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Markengesetz - MarkenG | § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse

Markengesetz - MarkenG | § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse

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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

(1) International registrierte Marken werden in gleicher Weise wie zur Eintragung in das Register angemeldete Marken nach § 37 auf absolute Schutzhindernisse geprüft. § 37 Absatz 2 ist nicht anzuwenden.

(2) An die Stelle der Zurückweisung der Anmeldung (§ 37 Absatz 1) tritt die Verweigerung des Schutzes.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

(1) Die internationale Registrierung oder die nachträgliche Schutzerstreckung einer Marke, deren Schutz nach Artikel 3 und 3ter des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, hat dieselb

zitiert 1 andere §§ aus dem .

(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. (2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach,

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17 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

bei uns veröffentlicht am 20.11.2003

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 46/98 Verkündet am: 20. November 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die IR-Marke Nr. 640 196 Nachschlagewer

bei uns veröffentlicht am 21.01.2010

Bundesgerichtshof

Schreibfehlerberichtigung vom 20. August 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 206/07 Verkündet am: 21. Januar 2010 Führinger Ju

bei uns veröffentlicht am 24.05.2007

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 66/06 vom 24. Mai 2007 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die IR-Marke Nr. 640 196 Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Rado-UhrIII MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 107; PVÜ Art. 6quinquies Abschni

bei uns veröffentlicht am 01.02.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 55/98 Verkündet am: 1. Februar 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die IR-Marke Nr. 632 239 Nachschlagewer

bei uns veröffentlicht am 02.12.2004

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 8/04 vom 2. Dezember 2004 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die IR-Marke 646 783 Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja LOKMAUS MMA Art. 5 Abs. 2; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Regelung

bei uns veröffentlicht am 03.04.2008

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 46/05 vom 3. April 2008 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die IR-Marke Nr. 670 278 Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Käse in Blütenform II PVÜ Art. 6quienquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2; Marke

bei uns veröffentlicht am 23.11.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 46/98 Verkündet am: 23. November 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die IR-Marke Nr. 640 196 Nachschlagew

bei uns veröffentlicht am 04.12.2003

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 38/00 vom 4. Dezember 2003 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die IR-Marke 670 278 Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Käse in Blütenform MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 107; PVÜ Art. 6quinquies Ab

bei uns veröffentlicht am 14.12.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 27/98 Verkündet am: 14. Dezember 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die IR-Marke Nr. 642 410 Nachschlage

bei uns veröffentlicht am 14.12.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 26/98 Verkündet am: 14. Dezember 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die IR-Marke Nr. 645 282 Nachschlagew

bei uns veröffentlicht am 02.11.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 40/98 Verkündet am: 14. Dezember 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die IR-Marke Nr. 643 558 Der I. Zivi

bei uns veröffentlicht am 02.11.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 25/98 Verkündet am: 14. Dezember 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die IR-Marke Nr. 643 561 Der I. Zivi

bei uns veröffentlicht am 02.11.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 28/98 Verkündet am: 14. Dezember 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die IR-Marke Nr. 643 559 Der I. Zivi

bei uns veröffentlicht am 02.11.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 41/98 Verkündet am: 14. Dezember 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die IR-Marke Nr. 640 855 Der I. Zivi

bei uns veröffentlicht am 02.11.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 44/98 Verkündet am: 14. Dezember 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die IR-Marke Nr. 640 854 Der I. Zivi

bei uns veröffentlicht am 02.11.2000

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 49/98 Verkündet am: 14. Dezember 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die IR-Marke Nr. 640 197 Der I. Zivi

bei uns veröffentlicht am 02.11.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 47/98 Verkündet am: 14. Dezember 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die IR-Marke Nr. 640 195 Der I. Zivi

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Markengesetz - MarkenG | § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter

(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. (2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach, daß das...