Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 23. Apr. 2015 - L 15 SF 25/15 E

Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Baer und den Richter Maidowski werden als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

I.

1

1. Der Beschwerdeführer begehrte vor dem Landgericht Berlin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf eine beabsichtigte Klage gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Feststellung der Nichtigkeit verschiedener Regelungen in deren Grundkonsens, Frauenstatut, Urabstimmungsordnung, Satzung als solcher sowie dem Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Darüber hinaus sollte sich die Klage auf die Feststellung der Nichtigkeit der Wahlen der Beisitzer/-innen zum Bundesvorstand, der stellvertretenden Beisitzer/ -innen zum Bundesschiedsgericht sowie zum Parteirat in der Zeit vom 18. bis 20. Oktober 2013 richten.

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2. Mit angegriffenem Beschluss vom 23. September 2014 wies das Landgericht Berlin den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurück. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, dass seine Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete (§ 114 Abs. 1 ZPO).

3

a) Soweit er Prozesskostenhilfe für die Feststellung der Unwirksamkeit von Satzungsbestimmungen und sonstigen Regelungen begehre, mangele es bereits an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO zwischen den Parteien, denn der Beschwerdeführer begehre nicht die Feststellung einer bestimmten Rechtsbeziehung einer Person zu einer anderen oder zu einem Gegenstand, sondern die Klärung abstrakter Rechtsfragen ohne Bezug zum konkreten Rechtsverhältnis.

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b) Im Hinblick auf die begehrte Feststellung der Unwirksamkeit verschiedener Wahlen habe die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da der Beschwerdeführer keine konkreten Verfahrensverstöße durch die Antragsgegnerin bei den Wahlen geltend mache. Vielmehr wende er sich lediglich gegen die in den statuarischen Bestimmungen verankerten Quotenregelungen für Frauen. Insoweit verkenne er, dass Prüfungsmaßstab allein Art. 21 GG sei, da die gerügten Verfahren nicht die Beteiligung der Antragsgegnerin an politischen Wahlen nach Art. 38 GG sondern lediglich parteiinterne Wahlen beträfen. Diesbezüglich habe der Gesetzgeber in § 10 Abs. 2 Satz 1 PartG die Stimmrechtsgleichheit ausdrücklich auf das aktive Wahlrecht beschränkt. Eine Regelung zum passiven Wahlrecht finde sich dort nicht. Insoweit seien die Parteien nach der grundgesetzlichen Wertung im Rahmen der demokratischen Ordnung frei.

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3. Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Kammergericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 24. November 2014 als unbegründet zurück.

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a) Hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von § 114 ZPO bestünden, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen mindestens für vertretbar halte und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt sei.

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b) Gemessen an diesem Maßstab seien hinreichende Erfolgsaussichten im Hinblick auf die angestrebte Klage des Beschwerdeführers nicht gegeben.

8

Die Antragsgegnerin verstoße mit den in ihren statuarischen Bestimmungen enthaltenen Quotenregelungen für Frauen nicht gegen demokratische Grundsätze, insbesondere nicht gegen die Verfassungsgebote der Freiheit und der Gleichheit der Wahl (Art. 21 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 GG). Vielmehr bewege sie sich in dem ihr gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG zugebilligten Spielraum. Bei der Beurteilung sei von dem im Staatsrecht anerkannten Grundsatz auszugehen, dass die Auswahl des Wahlsystems und die Festlegung der Wahlrechtsgrundsätze im Einzelnen im Ermessen des Gesetzgebers stünden und dies für innerparteiliche Wahlen entsprechend gelte. Den Gerichten stehe insofern nur ein beschränktes Prüfungsrecht zu. Nachprüfbar sei nur die Frage, ob die Gestaltung des Wahlrechts ermessensfehlerhaft sei. Dies sei nicht feststellbar. Es sei jedenfalls ein demokratisch zu billigender, ausreichender Grund für die Regelung einer Frauenquote im Hinblick auf parteiinterne Ämter vorhanden, nachdem Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ausdrücklich eine Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau fordere und nach dem Vortrag der Antragsgegnerin, dem der Beschwerdeführer nicht konkret entgegengetreten sei, tatsächlich eine strukturelle Benachteiligung von Frauen in der Politik bestehe.

II.

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1. Der Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen Beschlüsse im Wesentlichen in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.

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Durch das Kammergericht sei die Entscheidung in der Hauptsache auf das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert worden. Der "übertriebene Formalismus" der Gerichte sei eine besondere Form der Rechtsschutzversagung. Es sei gerade nicht nachvollziehbar, auf welche Rechtsprechung sich die Behauptungen des Kammergerichts stützten, aus denen sich zweifelsfrei das Ergebnis eines Verfahrens in der Hauptsache als derart sicher prognostizieren ließe, dass von einer "Aussichtlosigkeit des Verfahrens" auszugehen sei.

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2. Zudem lehnt der Beschwerdeführer die Richterin Baer sowie den Richter Maidowski als befangen ab.

III.

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1. Das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Baer und den Richter Maidowski war zu verwerfen.

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a) Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch vor allem dann, wenn es nicht begründet wird oder sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 887/09 -, juris, Rn. 2).

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b) aa) Im Hinblick auf die Richterin Baer ergibt sich die offensichtliche Unzulässigkeit bereits daraus, dass die abgelehnte Richterin nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1988 - 1 BvR 1487/87-, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 887/09 -, juris, Rn. 4). Die Richterin Baer gehört der 3. Kammer des Zweiten Senats nicht an.

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bb) Auch im Hinblick auf den Richter Maidowski ist das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers offensichtlich unzulässig. Zwar kann, selbst wenn eine wissenschaftliche Äußerung zu einer für ein verfassungsgerichtliches Verfahren maßgebenden Rechtsfrage keine Tätigkeit in derselben Angelegenheit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG darstellt, eine solche nach den Umständen des Einzelfalls für eine Ablehnung nach § 19 BVerfGG sprechen. Insoweit müssen allerdings zu der wissenschaftlichen Äußerung des Richters zu einer Rechtsfrage als solcher zusätzliche Gesichtspunkte hinzukommen, die gegen eine Unparteilichkeit desselben sprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10 -, juris, Rn. 18). Solche "zusätzlichen Gesichtspunkte" sind vorliegend weder ersichtlich noch werden solche durch den Beschwerdeführer vorgetragen. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer das Ergebnis der Dissertation des Richters Maidowski (Umgekehrte Diskriminierung - Quotenregelungen zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst und in den politischen Parteien, 1989) nicht teilt, ist insofern nicht ausreichend.

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2. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil dies nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

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Sie genügt nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Behauptung der Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte. Insbesondere ist eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG aufgrund der angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Berlin sowie des Kammergerichts nicht ersichtlich.

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a) aa) Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 <270>; 22, 83 <87>; 51, 295 <302>; 63, 380 <394>; 67, 245 <248>; 78, 104 <117 f.>). Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet. Zu den zentralen Gewährleistungsgehalten des Rechtsstaats gehört es, dem Einzelnen die eigenmächtige Durchsetzung von Rechtsansprüchen grundsätzlich zu verwehren und ihn auf den Weg vor die Gerichte zu verweisen (vgl. BVerfGE 54, 277 <292>). Dies bedingt zugleich, dass der Staat Gerichte einrichtet und den Zugang zu ihnen jedermann in grundsätzlich gleicher Weise eröffnet. Er muss daher Vorkehrungen treffen, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gericht ermöglichen (vgl. BVerfGE 50, 217 <231>). Art. 3 Abs. 1 GG stellt die Beachtung dieses Gebots der Rechtsschutzgleichheit unter grundrechtlichen Schutz.

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bb) Derartige Vorkehrungen sind mit dem Institut der Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) vorhanden (vgl. BVerfGE 9, 124 <131>). Dabei ist zu beachten, dass Art 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz keine vollständige Gleichstellung, sondern nur eine weitgehende Angleichung Unbemittelter mit Bemittelten verlangt (vgl. BVerfGE 22, 83 <86>; 63, 380 <394 f.>). Der Unbemittelte braucht nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f.>). Es ist demnach verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint.

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Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe, in dem nur eine summarische Prüfung stattfindet, vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen. Dem genügt das Gesetz in § 114 Satz 1 ZPO, indem es die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann vorsieht, wenn nur hinreichende Erfolgsaussichten für den beabsichtigten Rechtsstreit bestehen, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss. Dies bedeutet aber zugleich, dass Prozesskostenhilfe verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, juris, Rn. 12).

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cc) Die Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO obliegt dabei in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die im Rahmen ihrer Prüfung den - verfassungsgebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben. Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 <144> m.w.N.). Hierbei hat es zu berücksichtigen, dass die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in engem Zusammenhang mit der den Fachgerichten vorbehaltenen Feststellung und Würdigung des jeweils entscheidungserheblichen Sachverhalts und der ihnen gleichfalls obliegenden Auslegung und Anwendung des jeweils einschlägigen materiellen und prozessualen Rechts steht. Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird. Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 <358>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, juris, Rn. 14).

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b) Gemessen an diesem Maßstab ist eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG nicht ersichtlich.

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aa) Zunächst ist die durch den Beschwerdeführer behauptete Vorverlagerung der Prüfung der Begründetheit des Klagebegehrens in das Prozesskostenhilfeverfahren durch das Landgericht Berlin oder das Kammergericht nicht ersichtlich. Beide Gerichte haben ihrer Prüfung vielmehr den Maßstab der "hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage" zugrunde gelegt. Dabei haben sie den Vortrag des Beschwerdeführers und den der Antragsgegnerin einer summarischen Würdigung zugeführt und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass sie den Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen nicht für vertretbar halten und von der Möglichkeit der Beweisführung nicht überzeugt sind, weshalb eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO nicht gegeben sei. Inwiefern in dieser Prüfung eine Vorwegnahme der Hauptsache liegen soll, legt der Beschwerdeführer, der den Gerichten an anderer Stelle vorwirft, sich nicht hinreichend mit seinem Vortrag, insbesondere zur Rechtslage, auseinandergesetzt zu haben, nicht dar.

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bb) Die durch die Gerichte aufgrund ihrer summarischen Prüfung in den angegriffenen Beschlüssen getroffene Feststellung, dass eine hinreichende Erfolgsaussicht des Klagebegehrens nicht besteht, ist im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden:

25

Zwar verkennt das Landgericht mit der Behauptung, Parteien seien bei der Ausgestaltung des passiven Wahlrechts für Parteiämter - im Unterschied zum aktiven Wahlrecht - nicht an den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit gebunden, die Bedeutung des Verfassungsgebots innerparteilicher Demokratie gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Demgemäß muss die Ausgestaltung des innerparteilichen Wahlsystems den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG entsprechen (vgl. Morlok, in: Dreier, GG-Kommentar, 2. Aufl. 2006, Art. 21 Rn. 137; Streinz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG-Kommentar, 6. Aufl. 2010, Art. 21 Rn. 151). Dies schließt allerdings nach verbreiteter Auffassung Quotenregelungen bei der Wahl zu Parteiämtern als Inanspruchnahme der Freiheit der Partei, die demokratische Ordnung ihren programmatischen Zielen anzupassen, nicht grundsätzlich aus (vgl. Morlok, in: Dreier, GG-Kommentar, 2. Aufl. 2006, Art. 21 Rn. 137; Gusy, in: AK-GG, 3. Aufl., Art. 21, Rn. 70; Klein, in: Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Stand: 64. Erg.-Lfg. , Art. 21, Rn. 347; Kunig, in: von Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar, 6. Aufl. Bd. 1 , Art. 21 Rn. 58; Lange, NJW 1988, S. 1174 <1183>).

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Vor diesem Hintergrund ist gegen die Annahme in den angegriffenen Beschlüssen, dass eine hinreichende Erfolgschance für das geltend gemachte Klagebegehren nicht besteht, verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. Die Gerichte haben die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht in einer verfassungsrechtlich relevanten Weise überspannt.

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3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 13, 127; 102, 197 <198, 224>).

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4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. März 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. März 2013 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

1

I. Der Kläger bezieht laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Gegen einen Bescheid vom 6.7.2009, mit dem die Bundesagentur für Arbeit eine monatliche Regelleistung in Höhe von 359 Euro für die Zeit vom 1.8.2009 bis zum 31.1.2010 bewilligte, hat der Kläger Klage zum Sozialgericht (SG) Karlsruhe erhoben; ebenso gegen den wegen des zugleich eingelegten Widerspruchs ergangenen Widerspruchsbescheid vom 12.7.2009. Das SG hat (nach Verbindung) beide Klagen als unzulässig abgewiesen (Urteil vom 27.4.2010). Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 6.3.2013 die Berufung zurückgewiesen und ausgeführt, die zuletzt erhobene Klage sei wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig. Die zuerst erhobene Klage sei unzulässig, weil eine Beschwer im Hinblick auf die bewilligte Regelleistung nicht erkennbar sei. Soweit der Kläger verlange, dass der Beklagte seine Unfallfolgen mit Zahlungen der M Versicherung behebe, sei die Klage unzulässig, weil hierüber eine Verwaltungsentscheidung nicht vorliege und im Übrigen - wie das SG ausgeführt habe - ein Zusammenhang mit Leistungen nach dem SGB II nicht erkennbar sei. Die Revision gegen dieses Urteil hat das LSG nicht zugelassen.

2

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Urteil Beschwerde eingelegt und begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung dieses Verfahrens.

3

II. Dem PKH-Antrag kann nicht stattgegeben werden.

4

Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) kann einem Be-teiligten für das Verfahren vor dem Bundessozialgerichts (BSG) nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, eine Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers erfolgreich zu begründen.

5

Gemäß § 160 Abs 2 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat(Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Ein solcher Zulassungsgrund ist weder nach dem Vorbringen des Klägers noch nach summarischer Prüfung des Streitstoffs aufgrund des Inhalts der beigezogenen Verfahrensakte ersichtlich.

6

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) ist nicht gegeben. Sie ist nur dann anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Es ist nicht erkennbar, dass sich wegen der Frage der Zulässigkeit der Klagen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen. Ebenso wenig wird aus dem Vortrag erkennbar, welche Rechtsfragen nach dem SGB II sich im Zusammenhang mit den vermeintlich fehlerhaften Entscheidungen wegen eines Unfalls ergeben sollten.

7

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG).

8

Schließlich ist nicht ersichtlich, dass der Kläger einen Verfahrensmangel geltend machen könnte, auf dem die angefochtene Entscheidung des LSG beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG).

9

Soweit der Kläger geltend macht, das LSG habe nicht vor der mündlichen Verhandlung über den von ihm gestellten Antrag auf PKH entschieden, ist nicht erkennbar, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs in einer Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich gerügt werden könnte. Fehler bei der Ablehnung von PKH führen nicht zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn zwar die Ablehnung verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist, in der Sache aber zu keinem Zeitpunkt eine Gewährung von PKH für das Berufungsverfahren in Betracht gekommen und die Ablehnung deswegen im Ergebnis nicht zu beanstanden ist (vgl BSG Beschluss vom 4.12.2007 - B 2 U 165/06 B - SozR 4-1500 § 62 Nr 9 RdNr 9). So liegt der Fall hier. Auch wenn das Hinausschieben der Entscheidung über den PKH-Antrag bis zum Tag der mündlichen Verhandlung (dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung) als verfahrensfehlerhaft anzusehen sein mag, ist nicht erkennbar, unter welchem Gesichtspunkt für das Berufungsverfahren eine hinreichende Erfolgsaussicht (vgl § 114 ZPO) bestanden haben sollte. Nach summarischer Prüfung des Sach- und Streitstandes ergab sich eine Erfolgsaussicht wegen der Unzulässigkeit der Klagen nicht. Das klägerische Anliegen, dass der Beklagte die Unfallfolgen zu beheben habe, hat ersichtlich keinen sachlichen Kern. Eine Erfolgsaussicht bestand auch insoweit im Berufungsverfahren zu keinem Zeitpunkt.

10

Schließlich ist nicht erkennbar, dass der Kläger nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte, wie er nunmehr vorträgt. Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf seinen Antrag verlegt worden; dabei ist nach einem Aktenvermerk der Vorsitzenden der neue Terminstag in Abstimmung mit dem Vater des Klägers und dem Kläger erfolgt. Soweit der Kläger anschließend sinngemäß vorgetragen hat, es seien von der Verlegung auch Verfahren betroffen gewesen, die zuvor noch gar nicht geladen worden waren, betrifft dies das vorliegende Verfahren nicht.

11

Die vom Kläger privatschriftlich eingelegte Beschwerde entspricht nicht den zwingenden gesetzlichen Formvorschriften und ist deshalb zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 SGG). Die Verwerfung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 8. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen.

II. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 40,- € festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Streitig ist die Festsetzung der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten in einem gemäß § 197 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) gerichtskostenpflichtigen Rechtsstreit.

Zugrunde liegt ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen einer Beitragserhebung zur gesetzlichen Unfallversicherung vor dem Sozialgericht (SG) Landshut, Az.: S 8 U 5070/11 ER.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10.04.2012 setzte der Urkundsbeamte des SG die von den jetzigen Beschwerdeführern zu erstattenden außergerichtlichen Kosten für das Widerspruchsverfahren und das Verfahren in der 1. Instanz auf jeweils 20,- € fest.

Dagegen haben die Beschwerdeführer Erinnerung eingelegt und diese mit der Mangelhaftigkeit des Rechtsschutzsystems in der Bundesrepublik Deutschland begründet.

Mit Beschluss des SG vom 08.05.2014, Az.: S 4 SF 31/12 E, sind die von den Beschwerdeführern im Verfahren S 8 U 5070/11 ER zu erstattenden außergerichtlichen Kosten endgültig auf 40,- € festgesetzt worden.

Dagegen haben sich Beschwerdeführer mit Telefax vom 26.05.2014 gewandt und "Beschwerde/Reklamation" erhoben. Sie sind der Meinung, dass der Beschluss des SG anfechtbar sei, da er vorgreiflich erlassen worden sei. Vor dem SG erhalte der Bürger weder Rechtsschutz noch Opferschutz. Das SG dürfe keine Gebühren verlangen. Alles sei nichtig.

II.

Die Beschwerde gegen den Beschluss über die Erinnerung vom 08.05.2014 ist unzulässig.

Gegen Entscheidungen des SG über Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Urkundsbeamten ist die Beschwerde nicht statthaft. Denn § 172 Abs. 1 SGG eröffnet die Beschwerde gegen Beschlüsse des SG nur, soweit nicht im SGG anderes bestimmt ist. Eine derartige anderslautende vorrangige Regelung enthält aber § 197 Abs. 2 SGG, der lautet:

"Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet."

§ 197 Abs. 2 SGG kommt unabhängig davon zur Anwendung, ob es sich um ein gerichtskostenfreies Verfahren oder ein gerichtskostenpflichtiges Verfahren gemäß § 197 a SGG handelt (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ders., SGG, 10. Aufl. 2012, § 197,

Rdnr. 3).

Eine Beschwerde zum LSG ist damit ausgeschlossen (h.M., vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 25.06.2012, Az.: L 15 SF 47/12 NZB, und vom 28.09.2012, Az.: L 15 SF 183/12 NZB; Landessozialgericht - LSG - für das Saarland, Beschluss vom 29.01.2009, Az.: L 1 B 16/08 R; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.0.2012, Az.: L 5 AS 494/10; Sächsisches LSG, Beschluss vom 06.09.2013, Az.: L 8 AS 1509/13 B KO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung. Gebührenfreiheit konstituierende Regelungen wie z.B. § 56 Abs. 2 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder § 66 Abs. 8 Satz 1 Gerichtskostengesetz kommen weder direkt noch analog zur Anwendung, da eine gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit nur für statthafte Verfahren gilt (vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 17.10.2002, Az.: IX ZB 303/02, und vom 03.03.2014, Az.: IV ZB 4/14; Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 12.09.2005, Az.: VII E 5/05, und vom 15.02.2008, Az.: II B 84/07).

Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).

I.

Die außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen.

II.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 135,- € festgesetzt.

I.

Der Kläger, Erinnerungs- und jetzige Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur Erstattung von außergerichtlichen Kosten.

Mit Beschluss vom 26.05.2014 hat das Sozialgericht Würzburg (SG) gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgestellt, dass dem Beschwerdeführer, der Rechtsanwalt ist, keine Kosten zu erstatten seien. Es könne - so das SG - nicht Aufgabe der Kostenentscheidung sein, den Streitfall hinsichtlich aller für den mutmaßlichen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu prüfen. Eine gesonderte Kostenentscheidung für SF-Verfahren, in denen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz a. F. Anwendung finde, sei nicht erforderlich.

Dagegen hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 09.06.2014 „außerordentliche Beschwerde“ erhoben. Nach dem Hinweis des Senats auf den Ausschluss der Beschwerde bei Entscheidungen gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG durch § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG hat er die Erhebung der außerordentlichen Beschwerde mit Schriftsatz vom 01.08.2014 damit erklärt, dass ihm der Beschwerdeausschluss gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG bekannt sei und er daher den Rechtsbehelf der außerordentlichen Beschwerde gewählt habe.

Mit Schreiben vom 18.08.2014 hat er beantragt, die vom Erinnerungs- und jetzigen Beschwerdegegner zu erstattenden Kosten auf 135,- € festzusetzen.

II.

Die außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des SG vom 26.05.2014 ist unzulässig.

Der Rechtsbehelf der außerordentlichen Beschwerde ist unstatthaft.

Nach der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG ist eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG, wie sie hier vom SG mit Beschluss vom 26.05.2014 getroffen worden ist, ausgeschlossen.

Dieser Beschwerdeausschluss kann nicht durch die Erhebung einer außerordentlichen Beschwerde umgangen werden.

Der vom Beschwerdeführer und auch in der früheren Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass eine von Gesetzes wegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidung dann ausnahmsweise mit der Beschwerde angreifbar sei, „wenn sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist“ (vgl. z. B. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.01.1998, Az.: 8 B 2/98 - m. w. N.), kann jedenfalls nach der Einführung der Anhörungsrüge mit § 178 a SGG nicht mehr gefolgt werden (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ders., SGG, 11. Aufl. 2014, § 172, Rdnr. 8).

Selbst wenn der Beschwerdeführer, wie aus seinem Vortrag geschlossen werden kann, von einer Lücke im Rechtsschutzsystem auszugehen scheint, könnte diese vermeintliche Lücke nicht richterrechtlich durch eine außerordentliche Beschwerdemöglichkeit geschlossen werden. Denn die Schaffung eines außerordentlichen Rechtsbehelfs außerhalb des geschriebenen Rechts würde den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht genügen und verbietet sich daher. Denn die Rechtsbehelfe müssen in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für den rechtsuchenden Bürger erkennbar sein (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.04.2003, Az.: 1 PBvU 1/02; Beschluss des Senats vom 05.12.2013, Az.: L 15 SF 355/13 E).

Eine gesetzlich nicht vorgesehene Beschwerde ist daher ausnahmslos unstatthaft (vgl. Leitherer, a. a. O., § 98, Rdnr. 2).

Ob der Beschwerdeführer die Möglichkeit (gehabt) hätte, mittels Anhörungsrüge, Gegenvorstellung oder Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 26.05.2014 vorzugehen, kann dahingestellt bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung. Eine die Gebührenfreiheit konstituierende Regelung wie z. B. § 183 Satz 1 SGG, § 56 Abs. 2 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder § 66 Abs. 8 Satz 1 Gerichtskostengesetz kommt weder direkt noch analog zur Anwendung, da eine gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit nur für statthafte Verfahren gilt (vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 17.10.2002, Az.: IX ZB 303/02, vom 03.03.2014, Az.: IV ZB 4/14, und vom 03.03.2014, Az.: IV ZB 4/14; Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 12.09.2005, Az.: VII E 5/05, und vom 15.02.2008, Az.: II B 84/07).

Der Streitwert ergibt sich aus der geltend gemachten Forderung des Beschwerdeführers.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).