Landgericht Berlin Urteil, 7. Okt. 2011 - 94 0 22/11

Landgericht Berlin

Im Namen des Volkes

Geschäftsnummer:         94 0 22/11                                 
 

In dem Rechtsstreit

____________ ____________

_________________, Klägerin

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Streifler,Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,-

gegen

_________________, Beklagte

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte HÄRTLING, Chausseestraße 13, 10115 Berlin,-

hat die Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 07.10.2011 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Schwarz und die Handelsrichter Liman und Schenkel 

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 67.693,21 nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszins, aus dem Betrag .in Höhe von 21.543,82 EUR seit dem 16.12.2010, aus dem Betrag in Höhe von 14.620,88 EUR seit dem29.12.2010, aus dern Betrag in Höhe von 6.815,84 EUR seitdem 28.01.2011, aus dem Betrag in Höhe von 10.470,63 EUR seitdem 08.03.2011, aus dem Betrag in Höhe von 14.242,04 EUR seit dem 06.04.2011 zu zahlen.

2.  Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 1.192,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins seit dem 06.04.2011 zu zahlen.

3. Die Beklagte hafdie Kosten des Rechtsstreits zu fragen.

4.  Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Beklagte betreibt namhafte Internetportale, u. a. die Online-Ratgeber _____  sowie das Reiseportal ______. Die Internetportale der Beklagten werden wöchentlich von ca. 16 Millionen Internetbenutzern besucht, am häufigsten wird das Portal _______besucht. Die Beklagte betreibt nicht nur Werbung durch sich selbst, sondern auch im Wege des Affiliate-Marketing. Dabei wird über die Internetportale anderer Unternehmen, den Affiliates, über einen „Banner''/einen Link über ein Internet-Netzwerk die Verbindung zur Internetpräsenz der Beklagten hergestellt. Im Erfolgsfall, d. h., bei Vertragsschl uss zwischen Endkunden und Beklagter wird für den Affiliate eine Provision fällig.

Über den Link ist für die Beklagte eindeutig erkennbar, woher das provisionspflichtige Geschäft stammt. Beim Endkunden wird hierfür ein so genannter Cookie für 30 Tage hinterlegt.

Innerhalb dieser 30 Tage kann somit die Herkunft festgestellt und eine Provision zugeordnet werden.

In dem genannten „Erfolgsfall" stand auch der Klägerin gegen die Beklagte ein Provisionsanspruch aufgrund von Ziffer 6 ihres Vertrages mit der Beklagten vom 06.10.2009 (Anlage K 1) zu.  Nach dem Vertragsinhalt ist die Klägerin als Dienstleisterin für das Affiliate­System bei der Beklagten zuständig gewesen. Wegen der Einzelheiten des Vertragsgegenstandes wird auf Ziffer 2 der Anlage K 1 verwiesen.

Mit E-Mail vom 13.10.2009 (Anlage K 11) teilte dieKlägerin der Beklagten mit, dass _______ ein Paidmailer sei und für ______ sei, der ca. 50.000 Mails in der Woche versende (Anlage K11). Mit weiterer E-Mail vom 28.10.2009 (Anlage K 10) weist die Klägerin die Rechtsabteilung der Beklagten auf eine unterschiedliche Behandlung von Paid-Klicks bei Sales und Leads hin. In den Teilnahmebedingungen der Beklagten vom November 2009 (Anlage K 9) werden Paid-Klicks ausdrücklich erwähnt.

Die Behandlung von Paidmailingprogrammen, insbesondere die von der Affiliate-Unternehmerin ist zwischen den·Parteien streitig. Mit dem Paidmailing hat es folgende Bewandtnis: ___________sendet an ihre Paidmailing-Kunden E-Mails mit einem Link zur Beklagten. Die Kunden müssen über den Link für 30 Sekunden auf der Website der Beklagten verweilen und erhalten hierfür von  ein geringes Entgelt (im Bereich von ca.1 Eurocent). Bei den Kunden wird - wie oben beschrieben - jeweils ein Cookie hinterlegt. Die Wahrscheinlichkeit, da.ss ein Kunde, dergegen Bezahlung die Website der Beklagten aufsucht, innerhalb der nächsten 30Tage einen Geschäftsabschluss tätigt, ist gering. Allerdings hat wegen der massenhaften Versendung von solchen E-Mail$ in den Jahren 2009 und 2010 Provisionszahlungen von über 300.000,00 € erhalten. Die E-Mail der Klägerin vom 11.03.2010 an die Beklagte (Anlage K 13) befasst sich mit dem Paidmailing von _________ ________.

In Absprache mit der Beklagten kündigte die Klägerin den Vertrag vom 06.10.2009 mit Schreiben vom29.10.2010 zum 31.01.2011 (Anlage K 2). Rechnungen der Klägerin vom 08.12.2010 und vom 22.12.2010 über insgesamt 36.164,70 € (Anlagen K 3 und K 4) wurden von der Beklagten nicht ausgeglichen. Gleiches gilt für die Rechnungen,der Klägerin vom 21.01.2011, 28.02.2011 und vom 29.03.2011 (Anlagen K 15 und K 16, BI. 73 bis 75 d, A.) über insgesamt 31.528,51 Euro.

Die Klägerin verfolgt nun im Klagewege ihr Ziel auf Ausgleich der offenen Rechnungen. Sie ist der Auffassung, sie habe die Provisionen entsprechend Ziffer 6 des Vertrages vom 06.10.2009 verdient. Der Berechnung lägen die Angaben der Beklagten zugrunde. Einen Vertragsverstoß müsse sie sich nicht vorwerfen lassen, insbesondere habe sie nicht gegen ihre Aufklärungspflicht hinsichtlich des Paidmailing gegenüber der Beklagten verstoßen. Dies folge bereits aus dem eingereichten E-Mail-Verkehr, im Übrigen habe die Beklagte Kenntnis von den Vor- und Nachteilen des Paidmailing. Sie sei eine der größten Affiliates in Deutschland und habe ca. 4.000 Mitarbeiter.

Die Klägerin beantragt unter teilweiser Rücknahme ihres Zinsantrages,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 67.693,21 nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszins, aus dem Betrag in Höhe von 21.543,82 € seit dem 16.12.2010, aus dem Betrag in Höhe 14.620,88 € seit dem 29.12.2010, aus dem Betrag in Höhe von 6.815,84 € seitdem 28.01.2011, aus dem Betrag in Höbe von 10.470,63 € seit dem 08.03.2011, aus dem Betrag in Höhe von 14.242,04 € seit dem 06.04.2011 zu zahlen;

2.  die Beklagte ferner zu verurteilen, an sie einen weiteren Betrag in Höhe von 1.192,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klageabzuweisen.

Sie istder Meinung, die Klägerin habe hinsichtlich des Paidmailing gegen ihre

Aufklärungspflichten aus dem Vertrag vom 06.10.2009 verstoßen. Den Paidmailing-Provisionen läge keine Werbung zugrunde, denn ein Kunde der ________ gehe nur deshalb auf die Website der Beklagten, weil er dafür Geld bekomme. Die Website werde nach 30 Sekunden wieder verlassen; Die später gebuchte Reise hätte der Kunde sowieso aufgrund von anderen Werbemaßnahmen, auch außerhalb des Internets, gebucht. Wäre sie - die Beklagte - zutreffend von der Klägerin aufgeklärt worden, hätte sie sich nicht auf das Paidmailing eingelassen. Die Beklagte meint, sie habe einen Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin in Höhe der an der gezahlten Provisionen und in Höhe der an die Klägerin gezahlten Provisionen. Sie erklärt hilfsweise die Aufrechnung mit einemerststelligen Teilbetrag hieraus gegen die Klageforderung. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteiengewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgünde:

Die Klage ist zulässig, sie ist allerdings nicht im Urkundenprozess zu entscheiden. Hierzu hätte die Klageschrift gemäß § 593 Abs. 1 ZPO die Erklärung hätte enthalten müssen, dass im Urkundenprozess geklagt werde. Daran fehlt es. Die Klägerin hat diese Erklärung auch nicht ausdrücklich nachgeholt. Sofern man in den schriftsätzlichen Ausführungen der Klägerin eine Nachholung der Erklärung gemäß § 593 Abs. 1 ZPO sehen könnte, so fehlt es an den Voraussetzungen der Sachdienlichkeit gemäß § 263 ZPO bzw. an der Einwilligung der Beklagten (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 28. Aufl., 2010, § 593, Rn. 3). Die Klage ist somit im ordentlichen Verfahren erhoben worden.

Die Klage ist  begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte die geltend gemachten Zahlungsansprüche gemäß § 611 BGB i. V. m. Ziffer 6 des Vertrages vom 06.10.2009.

Dass der Anspruch dem Grund und der Höhe nach entstanden ist,• wird von der Beklagten nicht jedenfalls nicht substantiiert - bestritten. Ein substantiiertes Bestreiten wäre allerdings erforderlich und wäre der Beklagten auch möglich, denn sie muss wisen, welche provisionspflichtigen Geschäftsvorfälle in ihrem Bereich angefallen sind.

Die Beklagte kann dem klägerischen Anspruch nicht einredeweise entgegen halten, die Klägerin habe ihre Pflichten aus dem Vertrag vom 06.10.2009 nicht erfüllt. Eine Vertragsverletzung durch gänzlich fehlende oder nicht ausreichende Aufklärung der Beklagten über die Nachteile von Paidmailing liegt nicht vor.

Von vornherein ist es für die Kammer nicht vorstellbar, dass ein im Affiliate-Marketing tätiges Großunternehmen mit eigener Rechtsabteilung nicht über die Funktionsweise von Paidmailing informiert ist.  Paid-Klicks werden sogar ausdrücklich in den von der Rechtsabteilung ausgearbeiteten Teilnahmebedi ngungen erwähnt  (Anlage K 9). Darüber hinaus hat die Klägerin in ihren E-Mails vom 13.10.2009 und vom 28.10.2009 (Anlagen K 11 und K 10) auf die Funktionsweise des Paidmailing hingewiesen. Sofern bei der Beklagten noch Fragen offen gewesen sein sollten, hätte sie bei der Klägerin nachfragen müssen. Dies gilt erst recht nach Zugang der E-Mail vom 11.03.2010 (Anlage K 13). In ihr weist die Klägerin ausdrücklich auf die geringe „Conversion Rate" hin (die Conversion Rate bezeichnet das Verhältnis der tatsächlich durchgeführten Vertragsabschlüsse zu den Klicks).

Abgesehen von der fehlenden Pflichtverletzung/Schlechterfüllung des Vertrages vom 06.10.2009 durch die Klägerin, kann der Beklagten auch nicht darin gefolgt werden, dass ihr ein Schaden durch das Paidmailing entstanden sei. Sowohl die Klägerin als auch die Affiliate-Partnerin wurden nur für tatsächlich vorgenommene Vertragsabschlüsse über eine Provision beteiligt. Sicherlich wird die ganz überwiegende Mehrheit der Kunden von   lediglich über den Link der E-Mail auf die Website der Beklagten gehen, um die von hierfür geschuldete Bezahlung zu erhalten  Für die Beklagte spielen diese „Mehrzahlfälle"  allerdings keine Rolle, denn für sie ist dies kein provisionspflichtiger Vorgang. Soweit die Beklagte behauptet, die Paidmailing-Kunden von                        _______ die ein provisionspflichtiges Geschäft abgeschlossen haben, hätten dieses Geschäft auch ohne Paidmaling abgeschlossen, handelt es sich um eine reine Vermutung/Spekul ation. Warum soll nicht gelegentlich auch ein Paidmailing-Kunde länger als die geschuldeten 30 Sekunden auf der Website der Beklagten verweilen und somit zum Geschäftsabschluss mit der Beklagten geführt werden? Warum soll nicht gelegentlich das Paidmailing zumindestmitursächlich für einen Geschäftsabschluss mit der Beklagten geworden sein? Diese Fragen sind kaum zu beantworten. Letztlich hat die Beklagte über die Frage des Paidmailing betriebswirtschaftlich zu entscheiden. Wenn sie zu dem Ergebnis kommt, diese Form von Werbung „rechne" sich nicht, dann kann das Vertragsverhältnis gekündigt werden. Ein Grund zur Kürzung oder Vorenthaltung der Provision ist dies aber nicht.

Wegen fehlender Pflichtverletzung ist ein gemäß §§ 387, 389 BGB aufrechenbarer Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen die Klägerin nach § 280 BGB von Vornherein nicht gegeben. Voraussetzung für das Bestehen eines Schadensersatzanspruches wäre gemäß Ziffer 5 der Vereinbarung vom 06.10.2009 außerdem, dass die Klägerin vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hätte. Auch hierfür ist nichts ersichtlich.

Der Zinsanspruch ist begründet gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB. Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist begründet gemäß § 286 BGB i. V. m. §§ 2, 13, 14 RVG i. V. m. Nr. 2300 WRVG.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO. Schriftsatznachlass war der Beklagten weder zur Klageerweiterung vom 23.09.2011 noch zum Schriftsatz vom 06.10.2011 zu gewähren. Beide Schriftsätze enthalten keine entscheidungserheblichen neuen rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen.

Die Klageerweiterung um drei weitere nicht bezahlte Rechnungen ist darüber hinaus der Beklagten innerhalb der Frist des § 132 Abs. 1 ZPO zugegangen. Welche bislang nicht vorgebrachten Einwendungen gerade gegen die Klageerweiterung bestehen sollen, hat die Beklagte im Termin vom 07.10.2011 nicht vorgetragen, obwohl der Prozessbevollmächtigte in Begleitung von sach- und fachkundigen Mitarbeitern der Beklagten erschienen ist.

Richter:

Schwarz

Liman

Schenkel