen den Ansatz gerichtete Erinnerung und über die Beschwerde in der Neufassung des § 59 Abs. 2 RVG nicht mehr enthalten. Es kann deshalb auch dahinstehen, ob § 66 GKG im Rahmen von Forderungsübergängen (insbesondere bei kostenprivilegierten Verfahren) überhaupt Anwendung fand oder § 197 Abs. 2 SGG über § 59 Abs. 2 Satz 1 RVG a.F. als lex specialis (Letzteres bereits zum alten Recht bejahend ThürLSG, Beschl. v. 18.02.2008 - L 6 B 3/08 SF -, juris Rn. 14).

Die mit § 59 Abs. 2 Satz 1 RVG im Zusammenhang mit sozialgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren verbundene Verweisung auf § 197 Abs. 2 SGG ist auch in systematischer Hinsicht folgerichtig. Bei dem von § 59 Abs. 1 RVG erfassten Vergütungsanspruch gegen den ersatzpflichtigen Gegner handelt es sich um einen solchen außerhalb des Verfahrens der Prozesskostenhilfe, etwa als Folge eines gerichtlichen Vergleichs oder - wie im vorliegenden Fall - eines Kostengrundanerkenntnisses. § 197 Abs. 2 SGG regelt wiederum abschließend das Verfahren der Festsetzung der Rechtsanwaltskosten im Verhältnis der Beteiligten zueinander (ThürLSG, Beschl. v. 18.02.2008 - L 6 B 3/08 SF -, juris Rn. 14). Die Rechtsnatur dieses Kostenerstattungsanspruchs ändert sich aber nicht dadurch, dass er nach § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG im Wege der cessio legis auf die Staatskasse aufgrund der gezahlten Vergütung im Anschluss an die PKH-Bewilligung übergeht.

Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht angreifbar, § 177 SGG.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197

(2) Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beratungshilfe.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 189

(2) Die Feststellung erfolgt durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Gegen diese Feststellung kann binnen eines Monats nach Mitteilung das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197

(2) Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beratungshilfe.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 189

(2) Die Feststellung erfolgt durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Gegen diese Feststellung kann binnen eines Monats nach Mitteilung das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beratungshilfe.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 1 Geltungsbereich

(1) Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

1.: nach der Zivilprozessordnung, einschließlich des Mahnverfahrens nach § 113 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit das Vollstreckungs- oder Arrestgericht zuständig ist;
2.: nach der Insolvenzordnung und dem Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung;
3.: nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
3a.: nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz;
4.: nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;
5.: nach der Strafprozessordnung;
6.: nach dem Jugendgerichtsgesetz;
7.: nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten;
8.: nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes;
9.: nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen;
9a.: nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz;
10.: nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, soweit dort nichts anderes bestimmt ist;
11.: nach dem Wertpapierhandelsgesetz;
12.: nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz;
13.: nach dem Auslandsunterhaltsgesetz, soweit das Vollstreckungsgericht zuständig ist;
14.: für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz (Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes);
15.: nach dem Energiewirtschaftsgesetz;
16.: nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;
17.: nach dem EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz;
18.: nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen;
19.: nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz;
20.: nach Abschnitt 3 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042);
21.: nach dem Zahlungskontengesetz und
22.: nach dem Wettbewerbsregistergesetz

werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. Satz 1 Nummer 1, 6 und 12 gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind.

(2) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden für Verfahren

1.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung;
2.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung;
3.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nach diesem Gesetz das Gerichtskostengesetz anzuwenden ist;
4.: vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und
5.: vor den Staatsanwaltschaften nach der Strafprozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Dieses Gesetz gilt auch für Verfahren nach

1.: der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen,
2.: der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens,
3.: der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
4.: der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, wenn nicht das Familiengericht zuständig ist und
5.: der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren.

(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beratungshilfe.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 189

(2) Die Feststellung erfolgt durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Gegen diese Feststellung kann binnen eines Monats nach Mitteilung das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beratungshilfe.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und für die Durchführung des Verteilungsverfahrens richten sich nach dem Betrag der festgesetzten Haftungssumme. Ist diese höher als der Gesamtbetrag der Ansprüche, für deren Gläubiger das Recht auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestellt wird, richten sich die Gebühren nach dem Gesamtbetrag der Ansprüche.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beratungshilfe.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beratungshilfe.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 189

(2) Die Feststellung erfolgt durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Gegen diese Feststellung kann binnen eines Monats nach Mitteilung das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 189

(2) Die Feststellung erfolgt durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Gegen diese Feststellung kann binnen eines Monats nach Mitteilung das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 1 Geltungsbereich

(1) Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

1.: nach der Zivilprozessordnung, einschließlich des Mahnverfahrens nach § 113 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit das Vollstreckungs- oder Arrestgericht zuständig ist;
2.: nach der Insolvenzordnung und dem Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung;
3.: nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
3a.: nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz;
4.: nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;
5.: nach der Strafprozessordnung;
6.: nach dem Jugendgerichtsgesetz;
7.: nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten;
8.: nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes;
9.: nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen;
9a.: nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz;
10.: nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, soweit dort nichts anderes bestimmt ist;
11.: nach dem Wertpapierhandelsgesetz;
12.: nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz;
13.: nach dem Auslandsunterhaltsgesetz, soweit das Vollstreckungsgericht zuständig ist;
14.: für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz (Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes);
15.: nach dem Energiewirtschaftsgesetz;
16.: nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;
17.: nach dem EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz;
18.: nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen;
19.: nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz;
20.: nach Abschnitt 3 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042);
21.: nach dem Zahlungskontengesetz und
22.: nach dem Wettbewerbsregistergesetz

(2) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden für Verfahren

1.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung;
2.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung;
3.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nach diesem Gesetz das Gerichtskostengesetz anzuwenden ist;
4.: vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und
5.: vor den Staatsanwaltschaften nach der Strafprozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Dieses Gesetz gilt auch für Verfahren nach

1.: der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen,
2.: der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens,
3.: der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
4.: der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, wenn nicht das Familiengericht zuständig ist und
5.: der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren.

(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197

(2) Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beratungshilfe.

Landessozialgericht NRW Beschluss, 09. Feb. 2015 - L 9 AL 321/14 B

Tenor

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.11.2014 wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

Gegen diesen dem Bezirksrevisor am 13.11.2014 zugestellten Beschluss wendet sich dieser als Vertreter der Staatskasse mit der am 26.11.2014 eingelegten Beschwerde mit dem Antrag,

den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.11.2014 abzuändern und die Höhe des Übergangsanspruchs auf 714,00 EUR festzusetzen.

Die Beklagte (und Beschwerdegegnerin) hat sich nicht geäußert.

II.

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen.

Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht angreifbar, § 177 SGG.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197

(2) Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beratungshilfe.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 189

(2) Die Feststellung erfolgt durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Gegen diese Feststellung kann binnen eines Monats nach Mitteilung das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 12

(2) In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung gehört je ein ehrenamtlicher Richter dem Kreis der Versicherten und der Arbeitgeber an. Sind für Angelegenheiten einzelner Zweige der Sozialversicherung eigene Kammern gebildet, so sollen die ehrenamtlichen Richter dieser Kammern an dem jeweiligen Versicherungszweig beteiligt sein.

(3) In den Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts wirken je ein ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten mit. In Angelegenheiten der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten wirken als ehrenamtliche Richter nur Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten mit. Als Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychotherapeuten gelten auch bei diesen oder in medizinischen Versorgungszentren angestellte Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, die Mitglied der Kassenärztlichen oder Kassenzahnärztlichen Vereinigung sind.

(4) In den Kammern für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wirken je ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen und dem Kreis der Versorgungsberechtigten, der behinderten Menschen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und der Versicherten mit; dabei sollen Hinterbliebene von Versorgungsberechtigten in angemessener Zahl beteiligt werden.

(5) In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes wirken ehrenamtliche Richter aus den Vorschlagslisten der Kreise und der kreisfreien Städte mit.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 33

(1) Jeder Senat wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig. § 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

(2) In Senaten, die in Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2) entscheiden, wirken die für Angelegenheiten der Sozialversicherung berufenen ehrenamtlichen Richter mit.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 40

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(8) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 189

(2) Die Feststellung erfolgt durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Gegen diese Feststellung kann binnen eines Monats nach Mitteilung das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 155

(1) Der Vorsitzende kann seine Aufgaben nach den §§ 104, 106 bis 108 und 120 einem Berufsrichter des Senats übertragen.

(2) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.: über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.: bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.: bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.: über den Streitwert;
5.: über Kosten.

In dringenden Fällen entscheidet der Vorsitzende auch über den Antrag nach § 86b Abs. 1 oder 2.

(3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.

(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 165

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 189

(2) Die Feststellung erfolgt durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Gegen diese Feststellung kann binnen eines Monats nach Mitteilung das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 63

(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. §§ 173, 175 und 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen.

(3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 66

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 67 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beratungshilfe.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73a

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rentenberater beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.

(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(4) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(5) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(6) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 4 und 5 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(7) § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten

(1) Die für die Partei bestellten Rechtsanwälte sind berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben.

(2) Eine Einrede aus der Person der Partei ist nicht zulässig. Der Gegner kann mit Kosten aufrechnen, die nach der in demselben Rechtsstreit über die Kosten erlassenen Entscheidung von der Partei zu erstatten sind.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

(2) Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach § 109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes beigeordnet oder nach § 67a Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, kann eine Vergütung aus der Landeskasse verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete (§ 39 oder § 40) mit der Zahlung der Vergütung im Verzug ist.

(3) Ist der Rechtsanwalt sonst gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden, erhält er die Vergütung aus der Landeskasse, wenn ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet hat, im Übrigen aus der Bundeskasse. Hat zuerst ein Gericht des Bundes und sodann ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet, zahlt die Bundeskasse die Vergütung, die der Rechtsanwalt während der Dauer der Bestellung oder Beiordnung durch das Gericht des Bundes verdient hat, die Landeskasse die dem Rechtsanwalt darüber hinaus zustehende Vergütung. Dies gilt entsprechend, wenn zuerst ein Gericht des Landes und sodann ein Gericht des Bundes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet hat.

(4) Wenn der Verteidiger von der Stellung eines Wiederaufnahmeantrags abrät, hat er einen Anspruch gegen die Staatskasse nur dann, wenn er nach § 364b Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist oder das Gericht die Feststellung nach § 364b Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (§ 85 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

(5) Absatz 3 ist im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend anzuwenden. An die Stelle des Gerichts tritt die Verwaltungsbehörde.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse

(1) Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung und der Vorschuss hierauf werden auf Antrag des Rechtsanwalts von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts, das den Verteidiger bestellt hat.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten des Gerichts des Rechtszugs, solange das Verfahren nicht durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist.

(3) Im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt.

(4) Im Fall der Beratungshilfe wird die Vergütung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des in § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes bestimmten Gerichts festgesetzt.

(5) § 104 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Antrag hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat. Bei Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr sind diese Zahlungen, der Satz oder der Betrag der Gebühr und bei Wertgebühren auch der zugrunde gelegte Wert anzugeben. Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach der Antragstellung erhalten hat, hat er unverzüglich anzuzeigen.

(6) Der Urkundsbeamte kann vor einer Festsetzung der weiteren Vergütung (§ 50) den Rechtsanwalt auffordern, innerhalb einer Frist von einem Monat bei der Geschäftsstelle des Gerichts, dem der Urkundsbeamte angehört, Anträge auf Festsetzung der Vergütungen, für die ihm noch Ansprüche gegen die Staatskasse zustehen, einzureichen oder sich zu den empfangenen Zahlungen (Absatz 5 Satz 2) zu erklären. Kommt der Rechtsanwalt der Aufforderung nicht nach, erlöschen seine Ansprüche gegen die Staatskasse.

(7) Die Absätze 1 und 5 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. An die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt die Verwaltungsbehörde.

Bundessozialgericht Urteil, 18. Nov. 2014 - B 4 AS 12/14 R

Tenor

: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

: Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren noch über die Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Beklagten für den Zeitraum vom 1.9.2006 bis 31.12.2006.

2: Der im Februar 1989 geborene Kläger lebte 2006 in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter, seiner Halbschwester und seinem Stiefvater, deren Mitglieder seit Januar 2005 SGB II-Leistungen bezogen. Der Stiefvater gab bei der erstmaligen Antragstellung im August 2004 an, dass der Kläger Schüler sei. In den - gleichfalls von ihm auch für die Bedarfsgemeinschaft unterschriebenen und bei der bis zum Ende des Jahres 2010 zuständigen ARGE SGB II Burgenland Naumburg (ARGE) abgegebenen - SGB II-Folgeanträgen verneinte er diesbezügliche Änderungen. Die Funktion des SGB II-Trägers ist ab Anfang des Jahres 2011 auf den Beklagten übergegangen (im Folgenden: Beklagter).

3: Der Beklagte berücksichtigte bei den SGB II-Leistungen für den Kläger als bedarfsminderndes Einkommen nur das Kindergeld in Höhe von 154 Euro. Für die Zeit von September 2006 bis Dezember 2006 wurden ihm zunächst monatliche Leistungen in Höhe von 260,24 Euro bewilligt (Bescheid vom 30.3.2006 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 1.9.2006). Wegen eines Umzugs der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in eine Wohnung mit niedrigeren Unterkunftskosten und der Anrechnung von Erwerbseinkommen der Mutter des Klägers im Dezember 2006 erfolgten weitere Änderungsbescheide, nach deren Inhalt sich als SGB II-Leistungen für den Kläger im November 2006 ein Betrag in Höhe von 253,12 Euro und im Dezember 2006 ein SGB II-Anspruch in Höhe von 239,39 Euro ergab. Bei Eintritt seiner Volljährigkeit am 28.2.2007 verfügte der Kläger lediglich über ein Girokontoguthaben in Höhe von 27,29 Euro.

4: Erst aufgrund eines Datenabgleichs im Juli 2007 erfuhr der Beklagte, dass dem Kläger für die Zeit vom 18.9.2006 bis 17.7.2007 wegen seiner Teilnahme an einer von der BA geförderten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme eine BAB - bewilligt durch einen an seinen Stiefvater gerichteten Bescheid der BA vom 28.9.2006 - in Höhe von 211 Euro monatlich zuerkannt worden war. Daraufhin hob der Beklagte die den Kläger betreffenden SGB II-Bewilligungen für den Zeitraum vom 1.9.2006 bis 31.7.2007 teilweise auf und forderte die Erstattung von insgesamt 1581,87 Euro (Bescheid vom 13.11.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10.7.2008).

5: Das SG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 6.8.2010). Im Berufungsverfahren hat der Beklagte den angefochtenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für die Zeit vom 1.1.2007 bis zum 27.2.2007 (Tag vor Eintritt der Volljährigkeit des Klägers) aufgehoben. Daraufhin hat das LSG das Urteil des SG sowie den Bescheid vom 13.11.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10.7.2008 in der Fassung des Teilanerkenntnisses abgeändert und den Erstattungsbescheid aufgehoben, "soweit für den Zeitraum vom 1. September 2006 bis zum 31. Dezember 2006 ein über 27,29 Euro hinausgehender Betrag gefordert" worden ist. Im Übrigen hat das LSG die Berufung - betreffend den Zeitraum vom 28.2. bis 31.7.2007 - zurückgewiesen und die Revision "beschränkt auf den Zeitraum vom 1. September 2006 bis 31. Dezember 2006 zugelassen" (Urteil vom 17.10.2013). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Neuberechnung des Beklagten sei zwar dem Grunde nach zu Recht erfolgt, weil der Kläger BAB erhalten habe. Seine Haftung sei jedoch analog § 1629a BGB auf dasjenige Vermögen beschränkt, das er besessen habe, als er volljährig geworden sei. Dem stehe nicht entgegen, dass die Erstattungsforderung erst nach Eintritt der Volljährigkeit begründet worden sei. § 1629a BGB bezwecke zu verhindern, dass der Betroffene mit seiner Volljährigkeit nur eine scheinbare finanzielle Freiheit erlange, weil er durch eine von seinem Vertretungsberechtigten begründete Verbindlichkeit belastet sei. Dieser Zweck werde nur erreicht, wenn die Haftungsbeschränkung die bei Eintritt der Volljährigkeit dem Grunde nach bestehenden Forderungen gegen den Minderjährigen erfasse, ohne dass es auf den Zeitpunkt der Geltendmachung, Konkretisierung oder Fälligkeit ankomme. Im Übrigen sei die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden.

6: Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 50 SGB X iVm § 1629a BGB. Es sei nicht bereits mit dem Zufluss der BAB während der Minderjährigkeit des Klägers eine Erstattungsforderung begründet worden. Vielmehr sei diese erst durch den nach Eintritt seiner Volljährigkeit erlassenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid entstanden, sodass § 1629a BGB nicht angewandt werden könne. Es fehle auch an einer Handlung iS des § 1629a BGB. Es erfolge keine Zurechnung eines Verhaltens iS des § 38 SGB II oder § 278 BGB. Vielmehr führe allein der Zufluss von Einkommen aus der BAB zu der Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung.

7: Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Oktober 2013 aufzuheben und die Berufung des Klägers insgesamt zurückzuweisen.

8: Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

9: Die zulässige Revision des Beklagten ist nicht begründet. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die mit der Aufhebung der SGB II-Bewilligung verbundene Erstattungsverfügung rechtswidrig ist, soweit die Erstattungsforderung des Beklagten einen Betrag in Höhe von 27,29 Euro übersteigt.

10: Gegenstand des Verfahrens ist der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 13.11.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10.7.2008, gegen den sich der Kläger zu Recht mit der Anfechtungsklage wendet (§ 54 Abs 1 SGG). Im Revisionsverfahren streitig ist nur noch die Erstattungsverfügung des Beklagten, soweit der Zeitraum vom September bis Dezember 2006 betroffen ist. Das Berufungsgericht hat die Revision in zulässiger Weise nur bezogen auf die Aufhebung und Erstattung der in diesem Zeitraum von dem Beklagten an den Kläger bewilligten SGB II-Leistungen zugelassen. Da der Kläger das Berufungsurteil nicht angefochten hat, ist der Bescheid vom 13.11.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10.7.2008 bestandskräftig geworden, soweit die mit der noch streitigen Erstattungsverfügung verbundene Aufhebung der SGB II-Bewilligungen betreffend den (noch) streitigen Zeitraum von September 2006 bis Dezember 2006 verfügt worden ist.

11: Die Erstattungspflicht des Klägers folgt aus § 50 Abs 1 S 1 SGB X. Nach dieser Regelung sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist. Der Beklagte bewilligte dem Kläger von September bis Dezember 2006 SGB II-Leistungen in Höhe von 1012,93 Euro, obgleich er - schon wegen der im Einzelnen vom Berufungsgericht begründeten Anrechnung der ab September 2006 neben dem Kindergeld zugeflossene BAB - nur SGB II-Leistungen in Höhe von 531 Euro beanspruchen konnte. Insoweit ist die Leistungsbewilligung bestandskräftig aufgehoben worden.

12: Der Kläger muss die überzahlten SGB II-Leistungen jedoch nur bis zur Höhe seines Vermögens bei Eintritt seiner Volljährigkeit erstatten. Dieses belief sich auf einen Betrag in Höhe von 27,29 Euro. Die nur begrenzte Erstattungspflicht folgt aus § 1629a Abs 1 S 1 Halbs 1 BGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.1.2002 (BGBl I 42). Hiernach beschränkt sich die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes.

13: Der Rechtsgrundsatz des § 1629a Abs 1 S 1 Halbs 1 BGB gilt gleichermaßen für die auf § 50 Abs 1 S 1 SGB X beruhenden Ansprüche auf Erstattung der an einen Minderjährigen erbrachten SGB II-Leistungen gemäß den §§ 20 bis 22 SGB II und ist von Amts wegen zu beachten. Der 14. Senat des BSG hat bereits entschieden, dass dem Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsträgers gemäß § 50 Abs 1 S 1 SGB X gegen einen Minderjährigen die Haftungsbeschränkung aus § 1629a BGB entgegenstehen kann(BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2). Unter Hinweis auf die der Einführung des § 1629a BGB vorausgehende Rechtsprechung des BVerfG(Beschluss vom 13.5.1986 - 1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155) hat der 14. Senat ausgeführt, dass das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG abgeleitete Recht auf Selbstbestimmung berührt werde, wenn Eltern ihre minderjährigen Kinder kraft der ihnen zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht (§ 1629 Abs 1 BGB) über erlangtes Vermögen hinaus finanziell verpflichten könnten. Die in Ausführung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgte Regelung des § 1629a BGB gelte mangels anderer Anhaltspunkte für die "Minderjährigenhaftung" im SGB II entsprechend. Hiervon sei auch der Gesetzgeber ausgegangen. Dies ergebe sich aus der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 34a SGB II(idF des Gesetzes vom 24.3.2011 ). Hierin habe der Gesetzgeber betont, dass die Regelung des neuen § 34a SGB II dem praktischen Bedürfnis nach Inanspruchnahme des Verursachers Rechnung trage, weil insbesondere bei der Leistungserbringung an minderjährige Kinder auch ein Anspruch gegenüber den gesetzlichen Vertretern bestehen könne. Im Übrigen gelte bei Eintritt der Volljährigkeit zugunsten der Schuldner § 1629a BGB, sodass insoweit eine Beschränkung auf das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandene Vermögen gegeben sein könne(vgl BT-Drucks 17/3404, S 113).

14: Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung des 14. Senats an. In gleicher Weise geht er davon aus, dass die Haftungsbeschränkung nicht erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren gilt (so BFH Urteil vom 1.7.2003 - VIII R 45/01 - BFHE 203, 5). Eine Verweisungsnorm innerhalb des Sozialgesetzbuches ist nicht erforderlich, denn § 1629a BGB entspricht - wie zB der Grundsatz von Treu und Glauben(§§ 157, 242 BGB) oder die im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ergänzend heranzuziehenden bereicherungsrechtlichen Grundsätze - einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der ohne ausdrückliche Verweisung auf das geschriebene Recht des BGB auch für Erstattungsansprüche eines Leistungsträgers gegen einen Leistungsempfänger gilt (vgl zur Entbehrlichkeit einer Verweisungsnorm bei allgemeinen Rechtsgrundsätzen Krasney in Kasseler Komm, Stand Juni 2014, § 61 SGB X RdNr 5).

15: Die Voraussetzungen für die Haftungsbeschränkung nach § 50 SGB X iVm § 1629a BGB sind für die gegen den Kläger erhobene Erstattungsforderung erfüllt, soweit diese das bei ihm am Tag seiner Volljährigkeit vorhandene Vermögen von 27,29 Euro übersteigt. Die Erstattungsforderung des Beklagten betrifft während der Minderjährigkeit erbrachte Leistungen und ist durch eine sonstige Handlung des gesetzlichen Vertreters iS des § 1629a Abs 1 S 1 Halbs 1 BGB begründet worden.

16: Die hier im Jahre 2006, also während der Minderjährigkeit des Klägers, überzahlten Leistungen wurden wesentlich durch die Handlungen seiner Mutter bewirkt. Eine "sonstige Handlung" iS des § 1629a Abs 1 S 1 BGB kann auch in einem pflichtwidrigen Unterlassen des gesetzlichen Vertreters bestehen, wenn hieraus Verbindlichkeiten für den Minderjährigen erwachsen(Coester in Staudingers Komm zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Stand April 2007, § 1629a RdNr 23). Ein solches pflichtwidriges Unterlassen lag hier vor. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG)hatte die Mutter des Klägers diesem bereits zu Beginn der berufsfördernden Maßnahme zugesagt, dass sie den Beklagten über den Bezug der BAB informieren werde. Hierzu war sie auch nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB I verpflichtet. Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat hiernach Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen. Auch das Verschweigen von Umständen kann als unrichtige Angabe angesehen werden, wenn eine Mitteilungspflicht bestand, weil die Umstände für die fragliche Leistung rechtlich erheblich waren und dies dem Betroffenen auch bekannt war oder sein musste (Roller in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 11 RdNr 7 mwN). Ein solcher Sachverhalt ist hier nach den Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) gegeben. Nach den tatsächlichen Umständen, die das Berufungsgericht im Rahmen seiner Überprüfung der im Revisionsverfahren nicht mehr streitigen Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung für den Zeitraum vom 28.2. bis 31.7.2007 gewürdigt hat, hatte der Kläger seine Mutter bereits zu Beginn der berufsvorbereitenden Maßnahme darüber informiert, dass er und die anderen Maßnahmeteilnehmer darauf hingewiesen worden seien, dass der BAB-Bezug dem zuständigen SGB II-Träger zu melden sei.

17: Die sozialrechtliche Mitteilungspflicht der Mutter des Klägers als dessen gesetzliche Vertreterin (§ 11 Abs 1 Nr 2 SGB X) bleibt dadurch unberührt, dass für den im letzten Quartal 2006 17-jährigen Kläger grundsätzlich die Regelung des § 36 Abs 1 SGB I zur sozialrechtlichen Handlungsfähigkeit in Teilbereichen (Stellung und Verfolgung von Anträgen, Entgegennahme von Sozialleistungen) anwendbar war. Hiernach kann - wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat - Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen (§ 36 Abs 1 S 1 SGB I). Unabhängig von dem Umstand, dass der Kläger von der ihm eingeräumten sozialrechtlichen Handlungsfähigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, ist das hier streitige Aufhebungs- und Erstattungsverfahren ein eigenständiges Verwaltungsverfahren. Es ist nicht auf die Gewährung von Sozialleistungen gerichtet und deswegen von § 36 Abs 1 S 1 SGB I, der erkennbar auf den rechtlichen Vorteil für den Minderjährigen abstellt, von vornherein nicht umfasst(BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2, RdNr 24).

18: Die Haftungsbegrenzung wegen einer Verletzung der Mitteilungspflicht der Mutter des Klägers entfällt auch nicht deshalb, weil die SGB II-Bewilligung für den hier streitigen Zeitraum vom 1.9.2006 bis 31.12.2006 wegen Einkommenserzielung nach Erlass des Bewilligungsbescheids (§ 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X) aufgehoben worden ist. Die Erstattungsforderung gegenüber dem Kläger wird dadurch nicht zu einer Verbindlichkeit ohne Handlungsbezug, bei der grundsätzlich von einer Nichtanwendbarkeit der Haftungsbeschränkungsmöglichkeit des § 1629a Abs 1 BGB auszugehen ist(Coester in Staudingers Komm zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Stand April 2007, § 1629a RdNr 44). Die allein den Kläger nach Eintritt seiner Volljährigkeit treffende Erstattungsverpflichtung war vielmehr durch ein pflichtgemäßes Verhalten seiner Mutter während der Minderjährigkeit beeinflussbar. Insofern ist zu Gunsten des Klägers davon auszugehen, dass die von § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I geforderte unverzügliche Mitteilung des BAB-Bezugs zu einer Anpassung der Höhe der SGB II-Leistungen durch den Beklagten geführt hätte, sodass es nicht zu einer Überzahlung und Erstattungspflicht des Klägers für in der Zeit der Minderjährigkeit entstandene Verbindlichkeiten gekommen wäre. Dies "begründet" iS des § 1629a BGB eine Verbindlichkeit zu Lasten des Klägers durch ein Handeln seiner Mutter als gesetzliche Vertreterin(§ 1629 Abs 1 BGB).

19: Der Reduzierung der Erstattungsforderung des Beklagten auf das im Zeitpunkt des Eintritts seiner Volljährigkeit vorhandene Vermögen des Klägers steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte den Bescheid vom 13.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.7.2008 erst nach Eintritt der Volljährigkeit des Klägers erlassen hat. Die Haftungsbegrenzung des § 1629a BGB als verfassungsunmittelbarer Grundsatz verfolgt einen Schutz des Minderjährigen vor nachteiligen Verfügungen seiner gesetzlichen Vertreter. Dieser Schutz wäre - worauf das LSG zutreffend hinweist - weitgehend beseitigt, wenn es darauf ankäme, zu welchem Zeitpunkt die durch eine Handlung des gesetzlichen Vertreters verursachte Verbindlichkeit dem Grunde nach entstanden oder durch Verwaltungsakt konkretisiert und geltend gemacht worden ist. Zwar lag der Entscheidung des 14. Senats (vgl BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2)ein Sachverhalt zugrunde, in dem der Erstattungsbescheid während der Minderjährigkeit des Adressaten erging. Nichts anderes kann jedoch gelten, wenn bereits der Ausgangsbescheid an den Volljährigen gerichtet wird. Andernfalls hätte es - worauf der Kläger zu Recht hinweist - der Grundsicherungsträger in der Hand, entgegen § 1629a BGB die Erstattung für die von einem Leistungsempfänger während seiner Minderjährigkeit bezogenen Leistungen durch Erlass des Erstattungsbescheids nach seiner Volljährigkeit - ggf auch durch gezieltes Abwarten - zu erreichen. Entscheidend ist daher nur, dass die für die Verbindlichkeit kausale Handlung - im Sinne eines Tuns oder pflichtwidrigen Unterlassens - sowie der Leistungsbezug in die Phase der Minderjährigkeit fallen (vgl Huber in Münchener Komm zum BGB, 6. Aufl 2012, § 1629a BGB RdNr 24). Diese Auslegung begünstigt insbesondere auch keine zweckwidrige Inanspruchnahme von Sozialleistungen, weil der Grundsicherungsträger den gesetzlichen Vertreter zumindest seit dem 1.4.2011 über § 34a SGB II nF auf Erstattung in Anspruch nehmen kann(zur Inpflichtnahme des gesetzlichen Vertreters nach § 34 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II idF des Gesetzes vom 14.12.2003 ; Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 34 RdNr 11, 13a, 29).

20: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 14 Rahmengebühren

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung

(1) Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf Grund eines während der Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von Todes wegen entstanden sind, beschränkt sich auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes; dasselbe gilt für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die der Minderjährige gemäß §§ 107, 108 oder § 111 mit Zustimmung seiner Eltern vorgenommen hat oder für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, zu denen die Eltern die Genehmigung des Familiengerichts erhalten haben. Beruft sich der volljährig Gewordene auf die Beschränkung der Haftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 entsprechende Anwendung.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Verbindlichkeiten aus dem selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, soweit der Minderjährige hierzu nach § 112 ermächtigt war, und für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse dienten.

(3) Die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Mithaftende sowie deren Rechte aus einer für die Forderung bestellten Sicherheit oder aus einer deren Bestellung sichernden Vormerkung werden von Absatz 1 nicht berührt.

(4) Hat das volljährig gewordene Mitglied einer Erbengemeinschaft oder Gesellschaft nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangt oder die Kündigung der Gesellschaft erklärt, ist im Zweifel anzunehmen, dass die aus einem solchen Verhältnis herrührende Verbindlichkeit nach dem Eintritt der Volljährigkeit entstanden ist; Entsprechendes gilt für den volljährig gewordenen Inhaber eines Handelsgeschäfts, der dieses nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit einstellt. Unter den in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen wird ferner vermutet, dass das gegenwärtige Vermögen des volljährig Gewordenen bereits bei Eintritt der Volljährigkeit vorhanden war.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beratungshilfe.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten

(1) Die für die Partei bestellten Rechtsanwälte sind berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten

(1) Die für die Partei bestellten Rechtsanwälte sind berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 189

(2) Die Feststellung erfolgt durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Gegen diese Feststellung kann binnen eines Monats nach Mitteilung das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.