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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. März 2017 - L 1 LW 2/14

published on 29/03/2017 00:00

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Sozialgericht München, S 30 LW 9/13, 20/11/2013

Gericht

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Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2013 aufgehoben.

II. Auf die Klage des Klägers hin wird die Beklagte verpflichtet, den Kläger vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 von der Versicherungspflicht zur Beklagten endgültig zu befreien.

III. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der endgültigen Feststellung von Versicherungspflicht zur landwirtschaftlichen Alterskasse für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2009.

Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 8. Mai 2008 stellte die Beklagte fest, dass für den Kläger für die Zeit ab 22. November 2007 als Landwirt Versicherungspflicht zur Beklagten besteht mit der Folge, dass ab 1. November 2007 Beiträge zu entrichten sind.

Ausweislich einer Telefonnotiz der Beklagten vom 12. August 2008 beantragte der Kläger telefonisch die Befreiung von der Versicherungspflicht zur Alterskasse. Er sei hauptberuflich Rechtsanwalt, übe jedoch keine Vollzeitbeschäftigung aus. Eine Einkommensteuererklärung für 2007 sei noch nicht erfolgt, die Grenze von 4.800.- Euro sollte jedoch überschritten sein.

Mit Forderungsbescheid vom 16. September 2008 machte die Beklagte eine Gesamtforderung in Höhe von 1.933.- Euro geltend (Beiträge November 2007 bis November 2008 zuzüglich Mahngebühren und Säumniszuschläge).

Mit Bescheid vom 29. September 2008 lehnte die Beklagte den telefonischen Antrag vom 12. August 2008 auf Befreiung von der Versicherungspflicht ab. Diese bestehe weiterhin ab 22. November 2007 für den Kläger als Landwirt gemäß § 1 Abs. 2 ALG. Zur Begründung ist ausgeführt, nach den der Beklagten vorliegenden Unterlagen erziele der Kläger derzeit kein außerlandwirtschaftliches Einkommen von über 400.- Euro monatlich bzw. 4.800.- Euro jährlich. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG seien damit nicht erfüllt.

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 legte der Kläger Widerspruch gegen den Forderungsbescheid vom 16. September 2008 ein und trug mit Schreiben vom 7. Januar 2009 vor, er sei hauptberuflich als Rechtsanwalt selbstständig tätig. Sein jährliches Einkommen ohne Berücksichtigung eines Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft überschreite 4.800.- Euro. Er verwies auf einen zugleich übersandten Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 16. November 2007. Hieraus gehen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (freiberufliche Tätigkeit) in Höhe von 17.500.- Euro hervor. Mit Bescheid vom 12. Januar 2009 befreite die Beklagte den Kläger daraufhin für die Zeit ab 22. November 2007 vorläufig von der Versicherungspflicht zur Beklagten mit der Folge, dass vorläufig ab 1. November 2007 Beiträge nicht zu entrichten seien. Zum endgültigen Nachweis des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen würden die für den Zeitraum der Befreiung maßgebenden Einkommensteuerbescheide benötigt. Da dieser Nachweis derzeit nicht erbracht werden könne, erfolge die Befreiung aufgrund der vom Kläger erteilten Angaben für die Zeit ab 22. November 2007 zunächst vorläufig mit der Folge, dass vorläufig ab 1. November 2007 Beiträge nicht zu entrichten seien. Eine endgültige Entscheidung über den Befreiungsantrag werde erst nach Vorlage der maßgebenden Einkommensteuerbescheide getroffen. Der Kläger sei verpflichtet, diese sowie auch von der Finanzverwaltung erlassene geänderte Bescheide sofort nach deren Erhalt unverzüglich bei der Beklagten vorzulegen. Sollte sich nach Vorlage der Einkommensteuerbescheide ergeben, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht erfüllt seien, seien Beiträge zu zahlen. Darüber hinaus nahm die Beklagte den Bescheid vom 16. September 2008 über rückständige Beiträge zurück. Der Widerspruch sei damit erledigt. Die bereits bezahlten Beiträge in Höhe von 3.031.- Euro würden zurücküberwiesen.

Mit Schreiben vom 12. April 2010 und 15. Juni 2010 bat die Beklagte den Kläger um Rücksendung eines Fragebogens zum Zwecke der Überprüfung der Befreiungsvoraussetzungen in der Alterssicherung der Landwirte. Nachdem vom Kläger keine Rückmeldung einging, wandte sich die Beklagte an das Finanzamt A-Stadt. Von dort wurde mitgeteilt, dass für 2007 und 2008 keine Steuererklärungen vorlägen. Für das Jahr 2007 seien die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit auf 17.500.- Euro und für 2008 auf 20.000.- Euro geschätzt worden.

Mit Schreiben vom 7. April und 26. Mai 2011 wandte sich die Beklagte erneut an den Kläger mit der Bitte um Vorlage des letzten Einkommensteuerbescheids zusammen mit einer Prognose über die Höhe des laufenden Arbeitseinkommens. Mit Telefax vom 23. Juni 2011 erklärte der Kläger, dass - gestützt auf den in Kopie beigefügten letzten Einkommensteuerbescheid 2008 vom 24. September 2009 - keine Prognose möglich sei, da er keine Bücher führe. Aus dem Einkommensteuerbescheid für 2008 gehen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (freiberufliche Tätigkeit) in Höhe von 20.000.- Euro hervor.

Im Rahmen des nächsten Überprüfungsverfahrens (Schreiben der Beklagten vom 11. Juni 2012 und 7. September 2012) teilte der Kläger mit, seine selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt erfolge in Vollzeit. Aufgrund der Mandatsstruktur (wenige Mandate mit mehrere Jahren dauernden Gerichtsverfahren) und den gesetzlichen Vergütungsvorschriften, wonach die Vergütung nach Abschluss einer Instanz fällig sei, könne es vorkommen, dass in einem Jahr wenig Honorare fällig würden, im nächsten Jahr umso mehr. Im Durchschnitt lägen seine Honorareinnahmen deutlich über 4.800.- Euro pro Jahr. In Bezug auf den letzten Einkommensteuerbescheid bestätigte er, dass keine wesentliche Änderung (insbesondere kein Unterschreiten des Grenzwertes von 4.800,01 Euro jährlich) eingetreten und auch nicht zu erwarten sei. Er legte den Steuerbescheid für 2009 vom 22. Februar 2012 vor, wonach sich die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft auf 149.292.- Euro und aus selbstständiger Arbeit (freiberufliche Tätigkeit) auf 2.561.- Euro belaufen. Aus dem ebenfalls übersandten Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 22. Februar 2012 gehen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 149.885.- Euro und aus selbstständiger Arbeit (freiberufliche Tätigkeit) in Höhe von 16.357.- Euro hervor.

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 hörte die Beklagte daraufhin den Kläger zu ihrer Absicht an, einen Aufnahmebescheid für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 zu erlassen. Nach Überprüfung der eingereichten Unterlagen seien die Voraussetzungen einer Befreiung vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 nicht mehr erfüllt, da das außerlandwirtschaftliche Einkommen des Klägers den Grenzwert für eine Befreiung in Höhe von 4.800.- Euro jährlich (400.- Euro monatlich) nicht überschreitet. Daraus ergebe sich zurzeit eine Beitragsnachforderung in Höhe von 2604.- Euro.

Der Kläger erklärte hierzu, das regelmäßige Einkommen sei durch eine vorausschauende Betrachtung zu ermitteln und nicht rückblickend nach den kalenderjährlich erzielten Bezügen. Im Durchschnitt der Jahre 2009 und 2010 hätten sich Einkünfte von 9.459.- Euro ergeben, also deutlich über 4.800.- Euro. Es habe sich keine meldepflichtige Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ergeben. Er habe in unverändertem zeitlichem Umfang als Rechtsanwalt gearbeitet, seine Mandate seien nicht weniger lukrativ geworden. Die Verteilung der Honorarzahlungen auf die einzelnen Jahre hänge von Faktoren ab, die von ihm nicht beeinflusst werden könnten, etwa von der Prozessdauer. Aufgrund seiner Mandatsstruktur (wenige Mandate, oft mehrere Jahre dauernde Gerichtsverfahren) und den gesetzlichen Vergütungsvorschriften, wonach die Vergütung nach Abschluss einer Instanz fällig sei, komme es naturgemäß zu zufälligen Schwankungen der kalenderjährlichen Einkünfte. Auch sei unklar, nach welcher Vorschrift der angekündigte Aufnahmebescheid ergehen solle. Es liege keiner der in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X genannten Fälle vor, in denen ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werden könne, insbesondere sei die Nr. 3 dieser Bestimmung nicht einschlägig (BSG, Urteil vom 16. Oktober 2002, B 10 LW 5/01 R). Auch sei er Pflichtmitglied in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung. Eine Befreiungsmöglichkeit gebe es für ihn nicht. Müsste er auch noch Beiträge zur Beklagten zahlen, läge eine verfassungswidrige Übersicherung vor.

Mit angefochtenem Bescheid vom 8. November 2012 hob die Beklagte den Bescheid vom 12. Januar 2009 über die Befreiung von der Versicherungspflicht zur Beklagten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 gemäß § 48 SGB X auf. Für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 bestehe für den Kläger als Landwirt gemäß § 1 Abs. 2 ALG Versicherungspflicht zur Beklagten mit der Folge, dass Beiträge zu entrichten seien. Das Beitragskonto weise einen Rückstand von 2.604.- Euro auf.

Zur Begründung des hiergegen erhobenen Widerspruchs wiederholte der Kläger seinen Vortrag aus dem Anhörungsverfahren.

Die Beklagte wies mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 den Kläger darauf hin, dass er mit Bescheid vom 12. Januar 2009 vorläufig von der Versicherungspflicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG befreit worden sei, da zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses die Voraussetzungen für eine Befreiung noch nicht durch einen Einkommensteuerbescheid nachgewiesen werden konnten. Hierin sei der Kläger auch ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass eine endgültige Entscheidung über die Befreiung jeweils erst nach Vorlage des entsprechenden Einkommensteuerbescheids erfolgen könne. Die Aufhebung des Befreiungsbescheides mit Bescheid vom 8. November 2012 sei daher als endgültige Entscheidung bezüglich des Jahres 2009 im Hinblick auf die Vorläufigkeit zu verstehen. Da die Entscheidung mit Bescheid vom 8. November 2012 auf eine andere bzw. erweiterte Rechtsgrundlage gestützt werde, werde nochmals Möglichkeit zur Äußerung gegeben.

Der Kläger bezweifelte, ob der Austausch der Ermächtigungsgrundlage zulässig sei. Auch habe er mit Schreiben vom 7. Januar 2009 zur Stützung seiner Prognose eines jährlichen Einkommens ohne Landwirtschaft und Forsten von mehr als 4.800.- Euro seinen Einkommensteuerbescheid vom 16. November 2007 vorgelegt, welcher ein zu versteuerndes Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit in Höhe von 13.847 Euro aufgewiesen habe. Die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, die Befreiung von der Versicherungspflicht nur vorläufig auszusprechen. Denn über die Befreiung nach § 3 ALG sei nicht rückwirkend für einen abgelaufenen Zeitraum, sondern im Wege einer vorausschauenden Betrachtungsweise zu entscheiden. Hieraus folge, dass sie an die vorläufige Regelung im Bescheid vom 12. Januar 2009 gebunden sei. Jedenfalls müsste die Beklagte für das Jahr 2009 eine endgültige Befreiung von der Versicherungspflicht aussprechen. Denn der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 22. Februar 2012 dürfe nicht berücksichtigt werden, sonst würde die Beklagte rechtswidrig rückwirkend für einen abgelaufenen Zeitraum entscheiden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. März 2013 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Der Kläger sei mit Bescheid vom 12. Januar 2009 vorläufig von der Versicherungspflicht befreit worden. Eine endgültige Entscheidung werde danach jeweils erst nach Vorlage der entsprechenden Einkommensteuerbescheide erfolgen. Hinsichtlich der Befreiungszeiträume, die noch nicht durch einen Einkommensteuerbescheid belegt werden können, sei eine vorläufige Entscheidung auch möglich. Es sei eine vorausschauende Betrachtungsweise vorzunehmen, ob das jeweilige Einkommen regelmäßig den Befreiungsgrenzwert überschreitet. Dies sei bei Arbeitseinkommen aus selbstständiger oder gewerblicher Tätigkeit problematisch, da regelmäßig noch keine Veranlagung zur Einkommensteuer für den zu beurteilenden Zeitraum erfolgt sei. Das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen könne lediglich anhand von Schätzungen geprüft werden.

Im Rahmen der Befreiungsvorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG bestehe - anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Einkommensteuerbescheide aus zurückliegenden Zeiten zukunftsorientiert in der Reihenfolge nach deren Eingang der Beitragsbemessung berücksichtigt werden (§ 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V; BSG vom 22. März 2006, B 12 KR 14/05R) - aufgrund des Wortlauts „solange“ eine volle Parallelität hinsichtlich des Zeitraums, für den eine Befreiung begehrt werde, und dem Zeitraum, in welchem das jeweilige Einkommen bezogen werde. Würde die Beklagte beispielsweise einen Antrag wegen des Bezugs von Arbeitseinkommen aufgrund einer negativen Einkommensprognose ablehnen und stelle sich anhand des entsprechenden Einkommensteuerbescheids heraus, dass der maßgebliche Befreiungsgrenzwert überschritten wurde, so hätte auch rückwirkend eine Korrektur nach § 44 Abs. 1 SGB X zu erfolgen. Die Beklagte könnte sich hierbei nicht darauf berufen, den Einkommensteuerbescheid erst zukunftsorientiert heranzuziehen. Nichts anderes könne auch im umgekehrten Fall des Klägers gelten. Es sei fraglich, ob in derartigen Fällen die Regularien der §§ 45, 48 SGB X für eine rückwirkende Aufhebung der Befreiungsbescheide regelmäßig greifen. In Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 22. März 2006 (B 12 KR 8/05 R) müsse es der Beklagten gerade vor dem Hintergrund der vollen Parallelität des Anspruchszeitraums auf Befreiung und des Zeitraums des Einkommensbezugs gestattet sein, vorläufige Befreiungsbescheide zu erlassen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Befreiung stehe in der Regel nämlich nicht fest, ob die Befreiungsvoraussetzungen auch tatsächlich vorliegen. Gleiches gelte für die Folgejahre.

Würden die Aufhebungsnormen der §§ 45, 48 SGB X regelmäßig nicht einschlägig sein, ergebe sich die Konstellation, dass aufgrund von einem oder zwei vorgelegten Einkommensteuerbescheid(en), dessen/deren ausgewiesene außerlandwirtschaftliche Einkommen die Befreiungsgrenze jeweils nicht erreichen, der Bescheid über die Befreiung von der Versicherungspflicht lediglich zukunftsorientiert aufgehoben werden könnte, was aber ggf. an einer vom Versicherten abgegebenen, zukünftig wieder positiven Einkommensprognose scheitern könnte. Das Ergebnis wäre eine durchgehende Beitragsbefreiung, ohne dass hierfür die Voraussetzungen erfüllt seien. Es sei sachgerecht und im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes, bei Versicherten, die wegen des Bezugs von Arbeitseinkommen befreit worden seien, eine abschließende Entscheidung erst nach Vorlage der jeweiligen Einkommensteuerbescheide zu treffen. Dies ermögliche eine größtmögliche Gleichstellung zwischen Beziehern von Arbeitsentgelt und Beziehern von Arbeitseinkommen. Während den wegen des Bezuges von Arbeitsentgelt befreiten Personen bei Wegfall des Befreiungstatbestand regelmäßig der Vorwurf des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X entgegengehalten werden könne, würde eine Aufhebung der Befreiungsentscheidung bei Beziehern von Arbeitseinkommen ohne weiteres ggf. am Verfahrensformalismus der §§ 45, 48 SGB X scheitern. In beiden Fällen lägen jedoch die materiell-rechtlichen Befreiungsvoraussetzungen nicht mehr vor.

Aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 gehe ein Einkommen aus selbständiger Arbeit von 2.561.- Euro hervor. Damit seien die Befreiungsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG für das Jahr 2009 nicht erfüllt. Aufgrund der vollen Parallelität zwischen steuerlichen Gewinn aus selbständiger Tätigkeit und des Arbeitseinkommens im sozialversicherungsrechtlichen Sinn sei es unerheblich, aus welchen Gründen sich für einen bestimmten Zeitraum ein Verlust ergebe. Auch sei es nicht zu beanstanden, ausschließlich jeweils den Einkommensteuerbescheid als Nachweis für das Arbeitseinkommen heranzuziehen (BSG, Urteil vom 2. September 2009, B 12 KR 21/08 R). Aus jetziger Sicht sei der Bescheid über die Befreiung von der Versicherungspflicht vom 12. Januar 2009 für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 aufgrund der getroffenen Vorläufigkeitsregelung durch einen endgültigen Bescheid dergestalt zu ersetzen, als im Jahr 2009 kein Anspruch auf eine Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG bestehe. Der Widerspruch sei daher zurückzuweisen.

Hiergegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht München (SG) erhoben, auf seinen bisherigen Vortrag verwiesen und beantragt, die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung zur Verhinderung widersprechender Entscheidung beizuladen.

In der mündlichen Verhandlung am 20. November 2013 hat der Vertreter der Beklagten die angegriffenen Bescheide nach §§ 35, 41 SGB X dahingehend ergänzt, dass die Aufhebung der Befreiung für die Vergangenheit außer auf die Vorläufigkeit des Bescheids vom 8. November 2012 auch auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X gestützt werde.

Das SG München hat sodann die auf Aufhebung des Bescheids vom 8. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2013 gerichtete Klage abgewiesen. Die Beklagte habe zutreffend festgestellt, dass der Kläger im Jahr 2009 nicht mehr regelmäßig außerlandwirtschaftliche Erwerbseinkünfte von mehr als 4.800.- Euro bezogen habe. Verfahrensrechtlich sei die Vorgehensweise der Beklagten nicht zu beanstanden. Ein Bescheid über die Einräumung der Befreiung von der Versicherungspflicht sei ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, hier der Unterschreitung der für die Versicherungsbefreiung kritischen Verdienstgrenze, sei § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Bezug auf die Aufhebung für die Zukunft und § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X in Bezug auf die Vergangenheit anwendbar. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X spreche zwar von Ansprüchen, die kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen seien. Die Vorschrift könne jedoch zwanglos auch auf Fälle angewendet werden, in denen der Versicherte einen Anspruch habe, für gewisse Zeiten vor der Versicherungspflicht befreit zu werden. Zulässigerweise habe die Beklagte auch auf den Vorbehalt der Vorläufigkeit im Bescheid vom 12. Januar 2009 hingewiesen. Zulässig sei diese Nebenbestimmung gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 SGB X. Zwar erlaube die Vorschrift im engen Wortsinne nur den Vorbehalt eines Widerrufs eines rechtmäßigen Verwaltungsakts im Sinne der für die Sozialverwaltungspraxis nahezu irrelevanten §§ 46, 47 SGB X. Jedoch müsse ein Vorbehalt auch für einen Fall zulässig sein, der tatbestandsmäßig unter die Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB X falle. Die doppelte Absicherung des Klägers einmal durch die fortlaufende Rechtsanwaltsversorgung und zum anderen durch die Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte (in Intervallen) möge unzweckmäßig erscheinen, doch gebe das ALG keine Handhabe zur Vermeidung dieses Ergebnisses.

Hiergegen hat der Kläger Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht erhoben, erneut die Beiladung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung, vertreten durch die Bayerische Versorgungskammer, beantragt und vorgetragen, das SG habe sich nicht mit der Frage befasst, was als „Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse“ anzusehen sei. Der Zeitpunkt der Unterschreitung einer kalenderjährlichen Einkunftsgrenze könne im vorliegenden Falle, in dem der Kläger ununterbrochen und mit unverändertem Arbeitseinsatz als selbständiger Rechtsanwalt gearbeitet habe, nicht vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres liegen, da vorher nicht abzusehen sei, welche Einkünfte noch vor dem Jahreswechsel zufließen. Er sei Ist-Versteuerer. Manche Mandanten zahlten bereits wenige Tage nach Rechnungsstellung, andere später oder gar nicht. Auch sei nicht ausgeschlossen, dass kurz vor Jahresende ein lukratives Mandat erteilt werde und der Mandant bereit sei, sogleich einen Vorschuss zu zahlen. Das SG habe auch nicht geprüft, ob er wusste oder sorgfaltswidrig nicht wusste, dass die Befreiungsvoraussetzungen weggefallen seien. Er dürfe von der einhelligen Meinung in der veröffentlichten Rechtsprechung und Literatur ausgehen, wonach eine vorausschauende Betrachtung vorzunehmen sei. Auch habe das SG nicht geprüft, ob die Beklagte die Ermächtigungsgrundlage austauschen durfte, ob ein atypischer Fall vorliege mit der Folge eines Ermessensspielraums. Dies sei der Fall, da die rückwirkende Aufhebung seiner Beitragsbefreiung für einen kurzen Zeitraum zur Versicherungspflicht führen würde, der aufgrund der Nichterfüllung der Wartezeit keinerlei Leistungen der Versicherung entgegenstünden. Auch seien Kleinstrenten nicht erwünscht. Schließlich habe sich das SG nicht mit der Verfassungsmäßigkeit der doppelten Absicherung durch die Rechtsanwaltsversorgung und die Beklagte befasst.

Die Beklagte hat eine Beiladung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberatungsversorgung nicht für erforderlich erachtet, auf die Möglichkeit einer Umdeutung des Bescheids vom 8. November 2002 gemäß § 43 Abs. 1 SGB X dahingehend hingewiesen, wonach es sich nicht um eine Aufhebung nach § 48 SGB X, sondern um eine auf die Vorläufigkeit des Bescheids vom 12. Januar 2009 gestützte endgültige Entscheidung in Bezug auf den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2009 handele. Aus dem Urteil des BSG vom 9. Oktober 2012 (B 5 R 8/12 R) gehe die Zulässigkeit dieser Vorgehensweise hervor.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2013 sowie den Bescheid der Beklagten vom 8. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 von der Versicherungspflicht endgültig zu befreien.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten des SG und der Beklagten verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Gründe

Die zulässige Berufung ist begründet. Das SG hat die Klage gegen den angefochtenen Bescheid vom 8. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2013 zu Unrecht abgewiesen, soweit damit ab 1. Januar 2009 bis 31.12.2009 Versicherungspflicht zur Beklagten endgültig festgestellt wurde. Insoweit ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte hat hiermit unter Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG keine in die Zukunft gerichtete Prognoseentscheidung zu der Frage getroffen, ob der Kläger im strittigen Zeitraum außerhalb der Land- und Forstwirtschaft Arbeitseinkommen über den Grenzbetrag von jährlich 4.800.-Euro hinaus erzielt hat, sondern vielmehr eine gesetzlich nicht vorgesehene nachträgliche Entscheidung unter Zugrundelegung der tatsächlichen Höhe des im strittigen Zeitraums erzielten Arbeitseinkommens gefällt. Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zulässig erhobene Klage auf endgültige Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 ist ebenfalls begründet, da die anzustellende Prognose ergibt, dass das außerlandwirtschaftliche Einkommen des Klägers in diesem Zeitraum oberhalb dieser Grenze liegen wird.

Einer Beiladung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberatungsversorgung bedurfte es nicht. Diese ist an dem hier streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen könnte (vgl. § 75 Abs. 2 SGG). In deren Rechtssphäre wird nicht eingegriffen. Auch deren einfache Beiladung iSd § 75 Abs. 1 S. 1 SGG ist nicht erforderlich.

1. Streitgegenstand ist der angefochtene Bescheid vom 8. November 2012, womit die Beklagte die Versicherungspflicht des Klägers für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 festgestellt hat. Darüber hinaus wurde hierin der Bescheid vom 12. Januar 2009 über die vorläufige Befreiung von der Versicherungspflicht für diesen Zeitraum gestützt auf „§ 48 SGB X“ aufgehoben. Einer Aufhebung des Bescheids vom 12. Januar 2009 bedurfte es jedoch nicht, da es sich hierbei nur um eine vorläufige Entscheidung gehandelt hat, die sich mit dem Erlass der endgültigen Entscheidung im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X erledigt hat (vgl. Urteil des BSG vom 16. November 1995, Az. 4 R LW 4/94, Urteil vom 28. Juni 1990, Az. 4 RA 57/89, alle in juris). Schon aus der Überschrift des Bescheides (Bescheid über die „vorläufige“ Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG), dann aber auch aus dem Verfügungssatz („Für die Zeit ab 22. November 2007 werden Sie vorläufig von der Versicherungspflicht zur LAK gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG befreit mit der Folge, dass vorläufig ab 1. November 2007 Beiträge nicht zu entrichten sind“) geht eindeutig hervor, dass dieser Bescheid keine endgültige Regelung enthält. Schließlich wurde in der Begründung noch einmal klargestellt, dass eine endgültige Entscheidung über den Befreiungsantrag erst nach Vorlage der maßgebenden Einkommensteuerbescheide getroffen wird. Damit liegt keine endgültige Regelung vor, die grundsätzlich nur dann hätte abgeändert werden dürfen, wenn sich die Beklagte entweder darin rechtmäßig deren Rücknahme, Widerruf oder Abänderung vorbehalten hätte oder aber dazu nach den §§ 44 ff. SGB X oder Spezialvorschriften gesetzlich ermächtigt gewesen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2006, Az. B 12 KR 14/05 R).

Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass gemäß § 95 SGG Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt ist, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. Im Widerspruchsbescheid vom 18. März 2013 hat die Beklagte klargestellt, dass aus jetziger Sicht der Bescheid über die Befreiung von der Versicherungspflicht vom 12. Januar 2009 für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 aufgrund der getroffenen Vorläufigkeitsregelung durch einen endgültigen Bescheid der Gestalt zu ersetzen sei, als im Jahr 2009 kein Anspruch auf eine Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG bestehe. Daraus geht klar hervor, dass die Beklagte jedenfalls bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens von einer Aufhebung des Bescheids vom 12. Januar 2009 Abstand genommen hatte und im Ergebnis gestützt auf die Vorläufigkeit des Bescheids vom 12. Januar 2009 den Antrag des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht für das Jahr 2009 endgültig abgelehnt hat.

Welchen Befreiungsantrag die Beklagte hiermit im Ergebnis abgelehnt hat, ergibt sich aus den angefochtenen Bescheiden nicht. Der ursprüngliche Antrag vom 12. August 2008 wurde schon mit Bescheid vom 29. September 2008 bestandskräftig abgelehnt. Der Kläger hatte sich mit seinem Widerspruch vom 1. Dezember 2008 und auch ausweislich seiner Widerspruchsbegründung vom 7. Januar 2009 nur gegen den Forderungsbescheid vom 16. September 2008 und nicht gegen den Bescheid vom 29. September 2008 gewandt. Der Senat geht jedoch davon aus, dass die Beklagte den ursprünglichen Antrag vom 12. August 2008 erneut abgelehnt bzw. den am 1. Dezember 2008 eingelegten Widerspruch gegen den Forderungsbescheid auch als neuen Befreiungsantrag gewertet hat, da sie zu keiner Zeit zu erkennen gegeben hat, es mangele in Bezug auf den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2009 an einem rechtzeitig (vgl. insoweit § 3 Abs. 2 Satz 1 ALG) gestellten Befreiungsantrag. Sie hat also damit über den eigentlich bereits „verbrauchten“ Antrag vom 12. August 2008 erneut im Rahmen eines sog. Zweitbescheides entschieden bzw. den Widerspruch vom 1. Dezember 2008 als neuerlichen Befreiungsantrag gewertet.

2. Der Bescheid vom 8. November 2012 ist rechtswidrig, soweit mit ihm ab 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 nachträglich Versicherungspflicht festgestellt und der rechtzeitig gestellte Befreiungsantrag des Klägers ohne Prognoseentscheidung abgelehnt worden ist.

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG in der maßgeblichen, ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung werden auf Antrag Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige von der Versicherungspflicht befreit, solange sie regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Abs. 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich 4.800.- Euro überschreitet. Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von 3 Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an (§ 3 Abs. 2 Satz 1 ALG).

(a) Bei der Beurteilung der Frage, ob und wie lange ein Landwirt regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Abs. 4) bezieht, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich 4.800.- Euro überschreitet, gelten nach Auffassung des Senats folgende Grundsätze:

aa) Nach der - auch für den Bereich der Alterssicherung der Landwirte (vgl. § 1 Abs. 1 SGB IV) maßgeblichen - Definition des Arbeitseinkommens in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist (§ 15 Abs. 1 S. 2 SGB IV). Damit gilt eine volle Parallelität von Sozialversicherungsrecht zum Einkommensteuerrecht (vgl. BSG, Urteil vom 7. Oktober 2004, Az. B 13 RJ 13/04 R; vgl. auch BSG; Urteil vom 10. Mai 2007, Az. B 10 LW 7/05 R, alle in juris). Zweck dieser gesetzlich angeordneten Parallelität ist es, den Sozialleistungsträgern eine eigenständige und mitunter schwierige Prüfung der Zuordnung und Ermittlung der Höhe von Arbeitseinkommen im Einzelfall zu ersparen (BSG, Urteil vom 7. Oktober 2004, Az. B 13 RJ 13/04 R). Früheren Entscheidungen des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 1999, B 4 RA 17/98 R), wonach es einen eigenen sozialversicherungsrechtlichen Begriff des Arbeitseinkommens aus selbstständiger Tätigkeit gibt, ist damit der Boden entzogen.

bb) Maßgebend ist das regelmäßige, also mit einer gewissen Stetigkeit, Dauer und Gesetzesmäßigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 16. Oktober 2002, Az. B 10 LW 5/01 R, in juris Rn. 20) erzielte Einkommen. Dieses ist - wie sich ebenfalls aus der Gesetzesbegründung entnehmen lässt - durch eine vorausschauende Betrachtung angelehnt an die Verfahrensweise zur Feststellung der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Bindung an das Kalenderjahr zu ermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 16. Oktober 2002, Az. B 10 LW 5/01 R, in juris, Rn. 19 unter Hinweis auf BT-Drs 12/5700, S. 9; 12/7599, S. 8; 7/4122, S. 43 ff.). Die Feststellung von Versicherungspflicht in der Sozialversicherung muss dabei im Blick auf die Interessen der Betroffenen sowie des Versicherungsträgers materiell-rechtlich notwendig auf der Grundlage einer prognostischen Einschätzung erfolgen. Diese Prognose ist schon begriffsnotwendig zukunftsbezogen und bleibt so lange maßgebend, bis in rechtlich relevantem Umfang geänderte Umstände Anlass für eine Korrektur und für eine Ersetzung durch eine neue Prognose geben, die dann wiederum den versicherungsrechtlichen Status für die Zukunft bestimmt (vgl. BSG, Urteil vom 23. April 2015, B 5 RE 19/14 R). Die Prognose erfordert keine alle Eventualitäten berücksichtigende genaue Vorhersage, sondern lediglich eine ungefähre Einschätzung, welches Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nach bisheriger Übung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist. Im Prognosezeitpunkt muss davon auszugehen sein, dass sich Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bei normalem Ablauf der Dinge nicht ändern (vgl. BSG, Urteil vom 27. Juli 2011, B 12 R 15/09 R, in juris Rn. 17).

cc) Erfolgt eine (endgültige) Entscheidung rückwirkend, hat nachträglich eine vorausschauende Betrachtungsweise stattzufinden. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht hat dann zu erfolgen, wenn aus damaliger Sicht mit hinreichender Sicherheit feststand, dass der maßgebliche Grenzbetrag von 4.800.- Euro überschritten werden wird (vgl. BSG, Urteil vom 7. Dezember 2000, Az. B 10 KR 3/99 R, in juris). Da eine zukunftsorientierte Prognoseentscheidung zu treffen ist, kann das dem steuerlichen Gewinn entsprechende Einkommen nicht unverändert aus dem Steuerbescheid des Selbstständigen für den zu beurteilenden Zeitraum entnommen werden (vgl. insoweit BT-Drs. 12/5700 S. 92), da ein Steuerbescheid für den Prognosezeitraum (hier: 1. Januar bis 31. Dezember 2009) bei einer in die Zukunft gerichteten Entscheidung noch nicht vorliegen kann. Bei Arbeitseinkommen Selbstständiger wird nach Auffassung des Senats daher regelmäßig auf den letzten, noch nicht zu lange zurückliegenden Einkommensteuerbescheid zurückzugreifen sein. Dieser wird dann ggf. durch eine vom Versicherten vorzulegende Bescheinigung des Steuerberaters zu ergänzen sein, der ggf. das regelmäßige Arbeitseinkommen auf der Grundlage des Vorjahreseinkommens zu schätzen hat. Hat der Selbstständige keinen Steuerberater, muss er die gewissenhafte Schätzung selbst vornehmen und den voraussichtlichen Gewinn mitteilen. Falls an den Angaben des Landwirts Zweifel bestehen, ist die Schätzung durch geeignete Unterlagen zu belegen.

b) Der Notwendigkeit, der Entscheidung über die Befreiung von der Beitragspflicht eine vorausschauende Betrachtungsweise zu Grunde zu legen, steht nicht entgegen, dass in § 3 ALG keine Regelung entsprechend § 32 Abs. 3 S. 4 ALG enthalten ist bzw. nicht auf diese Bestimmung verwiesen wird. Gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 ALG erhalten versicherungspflichtige Landwirte einen Zuschuss zu ihrem Beitrag und zum Beitrag für mitarbeitende Familienangehörige, wenn das nach Abs. 2 ermittelte jährliche Einkommen 15.500.- Euro nicht übersteigt. Maßgebend für die Feststellung des Einkommens nach § 32 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 ALG (Summe der erzielten positiven Einkünfte iSd § 2 Abs. 1 und 2 EStG, soweit es sich nicht um Erwerbsersatzeinkommen iSd § 3 Abs. 4 ALG handelt, wobei Renten wegen Todes als Erwerbsersatzeinkommen gelten) sind gemäß § 32 Abs. 3 S. 4 ALG 1. die sich aus dem sich auf das zeitnächste Veranlagungsjahr beziehenden Einkommensteuerbescheid ergebenen Einkünfte so, wie sie der Besteuerung zu Grunde gelegt worden sind, sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer für eines der letzten 4 Kalenderjahre erfolgt ist, oder 2. die im vorvergangenen Kalenderjahr erzielten entsprechenden Einkünfte, sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer für die letzten 4 Kalenderjahre nicht erfolgt ist, wobei das Arbeitsentgelt um den Arbeitnehmerpauschbetrag (§ 9a S. 1 Nr. 1 EStG) zu verringern ist.

Aus dem Fehlen einer entsprechenden Regelung bzw. eines Verweises auf § 32 Abs. 3 Satz 4 ALG oder auf eine vergleichbare Bestimmung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V) lässt sich nach Auffassung des Senats nur entnehmen, dass die Beklagte bei ihrer Prognoseentscheidung im Rahmen des § 3 ALG im Vergleich zur Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 ALG eine größere Freiheit dahingehend genießt, auf welche Grundlagen sie hierfür zurückgreift. Eine derart schematische Behandlung der Problematik wie sie in § 32 Abs. 3 Satz 4 ALG für die Entscheidung über die Zuschussgewährung vorgesehen ist, hat der Gesetzgeber in Bezug auf die Entscheidung über das Bestehen von Versicherungspflicht nicht gewollt. Angesichts der eindeutigen und klaren Ausführungen in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 12/7599, S. 8) zur Notwendigkeit einer vorausschauenden Beurteilung („Ferner wird geregelt, dass - wie in der gesetzlichen Krankenversicherung im Hinblick auf die Versicherungsfreiheit - im Wege einer vorausschauenden Betrachtungsweise das regelmäßige Einkommen maßgeblich sein soll.“) hält der Senat es nicht für vertretbar, aus dem Fehlen einer § 32 Abs. 3 Satz 4 ALG entsprechenden Regelung bzw. dem Fehlen eines Verweises hierauf in § 3 Abs. 1 ALG abzuleiten, es habe eine nachgängige Betrachtung unter Zugrundelegung des tatsächlich erzielten Einkommens zu erfolgen.

c) Die Beklagte hat stets eine endgültige vorausschauende Entscheidung über die Befreiung von der Versicherungspflicht zu treffen. Für die von der Beklagten praktizierte Vorgehensweise, zunächst eine vorläufige Befreiung auszusprechen und dann nach Einreichung der Einkommensteuerbescheide für den maßgeblichen Zeitraum im Nachhinein endgültig über die Befreiung zu entscheiden, gibt es weder eine Rechtsgrundlage noch steht diese Vorgehensweise mit dem Sinn und Zweck der Regelungen im ALG zur Versicherungspflicht und der Befreiung hiervon in Einklang.

aa) Ausdrückliche gesetzliche Regelungen über die Berechtigung des Sozialleistungsträgers, vorläufige Bescheide zur erlassen, sind in Zusammenhang mit der Erbringung von Geldleistungen etwa in § 328 Abs. 1-4 SGB III, § 40 Abs. 1 Nr. 1 a SGB II i.V.m. § 328 SGB III enthalten. § 43 Abs. 1 SGB I enthält ebenfalls eine Regelung zur Erbringung vorläufiger Leistungen für den Fall, dass zwischen mehreren Leistungsträgern strittig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist.

Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, nach der die Beklagte berechtigt wäre, die Entscheidung über die Befreiung von der Versicherungspflicht nur vorläufig auszusprechen, findet sich hingegen weder im ALG noch in einem anderen Gesetz.

bb) Das BSG hat es im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ausweislich seiner Entscheidung vom 20. März 2006 (Az. B 12 KR 14/05 R) allerdings für zulässig angesehen, wenn die Krankenkasse die Beiträge eines in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten, der hauptberuflich selbstständig tätig ist, bei Beginn seiner selbstständigen Tätigkeit durch einen einstweiligen Bescheid regelt, wenn Nachweise für eine Prognose der zukünftigen Einnahmen noch nicht vorgelegt werden können. Auch im Bereich der Beitragsbemessung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen (vgl. § 240 Abs. 4 Satz 2, 3 SGB V) ist das Arbeitseinkommen im Sinne von § 15 Abs. 1 SGB IV und damit der Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit, ermittelt nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts, heranzuziehen, der nicht vor Schluss des Kalenderjahrs feststeht. Es können deshalb nur die Einnahmen eines bereits vergangenen Zeitraums im Sinne von § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V nachgewiesen werden, die dann als laufende Einnahmen so lange bei der Beitragsfestsetzung berücksichtigt werden, bis ein neuer Einkommensnachweis vorliegt. Auch hier geht aus der Gesetzesbegründung hervor, dass ein vergangenheitsbezogener Einkommensnachweis wie der Steuerbescheid Grundlage für eine zukunftsbezogene Beitragsfestsetzung ist (vgl. BSG, a.a.O., BT-Drs 12/3937, S. 17).

Gleichwohl hatte hier das BSG es für zulässig erachtet, dass die Krankenkassen bei dem Personenkreis der hauptberuflich Selbstständigen zu Beginn ihrer Tätigkeit jedenfalls dann, wenn zu erwarten ist, dass die Einnahmen nicht die Beitragsbemessungsgrenze erreichen, einstweilige Regelungen der Beitragshöhe treffen, um zu vermeiden, dass dieser Personenkreis wegen des fehlenden Nachweises der Einnahmen aus dieser Tätigkeit zu Beginn der Selbstständigkeit Höchstbeiträge zu zahlen hat. Die einkommensgerechte Beitragseinstufung bei Beginn einer selbständigen Tätigkeit könne nicht auf andere Weise erreicht werden.

Nach Auffassung des Senats kann diese Rechtsprechung jedoch nicht auf Fallgestaltungen übertragen werden, in denen ein in der Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtiger Landwirt eine selbstständige außerlandwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt und damit nicht die Beitragshöhe, sondern die Beitragspflicht dem Grunde nach infrage steht. Das BSG lässt in der soeben genannten Entscheidung aus dem Bereich der Krankenversicherung ausnahmsweise nur in Bezug auf die Höhe der Beiträge eine vorläufige Regelung zu, wobei dort die Versicherungspflicht dem Grunde nach aber im Vornehinein feststeht.

Eine vorläufige, sich auf die Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Altersversicherung dem Grunde nach beziehende Befreiung mit dem Ziel, in der Regel erst mehrere Jahre später nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids für das betreffende Jahr über die Versicherungspflicht endgültig zu entscheiden, läuft hingegen nicht nur dem aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen Willen des Gesetzgebers zuwider, dass über die Befreiung im Wege einer vorausschauenden Betrachtungsweise entschieden wird. Vor allem aber wird aber auch durch eine vorläufige Befreiung von der Versicherungspflicht dem Grunde nach mit ggf. Jahre später erfolgender endgültiger Feststellung - wie hier von der Beklagten verfügt - ein unerwünschter Schwebezustand geschaffen. Für mehrere Jahre steht für die Beteiligten nicht verbindlich fest, ob der Betreffende Mitglied der Versichertengemeinschaft mit all den damit verbundenen Rechten und Pflichten ist oder nicht. In Bezug auf den Status eines Versicherten besteht jedoch ein besonderes Bedürfnis nach Rechtsklarheit und eindeutiger Festlegung, wer ab welchem Zeitpunkt zum Kreis der Befreiten und wer ab welchem Zeitpunkt zum Kreis der Versicherten gehört (vgl. für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung KassKomm, SGB VI, § 6 Rn. 36 m.w.N.).

Die Ausübung der Verwaltungsaktkompetenz in Bezug auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Versicherungspflicht durch den zuständigen Versicherungsträger ist darauf angelegt, durch eine verbindliche Feststellung Rechtsfrieden nicht nur punktuell, sondern dauerhaft für die gesamte Zeit des unveränderten fortbestehend zu beurteilenden Lebenssachverhalts zu schaffen (BSG, Urteil vom 23. April 2015, B 5 RE 19/14 R). Mit einer bloßen vorläufigen Regelung wird dieses Ziel verfehlt. Der Betroffene bedarf einer verbindlichen Entscheidung der Beklagten, um auf einer sicheren Grundlage ggf. weitreichende Entscheidungen über eine anderweitige Absicherung der Risiken treffen zu können, die bei Bestehen von Versicherungspflicht von der Beklagten abgesichert werden. Schließlich würden sich bei einer länger anhaltenden, durch eine zunächst nur vorläufig ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht ausgelöste Ungewissheit auf der anderen Seite auch unerwünschte Manipulationsmöglichkeiten für Versicherte ergeben, die - etwa bei einem Eintritt des Leistungsfalls der Erwerbsminderung - Steuererklärungen dann für vergangene Zeiträume so gestalten können, dass Versicherungspflicht besteht und damit die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung erfüllt sind.

Dementsprechend hat das BSG auch in seinem Urteil vom 27. Juli 2011, Az. B 12 R 15/09 R, in juris, zur Frage, ob die maßgebende (Entgelt-) Geringfügigkeitsgrenze regelmäßig im Monat nicht überstiegen wird, ausgeführt, dass eine rückwirkende Betrachtung mit dem Wesen der Sozialversicherung nicht vereinbar ist. Es liege im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten und der Versicherungsträger, die Frage der Versicherungspflicht und der Versicherungsfreiheit schon zu Beginn zu klären, weil dies nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflicht von entscheidender Bedeutung ist.

cc) Aus diesen Gründen ist auch anerkannt, dass statusbegründende Verwaltungsakte grundsätzlich nebenbestimmungsfeindlich sind, so dass insbesondere die Beifügung von Bedingungen und Auflagen ausgeschlossen ist, es sei denn, spezialgesetzliche Regelungen lassen insoweit Ausnahmen zu (vgl. von Wulffen, SGB X, § 32 Rn. 29). Denn auch bei der Auferlegung von Bedingungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalten entsteht eine nicht hinnehmbare Unsicherheit bei der Beurteilung der Frage, ob der Betreffende versichert ist oder nicht. Einen sachlichen Grund, bei der Entscheidung über das Bestehen von Versicherungspflicht Nebenbestimmungen restriktiver zu behandeln als vorläufige Entscheidungen, gibt es bei identischer damit verbundener Problematik nicht.

Entgegen der Auffassung des SG ist § 32 Abs. 2 Nr. 3 SGB X damit also schon aus diesem Grund ebenfalls keine taugliche Rechtsgrundlage für den „Vorbehalt der Vorläufigkeit“. § 32 Abs. 2 Nr. 3 SGB X ist darüber hinaus aber auch noch aus anderen Gründen nicht einschlägig. Die Beklagte hat in ihrem Bescheid vom 12. Januar 2009 keinen Vorbehalt des Widerrufs iSd § 32 Abs. 2 Nr. 3 SGB X verfügt. Ein solcher Vorbehalt des Widerrufs ist notwendigerweise mit einem im Übrigen uneingeschränkt bindenden Verwaltungsakt verknüpft, dessen Bindungswirkung im Falle der Ausübung des vorbehaltenen Widerrufsrechts wieder beseitigt werden soll. Hier liegt aber nach dem Willen der Beklagten gerade kein bindender, sondern von vornherein nur ein vorläufiger Verwaltungsakt vor, der von ihr notwendigerweise durch einen endgültigen Verwaltungsakt zu ersetzen ist. § 32 Abs. 2 Nr. 3 SGB X ist darüber hinaus nur zulässige Rechtsgrundlage für die Hinzufügung eines Vorbehalt des Widerrufs bei Ermessensverwaltungsakten (vgl. von Wulffen, SGB X, § 32 Rn. 11). Die Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht steht aber nicht im Ermessen der Beklagten. Hierbei handelt es sich vielmehr um eine gebundene Entscheidung („werden befreit“). § 32 Abs. 1 SGB X ist aber ebenfalls nicht einschlägig. Die Zulässigkeit eines „Vorbehalts der Vorläufigkeit“ ergibt sich schon deshalb nicht aus § 32 Abs. 1 SGB X, weil durch die Anordnung der Vorläufigkeit gerade nicht sichergestellt werden soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes, wonach eine Prognoseentscheidung erforderlich ist, erfüllt werden.

dd) Der Senat stimmt auch nicht mit der Auffassung der Beklagten überein, dass der Notwendigkeit einer vorausschauenden Beurteilung die Formulierung in § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG entgegensteht, wonach Landwirte von der Versicherungspflicht befreit werden, solange sie regelmäßig Arbeitseinkommen beziehen, das über der Grenze von jährlich 4.800.- Euro liegt. Die Verwendung des Begriffs „solange“ bedeutet nicht, dass der tatsächliche regelmäßige Bezug von Arbeitseinkommen usw. maßgeblich ist, der notwendigerweise im Nachhinein festzustellen wäre. Vielmehr ist dadurch geregelt, dass ein Landwirt nur solange von der Versicherungspflicht zu befreien ist, als im Rahmen der im Vorhinein zu treffenden Prognoseentscheidung die Annahme gerechtfertigt ist, das steuerlich maßgebliche Arbeitseinkommen außerhalb von Land- und Forstwirtschaft überschreite diese Grenze. Ergeben sich - auch innerhalb eines Kalenderjahres - Indizien für eine relevante Veränderung der Einkommensverhältnisse, hat zukunftsbezogen eine entsprechende Abänderung der bisherigen Entscheidung zu erfolgen.

ee) Der Senat teilt dementsprechend auch nicht die Befürchtungen der Beklagten, sie müsse nach Ablehnung eines Antrags wegen des Bezugs von Arbeitseinkommen aufgrund einer negativen Einkommensprognose rückwirkend eine Korrektur nach § 44 Abs. 1 SGB X vornehmen, wenn sich anhand des entsprechenden Einkommensteuerbescheids herausstellt, dass der maßgebliche Befreiungsgrenzwert überschritten worden ist. Soweit die ursprüngliche Prognoseentscheidung nicht zu beanstanden ist, besteht in derartigen Fällen gerade kein Anspruch nach § 44 Abs. 1 SGB X auf rückwirkende Abänderung der ursprünglichen Entscheidung zu Gunsten des Versicherten. Denn im Falle einer sachgerecht erstellten Prognoseentscheidung hat die Beklagte nicht im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X das Recht unrichtig angewandt und ist auch nicht von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erweist; Beiträge wurden in diesem Fall nicht zu Unrecht erhoben. Vielmehr wurden ungeachtet der späteren, nicht vorhersehbaren tatsächlichen Entwicklung Beiträge aufgrund der sachgerechten Prognoseentscheidung zu Recht erhoben. Der vorgelegte Einkommensteuerbescheid kann vielmehr nur Anlass sein, den Versicherten mit Wirkung für die Zukunft von der Versicherungspflicht zu befreien.

Der Beklagten ist zwar zuzugestehen, dass damit eine durchgehende Befreiung zu erfolgen hat, obwohl in gewissen Zeiträumen tatsächlich ein außerlandwirtschaftliches Arbeitseinkommen unterhalb der Befreiungsgrenze bezogen worden ist. Hat etwa ein Landwirt - wie hier der Kläger - einen Einkommensteuerbescheid mit einem außerlandwirtschaftlichen Arbeitseinkommen von mehr als 4.800.- Euro vorgelegt, der eine Prognose rechtfertigt, dies werde auch im nächsten Jahr der Fall sein, hat eine Befreiung zu erfolgen. Wird dann - wie auch hier - später ein Einkommensteuerbescheid vorgelegt, der ein Arbeitseinkommen unterhalb dieser Grenze ausweist, hat es bei der Beitragsbefreiung zu verbleiben. Allerdings ist aufgrund dieses Bescheids grundsätzlich die Prognose für die Zukunft gerechtfertigt, dass die Befreiungsgrenze nun nicht mehr überschritten werden wird. Die Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass in derartigen Fällen dem Betreffenden die Möglichkeit verbleibt, durch Darlegung konkreter Umstände den Beweis anzutreten, dass trotz des Einkommensteuerbescheids für die Zukunft doch wieder von einem Überschreiten der Befreiungsgrenze auszugehen ist. Dies bedeutet aber im Ergebnis nicht „eine durchgehende Befreiung, ohne dass hierfür die Voraussetzungen erfüllt sind“. Die gesetzlichen Befreiungsvoraussetzungen knüpfen eben nicht an die tatsächlichen Einkünfte an, sondern an die im Rahmen einer Prognose zu ermittelnden. Damit ist ein derartiges Ergebnis vom Gesetzgeber akzeptiert. Davon abgesehen ist in einem derartigen Fall die Beklagte durchaus berechtigt, an die Anknüpfungstatsachen in Bezug auf die zukünftige positive Prognose strenge Anforderungen zu stellen. Ein vorliegender Einkommensteuerbescheid mit Einkünften oberhalb der Befreiungsgrenze stellt ein starkes Indiz dafür dar, dass auch in Zukunft Einkünfte oberhalb der Befreiungsgrenze erzielt werden. Umgekehrt gilt aber ebenso, dass ein Einkommensteuerbescheid mit Einkünften unterhalb der Befreiungsgrenze ein starkes Indiz dafür darstellt, dass dies auch in Zukunft so sein wird.

Schließlich sei in diesem Zusammenhang auch noch darauf hingewiesen, dass im umgekehrten Fall eine durchgängige Beitragspflicht bestehen kann, obwohl partiell die Voraussetzungen für eine Befreiung vorgelegen haben. Zu diesem Ergebnis kommt es, wenn aufgrund eines vorgelegten Einkommensteuerbescheids die Prognose gerechtfertigt war, die Befreiungsgrenze werde nicht überschritten, ein für den Prognosezeitraum vorgelegter Einkommensteuerbescheid jedoch (etwa aufgrund eines nicht vorhersehbaren Sondereffekts) das Überschreiten der Befreiungsgrenze belegt. Auch hier ist vorstellbar, dass trotz dieses Einkommensteuerbescheids für die Zukunft erneut nur die Prognose gerechtfertigt ist, die Befreiungsgrenze werde mit dem außerlandwirtschaftlichen Einkommen nicht überschritten (da es sich um einen einmaligen Sondereffekt gehandelt hat), so dass nach wie vor Versicherungs- und Beitragspflicht besteht.

ff) Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Selbständigen und abhängig Beschäftigten vermag der Senat nicht zu erkennen. Der Grundsatz der vorausschauenden Beurteilung gilt sowohl für Selbstständige als auch für abhängig Beschäftigte. Weder dem Wortlaut des Gesetzes noch der Gesetzesbegründung lässt sich entnehmen, dass in Bezug auf Selbstständige anders zu verfahren ist als in Bezug auf abhängig Beschäftigte. Die Umsetzung dieses Grundsatzes wird bei abhängig Beschäftigten aufgrund des vielfach sehr regelmäßigen und leichter voraussehbaren Zuflusses von Arbeitsentgelt zwar sicherlich weniger Probleme bereiten als bei Selbständigen. Die Schwierigkeiten, die aufgrund der oft unsteten Einkommenserzielung bei Selbständigen entstehen können, sind aber kein rechtfertigender Grund, bei Selbständigen entgegen der gesetzlichen Konzeption auf eine nachträgliche Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse umzustellen.

gg) Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des BSG vom 9. Oktober 2012, Az. B 5 R 8/12 R, in juris, steht der hier vertretenen rechtlichen Beurteilung schließlich ebenfalls nicht entgegen. Hierin hat das BSG in einem Rechtsstreit, in dem die Rückforderung von Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze strittig war, festgestellt, dass der materiell-rechtliche Tatbestand von § 96a Abs. 1 Satz 2 SGB VI für die abschließende Feststellung des sich unter Berücksichtigung des Einkommens aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ergebenden monatlichen Zahlbetrags stets die abschließende Feststellung des tatsächlich erzielten Arbeitseinkommens auf der Basis der umfassenden und vollständigen Ermittlung und Feststellung aller steuerrechtlich relevanten Umstände erfordert. Auch fehle es an Hinweisen darauf, dass ausnahmsweise anstelle der erst mit Ablauf des laufenden Kalenderjahres entstehenden und feststellbaren Gewinns aus einer selbständigen Tätigkeit schon Teile des auf der Basis einer unterjährigen Prognose ermittelten Jahresergebnisses ausreichen könnten, um laufende monatliche Zahlungsansprüche zu entziehen.

Diese Entscheidung hat für den hier vorliegenden Rechtsstreit schon deshalb keine Bedeutung, da sie nicht Normen im Blick hat, die die Auswirkungen der Erzielung von Arbeitseinkommen auf das Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungspflicht regeln. Vielmehr schreibt § 96a SGB VI das (teilweise) Entfallen von monatlichen Rentenansprüchen vor, falls das für denselben Zeitraum tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bestimmte Beträge übersteigt. Der oben hervorgehobene Umstand, dass alle Beteiligten aufgrund der vielfältigen mit der Versicherungspflicht verbundenen Auswirkungen ein erhebliches Interesse daran haben, von Anfang an Klarheit zu haben, ob und gegebenenfalls ab wann Versicherungspflicht besteht, spielt hier keine Rolle. Eine Unsicherheit über den teilweisen Entfall von Rentenleistungen bei daneben vorliegenden weiteren Einkünften des Versicherten ist eher hinzunehmen als Unsicherheiten über das (Nicht) Bestehen von Versicherungspflicht. Die jeweiligen Auswirkungen sind nicht vergleichbar. Darüber hinaus lässt sich aus Wortlaut und Gesetzesmaterialien in Bezug auf § 96a SGB VI im Gegensatz zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG eben gerade nicht entnehmen, dass eine vorausschauende Prognoseentscheidung zu treffen ist.

hh) Soweit in dem Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2011, Az. L1 LW 20/11 B ER ausgeführt ist, die Beschwerdegegnerin sei auch in Anbetracht des verfahrensrechtlichen „Verbots des vorzeitigen Verfahrensabschlusses“ (s. BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 2) ausnahmsweise berechtigt gewesen, eine einstweilige Regelung zu treffen, da der maßgebliche Sachverhalt noch nicht ausreichend geklärt war, hält der Senat hieran nicht fest. Diese Passage hat auch nur aufgrund eines Büroversehens Eingang in den genannten Beschluss gefunden.

Nach alledem ist von einer Verpflichtung der Beklagten auszugehen, zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides eine Einkommensprognose durch eine vorausschauende Betrachtung zu erstellen.

d) Der den Kläger beschwerende angefochtene Bescheid enthält jedoch keine derartige Prognoseentscheidung. Zu der Frage des maßgeblichen Zeitpunkts einer Prognoseentscheidung hat das BSG in einer Entscheidung (vgl. BSG, Urteil vom 3. August 2016, B 6 KA 20/15 R, m.w.N., in juris) auf die bis zur bescheidmäßigen Entscheidung erkennbaren bzw. bekannten Tatsachen abgestellt. Sachgerechte Prognosen beruhen auf erhobenen Daten und Fakten und damit auf Erkenntnissen aus der Vergangenheit, auf deren Basis unter Berücksichtigung zu erwartender Veränderungen eine Vorausschau für die Zukunft getroffen wird. Dabei sind alle bei der Prognosestellung für die Beurteilung der künftigen Entwicklung erkennbaren Umstände zu berücksichtigen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind und Einfluss auf die zu beurteilenden Umstände haben. Maßgebend sind die Verhältnisse zur Zeit der Prognoseentscheidung; Grundlage der Prognose können daher nur bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens erkennbare Umstände sein. Spätere Entwicklungen, die bei Beginn des entscheidungserheblichen Zeitraums noch nicht erkennbar waren, können eine Prognose weder bestätigen noch widerlegen.

Legt man den Ansatz zugrunde, ist der o.g. „Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides“ hier jedoch nicht der Zeitpunkt des Erlasses des endgültigen Bescheids vom 8. November 2012. Auf den Zeitpunkt der bescheidmäßigen Entscheidung kann nur dann abgestellt werden, wenn die Verwaltung zeitnah zum gestellten Antrag entscheidet. Eine geringfügige Rückwirkung in Bezug auf den Zeitraum zwischen Antragstellung und Entscheidung durch die Behörde, die dadurch entsteht, dass man ihr das Recht einräumt, für eine Prognoseentscheidung ab Antragstellung auch Umstände mitzuberücksichtigen, die sich bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens ergeben, ist in derartigen Fällen hinnehmbar. Dies kann aber dann nicht gelten, wenn die Behörde wie hier die Beklagte erst mehrere Jahre nach Antragstellung entscheidet. Würde man in einem solchen Fall diesen Zeitpunkt der späten Entscheidung als maßgeblich erachten, würde man zur Zulässigkeit der vom Gesetzgeber - wie soeben dargelegt - gerade nicht gewünschten nachträglichen Feststellung der Versicherungspflicht anhand der tatsächlichen Verhältnisse an Stelle der tatsächlich normierten verbindlichen Feststellung im Vorhinein aufgrund einer Prognose gelangen. Bei einer erst rückwirkend nach Jahren erfolgenden endgültigen Feststellung der Versicherungspflicht nach vorheriger vorläufiger Entscheidung ist daher nach Auffassung des Senats also ähnlich wie bei der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 7. Dezember 2000, Az. B 10 KR 3/99 R, in juris) vielmehr nachträglich eine vorausschauende Betrachtungsweise anzuwenden.

Der Senat kann es dabei dahingestellt sein lassen, ob damit auf die Umstände abzustellen ist, die zu Beginn des strittigen Zeitraums, hier also am 1. Januar 2009, erkennbar waren (in diesem Sinne BSG, Urteil vom 7. Dezember 2000, Az. B 10 KR 3/99 R, in juris; ähnlich BSG, Urteil vom 23. April 2015, Az. B 5 RE 19/14 R, in juris, wonach auf den Beginn des jeweils zu beurteilenden Lebenssachverhalts auf der Basis der damals vorhandenen Erkenntnisstandes abzustellen ist) oder ob in Anlehnung an die Entscheidung des BSG vom 3. August 2016, Az. B 6 KA 20/15 R, in juris, alle erkennbaren Umstände bis zum Erlass der ersten bescheidmäßigen Entscheidung der Beklagten (hier die vorläufige Befreiung vom 12. Januar 2009) einzubeziehen sind, da im hier vorliegenden Fall insoweit keine Unterschiede bestehen.

3. Der Bescheid ist rechtswidrig und als den Kläger beschwerend aufzuheben, weil die Beklagte zu Unrecht festgestellt hat, der Kläger unterliege 2009 der Versicherungspflicht. Der Kläger hat im Rahmen der nach alledem vorzunehmenden Prognoseentscheidung einen Anspruch auf endgültige Befreiung von der Versicherungspflicht für diesen Zeitraum. Dementsprechend war die Beklagte auf die im Berufungsverfahren zulässig erhobene Verpflichtungsklage hin zu verpflichten, den Kläger für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 endgültig von der Versicherungspflicht zu befreien.

a) Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgenommene Erweiterung des Klageantrages ist gemäß § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht als Änderung der Klage anzusehen, da damit ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache erweitert wird. Unter eine derartige Erweiterung in der Hauptsache fällt der Übergang von der Anfechtungsklage zur Verpflichtungsklage (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 99 Rn. 4). Der Klagegrund ändert sich nicht, da der dem Klageantrag zu Grunde liegende Lebenssachverhalt unverändert bleibt. Nach wie vor ist streitig, ob der Kläger aufgrund seiner außerlandwirtschaftlichen Einkünfte versicherungspflichtig oder von der Versicherungspflicht zu befreien ist. Über die erweiterte Klage ist vom Senat erstinstanzlich zu entscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 1992, Az. 4 RA 1/91, in juris Rn. 14 ff.).

Die erweiterte Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere wurde gegen den angefochtenen Bescheid ein Widerspruchsverfahren durchgeführt.

b) Die Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf endgültige Befreiung von der Versicherungspflicht für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2009 zu, da im Rahmen der anzustellenden Prognoseentscheidung bei Zugrundelegung der zum 1. Januar 2009 mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand ermittelbaren Umstände die Annahme gerechtfertigt war, dass der Kläger auch im Jahr 2009 Arbeitseinkommen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft von mehr als 4.800.- Euro jährlich erzielen wird.

aa) Der Senat ist berechtigt, anstelle der insoweit untätig gebliebenen Beklagten eine Prognoseentscheidung zu treffen. Bei einer Prognoseentscheidung steht der Verwaltung kein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zu (Wagner in jurisPK - SGB I, 2. Auflage 2011, § 39 Rn. 34). Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung, die voll der gerichtlichen Prüfung unterliegt.

bb) Zu Beginn des Jahres 2009 (sowohl am 1. Januar 2009 als auch am 12. Januar 2009) war bereits der Steuerbescheid vom 16. November 2007 für das Steuerjahr 2006 ergangen, aus dem sich ein außerlandwirtschaftliches Einkommen des Klägers in Höhe von 17.500.- Euro ergab. Dieser Einkommensteuerbescheid lag der Beklagten zwar erst am 7. Januar 2009 tatsächlich vor, da der Kläger den Bescheid erst zu diesem Zeitpunkt übermittelt hat. Der Bescheid hätte aber objektiv bereits vor dem 1. Januar 2009 auf der Grundlage des § 31 a Abs. 1 Abgabenordnung iVm § 21 Abs. 4 SGB X von der Beklagten beigezogen und damit die darin enthaltenen Daten zum außerlandwirtschaftlichen Einkommen des Klägers ermittelt werden können. Gemäß § 21 Abs. 4 SGB X haben die Finanzbehörden, soweit es in Verfahren nach dem SGB X erforderlich ist, Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, Unterhaltsberechtigten oder der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder zu erteilen. Eine entsprechende Anfrage an die Steuerverwaltung wäre zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Beklagten in der Form der Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht erforderlich gewesen.

cc) Dass der Ende 2008 zur Verfügung stehende Einkommensteuerbescheid sich auf das Jahr 2006 und nicht auf das Jahr 2007 bezog, spricht nicht entscheidend dagegen, die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 getroffenen Feststellungen zu einer der wesentlichen Grundlagen für eine Prognoseentscheidung für das Jahr 2009 zu machen. Zwar verlieren Einkommensteuerbescheide an Bedeutung für die Erstellung einer Prognoseentscheidung, je länger sie zurückliegen. Dabei sind aber die tatsächlichen Gegebenheiten bei der Erstellung von Einkommensteuerbescheiden gerade gegenüber Selbstständigen zu berücksichtigen. Ende 2008 konnte der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 notwendigerweise noch nicht vorliegen. Der Einkommensteuerbescheid für 2007 ist erst am 24. September 2009 ergangen und konnte damit Ende 2008 ebenfalls noch nicht ermittelt werden. Gerade bei Selbstständigen liegen in aller Regel zum Ende des Jahres erst Steuerbescheide für das vorvergangene Jahr vor. Zwar endet die Abgabefrist der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 grundsätzlich zum 31. Mai 2008, kann aber bis 30. September verlängert werden. Bei Steuerpflichtigen, die die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch nehmen, verlängert sich die Frist zudem bis zum 31. Dezember 2008. Hinzu kommt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Einkommensteuerbescheiden von 8-10 Wochen, die bei Selbstständigen aufgrund der komplexeren Sachverhalte oftmals überschritten wird. Daher ist es vertretbar, bei einer Prognoseentscheidung, die mit dem Kenntnisstand Ende 2008 zu treffen ist, den Einkommensteuerbescheid 2006 zur maßgeblichen Grundlage zu machen.

Darüber hinaus hat der Kläger zugleich mit Schreiben vom 7. Januar 2009 erklärt, der Beklagten bereits mitgeteilt zu haben, hauptberuflich als Rechtsanwalt selbstständig zu sein. Er hat damit ersichtlich auf das Telefonat vom 12. August 2008 Bezug genommen. In der entsprechenden Gesprächsnotiz der Beklagten ist dort auch vermerkt, dass der Kläger bereits damals angegeben habe, hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig zu sein, wenn auch nicht als Vollzeitbeschäftigung. Die Grenze von 4.800.- Euro werde aber überschritten.

Bereits zum Zeitpunkt Ende 2008 bestand - bei Mitberücksichtigung des bereits ergangenen und damit ermittelbaren Einkommensteuerbescheids für 2006 - kein Anlass, an dieser Eigenerklärung des Klägers zu zweifeln. Es lagen keinerlei Hinweise vor, die den Verdacht begründen könnten, die Angaben des Klägers seien nicht zutreffend. Das letzte durch Einkommensteuerbescheid festgestellte außerlandwirtschaftliche Einkommen mit 17.500.- Euro lag sogar sehr deutlich über der maßgeblichen Grenze von 4.800.- Euro. Auch hat der Kläger angegeben, hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig zu sein. Der Hinweis auf die Hauptberuflichkeit und auch auf die Art der verrichteten Tätigkeit als Rechtsanwalt spricht für die Prognose, dass mittels einer derartigen Tätigkeit Einkünfte oberhalb dieser Grenze erzielt werden. Aus einer hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt lassen sich regelmäßig Einkünfte erwarten, die 4.800.- Euro im Jahr übersteigen.

dd) Das zur Grundlage der Prognose gemachte außerlandwirtschaftliche Einkommen des Klägers wurde von ihm auch regelmäßig, also mit hinreichender Stetigkeit, Dauer und Gesetzesmäßigkeit erzielt. Insoweit kommt es auf die Art und Weise der Zahlung an (BSG, Urteil vom 16. Oktober 2002, Az. B 10 LW 5/01 R, in juris Rn. 20). Die Angaben des Klägers zu seinen Einkünften legen es nahe, dass diese nicht wie bei einem abhängig Beschäftigten in regelmäßig monatlichen Abständen in bestimmter Höhe zugehen. Vielmehr werden dem Kläger in unregelmäßigen Abständen Beträge in unterschiedlicher Höhe in Abhängigkeit von der Fälligkeit der einzelnen Vergütungsansprüche und der Zahlungsmoral seiner Mandanten gutgeschrieben. Dies steht nach Auffassung des Senats der Annahme eines regelmäßigen Arbeitseinkommens im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG aber nicht entgegen. In der soeben genannten Entscheidung hat das BSG bei einem monatlich geleisteten Arbeitsentgelt diesen Monatsrhythmus für die Frage eines regelmäßigen Bezuges bestimmend erachtet. Dies lässt sich jedoch nicht auf die Verhältnisse eines freiberuflichen Rechtsanwalts übertragen. Bei Selbstständigen ist das Arbeitseinkommen fast immer schwankend (BSG, Urteil vom 27. Juli 2011, Az. B 12 R 15/09 R, in juris). Bei in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert selbständig Tätigen wird aus diesem Grunde aus den regelmäßigen Einnahmen über einen längeren Zeitraum ein Monatsbetrag ermittelt (BSG, a.a.O.). Dies lässt es als gerechtfertigt erscheinen, auch im Rahmen der Entscheidung über die Befreiung von der Versicherungspflicht zur Alterssicherung der Landwirte für die auf das Jahr bezogene Prognose von dem bekannten letzten Jahreseinkommen auszugehen (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2015, Az. L 22 LW 3/13, in juris Rn. 43). Diese einzig praktikable Vorgehensweise wendet die Beklagte letztlich auch selbst an, freilich nicht im Rahmen der gebotenen Prognoseentscheidung, sondern des nachgängigen Vergleichs des Jahres-Isteinkommens mit der maßgeblichen Grenze von 4.800.- Euro.

ee) Innerhalb des maßgeblichen Zeitraums 1. Januar bis 31. Dezember 2009 haben sich schließlich auch keine Umstände ergeben, die eine unterjährige zukunftsgerichtete Korrektur dieser Prognose („solange“) erfordern würden. Am 24. September 2009 hat das Finanzamt A-Stadt I Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 20.000.- Euro auf der Basis einer Schätzung festgesetzt. Diese Festsetzung rechtfertigt es, auch über den 24. September 2009 hinaus bis zum Ende des strittigen Zeitraums am 31. Dezember 2009 von der Prognose auszugehen, dass die außerlandwirtschaftlichen Einkünfte des Klägers die Grenze von 4.800.- Euro überschreiten, mit der Folge, dass der Befreiungsanspruch des Klägers weiterhin bis zum Ende des streitbefangenen Zeitraums 31. Dezember 2009 besteht. Auch angesichts der vom Kläger für den Senat glaubwürdig geschilderten Besonderheiten seiner Einkommenserzielung (Ist-Versteuerer, lukrative Mandate erst kurz vor Jahresschluss mit Zahlung eines Vorschusses) ist kein Ansatzpunkt ersichtlich, vor dem 1. Januar 2010 zu einer anderen Prognoseentscheidung zu gelangen.

ff) Nach alledem ist eine Prognoseentscheidung geboten, dass der Kläger im streitbefangenen Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2009 mit seinem regelmäßigen außerlandwirtschaftlichen Arbeitseinkommen die Grenze von 4.800.- Euro übersteigen wird. Diese Prognose wird nicht dadurch falsch, dass aus dem im Jahr 2012 ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2009 ein Einkommen des Klägers aus selbständiger Arbeit nur von 2.561.- Euro hervorgeht. Die mit dem Wissensstand Ende 2008 zu treffende Prognoseentscheidung ließ nicht die Annahme zu, der Kläger werde im Jahr 2009 nur ein derartiges Einkommen aus selbständiger Arbeit erzielen. Dass sich dies rückblickend tatsächlich anders entwickelt hat, macht die ursprünglich zu treffende anderslautende Prognoseentscheidung nicht unzutreffend.

Auf die Berufung des Klägers hin waren damit das Urteil des SG sowie der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 8. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2013 aufzuheben sowie auf seine Klage hin die Beklagte zu verpflichten, den Kläger von der Versicherungspflicht für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 endgültig zu befreien.

Die Kostenentscheidung (§ 193 SGG) berücksichtigt, dass der Kläger erfolgreich war.

Die Revision war aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (vgl. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 03/08/2016 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. April 2015 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 18. April 2007 sowie die Bescheide de

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 23/04/2015 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 09/10/2012 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt Kosten des Revisionsverfahrens.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

published on 27/07/2011 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitnehmerüberlassung, Arbeitsunfähigkeit / Krankheit, Verkehrssicherungspflicht, Sozialrecht, Strafrecht

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published on 12/07/2018 00:00

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.08.2016 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 17.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.04.2015 abgeändert. Die Beklagte w

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Annotations

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

(2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße (Absatz 5) erreicht. Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Beschränkt haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder Mitglieder einer juristischen Person gelten als Landwirt, wenn sie hauptberuflich im Unternehmen tätig und wegen dieser Tätigkeit nicht kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind.

(3) Der Ehegatte eines Landwirts nach Absatz 2 gilt als Landwirt, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte nicht voll erwerbsgemindert nach § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nur für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, nicht aber für den Anwendungsbereich anderer Gesetze, insbesondere nicht den des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die Ehegatten sind verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Übernahme des Unternehmens der Landwirtschaft oder, sofern die Eheschließung nach der Übernahme des Unternehmens der Landwirtschaft erfolgt, innerhalb von drei Monaten nach der Eheschließung gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse zu erklären, welcher Ehegatte das Unternehmen als Landwirt nach Absatz 2 betreibt. Sie können innerhalb dieser Frist auch erklären, daß sie beide das Unternehmen gemeinschaftlich betreiben. Wird eine Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, bestimmt die landwirtschaftliche Alterskasse, welcher Ehegatte Landwirt nach Absatz 2 ist. Tritt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ein, kann innerhalb von drei Monaten gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse erneut erklärt werden, welcher der Ehegatten das Unternehmen betreibt oder daß beide das Unternehmen gemeinschaftlich betreiben. Betreibt jeder der Ehegatten ein Unternehmen der Landwirtschaft, sind beide Landwirte nach Absatz 2. Die Sätze 1 bis 7 gelten entsprechend für Ehegatten von Unternehmern, die ein Unternehmen der Imkerei, der Binnenfischerei oder der Wanderschäferei betreiben.

(4) Unternehmen der Landwirtschaft sind Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues, der Fischzucht und der Teichwirtschaft; die hierfür genutzten Flächen gelten als landwirtschaftlich genutzte Flächen. Zur Bodenbewirtschaftung gehören diejenigen wirtschaftlichen Tätigkeiten von nicht ganz kurzer Dauer, die der Unternehmer zum Zwecke einer überwiegend planmäßigen Aufzucht von Bodengewächsen ausübt, sowie die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, sofern diese nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zur landwirtschaftlichen Nutzung rechnet. Der Bodenbewirtschaftung wird auch eine den Zielen des Natur- und Umweltschutzes dienende Pflege stillgelegter Flächen zugerechnet, wenn

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(5) Ein Unternehmen der Landwirtschaft erreicht dann die Mindestgröße, wenn sein Wirtschaftswert einen von der landwirtschaftlichen Alterskasse unter Berücksichtigung der örtlichen oder regionalen Gegebenheiten festgesetzten Grenzwert erreicht; der Ertragswert für Nebenbetriebe bleibt hierbei unberücksichtigt. Ein Unternehmen der Imkerei muß grundsätzlich mindestens 100 Bienenvölker umfassen. Ein Unternehmen der Binnenfischerei muß grundsätzlich mindestens 120 Arbeitstage jährlich erfordern. Ein Unternehmen der Wanderschäferei muß grundsätzlich eine Herde von mindestens 240 Großtieren umfassen.

(6) Der Wirtschaftswert ist der durch die Finanzbehörden nach dem Bewertungsgesetz im Einheitswertbescheid für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen festgesetzte Wirtschaftswert. Pachtflächen sowie verpachtete oder nachhaltig nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen sind mit dem durchschnittlichen Hektarwert der entsprechenden Nutzung der Eigentumsfläche zu bewerten und bei der Festlegung des Wirtschaftswertes des Unternehmens entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt auch für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, die nach § 69 des Bewertungsgesetzes dem Grundvermögen zugerechnet werden. Ist der gesamte Betrieb gepachtet, ist der für den Verpächter maßgebende Wirtschaftswert anzusetzen. Ist der Wirtschaftswert des Unternehmens ganz oder teilweise nicht zu ermitteln, ist er zu schätzen. Weichen bei gartenbaulicher Nutzung die dem Einheitswertbescheid zugrunde liegenden betrieblichen Verhältnisse von den tatsächlichen ab, sind die Flächen nach ihrer tatsächlichen Nutzung zu bewerten.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

eines Landwirtes oder seines Ehegatten, die in seinem Unternehmen hauptberuflich tätig sind. Pflegekinder sind Personen, die mit dem Landwirt oder seinem Ehegatten durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Kinder mit Eltern verbunden sind.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.: regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,
1a.: Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,
2.: wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.: wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.: wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(2) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Der Antrag auf Befreiung kann im Falle der Erfüllung einer neuen Befreiungsvoraussetzung nach einer anderen Nummer des Absatzes 1 mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden; der Widerruf ist nur innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der neuen Befreiungsvoraussetzung möglich. Die Befreiung endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Widerruf eingegangen ist. § 34 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(2a) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass der Antrag auf Befreiung aufrechterhalten wird, solange eine der Befreiungsvoraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und der Antrag auf Befreiung nicht widerrufen worden ist (Absatz 2 Satz 2 und 3). Die Befreiungsvoraussetzungen gelten auch dann als ununterbrochen erfüllt im Sinne von Satz 1, wenn für weniger als drei Kalendermonate das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen des Absatzes 1 unterbrochen worden ist.

(2b) Tritt innerhalb von weniger als sechs Kalendermonaten nach dem Ende der Versicherungspflicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 erneut eine entsprechende Versicherungspflicht ein und galt für die Zeit der vorherigen Versicherungspflicht eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, wird widerlegbar vermutet, dass der frühere Befreiungsantrag auch für die erneute versicherungspflichtige Tätigkeit nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 gilt.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

(4) Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Hierzu zählen insbesondere

1.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.: Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Erwerbsersatzeinkommen sind auch den in Satz 2 genannten Leistungen vergleichbare Leistungen, die von einer Stelle außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erbracht werden, sowie die Renten einer Einrichtung der betrieblichen oder überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Kinderzuschuß, Kinderzulage und vergleichbare kindbezogene Leistungen bleiben außer Betracht. Wird eine Kapitalleistung oder anstelle einer wiederkehrenden Leistung eine Abfindung gezahlt, ist der Betrag als Einkommen zu berücksichtigen, der bei einer Verrentung der Kapitalleistung oder als Rente ohne die Abfindung zu zahlen wäre. Bei der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bleibt ein der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz entsprechender Betrag unberücksichtigt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 vom Hundert bleiben zwei Drittel der Mindestgrundrente, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 vom Hundert bleibt ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.: regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,
1a.: Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,
2.: wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.: wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.: wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

1.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.: Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.: regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,
1a.: Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,
2.: wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.: wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.: wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

1.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.: Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt; sofern und solange Mitglieder Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorlegen, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223). Weist ein Mitglied innerhalb einer Frist von zwölf Monaten, nachdem die Beiträge nach Satz 2 auf Grund nicht vorgelegter Einkommensnachweise unter Zugrundelegung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt wurden, geringere Einnahmen nach, sind die Beiträge für die nachgewiesenen Zeiträume neu festzusetzen. Für Zeiträume, für die der Krankenkasse hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds die jeweils anzuwendende Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nicht überschreiten, hat sie die Beiträge des Mitglieds neu festzusetzen. Wird der Beitrag nach den Sätzen 3 oder 4 festgesetzt, gilt § 24 des Vierten Buches nur im Umfang der veränderten Beitragsfestsetzung.

(2) Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Abstufungen nach dem Familienstand oder der Zahl der Angehörigen, für die eine Versicherung nach § 10 besteht, sind unzulässig. Der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Gründungszuschusses nach § 94 des Dritten Buches in Höhe von monatlich 300 Euro darf nicht berücksichtigt werden. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen ist das an eine Pflegeperson weitergereichte Pflegegeld bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 des Elften Buches. Die §§ 223 und 228 Abs. 2, § 229 Abs. 2 und die §§ 238a, 247 Satz 1 und 2 und § 248 Satz 1 und 2 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten entsprechend.

(3) Für freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ist der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung führen würde, ist statt des entsprechenden Beitrags aus der Rente nur der Zuschuß des Rentenversicherungsträgers einzuzahlen.

(3a) (weggefallen)

(4) Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule oder als Studenten an einer ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen), gilt § 236 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 entsprechend. Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren; § 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(4a) Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt; dabei ist der Einkommensteuerbescheid für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen; Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit werden die Beiträge auf der Grundlage der nachgewiesenen voraussichtlichen Einnahmen vorläufig festgesetzt. Die nach den Sätzen 1 und 2 vorläufig festgesetzten Beiträge werden auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides endgültig festgesetzt. Weist das Mitglied seine tatsächlichen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres nach, gilt für die endgültige Beitragsfestsetzung nach Satz 3 als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze. Für die Bemessung der Beiträge aus Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gelten die Sätze 1, 3 und 4 entsprechend. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn auf Grund des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides oder einer Erklärung des Mitglieds für den Kalendertag beitragspflichtige Einnahmen in Höhe des 30. Teils der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt werden.

(4b) Der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder sind 10 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zugrunde zu legen, wenn der Anspruch auf Leistungen für das Mitglied und seine nach § 10 versicherten Angehörigen während eines Auslandsaufenthaltes, der durch die Berufstätigkeit des Mitglieds, seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder eines seiner Elternteile bedingt ist, oder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ruht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 16 Abs. 1 der Anspruch auf Leistungen aus anderem Grund für länger als drei Kalendermonate ruht, sowie für Versicherte während einer Tätigkeit für eine internationale Organisation im Geltungsbereich dieses Gesetzes.

(5) Soweit bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder das Einkommen von Ehegatten, die nicht einer Krankenkasse nach § 4 Absatz 2 angehören, berücksichtigt wird, ist von diesem Einkommen für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das keine Familienversicherung besteht, ein Betrag in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße, für nach § 10 versicherte Kinder ein Betrag in Höhe von einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen. Für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Ehegatten, das nicht zugleich ein Kind des Mitglieds ist, ist ein Betrag in Höhe von einem Sechstel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen, wenn für das Kind keine Familienversicherung besteht; für jedes nach § 10 versicherte Kind des Ehegatten, das nicht zugleich ein Kind des Mitglieds ist, ist ein Betrag in Höhe von einem Zehntel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen. Für nach § 10 versicherungsberechtigte Kinder, für die eine Familienversicherung nicht begründet wurde, gelten die Abzugsbeträge für nach § 10 versicherte Kinder nach Satz 1 oder Satz 2 entsprechend. Wird für das unterhaltsberechtigte Kind des Ehegatten, das nicht zugleich ein Kind des Mitglieds ist, vom anderen Elternteil kein Unterhalt geleistet, gelten die Abzugsbeträge nach Satz 1; das freiwillige Mitglied hat in diesem Fall die Nichtzahlung von Unterhalt gegenüber der Krankenkasse glaubhaft zu machen. Der Abzug von Beträgen für nicht nach § 10 versicherte Kinder nach Satz 1 oder Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn das Kind nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 versichert oder hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist oder ein Gesamteinkommen hat, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet, oder die Altersgrenze im Sinne des § 10 Absatz 2 überschritten hat.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.: regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,
1a.: Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,
2.: wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.: wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.: wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

1.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.: Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 35 Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.: soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2.: soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
3.: wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,
4.: wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
5.: wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird,
6.: die erforderliche Hinzuziehung eines Beteiligten nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1.: einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),
2.: einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),
3.: einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

4.: einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),
5.: einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit

1.: der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
2.: mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn

1.: die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,
2.: mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

Der Verwaltungsakt darf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

(4) § 24 ist entsprechend anzuwenden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.: regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,
1a.: Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,
2.: wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.: wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.: wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

1.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.: Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 75

(1) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren berechtigte Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ist die Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beizuladen.

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann oder ergibt sich im Verfahren, daß bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land als leistungspflichtig in Betracht kommt, so sind sie beizuladen.

(2a) Kommt nach Absatz 2 erste Alternative die Beiladung von mehr als 20 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Er muss außerdem in im gesamten Bundesgebiet verbreiteten Tageszeitungen veröffentlicht werden. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muss mindestens drei Monate seit der Bekanntgabe betragen. Es ist jeweils anzugeben, an welchem Tag die Antragsfrist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(2b) In Verfahren gegen Entscheidungen nach § 7a Absatz 1 Satz 3, § 28h Absatz 2 und § 28p Absatz 1 Satz 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind andere Versicherungsträger abweichend von Absatz 2 nur auf deren Antrag beizuladen. Das Gericht benachrichtigt die anderen Versicherungsträger über die Erhebung einer entsprechenden Klage und über die Möglichkeit der Beiladung auf Antrag. Das Gericht setzt den anderen Versicherungsträgern für die Antragstellung eine angemessene Frist. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 entsprechend. Das Gericht kann Versicherungsträger auch von Amts wegen beiladen.

(3) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Der Beschluß, den Dritten beizuladen, ist unanfechtbar.

(4) Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge der anderen Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur dann stellen, wenn eine Beiladung nach Absatz 2 vorliegt.

(5) Ein Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land kann nach Beiladung verurteilt werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.: regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,
1a.: Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,
2.: wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.: wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.: wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

1.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.: Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 95

Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so ist Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.: regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,
1a.: Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,
2.: wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.: wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.: wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

1.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.: Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 1 Sachlicher Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Buches gelten für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie die soziale Pflegeversicherung (Versicherungszweige). Die Vorschriften dieses Buches gelten mit Ausnahme des Ersten und Zweiten Titels des Vierten Abschnitts und des Fünften Abschnitts auch für die Arbeitsförderung. Die Bundesagentur für Arbeit gilt im Sinne dieses Buches als Versicherungsträger.

(2) Die §§ 18f, 18g und 19a gelten auch für die Grundsicherung für Arbeitsuchende.

(3) Regelungen in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuches, die in den Absätzen 1 und 2 genannt sind, bleiben unberührt, soweit sie von den Vorschriften dieses Buches abweichen.

(4) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 15 Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist.

(2) Bei Landwirten, deren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird, ist als Arbeitseinkommen der sich aus § 32 Absatz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ergebende Wert anzusetzen.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.: regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,
1a.: Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,
2.: wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.: wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.: wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

1.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.: Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 32 Anspruchsvoraussetzungen

(1) Versicherungspflichtige Landwirte erhalten einen Zuschuss zu ihrem Beitrag und zum Beitrag für mitarbeitende Familienangehörige, wenn das jährliche Einkommen weniger als 60 Prozent der Bezugsgröße beträgt.

(2) Das jährliche Einkommen wird aus dem Jahreseinkommen des Landwirts und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten ermittelt; das Einkommen wird jedem Ehegatten zur Hälfte zugerechnet. Das Einkommen wird auf volle Euro abgerundet.

(3) Das Jahreseinkommen ist die Summe der in Satz 3 genannten Einkommen. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkommen und mit Verlusten aus Einkommen des Ehegatten ist nicht zulässig. Einkommen sind

1.: die Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, soweit die Einkünfte nicht unter die Nummer 2 fallen und
2.: Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 3 Abs. 4, wobei Renten wegen Todes als Erwerbsersatzeinkommen gelten.

Maßgebend für die Feststellung des Einkommens nach Satz 3 Nr. 1 sind

1.: die sich aus dem sich auf das zeitnächste Veranlagungsjahr beziehenden Einkommensteuerbescheid ergebenden Einkünfte so, wie sie der Besteuerung zugrundegelegt worden sind, sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer für eines der letzten vier Kalenderjahre erfolgt ist, oder
2.: die im vorvergangenen Kalenderjahr erzielten entsprechenden Einkünfte, sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer für die letzten vier Kalenderjahre nicht erfolgt ist, wobei das Arbeitsentgelt um den Arbeitnehmerpauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz) zu verringern ist.

Maßgebend für die Feststellung des Einkommens nach Satz 3 Nr. 2 ist

1.: das Erwerbsersatzeinkommen des Jahres, auf das sich der Einkommensteuerbescheid nach Satz 4 Nr. 1 bezieht, oder
2.: in den Fällen des Satzes 4 Nr. 2 das im vorvergangenen Kalenderjahr bezogene Erwerbsersatzeinkommen.

Die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Beitrag sind in den Fällen des Satzes 4 Nr. 1 frühestens vom Kalendermonat der Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides an erfüllt.

(4) Änderungen des Einkommens sind vom Beginn des dritten Kalendermonats nach Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides zu berücksichtigten; dies gilt entsprechend, wenn vor erstmaliger Bewilligung eines Zuschusses zum Beitrag Einkommensteuerbescheide aus unterschiedlichen Veranlagungsjahren vorliegen. Einkommensteuerbescheide, die dem Zuschuss zum Beitrag zugrunde gelegte Einkommensteuerbescheide ändern, werden mit Wirkung für die Vergangenheit berücksichtigt. Wird der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft erstmals nach § 4 Abs. 1 oder 3 des Einkommensteuergesetzes ermittelt, gilt Absatz 5 bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Ausfertigung des ersten Einkommensteuerbescheides.

(5) Wird der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nicht nach § 4 Abs. 1 oder 3 des Einkommensteuergesetzes ermittelt oder ist das Jahreseinkommen nach Absatz 3 Satz 4 Nr. 2 zu ermitteln, wird für Landwirte das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft nach Absatz 6 von der landwirtschaftlichen Alterskasse festgesetzt. In diesen Fällen ist Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft nur festzusetzen, wenn bei Vorliegen eines Einkommensteuerbescheides im Sinne des Absatzes 3 Satz 4 Nr. 1 in dem Veranlagungsjahr, auf das sich dieser Einkommensteuerbescheid bezieht, oder bei Fehlen eines solchen Einkommensteuerbescheides im vorvergangenen Kalenderjahr ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben wurde; das Arbeitseinkommen nach Absatz 6 ist anteilig zu berücksichtigen, wenn nicht während des gesamten maßgebenden Kalenderjahres ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben wurde.

(6) Das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft nach Absatz 5 wird auf der Grundlage von Beziehungswerten ermittelt, die

1.: sich aus dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe ergeben; dabei sind die mit steigendem Wirtschaftswert sich verändernde Ertragskraft je Deutsche Mark Wirtschaftswert und die bei zusätzlicher außerbetrieblicher Berufstätigkeit unterschiedliche Ertragskraft zu berücksichtigen und
2.: sich nach folgenden Gruppen unterscheiden:Gruppe 1:Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen bis zu einem Sechstel der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist, erzielt hat,Gruppe 2:Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen von mindestens fünf Sechsteln der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist, erzielt hat,Gruppe 3:Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen zwischen einem Sechstel und fünf Sechsteln der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist, erzielt hat, wobei sich der Beziehungswert für diese Gruppe mit jedem zusätzlichen Euro, um die das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen ein Sechstel der jeweils maßgebenden Bezugsgröße übersteigt, dem Beziehungswert für die Gruppe 2 annähert.

Für die Ermittlung des außerbetrieblichen Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommens nach Satz 1 Nr. 2 ist Absatz 3 Satz 3 bis 5 anzuwenden. Betriebe, die von mehr als einem Unternehmer, von einer Personenhandelsgesellschaft oder einer juristischen Person betrieben werden, sind der Gruppe 1 zuzuordnen. Für Unternehmen mit einem Wirtschaftswert bis zu 25 000 Deutsche Mark gilt der für diesen Wirtschaftswert ermittelte Beziehungswert. Maßgebend für den zugrunde zu legenden Wirtschaftswert sind die am 1. Juli des vergangenen Kalenderjahres bestehenden betrieblichen Verhältnisse; beginnt die Versicherung nach dem 1. Juli des jeweiligen Vorjahres, sind die betrieblichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Beginns der Versicherung maßgebend. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen der Landwirtschaft, gelten diese als ein Unternehmen. Mitunternehmern ist das aus dem Wirtschaftswert des Unternehmens der Landwirtschaft ermittelte Arbeitseinkommen entsprechend ihrer Gewinnbeteiligung zuzurechnen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

(1)¹Der Einkommensteuer unterliegen

1.: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2.: Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3.: Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4.: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5.: Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6.: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7.: sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,

die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt.²Zu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24.

(2)¹Einkünfte sind

1.: bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),
2.: bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).

²Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.

(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.

(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.

(5)¹Das Einkommen, vermindert um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge, ist das zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer.²Knüpfen andere Gesetze an den Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist für deren Zweck das Einkommen in allen Fällen des § 32 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 zu vermindern.

(5a)¹Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) an, erhöhen sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 32d Absatz 1 und nach § 43 Absatz 5 zu besteuernden Beträge sowie um die nach § 3 Nummer 40 steuerfreien Beträge und mindern sich um die nach § 3c Absatz 2 nicht abziehbaren Beträge.²Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte) an, mindern sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 abziehbaren Kinderbetreuungskosten.

(5b) Soweit Rechtsnormen dieses Gesetzes an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) anknüpfen, sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 nicht einzubeziehen.

(6)¹Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um den Unterschiedsbetrag nach § 32c Absatz 1 Satz 2, die anzurechnenden ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5 und den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 412 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die festzusetzende Einkommensteuer.²Wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte in den Fällen des § 10a Absatz 2 um Sonderausgaben nach § 10a Absatz 1 gemindert, ist für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der Anspruch auf Zulage nach Abschnitt XI der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht.³Wird das Einkommen in den Fällen des § 31 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; nicht jedoch für Kalendermonate, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.

(7)¹Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer.²Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln.³Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen.

(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.: regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,
1a.: Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,
2.: wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.: wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.: wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

1.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.: Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 32 Anspruchsvoraussetzungen

1.: die Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, soweit die Einkünfte nicht unter die Nummer 2 fallen und
2.: Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 3 Abs. 4, wobei Renten wegen Todes als Erwerbsersatzeinkommen gelten.

Maßgebend für die Feststellung des Einkommens nach Satz 3 Nr. 1 sind

1.: die sich aus dem sich auf das zeitnächste Veranlagungsjahr beziehenden Einkommensteuerbescheid ergebenden Einkünfte so, wie sie der Besteuerung zugrundegelegt worden sind, sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer für eines der letzten vier Kalenderjahre erfolgt ist, oder
2.: die im vorvergangenen Kalenderjahr erzielten entsprechenden Einkünfte, sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer für die letzten vier Kalenderjahre nicht erfolgt ist, wobei das Arbeitsentgelt um den Arbeitnehmerpauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz) zu verringern ist.

Maßgebend für die Feststellung des Einkommens nach Satz 3 Nr. 2 ist

1.: das Erwerbsersatzeinkommen des Jahres, auf das sich der Einkommensteuerbescheid nach Satz 4 Nr. 1 bezieht, oder
2.: in den Fällen des Satzes 4 Nr. 2 das im vorvergangenen Kalenderjahr bezogene Erwerbsersatzeinkommen.

Die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Beitrag sind in den Fällen des Satzes 4 Nr. 1 frühestens vom Kalendermonat der Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides an erfüllt.

(6) Das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft nach Absatz 5 wird auf der Grundlage von Beziehungswerten ermittelt, die

1.: sich aus dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe ergeben; dabei sind die mit steigendem Wirtschaftswert sich verändernde Ertragskraft je Deutsche Mark Wirtschaftswert und die bei zusätzlicher außerbetrieblicher Berufstätigkeit unterschiedliche Ertragskraft zu berücksichtigen und
2.: sich nach folgenden Gruppen unterscheiden:Gruppe 1:Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen bis zu einem Sechstel der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist, erzielt hat,Gruppe 2:Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen von mindestens fünf Sechsteln der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist, erzielt hat,Gruppe 3:Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen zwischen einem Sechstel und fünf Sechsteln der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist, erzielt hat, wobei sich der Beziehungswert für diese Gruppe mit jedem zusätzlichen Euro, um die das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen ein Sechstel der jeweils maßgebenden Bezugsgröße übersteigt, dem Beziehungswert für die Gruppe 2 annähert.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 9a Pauschbeträge für Werbungskosten

¹Für Werbungskosten sind bei der Ermittlung der Einkünfte die folgenden Pauschbeträge abzuziehen, wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden:

1.

a): von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit vorbehaltlich Buchstabe b:ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1 230 Euro;
b): von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, soweit es sich um Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Absatz 2 handelt:ein Pauschbetrag von 102 Euro;

2.

(weggefallen)

3.

von den Einnahmen im Sinne des § 22 Nummer 1, 1a und 5:ein Pauschbetrag von insgesamt 102 Euro.

²Der Pauschbetrag nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b darf nur bis zur Höhe der um den Versorgungsfreibetrag einschließlich des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2) geminderten Einnahmen, die Pauschbeträge nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3 dürfen nur bis zur Höhe der Einnahmen abgezogen werden.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 32 Anspruchsvoraussetzungen

1.: die Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, soweit die Einkünfte nicht unter die Nummer 2 fallen und
2.: Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 3 Abs. 4, wobei Renten wegen Todes als Erwerbsersatzeinkommen gelten.

Maßgebend für die Feststellung des Einkommens nach Satz 3 Nr. 1 sind

1.: die sich aus dem sich auf das zeitnächste Veranlagungsjahr beziehenden Einkommensteuerbescheid ergebenden Einkünfte so, wie sie der Besteuerung zugrundegelegt worden sind, sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer für eines der letzten vier Kalenderjahre erfolgt ist, oder
2.: die im vorvergangenen Kalenderjahr erzielten entsprechenden Einkünfte, sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer für die letzten vier Kalenderjahre nicht erfolgt ist, wobei das Arbeitsentgelt um den Arbeitnehmerpauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz) zu verringern ist.

Maßgebend für die Feststellung des Einkommens nach Satz 3 Nr. 2 ist

1.: das Erwerbsersatzeinkommen des Jahres, auf das sich der Einkommensteuerbescheid nach Satz 4 Nr. 1 bezieht, oder
2.: in den Fällen des Satzes 4 Nr. 2 das im vorvergangenen Kalenderjahr bezogene Erwerbsersatzeinkommen.

Die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Beitrag sind in den Fällen des Satzes 4 Nr. 1 frühestens vom Kalendermonat der Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides an erfüllt.

(6) Das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft nach Absatz 5 wird auf der Grundlage von Beziehungswerten ermittelt, die

1.: sich aus dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe ergeben; dabei sind die mit steigendem Wirtschaftswert sich verändernde Ertragskraft je Deutsche Mark Wirtschaftswert und die bei zusätzlicher außerbetrieblicher Berufstätigkeit unterschiedliche Ertragskraft zu berücksichtigen und
2.: sich nach folgenden Gruppen unterscheiden:Gruppe 1:Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen bis zu einem Sechstel der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist, erzielt hat,Gruppe 2:Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen von mindestens fünf Sechsteln der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist, erzielt hat,Gruppe 3:Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen zwischen einem Sechstel und fünf Sechsteln der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist, erzielt hat, wobei sich der Beziehungswert für diese Gruppe mit jedem zusätzlichen Euro, um die das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen ein Sechstel der jeweils maßgebenden Bezugsgröße übersteigt, dem Beziehungswert für die Gruppe 2 annähert.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.: regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,
1a.: Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,
2.: wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.: wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.: wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

1.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.: Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 32 Anspruchsvoraussetzungen

1.: die Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, soweit die Einkünfte nicht unter die Nummer 2 fallen und
2.: Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 3 Abs. 4, wobei Renten wegen Todes als Erwerbsersatzeinkommen gelten.

Maßgebend für die Feststellung des Einkommens nach Satz 3 Nr. 1 sind

1.: die sich aus dem sich auf das zeitnächste Veranlagungsjahr beziehenden Einkommensteuerbescheid ergebenden Einkünfte so, wie sie der Besteuerung zugrundegelegt worden sind, sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer für eines der letzten vier Kalenderjahre erfolgt ist, oder
2.: die im vorvergangenen Kalenderjahr erzielten entsprechenden Einkünfte, sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer für die letzten vier Kalenderjahre nicht erfolgt ist, wobei das Arbeitsentgelt um den Arbeitnehmerpauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz) zu verringern ist.

Maßgebend für die Feststellung des Einkommens nach Satz 3 Nr. 2 ist

1.: das Erwerbsersatzeinkommen des Jahres, auf das sich der Einkommensteuerbescheid nach Satz 4 Nr. 1 bezieht, oder
2.: in den Fällen des Satzes 4 Nr. 2 das im vorvergangenen Kalenderjahr bezogene Erwerbsersatzeinkommen.

Die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Beitrag sind in den Fällen des Satzes 4 Nr. 1 frühestens vom Kalendermonat der Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides an erfüllt.

(6) Das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft nach Absatz 5 wird auf der Grundlage von Beziehungswerten ermittelt, die

1.: sich aus dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe ergeben; dabei sind die mit steigendem Wirtschaftswert sich verändernde Ertragskraft je Deutsche Mark Wirtschaftswert und die bei zusätzlicher außerbetrieblicher Berufstätigkeit unterschiedliche Ertragskraft zu berücksichtigen und
2.: sich nach folgenden Gruppen unterscheiden:Gruppe 1:Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen bis zu einem Sechstel der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist, erzielt hat,Gruppe 2:Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen von mindestens fünf Sechsteln der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist, erzielt hat,Gruppe 3:Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen zwischen einem Sechstel und fünf Sechsteln der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist, erzielt hat, wobei sich der Beziehungswert für diese Gruppe mit jedem zusätzlichen Euro, um die das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen ein Sechstel der jeweils maßgebenden Bezugsgröße übersteigt, dem Beziehungswert für die Gruppe 2 annähert.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.: regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,
1a.: Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,
2.: wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.: wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.: wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

1.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.: Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 328 Vorläufige Entscheidung

(1) Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn

1.: die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist,
2.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist oder
3.: zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.

Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist auf Antrag vorläufig zu entscheiden.

(2) Eine vorläufige Entscheidung ist nur auf Antrag der berechtigten Person für endgültig zu erklären, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.

(3) Auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird, sind auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten; auf Grund einer vorläufigen Entscheidung erbrachtes Kurzarbeitergeld und Wintergeld ist vom Arbeitgeber zurückzuzahlen.

(4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 und 3, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 sind für die Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung entsprechend anwendbar.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 43 Vorläufige Leistungen

(1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. Ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger steht nur dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger zu.

(3) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 15 Arbeitseinkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1.: einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),
2.: einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),
3.: einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

4.: einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),
5.: einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.: regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,
1a.: Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,
2.: wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.: wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.: wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

1.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.: Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird.

(1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ein Zwölftel des die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Betrages zu 40 Prozent von der Rente in voller Höhe abgezogen wird. Die Rente wird nicht geleistet, wenn der von der Rente abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der Rente in voller Höhe erreicht.

(1b) (weggefallen)

(1c) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt

1.: bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung das 9,72fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, mindestens jedoch sechs Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,
2.: bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe drei Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,
3.: bei einer Rente für Bergleute das 10,68fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3, mindestens jedoch das 0,824fache der 14fachen monatlichen Bezugsgröße.

(2) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen. Diese Einkünfte sind zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt,

1.: das eine Pflegeperson von der pflegebedürftigen Person erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder
2.: das ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtung erhält.

(3) Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für Bergleute sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

1.

Krankengeld,

a): das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b): das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen worden ist,

2.

Versorgungskrankengeld,

a): das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b): das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,

3.

Übergangsgeld,

a): dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder
b): das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird und

4.

die weiteren in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches genannten Sozialleistungen.

Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

1.: Verletztengeld und
2.: Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Als Hinzuverdienst ist die der Sozialleistung zugrunde liegende beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen.

(4) Absatz 3 wird auch für vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im Ausland angewendet.

(5) Als Hinzuverdienst ist der voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dieser ist einmal im Kalenderjahr neu zu bestimmen, wenn sich dadurch eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft.

(6) Von dem Kalenderjahr an, das dem folgt, in dem erstmals Hinzuverdienst berücksichtigt wurde, ist jeweils für das vorige Kalenderjahr der tatsächliche Hinzuverdienst statt des bisher berücksichtigten Hinzuverdienstes zu berücksichtigen, wenn sich dadurch rückwirkend eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft. In dem Kalenderjahr, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, ist dies nach Ablauf des Monats durchzuführen, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde; dabei ist der tatsächliche Hinzuverdienst bis zum Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze zu berücksichtigen. Kann der tatsächliche Hinzuverdienst noch nicht nachgewiesen werden, ist er zu berücksichtigen, sobald der Nachweis vorliegt.

(7) Änderungen des nach Absatz 5 berücksichtigten Hinzuverdienstes sind auf Antrag zu berücksichtigen, wenn der voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst um mindestens 10 Prozent vom bisher berücksichtigten Hinzuverdienst abweicht und sich dadurch eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft. Eine Änderung im Sinne von Satz 1 ist auch der Hinzutritt oder der Wegfall von Hinzuverdienst. Ein Hinzutritt von Hinzuverdienst oder ein höherer als der bisher berücksichtigte Hinzuverdienst wird dabei mit Wirkung für die Zukunft berücksichtigt.

(8) Ergibt sich nach den Absätzen 5 bis 7 eine Änderung, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft, sind die bisherigen Bescheide von dem sich nach diesen Absätzen ergebenden Zeitpunkt an aufzuheben. Soweit Bescheide aufgehoben wurden, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten; § 50 Absatz 3 und 4 des Zehnten Buches bleibt unberührt. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches).

(9) Ein nach Absatz 8 Satz 2 zu erstattender Betrag in Höhe von bis zu 300 Euro ist von der laufenden Rente bis zu deren Hälfte einzubehalten, wenn das Einverständnis dazu vorliegt. Der Aufhebungsbescheid ist mit dem Hinweis zu versehen, dass das Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.: regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,
1a.: Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,
2.: wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.: wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.: wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

1.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.: Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 99

(1) Eine Änderung der Klage ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung der Beteiligten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn sie sich, ohne der Änderung zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen haben.

(3) Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrunds

1.: die tatsächlichen oder rechtlichen Ausführungen ergänzt oder berichtigt werden,
2.: der Klageantrag in der Hauptsache oder in bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird,
3.: statt der ursprünglich geforderten Leistung wegen einer später eingetretenen Veränderung eine andere Leistung verlangt wird.

(4) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliege oder zuzulassen sei, ist unanfechtbar.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 21 Beweismittel

(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere

1.: Auskünfte jeder Art, auch elektronisch und als elektronisches Dokument, einholen,
2.: Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
3.: Urkunden und Akten beiziehen,
4.: den Augenschein einnehmen.

Urkunden und Akten können auch in elektronischer Form beigezogen werden, es sei denn, durch Rechtsvorschrift ist etwas anderes bestimmt.

(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.

(3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Eine solche Pflicht besteht auch dann, wenn die Aussage oder die Erstattung von Gutachten im Rahmen von § 407 der Zivilprozessordnung zur Entscheidung über die Entstehung, Erbringung, Fortsetzung, das Ruhen, die Entziehung oder den Wegfall einer Sozialleistung sowie deren Höhe unabweisbar ist. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Recht, ein Zeugnis oder ein Gutachten zu verweigern, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige gelten entsprechend. Falls die Behörde Zeugen, Sachverständige und Dritte herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung; mit Sachverständigen kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren.

(4) Die Finanzbehörden haben, soweit es im Verfahren nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist, Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, Unterhaltsberechtigten oder der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder zu erteilen.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.: regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,
1a.: Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,
2.: wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.: wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.: wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

1.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.: Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.