(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Gegen-
standswert
bis ... Euro
für jeden
angefangenen
Betrag von
weiteren ... Euro
um
... Euro
2 00050039
10 0001 00056
25 0003 00052
50 0005 00081
200 00015 00094
500 00030 000132
über
500 000

50 000

165


Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(2) Bei der Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt bei einem Gegenstandswert bis 50 Euro die Gebühr abweichend von Absatz 1 Satz 1 30 Euro.

(3) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

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Haftungsrecht: Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle

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Versicherungsrecht: Fällen dreier großer Bäume innerhalb eines Tages stellt keine ungewöhnliche oder gefährliche Beschäftigung dar

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Mietwagenkosten: Anspruch auch, wenn Geschädigter Ersatzwagen nicht selbst nutzen kann

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Urheberbenennung bei Abbildung einer grafischen Figur zu Werbezwecken

30.12.2010

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Für den Urheberrechtsschutz von Musikwerken reicht ein geringer Schöpfungsgrad aus

30.12.2010

Die schöpferische Leistung kann sich nicht nur aus der Melodie, sondern auch aus deren Verarbeitung ergeben - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Referenzen - Gesetze | § 13 RVG

§ 13 RVG zitiert oder wird zitiert von 9 §§.

§ 13 RVG wird zitiert von 6 §§ in anderen Gesetzen.

Patentgesetz - PatG | § 143


(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Patentstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.

Markengesetz - MarkenG | § 140 Kennzeichenstreitsachen


(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. (2) Die Lan

Markengesetz - MarkenG | § 85 Förmliche Voraussetzungen


(1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen. (2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 142 über die Streitwer

Gebrauchsmustergesetz - GebrMG | § 27


(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Gebrauchsmusterstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zustä
§ 13 RVG wird zitiert von 3 anderen §§ im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse


Bestimmen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4 000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet: Gegenstands- wert bis ... EuroGebühr ... EuroGegenstands- wert bis ... E

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 41a Vertreter des Musterklägers


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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis


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Referenzen - Urteile | § 13 RVG

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423 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 13 RVG.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2013 - XII ZB 283/12

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 203/18 Verkündet am: 14. Februar 2019 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 145, 151

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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2019 - X ZB 5/17

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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2019 - II ZA 9/18

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Bundesgerichtshof Urteil, 21. Dez. 2011 - I ZR 196/10

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Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2019 - I ZB 83/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2009 - VIII ZB 60/09

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Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2010 - VIII ZB 23/10

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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2012 - VI ZB 61/11

bei uns veröffentlicht am 11.09.2012

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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2012 - VI ZB 60/11

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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2019 - XII ZB 276/19

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 276/19 vom 11. Dezember 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 69 Abs. 1 Satz 4, 277; RVG § 2; RVG-VV Nr. 1000 und Nr. 2300 a) Auch im Verfahren der Freiwil

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Okt. 2012 - VI ZB 67/11

bei uns veröffentlicht am 02.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 67/11 vom 2. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen , den Richter Paug

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Okt. 2012 - VI ZB 69/11

bei uns veröffentlicht am 02.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 69/11 vom 2. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen , den Richter Paug

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juni 2005 - I ZR 135/02

bei uns veröffentlicht am 09.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 135/02 Verkündet am: 9. Juni 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat au

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2010 - IV ZB 22/10

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 22/10 vom 24. November 2010 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Wendt, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt und den Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2012 - VI ZB 4/12

bei uns veröffentlicht am 20.11.2012

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Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2007 - VIII ZR 184/06

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 79/06 vom 4. April 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 104 Im Kostenfestsetzungsverfahren ist es nicht erforderlich, dass sich die für die Festsetzung der beantragte

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2011 - VI ZB 45/09

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Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2011 - IV ZB 4/11

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 4/11 vom 6. April 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter D

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2011 - I ZB 61/08

bei uns veröffentlicht am 28.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 61/08 vom 28. April 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2009 - V ZB 54/09

bei uns veröffentlicht am 02.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 54/09 vom 2. Juli 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1; RVG § 13 i.V.m. Nr. 3200 RVG VV Weist das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begr

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2011 - I ZB 86/10

bei uns veröffentlicht am 22.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 86/10 vom 22. Juni 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2011 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2013 - V ZB 132/12

bei uns veröffentlicht am 28.02.2013

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Bundesgerichtshof Urteil, 09. Nov. 2011 - IV ZR 115/10

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Bundesgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2004 - I ZR 261/02

bei uns veröffentlicht am 30.09.2004

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Bundesgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2004 - I ZR 135/02

bei uns veröffentlicht am 30.09.2004

Es wurde Einspruch eingelegt. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I ZR 135/02 Verkündet am: 30. September 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2011 - I ZB 47/10

bei uns veröffentlicht am 03.02.2011

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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2011 - I ZB 96/09

bei uns veröffentlicht am 07.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 96/09 vom 7. Februar 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kir

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2011 - V ZB 272/10

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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2011 - I ZB 95/09

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 95/09 vom 7. Februar 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffer

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bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2006 - VI ZB 13/06

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Bundesgerichtshof Urteil, 31. Okt. 2006 - VI ZR 261/05

bei uns veröffentlicht am 31.10.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 261/05 Verkündet am: 31. Oktober 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2010 - VII ZB 6/09

bei uns veröffentlicht am 24.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 6/09 vom 24. Juni 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1; RVG-VV Nr. 3200 Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2012 - VIII ZB 3/11

bei uns veröffentlicht am 08.05.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 3/11 vom 8. Mai 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 78, 91; AEUV Art. 267; EuGH-Satzung Art. 19, Art. 23; EuGH-VerfO Art. 103, Art. 104; RVG §§ 15, 19, 38; RVG

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Okt. 2008 - I ZB 111/07

bei uns veröffentlicht am 02.10.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 111/07 vom 2. Oktober 2008 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rec