Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

(4) § 24 ist entsprechend anzuwenden.

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Arbeitsrecht: Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei Interessenabwägung bei außerordentlicher Kündigung

21.12.2011

Kein Verstoß gegen Europarecht bei Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses bei Interessenabwägung iRv § 626 I BGB - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 24 Anhörung Beteiligter


(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn 1. eine sof

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82 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Apr. 2016 - 12 B 15.2304

bei uns veröffentlicht am 19.04.2016

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 17. April 2015 (Az. W 3 K 14.1120), der Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2014 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von U. vom 25. September 2014 werden aufgehoben.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 02. Sept. 2016 - L 10 AL 125/15 NZB

bei uns veröffentlicht am 02.09.2016

Tenor I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18.02.2015 - S 7 AL 18/13 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Str

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 02. Feb. 2018 - L 10 AL 267/17 NZB

bei uns veröffentlicht am 02.02.2018

Tenor I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.11.2017 - S 10 AL 5/17 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Stre

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Sept. 2016 - M 18 K 15.3156

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom 26. November 2014 in Gestalt des Widerspruchbescheids der Regierung von Oberbayern vom 12. Juni 2015 wird in Ziffer 1 aufgehoben, soweit er den Bescheid des Beklagten vom 12. März 2013 mit

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 30. Apr. 2015 - L 7 AS 634/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2015

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. März 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 01.04.2012 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 26.04.2012 aufgehoben. II. Der Be

Sozialgericht Landshut Urteil, 27. Juli 2017 - S 11 AS 170/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

Tenor I. Der Bescheid vom 28.01.2016 und der Bescheid vom 07.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.03.2016 werden abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 216,42 Euro zu zahlen. II. Der

Sozialgericht München Beschluss, 31. Mai 2017 - S 40 AS 1142/17 ER

bei uns veröffentlicht am 31.05.2017

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 16.05.2017 gegen den Sanktionsbescheid vom 08.05.2017 wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen. Im Übri

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Aug. 2015 - 12 ZB 14.2598

bei uns veröffentlicht am 06.08.2015

Tenor I. Die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. Oktober 2014 wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. März 2017 - L 19 R 626/16

bei uns veröffentlicht am 15.03.2017

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. März 2017 - L 1 LW 2/14

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2013 aufgehoben.

Verwaltungsgericht München Urteil, 01. Okt. 2014 - M 18 K 14.3366

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Tenor I. Der Bescheid der Landeshauptstadt ... vom .... Juli 2014 wird aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Be

Bundessozialgericht Urteil, 25. Mai 2018 - B 13 R 33/15 R

bei uns veröffentlicht am 25.05.2018

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Mai 2018 - 2 AZR 72/18

bei uns veröffentlicht am 24.05.2018

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. September 2017 - 16 Sa 1129/15 - aufgehoben.

Bundessozialgericht Urteil, 29. Nov. 2017 - B 6 KA 34/16 R

bei uns veröffentlicht am 29.11.2017

Tenor Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2016 werden zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - B 1 KR 24/17 R

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerich

Bundessozialgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - B 1 KR 15/17 R

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 19. Juli 2017 - L 8 SO 60/16

bei uns veröffentlicht am 19.07.2017

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. 1 Zwischen den Beteiligten ist im vorliegenden Berufungsverfahren die Aufhebung d

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 24. März 2017 - 12 S 1983/16

bei uns veröffentlicht am 24.03.2017

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. April 2016 - 6 K 2948/14 - geändert. Der Bescheid des Landratsamtes Lörrach vom 30. Dezember 2013 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stutt

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 01. Feb. 2017 - L 5 KA 1476/14

bei uns veröffentlicht am 01.02.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.02.2014 wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000,00 EUR endgültig festgesetz

Sozialgericht Dortmund Urteil, 15. Juli 2016 - S 48 KR 656/14

bei uns veröffentlicht am 15.07.2016

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 11.02.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 30.04.2014 verurteilt, die Klägerin mit einer FM-Anlage entsprechend dem Kostenvoranschlag der Firma Hörgeräteakustik Rabe vom 18.12.

Bundessozialgericht Urteil, 07. Apr. 2016 - B 5 R 26/15 R

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016

Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2015, das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. November 2013, der Bescheid der Beklagten

Sozialgericht Duisburg Urteil, 12. Feb. 2016 - S 5 AS 1356/14

bei uns veröffentlicht am 12.02.2016

Tenor Der Bescheid vom 22.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.02.2014 wird aufgehoben, soweit eine Minderung von mehr als 30 % des maßgebenden Regelbedarfs festgestellt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte tr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. Jan. 2016 - 6 Sa 199/15

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. März 2015 - 4 Ca 2112/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Landessozialgericht NRW Urteil, 18. Jan. 2016 - L 19 AS 411/15

bei uns veröffentlicht am 18.01.2016

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 21.01.2015 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.010,00 EUR zu zahlen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszü

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 16. Dez. 2015 - L 2 AS 733/13

bei uns veröffentlicht am 16.12.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Aufhebung

Landessozialgericht NRW Urteil, 23. Nov. 2015 - L 3 R 1116/14

bei uns veröffentlicht am 23.11.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Streitig i

Sozialgericht Aachen Urteil, 10. Nov. 2015 - S 11 BK 12/15

bei uns veröffentlicht am 10.11.2015

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 06.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.04.2015 verurteilt, den Bescheid vom 14.10.2013 aufzuheben und erneut zu entscheiden. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Ko

Bundessozialgericht Urteil, 30. Sept. 2015 - B 3 KS 1/14 R

bei uns veröffentlicht am 30.09.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Sozialgericht Magdeburg Urteil, 10. Sept. 2015 - S 44 AS 4109/13

bei uns veröffentlicht am 10.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Diese sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 1.500 Euro festgesetz

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 26. Aug. 2015 - L 4 AS 266/10

bei uns veröffentlicht am 26.08.2015

Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Mai 2010 und der Änderungsbescheid des Beklagten vom 7. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2009 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, über den SG

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 25. Aug. 2015 - 1 K 661/15.TR

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die dieser selbst zur Last fallen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckba

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 31. Juli 2015 - 25 K 4159/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015

Tenor Die Klage auf Ergänzung des Urteils wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 1Tatbestand und Entscheidungsgründe: 2Die beantragten Ergänzungsbegehren (wörtlich), 3auch zum Anspruch des Klägers aus Fehl

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 31. Juli 2015 - 25 K 3846/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015

Tenor Die Klage auf Ergänzung des Urteils wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 1Tatbestand und Entscheidungsgründe: 2Die beantragten Ergänzungsbegehren (wörtlich), 3auch zum Anspruch des Klägers aus Fehl

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 31. Juli 2015 - 25 K 4158/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015

Tenor Die Klage auf Ergänzung des Urteils wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 1Tatbestand und Entscheidungsgründe: 2Die beantragten Ergänzungsbegehren (wörtlich), 3auch zum Anspruch des Klägers aus Fehl

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 31. Juli 2015 - 25 K 1811/14

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015

Tenor Die Klage auf Ergänzung des Urteils wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 1Tatbestand und Entscheidungsgründe: 2Die beantragten Ergänzungsbegehren (wörtlich), 3auch zum Anspruch des Klägers aus Fehl

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 31. Juli 2015 - 25 K 4160/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015

Tenor Die Klage auf Ergänzung des Urteils wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 1Tatbestand und Entscheidungsgründe: 2Die beantragten Ergänzungsbegehren (wörtlich), 3auch zum Anspruch des Klägers aus Fehl

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 31. Juli 2015 - 25 K 4161/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015

Tenor Die Klage auf Ergänzung des Urteils wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 1Tatbestand und Entscheidungsgründe: 2Die beantragten Ergänzungsbegehren (wörtlich), 3auch zum Anspruch des Klägers aus Fehl

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 31. Juli 2015 - 25 K 5783/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015

Tenor Die Klage auf Ergänzung des Urteils wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 1Tatbestand und Entscheidungsgründe: 2Die beantragten Ergänzungsbegehren (wörtlich), 3auch zum Anspruch des Klägers aus Fehl

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 31. Juli 2015 - 25 K 712/14

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015

Tenor Die Klage auf Ergänzung des Urteils wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 1Tatbestand und Entscheidungsgründe: 2Die beantragten Ergänzungsbegehren (wörtlich), 3auch zum Anspruch des Klägers aus Fehl

Landessozialgericht NRW Beschluss, 22. Juli 2015 - L 9 AL 9/15 B

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.11.2014 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ab dem 01.08.2014 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 15. Juli 2015 - 12 A 1314/13

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 28. Mai 2015 - L 5 P 17/12

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015

Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. April 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2011 werden aufgehoben. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kost

Bundessozialgericht Urteil, 13. Mai 2015 - B 6 KA 14/14 R

bei uns veröffentlicht am 13.05.2015

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2014 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 2010 in der

Bundessozialgericht Urteil, 29. Apr. 2015 - B 14 AS 31/14 R

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Tenor Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Juni 2014 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialge

Sozialgericht Mannheim Urteil, 25. März 2015 - S 9 KR 3123/14

bei uns veröffentlicht am 25.03.2015

Tenor 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12.6.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.9.2014 verurteilt, der Klägerin entsprechend dem Kostenvoranschlag vom 14.4.2014 zur Entfernung der Gesichtsbehaarung eine Elekt

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 04. Dez. 2014 - L 2 AS 1009/13

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014

Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Oktober 2013 wird abgeändert, soweit der Beklagte den geltend gemachten Anspruch anerkannt hat. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten

Landessozialgericht NRW Urteil, 10. Nov. 2014 - L 20 SO 484/11

bei uns veröffentlicht am 10.11.2014

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Kläger wenden sich gegen die Einst

Sozialgericht Duisburg Urteil, 11. Sept. 2014 - S 10 R 175/13

bei uns veröffentlicht am 11.09.2014

Tenor Der Bescheid der Beklagten (ohne Datum), mit dem die mit Bescheid vom 09.08.2012 gewährte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zum 01.01.2013 entzogen wird, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2013 wird aufgehoben. Die Beklagte

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 28. Juli 2014 - 16 K 6226/13

bei uns veröffentlicht am 28.07.2014

Tenor Der Wohngeldbescheid vom 2. September 2013 wird aufgehoben. Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 23. September 2013 wird aufgehoben, soweit die Beklagte den Wohngeldbescheid vom 1. Februar 2013 für die Zeit vom 1. März 2013 bis 31. Mä

Sozialgericht Mannheim Urteil, 03. Juni 2014 - S 9 KR 3174/13

bei uns veröffentlicht am 03.06.2014

Tenor 1. Der Bescheid vom 3.6.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.9.2013 wird aufgehoben.2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger als Sachleistung zur Behandlung seines Schlafapnoesyndroms eine ambulante Radiofrequenzth

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(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn 1. eine sofortige...