Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 13 Wertgebühren
(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem
| Gegen- standswert bis ... Euro | für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro | um ... Euro |
|---|---|---|
| 2 000 | 500 | 39 |
| 10 000 | 1 000 | 56 |
| 25 000 | 3 000 | 52 |
| 50 000 | 5 000 | 81 |
| 200 000 | 15 000 | 94 |
| 500 000 | 30 000 | 132 |
| über 500 000 | 50 000 | 165 |
Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.
(2) Bei der Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt bei einem Gegenstandswert bis 50 Euro die Gebühr abweichend von Absatz 1 Satz 1 30 Euro.
(3) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.
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Film-, Medien- und Urheberrecht
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 13 RVG
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10 Artikel zitieren § 13 RVG.
Arbeitsrecht: Ersatzfähigkeit eines Auslandsverwendungszuschlags
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
02.12.2015
Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfall ist der Auslandsverwendungszuschlag grundsätzlich als Einkommen des Verletzten zu berücksichtigen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
UWG: Zum Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept
06.08.2015
Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
Insolvenzrecht: Zur Sicherungsabtretung von Mietzinsforderungen an Grundpfandgläubiger
13.03.2015
Die Abtretung der Mietzinsforderungen an die Beklagte und die Überweisungen der eingenommenen Mieten durch die Hausverwaltung an die Beklagte stellen Rechtshandlungen im Sinne des § 129 InsO dar.
ZPO: Zur Prüfung der Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde
11.12.2013
Die durch eine solche Prüfung vor deren Begründung verursachten Kosten sind wegen Verstoßes gegen das Kostenschonungsgebot nicht zu erstatten.
ZPO: Zum Rechtszug bei Entscheidungsaufhebung des Verfassungsgerichts
21.11.2013
Hebt ein Verfassungsgericht eine Entscheidung auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.
Haftungsrecht: Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle
28.10.2013
Die Beteiligten eines sogenannten Streifunfalls beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle haften jeweils zur Hälfte für den eingetretenen Schaden.
Versicherungsrecht: Fällen dreier großer Bäume innerhalb eines Tages stellt keine ungewöhnliche oder gefährliche Beschäftigung dar
09.01.2012
Risikoausschluss setzt einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet-BGH vom 09.11.11-Az:IV ZR 115/10
Mietwagenkosten: Anspruch auch, wenn Geschädigter Ersatzwagen nicht selbst nutzen kann
31.10.2011
OLG Düsseldorf-Urteil vom 24.05.2011-Az: I-1 U 220/10, 1 U 220/10-Der Geschädigte hat auch dann Anspruch auf Ers
Urheberbenennung bei Abbildung einer grafischen Figur zu Werbezwecken
30.12.2010
Der Urheber eine urheberrechtlich geschützten Werkes kann gemäß § 13 Abs.2 UrhG bestimmen, ob sein Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist und welche Bezeichnung zu verwenden ist - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Für den Urheberrechtsschutz von Musikwerken reicht ein geringer Schöpfungsgrad aus
30.12.2010
Die schöpferische Leistung kann sich nicht nur aus der Melodie, sondern auch aus deren Verarbeitung ergeben - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Referenzen - Gesetze | § 13 RVG
§ 13 RVG zitiert oder wird zitiert von 9 §§.
§ 13 RVG wird zitiert von 6 §§ in anderen Gesetzen.
Patentgesetz - PatG | § 143
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Patentstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
Markengesetz - MarkenG | § 140 Kennzeichenstreitsachen
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
(2) Die Lan
Markengesetz - MarkenG | § 85 Förmliche Voraussetzungen
(1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen.
(2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 142 über die Streitwer
Gebrauchsmustergesetz - GebrMG | § 27
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Gebrauchsmusterstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zustä
§ 13 RVG wird zitiert von 3 anderen §§ im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse
Bestimmen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4 000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet: Gegenstands- wert bis ... EuroGebühr ... EuroGegenstands- wert bis ... E
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 41a Vertreter des Musterklägers
(1) Für das erstinstanzliche Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz kann das Oberlandesgericht dem Rechtsanwalt, der den Musterkläger vertritt, auf Antrag eine besondere Gebühr bewilligen, wenn sein Aufwand im Vergleich zu dem
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 2022, 633 - 664; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) GliederungTeil 1 Allgemeine GebührenTeil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im VerwaltungsverfahrenAbschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht e
423 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 13 RVG.
Amtsgericht Rheine Urteil, 24. Sept. 2020 - 14 C 51/20
bei uns veröffentlicht am 21.09.2021
14 C 51/20
Verkündet am 24.09.2020
Amtsgericht Rheine
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
In dem Rechtsstreit
(...)
gegen
Beklagte,
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann, Wienburgstraße
Landgericht Köln Urteil, 14. Nov. 2019 - 14 O 59/17
bei uns veröffentlicht am 05.08.2021
14 O 59/17
Verkündet am 14.11.2019
Landgericht Köln
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
In dem Rechtsstreit
des Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann,
Klägers,
g e g e n
Herrn Dr. …,
Beklagten,
Prozes
Landgericht Berlin Urteil, 7. Okt. 2011 - 94 0 22/11
bei uns veröffentlicht am 17.02.2021
Landgericht Berlin
Im Namen des Volkes
Geschäftsnummer: 94 0 22/11
In dem Rechtsstreit
____________ ____________
_________________, Klägerin
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2013 - XII ZB 57/13
bei uns veröffentlicht am 04.12.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 57/13 vom 4. Dezember 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1915, 1835 Abs. 3; BeratHiG §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 a) Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsa
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2016 - I ZR 184/15
bei uns veröffentlicht am 22.11.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 184/15 vom 22. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:221116BIZR184.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2013 - XII ZB 283/12
bei uns veröffentlicht am 15.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 283/12 vom 15. Mai 2013 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 276 Abs. 6, 317 Abs. 6 a) Wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch die Feststellu
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Feb. 2019 - IX ZR 203/18
bei uns veröffentlicht am 14.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 203/18 Verkündet am: 14. Februar 2019 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 145, 151
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2007 - VIII ZR 341/06
bei uns veröffentlicht am 07.11.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 341/06 Verkündet am: 7. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2014 - XII ZB 95/13
bei uns veröffentlicht am 16.01.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 95/13 vom 16. Januar 2014 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling, D
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2014 - XII ZB 93/13
bei uns veröffentlicht am 29.01.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 93/13 vom 29. Januar 2014 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Botur un
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2019 - X ZB 5/17
bei uns veröffentlicht am 29.04.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 5/17 vom 29. April 2019 in der Rechtsbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2019:290419BXZB5.17.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richte
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2019 - X ZB 4/17
bei uns veröffentlicht am 29.04.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 4/17 vom 29. April 2019 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Kommunikationssystem ZPO § 91; PatG § 143 Abs. 3; RVG § 19; RVG-VV Nr. 3403 In einer Patentstreitsache s
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2019 - II ZA 9/18
bei uns veröffentlicht am 07.05.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZA 9/18 vom 7. Mai 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:070519BIIZA9.18.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, die Richter Sunder
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Dez. 2011 - I ZR 196/10
bei uns veröffentlicht am 21.12.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 196/10 Verkündet am: 21. Dezember 2011 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2019 - I ZB 83/18
bei uns veröffentlicht am 09.05.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 83/18 vom 9. Mai 2019 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Kosten des Patentanwalts V ZPO § 91, § 104; MarkenG § 140 Abs. 3 Werden in erster Linie nichtkennzeic
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2009 - VIII ZB 60/09
bei uns veröffentlicht am 10.11.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 60/09 vom 10. November 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1, § 522 Abs. 1, RVG § 13 i.V.m. Nr. 3200 RVG VV Weist das Berufungsgericht unter Bezugnahme au
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2010 - VIII ZB 23/10
bei uns veröffentlicht am 06.10.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 23/10 vom 6. Oktober 2010 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und Dr.
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2012 - VI ZB 61/11
bei uns veröffentlicht am 11.09.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 61/11 vom 11. September 2012 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin von Pent
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2012 - VI ZB 60/11
bei uns veröffentlicht am 11.09.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 60/11 vom 11. September 2012 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin von Pent
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2019 - XII ZB 276/19
bei uns veröffentlicht am 11.12.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 276/19 vom 11. Dezember 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 69 Abs. 1 Satz 4, 277; RVG § 2; RVG-VV Nr. 1000 und Nr. 2300 a) Auch im Verfahren der Freiwil
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Okt. 2012 - VI ZB 67/11
bei uns veröffentlicht am 02.10.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 67/11 vom 2. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen , den Richter Paug
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Okt. 2012 - VI ZB 69/11
bei uns veröffentlicht am 02.10.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 69/11 vom 2. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen , den Richter Paug
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juni 2005 - I ZR 135/02
bei uns veröffentlicht am 09.06.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 135/02 Verkündet am: 9. Juni 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat au
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2010 - IV ZB 22/10
bei uns veröffentlicht am 24.11.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 22/10 vom 24. November 2010 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Wendt, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt und den Ric
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2012 - VI ZB 4/12
bei uns veröffentlicht am 20.11.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 4/12 vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen , den Richter P
Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2007 - VIII ZR 184/06
bei uns veröffentlicht am 14.03.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Teilversäumnis- und Schlussurteil VIII ZR 184/06 Verkündet am: 14. März 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlag
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2007 - III ZB 79/06
bei uns veröffentlicht am 04.04.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 79/06 vom 4. April 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 104 Im Kostenfestsetzungsverfahren ist es nicht erforderlich, dass sich die für die Festsetzung der beantragte
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2011 - VI ZB 45/09
bei uns veröffentlicht am 15.03.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 45/09 vom 15. März 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG-VV Nr. 1000 Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten d
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2011 - IV ZB 4/11
bei uns veröffentlicht am 06.04.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 4/11 vom 6. April 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter D
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2011 - I ZB 61/08
bei uns veröffentlicht am 28.04.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 61/08 vom 28. April 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr.
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2009 - V ZB 54/09
bei uns veröffentlicht am 02.07.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 54/09 vom 2. Juli 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1; RVG § 13 i.V.m. Nr. 3200 RVG VV Weist das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begr
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2011 - I ZB 86/10
bei uns veröffentlicht am 22.06.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 86/10 vom 22. Juni 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2011 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler beschlossen:
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2013 - V ZB 132/12
bei uns veröffentlicht am 28.02.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 132/12 vom 28. Februar 2013 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke, Prof. D
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Nov. 2011 - IV ZR 115/10
bei uns veröffentlicht am 09.11.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 115/10 Verkündet am: 9. November 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VVG §
Bundesgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2004 - I ZR 261/02
bei uns veröffentlicht am 30.09.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 261/02 Verkündet am: 30. September 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2013 - IX ZB 16/11
bei uns veröffentlicht am 19.09.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 16/11 vom 19. September 2013 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG § 21 Abs. 1 Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verwei
Bundesgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2004 - I ZR 135/02
bei uns veröffentlicht am 30.09.2004
Es wurde Einspruch eingelegt. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I ZR 135/02 Verkündet am: 30. September 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2011 - I ZB 47/10
bei uns veröffentlicht am 03.02.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 47/10 vom 3. Februar 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffer
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2011 - I ZB 96/09
bei uns veröffentlicht am 07.02.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 96/09 vom 7. Februar 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kir
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2011 - V ZB 272/10
bei uns veröffentlicht am 05.02.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 272/10 vom 5. Februar 2011 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. SchmidtRänt
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2011 - I ZB 95/09
bei uns veröffentlicht am 07.02.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 95/09 vom 7. Februar 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffer
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Sept. 2013 - IX ZR 51/13
bei uns veröffentlicht am 26.09.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 51/13 Verkündet am: 26. September 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 628 Abs. 1 S
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Okt. 2013 - XI ZB 2/13
bei uns veröffentlicht am 15.10.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 2/13 vom 15. Oktober 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 RVG §§ 13, 17 Nr. 9, VV RVG Nr. 3403 Der dem zweitinstanzlichen Prozessbevol
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2013 - V ZB 143/12
bei uns veröffentlicht am 23.10.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 143/12 vom 23. Oktober 2013 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG §§ 2, 13 i.V.m. Nr. 3200 VV; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO Wird der Antrag auf Zurüc
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2006 - VI ZB 13/06
bei uns veröffentlicht am 11.07.2006
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 13/06 vom 11. Juli 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG § 5; RVG VV Nr. 3202, 3402 Zur gebührenrechtlichen Auswirkung einer Vertretung des Streithelfers bei der Wahrn
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Aug. 2015 - I ZR 123/13
bei uns veröffentlicht am 11.08.2015
Berichtigt durch Beschluss vom 11. August 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 1 2 3 / 1 3 Verkündet am: 8. Januar 2015
Bundesgerichtshof Urteil, 31. Okt. 2006 - VI ZR 261/05
bei uns veröffentlicht am 31.10.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 261/05 Verkündet am: 31. Oktober 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2010 - VII ZB 6/09
bei uns veröffentlicht am 24.06.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 6/09 vom 24. Juni 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1; RVG-VV Nr. 3200 Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2012 - VIII ZB 3/11
bei uns veröffentlicht am 08.05.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 3/11 vom 8. Mai 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 78, 91; AEUV Art. 267; EuGH-Satzung Art. 19, Art. 23; EuGH-VerfO Art. 103, Art. 104; RVG §§ 15, 19, 38; RVG
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Okt. 2008 - I ZB 111/07
bei uns veröffentlicht am 02.10.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 111/07 vom 2. Oktober 2008 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rec