Zivilprozessordnung - ZPO | § 241 Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit

Zivilprozessordnung

(1) Verliert eine Partei die Prozessfähigkeit oder stirbt der gesetzliche Vertreter einer Partei oder hört seine Vertretungsbefugnis auf, ohne dass die Partei prozessfähig geworden ist, so wird das Verfahren unterbrochen, bis der gesetzliche Vertreter oder der neue gesetzliche Vertreter von seiner Bestellung dem Gericht Anzeige macht oder der Gegner seine Absicht, das Verfahren fortzusetzen, dem Gericht angezeigt und das Gericht diese Anzeige von Amts wegen zugestellt hat.

(2) Die Anzeige des gesetzlichen Vertreters ist dem Gegner der durch ihn vertretenen Partei, die Anzeige des Gegners ist dem Vertreter zuzustellen.

(3) Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet wird.

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Referenzen - Gesetze

§ 241 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 241 ZPO wird zitiert von 3 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten


(1) Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen...

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Anzeigen >ZPO | § 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung


Wird im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch den Tod einer Partei ein Nachlasspfleger bestellt oder ist ein zur Führung des Rechtsstreits berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden, so sind die Vorschriften des § 241 und, wenn über den...

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(1) Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen...

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(1) Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen...

Referenzen - Urteile

49 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 241 ZPO.

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30.09.2009

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Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2016 - I ZR 101/16

10.11.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZR 101/16 vom 10. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:101116BIZR101.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2016 durch den Vorsitzenden Rich

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 07. Apr. 2016 - I ZR 237/14

07.04.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 237/14 Verkündet am: 7. April 2016 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2012 - IX ZR 77/11

08.11.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 77/11 Verkündet am: 8. November 2012 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtsho