Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 33
(1) Jeder Senat wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig. § 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.
(2) In Senaten, die in Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2) entscheiden, wirken die für Angelegenheiten der Sozialversicherung berufenen ehrenamtlichen Richter mit.
Referenzen - Gesetze | § 33 SGG
§ 33 SGG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
§ 33 SGG wird zitiert von 1 anderen §§ im Sozialgerichtsgesetz.
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 40
Für die Bildung und Besetzung der Senate gelten § 31 Abs. 1 und § 33 entsprechend. Für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ist mindestens ein Senat zu bilden. In den Senaten für Angelegenheiten des § 51 Abs. 1 Nr. 6a wirken ehrenamtliche Richter a
§ 33 SGG zitiert 2 andere §§ aus dem Sozialgerichtsgesetz.
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 202
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfa
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 12
(1) Jede Kammer des Sozialgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern tätig. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter n
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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2015 - I ZB 82/14
bei uns veröffentlicht am 23.04.2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 82/14 vom 23. April 2015 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Rich
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 24. Mai 2017 - L 12 KA 157/15
bei uns veröffentlicht am 24.05.2017
Tenor
I.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Juli 2015, S 28 KA 296/14, wird zurückgewiesen.
II.
Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.
II.
Die Re
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2015 - 3 CE 15.727
bei uns veröffentlicht am 28.05.2015
Tenor
I.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 12. März 2015 wird in den Ziff. I. und II. aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Bei
Bundessozialgericht Beschluss, 30. Okt. 2018 - B 13 R 59/18 B
bei uns veröffentlicht am 30.10.2018
Tenor
Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2018 Prozesskost
Bundessozialgericht Beschluss, 23. Okt. 2018 - B 11 AL 43/18 B
bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Juni 2018 aufgehoben.
Bundessozialgericht Urteil, 06. Sept. 2018 - B 2 U 3/17 R
bei uns veröffentlicht am 06.09.2018
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das L
Bundessozialgericht Beschluss, 25. Mai 2018 - B 13 R 217/17 B
bei uns veröffentlicht am 25.05.2018
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Juni 2017 aufgehoben.
Bundessozialgericht Beschluss, 25. Mai 2018 - B 13 R 107/17 B
bei uns veröffentlicht am 25.05.2018
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Februar 2017 aufgehoben.
Bundessozialgericht Beschluss, 25. Apr. 2018 - B 14 AS 255/17 B
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
Auf die Beschwerden der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. März 2017 aufgehoben.
Bundessozialgericht Beschluss, 25. Apr. 2018 - B 14 AS 157/17 B
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
Auf die Beschwerden der Klägerinnen wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. Januar 2017 aufgehoben.
Bundessozialgericht Urteil, 21. März 2018 - B 6 KA 59/17 R
bei uns veröffentlicht am 21.03.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. April 2017 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - B 6 SF 3/17 S
bei uns veröffentlicht am 19.02.2018
Tenor
Auf die Erinnerung wird in dem Verzeichnis der Pauschgebühren des Bundessozialgerichts für das Quartal IV/2016 vom 11. Januar 2017 die Feststellung, dass die Erinnerungsführerin für das Revis
Bundessozialgericht Beschluss, 14. Feb. 2018 - B 14 AS 426/16 B
bei uns veröffentlicht am 14.02.2018
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 203/16 - aufgehoben.
Bundessozialgericht Beschluss, 14. Feb. 2018 - B 14 AS 423/16 B
bei uns veröffentlicht am 14.02.2018
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 26/15 - aufgehoben.
Bundessozialgericht Beschluss, 06. Dez. 2017 - B 8 SO 10/16 R
bei uns veröffentlicht am 06.12.2017
Tenor
Die Gesuche der Beigeladenen, den ehrenamtlichen Richter Lü und die ehrenamtliche Richterin Dr. B abzulehnen, werden zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Beschluss, 29. Sept. 2017 - B 13 SF 8/17 S
bei uns veröffentlicht am 29.09.2017
Tenor
Die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 9. April 2015 wird verworfen.
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 28. Sept. 2017 - 1 BvR 1510/17
bei uns veröffentlicht am 28.09.2017
Tenor
1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2017 - L 18 AL 78/17 B ER - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 10
Bundessozialgericht Urteil, 21. Sept. 2017 - B 8 SO 3/16 R
bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Beschluss, 06. Sept. 2017 - B 13 R 177/17 B
bei uns veröffentlicht am 06.09.2017
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Februar 2017 aufgehoben.
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 13. Apr. 2017 - 1 BvR 2496/16
bei uns veröffentlicht am 13.04.2017
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
1
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 13. Apr. 2017 - 1 BvR 1790/14
bei uns veröffentlicht am 13.04.2017
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Bundessozialgericht Beschluss, 20. Dez. 2016 - B 9 V 42/16 B
bei uns veröffentlicht am 20.12.2016
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. April 2016 wird als unzulässig verworfen.
Bundessozialgericht Beschluss, 15. Dez. 2016 - B 5 R 238/16 B
bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Tenor
Der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2016 wird aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen.
Gründe
Bundessozialgericht Beschluss, 30. Nov. 2016 - B 6 KA 35/16 B
bei uns veröffentlicht am 30.11.2016
Tenor
Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Februar 2016 werden zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Beschluss, 27. Okt. 2016 - B 13 R 337/15 B
bei uns veröffentlicht am 27.10.2016
Tenor
Das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. August 2015 wird eingestellt.
Bundessozialgericht Urteil, 19. Okt. 2016 - B 14 AS 33/15 R
bei uns veröffentlicht am 19.10.2016
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. August 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialg
Bundessozialgericht Beschluss, 16. Juni 2016 - B 13 R 35/16 B
bei uns veröffentlicht am 16.06.2016
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Beschluss, 09. März 2016 - B 14 AS 101/15 B
bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 485/13 - aufgehoben.
Bundessozialgericht Beschluss, 09. März 2016 - B 14 AS 102/15 B
bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 271/14 - aufgehoben.
Bundessozialgericht Beschluss, 09. März 2016 - B 14 AS 106/15 B
bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 357/14 - aufgehoben.
Bundessozialgericht Beschluss, 09. März 2016 - B 14 AS 99/15 B
bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 452/13 - aufgehoben.
Bundessozialgericht Beschluss, 09. März 2016 - B 14 AS 153/15 B
bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Mai 2015 - L 15 AS 270/14 - aufgehoben.
Bundessozialgericht Beschluss, 09. März 2016 - B 14 AS 98/15 B
bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 451/13 - aufgehoben.
Bundessozialgericht Beschluss, 09. März 2016 - B 14 AS 100/15 B
bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 453/13 - aufgehoben.
Bundessozialgericht Beschluss, 09. März 2016 - B 14 AS 97/15 B
bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 190/12 - aufgehoben.
Bundessozialgericht Beschluss, 09. März 2016 - B 14 AS 96/15 B
bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 116/12 - aufgehoben.
Bundessozialgericht Beschluss, 09. März 2016 - B 14 AS 105/15 B
bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 343/14 - aufgehoben.
Bundessozialgericht Beschluss, 09. März 2016 - B 14 AS 104/15 B
bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 300/14 - aufgehoben.
Bundessozialgericht Urteil, 28. Okt. 2015 - B 6 KA 2/15 R
bei uns veröffentlicht am 28.10.2015
Tenor
Auf die Revision der Beigeladenen wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. November 2014 aufgehoben.
Bundessozialgericht Beschluss, 07. Aug. 2015 - B 13 R 172/15 B
bei uns veröffentlicht am 07.08.2015
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. März 2015 wird als unzulässig verworfen.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 01. Juli 2015 - L 9 KA 4/15 KL
bei uns veröffentlicht am 01.07.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Genehmigungsfähigkeit
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2015 - I ZB 73/14
bei uns veröffentlicht am 23.04.2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 73/14 vom 23. April 2015 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachträglicher Leitsatz Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GKG § 66 Abs. 6, § 1 Abs. 5; GVG § 139 Abs. 1 Über eine Erinnerung geg
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 16. Feb. 2015 - L 9 KA 7/14 B
bei uns veröffentlicht am 16.02.2015
Tenor
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird als unzulässig verworfen.
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. April 2014 aufgehoben und der Streitwert endgültig auf 2.000
Bundessozialgericht Urteil, 11. Feb. 2015 - B 6 KA 10/14 R
bei uns veröffentlicht am 11.02.2015
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 19. Februar 2014 aufgehoben.
Bundessozialgericht Urteil, 11. Feb. 2015 - B 6 KA 15/14 R
bei uns veröffentlicht am 11.02.2015
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
Landessozialgericht NRW Beschluss, 04. Nov. 2014 - L 20 AY 7/14
bei uns veröffentlicht am 04.11.2014
Tenor
Die Auferlegung von Verschuldenskosten i.H.v. 150,00 EUR in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 18.12.2013 wird aufgehoben.
1Gründe:
2I.
3Die Kläger begehren die Aufhebung einer Entscheidung des Sozialgerichts über die Verhäng
Bundessozialgericht Urteil, 07. Aug. 2014 - B 13 R 37/13 R
bei uns veröffentlicht am 07.08.2014
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2012 aufgehoben.
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Juni 2014 - 2 BvR 429/12
bei uns veröffentlicht am 27.06.2014
Gründe
1
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (
Bundessozialgericht Urteil, 02. Apr. 2014 - B 6 KA 19/13 R
bei uns veröffentlicht am 02.04.2014
Tenor
Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2012 sowie des Sozialgerichts München vom 7. Juli 2009 aufgehoben. Die Beklagte wird verp
Bundessozialgericht Urteil, 04. März 2014 - B 1 KR 16/13 R
bei uns veröffentlicht am 04.03.2014
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. März 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
(1) Jede Kammer des Sozialgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern tätig. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit...
(1) Jede Kammer des Sozialgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern tätig. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit...
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten...
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten...
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten...
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten...