Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 35 Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.
soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2.
soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
3.
wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,
4.
wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
5.
wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.

Referenzen - Gesetze | § 35 SGB 10

§ 35 SGB 10 zitiert oder wird zitiert von 16 §§.

§ 35 SGB 10 wird zitiert von 16 anderen §§ im Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 82 Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person


(1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/679 über Kategorien von Empfängern besteht ergänzend zu der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahme n

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 79 Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf


(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Sozialdaten durch Abruf ermöglicht, ist zwischen den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen sowie mit der Deutschen Rentenversicherung Bund als zentraler Stelle zur E

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 80 Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag


(1) Die Erteilung eines Auftrags im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EU) 2016/679 zur Verarbeitung von Sozialdaten ist nur zulässig, wenn der Verantwortliche seiner Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde rechtzeitig vor der Auftragserteilung 1. den A

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben


(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist 1. für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben worden sind, oder für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der übermittelnden Stelle nach diesem Gesetzbuch oder

Referenzen - Urteile | § 35 SGB 10

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187 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 35 SGB 10.

Sozialgericht München Endurteil, 24. Okt. 2018 - S 38 KA 5022/18

bei uns veröffentlicht am 24.10.2018

Tenor I. Der Bescheid des Beschwerdeausschusses Bayern vom 21.03.2018 für das Quartal 4/2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch der Klägerin erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Juli 2017 - L 12 KA 13/16

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 08.12.2015, S 28 KA 1344/14 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte und die Beigeladenen zu 2) und 6) tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je 1/3. Die Kosten

Sozialgericht München Urteil, 25. Okt. 2017 - S 38 KA 5022/17

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom 16.01.2017 zur Quartalsabrechnung mit der darin ausgesprochenen Vergütungsberichtigung von 13% in Höhe von 13.346,43 Euro wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch der Klägerin u

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2019 - 12 C 18.1894

bei uns veröffentlicht am 18.04.2019

Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. August 2018 (Az.: RO 4 K 17.980) wird aufgehoben und der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. bewilligt. Gründe Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde di

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Nov. 2016 - L 11 AS 721/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.09.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfah

Sozialgericht München Urteil, 09. Nov. 2016 - S 38 KA 5170/15

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

Tenor I. Die Klage wird sowohl im Hauptantrag, als auch im Hilfsantrag abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Gegenstand der zum Sozialgericht München eingelegten Klage ist der Bescheid des Beklagten vom 22.10.

Sozialgericht München Beschluss, 08. Jan. 2019 - S 38 KA 282/18 ER

bei uns veröffentlicht am 08.01.2019

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 20.11.2018 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 08.11.2018 wird wiederhergestellt. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Mit dem beim

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 06. Dez. 2016 - L 18 AS 770/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsteller hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 28. September 2016 abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller auch gegen die Bescheide vom 24.08.2016 betreffend di

Sozialgericht München Urteil, 09. Feb. 2017 - S 38 KA 1121/15

bei uns veröffentlicht am 09.02.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Gegenstand der zum Sozialgericht München am 5.10.2015 eingelegten Klage ist die Umstrukturierung (Neuregelung) des Bereitschaftsdienstgebietes B-Stadt-

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2017 - 12 C 16.2076

bei uns veröffentlicht am 09.01.2017

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 23. August 2016 wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Schaller, Eimsbütteler Str. 16, 22769 Hamburg, unter der Maßgab

Sozialgericht München Gerichtsbescheid, 10. Aug. 2016 - S 13 AS 2433/14

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

Tenor I. Der Bescheid vom 8.5.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.6.2014 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Gründe Tatbestand: Die Beteiligten streiten über

Sozialgericht München Beschluss, 06. Mai 2015 - S 38 KA 284/15 ER

bei uns veröffentlicht am 06.05.2015

Tenor I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG wird sowohl im Hauptantrag, als auch im Hilfsantrag abgewiesen. II. Der im Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin vom 04.02.2015 unter Ziffer II. angeordn

Sozialgericht München Endurteil, 11. Okt. 2017 - S 38 KA 721/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017

Tenor I. Der Beschluss des Beklagten vom 07.07.2016 wird aufgehoben. II. Der Beklagte wird verpflichtet, über den am 06.04.2016 eingelegten Widerspruch von Frau Dr. med. C., C-Straße, C-Stadt, gegen den Bescheid des Zulassungsausschusses vom 10.02.

Sozialgericht Nürnberg Urteil, 20. Feb. 2015 - S 11 KR 507/11

bei uns veröffentlicht am 20.02.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. III. Der Streitwert wird auf 300,25 Euro festgesetzt. IV. Die Berufung wird zugelassen. Gründe Tatbestand: Zwischen den Beteiligten ist n

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Juli 2016 - L 16 AS 409/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Gründe Rechtskräftig: unbekannt Spruchkoerper: 16. Senat I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe: I. Zwischen den

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 08. Juni 2016 - L 16 R 265/14

bei uns veröffentlicht am 08.06.2016

Gründe I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22. Januar 2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 14.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.03.2013 abgewiesen. D

Sozialgericht München Urteil, 29. Mai 2019 - S 38 KA 1123/15

bei uns veröffentlicht am 29.05.2019

Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom 07.09.2015 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch des Klägers erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II.

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 17. Juli 2014 - 6 K 13.01950

bei uns veröffentlicht am 17.07.2014

Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 4. November 2013 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Pflegeerlaubnis gemäß § 43 SGB VIII zu erteilen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Insoweit

Sozialgericht Nürnberg Urteil, 01. Feb. 2017 - S 11 KR 199/16

bei uns veröffentlicht am 01.02.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der Kosten der vom 02.03.2015 bis 10.04.2015 im Krankenhaus M. A-Stadt durchgeführten Anschlussrehabi

Sozialgericht München Endurteil, 28. März 2019 - S 38 KA 5077/17, S 38 KA 5078/17, S 38 KA 5042/18, S 38 KA 5043/18, S 38 KA 5044/18

bei uns veröffentlicht am 28.03.2019

Tenor I. Die Bescheide der Beklagten vom 06.06.2017 (Quartalsabrechnungen 4/14 und) und vom 26.06.2018 (Quartalsabrechnungen 2/15, 3/15 und 4/15) werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über die Widersprüche des Klägers unter Beachtung d

Sozialgericht München Urteil, 15. Mai 2019 - S 38 KA 205/18

bei uns veröffentlicht am 15.05.2019

Tenor I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides und dem diesen als Anlage beigefügten Richtigstellungsmitteilung, eingegangen am 17.05.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.07.2018 bezüglich des Quartals verurteilt, das kl

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2016 - 12 C 16.1420

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Kosten werden nicht erstattet. Gründe 1. Die Beschwerde ist stat

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. Feb. 2018 - L 2 U 200/15

bei uns veröffentlicht am 28.02.2018

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 07.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert für das Berufungs

Sozialgericht München Urteil, 12. Apr. 2018 - S 38 KA 711/16

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Gegenstand der zum Sozialgericht München eingelegten Klage ist der Bescheid des Beklagten vom 29.08.2016. Der Beklagte führte, ebenfalls wie vorausge

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 23. Juni 2015 - L 11 AS 273/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015

Tenor I. Die Beschwerde gegen Ziffer I. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Ziffer II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2015 wird aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. März 2018 - L 13 R 25/17

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der 1942 geborene Kl

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Nov. 2014 - L 12 KA 17/12

bei uns veröffentlicht am 12.11.2014

Tenor I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts München vom 11.01.2012 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsverfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigelad

Sozialgericht München Urteil, 12. Apr. 2018 - S 38 KA 1261/15

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

Tenor I. Der Beschluss des 1. Berufungsausschusses für Ärzte Bayern vom 29.10.2015, ausgefertigt am 18.11.2015 (Az.) wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine hälftige Zulassung am Vertragsarztsitz C-Stadt zu erteilen. II. D

Sozialgericht München Urteil, 19. Juli 2017 - S 38 KA 1012/15, S 38 KA 1013/15

bei uns veröffentlicht am 19.07.2017

Tenor I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren. Tatbestand Gegenstand der zum Sozialgericht München eingelegten Klagen sind die Plausibilitätsprüfungen in den Quartalen 2/11-2/13 (= S 38 KA 1012/15) und im

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2014 - 12 ZB 12.2509

bei uns veröffentlicht am 22.05.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem jugendhilferech

Sozialgericht München Urteil, 15. Mai 2018 - S 28 KA 367/17

bei uns veröffentlicht am 15.05.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Verordnung der Arzneimittel Strodival und Strodival

Sozialgericht München Urteil, 12. Juni 2015 - S 21 KA 661/13

bei uns veröffentlicht am 12.06.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig ist die Festsetzung eines Regresses nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der Verordnungsweise beim Sprechstundenbedarf im Quartal. Der Kläge

Sozialgericht München Urteil, 04. Feb. 2015 - S 38 KA 1031/14

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Honorarbescheid der Beklagten vom 14.08.2013 für das Quartal 1/2013 sowie der hierauf Bezug nehmende Widerspruchsbescheid vom 14.05.2014 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über die Honorarfestsetzung des Klägers unter Beacht

Sozialgericht München Endurteil, 24. Mai 2017 - S 38 KA 205/16

bei uns veröffentlicht am 24.05.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Gegenstand der zum Sozialgericht München eingelegten Klage ist der Bescheid des beklagten Berufungsausschusses (Sitzung vom 03.12.2015), mit dem die En

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Nov. 2018 - L 8 AY 23/18 B

bei uns veröffentlicht am 19.11.2018

Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1.) bis 4.) hin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. August 2018, S 42 AY 244/18 ER, teilweise aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, auch den Antragstellern zu 1

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. Apr. 2017 - L 8 SO 206/15

bei uns veröffentlicht am 28.04.2017

Tenor I. Unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 02. Juli 2015 wird festgestellt, dass die Befristungen in den Bescheiden der Beklagten vom 19. März 2014, 23. März 2015 sowie 21. März 2016 jeweils in der Gestalt der Widerspruchbes

Sozialgericht Bayreuth Beschluss, 14. Dez. 2017 - S 5 AY 20/17 ER

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tenor I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe vom 06.12.2017 wird abgelehnt. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die vorläufige

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Juni 2017 - L 7 AS 14/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klage auf Bewilligung alternativer Qualifizierungsmaßnahmen wird abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. IV. D

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. März 2017 - L 1 LW 2/14

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2013 aufgehoben. II. Auf die Kl

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Mai 2016 - L 12 KA 39/15

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

Tenor I. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts München vom 04.02.2015 in den Verfahren S 38 KA 1031/14, 1174/14, 1175/14, 1471/14, 1864/14 und 1865/14 aufgehoben und die Klagen des Klägers abgewiesen. II. Der Kläger

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. März 2018 - L 18 SO 10/18 B ER

bei uns veröffentlicht am 19.03.2018

Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.12.2017 abgeändert. II. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin mit Wirkung ab 01.03.2018 bis

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Nov. 2014 - L 8 SO 5/14

bei uns veröffentlicht am 21.11.2014

Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 25. September 2013 sowie der Bescheid vom 20. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. August 2011 werden insoweit abgeändert, als die Klägerin anstelle von 1.385,60 € n

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. März 2017 - L 12 KA 91/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 09.03.2017

Tenor I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. Oktober 2016, S 38 KA 652/16 ER wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für da

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 09. Juli 2014 - L 12 KA 57/13

bei uns veröffentlicht am 09.07.2014

Tatbestand Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte mit dem streitgegenständlichen Beschluss vom 10.11.2011 den Antrag des Klägers auf Nachfolgezulassung nach § 103 Abs. 4 S. 1 SGB V zu Recht abgewiesen hat. Der Kläger war bis zum 31.01.2011

Sozialgericht München Beschluss, 05. Okt. 2016 - S 38 KA 652/16 ER

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Tenor I. Auf Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung der Klage unter dem Aktenzeichen S 38 KA 654/16 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin (Beschluss vom 23.06.2016, Az.) wieder hergestellt. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Nov. 2018 - L 5 BA 121/18 B ER

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Mai 2018 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. Januar 2018 wird angeordnet. Die Antr

Bundessozialgericht Urteil, 04. Juli 2018 - B 3 KR 20/17 R

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2017 aufgehoben.

Bundessozialgericht Urteil, 04. Juli 2018 - B 3 KR 21/17 R

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2017 aufgehoben.

Bundessozialgericht Urteil, 25. Apr. 2018 - B 8 SO 20/16 R

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Geri

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 24. Apr. 2018 - L 4 KA 3/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

TenorDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 9. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 3.549,20 € festgesetz