Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 104 Rechtsweg
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Inhaltsverzeichnis
Für alle Rechtsstreitigkeiten, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, (Urheberrechtsstreitsachen) ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Für Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben, bleiben der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen und der Verwaltungsrechtsweg unberührt.
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Rechtsanwalt
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05/12/2013 14:42
Eltern trifft verdachtsunabhängige Überwachungspflicht bezüglich ihrer Kinder.
SubjectsInternetrecht und IT-Recht
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published on 06/06/2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 30/18 vom 6. Juni 2019 in der Rechtsbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2019:060619BIZB30.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof.
published on 17/01/2013 00:00
BUNDESGERICHTSHOF HINWEIS-BESCHLUSS I ZR 194/12 vom 17. Januar 2013 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Pro
published on 22/03/2016 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 44/15 vom 22. März 2016 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Gestörter Musikvertrieb ZPO §§ 233 I, 519 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Satz 1; UrhG § 104 Satz 1, § 105 Abs. 1;
published on 07/01/2016 00:00
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 2015 abgeändert und die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten auch für die Widerklage festgestellt.
Die Kosten des Besch
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