1Für Werbungskosten sind bei der Ermittlung der Einkünfte die folgenden Pauschbeträge abzuziehen, wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden:

1.
a)
von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit vorbehaltlich Buchstabe b:ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1 230 Euro;
b)
von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, soweit es sich um Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Absatz 2 handelt:ein Pauschbetrag von 102 Euro;
2.
(weggefallen)
3.
von den Einnahmen im Sinne des § 22 Nummer 1, 1a und 5:ein Pauschbetrag von insgesamt 102 Euro.
2Der Pauschbetrag nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b darf nur bis zur Höhe der um den Versorgungsfreibetrag einschließlich des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2) geminderten Einnahmen, die Pauschbeträge nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3 dürfen nur bis zur Höhe der Einnahmen abgezogen werden.

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3 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 7 BDSG 2018.

3 Artikel zitieren § 7 BDSG 2018.

Steuerrecht: Zum Verlustausgleich bei Einkünften aus Kapitalvermögen

06.06.2017

Zwischen negativen Einkünften aus Kapitalvermögen, das der Abgeltungsteuer unterliegt, und positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, das dem persönlichen Steuersatz unterliegt, kann eine Verrechnung erfolgen.
Steuerrecht

Kapitalanleger: Zum Werbungskostenabzugsverbot bei der Abgeltungsteuer

08.04.2016

Das mit Einführung der Abgeltungsteuer seit 2009 geltende Werbungskostenabzugsverbot ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungskonform.
Steuerrecht

Häusliches Arbeitszimmer: Regelung ab 2007 teilweise verfassungswidrig

31.08.2010

steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Steuerrecht

Referenzen - Gesetze | § 7 BDSG 2018

§ 7 BDSG 2018 zitiert oder wird zitiert von 12 §§.

§ 7 BDSG 2018 wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 21 Einkommensbegriff


(1) Als Einkommen gilt – vorbehaltlich des Satzes 3, der Absätze 2a, 3 und 4 – die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 22 Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden


(1) Für die Anrechnung des Einkommens des Auszubildenden sind die Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum maßgebend. Sind bei ihrer Ermittlung Pauschbeträge für Werbungskosten nach § 9a des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen, so ist de

Ausgleichsrentenverordnung - BVG§33DV 1961 | § 11 Einkünfte aus Kapitalvermögen


(1) Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 des Einkommensteuergesetzes) sind der Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 und 9 des Einkommensteuergesetzes). Pauschbeträge nach § 9a des Einkommensteuergesetzes können nicht abgesetzt werden.
§ 7 BDSG 2018 wird zitiert von 7 anderen §§ im Bundesdatenschutzgesetz.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen


(1) 1Der Einkommensteuer unterliegen 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit,4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,5. Einkünfte aus Kapitalvermögen,6. Einkünfte aus Vermiet

Einkommensteuergesetz - EStG | § 22 Arten der sonstigen Einkünfte


Sonstige Einkünfte sind1.Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören; § 15b ist sinngemäß anzuwenden.2Werden die Bezüge freiwillig oder auf Grund einer freiwillig b

Einkommensteuergesetz - EStG | § 32b Progressionsvorbehalt


(1) 1Hat ein zeitweise oder während des gesamten Veranlagungszeitraums unbeschränkt Steuerpflichtiger oder ein beschränkt Steuerpflichtiger, auf den § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Anwendung findet, 1. a) Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Zuschüs

Einkommensteuergesetz - EStG | § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer


(1) Bei unbeschränkt und beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 durchzuführen. (2)1Für die Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn hat der Arbeitg
§ 7 BDSG 2018 zitiert 2 andere §§ aus dem Bundesdatenschutzgesetz.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 19


(1)1Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören1.Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst;1a.Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer

Einkommensteuergesetz - EStG | § 22 Arten der sonstigen Einkünfte


Sonstige Einkünfte sind1.Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören; § 15b ist sinngemäß anzuwenden.2Werden die Bezüge freiwillig oder auf Grund einer freiwillig b

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58 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 7 BDSG 2018.

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 09. Apr. 2019 - Au 8 K 18.1779

bei uns veröffentlicht am 09.04.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin wendet sich g

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Dez. 2016 - L 15 VK 5/15

bei uns veröffentlicht am 19.12.2016

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. T

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 22. Mai 2015 - B 3 K 13.154

bei uns veröffentlicht am 22.05.2015

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ..., wird abgelehnt. Gründe I. Nach teilweiser Erledigung des Streitgegenstandes (Bewilligungszeitraum September 2010 bis S

Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Juni 2015 - M 22 K 13.45

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 22 K 13.45 Im Namen des Volkes Urteil vom 10. Juni 2015 22. Kammer Sachgebiets-Nr. 1510 Hauptpunkte: Wohngeld als Mietzuschuss; Ar

Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Nov. 2015 - M 15 K 15.1281

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die V

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 10. Dez. 2014 - 3 K 361/14

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014

Tatbestand Streitig ist das Kindergeld für V (geb.: 1960). V ist der Sohn der Klägerin, der seit 01.12.2007 in einem eigenen Haushalt im Rehabilitationszentrum wohnt. Mit Schwerbehindertenausweis zuletzt vom 18.04.2013 wies das Zentrum

Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Apr. 2017 - M 22 K 16.1653

bei uns veröffentlicht am 27.04.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger stellte am … Oktober 2

Finanzgericht München Urteil, 08. Mai 2018 - 6 K 2979/17

bei uns veröffentlicht am 08.05.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2015 u

Sozialgericht Nürnberg Urteil, 27. März 2017 - S 5 SO 256/16

bei uns veröffentlicht am 27.03.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist, ob vom Einkommen der Klägerin Aufwendungen für eine private Unfallversicherung in Höhe von

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. März 2017 - L 1 LW 2/14

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2013 aufgehoben.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2015 - 12 ZB 15.1152

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

Tenor I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Der Kläger trägt die Kosten des Zulas

Finanzgericht München Urteil, 26. März 2014 - 6 K 1712/13

bei uns veröffentlicht am 26.03.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2010 und 2011 zusammen z

Finanzgericht Hamburg Urteil, 16. Mai 2017 - 2 K 75/16

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigungsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten als Sonderbetriebsausgaben. 2 Die Klägerin ist Steuerberaterin. Sie war im Streitjahr 2011 an der mittlerweile beendeten A beteiligt. Dort arbe

Bundesfinanzhof Urteil, 30. Nov. 2016 - VIII R 11/14

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2014 2 K 1485/12 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Juni 2016 - X R 44/14

bei uns veröffentlicht am 21.06.2016

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juni 2014  8 K 389/11 aufgehoben.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Dez. 2015 - 3 K 2224/13

bei uns veröffentlicht am 08.12.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Einkommensteuerbescheide 2005, 2006, 2008 und 2009 vom 23. April 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 27. September 2013 werden aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 18. Nov. 2015 - 6 K 2436/14

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe 110 % des zu vollstreckenden Betrages ab

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Sept. 2015 - 5 K 1075/13

bei uns veröffentlicht am 29.09.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1 Die Beteiligten streiten über die Höhe des der Besteuerung unterliegenden Anteils der gesetzlichen Rente des K

Finanzgericht Münster Urteil, 30. Juni 2015 - 13 K 3126/13 E,F

bei uns veröffentlicht am 30.06.2015

Tenor Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 8.2.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.8.2013 wird in der Weise geändert, dass die zugrunde gelegten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um 3.066,- EUR zu vermindern sind. Der Beklagte ha

Bundesfinanzhof Urteil, 09. Juni 2015 - VIII R 12/14

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2014  3 K 433/13 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 09. Juni 2015 - VIII R 18/12

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 20. März 2012  6 K 2143/07 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 19. Oktober 2007 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Mai 2015 - I R 16/14

bei uns veröffentlicht am 06.05.2015

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Januar 2014  1 K 385/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Apr. 2015 - IX R 35/13

bei uns veröffentlicht am 14.04.2015

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18. Juli 2013  6 K 612/12 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Nov. 2014 - VI R 21/14

bei uns veröffentlicht am 06.11.2014

Tatbestand 1 I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis, von denen die ersten sechs Monate auf die Probezeit e

Bundesfinanzhof Urteil, 01. Okt. 2014 - I R 18/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Tatbestand 1 A. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind deutsche Staatsangehörige und hatten ihren Wohnsitz in den Streitjahren 2005 und 2006 in den N

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Sept. 2014 - III R 61/12

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tatbestand 1 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, erzielten im Jahr 2009 (Streitjahr) Einkünfte aus Vermietu

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 23. Sept. 2014 - 2 A 109/14

bei uns veröffentlicht am 23.09.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der Gerichtskosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Leistung einer

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Sept. 2014 - 5 K 3263/12

bei uns veröffentlicht am 23.09.2014

Tenor 1) Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 30.03.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.09.2012 wird insoweit abgeändert, als Kinderbetreuungskosten in Höhe von zwei Drittel von 1.595 EUR wie Werbungskosten bei der Ermittlung der sonst

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Aug. 2014 - VIII R 60/13

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von im Streitjahr 2008 geleisteten Schuldzinsen.

Finanzgericht Köln Urteil, 22. Juli 2014 - 8 K 1937/11

bei uns veröffentlicht am 22.07.2014

Tenor Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 25.03.2011 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 01.06.2011 dergestalt geändert, dass das zu versteuernde Einkommen um 1.544,03 € reduziert wird. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte S

Bundessozialgericht Urteil, 20. Mai 2014 - B 10 EG 9/13 R

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen.

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 08. Apr. 2014 - 4 K 1218/12

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um Kindergeld für das seelisch behinderte (Schizophrenie) Kind M., geboren ... 1980. Dieser hat seit dem 11. Jul

Finanzgericht Köln Urteil, 19. Feb. 2014 - 9 K 2957/12

bei uns veröffentlicht am 19.02.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis, von denen die ers

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 30. Jan. 2014 - 1 L 1704/13

bei uns veröffentlicht am 30.01.2014

Tenor  Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.  Der Streitwert wird 2.500,00 € festgesetzt. 1Gründe: 2I.3Der am               geborene Antragsteller steht als Polizeibeamter (Besoldungsgruppe A 11 ÜBesO NRW)  b

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 15. Jan. 2014 - 1 K 385/11

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014

Tenor Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom … in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln und ihn zusammen mit seiner Ehefrau

Bundessozialgericht Urteil, 14. Nov. 2013 - B 9 V 5/12 R

bei uns veröffentlicht am 14.11.2013

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juni 2012 aufgehoben.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Apr. 2013 - 3 K 825/13

bei uns veröffentlicht am 18.04.2013

Tenor 1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2008 vom 30. Juni 2011, der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 22. März 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 10. September 2010 (jeweils zur Steuernummer: xxxxx/xxxxx) werden aufgehoben. Der Bek

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Jan. 2013 - V R 42/11

bei uns veröffentlicht am 24.01.2013

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch wegen eines Unterhaltsanspruchs der Tochter nach § 1615 l des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ausgeschlossen ist.

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Dez. 2012 - VI R 101/10

bei uns veröffentlicht am 12.12.2012

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob für ein volljähriges behindertes Kind ein Anspruch auf Kindergeld besteht.

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 24. Sept. 2012 - L 1 EG 1/11

bei uns veröffentlicht am 24.09.2012

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 9. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Streitig i

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Juli 2012 - L 11 EG 3591/10

bei uns veröffentlicht am 17.07.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.04.2010 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand  1 Im Streit steht d

Bundesfinanzhof Urteil, 09. Feb. 2012 - III R 73/09

bei uns veröffentlicht am 09.02.2012

Tatbestand 1 I. Die Tochter (T) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich im Jahr 2002 (Streitzeitraum) in Berufsausbildung. T ist alleinerziehende Mutte

Bundesfinanzhof Urteil, 09. Feb. 2012 - III R 53/10

bei uns veröffentlicht am 09.02.2012

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter ihres im August 1973 geborenen Sohnes M. Dieser leidet seit seinem 7. Lebensjahr an einer sc

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Okt. 2011 - 1 K 3014/09

bei uns veröffentlicht am 27.10.2011

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darum, ob die Privatnutzung des dem Kläger zur Verfügung stehenden Dienstwagens nach der 1%-Regelu

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 17. Feb. 2011 - 4 K 1286/10

bei uns veröffentlicht am 17.02.2011

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Strittig ist, ob Mietaufwendungen für eine Unterkunft am Ausbildungsort bei der Er

Bundessozialgericht Urteil, 17. Feb. 2011 - B 10 KG 5/09 R

bei uns veröffentlicht am 17.02.2011

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2009 aufgehoben, soweit es eine Aufhebung der Bewilligung des Kindergeldes für Januar bis April

Bundesfinanzhof Beschluss, 27. Jan. 2011 - IX B 149/10

bei uns veröffentlicht am 27.01.2011

Gründe 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 2 E

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Okt. 2010 - III R 18/10

bei uns veröffentlicht am 21.10.2010

Tatbestand 1 I. Die 1981 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) absolvierte von Oktober 2000 bis September 2003 eine Ausbildung zur Krankensc

Bundessozialgericht Vorlagebeschluss, 07. Sept. 2010 - B 5 RS 15/09 R

bei uns veröffentlicht am 07.09.2010

Tenor Die Vorlage bleibt aufrechterhalten. Das Verfahren wird gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz erneut ausgesetzt.

Bundessozialgericht Vorlagebeschluss, 07. Sept. 2010 - B 5 RS 14/09 R

bei uns veröffentlicht am 07.09.2010

Tenor Die Vorlage bleibt aufrechterhalten. Das Verfahren wird gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz erneut ausgesetzt.

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(1)1Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören1.Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst;1a.Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen...
Sonstige Einkünfte sind1.Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören; § 15b ist sinngemäß anzuwenden.2Werden die Bezüge freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten...
(1)1Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören1.Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst;1a.Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen...