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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2018 - 4 ZB 16.1515

published on 11.06.2018 00:00

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Verwaltungsgericht München, M 1 K 14.4233, 10.05.2016

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Berufung der Klägerin wird zugelassen, soweit die Klage auf Kostenerstattung in einer Höhe von 75.883,56 Euro abgewiesen wurde; im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

III. Die Kosten ihres jeweiligen Antragsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner und die Klägerin, soweit deren Zulassungsantrag abgelehnt wurde.

IV. Der Streitwert für das Antragsverfahren der Beklagten wird auf 181.179,25 Euro, der Streitwert für das Antragsverfahren der Klägerin, soweit der Antrag abgelehnt wurde, auf 2.015,74 Euro festgesetzt.

V. Soweit die Berufung der Klägerin zugelassen wurde, wird der Streitwert vorläufig auf 75.883,56 Euro festgesetzt.

Gründe

Streitgegenstand ist ein Anspruch auf Kostenerstattung aus einem zwischen den Beteiligten geschlossenen städtebaulichen Vertrag.

Die Beklagten zu 2 und 3 sind Eigentümer des Grundstücks FlNr. .../2 Gemarkung G. (Z.-straße ...) im Gemeindegebiet der Klägerin. Am 28. November 2013 stellten sie einen Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der die Zulässigkeit ihres Bauvorhabens (Errichtung zweier Wohngebäude auf dem streitgegenständlichen Grundstück FlNr. .../2) regeln solle. Für das Grundstück galt zu diesem Zeitpunkt der Bebauungsplan Nr. B 35 der Klägerin vom 31. Januar 1997 in der Fassung seiner ersten Änderung vom 8. Juli 2005. Der später aufgestellte Bebauungsplan Nr. B 47 vom 31. März 2011 war mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2012 für unwirksam erklärt worden (Az.: 2 N 11.998). Daraufhin hatte der Gemeinderat der Klägerin am 29. Januar 2013 Maßnahmen zur Einleitung eines ergänzenden Verfahrens bezüglich des Bebauungsplans Nr. B 47 beschlossen und am 20. Juli 2013 einen Beschluss zur Wiedereröffnung des Bebauungsplanverfahrens gefasst. Aufgrund des Antrags der Beklagten beschloss der Gemeinderat am 10. Dezember 2013, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. B 47 als Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) fortzuführen.

Am 27. März 2014/31. März 2014 schlossen die Parteien einen städtebaulichen Vertrag (Kostenübernahmevereinbarung). In diesem verpflichtete sich die Beklagte zu 1 (Vorhabenträgerin) gegenüber der Klägerin, die dieser seit Eingang des Antrags vom 28. November 2013 aus Anlass der Vorbereitung und Durchführung des Bauleitplanungsverfahrens entstandenen und noch entstehenden Kosten einschließlich Nebenkosten und anfallender Umsatzsteuer zu tragen. § 2 (Planungskostenübernahme) enthält hinsichtlich der Kosten folgenden Wortlaut: „Hierunter fallen, soweit ab dem genannten Datum angefallen, insbesondere die Kosten für die Begleitung der Planung durch das Architekturbüro G. + M., München (ca. 30.000 Euro netto zzgl. 5% Nebenkosten zzgl. 19% Mehrwertsteuer); die Kosten für die Landschafts- und Freiflächenplanung des Landschaftsarchitekturbüros H. W., München, (ca. 17.000 Euro netto zzgl. 19% Mehrwertsteuer); die Kosten für die naturschutzfachliche Planung und Beratung durch die Gesellschaft für Landschaftsarchitektur Dr. H. M. Sch., F., (ca. 9.000 Euro netto zzgl. 19% Mehrwertsteuer); die Kosten für die Bodenuntersuchung nebst Bodengutachten durch das G. München mbH sowie etwaige erforderliche weitere Gutachten, wobei jene im Einvernehmen mit dem Vorhabenträger beauftragt werden (derzeit keine weiteren Gutachten beauftragt).“ Weiterhin verpflichtete sich die Vorhabenträgerin, die Kosten für die rechtliche Beratung und Vertretung der Klägerin durch S. Rechtsanwälte Partnerschaft, München, zu diesem Vertrag, zur beabsichtigten Bauleitplanung sowie zu weiteren Vereinbarungen nach Maßgabe der zwischen der Klägerin und den genannten Rechtsanwälten geschlossenen Vergütungsvereinbarung zu tragen. Die Verpflichtung gelte nur für solche Kosten, die ab dem 28. November 2013 in dieser Angelegenheit angefallen seien. Die Kosten wurden mit „ca. 12.500 Euro netto zzgl. 19% Mehrwertsteuer“ angesetzt. In § 6 des Vertrags wird hinsichtlich der Planungsfreiheit der Klägerin ausgeführt, dass diese mit dem Vertrag keine Verpflichtungen eingehe, die sie an der unvoreingenommenen Abwägung hindern könnten. Der Klägerin entstünden aus dem Vertrag keine Verpflichtungen, das Verfahren über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans fortzusetzen oder mit dem Erlass einer Satzung zu beenden. Die Vorhabenträgerin habe die von ihr übernommenen Kosten auch dann zu tragen, wenn das Verfahren nicht zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans führe oder ein solcher später für unwirksam erklärt werde.

Am 12. November 2014 schlossen die Parteien einen Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB, in dem sich die Beklagte zu 1 zur Tragung aller Planungs- und Erschließungskosten im Sinn des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB verpflichtete. In dem Vertrag wurde festgelegt, dass die Kostenübernahmevereinbarung davon unberührt bleiben solle. Am 28. Juli 2015 wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. B 47 „für die FlNr. .../2 I … … … …“ vom Gemeinderat der Klägerin als Satzung beschlossen und am 6. August 2015 ortsüblich bekannt gemacht.

Mit Schreiben vom 14. April 2014 forderte die Klägerin die Beklagte zu 1 erstmals zur Zahlung der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Planungskosten auf. Weitere Forderungs- und Mahnschreiben auch an die weiteren Beklagten folgten. Insgesamt machte die Klägerin Kosten in Höhe von 178.830,31 Euro geltend. Der Betrag setzt sich zusammen aus den Forderungen des Architekturbüros G. + M. (80.833,27 Euro), der Kanzlei S. Rechtsanwälte (52.645,60 Euro), des Landschaftsarchitekturbüros H. W. (23.208,57 Euro), des G. München mbH (15.744,18 Euro) und der Gesellschaft für Landschaftsarchitektur Dr. H. Sch. (6.398,69 Euro). Nachdem die Beklagten keine Zahlungen leisteten, erhob die Klägerin am 17. September 2014 beim Verwaltungsgericht Klage und machte neben dem Betrag in Höhe von 178.830,31 Euro (zzgl. Zinsen) außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.348,94 Euro geltend.

Mit Urteil vom 10. Mai 2016 verurteilte das Verwaltungsgericht die Beklagten, gesamtschuldnerisch an die Klägerin 102.947,44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der einzelnen Forderungen sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 333,20 Euro zu zahlen; im Übrigen wies es die Klage ab. Die Kostenübernahmevereinbarung vom 31. März 2014 sei dem Grunde nach wirksam. Es liege kein Verstoß gegen das Koppelungsverbot aus § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB vor. Die Bebaubarkeit des Grundstücks sei ausschließlich nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 35 BauGB zu beurteilen, weil sich das Grundstück der Beklagten im Außenbereich befinde. Vor Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. B 47 habe somit kein Baurecht für die geplanten zwei Einfamilienhäuser bestanden. Es bestünden auch sonst keine Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit des Vertrags. Die Parteien hätten die Kostenübernahmevereinbarung in Ausübung ihrer Privatautonomie unterschrieben. Die Beklagten könnten sich daher im Nachhinein nicht darauf berufen, dass die vereinbarten Leistungen nicht erforderlich gewesen sein. Der Kostenausspruch sei jedoch zu reduzieren, weil aus der Aufnahme von „ca.-Angaben“ zu einzelnen Kostenpunkten zu erkennen sei, dass sich die Vertragsparteien auf die Erstattung der benannten Beträge unter Einräumung eines gewissen Spielraums nach oben bzw. unten geeinigt hätten. Die Klägerin sei nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht verpflichtet, die Erstattung sämtlicher Planungskosten zu verlangen. Im Zivilrecht sei sowohl im Transport- als auch im Kaufrecht anerkannt, dass im Falle einer „ca.-Klausel“ grundsätzlich eine Abweichung von 5% bis 10% zulässig sei. Unter Beachtung der durch die Vereinbarung dieser Klausel gewünschten Rechtssicherheit einerseits und der beabsichtigten Flexibilität andererseits erscheine es daher in Übereinstimmung mit der zivilrechtlichen Rechtsprechung angemessen, die „ca.-Klausel“ gemäß §§ 133, 157 BGB dahingehend auszulegen, dass bei einer deutlichen Überschreitung der vereinbarten Beträge die Kostenübernahme von maximal 10% des jeweils vereinbarten Einzelbetrags gewünscht gewesen sei. Die Begrenzung der Kosten durch die vereinbarten „ca.-Angaben“ sei eindeutig. Aus dem von der Klägerin angeführten E-Mail-Verkehr zwischen den Parteien ergebe sich nicht, dass es sich bei den im Vertrag festgeschriebenen „ca.-Beträgen“ um unverbindliche Angaben handle. Aus dem zwischen den Beteiligten am 12. November 2014 geschlossenen Durchführungsvertrag folge nichts anderes, weil dieser ausdrücklich bestimme, dass die zwischen den Parteien vereinbarte Kostenübernahmevereinbarung unberührt bleiben solle. Der Durchführungsvertrag sei auch nicht vorrangig, vielmehr gehe eine Kostenübernahmevereinbarung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB bei Vorliegen der Voraussetzungen in die Kostenregelung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB ein. Die nach der Vereinbarung übernommenen Kosten seien auch angemessen. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass das Grundstück der Beklagten einen besonderen Zuschnitt habe und städtebaulich exponiert an einer steil zur Isar abfallenden Hangkante liege, so dass sich unter anderem Fragen der Hangstatik stellten. Es sei ferner zu berücksichtigen, dass die Klägerin mit ihrer Planung den Beklagten sehr entgegengekommen sei. Es sei nicht zu beanstanden, dass sich die Klägerin für die Verwirklichung eines vorhabenbezogenen, auf die Bauwünsche der Beklagten zugeschnittenen Bebauungsplans Unterstützung durch Architekten, Rechtsanwälte und Gutachter geholt habe. Es obliege schließlich der Planungshoheit der Klägerin, ihr Gemeindegebiet nach städtebaulichen Vorstellungen zu gestalten. Die Deckelung der Kosten sei durch die Vereinbarung der „ca.-Beträge“ erfolgt. Bezüglich der Rechtsanwaltskosten sei in der Kostenübernahmevereinbarung ausdrücklich auf die mit den S. Rechtsanwälten geschlossene Vergütungsvereinbarung Bezug genommen worden. Die Beklagten könnten nicht mit Erfolg vortragen, dass die Planung der Gemeinde bei Antragstellung schon so weit fortgeschritten gewesen sei, dass nur noch Arbeitsstunden in geringem Umfang hätten anfallen dürfen. Hinsichtlich der eingeforderten Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 2.348,94 Euro stehe der Klägerin jedoch nur ein Betrag von 333,20 Euro zu. Aufgrund der Kostenübernahmevereinbarung vom 31. März 2014 habe die Klägerin nicht eine weitere Rechtsanwaltskanzlei mit der Mahnung der Beklagten beauftragen dürfen. Das folge auch aus der von der Klägerin zu beachtenden Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB. Es wäre der Klägerin zumutbar und möglich gewesen, zur Mahnung des geforderten Betrags auf die bereits beauftragten Rechtsanwälte zurückzugreifen. Die von den Beklagten im gerichtlichen Verfahren erklärte Aufrechnung wegen Inanspruchnahme ihres Eigentums gehe ins Leere, da der geltend gemachte Anspruch nicht schlüssig vorgetragen sei. Durch die gemeindliche Planung, die weder die Grundstücksgrenze noch die Eigentumsverhältnisse des Grundstücks verändere, werde den Beklagten keine Grundstücksfläche entzogen, sondern das Grundstück in zulässiger Weise in Ausübung der gemeindlichen Planungshoheit überplant.

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagten beantragen, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

1. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht ausreichend dargelegt wurden (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

a) Der mit der Antragsbegründung in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Die Beklagten haben keinen einzelnen tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243/1244 m.w.N.).

aa) Die Beklagten tragen vor, die Kostenübernahmevereinbarung sei wegen eines Verstoßes gegen das Koppelungsverbot nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 BauGB unwirksam. Das streitgegenständliche Grundstück sei Teil des Bebauungszusammenhangs, daher habe seit jeher Baurecht nach § 34 BauGB bestanden. Die vertraglich vereinbarten Leistungen seien somit nicht erforderlich gewesen, weil die Beklagten einen Anspruch auf Genehmigung der beiden Wohnhäuser gehabt hätten. Sie hätten die Kostenübernahmevereinbarung nur unterschrieben, um dieses Baurecht endlich umsetzen zu können. Die Klägerin habe sich Leistungen vergüten lassen, auf die die Beklagten bei pflichtgemäßer Fortsetzung des bereits beschlossenen Bebauungsplanverfahrens ohnehin einen Anspruch gehabt hätten. Sofern davon auszugehen sei, dass Gegenstand der Kostenübernahmevereinbarung die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens sei, hätte die Beklagten zumindest einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße und interessenwahrende Fortführung des bereits beschlossenen Bebauungsplanverfahrens.

Dieser Sachvortrag ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zu begründen. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass die Kostenübernahmevereinbarung nicht gegen das in § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB normierte Koppelungsverbot verstößt. Nach dieser Vorschrift ist die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung unzulässig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte. Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob der abgeschlossene Vertrag gegen das gesetzliche Verbot nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB verstößt, ist daher, welche vertraglich vereinbarten Leistungen sich gegenüberstehen bzw. welche Gegenleistung seitens der Klägerin erbracht werden sollte. Ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot kommt nur in Betracht, wenn die Beklagten auf die von der Klägerin zu erbringende Leistung auch ohne den streitgegenständlichen Vertrag einen Anspruch gehabt hätten. Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall. „Gegenleistung“ im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist nach der getroffenen Vereinbarung nicht die Erteilung einer (beantragten) Baugenehmigung, auf die unter den Voraussetzungen des § 34 BauGB ein Anspruch (gegenüber dem Freistaat Bayern als Träger der zuständigen Bauaufsichtsbehörde) bestünde, sondern die Fort- und Durchführung des Verfahrens zur Aufstellung des von den Beklagten beantragten vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Die Klägerin verpflichtete sich in § 1 Nr. 2 des Vertrags vom 31.3.2014 zur Prüfung einer städtebaulichen Planung, auf deren positiven Abschluss die Beklagten nach § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB keinen Rechtsanspruch hatten. Letzteres wurde auch unter § 6 des Vertrags nochmals ausdrücklich festgehalten. Ohne die eingegangene vertragliche Bindung hätte die Klägerin entgegen der Darstellung im Schriftsatz der Beklagten vom 6. Juni 2018 von jeder weiteren städtebaulichen Planung für das streitgegenständliche Grundstück absehen können.

Auf die von den Beteiligten aufgeworfene und vom Verwaltungsgericht behandelte Frage, ob das Grundstück Teil des Bebauungszusammenhangs war und aus diesem Grund auch ohne ein Tätigwerden der Klägerin Baurecht nach § 34 BauGB bestanden hätte, kommt es daher nicht entscheidungserheblich an. Grundlage des Kostenübernahmevertrags vom 31. März 2014 war die Durchführung des von den Beklagten am 28. November 2013 beantragten Verfahrens zur Aufstellung eines (vorhabenbezogenen) Bebauungsplans für das streitgegenständliche Grundstück. Die Beklagten können nicht einwenden, sie hätten diesen Antrag nur gestellt, um das ihnen nach § 34 BauGB zustehende Baurecht endlich umsetzen zu können. Auf die Beweggründe, die zum Abschluss der Vereinbarung geführt haben, kommt es für die Beurteilung von deren Wirksamkeit nicht an. Es wäre den Beklagten jederzeit möglich gewesen, für das im Antrag vom 28. November 2013 bezeichnete Vorhaben unter Berufung auf § 34 BauGB einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zu stellen. Auf ein solches Vorgehen haben sie jedoch – wohl aufgrund der besonderen Grundstückssituation und im Hinblick auf die vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren – verzichtet und stattdessen die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Sinne von § 12 Abs. 1 BauGB beantragt, das für die Klägerin mit erheblichen Planungskosten verbunden war. Die aus diesem Anlass geschlossene Kostenübernahmevereinbarung entspricht der in § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB getroffenen gesetzlichen Regelung, wonach ein vorhabenbezogener Bebauungsplan davon abhängig gemacht werden kann, dass sich der Vorhabenträger zur Tragung der Planungskosten ganz oder teilweise verpflichtet.

bb) Soweit die Beklagten die Höhe der Kostentragungspflicht beanstanden, wurde der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bereits nicht hinreichend dargelegt. Die im Gesetz geforderte Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) dieses Zulassungsgrunds setzt voraus, dass innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 – 1 BvR 814/09 – NJW 2009, 3642). Es bedarf einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung im Wege einer Durchdringung und Aufbereitung des Streitstoffs. Der Rechtsmittelführer muss auf die Argumente, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsfeststellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich eingehen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2009 – 2 BvR 758/07 – NVwZ 2010, 634).

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Beklagten im Zulassungsverfahren nicht. Sie wiederholen lediglich ihre bereits in der ersten Instanz aufgestellte Behauptung, dass allenfalls noch 10 Stunden bis zur „Billigungsfähigkeit“ der Planung angefallen seien, ohne sich mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu diesem Punkt in irgendeiner Weise auseinanderzusetzen oder Tatsachen darzulegen, aus denen sich die von den Beklagten aufgestellte Behauptung schlüssig belegen ließe. Gleiches gilt für den Vortrag, dass „aus diesem Grund eine Überschreitung der Beträge auf diese wenigen Stunden, also maximal in Höhe von 3%“ gerechtfertigt sei. Es handelt sich insoweit lediglich um eine von den Beklagten in den Raum gestellte Rechengröße, die durch keine substanzielle Begründung untermauert wird. Die Zulassungsbegründung nimmt zudem in keiner Weise zu den Ausführungen des Verwaltungsgerichts bezüglich einer Begrenzung der Überschreitungen der jeweils angegebenen ca.-Beträge auf maximal 10% Stellung. Eine ausreichende Darlegung erfolgte auch nicht im zuletzt eingereichten Schriftsatz vom 6. Juni 2018, so dass es auf die Frage, ob die dort erfolgten Ausführungen im Hinblick auf die Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO noch Berücksichtigung finden könnten, nicht mehr ankommt.

cc) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag, die Kanzlei S. hätte nicht nach Stundensätzen abrechnen dürfen, sondern nach den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abrechnen müssen. Auch insoweit fehlt es an einer hinreichenden Darlegung. Mit der bloßen Behauptung, aus der in der Kostenübernahmevereinbarung erwähnten Vergütungsvereinbarung habe nicht auf eine Stundenabrechnung geschlossen werden können, wird die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nicht substantiiert in Zweifel gezogen.

Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die im Vertrag ausdrücklich erwähnte Vergütungsvereinbarung die von der Kanzlei gewählte Abrechnungsform für zulässig gehalten. Dies ist angesichts des Umstands, dass die Kostenübernahmevereinbarung keine weiteren Vorgaben bezüglich des Inhalts der Vergütungsvereinbarung enthielt, nicht zu beanstanden.

Nach § 3a RVG kann die Vergütung des Rechtsanwalts abweichend von den Bestimmungen des RVG vertraglich durch eine Vergütungsvereinbarung geregelt werden, die sowohl eine höhere als auch eine niedrigere Vergütung als nach dem RVG vorgesehen umfassen kann. Im Rahmen der durch § 4 und § 4a RVG gesetzten Grenzen kann die Vergütungsvereinbarung zum Beispiel eine Fall-, Stunden-, Wochen- oder Monatspauschale beinhalten (Ahlmann in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, § 3a Rn. 2). Für die anwaltlich vertretenen Beklagten war daher erkennbar, dass die Vergütungsvereinbarung eine andere Abrechnungsbasis enthalten würde als die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gesetzlich festgelegten Gebührensätze; anderenfalls hätte es einer gesonderten Vereinbarung gar nicht erst bedurft. Sofern seitens der Beklagten Unklarheit darüber bestanden haben sollte, welcher Abrechnungsmaßstab der Vereinbarung zugrunde gelegt worden war, wäre es ihre Sache bzw. die ihres Bevollmächtigten gewesen, sich vor Abschluss des Vertrags die Vergütungsvereinbarung vorlegen zu lassen. Dass besondere Gründe vorgelegen hätten, aus denen die Beklagten auf eine bestimmte Abrechnungsweise vertrauen durften, ist weder vorgetragen worden noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich.

dd) Das Verwaltungsgericht hat ebenfalls zutreffend einen aufrechnungsfähigen Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin verneint. Die Beklagten haben weder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch im Zulassungsantrag schlüssig und substantiiert das Bestehen einer wirksamen und fälligen Gegenforderung im Sinne von § 387 BGB vorgetragen, die dem Zahlungsanspruch der Klägerin im Wege der Aufrechnung entgegengesetzt werden könnte. Die Behauptung, infolge der Festsetzung im Bebauungsplan, wonach die Grenzmauer zum Zweck der Begrünung einen Meter von der Grundstücksgrenze abzurücken ist, würden den Beklagten faktisch 200 qm ihres Eigentums entzogen, so dass ihnen ein Schadenersatzanspruch gegenüber Klägerin in Höhe von 300.000,- Euro zustünde, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines erstattungsfähigen Schadens zu begründen. Die Beklagten haben schon nicht substantiiert belegt, dass ihnen angesichts der Wertsteigerung des Grundstücks infolge der Bebaubarkeit durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein auszugleichender Schaden entstanden ist. Darüber hinaus machen die Beklagten inhaltlich Ansprüche nach dem sogenannten Planungsschadensrecht (§§ 39 - 44 BauGB) geltend, das in einem speziell geregelten behördlichen Verfahren (vgl. § 43 BauGB) den Wertverlust ausgleichen soll, der in der Differenz zwischen dem Grundstückswert vor und nach der Planung besteht (Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, Vorbemerkung zu den §§ 39 bis 44 Rn. 1). Die Anwendbarkeit des Planungsschadensrechts ist jedoch nach § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB im Anwendungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ausgeschlossen (Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 12 Rn. 31), so dass es auf die weitere Frage, ob ein derartiger Anspruch, der zwar durch Verwaltungsakt festgesetzt, jedoch in einem Verfahren vor der zuständigen Baulandkammer gerichtlich überprüft wird (§ 217 BauGB), im Verwaltungsprozess überhaupt im Wege der Aufrechnung geltend gemacht werden kann, nicht mehr ankommt (vgl. zum Streitstand bezüglich der Aufrechnungsmöglichkeit mit rechtswegfremden Forderungen z.B. Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 40 Rn. 44; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 40 Rn. 45).

b) Soweit die Beklagten ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils damit begründen, dass das Verwaltungsgericht über die Behauptung der Beklagten, dass nach dem 31. März 2014 allenfalls noch 10 Stunden bis zur „Billigungsfähigkeit“ angefallen seien, nicht Beweis erhoben habe, machen sie in der Sache den Verfahrensfehler mangelnder Sachaufklärung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5, § 86 Abs. 1 VwGO geltend.

Dieser Verfahrensmangel liegt unter Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur BVerwG, B.v. 10.10.2013 – 10 B 19.13 – juris Rn. 3 m.w.N.) jedoch nicht vor. Eine Aufklärungsrüge gemäß § 86 Abs. 1 VwGO kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargelegt wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätte führen können. Ein Tatsachengericht verletzt seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht beantragt hat (BVerwG a.a.O.). Die Aufklärungsrüge stellt deshalb kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Beteiligten in der Vorinstanz zu kompensieren.

Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung wurde der Sach- und Streitstand ausführlich erörtert. Die Beklagten erhielten somit Gelegenheit, ihre Rechtsauffassung vorzutragen; das Verwaltungsgericht hat diese in der Urteilsbegründung gewürdigt. Einen Beweisantrag bezüglich des angefallenen Planungsaufwandes haben die anwaltlich vertretenen Beklagten nicht gestellt. Eine Beweiserhebung oder weitere Tatsachenermittlung musste sich dem Verwaltungsgericht auch nicht von Amts wegen aufdrängen. Ein Bestreiten lediglich „ins Blaue hinein“ ist nicht geeignet, eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung zu begründen.

2. Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in seinem klageabweisenden Teil zuzulassen, ist nur teilweise begründet.

Die Berufungszulassungsgründe, die die Klägerin innerhalb der Zwei-Monats-Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemacht hat und auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), liegen nicht vor, soweit das Verwaltungsgericht in Ziffer II. des angegriffenen Urteils den Erstattungsanspruch für die geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten über einen Betrag von 333,20 Euro hinaus abgelehnt hat (a). Soweit sich der Antrag der Klägerin gegen die in Ziffer I. ausgesprochene Reduzierung des Zahlungsanspruchs um 75.883,56 Euro wendet, ist die Berufung zuzulassen (b).

a) Die Klägerin macht geltend, sie sei berechtigt gewesen, eine Drittkanzlei mit der Geltendmachung der Forderungen gegenüber den Beklagten aus der Kostenübernahmevereinbarung zu beauftragen, so dass ihr nicht nur - wie vom Verwaltungsgericht festgestellt - ein Zahlungsanspruch in Höhe von 333,20 Euro, sondern der gesamte Betrag in Höhe von 2.348,94 Euro für die rechtsanwaltliche Mahnung vom 14. Juli 2014 durch die beauftragte Drittkanzlei zustehe. Die Beklagten hätten sich gemäß § 2 der Kostenübernahmevereinbarung dazu verpflichtet, die der Gemeinde aus Anlass der Vorbereitung und Durchführung des Bauleitplanverfahrens entstandenen und noch entstehenden Kosten zu tragen. Die Geltendmachung von vertraglich geschuldeten Kosten stehe jedoch nicht mit der „Vorbereitung und Durchführung des Bauleitplanverfahrens“ im Zusammenhang, so dass die Klägerin nicht daran gehindert gewesen sei, eine andere Kanzlei mit der Geltendmachung der Kosten zu beauftragen. Auch sei nicht ausgeschlossen, dass für die Kanzlei S. ein Interessenkonflikt bestanden hätte, weil sie weiterhin bezüglich des Bauleitplanverfahrens tätig gewesen sei. Das Verwaltungsgericht hat demgegenüber ausgeführt, der geltend gemachte Betrag sei für die rechtliche Beratung und Vertretung der Klägerin in Bezug auf die Kostenübernahmevereinbarung vom 31. März 2014 angefallen. Daher hätten auch insoweit die im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans beauftragen Rechtsanwälte S. auf der Grundlage der geschlossenen Vergütungsvereinbarung tätig werden müssen. Das folge auch aus dem Grundsatz der Schadenminderungspflicht, die sich aus § 254 Abs. 2 BGB ergebe und deren Grundsatz über Art. 62 BayVwVfG auch auf den vorliegenden städtebaulichen Vertrag Anwendung finde.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend die Erstattungsfähigkeit der Zahlungsforderung der Drittkanzlei verneint. § 2 Nr. 1 Unterabsatz 2 der Kostenübernahmevereinbarung enthält eine gesonderte Regelung über die Kostenerstattung rechtsanwaltlicher Tätigkeit. So verpflichteten sich die Beklagten, „die Kosten für die rechtliche Beratung und Vertretung der Klägerin zu diesem Vertrag, zur beabsichtigten Bauleitplanung sowie zu weiteren Vereinbarungen […] nach Maßgabe der zwischen der Gemeinde und den genannten Rechtsanwälten geschlossenen Vergütungsvereinbarung zu tragen“. Zu den Kosten rechtlicher Beratung zählt auch die anwaltliche Tätigkeit zur Durchsetzung der im Rahmen der Kostenübernahmevereinbarung angefallenen Forderungen einschließlich des Verfassens von Mahnschreiben. Auch enthält die Vergütungsvereinbarung einen Hinweis bezüglich der Abrechnung gerichtlicher Tätigkeiten, die im Falle der Kostenübernahmevereinbarung primär die Durchsetzung der vertraglich geschuldeten Leistungen, also das Einklagen der angefallenen Kosten, zum Gegenstand haben. Die Annahme der Klägerin, die Abfassung einer mit der Klageandrohung verbundenen Mahnung zähle nicht zu den nach der Kostenübernahmevereinbarung geschuldeten Tätigkeiten der Kanzlei S., überzeugt daher nicht. Es bestand keine rechtlich anzuerkennende Notwendigkeit, eine weitere Rechtsanwaltskanzlei mit der Beitreibung der Forderungen zu beauftragen. Anhaltspunkte dafür, dass die Mahnung offener Forderungen zu einem Interessenkonflikt für die Kanzlei S. führen könnte, sind nicht erkennbar und wurden von der Klägerin auch nicht nachvollziehbar dargelegt.

b) Soweit sich der Zulassungsantrag gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts wendet, die Festlegung von „ca.-Angaben“ führe dazu, dass die Beklagten jeweils nur einen Betrag zu zahlen hätten, der maximal über 10% der vereinbarten Einzelbeträge liegt, war die Berufung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf im Transport- und Kaufrecht entwickelte Grundsätze ausgeführt, dass bei einer Vereinbarung von „ca.-Klauseln“ grundsätzlich eine Abweichung von lediglich 5% bis 10% des angegebenen Betrags zulässig sei. Dementsprechend hat es bei den Kostenpunkten, bei denen in der Kostenübernahmevereinbarung ein „ca.-Betrag“ angegeben war, die Kostenforderung um den Anteil gekürzt, der um mehr als 10% über dem in der Vereinbarung angegebenen Betrag lag. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Begründung, dass die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Maßstäbe aus dem Transport- oder Kaufrecht auf den hier vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar seien. Darüber hinaus sei bereits bei Abschluss der Kostenübernahmevereinbarung für beide Parteien ersichtlich gewesen, dass es zu – auch erheblichen – Abweichungen der angegebenen Beträge kommen könne. Eine verbindliche Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten sei nicht vereinbart worden.

Aus diesem Vorbringen ergeben sich zumindest teilweise ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Das Verwaltungsgericht ist allerdings wohl zutreffend davon ausgegangen, dass die auf Bitte der Beklagten zu 1 nachträglich im Zuge der Vertragsverhandlungen eingefügten „ca.-Angaben“ einen bestimmten Kostenrahmen vorgeben und der Beklagten einen Anhaltspunkt dafür geben sollten, in welcher Höhe sie bei den betroffenen Positionen mit Kostenforderungen zu rechnen haben würde. Hierauf weist auch der Schriftwechsel hin, der der endgültigen Vertragsfassung vorangegangen war. Mit Schreiben vom 19. Februar 2014 hatte der Bevollmächtigte der Beklagten gefordert, dass in § 2 der Kostenübernahmevereinbarung bei den einzelnen bereits beauftragten Auftragnehmern ergänzt werden solle, welcher Abrechnungsparameter deren Tätigkeit zugrunde liege (HOAI - Stundensatz/Rahmen; Stundensatzabrechnung außerhalb HOAI, Pauschalhonorar, der von der Kanzlei S. angesetzte Stundensatz); soweit bereits konkrete Verträge mit feststehenden Kosten vorlägen, sollten diese eingefügt werden. Daraufhin übersandte die Kanzlei S. die überarbeitete Kostenübernahmevereinbarung und erläuterte im Anschreiben hierzu, dass diese die zwischenzeitlich abgefragten „ca.-Honorare“ der Beteiligten enthalte. Aus dieser Entstehungsgeschichte der aufgenommenen Beträge ist zu erkennen, dass es sich nicht um unverbindliche „Zwischenstandsangaben“ handelte, sondern dass die Aufnahme in den Vertrag der Bitte um Kalkulierbarkeit der Kostenforderungen entsprang und die Angaben daher als eine Art Kostenvoranschlag verstanden werden mussten.

Allerdings begegnet die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Kosten unter Rückgriff auf die im Transport- und Kaufrecht geltenden Grundsätze dadurch zu begrenzen, dass pauschal eine Abweichung von 10% für zulässig anzusehen ist, ernstlichen Zweifeln. Es erscheint sachgerechter, die Grundsätze über Kostenschätzungen oder Kostenanschläge aus dem Werkvertragsrecht (vgl. § 649 BGB) als Vergleichsmaßstab heranzuziehen, weil insoweit eine vergleichbare Interesselage (Unsicherheitsfaktoren etwa hinsichtlich Zeitaufwand, Schwierigkeitsgrad und unvorhergesehener Mehrkosten) besteht. Als nicht mehr zulässig wird bei werkvertraglichen Leistungen eine wesentliche Überschreitung des Kostenanschlags angesehen, die sich allerdings nicht nach einer festen Prozentzahl bemisst, sondern je nach Einzelfall und vereinbarter Vertragsleistung zwischen 10% und 25% der veranschlagten Kosten liegen kann (Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 649 Rn. 3 m.w.N.). Im Rahmen eines Architektenvertrags wurde bei einer gemeinsamen Kostenvorstellung bezüglich einer Baukostenobergrenze sogar ein Toleranzrahmen von 30% anerkannt (z.B. OLG Schleswig-Holstein, U.v. 24.4.2009 – 1 U 76/04 – juris). Es wird daher im Rahmen des Berufungsverfahrens zu klären sein, welcher Spielraum bei den vom Verwaltungsgericht als nicht voll erstattungsfähig angesehenen Kostenpositionen unter den gegebenen Umständen als sachgerecht anzusehen ist. Je größer die Unsicherheitsfaktoren bei der Bestimmung der Kosten sind, desto eher muss eine höhere Überschreitung hingenommen werden. Insoweit wird die Klägerin insbesondere darzulegen haben, auf welcher Berechnungsgrundlage die von ihr benannten und in der Vereinbarung aufgenommenen Beträge ermittelt wurden, welche Maßnahmen zur jeweiligen Kostenüberschreitung geführt haben und ob die Umstände, die zur Verteuerung des Vorhabens geführt haben, vorhersehbar waren.

3. Soweit die Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt wurden, folgen die jeweiligen Kostenentscheidungen aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für diejenigen Teile des Streitgegenstands, über die nach Abschluss des Berufungszulassungsverfahrens bereits rechtskräftig entschieden worden ist, beruht auf §§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Soweit die Berufung zugelassen wurde, ergibt sich der Streitwert aus § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO), soweit die Anträge auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen wurden. Insoweit wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Soweit die Berufung zugelassen worden ist, gilt folgende

Belehrung

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die einschlägigen, jeweils geltenden Vorschriften Bezug genommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

Hinsichtlich der im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung kann auf die Begründung des Zulassungsantrags Bezug genommen werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

VwGO

Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 09.06.2016 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. September 2012 - 2 LA 234/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Gru

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 04.10.2010 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2

SubjectsInternetrecht und IT-Recht, andere, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

(1) Die Gemeinde kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Absatz 1 verpflichtet (Durchführungsvertrag). Die Begründung des Planentwurfs hat die nach § 2a erforderlichen Angaben zu enthalten. Für die grenzüberschreitende Beteiligung ist eine Übersetzung der Angaben vorzulegen, soweit dies nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach Satz 1 gelten ergänzend die Absätze 2 bis 6.

(2) Die Gemeinde hat auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Auf Antrag des Vorhabenträgers oder sofern die Gemeinde es nach Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für erforderlich hält, informiert die Gemeinde diesen über den voraussichtlich erforderlichen Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 unter Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 1.

(3) Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans ist die Gemeinde bei der Bestimmung der Zulässigkeit der Vorhaben nicht an die Festsetzungen nach § 9 und nach der auf Grund von § 9a erlassenen Verordnung gebunden; die §§ 14 bis 18, 22 bis 28, 39 bis 79, 127 bis 135c sind nicht anzuwenden. Soweit der vorhabenbezogene Bebauungsplan auch im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans Festsetzungen nach § 9 für öffentliche Zwecke trifft, kann gemäß § 85 Absatz 1 Nummer 1 enteignet werden.

(3a) Wird in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans durch Festsetzung eines Baugebiets auf Grund der Baunutzungsverordnung oder auf sonstige Weise eine bauliche oder sonstige Nutzung allgemein festgesetzt, ist unter entsprechender Anwendung des § 9 Absatz 2 festzusetzen, dass im Rahmen der festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet. Änderungen des Durchführungsvertrags oder der Abschluss eines neuen Durchführungsvertrags sind zulässig.

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

(5) Ein Wechsel des Vorhabenträgers bedarf der Zustimmung der Gemeinde. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans innerhalb der Frist nach Absatz 1 gefährdet ist.

(6) Wird der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 durchgeführt, soll die Gemeinde den Bebauungsplan aufheben. Aus der Aufhebung können Ansprüche des Vorhabenträgers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden. Bei der Aufhebung kann das vereinfachte Verfahren nach § 13 angewendet werden.

(7) Soll in bisherigen Erholungssondergebieten nach § 10 der Baunutzungsverordnung auch Wohnnutzung zugelassen werden, kann die Gemeinde nach Maßgabe der Absätze 1 bis 6 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, der insbesondere die Zulässigkeit von baulichen Anlagen zu Wohnzwecken in diesen Gebieten regelt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 11 Städtebaulicher Vertrag

(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:

1.: die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Erschließung durch nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;
2.: die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung;
3.: die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;
4.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
5.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden.

Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge auch mit einer juristischen Person abschließen, an der sie beteiligt ist.

(2) Die vereinbarten Leistungen müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein. Die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte. Trägt oder übernimmt der Vertragspartner Kosten oder sonstige Aufwendungen, ist unbeschadet des Satzes 1 eine Eigenbeteiligung der Gemeinde nicht erforderlich.

(3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.

(4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Baugesetzbuch - BBauG | § 11 Städtebaulicher Vertrag

(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:

1.: die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Erschließung durch nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;
2.: die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung;
3.: die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;
4.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
5.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden.

Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge auch mit einer juristischen Person abschließen, an der sie beteiligt ist.

(3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.

(4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Baugesetzbuch - BBauG | § 11 Städtebaulicher Vertrag

(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:

1.: die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Erschließung durch nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;
2.: die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung;
3.: die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;
4.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
5.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden.

Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge auch mit einer juristischen Person abschließen, an der sie beteiligt ist.

(3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.

(4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 11 Städtebaulicher Vertrag

(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:

1.: die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Erschließung durch nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;
2.: die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung;
3.: die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;
4.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
5.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden.

Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge auch mit einer juristischen Person abschließen, an der sie beteiligt ist.

(3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.

(4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 3a Vergütungsvereinbarung

(1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für eine Gebührenvereinbarung nach § 34.

(2) In der Vereinbarung kann es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer überlassen werden, die Vergütung nach billigem Ermessen festzusetzen. Ist die Festsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Vertragsteils überlassen, so gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart.

(3) Ist eine vereinbarte, eine nach Absatz 2 Satz 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a für den Erfolgsfall vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; dies gilt nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergütung nach Absatz 2 Satz 1 festgesetzt hat. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

(4) Eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt für die von der Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung erhalten soll, ist nichtig. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 4 Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung

(1) In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen. Ist Gegenstand der außergerichtlichen Angelegenheit eine Inkassodienstleistung (§ 2 Absatz 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) oder liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vor, gilt Satz 2 nicht und kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten. § 9 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt.

(2) Ist Gegenstand der Angelegenheit eine Inkassodienstleistung in einem der in § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Zivilprozessordnung genannten Verfahren, kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden oder kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 4a Erfolgshonorar

(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Absatz 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur vereinbart werden, wenn

1.: sich der Auftrag auf eine Geldforderung von höchstens 2 000 Euro bezieht,
2.: eine Inkassodienstleistung außergerichtlich oder in einem der in § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Zivilprozessordnung genannten Verfahren erbracht wird oder
3.: der Auftraggeber im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.

Eine Vereinbarung nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 ist unzulässig, soweit sich der Auftrag auf eine Forderung bezieht, die der Pfändung nicht unterworfen ist. Für die Beurteilung nach Satz 1 Nummer 3 bleibt die Möglichkeit, Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, außer Betracht.

(2) In anderen als den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Angelegenheiten darf nur dann vereinbart werden, dass für den Fall des Misserfolgs keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.

(3) In eine Vereinbarung über ein Erfolgshonorar sind aufzunehmen:

1.: die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll,
2.: die Angabe, ob und gegebenenfalls welchen Einfluss die Vereinbarung auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von diesem zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter haben soll,
3.: die wesentlichen Gründe, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind, und
4.: im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 387 Voraussetzungen

Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

Baugesetzbuch - BBauG | § 39 Vertrauensschaden

Haben Eigentümer oder in Ausübung ihrer Nutzungsrechte sonstige Nutzungsberechtigte im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten getroffen, die sich aus dem Bebauungsplan ergeben, können sie angemessene Entschädigung in Geld verlangen, soweit die Aufwendungen durch die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Bebauungsplans an Wert verlieren. Dies gilt auch für Abgaben nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften, die für die Erschließung des Grundstücks erhoben wurden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 43 Entschädigung und Verfahren

(1) Ist die Entschädigung durch Übernahme des Grundstücks oder durch Begründung eines Rechts zu leisten und kommt eine Einigung nicht zustande, kann der Eigentümer die Entziehung des Eigentums oder die Begründung des Rechts verlangen. Der Eigentümer kann den Antrag auf Entziehung des Eigentums oder auf Begründung des Rechts bei der Enteignungsbehörde stellen. Auf die Entziehung des Eigentums oder die Begründung des Rechts finden die Vorschriften des Fünften Teils entsprechend Anwendung.

(2) Ist die Entschädigung in Geld zu leisten und kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils sowie § 121 gelten entsprechend. Für Bescheide über die Festsetzung der zu zahlenden Geldentschädigung gilt § 122 entsprechend.

(3) Liegen die Voraussetzungen der §§ 40 und 41 Absatz 1 vor, ist eine Entschädigung nur nach diesen Vorschriften zu gewähren. In den Fällen der §§ 40 und 41 sind solche Wertminderungen nicht zu berücksichtigen, die bei Anwendung des § 42 nicht zu entschädigen wären.

(4) Bodenwerte sind nicht zu entschädigen, soweit sie darauf beruhen, dass

1.: die zulässige Nutzung auf dem Grundstück den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der auf dem Grundstück oder im umliegenden Gebiet wohnenden oder arbeitenden Menschen nicht entspricht oder
2.: in einem Gebiet städtebauliche Missstände im Sinne des § 136 Absatz 2 und 3 bestehen und die Nutzung des Grundstücks zu diesen Missständen wesentlich beiträgt.

(5) Nach Vorliegen der Entschädigungsvoraussetzungen bleiben Werterhöhungen unberücksichtigt, die eingetreten sind, nachdem der Entschädigungsberechtigte in der Lage war, den Antrag auf Festsetzung der Entschädigung in Geld zu stellen, oder ein Angebot des Entschädigungspflichtigen, die Entschädigung in Geld in angemessener Höhe zu leisten, abgelehnt hat. Hat der Entschädigungsberechtigte den Antrag auf Übernahme des Grundstücks oder Begründung eines geeigneten Rechts gestellt und hat der Entschädigungspflichtige daraufhin ein Angebot auf Übernahme des Grundstücks oder Begründung des Rechts zu angemessenen Bedingungen gemacht, gilt § 95 Absatz 2 Nummer 3 entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(1) Verwaltungsakte nach dem Vierten und Fünften Teil des Ersten Kapitels sowie nach den §§ 18, 28 Absatz 3, 4 und 6, den §§ 39 bis 44, 126 Absatz 2, § 150 Absatz 2, § 179 Absatz 4, den §§ 181, 209 Absatz 2 oder § 210 Absatz 2 können nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Satz 1 ist auch anzuwenden auf andere Verwaltungsakte auf Grund dieses Gesetzbuchs, für die die Anwendung des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils des Ersten Kapitels vorgeschrieben ist oder die in einem Verfahren nach dem Vierten oder Fünften Teil des Ersten Kapitels erlassen werden, sowie auf Streitigkeiten über die Höhe der Geldentschädigung nach § 190 in Verbindung mit § 88 Nummer 7 und § 89 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes. Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann auch die Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsakts oder zu einer sonstigen Leistung sowie eine Feststellung begehrt werden. Über den Antrag entscheidet das Landgericht, Kammer für Baulandsachen.

(2) Der Antrag ist binnen eines Monats seit der Zustellung des Verwaltungsakts bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Ist die ortsübliche Bekanntmachung des Verwaltungsakts vorgeschrieben, so ist der Antrag binnen sechs Wochen seit der Bekanntmachung einzureichen. Hat ein Vorverfahren (§ 212) stattgefunden, so beginnt die in Satz 1 bestimmte Frist mit der Zustellung des Bescheids, der das Vorverfahren beendet hat.

(3) Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.

(4) Die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, hat den Antrag mit ihren Akten unverzüglich dem zuständigen Landgericht vorzulegen. Ist das Verfahren vor der Stelle noch nicht abgeschlossen, so sind statt der Akten Abschriften der bedeutsamen Aktenstücke vorzulegen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 649 Kostenanschlag

(1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grund kündigt, nur der im § 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu.

(2) Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.