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Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 109 Strafantrag

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Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

In den Fällen der §§ 106 bis 108 und des § 108b wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

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Urheberstrafrecht: Versand unberechtigt hergestellter Tonträger ins Ausland

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.02.2011
Die Strafbarkeit der Verletzung inländischer Tonträgerherstellerrechte durch CD-Pressungen im Inland für einen Auftraggeber im Ausland und für den Export der CDs dorthin richtet sich we
Urheberstrafrecht

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

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Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen

(1) Wer 1. in der Absicht, sich oder einem Dritten den Zugang zu einem nach diesem Gesetz geschützten Werk oder einem anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen, eine wirksame technische Maßnahme ohne Zu

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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2012 - I ZB 48/12

bei uns veröffentlicht am 05.12.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 48/12 vom 5. Dezember 2012 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Die Heiligtümer des Todes UrhG § 101 Abs. 9 Satz 1; FamFG § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2, § 63 Abs. 3 a)

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Dez. 2016 - III ZR 387/14

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 387/14 Verkündet am: 15. Dezember 2016 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG A
ImmobilienrechtStrafrechtsonstigesWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 06. Juli 2016 - 10 L 154/14

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin wird geändert. Der Beklagte wird wegen Dienstvergehens zu einer Kürzung seiner jeweiligen Ruhegehaltsbezüge um 1/10 für die Dauer von 36 Monaten verurteilt. Im Übrigen wird die Berufung zurüc
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungStrafrechtsonstigesUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortWirtschaftsrecht

Landgericht Dortmund Beschluss, 20. Apr. 2015 - 34 Qs 79/14

bei uns veröffentlicht am 20.04.2015
Landgericht Dortmund
Tenor Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Staatskasse (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1Gründe: 2I. 3Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes in NRW im Jahr 2014 warb die FDP Hamm mit der Anzeigeerstatterin P als Spitzenkandidatin a
StrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortUrheber- und Medienrecht

Landgericht Kiel Beschluss, 02. Sept. 2009 - 2 O 221/09

bei uns veröffentlicht am 02.09.2009
Landgericht Kiel
Gründe 1 Der Antragsteller, Inhaber der Rechte an dem Musik-Album …, beantragt im Zusammenhang mit der Verfolgung eines Auskunftsanspruchs nach § 101 Abs. 2 UrhG bei dem angerufenen Gericht gemäß § 101 Abs. 9 UrhG die richterliche Anordnung über d
Internetrecht und IT-RechtUrheber- und Medienrechtangemessene VergütungUmfang der VerwertungsrechteWerkbegriff

Landgericht Kiel Beschluss, 06. Mai 2009 - 2 O 112/09

bei uns veröffentlicht am 06.05.2009
Landgericht Kiel
Tenor Der Antrag der Antragstellerin, der Beteiligten im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, bestimmte IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte (Anlage 8 zu dem Antrag vom 4.5.2009) zu sichern, wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt d
Internetrecht und IT-RechtUrheber- und Medienrechtangemessene VergütungUmfang der VerwertungsrechteWerkbegriff

Landgericht Frankenthal (Pfalz) Beschluss, 06. März 2009 - 6 O 60/09

bei uns veröffentlicht am 06.03.2009
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Tenor 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Gründe I. 1 Die Antragstellerin ist ein auf Marketing und Vertrieb von Computerspielen spezialisiertes Unternehmen; bei der B
Internetrecht und IT-RechtUrheber- und Medienrechtangemessene VergütungUmfang der VerwertungsrechteWerkbegriff

Landgericht Frankenthal (Pfalz) Beschluss, 26. Sept. 2008 - 6 O 340/08

bei uns veröffentlicht am 26.09.2008
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Tenor Der Antrag wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Antragstellerin ist ein in Ö. ansässiges Unternehmen; bei der Beteiligten zu 2) handelt es sich um einen bekannten Internet-Provider. 2 Die Antragstellerin macht g
Internetrecht und IT-RechtUrheber- und Medienrechtangemessene VergütungUmfang der VerwertungsrechteWerkbegriff

Landgericht Frankenthal (Pfalz) Beschluss, 15. Sept. 2008 - 6 O 325/08

bei uns veröffentlicht am 15.09.2008
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Antragstellerin entwickelt und vermarktet u.a. Computer- und Videospiele; bei der Antragsgegnerin handelt es sich um einen bekannten Internet-Provider. 2 Die Antragstellerin ist I
Internetrecht und IT-RechtUrheber- und Medienrechtangemessene VergütungUmfang der VerwertungsrechteWerkbegriff

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 21. Jan. 2008 - 2 Ws 328/07; 2 Ws 328/2007

bei uns veröffentlicht am 21.01.2008
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Die weitere Beschwerde des Angeschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 24. August 2007 wird als unbegründet v e r w o r f e n . 2. Der Angeschuldigte trät die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe
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Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen

(1) Wer 1. in der Absicht, sich oder einem Dritten den Zugang zu einem nach diesem Gesetz geschützten Werk oder einem anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen, eine wirksame technische Maßnahme ohne Zustimmung des...