Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Rechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

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Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung

17.11.2016

Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.

Urheberrecht: Zur Rechtsfolge der Verwirkung im Urheberrecht

04.04.2014

Nach § 242 BGB vermag der Rechteinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete, bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen, nicht mehr durchzusetzen.

Urheberrecht: Verwertungsgesellschaft hat angemessenen Vergütungsanspruch

11.05.2012

auch dann, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung keinen eigenen Tarif für den Verwertungsvorgang aufgestellt hat-BGH vom 27.10.11-Az:I ZR 175/10

Umfang der Nutzungsrechte an überlassenen Hotelfotografien

07.01.2011

Allein aus der Überlassung von Originalen eines Fotos ergibt sich noch keine umfassende Übertragung von Nutzungsrechten - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung


Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vor

Referenzen - Urteile |

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34 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2016 - I ZR 90/16

bei uns veröffentlicht am 27.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 90/16 vom 27. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:271016BIZR90.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2019 - I ZR 153/17

bei uns veröffentlicht am 21.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 153/17 Verkündet am: 21. Februar 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2014 - I ZR 86/12

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 86/12 Verkündet am: 6. Februar 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Peter Fechter UrhG §

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Okt. 2011 - I ZR 175/10

bei uns veröffentlicht am 27.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 175/10 Verkündet am: 27. Oktober 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Amtsgericht München Endurteil, 17. Apr. 2015 - 243 C 19271/14

bei uns veröffentlicht am 17.04.2015

Gründe Amtsgericht München Az.: 243 C 19271/14 IM NAMEN DES VOLKES Endurteil verkündet am 17.04.2015 In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: ... gegen ... - Beklagt

Amtsgericht Passau Endurteil, 03. Juli 2015 - 18 C 1968/14

bei uns veröffentlicht am 03.07.2015

Gründe Amtsgericht Passau Az.: 18 C 1968/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 03.07.2015 In dem Rechtsstreit ... - Klägerin Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen ... - Beklagter

Oberlandesgericht München Teilurteil, 30. Okt. 2014 - 6 Sch 20/12 WG

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, gesondert nach Kalenderhalbjahren, über die Art (Marke, Typenbezeichnung) und Stückzahl der von der Beklagten in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 01.01.2004 bi

Landgericht Flensburg Urteil, 31. Aug. 2017 - 8 O 9/16

bei uns veröffentlicht am 31.08.2017

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 200 € seit dem 26.6.2015, auf weitere 300 € seit dem 2.9.2015 und auf weitere 4.500 € seit dem 21.1.201

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2017 - I ZR 265/15

bei uns veröffentlicht am 23.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 265/15 vom 23. Januar 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:230117BIZR265.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter

Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 30. Juni 2016 - 3a C 167/16

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu.

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Mai 2016 - I ZR 272/14

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 272/14 Verkündet am: 12. Mai 2016 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:120516UIZR272.14.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat a

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Mai 2016 - I ZR 48/15

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 48/15 Verkündet am: 12. Mai 2016 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Everytime we touch UrhG §§ 1

Landgericht Bochum Urteil, 03. März 2016 - I-8 O 294/15

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Zeitraum, in dem die Software „T“ über die Website der Beklagten zum Download angeboten wurde, sowie die Studierendzahlen für jedes Semester, in dem die Software „T“ ü

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil, 04. Feb. 2016 - 4 U 98/14

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. Juni 2014 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) dem Kläger Auskunft zu e

Landgericht Bielefeld Beschluss, 13. Jan. 2016 - 20 S 132/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tenor In dem Rechtsstreit 1I. 2wird darauf hingewiesen, dass der Berufung der Klägerin gegen das am 02.04.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg zukommt. 3Weder beruht die angefochtene Entscheidun

Landgericht Bochum Urteil, 13. Aug. 2015 - 8 S 34/15

bei uns veröffentlicht am 13.08.2015

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.01.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bochum teilweise abgeändert: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 530,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Proz

Amtsgericht Bielefeld Urteil, 08. Juli 2015 - 42 C 708/14

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrag

Amtsgericht Bielefeld Urteil, 07. Mai 2015 - 42 C 656/14

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwend

Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 24. Apr. 2015 - 3a C 215/14

bei uns veröffentlicht am 24.04.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung

Amtsgericht Köln Urteil, 13. Apr. 2015 - 125 C 579/14

bei uns veröffentlicht am 13.04.2015

Tenor    1.) Die Klage wird abgewiesen.                             2.) Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin                                auferlegt.                             3.) Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägeri

Amtsgericht Bielefeld Urteil, 02. Apr. 2015 - 42 C 544/14

bei uns veröffentlicht am 02.04.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwend

Amtsgericht Köln Urteil, 30. März 2015 - 137 C 542/14

bei uns veröffentlicht am 30.03.2015

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 400,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.11.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 58 % die Kläg

Amtsgericht Bochum Urteil, 25. Feb. 2015 - 38 C 362/14

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren

Amtsgericht Köln Urteil, 19. Feb. 2015 - 148 C 31/14

bei uns veröffentlicht am 19.02.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt vorbehalten, die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des a

Oberlandesgericht Köln Urteil, 06. Feb. 2015 - 6 U 209/13

bei uns veröffentlicht am 06.02.2015

Tenor I.  Auf die Berufung der Klägerinnen wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 20.11.2013 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 467/12 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefas

Landgericht Bielefeld Beschluss, 06. Feb. 2015 - 20 S 65/14

bei uns veröffentlicht am 06.02.2015

Tenor I. wird darauf hingewiesen, dass der Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg zukommt. Weder beruht die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverlet

Landgericht Hamburg Urteil, 30. Jan. 2015 - 308 O 105/13

bei uns veröffentlicht am 30.01.2015

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die Gesamtumsätze und -kosten (aufgeschlüsselt nach Kostenart) in Bezug auf die in der Anlage K 28 genannten Recherchezeiträume zu den Ordnungsmitt

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Jan. 2015 - I ZR 148/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 1 4 8 / 1 3 Verkündet am: 15. Januar 2015 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Amtsgericht Itzehoe Urteil, 22. Okt. 2014 - 92 C 64/14

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vol

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Sept. 2014 - I ZR 35/11

bei uns veröffentlicht am 24.09.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 35/ 1 1 Verkündet am: 24. September 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Amtsgericht Düsseldorf Urteil, 24. Juli 2014 - 57 C 15659/13

bei uns veröffentlicht am 24.07.2014

Tenor hat das Amtsgericht Düsseldorfauf die mündliche Verhandlung vom 02.07.2014durch die Richterin am Amtsgericht G für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.) 800.- EUR  Wertersatz und 2.) 859,60 EUR  Kostenersatz nebst je

Amtsgericht Bielefeld Urteil, 24. Apr. 2014 - 42 C 381/13

bei uns veröffentlicht am 24.04.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages a

Amtsgericht Bielefeld Urteil, 06. März 2014 - 42 C 368/13

bei uns veröffentlicht am 06.03.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwend

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 03. Dez. 2013 - I-20 U 138/12

bei uns veröffentlicht am 03.12.2013

Tenor Auf die Berufung der Klägerinnen wird das das am 1. August 2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und zwar dahingehend, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin zu 1. 100,00 Euro n

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Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über...