Strafgesetzbuch - StGB | § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.

(4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

(7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.

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Verkehrsstrafrecht

10.10.2016

Egal ob es zu schnelles Fahren mit dem Auto ist, eine aus Unachtsamkeit überfahrene rote Ampel, nicht ordnungsgemäß befestigtes Gepäck oder Alkohol am Steuer: Es kann einem im Straßenverkehr schnell passieren, dass man sich nicht an die Vorschriften
Verkehrsstrafrecht

Strafrecht: Der Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt und die Beurteilung durch das Gericht

02.08.2019

Der Rückschluss auf den Vorsatz als Voraussetzung des Straftatbestandes der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 Abs. 1 StGB kann vom Gericht nach den Umständen des Einzelfalles auch aus einschlägigen Vorbestrafungen gezogen werden, wenn vorherige Trunkenheitsfahrten im Mindestmaß miteinander vergleichbar erscheinen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Verkehrsstrafrecht: Bedeutender Schaden kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen

31.07.2019

Muss ein Unfallbeteiligter damit rechnen, dass ein Sachschaden von mindestens 1.500€ entstanden ist und entfernt dieser sich dennoch unerlaubt vom Unfallort, kann das Gericht die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB anordnen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Trunkenheitsfahrt auf einem „Segway“

31.01.2017

Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einem „Segway“ bestimmt sich nach dem Beweisgrenzwert von 1,1 Promille, da dieses als Kraftfahrzeug angesehen werden muss.

Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung

15.09.2016

Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.

Entziehung der Fahrerlaubnis

21.01.2011

Durch das Gericht, v.a. bei strafbaren Handlungen, wenn der Täter sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat (Einzelheiten in §§ 69, 69a StGB). Bereits vor Verurteilung kann bei dringendem Verdacht die vorläufige En

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 29 Tilgung der Eintragungen


(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen 1. zwei Jahre und sechs Monate bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, a) die in der Rechtsverordnung na

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dies
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken


(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwil

Strafprozeßordnung - StPO | § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis


(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Von der vorläufigen Entziehung k

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Amtsgericht Tiergarten Urteil, 9. Sept. 2019 - (432 Ds) 261 Js 1498/19 (83/19) Jug

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Strafrecht

Landgericht Stade Urteil, 16. Okt. 2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)

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LANDGERICHT STADE URTEIL   LG Stade, 16.12.2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)  nachgehend: BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21   1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in T

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - 4 StR 584/19

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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2020 - 4 StR 564/19

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Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2018 - 4 StR 260/18

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 260/18 vom 6. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. ECLI:DE:BGH:2018:061218U4STR260.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - 4 StR 546/17

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 546/17 vom 7. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchter Geiselnahme u.a. ECLI:DE:BGH:2018:070618B4STR546.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2018 - 4 StR 110/18

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 110/18 vom 27. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:270618B4STR110.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschw

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2016 - 5 StR 458/16

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 458/16 vom 25. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:251016B5STR458.16.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Okto

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2019 - 3 StR 501/18

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 501/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230119B3STR501.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2016 - 3 StR 361/16

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 361/16 vom 15. November 2016 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:151116B3STR361.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - 4 StR 84/15

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 84/15 vom 12. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs u.a. hier: Revisionen der Nebenkläger ECLI:DE:BGH:2016:120116B4STR84.15.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichts

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Aug. 2011 - 4 StR 367/11

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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13

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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2019 - 1 StR 26/19

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 26/19 vom 28. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion u.a. ECLI:DE:BGH:2019:280219B1STR26.19.1 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des.

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 2/19 vom 28. Februar 2019 in der Strafsache gegen alias: wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. ECLI:DE:BGH:2019:280219B4STR2.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung d

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2017 - 5 StR 313/17

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 313/17 vom 10. August 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchten Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2017:100817B5STR313.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. August 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 St

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2019 - 2 StR 609/18

bei uns veröffentlicht am 27.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 609/18 vom 27. November 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:271119B2STR609.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juni 2013 - 5 StR 93/13

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5 StR 93/13 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 12. Juni 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen erpresserischen Menschenraubes u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Juni 2013, an der teilgenomme

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2016 - 3 StR 411/16

bei uns veröffentlicht am 21.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 411/16 vom 21. Dezember 2016 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2016:211216B3STR411.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13

bei uns veröffentlicht am 18.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 145/13 vom 18. Juni 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 18. Ju

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2019 - 4 StR 517/18

bei uns veröffentlicht am 20.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 517/18 vom 20. März 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. ECLI:DE:BGH:2019:200319B4STR517.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gener

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2019 - 4 StR 360/18

bei uns veröffentlicht am 27.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 360/18 vom 27. März 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:270319B4STR360.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat na

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2017 - 4 StR 177/17

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 177/17 vom 14. September 2017 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:140917B4STR177.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2014 - 4 StR 528/13

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 S t R 5 2 8 / 1 3 vom 28. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers a

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Apr. 2019 - 2 StR 598/18

bei uns veröffentlicht am 10.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 598/18 vom 10. April 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:100419U2STR598.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesg

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2014 - 4 StR 437/13

bei uns veröffentlicht am 11.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR437/13 vom 11. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts u

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Feb. 2014 - 4 StR 468/13

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 468/13 vom 13. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Februar 2014, an der

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2012 - 4 StR 238/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 238/12 vom 31. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 31. Juli 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2010 - 4 StR 245/10

bei uns veröffentlicht am 28.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 245/10 vom 28. September 2010 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des.

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2012 - 4 StR 244/12

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 244/12 vom 22. August 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwe

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2010 - 3 StR 353/10

bei uns veröffentlicht am 05.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 353/10 vom 5. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Sept. 2012 - 1 StR 212/12

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 212/12 alt: 1 StR 354/11 vom 25. September 2012 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf di

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2012 - 4 StR 348/12

bei uns veröffentlicht am 26.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 348/12 vom 26. September 2012 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. Septemer 2012 gemäß

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2019 - 4 StR 305/19

bei uns veröffentlicht am 02.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 305/19 vom 2. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:020719B4STR305.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalb

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2019 - 4 StR 590/18

bei uns veröffentlicht am 04.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 590/18 vom 4. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:040719B4STR590.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nac

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Mai 2005 - 5 StR 66/05

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Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2010 - 4 StR 509/10

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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2019 - 5 StR 151/19

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 151/19 vom 18. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:180719B5STR151.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2008 - 1 StR 542/07

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 542/07 vom 14. Februar 2008 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2008 beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2012 - 4 StR 292/12

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Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2019 - 4 StR 21/19

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 21/19 vom 15. August 2019 in der Strafsache gegen wegen räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:150819B4STR21.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2016 - 4 StR 15/16

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2012 - 4 StR 427/12

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 427/12 vom 21. November 2012 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdefü

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2005 - 1 StR 258/05

bei uns veröffentlicht am 12.07.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 258/05 vom 12. Juli 2005 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2019 - 2 StR 325/19

bei uns veröffentlicht am 11.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 325/19 vom 11. September 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung ECLI:DE:BGH:2019:110919B2STR325.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbu

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Sept. 2019 - 4 StR 146/19

bei uns veröffentlicht am 12.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 146/19 vom 12. September 2019 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2019:120919U4STR146.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. September 2019

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2019 - 3 StR 355/19

bei uns veröffentlicht am 17.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 355/19 vom 17. September 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:170919B3STR355.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Besc

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Apr. 2016 - 4 StR 472/15

bei uns veröffentlicht am 12.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 472/15 vom 12. April 2016 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. ECLI:DE:BGH:2016:120416B4STR472.15.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalb

Referenzen

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Von der vorläufigen Entziehung können...
(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig...
(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig...
(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig...
(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig...
(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig...