/ Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 15 Arbeitseinkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 15 Arbeitseinkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 15 Arbeitseinkommen

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Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

(1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist.

(2) Bei Landwirten, deren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird, ist als Arbeitseinkommen der sich aus § 32 Absatz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ergebende Wert anzusetzen.

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zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 56 Entschädigung

(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder u
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens

(1) Bei Renten wegen Todes sind als Einkommen zu berücksichtigen1.Erwerbseinkommen,2.Leistungen, die erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen (Erwerbsersatzeinkommen),3.Vermögenseinkommen,4.Elterngeld und5.Aufstockungsbeträge und Zuschläge na

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 87 Umfang der Aufsicht

(1) Die Versicherungsträger unterliegen staatlicher Aufsicht. Sie erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Versicherungsträger maßgebend ist. (2) Auf den Gebieten der Prävention in der gesetzlichen Unfallversic
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen

(1) 1Der Gewinn eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist nach den Absätzen 3 bis 7 zu ermitteln, wenn 1. der Steuerpflichtige nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, für den Betrieb Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüs

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 32 Anspruchsvoraussetzungen

(1) Versicherungspflichtige Landwirte erhalten einen Zuschuss zu ihrem Beitrag und zum Beitrag für mitarbeitende Familienangehörige, wenn das jährliche Einkommen weniger als 60 Prozent der Bezugsgröße beträgt. (2) Das jährliche Einkommen wird aus

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99 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Sozialgericht Augsburg Endurteil, 03. Nov. 2015 - S 6 KR 237/14

bei uns veröffentlicht am 03.11.2015
Sozialgericht Augsburg
Tenor I. Die Klage gegen den Bescheid vom 13. Juni 2013 in Fassung des Widerspruchsbescheids vom 15. Januar 2014 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 13. Feb. 2019 - L 19 R 271/17

bei uns veröffentlicht am 13.02.2019
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.02.2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 01.07.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.01.2014 werden aufgehoben. II. Die Beklagte erstattet die außergerichtlich

Sozialgericht Nürnberg Urteil, 01. Juni 2018 - S 11 R 421/16

bei uns veröffentlicht am 01.06.2018
Sozialgericht Nürnberg
Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 23.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2016 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab 01.09.2015 Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe von

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 10. März 2015 - L 1 LW 21/13

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Sozialgerichts München in seiner Ziffer III. aufgehoben wird. II. Außergeri

Sozialgericht Würzburg Urteil, 08. Mai 2018 - S 11 KR 8/18

bei uns veröffentlicht am 08.05.2018
Sozialgericht Würzburg
Tenor I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 14.11.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.12.2017 verurteilt, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die Zeit von 01.06.2016 bis 31.12.2016 unter

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Sept. 2018 - L 19 R 383/17

bei uns veröffentlicht am 26.09.2018
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbesta

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. März 2017 - L 1 LW 2/14

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2013 aufgehoben.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. Dez. 2016 - L 19 R 276/16

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Sozialgericht Münster Urteil, 30. Okt. 2018 - S 14 R 450/18

bei uns veröffentlicht am 30.10.2018
Sozialgericht Münster
Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 05.04.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2018 sowie unter Abänderung des Be-scheides vom 04.04.2018 verurteilt, dem Kläger rückwirkend auch für die Zeit 01.04.2012 bis
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Sozialgericht Aachen Urteil, 30. Okt. 2018 - S 14 KR 455/17

bei uns veröffentlicht am 30.10.2018
Sozialgericht Aachen
Tenor Der Bescheid vom 05.01.2017 in der Fassung des Bescheides vom 06.07.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.10.2017 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klägerin im Zeitraum von Januar 2013 bis einschließlich 07.02.2017 in
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 13. Juli 2018 - L 4 KR 388/17

bei uns veröffentlicht am 13.07.2018
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. Dezember 2016 wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Tatbestand   1 Im
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 18. Jan. 2018 - B 12 KR 22/16 R

bei uns veröffentlicht am 18.01.2018
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesso
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundessozialgericht Beschluss, 19. Okt. 2017 - B 3 KR 4/17 B

bei uns veröffentlicht am 19.10.2017
Bundessozialgericht
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. November 2016 wird als unzulässig verworfen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 10. Mai 2017 - L 8 U 28/14

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. März 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird
ArbeitnehmerüberlassungArbeitsunfähigkeit / KrankheitVerkehrssicherungspflichtStrafrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Okt. 2016 - L 11 KR 739/16

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.01.2015 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand  1 Die Beteiligten
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Landessozialgericht NRW Urteil, 14. Sept. 2016 - L 17 U 210/14

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016
Landessozialgericht NRW
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Im zugrunde
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 28. Apr. 2016 - L 5 KR 62/13

bei uns veröffentlicht am 28.04.2016
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Juni 2013 geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die mit der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Säumniszuschläge in Höhe von 80,50 EUR
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Apr. 2016 - L 5 KR 3462/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2016
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13.07.2015 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Beteiligten streiten über das Bestehen vo
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 26. Apr. 2016 - B 2 U 14/14 R

bei uns veröffentlicht am 26.04.2016
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
ArbeitnehmerüberlassungArbeitsunfähigkeit / KrankheitVerkehrssicherungspflichtSozialrechtStrafrecht

Bundessozialgericht Urteil, 18. Feb. 2016 - B 3 KS 1/15 R

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. November 2014 und des Sozialgerichts Dortmund vom 4. Dezember 2012 sowie der Bescheid der
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtSteuerrechtEinkommensteuer

Bundessozialgericht Urteil, 18. Feb. 2016 - B 3 KR 15/15 R

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.
TarifvertragsrechtHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtSteuerrechtGrundsteuer

Landessozialgericht NRW Urteil, 23. Nov. 2015 - L 3 R 1116/14

bei uns veröffentlicht am 23.11.2015
Landessozialgericht NRW
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Streitig i
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundessozialgericht Urteil, 29. Juli 2015 - B 12 KR 4/13 R

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Dezember 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Geri
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtVersicherungsrechtZivilprozessrecht

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juli 2015 - 11 K 3633/13

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015
Finanzgericht Baden-Württemberg
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin, die diese für ihre Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsf
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundessozialgericht Urteil, 28. Mai 2015 - B 12 KR 12/13 R

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2013 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 23. Apr. 2015 - B 5 RE 21/14 R

bei uns veröffentlicht am 23.04.2015
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2014 und des Sozialgerichts Koblenz vom 9 Januar 2014 aufgehoben, soweit sie die Ablehn
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Sozialgericht Duisburg Urteil, 19. März 2015 - S 16 AL 100/12

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015
Sozialgericht Duisburg
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides vom 19.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 02.02.2012 dem Kläger die Leistungen nach § 4 AltTZG für den Arbeitnehmer Gerd Kozlik für den Zeitraum 21.08.2011 bis 31.0
AltersteilzeitArbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht NRW Urteil, 14. Jan. 2015 - L 8 R 103/14

bei uns veröffentlicht am 14.01.2015
Landessozialgericht NRW
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision w
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 04. Dez. 2014 - B 5 RE 12/14 R

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Rostock vom 26. September 2011 wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht NRW Urteil, 13. Nov. 2014 - L 5 KR 56/13

bei uns veröffentlicht am 13.11.2014
Landessozialgericht NRW
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 4.2.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Streitig ist die Versicherungspfli
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Sept. 2014 - L 2 R 4854/12

bei uns veröffentlicht am 17.09.2014
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Die Beteilig
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 23. Juli 2014 - B 12 KR 16/12 R

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. August 2011 wird zurückgewiesen.
Befristete ArbeitsverhältnisseGeringfügige BeschäftigungHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtaktuelle Gesetzgebung

Bundessozialgericht Urteil, 27. Mai 2014 - B 5 R 6/13 R

bei uns veröffentlicht am 27.05.2014
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2013 und das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 24. August 2010 aufgehoben und die K
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 07. Mai 2014 - B 12 R 18/11 R

bei uns veröffentlicht am 07.05.2014
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juli 2011 aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundessozialgericht Urteil, 07. Mai 2014 - B 12 KR 2/12 R

bei uns veröffentlicht am 07.05.2014
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundessozialgericht Urteil, 02. Apr. 2014 - B 3 KS 4/13 R

bei uns veröffentlicht am 02.04.2014
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2013 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitInsolvenzrechtSozialrechtStrafrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Beschluss, 26. März 2014 - B 3 KS 6/13 B

bei uns veröffentlicht am 26.03.2014
Bundessozialgericht
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2013 wird als unzulässig verworfen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Sozialgericht Detmold Urteil, 14. März 2014 - S 24 KR 478/13

bei uns veröffentlicht am 14.03.2014
Sozialgericht Detmold
Tenor Die Bescheide vom 16.01.2013, 06.02.2013, 20.02.2013 und 20.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2013 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Krankengeld für die Zeit vom 20.01.2013 bis 30.09.2013 unt
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 21. Feb. 2014 - L 3 AL 29/12

bei uns veröffentlicht am 21.02.2014
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 18. April 2012 aufgehoben, der Änderungsbescheid der Beklagten vom 20. Januar 2010 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 26. Oktober 2010 abgeändert so
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundessozialgericht Beschluss, 23. Jan. 2014 - B 12 KR 18/13 B

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014
Bundessozialgericht
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2013 wird als unzulässig verworfen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 28. Nov. 2013 - B 3 KS 2/12 R

bei uns veröffentlicht am 28.11.2013
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung a
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 30. Okt. 2013 - B 12 KR 21/11 R

bei uns veröffentlicht am 30.10.2013
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. November 2011 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 14. Okt. 2013 - L 11 KR 1983/12

bei uns veröffentlicht am 14.10.2013
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28.03.2012 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende B
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht NRW Beschluss, 12. Aug. 2013 - L 11 KR 281/13 B ER

bei uns veröffentlicht am 12.08.2013
Landessozialgericht NRW
Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.04.2013 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller auch für die Zeit vom 15.07.2013 bis 30.1
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 24. Juli 2013 - L 3 R 173/11

bei uns veröffentlicht am 24.07.2013
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung und die Erstattung von Altersrente fü
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundessozialgericht Urteil, 13. Juni 2013 - B 13 R 19/10 R

bei uns veröffentlicht am 13.06.2013
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Januar 2010 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitBeamten-, Dienst- und WehrrechtSozialrechtVerfassungsrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Jan. 2013 - L 8 U 4645/11

bei uns veröffentlicht am 25.01.2013
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10. Mai 2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 13. Nov. 2012 - L 11 KR 5353/11

bei uns veröffentlicht am 13.11.2012
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 05.08.2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Im Streit steht die Höhe von Beiträgen
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundessozialgericht Urteil, 31. Okt. 2012 - B 12 R 1/11 R

bei uns veröffentlicht am 31.10.2012
Bundessozialgericht
Tenor Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. November 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 31. Okt. 2012 - B 13 R 10/12 R

bei uns veröffentlicht am 31.10.2012
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2011 geändert.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

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Einkommensteuergesetz - EStG | § 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen

(1) 1Der Gewinn eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist nach den Absätzen 3 bis 7 zu ermitteln, wenn 1. der Steuerpflichtige nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, für den Betrieb Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen...

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 32 Anspruchsvoraussetzungen

(1) Versicherungspflichtige Landwirte erhalten einen Zuschuss zu ihrem Beitrag und zum Beitrag für mitarbeitende Familienangehörige, wenn das jährliche Einkommen weniger als 60 Prozent der Bezugsgröße beträgt. (2) Das jährliche Einkommen wird aus dem...