Markengesetz - MarkenG | § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
Markengesetz - MarkenG | § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen Inhaltsverzeichnis
(1) International registrierte Marken werden in gleicher Weise wie zur Eintragung in das Register angemeldete Marken nach § 37 auf absolute Schutzhindernisse geprüft. § 37 Absatz 2 ist nicht anzuwenden.
(2) An die Stelle der Zurückweisung der Anmeldung (§ 37 Absatz 1) tritt die Verweigerung des Schutzes.
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(1) Die internationale Registrierung oder die nachträgliche Schutzerstreckung einer Marke, deren Schutz nach Artikel 3 und 3ter des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, hat dieselb
{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.
(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.
(2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach,
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published on 20/11/2003 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 46/98 Verkündet am: 20. November 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die IR-Marke Nr. 640 196 Nachschlagewer
published on 21/01/2010 00:00
Schreibfehlerberichtigung vom 20. August 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 206/07 Verkündet am: 21. Januar 2010 Führinger Ju
published on 24/05/2007 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 66/06 vom 24. Mai 2007 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die IR-Marke Nr. 640 196 Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Rado-UhrIII MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 107; PVÜ Art. 6quinquies Abschni
published on 01/02/2001 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 55/98 Verkündet am: 1. Februar 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die IR-Marke Nr. 632 239 Nachschlagewer
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(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.
(2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach, daß das...