Gesetzestexte

Das Transportrecht ist extrem zersplittert. Ein dichtes Geflecht aus nationalen Gesetzen, internationalen Konventionen und AGB zwingt zur präzisen Prüfung des anwendbaren Regimes. Die falsche Rechtswahl kann im Prozess zum Unterliegen führen. Das dogmatische Fundament für innerdeutsche Transporte bildet das HGB. Die **§§ 407 ff. Die §§ 407 ff. HGB regeln das Frachtgeschäft. Von wichtigen Haftungsvorschriften kann nur durch eine im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarung abgewichen werden (§ 449 Abs. 1 HGB). Dieses gesetzliche Leitbild wird in der Praxis jedoch fast immer durch die „Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen“ (ADSp) überlagert. Diese stark standardisierten AGB regeln Haftungshöchstgrenzen und Gerichtsstände abweichend vom Gesetz, werden aber im B2B-Bereich fast immer wirksam vertraglich einbezogen. Sobald der LKW jedoch die deutsche Grenze überquert, wird das HGB rechtlich radikal verdrängt. Für den internationalen Straßengütertransport gilt dann unmittelbar und die CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr). Die CMR statuiert unabdingbare Haftungsregeln (Deckelung auf 8,33 SZR pro kg) und bricht als internationales Recht jedes nationale Gesetz. Abweichende vertragliche Regelungen zulasten des Versenders sind nichtig.